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Samstag, 14. Mai 2022

Ukraine in die Europäische Union? Geht so nicht Frau von der Leyen

Ukraine in die Europäische Union? Geht so nicht Frau von der Leyen zuerst muss sich die Europäische Union und ihre noch verbliebenen Mitglieder einer komplett anderen Diskussionskultur anpassen

Frau von der Leyen, sagen sie denen, die sie auf ihren Posten gehievt haben - demokratisch gewählt wurden sie ja nicht - dass die Europäische Union von einem der weltweit korruptesten Länder, das mehr Nazis als ganz Westeuropa beheimatet und um dessen Beitritt sie sich so sehr bemüht, nicht verlangen kann, dass es seine lange gepflegten Umgangsformen aufgibt. (Beispiele folgen)
Soll die Ukraine Altgewohntes ändern nur weil die Westliche Wertegemeinschaft parlamentarische Diskussionen anders durchführt?
In Wirklichkeit verspricht sich die Wertegemeinschaft doch wirtschaftliche und finanzielle Vorteile durch billige Arbeitskräfte und dient gleichzeitig als unterwürfiger US-Vasall dazu, Russland einen größtmöglichen Schaden zu zufügen.
Die emotionalen Reden von Menschenleben dienen lediglich dazu, Leichtgläubige zu beeindrucken und zu manipulieren und sind mehrheitlich, politikertypisch eben, hohles Gequatsche. Die zum überaus größtem Teil inszenierten Bilder und Videos dienen dem gleichen Zweck.

Im Lügen haben sich die Führungsleute der Ukraine allerdings schon denen der EU angepasst. Sie äußern sich öffentlich genauso, als ginge es bei Allem um das Wohl der Bevölkerung und nicht vorrangig um ihr Eigenes und das der Oligarchen, was in vielen Fällen das Gleiche ist.

Nebenbei bemerkt wird der Boden dieses Landes für amerikanische Investoren der Kategorie Bill Gates bei der nächsten Krise eine Gelddruckmaschine sein, denn es wird eine Nahrungsmittelkrise werden.
Diese sogenannten Philanthropen, die nur vom Wohl der gesamten Menschheit faseln, keinesfalls aber ihren eigenen Profit im Blick haben wollen, haben schon frühzeitig vorgesorgt und etliche tausend Hektar des fruchtbaren Schwarzerde-Ackerlands in ihren Besitz gebracht.

Die europäischen Steuerzahler aber, in erster Linie natürlich die Deutschen, können die Subventionen aus Brüsel, gekürzt um den Teil der, auf seltsam verschlungenen Pfaden, zurück zu den Entscheidern findet, durch das Fass ohne Boden direkt auf den Konten der Oligarchen verschwinden sehen.
Der Bevölkerung wird es nicht besser gehen als der EU-Bevölkerung, bei der für's Militär und für Waffen plötzlich über Nacht Milliarden Euro aus dem Nichts auftauchen, für das Volk aber leider, wie schon seit Jahren, nichts mehr übrig ist. Keine allzu große Umstellung also.

Wer für die Ukraine seit dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1991 auf die Entwicklung einer, wie auch immer gearteten Demokratie und halbwegs gesitteten Gepflogenheiten gehofft hat, wird bitter entäuscht sein. In der Ukraine herrscht nach wie vor das Faustrecht.

Nicht nur ihr Botschafter in Berlin ist im Umgang mit zivilisierten Menschen ein Rüpel sondergleichen, der nach westlichen Maßstäben zur "Persona non grata" erklärt und ausgewiesen gehört, auch bei den Mitgliedern ihres hohen Hauses herrschen Umgangsformen wie sie anderswo in der Steinzeit üblich waren.

Hier Beweis Nr. 1
Ukrainische Abgeordnete lassen Fäuste sprechen: Boxkampf im Parlament
2.02.2015 Die ukrainischen Abgeordneten Yegor Sobolev der "Samopomochi"- Partei und Vadim Ivchenko der "Vaterland"-Partei gerieten in den Hallen des ukrainischen Parlaments aneinander. Berichten zufolge sei der körperlichen Auseinandersetzung die Diskussion eines Gesetzesentwurfs im Parlament vorausgegangen.


euronews (deutsch)

Beweis Nr. 2     ← klicken

Im ukrainischen Parlament fliegen die Fäuste
20.12.2018 Der Grund für die Auseinandersetzung war ein Plakat, das einen ukrainischen Politiker einen Agenten Putins nennt. © REUTERS
FAZ

Beweis Nr. 3     ← klicken

Wieder Schlägereien im ukrainischen Parlament
13.12.2012 http://de.euronews.com/ Es ist bereits der zweite Tag, an dem uns solche Bilder aus dem ukrainischen Parlament erreichen. Wir sehen hier Oppositionsvertreter, die auf Abgeordnete der regierenden Partei der Regionen einprügeln. Der Grund für diesen handfesten Ausstausch von Meinungen: Abgeordnete hatten versucht, bei der Wahl des Regierungschefs für abwesende Kollegen abzustimmen. Daraufhin gingen Oppositionelle auf ihre Gegner los. Eigentlich galt die Wiederwahl von Regierungschef Nikolai Asarow als sicher. Wegen der Tumulte wurde die Sitzung aber unterbrochen. Box-Weltmeister Vitali Klitschko, seit der letzten Wahl auch Parlamentsmitglied, hielt sich bei der Schlägerei zurück. Ein Glück für die Kollegen!
euronews (deutsch)



Was natürlich eine Lösung sein könnte,

wenn die Ukraine mit der Türkei eine U-T-W-G (Ukrainisch-Türkische-Wirtschafts-Gemeinschaft) gründen würde. Zumindest auf Diskussionsebene im Parlament liegen sie da nicht weit auseinanderer, eher auf einer Linie, und könnten Erfahrungen austauschen.

Vielleicht wäre die Ukraine sogar bereit ihren Botschafter Melnik für eine gewisse Zeit an die Türkei auszuleihen. Allerdings sollte er da vorsichtiger sein denn der Patriarch vom Bosporus lässt nicht so mit sich umspringen wie die Weicheier in Berlin.


Massenschlägerei im türkischen Parlament
03.05.2016 Am Montag gingen sich Abgeordneten der Regierungspartei AKP und der prokurdischen Oppositionspartei HDP an den Kragen.
VOL.AT - Vorarlberg Online


Nachdenkenswert ist der Vorschlag auf jeden Fall
Garantiert kostengünstiger für die EU wäre es auf Jahrzehnte

zuletzt überarbeitet am 18.05.2022

Samstag, 28. November 2020

Parlamentarische Abstimmung von Corona-Maßnahmen

Parlamentarische Abstimmung von Corona-Maßnahmen

In der Corona-Krise ist das Land bisher durch Verordnungen regiert worden, die auf präsidialen Sitzungen der Ministerpräsidenten unter Führung und Einbindung der Bundekanzlerin getroffen wurden. Nun hat das Parlament die Änderung des bestehenden Infektionsschutzgesetzes zu entscheiden. Im Parlament werden in der Corona-Krise Entscheidungen wieder demokratisch durch parlamentarische Abstimmung getroffen.

Die von der Bundesregierung bislang gepflegte Praxis, dass die Corona-Politik – angefangen bei den gesetzlichen Regelungen bis hin zu den Verordnungen – von einem Gremium bestimmt wird, was in dieser Form in unserer Verfassung gar nicht vorgesehen ist. Es ist ein Zirkel, bestehend aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder, der sich unabhängig, sozusagen wie eine im freien Raum schwebende Regierung, gesetzgeberisch betätigt. So etwas gibt es nach der Verfassung nicht. Seine Existenz verstößt gegen das Demokratieprinzip und ist auch mit dem Föderationsprinzip nicht vereinbar.

Die vorher getroffenen Corona-Maßnahmen sind nicht zur parlamentarischen Abstimmung gelangt. Das Problem ist doch augenscheinlich: Demokratie wird eingeschränkt und noch mehr Macht in die Hand weniger gegeben. Die ganzen Aktionen - ob sinnvoll oder nicht, darf jeder selbst entscheiden - zeigen aber doch aktuell leider nur die Unfähigkeit des Rechtsstaates und auch, daß oftmals die Judikative vor der Legislative "einknickt", obwohl massenhaft Grundrechte beschnitten werden.

Damit wird doch ein Grundpfeiler aller moderner Staaten ausgehöhlt: will der Staat eine Maßnahme erlassen, die in ein Grundrecht eingreift, so muss er in einem Verfahren der Rechtsstaatlichkeit eine mehrstufige Prüfung vornehmen. Erst hat er zu prüfen, ob die Maßnahme zur Erreichung des von ihm verfolgten Zwecks, der legitim sein muss, überhaupt geeignet ist. Daran scheiterten bereits einige der Rechtsverordnungen. Dann hat er zu prüfen, ob die Maßnahme erforderlich ist, das heißt, ob der Zweck nicht durch eine mildere Maßnahme ebenso erfüllt werden kann. Das versucht man nun durch das Gesetz so einfach wegzuwischen und zu zementieren.


Ein Beitrag von Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog mit stets aktuellen Themen
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Freitag, 27. November 2020

Mangelnde Beteiligung des Parlaments leider seit Jahren Praxis

Mangelnde Beteiligung des Parlaments leider seit Jahren Praxis

Eine Beteiligung des Parlaments bei wichtigen Entscheidungen, welche den Namen auch verdient, findet seit Jahren in Deutschland nicht statt. Diese unter Frau Merkel perfektionierte Praxis setzt sich heute lediglich fort.

Zu erinnern ist an die Griechenland-Rrettung mittels Rettungsschirmen, als Parlamentarier auch nicht im Ansatz die Möglichkeit hatten, einen deutschen Text vor der Abstimmung ausreichend studieren zu können und auf Journalistenfragen ihre Ahnungslosigkeit offenbaren mussten. Zu erinnern ist auch an die Nichtbeteiligung des Parlament in der Flüchtlingskrise 2015.

In der Corona-Krise wird wieder ein Gesetz durch alle Instanzen gepeitscht. Wozu leisten wir uns eigentlich über 700 Abgeordnete, wenn Hinterzimmerpolitik das Leben in Deutschland bestimmt. Wo bleibt der Aufschrei der Presse?


Ein Beitrag von Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog mit stets aktuellen Themen


Sonntag, 22. November 2020

Rubikon - Parlamentarischer Dämmerschlaf

Rubikon - Parlamentarischer Dämmerschlaf
In diesen Tagen treten die so genannten Volksvertreter die Demokratie in den Staub und sind dabei, ihre Legitimation zu verwirken.
von Ralf Rosmiarek

Das Land wird an die Wand gefahren und zeigt sich zermürbt — mit jedem Tag politischer Unfähigkeit und politischen Nichthandelns ein Stück mehr. Vegetieren ist uns Bürgern noch gestattet, mit Leben hat das jedoch nichts zu tun. Keine Kultur mehr, kein Austausch, kaum Sport, kein Miteinander, von Geselligkeit ist gar nicht erst zu sprechen. Kein Reisen, kein Erleben des Sinnlichen. Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es auf bedrucktem, teurem wie billigem Papier. Sie ist es schon länger nicht mehr in diesem Deutschland. Der machtarrogante Merkelismus ist angetreten, das Leben seiner Bürger mit Füßen zu treten.


Am 3. Oktober 2020 schwadronierte Bundespräsident Frank- 
Walter Steinmeier: „Wir leben heute im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.“ Die Staats-Tagesschau freute das, ein Aufmacher eben. Die Realität ist nicht erst seit diesen Tagen eine andere, sie ist es seit Langem. Irgendjemand scheint das auch dem Bundespräsidenten hinterbracht zu haben, der dann am 31. Oktober pastoral salbte: „Trotzdem rate ich uns allen dazu, nicht zu resignieren und vor allen Dingen nicht die Geduld zu verlieren.“

Nicht nur für Großbritannien ist festzustellen, dass die Regierung das Land bis zur „Unterwerfung“ in Angst versetzt, „gekoppelt mit einem Bombardement aus Lockdowns, Regeln, Vorschriften und Drohungen“, so Nigel Farage. Es ist in der Tat „eine Art Kriegspropaganda“ Alexander Gauland, die tagtäglich schärfer auf uns einprasselt. Durch Staatswillkür wird kostbare Lebenszeit jedes Einzelnen gnadenlos verschwendet! Infantile Slogans wie „Gesundheit zuerst“, „Gesundheit vor Wirtschaft“ et cetera sollen die Mitmenschen ängstigen und zugleich gefügig machen, „eine ganz besondere Bewährungsprobe“ eben, „miteinander und füreinander“. Gesundheit ist ein schützenswertes Gut, das steht völlig außer Frage. Doch was nützt Gesundheit, wenn Leben verunmöglicht wird?

Konstruktives Ringen und Streiten

Das „beste Deutschland“ ist durchzogen von tiefen Gräben. Ökonomisch und sozial ist hier mit Kitt nichts mehr auszurichten, gesinnungsethischer Kitsch und Political Correctness taugten und taugen nicht zur Problemlösung. Sich aktuellen, wie anstehenden Fragen kompetenz- und sachgerecht zu nähern, scheint der Bundesregierung wie den Landesregierungen unmöglich. Energie, Einwanderung, Klima, Geldwirtschaft, nicht zuletzt die Gesundheitsprävention sind Felder, denen mit Moral nicht beizukommen ist.

Entwickelte sich wissenschaftliches Denken und Forschen nicht eben deshalb, um hinsichtlich besserer Lösungen einen sachlichen und objektiven Diskurs statt eines rein moralisch legitimierten, endgültigen Wahrheitsanspruches von Heils- und Beglückungslehren zu ermöglichen? Konstruktives Ringen und Streiten aber braucht Grundlagen und die sind vor allem: individuelle Freiheit, Rechtssicherheit und die Möglichkeit zur Beteiligung. Diese Grundlagen zerstört die amtierende Bundesregierung seit Jahren schon gründlich.

Nun bricht das Corona-Regime über die Menschen einer Vielzahl von Staaten herein und zerstört ohne Notwendigkeit die Lebensgrundlagen der Gesellschaft wie des Einzelnen. Fehlentscheidungen epochalen Ausmaßes wurden und werden getroffen, an manchen dieser Fehlentscheidungen kommt selbst der öffentlich-rechtliche Betäubungsfunk nicht länger mehr vorbei. Nur eines scheint noch merkwürdiger: Der bereitgestellten und immer aufs Neue in uns eingeprügelten Narrative — wie es im Neu-Sprech so hübsch heißt — bedurfte es gar nicht. Kaum einer fand sich, der von den Regierenden, insbesondere der Frau Bundeskanzler Merkel, eine rationale Begründung für die vollzogenen Entscheidungen verlangte. Das Parlament im Dämmerstundenmodus.

Im Alleingang, „der Staat bin ich“, wird über uns Bürger verfügt, die Selbstermächtigerin kann dabei sogar auf ein Ermächtigungsgesetz verzichten. An diesem bastelt man jedoch in diesen Tagen: Es ist der Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Die beredte Satzergänzung „ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen“ findet sich mehrfach im Gesetzentwurf. Das Virus der staatlichen Willkür dringt tief in die Körperzellen des Gemeinwesens. Und dann fällt noch ein Donnerwort am 28. Oktober: „nationale Kraftanstrengung“. Sollte diese plötzliche Beschwörung der Nation durch Merkel nicht noch den Letzten wachrütteln? Hatte sie diese Nation nicht längst ad acta gelegt?

Vor allem aber, was ist noch demokratisch in dieser Republik? So fragte sich wohl auch FDP-Chef Christian Lindner und wies darauf hin, dass die Regierung sich anschicke, „unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren“. Eine im Grundgesetz nicht vorgesehene, nicht legitimierte Politikerrunde — „eine Art Kriegskabinett“, so Alexander Gauland — meint, augenscheinlich dumme und lebensmüde Bürger nur mit immer stärkeren Zwangsmaßnahmen angesichts einer phantasierten und verkündeten Pandemie auf den richtigen Weg bringen zu können. So phantasiert Gesundheitsminister Jens Spahn:

„Dieses Virus kennt keine Grenzen, wir sollten in seiner Bekämpfung auch keine kennen“.

Und schon gehts los: In CDU-Kreisen macht man sich gerade für die Verpflichtung zur Überwachungs-App stark. Der vom Mainstream gerne als „Gesundheitsexperte“ bezeichnete Karl Lauterbach wünscht doch endlich das Privateste, die Wohnung, noch zu beseitigen. „Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, krakeelt er, das ist dann moderne SPD-Politik. Die Halbvorsitzende Saskia Esken der vormaligen Arbeiterpartei SPD übt sich — nach einer Phase des Nachdenkens — weiter, die Eskalation und gesellschaftliche Spaltung voranzubringen und twittert am 7. November:

„Oft wurde ich gefragt, ob ich das Pauschalurteil der ‚#covidioten‘ so nochmal wiederholen würde. Ich habe nachgedacht und muss einräumen: Nein, so pauschal passt das nicht. Viele, die da mitlaufen, sind einfach nur #rechtsradikale #Hetzer, #Verleumder und #Denunzianten“.

Der bayerische Regent Markus Söder fabuliert gar ungeniert: „Wir fällen nicht einfach eine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg.“ Die Hofberichterstattung des Mainstream Frankfurter Rundschau zeigt sich erfreut: „Markus Söder, der Kümmerer. Das hat er wohl von Merkel gelernt“, so liest man dort. Immerhin erinnert der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki:

„Ein Ministerpräsident, der die höchsten Infektionszahlen und die höchsten Todesraten zu verantworten hat, sollte anderen keine Ratschläge erteilen.“

Es sei hier dahingestellt, was es mit den Infektionszahlen und den vermeintlich coronabedingten Todesraten tatsächlich auf sich hat, denn der angewendete PCR-Test ist ungeeignet, zwischen aktivem Infektionsgeschehen und reiner Kontamination ohne Krankheitsverlauf zu unterscheiden. Inzwischen dämmert es sogar der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit: „Auf die Frage des Abgeordneten (Marcel Luthe, Ergänzung durch den Autor), ob ‚ein sogenannter PCR-Test in der Lage‘ sei, ‚zwischen einem vermehrungsfähigen und einem nicht-vermehrungsfähigen Virus zu unterscheiden‘, antwortete die Senatsverwaltung mit einem ‚Nein‘“, so steht es in der Berliner Zeitung vom 7. November. Auf diesem Nein aber beruht die gesamte Corona-Diktatur!

Unethischer PCR-Missbrauch

Hieraus Folgerungen zu ziehen und eine eigenständige Denkleistung zu erbringen, scheint den Abgeordneten der deutschen Parlamente zu viel abverlangt. Sollte es nicht zuletzt unsere Abgeordnete sehr nachdenklich machen, wenn Hermann Ploppa schreibt:

„Das Robert Koch-Institut vermeldet in einer Excel-Tabelle, dass zwischen der zehnten und der zweiundvierzigsten Kalenderwoche dieses Jahres 20.380.376 PCR-Testungen durchgeführt worden sind. Die Testkits für die PCR-Analysen kosten zwischen 80 und 250 Euro. Ein Blick auf einen Taschenrechner genügt, um die Milliardendimensionen dieses vollkommen überflüssigen und unethischen PCR-Missbrauchs deutlich zu machen. Eine Geld- und Materialvergeudung von historischen Ausmaßen. Und je mehr Nutznießer an diesem Geschäft beteiligt sind, umso stärker der Druck, den PCR-Tests noch erheblich größeren Stellenwert einzuräumen als bisher. Politischer Druck und kommerzielle Interessen werden sich in den kommenden Monaten noch weiter gegenseitig verstärken. Eine Irrsinnsspirale.“

Der Staatsfunk SWR glänzt mit der Überschrift: „Dreyer offen für Mitspracherecht der Parlamente“ — und niemand reibt sich wenigstens verwundert die Augen. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, kann sich immerhin noch theoretisch vorstellen, dass die vom Volk gewählten Abgeordneten an der Corona-Inszenierung ihrer Regierung zumindest beteiligt werden. Parlamentsrechte gewährt von Dreyers Gnaden.

„Eigentlich wird ein Mensch ja in ein (politisches) Amt berufen, um dort den Willen derer zu vertreten, die ihn dafür ausgewählt haben und ihn für diesen Job bezahlen“, schrieb der Philosoph und Anarchist Horst Stowasser. Berufspolitiker scheinen dieses Wissen verloren zu haben, es mag deshalb ratsam sein, sich immer wieder zu erinnern: Der Staat ist für die Menschen da, nicht die Menschen für den Staat. Auch das ständig im Mund geführte „Wir“ sollte niemanden täuschen, wäre ja überhaupt erst abzuklären, was es bedeuten solle. Könnte es nicht bereits der Plural der Hoheit sein, der meint, über Untertanen zu verfügen?

Es ist sehr offensichtlich, das alte Parteiensystem hat abgewirtschaftet, sein Resultat: die Rückkehr des Obrigkeits- und Polizeistaates. Eine schöne Verdeutlichung erfolgte in Thüringen durch Gesundheitsministerin Heike Werner. Sie weiß nichts besseres, als im Mai 2020 nach verstärkter Polizeipräsenz zu rufen: „Ich erwarte, dass die Polizei für die nächsten Demonstrationen besser vorbereitet ist.“

Die Deutsche Presse-Agentur sorgt für rasche Verbreitung des ministeriellen Hilferufs. Man kann sich nur voller Ekel abwenden und protestieren. Der protestierende Einwurf an die Ministerin blieb unbeantwortet, es bleibt die Abwendung. Politische Arroganz kennt keinen politischen Diskurs mit dem Bürger. So erleben es viele Mitbürger und bei den letzten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit knapp 50 Prozent Wahlbeteiligung wird es sehr offenkundig.

Immer wieder sichtbar sind die Zyklen von Hoffnung und Enttäuschung hinsichtlich der Politik. Da waren die Grünen, die Piraten, da waren außerparlamentarische Bewegungen wie attac, Occupy oder #Aufstehen, die enthusiastisch begannen. Die Abnutzung ließ bei keiner Bewegung oder Partei lange auf sich warten, mag sie durch Parteizwänge — wie bei #Aufstehen — hervorgerufen worden sein, mag sie ausgelöst werden durch die fehlende institutionelle Macht. Als zwei paar Schuhe erscheinen Integrität und das politisch Machbare. Bleibt also nur die Wahl zwischen Schattierungen der Unfreiheit?

Die tiefe Angst vor Volksabstimmungen

Und verstärkt sich nicht das Gefühl, die Demokratie befände sich in einer grundlegenden Krise? Wie viel Prozent wählen denn tatsächlich die regierenden Parteien? Wer ist von den Wählern im Nachgang mit den eingegangenen Koalitionen einverstanden? Ein Korrekturmittel ist nicht vorgesehen, die Zustimmung oder Ablehnung wird lediglich durch die Abstimmungen innerhalb der Parteien und durch Sonderparteitage ermöglicht. Die Unterstützer kleiner Parteien und auch die Nichtwähler bleiben gänzlich ausgeschlossen. Somit ist die Demokratie meilenweit vom Konsensprinzip entfernt, ist sie selbst als „Herrschaft der Mehrheit“ untauglich.

Die Angst vor Volksabstimmungen sitzt tief bei den Parteien, auch wenn sich viele Politiker in Umfragen und mancher Sonntagsrede für Plebiszite aussprechen. Die häufige Ablehnung kann sich jedenfalls nicht auf das Grundgesetz berufen, ist doch im Artikel 20,2 die Willenskundgebung durch „Wahlen und Abstimmungen“ ausdrücklich benannt.

Der „Runde Tisch“ gegen Ende der DDR hin, an dem Bürgerbewegungen wie „Neues Forum“ und „Demokratischer Aufbruch“ beteiligt waren, nahm guten Einfluss auf die Politik der Regierung Modrow zwischen Ende 1989 und März 1990. Er war ein historisch einzigartiges demokratisches Experiment, das freilich während des Anschlussgeschehens wieder versandete. Solche „Runden Tische“ derzeit verschiedene Akteure im Zusammenhang mit der notwendigen Aufhebung der grundgesetzwidrigen Corona-Maßnahmen. „Ich habe ja deine Stimme, ich mache damit was ich will“, so hingegen die Berufspolitik.

Immer mehr haben „Leute, die schon länger hier wohnen“ dieses seltsame Gefühl, Proteste, Parteiaustritte sind völlig nutzlos, Unterschriftenlisten, Petitionen die reinste Farce gegen die sich auftürmende Wand der Arroganz. Der Einspruch der Zivilgesellschaft ist nackte Fassade, das schürt Wut. Politische Arroganz nennt das den „Wutbürger“. „Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flußbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig“, schrieb Bertolt Brecht dereinst. Die Protestler der Zivilgesellschaft heißen aktuell — Covidioten, Corona-Leugner, Rechte, Reichsbürger, Spinner. Nein, das ist weder rassistisch, noch beleidigend, noch diskriminierend. Das ist nur politisch korrekte Haltung und Gesinnung, das führt zum Bundesverdienstkreuz.

„Die AfD besteht aus Menschen, die ihr Menschsein verwirkt haben“, twitterte Igor Levit vor fünf Jahren, und zu dieser Meinung stehe er nach wie vor, sagte er im November 2019. Die Würde des Menschen ist ..., aber das hatten wir schon.

Stimmung am Nullpunkt

Der Bürger sieht sich einem Ausweglosigkeits-Kartell aus Union, SPD, Grünen und Linken gegenüber, wie es scheint wird auch die FDP den Weg komplett dorthin finden. Alternativlos im Merkelton. — Bliebe als Ausnahme somit tatsächlich die „Alternative für Deutschland“?

Es scheint, die Partei kreist gerade um sich selbst, ist zu verstrickt in Personalquerelen, weiß nicht, ob sie Partei der Mitte, auch des sogenannten Bildungsbürgertums oder Volkspartei sein will, hat ein Imageproblem hinsichtlich der massiv völkischen und fremdenfeindlichen Strömungen. Provokation ist freilich ein probates politisches Mittel. Bliebe zudem als weitere mögliche Ausnahme die „Basisdemokratische Partei Deutschland“ („dieBasis“), die sich am 4. Juli 2020 gründete?

„Das Ziel der Partei ist es, basisdemokratische Elemente in der Gesellschaft und in der Politik voranzubringen. Wir stehen für Freiheit, Frieden, Machtbegrenzung und für einen achtsamen und liebevollen Umgang mit sich selbst, mit unseren Mitmenschen und mit der Natur insgesamt“, heißt es auf der Webseite der Partei. Und ferner ist zu lesen:

„Ausgangspunkt für die Gründung einer neuen Partei ist die Kritik am bestehenden Parteiensystem. Die bestehenden Parteien in Deutschland sind überwiegend von oben nach unten aufgebaute Machtapparate, in denen die besonders machtbewussten Personen an der Spitze sind und die Inhalte bestimmen. Aufgrund der Fixierung auf die Macht haben diese Parteien regelmäßig mit ihren selbstgesetzten Prinzipien gebrochen ... Mit uns soll die Demokratie endlich demokratisch werden!“

Bereits am 18. Juli heißt es jedoch ernüchtert und ernüchternd: „Das Projekt ‚Basisdemokratische Partei‘ ruht momentan aufgrund mangelnden Interesses und mangelnder Beteiligung“.

Hat Deutschland jedoch Zeit für weitere Ränkespiele und parteipolitisches Gezänk und politische Egomanen? Nicht erst diese Herbsttage tauchen Deutschland in tiefes Grau und halten die Stimmung am Nullpunkt. Die Politik schürt Angst und spaltet das Land in links und rechts, Coronaversteher hier, Coronaleugner dort, spaltet in gute Menschen und Nazis, in Verschwörungstheoretiker und solche, die die alleinige Wahrheit kennen. Das systematische Versagen der politischen Klasse ist erschreckend, ist erbärmlich. Von Transparenz und Ergebnisoffenheit im Diskurs fehlt im gegenwärtigen Deutschland jede Spur. Noch wo die Falschheit offensichtlich wird, unterbleibt die Korrektur.

Die Abgeordneten der deutschen Parlamente sind gefordert, den „Faschismus im Gewand der Demokratie“, so Albrecht Müller zu verhindern. Gesprächs- und Informationsangebote seitens der Gesellschaft liegen der Politik zuhauf vor. „Wir müssen handeln, und zwar jetzt“ — so fordert es ja Frau Merkel sehr richtig.


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Ralf Rosmiarek Ralf Rosmiarek, Jahrgang 1962, studierte Theologie und ist seit 1989 in der Stadtverwaltung Erfurt tätig. Seit 2007 ist er Mitbegründer und -organisator des Klassik-, Kunst- und Literaturfestes „Sommerklang“ in Oberbösa. Zudem verfasste er Beiträge für „Nietzsche-Studien“, hpd.de, „Aufklärung und Kritik“, makroskop.eu und tumult-magazine.net..
Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Der Artikel ist erschienen bei :Rubikon-News

Freitag, 26. Juni 2020

Polizei trägt Abgeordneten Fiechtner nach brisanter Rede aus dem Landtag von Baden-Württemberg

„Auch mit meinen bald 60 Jahren lerne ich noch täglich dazu. Eine besondere Erkenntnis des vergangenen Wochenendes war es, dass der Begriff ,Partyszene’ eine neue geografische Bezeichnung für den arabischen Raum und den Maghreb zu sein scheint“, erklärte der Abgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner. Anschließend wurde er von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (die Grüninnen) des Saals verwiesen.

Der fraktionslose Abgeordnete Heinrich Fiechtner hatte am Mittwoch während eines Debattenbeitrags zum Thema Schule und Corona mehrfach Ordnungsrufe erhalten. Während seiner zweiten Rede zum Thema gewaltsame Ausschreitungen in Stuttgart am vorigen Samstag wurde er schließlich von Landtagspräsidentin Muhterem Aras des Saals verwiesen.

Der Abgeordnete weigerte sich allerdings zu gehen und wurde daraufhin von Polizeikräften aus dem Saal getragen. Das Landtagspräsidium entschied nach Angaben von Aras anschließend, Dr. Fiechtner von den nächsten fünf Sitzungen auszuschließen.

Der fraktionslose Abgeordnete Dr. Wolfgang Gedeon kritisierte den Ausschluss seines Vorredners gegen Aras Versuch ihn zu stoppen. „Wo sind wir denn hier gelandet?“, sagte er. Für den Ausschluss gebe es keinen rechtlichen Grund, müsse er als Protest sagen. Danach kehrte er zum Thema zurück.

Bereits im April war Dr. Fiechtner von Polizeikräften aus dem Saal geführt und für drei Tage von den Plenarsitzungen ausgeschlossen worden.

Der vollständige Text seiner Rede:

„Auch mit meinen bald 60 Jahren lerne ich noch täglich dazu. Eine besondere Erkenntnis des vergangenen Wochenendes war es, dass der Begriff ,Partyszene’ eine neue geografische Bezeichnung für den arabischen Raum und den Maghreb zu sein scheint.“

„Eine Neuerkenntnis war es auch zu sehen, dass es offenbar eine neue Corona-Maßnahme zu sein scheint, mit einer Sturmmaske feiern zu gehen. Auch die Ausstattung mit einer Eisenstange scheint dazu notwendig zu sein. So kann wahrscheinlich der notwendige Abstand von eineinhalb Metern besser gewahrt werden.

Linksextremistische und von Ausländern dominierte Mobs sind in unserer Republik nicht erst seit gestern bekannt. Bereits bei Stuttgart 21 und spätestens beim G20-17-Gipfel in Hamburg konnte man die Ausmaße von unkontrollierten Randalen begutachten. Die Politik schaut auch in diesem Fall genüsslich zu und übt sich in Krokodilstränen.

Man stelle sich nur vor, die Ausschreitungen wären in Ostdeutschland passiert und von Rechtsextremisten besucht gewesen. Am nächsten Tag wäre der Bundespräsident Steinmüller vor Ort gewesen, Blumen würden niedergelegt, Gesetze erlassen, Distanzierungen vorgetragen und die Schuldigen stünden schon fest.

In diesem Fall schweigt man beharrlich über Hintergründe und möchte nicht mal ein deutlich vernehmbares ,Allahu akbar’ als eindeutiges Statement verstanden wissen.

Sie von Grünen, Roten, Schwarzen und Magentafarbenen wissen, dass Sie Dreck am Stecken hatten. Sie waren es, die unser deutsches Volk von Ausländern überrannt sehen wollten. Sie waren es, die mit Ramelow in Thüringen einen Kommunisten ins Amt gewählt haben. An Ihren Händen klebt Blut! Verlassen Sie diesen Plenarsaal, begeben Sie sich umgehend auf die naheliegende Königstraße und sammeln Sie die Scherben Ihrer Politik auf. Und nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit.“ (afp/nh)


Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de



Stuttgarter Randale: Fiechtner fliegt erneut

Dr. Fiechtner nennt die Verantwortlichen für die Stuttgarter Randale und fliegt erneut aus dem Parlament.


Heinrich Fiechtner
Dr. Fiechtner nennt die Verantwortlichen für die Stuttgarter Randale und fliegt erneut aus dem Parlament



Soviel hält man von der Meinungsfreiheit im grün-regierten Bundesland Baden-Württemberg - genau die, die bei jeder Gelegenheit von "Rechtstaat" und "Demokratie" schwadronieren sind die Schlimmsten.

Polizeieinsatz im Stuttgarter Landtag
Stefan Räpple (AfD) wird rausgeworfen



badischezeitung

Das gab es noch nie im Stuttgarter Landtag: Wegen wiederholter Störungen wurden zwei AfD-Abgeordnete von der Sitzung ausgeschlossen. Weil sich einer weigerte zu gehen, musste die Polizei einschreiten.

#badischezeitung #BZPolitik

Donnerstag, 12. März 2020

Fragwürdiger Kurs der abgewählten Regierung in der Slowakei


Gebäude des slowakischen Nationalrats
Gebäude des slowakischen Nationalrats
Foto: LMih  CC BY-SA 3.0
Die Slowakei ist laut der Verfassung von 1992 eine Republik, die eine parlamentarische Demokratie darstellt. Staatsoberhaupt ist der Präsident, welcher für eine fünfjährige Amtszeit gewählt wird. Er teilt seine Macht mit dem Parlament. Die exekutive Macht im Land übt die Regierung der Slowakischen Republik mit dem Regierungsvorsitzenden (Ministerpräsidenten) an der Spitze aus.

Die Slowakei ist seit ihrer Unabhängigkeit 1993 insgesamt in zwei große politische Hauptblöcke gespalten: Das erste Lager mit einer außenpolitisch eher östlichen Ausrichtung wird als „linkspopulistisch“ bzw. „sozial-national“ beschrieben. In den 1990er Jahren wurde das Lager von der HZDS, seit Mitte der 2000er Jahre von der Smer-SD dominiert. Darüber hinaus werden auch die SNS sowie die eher marginale kommunistische Partei KSS dem Lager hinzugerechnet. Das zweite Lager mit einer außenpolitisch eher westlichen Ausrichtung wird als „Mitte-rechts“ beschrieben und umfasste historisch insbesondere die Parteien SDKÚ und KDH; heute gehören in dieses Lager auch die Parteien SaS, OĽaNO, Progresívne Slovensko, Spolu oder Za ľudí. In den letzten Jahren stieg auch die Popularität von rechtsextremen und populistischen Parteien, insbesondere ĽSNS und Sme Rodina. Quelle: [ Wikjipedia ]

Die abgewählte sozaldemokratische Regierung in der Slowakei stand für die menschenverachtend rassistische, kungelnde, maffiöse Strukturen zum Erbeuten von EU-Geldern fördernden Abschottungskurs.

Einfach unglaublich, mit welchen Euphemismen das täglich ausufernde Grauen an den Rändern des europäischen Kulturerbes gefeiert wird, als wäre es etwas Gutes, egoistisch und roh zu sein. Zur Erinnerung: Fast alle Kriege beginnen mit dem gleichen nationalistischen Getöse.

Für jene die glauben, das Schimpfwort "Sozialismus" tauge dazu, notkapitalistische Bananenrepubliken qua Benennung zu klassifizieren (weder die DDR, die Sowjetunion noch China waren kommunistisch oder sozialistisch): Das lenkt alles nicht ab davon, daß das Gedeihen eines Staatswesens von der Bereitschaft aller abhängt, die Bedürfnisse Aller zu berücksichtigen und nicht nur für die, die Interesen der wohlhabenden Oberschicht und der Wirtschaft berücksichtigen.

Weblink:
Politisches System in der Slowakei - Wikipedia

eingestellt von Blogger auch unter Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog mit stets aktuellen Themen
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.


Montag, 9. September 2019

Presseclub - 08.09.2019 - Das britische Drama: Gibt es einen Ausweg aus der Brexit-Krise?


So. 8. September 2019, 12.03 - 13.00 Uhr

Das britische Drama: Gibt es einen Ausweg aus der Brexit-Krise?


Bilder: Screenshots

Moderation:
Ellen Ehni

Chefredakteurin des WDR

Es sind Szenen, die auch das britische Parlament selten gesehen hat: ein Abgeordneter wechselt während der Sitzung die Fraktion – und die regierende Partei verliert ihre Mehrheit. Der Premierminister beschimpft Abweichler als Verräter und lässt sie aus seiner Partei werfen. Die Fronten zwischen Brexit-Verfechtern und Brexit-Gegnern sind verhärteter denn je.

Großbritannien kämpft um seine Zukunft – doch im erbitterten Streit um den Brexit zeichnet sich keine Lösung ab. Verlässt Großbritannien die EU Ende Oktober ohne „Deal“? Gibt es vorher Neuwahlen? Oder wird das Drama verschoben – und in drei Monaten beginnen die politischen Kämpfe erneut?

Boris Johnson setzt auf Neuwahlen

Klar ist: Die EU und die Briten finden nicht zusammen. Theresa May hatte mit Brüssel einen Austritts-Vertrag verhandelt, doch dieser ist in Westminster gescheitert. Und neue Ideen hat Premierminister Boris Johnson bisher nicht anzubieten. Seine Taktik: Er will der EU weiter mit dem Schreckgespenst „No Deal“ drohen, um Zugeständnisse zu erzwingen. Jetzt setzt Johnson auf Neuwahlen, um im Parlament wieder eine Mehrheit für seinen harten Kurs gegenüber der EU zu erringen.

Die Gefahr eines „No Deals“, also eines Austritts ohne Vertrag, ist gewachsen. Fassungslos blicken viele Bürger und Unternehmen Europas auf das britische Drama. Wird es am 1. November wieder Zölle und Grenzkontrollen Richtung England und Nordirland geben? Müssen britische Bürger dann das EU-Festland verlassen - und EU-Bürger die Insel? Gelten die Zulassungsregeln für Lebensmittel und Medikamente noch? Wirtschaftlich wird der Brexit wohl beiden Seiten schaden: Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, so eine Studie der Universität Löwen. Allein in Deutschland soll es um mehr als 290.000 Jobs gehen.

Findet Europa noch einen Ausweg aus der Brexit-Krise?

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478 Kommentare, davon 151 gesperrt

Kommentar 362:
Gerd Dietrich schreibt am 08.09.2019, 12:44 Uhr :
Werte Redaktion, habt Ihr jemals Dank erfahren, wenn beim Presseclub Journalisten Probleme anderer Länder gelöst haben, welche von hochbezahlten Politikern dieser Länder nicht gelöst werden konnten? Hat es das überhaupt schon mal gegeben?

    Antwort von Moderation , geschrieben am 08.09.2019, 12:46 Uhr:
    Es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, "Probleme anderer Länder" zu lösen. Ist auch nicht Aufgabe der Sendung. Hier werden aktuelle Themen aus verschiedenen Perspektiven diskutiert.

Kommentar 335:
B.Tester schreibt am 08.09.2019, 12:30 Uhr :
Was mischt sich der Presseclub in die inneren Angelegenheit anderer Länder ein? Wer gibt euch das recht dazu? Als ob eurer Daherreden und Herrumreden irgend etwas in GB ändern würde. Man stelle sich vor das britische Politiker in die regierungspolitik von Merkel reinquatschen würde, das würde einen medienecho auslösen. Haben wir in DE keine hausgemachten Probleme die Merkel auslöste sich aber dann als Problemlöser darstellt, die es ohne sie NIE gegben hätte. Wie Mietenexplosion, die höchsten Stromkosten fast weltweit. Weiteres bitte gerne hinzufügen. Kehrt erst mal vor der eigenen Haustüre bevor ihr den Schmutz vom Nachbarn anprangert. Also was soll das?

    Antwort von Moderation , geschrieben am 08.09.2019, 12:32 Uhr:
    ??? Wieso sollte der Presseclub nicht über aktuelle Themen diskutieren? Und seit wann gilt journalistisches Interesse an Themen als "Einmischung"?

Kommentar 427:
B.Tester schreibt am 08.09.2019, 14:11 Uhr :
Mir ist aufgefallen das 2 der Gäste als "Freie Journalisten" in Unterschrift benannt wurden. Das hieße ja im Umkehrschluss das die Moderatorin Frau Ehni und die anderen 2 Journalisten keine Freien sind. Sie dienen und Schreiben also einem Herrn, Besitzer, Eigentümer, Chefredaktuer je nach Auftrag und gewünschen, erwünschten pol. Meinungen. Print und E-Medien haben also einen Auftrag im Sinner der Besitzenden zu schreiben, zur sogenannten Meinungsbildung beizutragen oder soll ich sagen ihre Meinung uns einzutrichtern uns in eine bestimmte Richtung zu drängen, die uns zuwider läuft. Es ist daher gut das wir noch eigenständig zum Denken ,Nachdenken befähigt sind.Bei manchen Politiker und Journalisten habe ich da meine brgründeten Zweifel.Oft widerpricht der Tenor des G-Buches mit den Einstellungen und Aussagen der an, bzw -abwesenden Jounalisten. Selber Denken macht schlau und ist noch nicht verboten.

    Antwort von Dr. Sigenau , geschrieben am 08.09.2019, 14:36 Uhr:
    Von Ihnen sehr gut und richtig erkannt. Gute Hinweise von Ihnen.

    Antwort von Meike , geschrieben am 08.09.2019, 14:58 Uhr:
    Das ist sophistische Wortklaubefrei und irrelevant in der Sache. Wenn man so von Argwohn getrieben ist, braucht man eine politische Gesprächssendng erst gar nicht zu schauen.

Kommentar 424:
Elsa Z. schreibt am 08.09.2019, 14:02 Uhr :
Wie schön, dass man andere Meinungen sperren kann. Zensiert heißt das eigentlich.
    Antwort von Moderation , geschrieben am 08.09.2019, 14:27 Uhr:
    Wir sperren hier keine "anderen Meinungen". Wir sperren die Beiträge, die den Regeln dieses Gästebuchs nicht entsprechen. Die Regeln sind auf der Seite nachzulesen.

Kommentar 412:
Paul Liesner schreibt am 08.09.2019, 13:34 Uhr :
Den dritten Anrufer fand ich besonders gut, der mittlerweile auf die Europäische (EU) "Diktatur" hinwies. Man denke nur an die im Hinterzimmer von Merkel und Macron ausgehandelte Besetzung von Ursula von der Leyen als neue EU-Präsidentin und Christine Lagarde als zukünftige EZB Chefin. Alle vorher nach EU Muster "demokratisch" ausgesuchten Namen wie Manfred Weber, Frans Timmermans und Margrethe Vestager spielten plötzlich keine Rolle mehr. Um es ein wenig sanfter zu formulieren, könnte man auch von einer Autokratie sprechen.

    Antwort von Ilse Kühnle , geschrieben am 08.09.2019, 14:03 Uhr:
    Ich lese nicht gerne solche Ansichten wie Ihre oder die des dritten Anrufers, die Ihnen so gefällt, das sind Ansichten, die auch wenig Sachkenntnis aufweisen. Ersten sind wir nicht mehr die EG, wie der Anrufer sagt, sonder die EU und zweitens sind die Regeln von allen Mitgliedern einstimmig und d e m o k r a t i s c h beschlossen worden, auch die Briten haben mitgestimmt. Außerdem kann jedes Mitglied nach den Satzungen der EU von selbst austreten, was der Anrufer auch nicht wußte. Also, bevor man von einer Diktatur spricht, sollte man sich sachkundig machen. Ich denke auch, dass es uns allen gut geht in dieser "Diktatur der EU".


Freitag, 17. Mai 2019

Üsterreich - Kopftuchverbot für Grundschulkinder

Thema: Politik

Um ein Signal gegen den politischen Islam zu setzen, erlaubt das Parlament an Grundschulen keine Kopftücher mehr.

Das österreichische Parlament hat ein Kopftuchverbot für Grundschulkinder beschlossen. Mit dem neuen Gesetz, für das am Mittwochabend die Abgeordneten der Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ stimmten, wird «das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist», künftig untersagt.

Die Regierung hat aber klargestellt, dass sich das Gesetz nur gegen das islamische Kopftuch richtet - und nicht gegen die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs.

Opposition dagegen

Der bildungspolitische Sprecher der FPÖ, Wendelin Mölzer, sagte, mit dem Kopftuchverbot solle ein Signal gegen den politischen Islam gesetzt werden. Der ÖVP-Abgeordnete Rudolf Taschner sagte, es gehe darum, muslimische Mädchen von einer «Unterwerfung» zu befreien. Die Opposition stimmte fast geschlossen gegen das Kopftuchverbot und warf der Regierung vor, es gehe ihr nur um Schlagzeilen und nicht um das Kindeswohl.

Die Regierung hatte schon vor dem Parlamentsbeschluss eingeräumt, dass sie mit Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof rechnet. Der Gesetz hat keinen Verfassungsrang, da es nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde. Österreichs Islamverband IGGÖ hat das Kopftuchverbot scharf kritisiert. (afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Freitag, 16. November 2018

Weiterer Rückschlag für Theresa May: Ihr Brexit-Minister hat sein Amt niedergelegt

Thema: Brexit

Brexit-Abkommen
May schlägt Widerstand von allen Seiten entgegen

Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in der Downing Street den Entwurf des Brexit-Abkommens mit der EU.

Die britische Premierministerin Theresa May hat mit dem Brexit-Abkommen alles auf eine Karte gesetzt. Doch im Parlament schlägt ihr Widerstand von allen Seiten entgegen. Noch am Mittwochabend hatte May nach einer Kabinettssitzung einen Erfolg verkündet. Das Kabinett habe sich entschlossen, den Entwurf der Unterhändler für ein Abkommen über den EU-Austritt zu billigen, sagte sie.

Doch nur wenige Stunden später legte Brexit-Minister Dominic Raab sein Amt nieder, und kurz darauf folgte Arbeitsministerin Esther McVey. Sie werfen der Premierministerin vor, bei den Verhandlungen mit Brüssel zu viele Kompromisse gemacht zu haben.

Auch vier weitere hochrangige Mitarbeiter verschiedener Ministerien gaben aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs ihre Posten auf. Medien spekulierten gar über weitere Rücktritte.

Vor den Medien gab sich May am Abend kämpferisch. «Ich glaube mit jeder Faser meines Seins, dass der Kurs, den ich vorgegeben habe, der richtige für unser Land und unser ganzes Volk ist», sagte May im Regierungssitz 10 Downing Street in London.

Gegenwind im Parlament

May verteidigte den Entwurf des Brexit-Abkommens am Donnerstagnachmittag im Parlament. Es sei das bestmögliche Abkommen, das sie ausgehandelt habe, sagte sie. Zu den umstrittenen Plänen, um Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern, gebe es keine Alternative. May rief die Abgeordneten auf, das Abkommen zu unterstützen. Das Parlament wird voraussichtlich im Dezember darüber abstimmen.

Doch die Koalition, die sich gegen May formiert hat, ist gross. Nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die nordirische DUP, von deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung abhängt, und Rebellen in ihrer eigenen Fraktion wollen das Abkommen ablehnen.

«Premierministerin, das ganze Haus akzeptiert, dass Sie Ihr Bestes gegeben haben. Aber die Labour-Partei hat heute deutlich gemacht, dass sie gegen das Abkommen stimmen wird, die Liberalen werden dagegen stimmen, die DUP, unser wichtigster Verbündeter hier, wird dagegen stimmen», sagte der einflussreiche Tory-Abgeordnete und Brexit-Hardliner Mark Francois.

Zudem würden mehr als 80 Tory-Hinterbänkler dagegen stimmen. «Es ist daher mathematisch unmöglich, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen», brachte er die Situation auf den Punkt.

Drohender Misstrauensantrag

Zudem droht May ein Putsch in der eigenen Fraktion. Erz-Brexiteer Jacob Rees-Mogg drohte ihr mit einem Misstrauensantrag. Gerüchten zufolge sind die dafür notwendigen 48 Briefe von Tory-Abgeordneten fast zusammen.

Die harte Linie, die sie anfangs in den Brexit-Verhandlungen eingenommen hatte, scheint May nun auf die Füsse zu fallen. Austritt aus dem Binnenmarkt, Austritt aus der Zollunion, keine Rolle mehr für den EU-Gerichtshof. Von all diesen Forderungen musste sie zumindest teilweise abrücken.

Bei No-Deal droht Chaos

Noch ist nicht klar, ob Mays Taktik, auf Zeit zu spielen und ihre Gegner vor vollendete Tatsachen zu stellen, aufgehen wird. Das Risiko eines EU-Austritts ohne Abkommen ist nicht gebannt.

Doch scheitert ihr Abkommen im Parlament oder sie wird gestürzt, droht nicht nur eine schwere politische Krise, sondern das ganze Land könnte ins Chaos stürzen.

Die Brexit-Gegner hoffen, dass es dann zu einem zweiten Referendum und einer Abkehr vom EU-Austritt kommen könnte. Und die Brexiteers spekulieren darauf, dass ihr Traum von einem völlig losgelösten Grossbritannien doch noch in Erfüllung gehen könnte.

Aufatmen in Brüssel

In Brüssel gibt es derweil ein Aufatmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief am Donnerstag einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs für den 25. November in Brüssel ein, um den Austrittsvertrag unter Dach und Fach zu bringen. Gleichzeitig wies Tusk aber auch darauf hin, dass die EU auch auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet sei. (sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Donnerstag, 7. Juni 2018

Angela Merkel stellt sich Fragen des Parlaments 06.06.2018

Thema: Bundesregierung

Befragung der Bundeskanzlerin: Angela Merkel stellt sich Fragen des Parlaments am 06.06.2018


phoenix
Am 06.06.2018 veröffentlicht

In der Befragung der Bundesregierung stellt sich erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen des Parlaments. Es geht u.a. um den BAMF-Skandal, das Türkei-Abkommen und die Zukunft Europas.

Kategorie Nachrichten & Politik
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Samstag, 17. Dezember 2016

Polens Regierung von Demonstranten im Parlament eingesperrt

Thema: Polen

Demonstranten sperren Polens Regierung ein

Proteste gegen ein neues Mediengesetz treiben in Warschau tausende Menschen auf die Strassen. Sie blockierten die Ausgänge des polnischen Parlaments.

In Polen hat die Polizei eine Blockade des Parlaments in Warschau in der Nacht auf Samstag beendet. Nach Angaben eines Oppositionspolitikers setzte sie dabei auch Tränengas ein.

Anschliessend konnten der Chef der regierenden, rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Autos das Gebäude verlassen. Viele Demonstranten zogen sich im Laufe der Nacht zurück, doch einige harrten aus. Oppositionspolitiker erklärten, die Nacht im Parlament zu verbringen.

Hunderte Demonstranten hatten am späten Freitagabend die Ausgänge des Parlaments in Warschau blockiert. Sie protestierten gegen die konservative Regierung und ihre Pläne, die Medien im Parlament einzuschränken. Zudem warfen sie dem Abgeordnetenhaus vor, den Haushalt für das kommende Jahr nicht rechtmässig verabschiedet zu haben.

«Nicht vor Weihnachten heraus»

Die Oppositionsanhänger riefen Parolen wie «Verfassung», «freie Medien» und «Ihr kommt hier nicht vor Weihnachten heraus». Gegen Mitternacht schlossen sich ihnen einige Abgeordnete der liberalen Bürgerplattform (PO) an.

Am Freitag war es im Parlament zu Protesten von Oppositionspolitikern gekommen. Sie besetzten das Rednerpult. Der Präsident der Kammer verlegte daraufhin die Abstimmung über den Haushalt in andere Räume und untersagte den Medien die Aufzeichnung.

Es war das erste Mal seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989, dass eine Sitzung der Abgeordneten nicht im Parlamentssaal stattfand. «Diese Sitzung war illegal. Punkt. Das ist eine Verfassungskrise», sagte ein Abgeordneter der grössten Oppositionspartei Civic Platform.

Einschränkungen für Medien

Auslöser für die Proteste sind die Pläne der Regierung die Berichterstattung aus dem Parlament ab dem kommenden Jahr zu beschränken. Es sollen nur fünf Fernsehsendern erlaubt sein, die Debatten aufzuzeichnen. Die Anzahl der im Gebäude zugelassenen Journalisten soll beschränkt werden.

Die regierende PiS begründet die geplante Neuregelung damit, sie solle Abgeordneten und Journalisten gleichermassen komfortable Arbeitsbedingungen garantieren. Aus Protest gegen die geplante Einschränkung der Parlamentsberichterstattung hatten mehr als 20 polnische Medien am Freitag eine Parlamentssitzung boykottiert.

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition des Landes, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. (chk/sda

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Sonntag, 20. November 2016

Slowenien - Vorbild für alle europäischen Länder!

Thema: Trinkwasser

Slowenien:
Trinkwasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht

Slowenien hat dem Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang gegeben, Trinkwasser darf nicht privatisiert werden. Es ist keine Ware und die Versorgung muss vom Staat gewährleistet werden.

Als erstes Land in der Europäischen Union hat Slowenien dem Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang gegeben. Die Abgeordneten des Parlaments in Ljubljana votierten am Donnerstag einstimmig für den Zusatz zur Verfassung, wonach „jeder das Recht auf Trinkwasser“ hat und dieses „keine Ware“ ist.

Die Versorgung mit Wasser muss demnach vom Staat gewährleistet werden, der dies über die Gemeinden tut – und zwar „direkt“ und „nicht-kommerziell“. Trinkwasser darf also nicht privatisiert werden.

Ursprünglich als Initiative von Vereinen gestartet, hatte sich die Mitte-Links-Regierung von Regierungschef Miro Cerar hinter den Vorstoß gestellt.

Cerar rief die Parlamentarier vor der Abstimmung dazu auf, dem „flüssigen Gold des 21. Jahrhunderts“ das „höchste Niveau an Rechtsschutz“ zu geben.

Laut dem Online-Weltbericht zum Recht auf Wasser (Rampedre) haben bislang erst 15 Länder weltweit das Recht auf Trinkwasser in den Verfassungsrang gehoben, keines davon in Europa. (afp)
Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Danke Klaus für den Link

Montag, 27. Juni 2016

campact - CETA & TTIP: Diese Blutgrätsche lassen wir uns nicht bieten!

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Die Entscheidung steht bevor
Die EU-Kommission plant ein brutales Foul: Ohne die nationalen Parlamente will sie CETA und TTIP durchdrücken – und Millionen Bürger/innen übergehen. Mit sieben Groß-Demos am gleichen Tag wollen wir das verhindern. Bitte unterstützen Sie jetzt die riesige Aktion!

Liebe Leser,
unser Widerstand wirkt: CETA und TTIP wanken gewaltig. Immer mehr Länder und Regionen in Europa kündigen an, den Handelsabkommen nicht zuzustimmen. Das ist gut! Doch die EU-Kommission hat eine böse Überraschung parat: Sie überlegt, die Abkommen ganz alleine auf europäischer Ebene zu beschließen – die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten würden nicht gefragt. Damit will sie uns Bürgerinnen und Bürgern die beste Möglichkeit rauben, CETA und TTIP zu stoppen. Das wäre auch Öl auf die Mühlen derjenigen, die nach dem Brexit Stimmung gegen Europa machen.

Noch aber können wir das grobe Foulspiel verhindern: Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben stets hoch und heilig versprochen, dass am Ende Bundestag und Bundesrat über CETA und TTIP entscheiden. Nun müssen wir dafür sorgen, dass die beiden Wankelgemüter sich auf dem entscheidenenden Treffen der EU-Mitgliedsstaaten am 22. September auch tatsächlich querstellen. Gegen das bevölkerungsreichste Mitgliedsland – soviel steht fest – wird die EU-Kommission ihren Plan nicht durchsetzen können. Gelingt uns das, sind CETA und TTIP erledigt.

Sie sehen: Das Endspiel um CETA und TTIP ist angesetzt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir alles geben – und Sie, liebe Leser, dabei sind. Und zwar hierbei: Direkt vor dem entscheidenden Treffen, am Samstag, den 17. September organisieren wir nicht nur eine Großdemonstration gegen CETA und TTIP, sondern gleich sieben auf einen Streich! In Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Leipzig und München.
Als Campact wollen wir 200.000 Euro in die Hand nehmen – eine hohe Summe. Wir haben keinen Großfinanzier, der das zahlt – und wir wollen auch keinen. Wir setzen darauf, dass jetzt viele tausend Campact-Aktive helfen – jede und jeder soviel wie sie oder er kann. Damit wäre schon die Finanzierung der Demos eine fantastische Bürgerbewegung! Und genau deshalb hoffen wir auch auf Ihre Unterstützung, Gerd Dietrich. Schon mit 5 Euro helfen Sie enorm!
Indem wir in den größten Metropolen demonstrieren, ermöglichen wir es hundertausenden Menschen, mit dabei zu sein. Sie „fallen“ aus der Haustür direkt auf die Demo. Weit mehr als die 250.000 Menschen sollen es werden, die im Oktober in Berlin in einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden auf die Straße gingen.

Demonstrationen zeitgleich in sieben Städten – das ist ein unglaublicher Aufwand. Aber in den Nachrichten sorgen wir damit für die extrem wichtigen Bilder gegen CETA und TTIP.
  • 3,5 Millionen Flyer haben wir angepeilt. Und die müssen gedruckt und verteilt werden. Wenn alles gut läuft, landet in fast jedem zehnten Haushalt in Deutschland ein Info-Flyer. Für die, die keinen direkt bekommen, hängen überall Plakate.
  • Über unsere Kanäle in den Sozialen Netzwerken informieren wir von nun an fast täglich über unseren Plan – via E-Mail, Facebook und Twitter.
  • Natürlich sollen aus ganz Deutschland engagierte Bürger/innen in eine der sieben Städte fahren können. Mit einem modernen Buskonzept soll das gelingen. Hunderte Busse haben wir eingeplant – eine logistische Mammutaufgabe.
  • Mitreißende Bands und kämpferische Redner: In jeder Stadt muss eine Bühne stehen. Nur so können wir laut genug die Botschaft verbreiten, dass wir Bürgerinnen und Bürger CETA und TTIP nicht wollen.
Wir sind sicher: Wir kriegen das hin. Aber nicht ohne Sie. Wir bitten Sie daher um Ihre Hilfe. Machen Sie jetzt die riesige Aktion möglich! Schon 5 Euro bringen die Demos weit nach vorne!
Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand
PS: Das C in CETA steht für „comprehensive“ – also „umfassend“. CETA übersetzt heißt: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Der Name ist Programm! Aber umfassend, das können wir auch. Mit sieben riesigen Demos in Deutschland – an einem Tag.
Falls Sie das bevorzugen, können Sie Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:
Campact e.V.
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Samstag, 2. April 2016

Stellungnahme von Prof. Fisahn zu der vorläufigen Anwendbarkeit von CETA

News zur Petition
Marianne Grimmenstein hat gerade ein Update zur Petition „Bürgerklage gegen CETA”, veröffentlicht.

Stellungnahme von Prof. Fisahn zu der vorläufigen Anwendbarkeit von CETA

31. Mär 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage, zurzeit kursieren viele widersprüchliche Informationen darüber, wann und wie über die Anwendbarkeit von CETA abgestimmt wird. Deshalb sende ich Ihnen dazu die Stellungnahme von Prof. Fisahn: „Der Rat der EU kann beschließen, dass völkerrechtliche Verträge vorläufig anwendbar sind. Vor der formellen Annahme durch das Parlament und der... Weiterlesen
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