Samstag, 2. April 2016

Stellungnahme von Prof. Fisahn zu der vorläufigen Anwendbarkeit von CETA

News zur Petition
Marianne Grimmenstein hat gerade ein Update zur Petition „Bürgerklage gegen CETA”, veröffentlicht.

Stellungnahme von Prof. Fisahn zu der vorläufigen Anwendbarkeit von CETA

31. Mär 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage, zurzeit kursieren viele widersprüchliche Informationen darüber, wann und wie über die Anwendbarkeit von CETA abgestimmt wird. Deshalb sende ich Ihnen dazu die Stellungnahme von Prof. Fisahn: „Der Rat der EU kann beschließen, dass völkerrechtliche Verträge vorläufig anwendbar sind. Vor der formellen Annahme durch das Parlament und der... Weiterlesen
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