So. 10. November 2019, 12.03 - 13.00 Uhr
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Die Auseinandersetzung über die Grundrente belastet die Bundesregierung seit Monaten. Das Ziel von Schwarz-Rot ist es, Menschen mit niedrigem Einkommen vor dem Risiko der Altersarmut zu bewahren. Einig sind sich die Koalitionäre darin, dass Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, Anspruch auf eine Grundrente haben. Diese soll zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen. Der politische Streit entzündet sich an der Frage, ob Rentnerinnen und Rentner ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen. Die SPD fordert - anders als im Koalitionsvertrag vereinbart – die Grundrente ohne strenge Bedarfsprüfung. Dagegen laufen nicht wenige in der Union Sturm.
Im Kern geht es um die soziale Gerechtigkeit in unserem Land
Ungleichbehandlungen scheinen bei der Grundrente vorprogrammiert. Gerade diejenigen, die in schlecht bezahlten Jobs arbeiten, sind besonders häufig von Arbeitslosigkeit und unterbrochenen Erwerbsbiographien betroffen, kommen dadurch nicht auf 35 Beitragsjahre und würden keine Grundrente bekommen. Dies betrifft oftmals Frauen. Ohne Bedarfsprüfung würden Bezieher von Minirenten, die lange genug Rentenbeiträge eingezahlt haben, aber durch eine hohe Rente ihres Partners oder andere Einkünfte finanziell abgesichert sind, zusätzlich eine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern erhalten.
Bundeskanzlerin Merkel hat an die Mitglieder ihrer Fraktion appelliert, bei der Grundrente kompromissbereit zu sein, berichten Teilnehmer. Sie sollten auch an die Lebenswirklichkeit der Bäcker und Reinigungskräfte denken. Diese oftmals prekär Beschäftigten sind Wählerinnen und Wähler und mögliche Grundrenten-Bezieher von morgen.
Wie kann bei der Grundrente ein Kompromiss zwischen Union und SPD erreicht werden? Welche Bedeutung hat dieses Gesetzesvorhaben für unseren Sozialstaat?
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Edith Winter schreibt am 10.11.2019, 14:37 Uhr :
Manche Kommentare erscheinen einfach nicht, noch nicht einmal als Zensierte. Läßt schließen auf staatliche Bevormundung.
Ansgar Tiefenbach schreibt am 10.11.2019, 14:48 Uhr :
Würden heute alle Anspruchsberechtigten Sozialhilfe bzw. Grundrente beantragen, dann würde das Sozialsystem sofort zusammenbrechen. Über 50% der Berechtigten gehen aus Scham nicht zum Amt.
Steffi schreibt am 10.11.2019, 14:15 Uhr :
Alles in allem muss man konstatieren: Es spricht doch für die soziale Marktwirtschaft hier, dass die Grundrente erwogen wird und auch konkret auf dem Tisch liegt. Das Niveau ist hoch. Außer vielleicht Norwegen, Schweiz oder Luxemburg dürfte es vermutlich kein wohlhabenderes Land in Europa geben als Deutschland. In einem derart reichen Land wird aber so viel gejammert wie sonst nirgendeo. Das passt nicht zusammen, weil es keinen Grund gibt. Das private Volksvermögen liegt in D bei mehreren Billionen Euro, Verteilung hin oder her, der Haushalt ist im Plus. Es ist also viel Geld da. Es ist jetzt eine Chance vor allem für die SPD, ihre Versäumnisse damals bei Hartz IV in Sachen soziale Gerechtigkeit nachzuholen. Die Union hat ein solches Problem nicht. Daher ist sie ja auch konstant die klar stärkste Partei. Die meisten Menschen sind zufrieden.
Hubschmidt schreibt am 10.11.2019, 14:59 Uhr :
Ich sage es noch einmal-Geld müsste im Überfluss vorhanden sein. Wenn man bedenkt, dass der technologische Fortschtritt das Bruttosozialprodukt gegenüber den 70 ziger Jahren um ein vielfaches überstegt-ja wo bleibt denn das ganze Geld, welches der Arbeiter am Fliessband und die Putzfrau hart erarbeitet !? Wer vergeudet denn dieses von den Menschen erarbeitete Geld, wo doch die Arbeitsproduktivität weit über der der siebzieger Jahre des 20. Jahrhunderts liegt und uns dieser Fortschritt normal dazu führen müsste, dass wir nur noch 25 Stunden die Woche arbeiten bräuchten. Aber rein garnichts kommt bei denen an, die das alles am Laufen halten-den Menschen. Das ist alles ein Witz- diese Politiker nehme ich schon lange nicht mehr für voll. Die verschleiern die Probleme und sind die Diener der Elite, die immer reicher wird.
Melanie Krüger schreibt am 10.11.2019, 14:57 Uhr :
Das ganze System der Rente ist ungerecht aufgebaut bzw. angepaßt worden. Warum werden die Rentenprozente gesenkt, aber nicht die der Pensionen? Warum gibt es extra Kassen für Ärzte, Anwälte usw. Warum soll die Lebensleistung eines Arbeiters so viel weniger wert sein als die eines Bankers, Börsianers? Die Menschen sind verschieden und die Aufgaben, die erfüllt werden müssen, sind es auch. Wer hat sich das Recht rausgenommen, diese so unterschiedlich zu entlohnen? Nichts gegen Unterschiede, aber so ungerecht, wie sich diese ausgewachsen haben, zeigt, daß der Kapitalismus auch nicht das Gelbe vom Ei ist, jedenfalls nicht für alle, sondern nur für wenige. Und unsere Regierung schaut nicht nur zu, sondern arbeitet mit daran, die Unterschiede zu vergrößern. Wenn es diese krassen ungerechten Unterschiede nicht gäbe, würden die Besserverdienenden auch nicht das Argument anführen können, sie würden einen größeren Beitrag leisten müssen. Denn ausgebeutet werden die Menschen mit geringem Lohn.
Alf schreibt am 10.11.2019, 14:46 Uhr :
Da glaubt jemand man könne sich auf Erden den Himmel verdienen indem man die mühsam erarbeiteten Steuern an Hilfsbedürftige in aller Welt verteilt und das "eigene" Volk im Regen stehen lässt. Schon die Nobelpreisjurie ist nicht bereit ein solches Handeln anzuerkennen. Mehr als Begrüßungsküsschen wird es dafür nicht geben.
Roberto Wild schreibt am 10.11.2019, 12:32 Uhr :
Oh Mann liebe Leute, wann habt Ihr es endlich verstanden: Otto Normalverdiener hat in diesem Land keine Lobby - er wird sein Leben lang so sehr mit Steuern und Sozialabgaben abgezockt, dass er nichts fürs Alter weglegen kann UND eines Tages - wenn er überhaupt das Rentenalter erreicht hat - hat er wieder keine Lobby. Schröder mit seiner SPD war eine Katastrophe für jeden Normalo … Hartz IV Einführung, größter Billiglohnsektor Europas, Senkung des Grenzsteuersatzes für Reiche, Pauschsteuersatz für Kapit Belastung mit KV Abgaben, extreme Belastung durch Ökosteuer, ect. Für ALLES ist Geld seitens der CDU/SPD geführten Bundesregierung Geld da - NICHT für Otto-Normalverbraucher. Für mich kein Wunder, warum beide Parteien bei den vergangenen Wahlen abgestürzt sind - und das mit Recht !
Roswitha M. schreibt am heute, 11:26 Uhr :
Vergeudet Eure Zeit nicht mit Volksverdummung. Erholt Euch, morgen geht es wieder an die Arbeit. Irgend jemand muss ja das Geld verdienen, von dem Millionen Nichtdeutsche und auch viele Leistungsverweigerer mit deutschen Pass hier gut und gerne leben können. Und es werden täglich mehr. Bin gespannt, wann man uns verkündet, dass die Sozialkassen ebbe sind und man die Steuern erhöhen muss. Andere wollen ernten, was der ehrliche Arbeiter gesäht hat. Das muss sich jeder mal klar machen. Und unsere Regierung hat dazu eingeladen. Diese Regierung ist die deutschfeindlichste seit 1949.
Klaus Mertes schreibt am heute, 11:25 Uhr :
Die meist kleinen Sozial- Renten müssen natürlich versteuert werden. Die Bundestagsabgeordneten erhalten als Grundrente (Diäten) monatlich 10.083,45 Euro. Hinzu kommt eine Aufwandspauschale von 4.418,09 Euro pro Monat – alles natürlich steuerfrei. Ich denke, das sagt alles!
Im Kern geht es um die soziale Gerechtigkeit in unserem Land
Ungleichbehandlungen scheinen bei der Grundrente vorprogrammiert. Gerade diejenigen, die in schlecht bezahlten Jobs arbeiten, sind besonders häufig von Arbeitslosigkeit und unterbrochenen Erwerbsbiographien betroffen, kommen dadurch nicht auf 35 Beitragsjahre und würden keine Grundrente bekommen. Dies betrifft oftmals Frauen. Ohne Bedarfsprüfung würden Bezieher von Minirenten, die lange genug Rentenbeiträge eingezahlt haben, aber durch eine hohe Rente ihres Partners oder andere Einkünfte finanziell abgesichert sind, zusätzlich eine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern erhalten.
Bundeskanzlerin Merkel hat an die Mitglieder ihrer Fraktion appelliert, bei der Grundrente kompromissbereit zu sein, berichten Teilnehmer. Sie sollten auch an die Lebenswirklichkeit der Bäcker und Reinigungskräfte denken. Diese oftmals prekär Beschäftigten sind Wählerinnen und Wähler und mögliche Grundrenten-Bezieher von morgen.
Wie kann bei der Grundrente ein Kompromiss zwischen Union und SPD erreicht werden? Welche Bedeutung hat dieses Gesetzesvorhaben für unseren Sozialstaat?
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Kommentare
Edith Winter schreibt am 10.11.2019, 14:37 Uhr :
Manche Kommentare erscheinen einfach nicht, noch nicht einmal als Zensierte. Läßt schließen auf staatliche Bevormundung.
Ansgar Tiefenbach schreibt am 10.11.2019, 14:48 Uhr :
Würden heute alle Anspruchsberechtigten Sozialhilfe bzw. Grundrente beantragen, dann würde das Sozialsystem sofort zusammenbrechen. Über 50% der Berechtigten gehen aus Scham nicht zum Amt.
Steffi schreibt am 10.11.2019, 14:15 Uhr :
Alles in allem muss man konstatieren: Es spricht doch für die soziale Marktwirtschaft hier, dass die Grundrente erwogen wird und auch konkret auf dem Tisch liegt. Das Niveau ist hoch. Außer vielleicht Norwegen, Schweiz oder Luxemburg dürfte es vermutlich kein wohlhabenderes Land in Europa geben als Deutschland. In einem derart reichen Land wird aber so viel gejammert wie sonst nirgendeo. Das passt nicht zusammen, weil es keinen Grund gibt. Das private Volksvermögen liegt in D bei mehreren Billionen Euro, Verteilung hin oder her, der Haushalt ist im Plus. Es ist also viel Geld da. Es ist jetzt eine Chance vor allem für die SPD, ihre Versäumnisse damals bei Hartz IV in Sachen soziale Gerechtigkeit nachzuholen. Die Union hat ein solches Problem nicht. Daher ist sie ja auch konstant die klar stärkste Partei. Die meisten Menschen sind zufrieden.
Antwort von Heinz Becker am 10.11.2019, 14:43 Uhr :
Es ist eine Frechheit was sie "konstatieren". "Verteilung hin oder her, der Haushalt ist im Plus", ihrer vielleicht, meiner nicht, und Deutschland hat Schulden von fast 2 Billionen Euro. Sehen sie ein, es geht beim Presseclub nicht um sie, und die meisten Menschen sind eben nicht zufrieden. Die Union (CDU und CSU zusammen) wurden bei der letzten Wahl von gerademal 24,9% aller Wahlberechtigten gewählt.
Hubschmidt schreibt am 10.11.2019, 14:59 Uhr :
Ich sage es noch einmal-Geld müsste im Überfluss vorhanden sein. Wenn man bedenkt, dass der technologische Fortschtritt das Bruttosozialprodukt gegenüber den 70 ziger Jahren um ein vielfaches überstegt-ja wo bleibt denn das ganze Geld, welches der Arbeiter am Fliessband und die Putzfrau hart erarbeitet !? Wer vergeudet denn dieses von den Menschen erarbeitete Geld, wo doch die Arbeitsproduktivität weit über der der siebzieger Jahre des 20. Jahrhunderts liegt und uns dieser Fortschritt normal dazu führen müsste, dass wir nur noch 25 Stunden die Woche arbeiten bräuchten. Aber rein garnichts kommt bei denen an, die das alles am Laufen halten-den Menschen. Das ist alles ein Witz- diese Politiker nehme ich schon lange nicht mehr für voll. Die verschleiern die Probleme und sind die Diener der Elite, die immer reicher wird.
Melanie Krüger schreibt am 10.11.2019, 14:57 Uhr :
Das ganze System der Rente ist ungerecht aufgebaut bzw. angepaßt worden. Warum werden die Rentenprozente gesenkt, aber nicht die der Pensionen? Warum gibt es extra Kassen für Ärzte, Anwälte usw. Warum soll die Lebensleistung eines Arbeiters so viel weniger wert sein als die eines Bankers, Börsianers? Die Menschen sind verschieden und die Aufgaben, die erfüllt werden müssen, sind es auch. Wer hat sich das Recht rausgenommen, diese so unterschiedlich zu entlohnen? Nichts gegen Unterschiede, aber so ungerecht, wie sich diese ausgewachsen haben, zeigt, daß der Kapitalismus auch nicht das Gelbe vom Ei ist, jedenfalls nicht für alle, sondern nur für wenige. Und unsere Regierung schaut nicht nur zu, sondern arbeitet mit daran, die Unterschiede zu vergrößern. Wenn es diese krassen ungerechten Unterschiede nicht gäbe, würden die Besserverdienenden auch nicht das Argument anführen können, sie würden einen größeren Beitrag leisten müssen. Denn ausgebeutet werden die Menschen mit geringem Lohn.
Antwort von Kathrin_1 , geschrieben am 10.11.2019, 14:57 Uhr:
Stimmt. Kenne ich aus eigener Erfahrung. Meine Mutter, die auch immer gearbeitet hatte, sogar Pflegekinder, vom Jugendamt bettelnd, aufgenommen hatte, hatte keine Grundsicherung erhalten. Warum? Sie ist nicht hingegangen, weil sie sich schämte. Erst als ich für sie die vollkommende Betreuungsvollmacht hatte, habe ich die Grundsicherung beantragt. Aber sie hat sie nicht bekommen. Und warum nicht? Weil ich zu sozial war und meine Mutter in einer Wohnung in meinem Haus (2 Wohnungen, eine bewohne ich) ohne Mietvertrag wohnen ließ.
Alf schreibt am 10.11.2019, 14:46 Uhr :
Da glaubt jemand man könne sich auf Erden den Himmel verdienen indem man die mühsam erarbeiteten Steuern an Hilfsbedürftige in aller Welt verteilt und das "eigene" Volk im Regen stehen lässt. Schon die Nobelpreisjurie ist nicht bereit ein solches Handeln anzuerkennen. Mehr als Begrüßungsküsschen wird es dafür nicht geben.
Roberto Wild schreibt am 10.11.2019, 12:32 Uhr :
Oh Mann liebe Leute, wann habt Ihr es endlich verstanden: Otto Normalverdiener hat in diesem Land keine Lobby - er wird sein Leben lang so sehr mit Steuern und Sozialabgaben abgezockt, dass er nichts fürs Alter weglegen kann UND eines Tages - wenn er überhaupt das Rentenalter erreicht hat - hat er wieder keine Lobby. Schröder mit seiner SPD war eine Katastrophe für jeden Normalo … Hartz IV Einführung, größter Billiglohnsektor Europas, Senkung des Grenzsteuersatzes für Reiche, Pauschsteuersatz für Kapit Belastung mit KV Abgaben, extreme Belastung durch Ökosteuer, ect. Für ALLES ist Geld seitens der CDU/SPD geführten Bundesregierung Geld da - NICHT für Otto-Normalverbraucher. Für mich kein Wunder, warum beide Parteien bei den vergangenen Wahlen abgestürzt sind - und das mit Recht !
Roswitha M. schreibt am heute, 11:26 Uhr :
Vergeudet Eure Zeit nicht mit Volksverdummung. Erholt Euch, morgen geht es wieder an die Arbeit. Irgend jemand muss ja das Geld verdienen, von dem Millionen Nichtdeutsche und auch viele Leistungsverweigerer mit deutschen Pass hier gut und gerne leben können. Und es werden täglich mehr. Bin gespannt, wann man uns verkündet, dass die Sozialkassen ebbe sind und man die Steuern erhöhen muss. Andere wollen ernten, was der ehrliche Arbeiter gesäht hat. Das muss sich jeder mal klar machen. Und unsere Regierung hat dazu eingeladen. Diese Regierung ist die deutschfeindlichste seit 1949.
Klaus Mertes schreibt am heute, 11:25 Uhr :
Die meist kleinen Sozial- Renten müssen natürlich versteuert werden. Die Bundestagsabgeordneten erhalten als Grundrente (Diäten) monatlich 10.083,45 Euro. Hinzu kommt eine Aufwandspauschale von 4.418,09 Euro pro Monat – alles natürlich steuerfrei. Ich denke, das sagt alles!
Wie verrückt ist Deutschland geworden?
AntwortenLöschenDass Geld die Welt regiert, weiss man schon lange.
Dass es aber auch in Deutschalnd so weit kommt, dass
- Journalisten der großen Medien ihr Berufsethos aufgeben und aus Angst um ihren Posten nur noch manipulativ darüber berichten, was ihnen als politisch korrekt vorgegeben wird,
- es deutschen Regierungsmitgliedern nur noch um sich selber, ihre Partei, um Geld, Macht und Posten geht und "ihr Volk" sie nur noch ein halbes Jahr vor der nächsten Wahl interessiert, hätte ich niemals geglaubt.
Ein Leser des Blogs