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Donnerstag, 12. März 2020

Fragwürdiger Kurs der abgewählten Regierung in der Slowakei


Gebäude des slowakischen Nationalrats
Gebäude des slowakischen Nationalrats
Foto: LMih  CC BY-SA 3.0
Die Slowakei ist laut der Verfassung von 1992 eine Republik, die eine parlamentarische Demokratie darstellt. Staatsoberhaupt ist der Präsident, welcher für eine fünfjährige Amtszeit gewählt wird. Er teilt seine Macht mit dem Parlament. Die exekutive Macht im Land übt die Regierung der Slowakischen Republik mit dem Regierungsvorsitzenden (Ministerpräsidenten) an der Spitze aus.

Die Slowakei ist seit ihrer Unabhängigkeit 1993 insgesamt in zwei große politische Hauptblöcke gespalten: Das erste Lager mit einer außenpolitisch eher östlichen Ausrichtung wird als „linkspopulistisch“ bzw. „sozial-national“ beschrieben. In den 1990er Jahren wurde das Lager von der HZDS, seit Mitte der 2000er Jahre von der Smer-SD dominiert. Darüber hinaus werden auch die SNS sowie die eher marginale kommunistische Partei KSS dem Lager hinzugerechnet. Das zweite Lager mit einer außenpolitisch eher westlichen Ausrichtung wird als „Mitte-rechts“ beschrieben und umfasste historisch insbesondere die Parteien SDKÚ und KDH; heute gehören in dieses Lager auch die Parteien SaS, OĽaNO, Progresívne Slovensko, Spolu oder Za ľudí. In den letzten Jahren stieg auch die Popularität von rechtsextremen und populistischen Parteien, insbesondere ĽSNS und Sme Rodina. Quelle: [ Wikjipedia ]

Die abgewählte sozaldemokratische Regierung in der Slowakei stand für die menschenverachtend rassistische, kungelnde, maffiöse Strukturen zum Erbeuten von EU-Geldern fördernden Abschottungskurs.

Einfach unglaublich, mit welchen Euphemismen das täglich ausufernde Grauen an den Rändern des europäischen Kulturerbes gefeiert wird, als wäre es etwas Gutes, egoistisch und roh zu sein. Zur Erinnerung: Fast alle Kriege beginnen mit dem gleichen nationalistischen Getöse.

Für jene die glauben, das Schimpfwort "Sozialismus" tauge dazu, notkapitalistische Bananenrepubliken qua Benennung zu klassifizieren (weder die DDR, die Sowjetunion noch China waren kommunistisch oder sozialistisch): Das lenkt alles nicht ab davon, daß das Gedeihen eines Staatswesens von der Bereitschaft aller abhängt, die Bedürfnisse Aller zu berücksichtigen und nicht nur für die, die Interesen der wohlhabenden Oberschicht und der Wirtschaft berücksichtigen.

Weblink:
Politisches System in der Slowakei - Wikipedia

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Montag, 25. November 2019

Presseclub - 25.11.2019 - CDU-Machtkampf vertagt – Wer regiert künftig die Republik?


So. 24. November 2019, 12.03 - 13.00 Uhr

CDU-Machtkampf vertagt –
Wer regiert künftig die Republik?


Moderation:
Jörg Schönenborn
WDR Programmdirektor
Mitglied Atlantikbrücke e.V.
Bilder: Screenshots


Das Motto des CDU-Parteitags in Leipzig wirkt selbstbewusst: „Deutschlands starke Mitte“. Tatsächlich befindet sich die CDU in einer schweren Krise. Die Jahre in der GroKo haben die Partei inhaltlich und personell ausgezehrt. Die Christdemokraten treffen sich in Leipzig, um sich für die Nach-Merkel-Ära neu zu positionieren. Friedrich Merz, der Kontrahent von AKK bei der K-Frage, gibt sich nach heftigen Attacken auf die Regierung und auf das CDU-Spitzenpersonal nun konstruktiv. Auch wenn der Streit um die Kanzlerschaft in der Union vertagt ist, bleibt die Frage: Wie kann es Annegret Kramp-Karrenbauer gelingen, den Spalt in ihrer Partei zwischen Merkel-Anhängern und dem konservativen Flügel zu überwinden? Zudem muss die Partei auch klären: Für welche Werte und Ziele tritt die CDU ein? Was versteht sie unter „konservativ“?

Wie gewinnen die Parteien Glaubwürdigkeit zurück?

Die jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland bedeuten für die CDU wie für die SPD eine Zäsur. Wie stabil die Stärke der Grünen unter ihrem unverbraucht wirkenden und harmonisch auftretenden Spitzenduo ist, bleibt abzuwarten. Klar ist: Es gibt keine klassischen Volksparteien mehr. Die Sozialdemokraten kämpfen um ihre Existenz. Die Jahre in der GroKo haben der SPD schwer zugesetzt: Ob Schwarz-Rot nach der Entscheidung der SPD-Mitglieder über ihr neues Führungsduo noch Bestand hat, ist unsicher. Nach einer aktuellen Studie hat nur ein Fünftel der Wähler die Hoffnung, dass Neuwahlen zu einer starken, handlungsfähigen Regierung führen. Zugleich ist ein alarmierender Vertrauensschwund der Bevölkerung gegenüber der Bundesregierung festzustellen. Wie können die Parteien in dieser Situation Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen?

Links
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512 Kommentare, davon 120 gesperrt, min. 3 gelöscht und 2 Testkommentare
wieviele angebl. "Trollkommentare" es waren, habe ich nicht erfasst

Heinz Becker schreibt am 24.11.2019, 11:39 Uhr :
Die Neuen werden die Alten sein, die diese Republik regieren. Die Farbe der Partei spielt keine Rolle. Ihrer Größe nach geordnet sind das: - Liz Mohn (Bertelsmann) - ARD - Friede Springer (Springer Verlag) - ProSiebenSat.1 - Hubert Burda Media Holding - Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck - Bauer Media Group - ZDF - Weltbild - Funke Medien Gruppe. Die Parteien bieten die für das Volk sichtbare Marionette an, damit die Wähler glauben, ihre Wahl habe was bewirkt und in Deutschland herrsche eine Demokratie und keine Parteiendiktatur. Danach geht es nur noch um die Postenverteilung. Jeder versucht einen Posten zu ergattern, bei dem er die größten Chancen auf einen lukrativen Nebenjob hat. Alles sehr traurig - aber wahr.

    Antwort von D. E. Satinoscri , am 24.11.2019, 11:46 Uhr :
    @ Heinz Becker: Wie wahr! Wie wahr! Sie haben es auf den Punkt gebracht!

    Antwort von Franziska Weber , am 24.11.2019, 11:56 Uhr :
    ... und eine dieser Zeitungen bietet schon 100 € an, wenn man eine Kündigung rückgängig macht!
    Antwort von Renate Meile , am 24.11.2019, 12:12 Uhr :
    @Heinz: Ob vor oder nach Hugenberg, das System bleibt sich gleich.

Jörg W. Schill, Hamburg schreibt am 24.11.2019, 10:29 Uhr :
Ein kleiner Ratschlag: Wenn hier immer wieder geäussert wird, dass hier die Meinungsfreiheit beschnitten würde, gebe ich den Ratschlag: Äussern Sie Ihre Meinung im Sinne und in der Tradition der "Christlich-Abendländischen Diskussionskultur". Die sieht Verunglimpfungen und Beschimpfungen nämlich nicht vor.

    Antwort von Sobeck , am 24.11.2019, 10:40 Uhr :
    Sie meinen doch sicher die Verunglimpfungen, Beschimpfungen, Ausgrenzung, Diffamierung bis zur körperlichen Attacke gegen AfDler?!

    Antwort von Heinz Becker, am 24.11.2019, 10:45 : Uhr -nicht eingestellt-
    Ein herzliches Dankeschön dem selbsternannten Forensprecher für diesen gutgemeinten Ratschlag

Franz Helme schreibt am 24.11.2019, 14:59 Uhr :
Das Narrative ist falsch, Hr.Schönenborn: Die CDU war nie, ist nicht „Mitte“! Was soll das überhaupt sein, daß was d.„Mainstream“,d.PC definiert? Es gibt da verschiedene Ebenen, Sozial-, Wirtschaftspolitik etc, die Union ist in allem konservativ, bis reaktionär, deutlich neoliberal, wirtschaftsfreundlich (d.h gesteuert von Lobbyisten, s.aktuell zb. CumEx, da hat einer der Hauptakteure des Steuerbetrugs von über 10Mrd€ sich selbst die Gesetze geschrieben und gar Steuerfahnder ausgebildet – das nennt man eigentl.: Korruption!) Gleiches i.d.Sozial-&Arbeitspolitik für die oberen 10%, die SPD ist seit Agenda 2010 auch nicht mehr die „Mitte“, wer sich so auf die Seite des Kapitals schlägt, den größten Teil der Bevölkerung verrät (Rente, Niedriglohn, Vermögensverluste, Konkurrenzprinzip statt Solidarität) ist nicht Links, sondern RECHTS! Die Medien haben es in einer unnachahmlichen Gehirnwäsche hingekriegt, daß „wir“ statt dessen glauben, d.CDU sei nach links gerückt, statt d.SPD nach rechts!

Margit Böhm Mannheim schreibt am 24.11.2019, 14:52 Uhr :
Man wird sich "freuen" können, was die Politik als nächstes vor hat, um von den wirklich wichtigen Themen EFFEKTIV abzulenken.
Andreas Hahner schreibt am 24.11.2019, 14:27 Uhr :
Sehr interessante Sendung - " ... wir reden mal über die CDU und sind dann ganz schnell bei der SPD die natürlich alles Schuld ist und über die man kopfschüttelnd lachen kann !" So sieht "seriöser Journalismus" im 21.Jahrhundert also aus - wirklich interessant. Danke dafür.

T. Knopp schreibt am 24.11.2019, 14:22 Uhr :
Man weiß eigentlich nicht mehr, wen man noch wählen soll von den Altparteien, man hat den Eindruck, dass dort nur noch die Devise herrscht, möglichst alles unter Verschluss zu halten, damit die Lage nicht eskaliert und ein wirkliches Handeln kaum noch möglich ist. Sie haben sich gut eingerichtet in ihrem schönen Wolkenkuckucksheim und ergehen sich nur noch in Publikums- oder Konkurrenz- beschimpfung. Das einzige was ihnen noch hilft, ist die Trägheit und Gutmütigkeit des altdeutschen Bürgers
Christiane F. schreibt am 24.11.2019, 14:02 Uhr :
Wenn Friedrich Merz als Kanzlerkandidat gewählt werden würde, würde ich als langjähriger CDU-Wähler die Partei wieder wählen.
Klaus van Wahnen schreibt am 24.11.2019, 13:51 Uhr :
Ich denke der politische Diskurs wird zunehmen durch Künstliche Intelligenz und amerikanische Medien bestimmt.

    Antwort von Ellen von Sobeck , am 24.11.2019, 14:06 Uhr :
    Künstliche Intelligenz...?? Wie wäre es denn dann mal mit einer Bundesregierung a-la WAHLOMAT...?
    Antwort von André , am 24.11.2019, 14:06 Uhr :
    Ja die durch die CIA ca.27.000 Medienschaffende gesichert haben um ihre sicht der dinge zu verbreiten

Jürgen Szepanski schreibt am 24.11.2019, 13:03 Uhr :
Das Bild der "Journalisten" im Presseclub vor Augen fällt mir ein, dass die Zeitungsverlage demnächst mit einem Millionen-Budget aus Steuermitteln subventioniert werden. Dass wir eine Staatspresse haben, ist damit Fakt. Wie lange wollen wir uns das noch anschauen?
Christiane Friedrichs schreibt am 24.11.2019, 12:55 Uhr :
Solange die Grenze offen ist und Jeder ohne Ausweispapiere der das Zauberwort Asyl sagt in unsere Sozialsysteme einreisen darf, und solange es fast keine Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber gibt, solange werden CDU und SPD weiter ihre Wähler verlieren.
Boelitz schreibt am 24.11.2019, 10:28 Uhr :
Bei aller Kritik muss man festhalten, dass AKK in einem Punkt unbedingt recht hat: wir brauchen eine andere / neue Außenpolitik. Das was Herr Maas derzeit abliefert bleibt unbeachtet und ist wirkungslos. Wenn man nur mal auf die sogen. Nonverbalen des türkischen Außenministers im gestrigen Gespräch mit Maas achtet, wird deutlich wie ungehört seine Forderungen bleiben, obwohl diese bezüglich des inhaftierten Anwalts der Deutschen Botschaft absolut zu recht angebracht sind. Hätte die Türkei das mit Frankreich gemacht, wäre ein Beben die Folge gewesen. Daran sieht man, welche Bedeutung deutscher Außenpolitik und ihrem Vertreter in manchen Ländern beibemessen wird. In solchen Fällen ist ein mit angebrachter Diktion diplomatisches In- den- Senkel- stellen angebracht und kein Protest- Gehauche.
Elisabeth Meyer schreibt am 24.11.2019, 10:09 Uhr :
Was ist paradox? Paradox ist der Glaube der CDU, die ordentlichen Bürger der nicht vorhandenen Mitte von anderen Parteien "abholen zu können", während die Wünsche der Lobbyisten Vorrang haben (Immobilienhaie, Großkonzerne). Paradox ist auch, wenn tausende für die Pressefreiheit demonstrieren, während im Gästebuch des Presseclubs der ARD die Meinungsfreiheit der "Kunden" beschnitten wird. Eine Belehrung des Admin wäre ganz sicher angebracht.
Michael Sander schreibt am 24.11.2019, 10:08 Uhr :
Die CDU ist keine Volkspartei mehr. Sie hat sich von vielen ehemaligen Wähler/Wählerinnen verabschiedet. Führungspersönlichkeiten sind nicht in Sicht.

Montag, 7. August 2017

Presseclub 06.8.2017 - Das war der Gipfel – wer regiert die Republik?

So. 06.08.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Das war der Gipfel –
wer regiert die Republik?

Zu Gast:

  • Armin Maus, Braunschweiger Zeitung
  • Martina Fietz, Focus Online
  • Petra Pinzler, Die Zeit
  • Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung

  • Moderation:
    Volker Herres
    Bilder: Screenshots

    Der Diesel-Gipfel in Berlin, auch Diesel-Theater genannt, hat Minimallösungen gebracht. Hat die Autoindustrie die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern eingelullt? Wer regiert die Republik, Lobbyisten?

    Die geprellten Käufer dürfen ihre Dieselautos mit neuer Software nachrüsten lassen.

    So kommen die Autokonzerne günstig davon. Und bieten noch „ein bisschen Umstiegsprämie“ für Besitzer von älteren Dieselfahrzeugen. Bleibt große Skepsis, ob all das ausreicht, um Fahrverbote in Städten zu verhindern.

    Droht also der nächste große Image- und Verkaufsschaden der Automobilindustrie? Taugt der Diesel-Krimi, die Diskussion um eine Verkehrswende, zum großen Wahlkampfthema? Wachen die Parteien und Kandidaten wenige Wochen vor der Bundestagswahl noch auf oder fährt Angela Merkel erneut im Schlafwagen ins Kanzleramt?

    Sendungshomepage
    Gästebuch

    Kommentare

    frank maurer
    Was zeigt uns diese hektische Überreaktion und die Verteufelung einer bewährten Technik wirklich? Sie zeigt einmal mehr, dass die Mehrheit von der gefährlichsten Partei, die es in der BRD gab und leider noch immer gibt, den Grünen, gnadenlos vorgeführt wird. Besteht die Notwendigkeit mal wieder Entscheidungen, die unser Leben in gravierender Weise beeinflussen werden, Hals über Kopf - eher kopflos und ohne Verstand - völlig unvorbereitet und ohne echte Alternativen zu haben, in Wahlkampfzeiten durch zu peitschen? Die Notwendigkeit besteht natürlich nicht. Es völliger Unsinn irgendwelche Grenzwerte zu erfinden und die dann zum Idol zu stilisieren. Untermauert werden diese Horrorszenarien mit Pseudoargumenten und 'Fakten', die nicht nur jeder Grundlage entbehren sondern auch dermaßen hanebüschen sind, dass sich normalen Menschen die Haare sträuben. Wenn ich da lese, 19.807 Opfer in Folge von Diesel, dann muss ich nicht nur am Verstand der Bürger zweifeln.

    Theo Schiek
    Wir haben es hierbei doch mit einem millionenfachen Betrug im ganz großen Stil zu tun. Es müssen doch innerhalb der beteiligten Unternehmen hunderte von Mitarbeitern beteiligt gewesen sein, zudem wurde noch fleißig mit den Wettbewerbern das Vorgehen abgestimmt. Warum wird diese Kriminalität nicht klarer herausgestellt und mit Konsequenzen geahndet?

    Hoffmann
    Ich befürchte, daß ein entscheidener Punkt nicht behandelt wird: Die Sinnhaftigkeit der Höhe des Grenzwertes. Das würde nämlich das ganze Skandalgebäude wie ein Kartenhaus zusammenfallen lassen. In geschlossenen Räumen (z.B. Büros) gilt ein Grenzwert im Jahresmittel von 950 Mikrogramm. In Firmen, die mit dem Gas arbeiten, gibt es Gaswarnanlagen. Die reagieren zum ersten Mal bei ca. 950 Mikrogramm. Und an Straßen gilt ein Grenzwert von 40 (!) Mikrogramm. Das offenbart den ganzen Irrsinn der Debatte. Der Grenzwert entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage und ist das Produkt einer industrie- und technikfeindlichen Ideologie.

    D. Preuß
    Wenn wie bekannt geworden VW an der Regierungserklärung von Niedersachsens Ministerpräsidenten Weil mitschrieb, wenn wie bekannt seit Jahrzehnten Abgesandte der Industrie in Ministerien sitzen und an Gesetzen schreiben, wenn Politiker ohne Karenzzeit sofort auf Hohe Posten in der Industrie wechseln, ist doch die Überschrift der Sendung an sich schon beantwortet.

    R. Gerlach
    Richtig: Die Regierung ist nicht gewählt, um mit Konzernen zu dealen und zu verhandeln, sondern um zu R€GI€R€N. Aber das tut sie auch NUR in ihrem Sinne, wofür sie ja Steuern für Diäten, Pensionen, Abfindungen vom Volk verlangt und kassiert, nachdem sie gelangweilt zusieht, wie Betriebe geschlossen, Arbeitsplätze abgebaut, ins Ausland "verschoben" werden, wo sie doch "Schaden vom Volk ABW€ND€N" abzuwenden schwört. Oder schwört das nur der Bundespräsident, der sowieso kaum was mit der laufenden Bolidigg zu tun hat? Deshalb die Privatisierung. So können die kleinen Betriebe, Bauern usw. gleich mal unter den Tisch fallen. Sollen doch sehen. Neee, dazu braucht man keine Bolidigger.

    Daniel Lutz
    Guten Tag, was lernt der kleine Mann aus solchen Diskussionen, von solchen Firmen und von unserer Politik. Ehrgefühl, Ehrlichkeit & Sozialverantwortung werden mir Füßen getreten und warum sollte er dann nicht auch so leben. Auf dieser Welt dreht sich alles nur ums Geld. Ich habe die Hoffnung das sich in dieser Welt noch was ändert verloren.

    Pavel Deutscher
    Leider zeigt die Dieselaffäre wie weit wir von unserer Demokratie entfernt sind. Ab einer gewissen Stellung oder Gehalt kann ich mache was ich will. Habe " Narrenfreiheit"! Ich kann es nicht fassen. Der Betrug ist ganz klar nachgewiesen. Bis heute wurde keiner in Deutschland verhaftet? Das spricht Bände! Wie weit die Politik und Wirtschaft bis zur Unkenntlichkeit verquickt ist. Das muss schleunigst aufhören. Es müssen Signale gesetzt werden! Die Verantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen werden. In der Politik und in der Wirtschaft. Alles andere ist verlogen!

    Dieter M.
    "Made in Germany" war ein mal, diesen Ruf haben deutsche Autokonzerne nun massiv in Verruf gebracht. Wie schnell das ging hat auch Merkel mitruiniert, im vollen Wissen und mit Absicht. Siehe aufgedeckte Kartellbildung und Absprache. Ohne Mitwirken und Mitwissen der Politik ist das unvorstellbar. Aus "Made in Germany" ist "Made in Germoney" geworden.Bitter, aber wahr. Selber Schuld wenn man den Ruf absichtlich und vorsätzlich wider besseren Wissens ruiniert. Es müssen im Übertragen Sinne Köpfe rollen, an den Schaltzentralen der Macht. Ohne Rücksicht auf Verluste. Jeder ist ersetzbar, oder doch?

    kurt,
    Wen interessiert der Mensch. Es geht doch nur ums Geld. Sind wir doch ehrlich! Der Mensch ist nicht wirkllich interessant, sofern er nicht Geld bringt. Geld regiert die Welt, wer regiert das Geld? Hm? Wenn der Mensch kein Geld mehr einbringt, ist er uninteressant. Die Backlobby ist der Macher, wenn wir nicht mehr Macher sein wollen. Und die Journalie erzählt genau dasselbe, sie sind nicht wirklich am Menschen interessiert, nur an dem Geld, das sie für Ihre Meinungsmache bekommen. Sie reden also für das Geld und nicht für den Menschen. Ganz schön traurig. Das ist das Ergebnis von Umerziehung. Aber sie können es nicht erkennen. Würden Sie sich für den Menschen einsetzen, wären sie arbeitslos.