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Sendung am 10. November 2019 | 21:45 Uhr
Halbzeit für die GroKo – viel erreicht, viel versäumt?
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Die Gäste im Studio Leiter der Parlamentsredaktion der "Süddeutschen Zeitung" Politikwissenschaftler und Autor Chefredakteurin der "Welt" Parteivorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Kommissarische Parteivorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz |
Die Koalitionsspitzen haben sich im Streit um die Grundrente geeinigt. Was bringt der
Kompromiss und wer hat sich durchgesetzt? Zeitgleich sorgt aber ein Vorstoß von
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für neue Einsätze der Bundeswehr in
Krisenregionen für heftige Debatten. Ist die Große Koalition insgesamt noch
"arbeitsfähig und arbeitswillig", wie es Kanzlerin Merkel zur Halbzeitbilanz sagt?
Bringen die Koalitionspartner noch die Kraft auf, gemeinsam bis 2021 weiter zu
regieren?
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Münchner Merkur
Talk bei Anne Will
Groko-Bilanz bei Anne Will mit AKK - Dreyer (SPD): „Das Image ist schlecht“
Bei Anne Will (ARD) war am Sonntagabend unter anderem der Kompromiss zur Grundrente Thema. Bei der Frage nach der Zukunft der Großen Koalition gerät die Interims-Chefin der SPD, Malu Dreyer ins Wanken.
Ansonsten das Netz rauf und runter
Anne Will und Ehefrau Miriam Meckel:
Traurige Nachricht von Vorzeige-Paar
als ob es nichts Wichtigeres gäbe
Michael P. schrieb am 08.11.2019 20:06 Uhr:
Meiner Meinung nach hat diese gar nicht mehr so große GroKo abgewirtschaftet und keine Legitimation mehr, dieses Volk zu regieren.
Spätestens seit 2015 macht diese Regierung Politik gegen den Mehrheitswillen des deutschen Volkes.
Ein Staat der seine Grenzen nicht mehr schützen kann oder will, kann oder will auch sein Volk nicht mehr schützen. Und wer sein Volk nicht mehr schützen kann oder will, hat auch keine Legitimation mehr dieses Volk zu regieren. Ein Staat definiert sich nun mal durch sein Staatsgebiet und seine Landesgrenzen. Und wenn ein Staat seine Grenzen aufgibt, ist er kein Staat mehr, sondern ein Siedlungsgebiet für Einwanderer aus aller Welt. Das ist meine persönliche Meinung.
Seite 39
Marie Luise Müller schrieb am 10.11.2019 12:50 Uhr:
@S. W. Kraft S. 35
„Für die dortige Bevölkerung und für mich als Besucher, hat sich Russland in ein liberales Land entwickelt.“
Aha. Das Putinsche System ist liberal. Wie bezeichnen Sie das liberal-demokratischen Deutschlands? *lach
Putin regiert sein Land als Autokrat. Er benutzt (schein)gewählte Institutionen nur als Fassade. Das sind Putins Potjemkinschen Dörfer.
Im Gegensatz zu Putins Autokratie, zeigte sich jede Regierung in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg als liberale Demokratie. Die wird auch seit Jahrzehnten gelebt und gerne von den Deutschen angenommen. Sogar die Wut- und Hutbürger, vorrangig im Osten angesiedelt, nehmen dies gerne an. Denn wo sonst kann man öffentlich Politiker und andere Menschen der Öffentlichkeit diffamieren und bedrohen?
Ich war noch nie in Russland oder davor Sowjetunion. Schon deshalb konnte ich entgegen Ihrer Feststellung auch nicht festgenommen werden. Lassen Sie also solche Behauptungen in der Öffentlichkeit über mich einfach weg. MLM
Heinz Becker schrieb am 09.11.2019 19:25 Uhr:
Gut wäre schon, wenn sie die eigene Belegschaft abbauen und zahlenmäßig ihrer Bedeutung anpassen würde.
Die USA z.B. kommen bei vierfacher Einwohnerzahl mit einem halb so großen Parlament aus. Von Indien gar nicht erst zu reden. Dass es geht, haben sie ja oft genug bewiesen. Wenn die Anwesenheit von gerademal 40 Abgeodneten ausreicht um Gesetze zu beschliessen, für die gemäß Parlamentsordnung das halbe Parlament hätte da sein müssen, dann fragt sich doch der geschröpfte Steuerzahler, warum er 709 Leute finanzieren soll. Denn zu den laufenden Diäten und steuerfreien Kostenpauschalen kommen die Pensionen ja noch hinzu.
S. W. Kraft schrieb am 10.11.2019 21:35 Uhr:
Vom sinkenden Arbeitnehmereinkommen vor allem im Niedriglohnsektor mit 6 Millionen Beschäftigten, werden künftige Rentnergenerationen nicht mehr leben können sofern eine Rentenreform von unserer politischen Klasse weiter verweigert wird.
Auch höhere Beitragssätze auf Arbeitnehmereinkommen sind keine Lösung. Auch Ansparungen privater Renten, sofern noch Masse verfügbar ist, führt bei Null-Zins-Politik und inflationärer Geldentwertung unhaltbar weiter in die Armutsgesellschaft abhängig Beschäftigter. Auch mit gewünschter Zuwanderung wird das Problem der Altersarmut bei uns nicht gelöst, sondern noch verschärft und die Politik schließt vor dieser Entwicklung die Augen und verdrängt. Sofern weiterhin keine Einsicht besteht, entwickeln sich revolutionäre Verhältnisse in unserem Land und das betrifft jeden von uns.
Jan Dinkelmann schrieb am 10.11.2019 21:34 Uhr:
Nun was ist mit der hiesigen Ungleichbehandlung der Soziallasten der Massenmigration seit 2015? Die gehen alle auf das Konto der gewöhnl. Sozial- und Rentenkassen (der Arbeiter u. der überw. (Otto-Normal)Bürger.
Wenn man bedenkt, dass von den ca. 1,8 Mio. Eingewanderten es nur ca. 10-15% in den 1. Arbeitsmarkt (unter staatl. Aufstockung?) schaffen, und die anderen voraussichtl. jahrzehntelang von Hartz4 u. den einf. Renten- u. Sozialsystemen leben werden, so ist doch dies eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber den anderen Renten- u. Pensionsystemen (öffentl. Dienst, Beamte, Ärzteschaft, Politiker, Justiz, Rechtsanwälte), welche diese kommenden Sozial-Lasten NICHT tragen müssen.
Nein, die hier Sozialhilfe- bzw. Hartz4/Rente-Beziehenden 'Flüchtlingen' müssen umgehend Sozialsystem-'Teil-Verbeamtet', bzw. 'Teil-Verarztet' werden; es geht nicht an, dass nur dem einf. Bürger solche finanz. Lasten aufgebürdet werden, zumal ja insb. solche Kreise (Lehrer, ua.) diese Migration befürwortete.
Detlef schrieb am 10.11.2019 21:57 Uhr:
Liebe Frau AKK....ich denke, da braucht man doch nicht lange in den Gremien zu diskutieren....bei den Diätenerhöhungen klappt das doch auch immer ohne Probleme, waren ja nur schlappe 2000 Euro mehr !!
Ch. Krocker schrieb am 10.11.2019 21:59 Uhr:
Stellt sich die Frage, ob dieser Beschluss zwischen Union und SPD mit unserem GG konform ist? Oder wird er nicht mit großer Wahrscheinlichkeit vom Bundesverfassungsgericht einkassiert? Bis es zu ersten Auszahlungen an die Bedürftigen kommen, wenn überhaupt, werden noch Jahre vergehen.
Seit 1998 wird über dieses Thema diskutiert. Erst unter Rot-Grün, dann Schwarz-Gelb und jetzt mehrfach Schwarz-Rot, die GroKo. Immer wieder mit neuem Namen / Bezeichnung. Aber immer war dieselbe Sache gemeint und nie führte die Diskussion zum Ziel.
James schrieb am 10.11.2019 22:06 Uhr:
Egal, die Groko ist gerettet und darf glänzen. Sie hat sich selbst ihre Lizenz zum Weiterregieren erteilt.
Pattex schrieb am 10.11.2019 22:02 Uhr:
Die Union schon wieder im Liegen umgefallen. Herrlich zu sehen was diese Sesselkleber der CDU bereit sind zu tun um diese unsägliche GroKo am "Leben" zu erhalten die eigentlich schon tot ist und um ihre Posten zu erhalten. Die CDU würde auch ihre Seele dem Teufel verkaufen.
Auf den CDU Parteitag dieser Loser freue ich mich schon, HIHIHIHIHIHI
G. Dalander schrieb am 11.11.2019 12:26 Uhr:
Welch eine Farce! Die Genossinnen A.Kramp-Karrenbauer und M. Dreyer der MERKEL-Parteien CDU/SPD haben nicht eine einzige Frage der Moderatorin Frau Will eindeutig oder klar beantwortet.
Abgewaschene Floskeln und inhaltslose politische Worthülsen waren das gewohnte Rätselspiel dieser weiblichen Parteigänger. Nichts außer lauen Darmwinden als Antworten. Wäre diese Sendung ausgefallen, hätte das keinen gestört, und die Sendeleistung mit teuren Kilowattstunden hätte klimaschonend eingespart werden können.
Zilli M. schrieb am 11.11.2019 22:34 Uhr:
Gehört denn die AfD bei jeder Sendung automatisch mit zum Thema? Kommt Putin auch noch?
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Groko-Bilanz bei Anne Will mit AKK - Dreyer (SPD): „Das Image ist schlecht“
Bei Anne Will (ARD) war am Sonntagabend unter anderem der Kompromiss zur Grundrente Thema. Bei der Frage nach der Zukunft der Großen Koalition gerät die Interims-Chefin der SPD, Malu Dreyer ins Wanken.
Anne Will und Ehefrau Miriam Meckel:
Traurige Nachricht von Vorzeige-Paar
als ob es nichts Wichtigeres gäbe
Kommentare
Seite 10Michael P. schrieb am 08.11.2019 20:06 Uhr:
Meiner Meinung nach hat diese gar nicht mehr so große GroKo abgewirtschaftet und keine Legitimation mehr, dieses Volk zu regieren.
Spätestens seit 2015 macht diese Regierung Politik gegen den Mehrheitswillen des deutschen Volkes.
Ein Staat der seine Grenzen nicht mehr schützen kann oder will, kann oder will auch sein Volk nicht mehr schützen. Und wer sein Volk nicht mehr schützen kann oder will, hat auch keine Legitimation mehr dieses Volk zu regieren. Ein Staat definiert sich nun mal durch sein Staatsgebiet und seine Landesgrenzen. Und wenn ein Staat seine Grenzen aufgibt, ist er kein Staat mehr, sondern ein Siedlungsgebiet für Einwanderer aus aller Welt. Das ist meine persönliche Meinung.
Heinz Becker schrieb 08.11.2019, 23:46 Uhr:
@Michael P.
Ich frage mich schon lange, weshalb die, "die schon länger hier siedeln", für ihren Aufenthalt und ihren Unterhalt selber aufkommen müssen, mit welchem Recht ihnen Steuern und alles Mögliche abverlangt wird, aber die Neuankömmlinge eine kostenlose Rundumversorgung erhalten. Dass es sich um die zukünftigen CDU und SPD-Wähler handelt, kann nur eine Illusion sein. Unter den bisher eingetroffenen "Goldstücken" sind die von der Bundeskanzlerin zugesagten, "gut ausgebildeten", "Fachkräfte" auch noch nicht dabei.
Seite 39
Marie Luise Müller schrieb am 10.11.2019 12:50 Uhr:
@S. W. Kraft S. 35
„Für die dortige Bevölkerung und für mich als Besucher, hat sich Russland in ein liberales Land entwickelt.“
Aha. Das Putinsche System ist liberal. Wie bezeichnen Sie das liberal-demokratischen Deutschlands? *lach
Putin regiert sein Land als Autokrat. Er benutzt (schein)gewählte Institutionen nur als Fassade. Das sind Putins Potjemkinschen Dörfer.
Im Gegensatz zu Putins Autokratie, zeigte sich jede Regierung in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg als liberale Demokratie. Die wird auch seit Jahrzehnten gelebt und gerne von den Deutschen angenommen. Sogar die Wut- und Hutbürger, vorrangig im Osten angesiedelt, nehmen dies gerne an. Denn wo sonst kann man öffentlich Politiker und andere Menschen der Öffentlichkeit diffamieren und bedrohen?
Ich war noch nie in Russland oder davor Sowjetunion. Schon deshalb konnte ich entgegen Ihrer Feststellung auch nicht festgenommen werden. Lassen Sie also solche Behauptungen in der Öffentlichkeit über mich einfach weg. MLM
W. Meyer schrieb am 10.11.2019 15:10 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
@MLM
Sie waren noch nie in der SU bzw.Russland(Ru). Das sind immer die, die am besten Bescheid wissen.*lach
Man konnte aber Ihrer Biografie entnehmen, die Sie früher hier ausbreiteten, dass Sie in der DDR ein Anhänger des Slogans waren " Von der SU lernen heißt Siegen lernen". Siegen hatte sich allerdings in Siechen verwandelt und das ging noch so bis zum Ende der Jelzin-Ära. Erst Putin schränkte die Macht der Oligarchen ein und beendete den Ausverkauf russischer Rohstoffe und das BIP stieg. Seitdem hat sich allerdings - welch Wunder - auch das Verhältnis des Westens zu Ru verschlechtert. Gorbi hatte uns die Einheit gebracht, er ließ Deutschland in der NATO (nicht neutral wie Österreich). Als "Dank" die NATO-Erweiterung bis zur russ. Grenze und große Manöver im Baltikum. C.Kleber vom ZDF macht Kriegshetze, erklärt einen Angriff Russlands auf Estland als realistische Vision. Um nun beim Thema zu bleiben, AKK will weiter aufrüsten. Besser wäre es, sich an 1990 zu erinnern!!!
Heinz Becker schrieb am 09.11.2019 19:25 Uhr:
Gut wäre schon, wenn sie die eigene Belegschaft abbauen und zahlenmäßig ihrer Bedeutung anpassen würde.
Die USA z.B. kommen bei vierfacher Einwohnerzahl mit einem halb so großen Parlament aus. Von Indien gar nicht erst zu reden. Dass es geht, haben sie ja oft genug bewiesen. Wenn die Anwesenheit von gerademal 40 Abgeodneten ausreicht um Gesetze zu beschliessen, für die gemäß Parlamentsordnung das halbe Parlament hätte da sein müssen, dann fragt sich doch der geschröpfte Steuerzahler, warum er 709 Leute finanzieren soll. Denn zu den laufenden Diäten und steuerfreien Kostenpauschalen kommen die Pensionen ja noch hinzu.
Helmut Krüger schrieb am 09.11.2019 20:50 Uhr:
Ihr Geschriebenes klingt "wohlfeil" und die Dicke der Gesetzbücher ist dennoch zwei Umständen geschuldet:
1. Dem zweifellosen Vorhandensein einer Überzahl von Juristen im Bundestag, die von sich aus und um ihrer in Aussicht stehenden Aufträge willen auch noch das Letzte vom Letzten rechtlich zu formulieren trachten. Keine Wirklichkeit kann existieren, ohne dass ein Gesetz das fasst ... - gerade die FDP, die ansonsten Deregulierung offiziell auf ihre Fahnen schreibt, ist sehr gut dabei -
2. Die zunehmende Klagewilligkeit namentlich zuallererst von Gutbetuchten, dann aber auch von allen anderen, die sich hier, da und dort im Sinne eines Volkssportes in den Nachteil gesetzt sehen. Da muss sich ein Mensch, der nicht irgendwogegen klagt, schon als Loser beschimpfen lassen. 3. Dies BEIDES führt dazu, dass selbst über 700 Abg. nicht ausreichen, um all das zu überblicken. In der USA herrscht deshalb das juristische Faustrecht. Bei uns noch nicht ganz.
ElSa schrieb am 09.11.2019 20:56 Uhr:
Jetzt hat man sich jahrzehntelang so schön eingerichtet, hat wichtige uns alle betreffende Gesetze durchwinken können, ohne dass der Bundestag beschlussfähig gewesen ist und nun kommt die AfD daher und macht alles kaputt!
Hass und Hetze gegen unliebsame politische Gegner machen nicht nur optisch unansehnlich, sondern sind, wie man sieht, auch äußerst gesundheitsgefährdend.
Helmut Krüger schrieb am 09.11.2019 21:03 Uhr:
Ich wüsste nicht, dass ausgerechnet die AfD ohne Juristen wäre.
EllaRosa schrieb am 09.11.2019 21:47 Uhr:
Ja , es ist, wie Sie schreiben.
Nacht- und Nebelbeschlußfassungen ohne die notwendige Anzahl anwesender Parlamentarier gibt es nicht erst in den letzten Jahren.
Die Alteingesessenen waren sich aber einig. Krähen eben.
Aus ehemaligen, vor Jahren noch normalen Verhältnissen Politik - Medien, Interviews , weiß man, dass es nicht selten vorkam, dass die Parlamentarier unmittelbar nach einem Beschluß befragt, den Inhalt nicht erklären konnten.
Die waren physisch abwesend, was sie beschlossen, erschloss sich ihnen nicht.
Heute sind die nicht einmal mehr physisch anwesend.
Die AfD stört diese Idylle.
Das Schlimmste ist, dass die auch noch verstehen, was da beschlossen werden soll.
Bildungsniveau.
S. W. Kraft schrieb am 10.11.2019 21:35 Uhr:
Vom sinkenden Arbeitnehmereinkommen vor allem im Niedriglohnsektor mit 6 Millionen Beschäftigten, werden künftige Rentnergenerationen nicht mehr leben können sofern eine Rentenreform von unserer politischen Klasse weiter verweigert wird.
Auch höhere Beitragssätze auf Arbeitnehmereinkommen sind keine Lösung. Auch Ansparungen privater Renten, sofern noch Masse verfügbar ist, führt bei Null-Zins-Politik und inflationärer Geldentwertung unhaltbar weiter in die Armutsgesellschaft abhängig Beschäftigter. Auch mit gewünschter Zuwanderung wird das Problem der Altersarmut bei uns nicht gelöst, sondern noch verschärft und die Politik schließt vor dieser Entwicklung die Augen und verdrängt. Sofern weiterhin keine Einsicht besteht, entwickeln sich revolutionäre Verhältnisse in unserem Land und das betrifft jeden von uns.
Jan Dinkelmann schrieb am 10.11.2019 21:34 Uhr:
Nun was ist mit der hiesigen Ungleichbehandlung der Soziallasten der Massenmigration seit 2015? Die gehen alle auf das Konto der gewöhnl. Sozial- und Rentenkassen (der Arbeiter u. der überw. (Otto-Normal)Bürger.
Wenn man bedenkt, dass von den ca. 1,8 Mio. Eingewanderten es nur ca. 10-15% in den 1. Arbeitsmarkt (unter staatl. Aufstockung?) schaffen, und die anderen voraussichtl. jahrzehntelang von Hartz4 u. den einf. Renten- u. Sozialsystemen leben werden, so ist doch dies eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber den anderen Renten- u. Pensionsystemen (öffentl. Dienst, Beamte, Ärzteschaft, Politiker, Justiz, Rechtsanwälte), welche diese kommenden Sozial-Lasten NICHT tragen müssen.
Nein, die hier Sozialhilfe- bzw. Hartz4/Rente-Beziehenden 'Flüchtlingen' müssen umgehend Sozialsystem-'Teil-Verbeamtet', bzw. 'Teil-Verarztet' werden; es geht nicht an, dass nur dem einf. Bürger solche finanz. Lasten aufgebürdet werden, zumal ja insb. solche Kreise (Lehrer, ua.) diese Migration befürwortete.
Detlef schrieb am 10.11.2019 21:57 Uhr:
Liebe Frau AKK....ich denke, da braucht man doch nicht lange in den Gremien zu diskutieren....bei den Diätenerhöhungen klappt das doch auch immer ohne Probleme, waren ja nur schlappe 2000 Euro mehr !!
Ch. Krocker schrieb am 10.11.2019 21:59 Uhr:
Stellt sich die Frage, ob dieser Beschluss zwischen Union und SPD mit unserem GG konform ist? Oder wird er nicht mit großer Wahrscheinlichkeit vom Bundesverfassungsgericht einkassiert? Bis es zu ersten Auszahlungen an die Bedürftigen kommen, wenn überhaupt, werden noch Jahre vergehen.
Seit 1998 wird über dieses Thema diskutiert. Erst unter Rot-Grün, dann Schwarz-Gelb und jetzt mehrfach Schwarz-Rot, die GroKo. Immer wieder mit neuem Namen / Bezeichnung. Aber immer war dieselbe Sache gemeint und nie führte die Diskussion zum Ziel.
James schrieb am 10.11.2019 22:06 Uhr:
Egal, die Groko ist gerettet und darf glänzen. Sie hat sich selbst ihre Lizenz zum Weiterregieren erteilt.
Pattex schrieb am 10.11.2019 22:02 Uhr:
Die Union schon wieder im Liegen umgefallen. Herrlich zu sehen was diese Sesselkleber der CDU bereit sind zu tun um diese unsägliche GroKo am "Leben" zu erhalten die eigentlich schon tot ist und um ihre Posten zu erhalten. Die CDU würde auch ihre Seele dem Teufel verkaufen.
Auf den CDU Parteitag dieser Loser freue ich mich schon, HIHIHIHIHIHI
G. Dalander schrieb am 11.11.2019 12:26 Uhr:
Welch eine Farce! Die Genossinnen A.Kramp-Karrenbauer und M. Dreyer der MERKEL-Parteien CDU/SPD haben nicht eine einzige Frage der Moderatorin Frau Will eindeutig oder klar beantwortet.
Abgewaschene Floskeln und inhaltslose politische Worthülsen waren das gewohnte Rätselspiel dieser weiblichen Parteigänger. Nichts außer lauen Darmwinden als Antworten. Wäre diese Sendung ausgefallen, hätte das keinen gestört, und die Sendeleistung mit teuren Kilowattstunden hätte klimaschonend eingespart werden können.
Zilli M. schrieb am 11.11.2019 22:34 Uhr:
Gehört denn die AfD bei jeder Sendung automatisch mit zum Thema? Kommt Putin auch noch?
Ergänzung zum zensierten Beitrag von W.Meyer.
AntwortenLöschenWie sich das Verhältnis zu Russland verschlechtert hat und auf eine Konfrontation zusteuert, zeigt ein Vergleich der beiden Politiker Wolfgang Ischinger und Horst Teltschik. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger kritisierte harsch den sächsischen MP Kretschmer wegen seines Moskaubesuchs und des Gesprächs mit Putin. Er solle sich einen anderen Auslandsberater zulegen usw.
Sein Vorgänger Teltschik setzt auf Verständigung mit Russland. Er initiierte im Dezember 2014 zur Ukraine-Krise den Aufruf: "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" , den 60 Prominente (Künstler, Wissenschaftler, Politker ) unterschrieben. Sein neues Buch "Russisches Roulette - Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden" analysiert das Verhältnis zu Russland, kritisiert die Fehler des Westens und plädiert für Verständigung und ein friedliches Nebeneinander.
Unter Ischinger bietet die Münchner Sicherheitskonferenz keine vernünftigen Lösungen mehr an.
Seinen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz nutzte US-Vizepräsident Mike Pence, seinem Boss Donald Trump zu huldigen - und den Europäern Anweisungen zu erteilen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/muenchner-sicherheitskonferenz-die-befehlsausgabe-des-mike-pence-a-1253629.html
Neutraler Beobachter