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US-Wahlen
Trump redet vom «Dritten Weltkrieg gegen Russland»
US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump gibt einen seltenen Einblick in seine aussenpolitischen Prioritäten. Er und Clinton sprachen an einer proisraelischen Lobby-Veranstaltung.
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Im Wahlkampf hat es der Polit-Seiteneinsteiger bislang weitgehend vermieden, Details zu seiner Agenda zu nennen. Mit umso grösserer Spannung wurde daher eine aussenpolitische Rede Trumps erwartet, die er am Montag bei der Jahreskonferenz der proisraelischen Lobbygruppe Aipac in Washington hielt.
Bei seinem Vortrag wich er von seinem üblichen Stegreif-Stil ab: Statt sich auf handgeschriebene Notizen mit Stichpunkten zu verlassen, las er von einem vorab verfassten Manuskript und einem Teleprompter ab.
Trump hinterfragt Nato-Engagement der USA
Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat das Engagement der Vereinigten Staaten in der Nato in Frage gestellt. Als Präsident würde er die Rolle der USA in der Welt deutlich zurückfahren. Nato-Partnern wie Deutschland will er mehr Lasten aufbürden. «Die Nato kostet uns ein Vermögen», sagte der populistische Geschäftsmann. «Ja, wir beschützen Europa mit der Nato, aber wir geben viel Geld aus.» Im Ukraine-Konflikt würden die Verbündeten der USA «nichts machen», beklagte er.
«Die Ukraine ist ein Land, das uns viel weniger betrifft als andere Länder in der Nato, und doch tragen wir die ganze Last», fuhr Trump fort. «Warum kümmert sich nicht Deutschland innerhalb der Nato um die Ukraine? Warum sind es immer wir, die führen, möglicherweise sogar den Dritten Weltkrieg gegen Russland?»
Später betonte der Milliardär in einer Pressekonferenz, dass er Washington nicht aus der Militärallianz herausführen wolle. Allerdings bekräftigte er, dass Länder wie Deutschland ihre Sicherheit nicht mehr auf Kosten der USA bekommen sollten. «Es gibt viele Länder, die zahlen können und die viel zahlen können.» Dazu zähle auch der «Wirtschaftsriese» Südkorea.
«Ich bestelle tausende Fernsehgeräte aus Südkorea», sagte der Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Doch sobald Nordkorea auch nur niese, «fangen wir an, die Schiffe, die Flugzeuge, alles andere zu schicken. Dafür erhalten wir keine angemessene Erstattung.»
«Jede Seite» muss für den Frieden «etwas aufgeben»
Er sei «ein lebenslanger Unterstützer und echter Freund Israels», bekräftigte Trump. Zugleich mahnte er Israel und die Palästinenser im Nahostkonflikt zu mehr Kompromissbereitschaft. Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern im Rahmen der «schwachen und inkompetenten» UNO lehnte er ab. «Die Konfliktparteien selbst müssen eine Lösung aushandeln», sagte er. «Jede Seite» müsse für einen Friedenspakt «etwas aufgeben», fügte er hinzu.
Er werde per Veto jeden UN-Versuch blockieren, beiden Konfliktparteien bei künftigen Friedensgesprächen Bedingungen aufzuerlegen. Die USA könnten eine Vermittlerrolle spielen, aber niemand dürfe Israel aufzwingen, was es zu tun habe. Auflagen würden «Israel nur weiter entlegitimieren», erklärte Trump. «Die Vereinten Nationen sind kein Freund der Demokratie. Sie sind kein Freund der Freiheit. Sie sind nicht einmal ein Freund der Vereinigten Staaten», sagte er. «Und mit Sicherheit sind sie kein Freund Israels.»
Jerusalem als «ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes»
Der Präsidentschaftsbewerber kündigte zudem an, im Falle eines Wahlsiegs Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv in die «ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes» zu verlegen.
In seiner Rede erklärte Trump die Rücknahme des «desaströsen» Atomabkommens mit dem Iran zu seiner «Priorität Nummer eins». Den im vergangenen Jahr erzielten Atomdeal mit Teheran bezeichnete er als «katastrophisch für Amerika, Israel und den gesamten Nahen Osten.» Den Iran kritisierte Trump zudem als «den grössten Förderer des Terrorismus in der Welt.»
Harsche Kritik von Hillary Clinton
Vor dem Konferenzgebäude versammelten sich am Abend Gegner Trumps, um ihrem Unmut über dessen politische Rhetorik und dessen Teilnahme an der Tagung Luft zu machen. Sein ärgster Rivale Ted Cruz kritisierte vor Aipac zudem, dass Trump in seiner Rede mehrmals auf «Palästina» verwiesen habe. Zudem nahm Cruz Anstoss daran, dass Trump im Wahlkampf versprochen hatte, bei Vermittlungsbemühungen zwischen Israel und Palästinensern «neutral» sein zu wollen.
Vor der proisraelischen Lobby sprach auch die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton. Sie stellte unter anderem Trumps Eignung infrage, die USA durch internationale Verwerfungen zu steuern. «Wir brauche eine ruhige Hand», sagte Clinton. «Nicht einen Präsidenten, der am Montag sagt, er sei neutral und am Dienstag proisraelisch und am Mittwoch wer weiss etwas, weil alles verhandelbar ist.»
Bekanntgabe seiner Berater
In seinem Gespräch mit der «Washington Post» enthüllte Trump die Namen mehrerer Berater, die allenfalls am Rande des aussenpolitischen Establishments in Washington verortet sind. Als seinen Anti-Terror-Berater stellte Trump den libanesischstämmigen Politikprofessor Walid Phares vor, der an einer kleinen Privatuniversität in Washington lehrt und als TV-Experte tätig ist.
Im Verteidigungsbereich steht ihm der pensionierte General Keith Kellogg zur Seite, der nach dem US-Einmarsch im Irak im Jahr 2003 für einige Monate in leitender Funktion an der Übergangsverwaltung für das Zweistromland beteiligt war. Ebenfalls auf der Liste stehen die industrienahen Energieexperten Carter Page und George Papadopoulos.
Ausserdem nannte Trump den ehemaligen Pentagon-Generalinspekteur Joe Schmitz, der laut «Washington Post» später unter anderem bei der umstrittenen US-Sicherheitsfirma Blackwater arbeitete. Für den wenig bekannten konservativen Think-Tank Center for Security Policy verfasste er einen Bericht mit dem Titel «Scharia – die Bedrohung für Amerika». Geleitet wird das aussenpolitische Team laut «Washington Post» vom republikanischen Senator Jeff Sessions aus Alabama.
(chk/sda)
Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch
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