Montag, 25. November 2019

Presseclub - 25.11.2019 - CDU-Machtkampf vertagt – Wer regiert künftig die Republik?


So. 24. November 2019, 12.03 - 13.00 Uhr

CDU-Machtkampf vertagt –
Wer regiert künftig die Republik?


Moderation:
Jörg Schönenborn
WDR Programmdirektor
Mitglied Atlantikbrücke e.V.
Bilder: Screenshots


Das Motto des CDU-Parteitags in Leipzig wirkt selbstbewusst: „Deutschlands starke Mitte“. Tatsächlich befindet sich die CDU in einer schweren Krise. Die Jahre in der GroKo haben die Partei inhaltlich und personell ausgezehrt. Die Christdemokraten treffen sich in Leipzig, um sich für die Nach-Merkel-Ära neu zu positionieren. Friedrich Merz, der Kontrahent von AKK bei der K-Frage, gibt sich nach heftigen Attacken auf die Regierung und auf das CDU-Spitzenpersonal nun konstruktiv. Auch wenn der Streit um die Kanzlerschaft in der Union vertagt ist, bleibt die Frage: Wie kann es Annegret Kramp-Karrenbauer gelingen, den Spalt in ihrer Partei zwischen Merkel-Anhängern und dem konservativen Flügel zu überwinden? Zudem muss die Partei auch klären: Für welche Werte und Ziele tritt die CDU ein? Was versteht sie unter „konservativ“?

Wie gewinnen die Parteien Glaubwürdigkeit zurück?

Die jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland bedeuten für die CDU wie für die SPD eine Zäsur. Wie stabil die Stärke der Grünen unter ihrem unverbraucht wirkenden und harmonisch auftretenden Spitzenduo ist, bleibt abzuwarten. Klar ist: Es gibt keine klassischen Volksparteien mehr. Die Sozialdemokraten kämpfen um ihre Existenz. Die Jahre in der GroKo haben der SPD schwer zugesetzt: Ob Schwarz-Rot nach der Entscheidung der SPD-Mitglieder über ihr neues Führungsduo noch Bestand hat, ist unsicher. Nach einer aktuellen Studie hat nur ein Fünftel der Wähler die Hoffnung, dass Neuwahlen zu einer starken, handlungsfähigen Regierung führen. Zugleich ist ein alarmierender Vertrauensschwund der Bevölkerung gegenüber der Bundesregierung festzustellen. Wie können die Parteien in dieser Situation Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen?

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512 Kommentare, davon 120 gesperrt, min. 3 gelöscht und 2 Testkommentare
wieviele angebl. "Trollkommentare" es waren, habe ich nicht erfasst

Heinz Becker schreibt am 24.11.2019, 11:39 Uhr :
Die Neuen werden die Alten sein, die diese Republik regieren. Die Farbe der Partei spielt keine Rolle. Ihrer Größe nach geordnet sind das: - Liz Mohn (Bertelsmann) - ARD - Friede Springer (Springer Verlag) - ProSiebenSat.1 - Hubert Burda Media Holding - Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck - Bauer Media Group - ZDF - Weltbild - Funke Medien Gruppe. Die Parteien bieten die für das Volk sichtbare Marionette an, damit die Wähler glauben, ihre Wahl habe was bewirkt und in Deutschland herrsche eine Demokratie und keine Parteiendiktatur. Danach geht es nur noch um die Postenverteilung. Jeder versucht einen Posten zu ergattern, bei dem er die größten Chancen auf einen lukrativen Nebenjob hat. Alles sehr traurig - aber wahr.

    Antwort von D. E. Satinoscri , am 24.11.2019, 11:46 Uhr :
    @ Heinz Becker: Wie wahr! Wie wahr! Sie haben es auf den Punkt gebracht!

    Antwort von Franziska Weber , am 24.11.2019, 11:56 Uhr :
    ... und eine dieser Zeitungen bietet schon 100 € an, wenn man eine Kündigung rückgängig macht!
    Antwort von Renate Meile , am 24.11.2019, 12:12 Uhr :
    @Heinz: Ob vor oder nach Hugenberg, das System bleibt sich gleich.

Jörg W. Schill, Hamburg schreibt am 24.11.2019, 10:29 Uhr :
Ein kleiner Ratschlag: Wenn hier immer wieder geäussert wird, dass hier die Meinungsfreiheit beschnitten würde, gebe ich den Ratschlag: Äussern Sie Ihre Meinung im Sinne und in der Tradition der "Christlich-Abendländischen Diskussionskultur". Die sieht Verunglimpfungen und Beschimpfungen nämlich nicht vor.

    Antwort von Sobeck , am 24.11.2019, 10:40 Uhr :
    Sie meinen doch sicher die Verunglimpfungen, Beschimpfungen, Ausgrenzung, Diffamierung bis zur körperlichen Attacke gegen AfDler?!

    Antwort von Heinz Becker, am 24.11.2019, 10:45 : Uhr -nicht eingestellt-
    Ein herzliches Dankeschön dem selbsternannten Forensprecher für diesen gutgemeinten Ratschlag

Franz Helme schreibt am 24.11.2019, 14:59 Uhr :
Das Narrative ist falsch, Hr.Schönenborn: Die CDU war nie, ist nicht „Mitte“! Was soll das überhaupt sein, daß was d.„Mainstream“,d.PC definiert? Es gibt da verschiedene Ebenen, Sozial-, Wirtschaftspolitik etc, die Union ist in allem konservativ, bis reaktionär, deutlich neoliberal, wirtschaftsfreundlich (d.h gesteuert von Lobbyisten, s.aktuell zb. CumEx, da hat einer der Hauptakteure des Steuerbetrugs von über 10Mrd€ sich selbst die Gesetze geschrieben und gar Steuerfahnder ausgebildet – das nennt man eigentl.: Korruption!) Gleiches i.d.Sozial-&Arbeitspolitik für die oberen 10%, die SPD ist seit Agenda 2010 auch nicht mehr die „Mitte“, wer sich so auf die Seite des Kapitals schlägt, den größten Teil der Bevölkerung verrät (Rente, Niedriglohn, Vermögensverluste, Konkurrenzprinzip statt Solidarität) ist nicht Links, sondern RECHTS! Die Medien haben es in einer unnachahmlichen Gehirnwäsche hingekriegt, daß „wir“ statt dessen glauben, d.CDU sei nach links gerückt, statt d.SPD nach rechts!

Margit Böhm Mannheim schreibt am 24.11.2019, 14:52 Uhr :
Man wird sich "freuen" können, was die Politik als nächstes vor hat, um von den wirklich wichtigen Themen EFFEKTIV abzulenken.
Andreas Hahner schreibt am 24.11.2019, 14:27 Uhr :
Sehr interessante Sendung - " ... wir reden mal über die CDU und sind dann ganz schnell bei der SPD die natürlich alles Schuld ist und über die man kopfschüttelnd lachen kann !" So sieht "seriöser Journalismus" im 21.Jahrhundert also aus - wirklich interessant. Danke dafür.

T. Knopp schreibt am 24.11.2019, 14:22 Uhr :
Man weiß eigentlich nicht mehr, wen man noch wählen soll von den Altparteien, man hat den Eindruck, dass dort nur noch die Devise herrscht, möglichst alles unter Verschluss zu halten, damit die Lage nicht eskaliert und ein wirkliches Handeln kaum noch möglich ist. Sie haben sich gut eingerichtet in ihrem schönen Wolkenkuckucksheim und ergehen sich nur noch in Publikums- oder Konkurrenz- beschimpfung. Das einzige was ihnen noch hilft, ist die Trägheit und Gutmütigkeit des altdeutschen Bürgers
Christiane F. schreibt am 24.11.2019, 14:02 Uhr :
Wenn Friedrich Merz als Kanzlerkandidat gewählt werden würde, würde ich als langjähriger CDU-Wähler die Partei wieder wählen.
Klaus van Wahnen schreibt am 24.11.2019, 13:51 Uhr :
Ich denke der politische Diskurs wird zunehmen durch Künstliche Intelligenz und amerikanische Medien bestimmt.

    Antwort von Ellen von Sobeck , am 24.11.2019, 14:06 Uhr :
    Künstliche Intelligenz...?? Wie wäre es denn dann mal mit einer Bundesregierung a-la WAHLOMAT...?
    Antwort von André , am 24.11.2019, 14:06 Uhr :
    Ja die durch die CIA ca.27.000 Medienschaffende gesichert haben um ihre sicht der dinge zu verbreiten

Jürgen Szepanski schreibt am 24.11.2019, 13:03 Uhr :
Das Bild der "Journalisten" im Presseclub vor Augen fällt mir ein, dass die Zeitungsverlage demnächst mit einem Millionen-Budget aus Steuermitteln subventioniert werden. Dass wir eine Staatspresse haben, ist damit Fakt. Wie lange wollen wir uns das noch anschauen?
Christiane Friedrichs schreibt am 24.11.2019, 12:55 Uhr :
Solange die Grenze offen ist und Jeder ohne Ausweispapiere der das Zauberwort Asyl sagt in unsere Sozialsysteme einreisen darf, und solange es fast keine Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber gibt, solange werden CDU und SPD weiter ihre Wähler verlieren.
Boelitz schreibt am 24.11.2019, 10:28 Uhr :
Bei aller Kritik muss man festhalten, dass AKK in einem Punkt unbedingt recht hat: wir brauchen eine andere / neue Außenpolitik. Das was Herr Maas derzeit abliefert bleibt unbeachtet und ist wirkungslos. Wenn man nur mal auf die sogen. Nonverbalen des türkischen Außenministers im gestrigen Gespräch mit Maas achtet, wird deutlich wie ungehört seine Forderungen bleiben, obwohl diese bezüglich des inhaftierten Anwalts der Deutschen Botschaft absolut zu recht angebracht sind. Hätte die Türkei das mit Frankreich gemacht, wäre ein Beben die Folge gewesen. Daran sieht man, welche Bedeutung deutscher Außenpolitik und ihrem Vertreter in manchen Ländern beibemessen wird. In solchen Fällen ist ein mit angebrachter Diktion diplomatisches In- den- Senkel- stellen angebracht und kein Protest- Gehauche.
Elisabeth Meyer schreibt am 24.11.2019, 10:09 Uhr :
Was ist paradox? Paradox ist der Glaube der CDU, die ordentlichen Bürger der nicht vorhandenen Mitte von anderen Parteien "abholen zu können", während die Wünsche der Lobbyisten Vorrang haben (Immobilienhaie, Großkonzerne). Paradox ist auch, wenn tausende für die Pressefreiheit demonstrieren, während im Gästebuch des Presseclubs der ARD die Meinungsfreiheit der "Kunden" beschnitten wird. Eine Belehrung des Admin wäre ganz sicher angebracht.
Michael Sander schreibt am 24.11.2019, 10:08 Uhr :
Die CDU ist keine Volkspartei mehr. Sie hat sich von vielen ehemaligen Wähler/Wählerinnen verabschiedet. Führungspersönlichkeiten sind nicht in Sicht.

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