Mittwoch, 6. November 2019

change.org - Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht!


Marianne Grimmenstein hat gerade ein Update zur Petition Bürgerklage gegen CETA veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
der EU-Rat beabsichtigt in seiner kommenden Sitzung am 8.11.2019 über den Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit Singapur abzustimmen. Das bedeutet für dieses Abkommen, dass es grünes Licht bekommt. Dieses Freihandelsabkommen kann man nach dieser Zustimmung voll anwenden.
Meine Klage gegen das Abkommen wurde vom Bundesverfassungsgericht schon...

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