Koalition lebt von der Hand in den Mund

Thema: Deutschland

Es ist nicht die Regierung, die die Dinge in Deutschland vorantreibt.
Sie treibt die Dinge nicht voran, sondern wird von den Dingen vorangetrieben. Das zeigt nicht nur das Integrationsgesetz.

Diesem Eindruck hat die Koalition nun gerade noch einmal entgegengewirkt, nicht schwungvoll und tatendurstig, eher getrieben und der Not gehorchend. Immerhin haben einige Minister im Schatten des Parteienstreits zielgerichtet und vergleichsweise geräuschlos gearbeitet.

Doch ändert das nichts daran, dass vor allem die Kraft der Verhältnisse die schwarz-roten Partner vor sich herschiebt - und nicht die Regierung aus sich heraus noch einen überzeugenden Gestaltungsanspruch erkennen lassen würde.

Auch in diesem Koalitionsausschuss wurden wieder mindestens so viele Themen vertagt wie entschieden. Natürlich hat das auch etwas mit der Komplexität mancher Materie zu tun. Bei der Lektüre der Ergebnisprotokolle findet der Leser nicht nur allerhand politische Willensbekundung, sondern auch ungelöste Fragen, die als "Prüfpunkt" gekennzeichnet sind.

Union und SPD sind mithin auf dem Konkretisierungsniveau angelangt wie CDU, CSU und FDP im Jahr 2009 in ihrem Koalitionsvertrag. Der war letztlich ein einziger Prüfauftrag und besiegelte ein Bündnis, dessen Zeit nicht gerade als glorreich in Erinnerung geblieben ist.

Die Koalition ist in iher Handlungsfähigkeit sichtlich erstarrt. Statt die dringenden Probleme derr Zeit wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Altersarmut, Rentenreform, Integration von Flüchtlingen zu lösen, ist sie selbst zum Problemfall geworden. Auf der Habenseite dieser Regierung ist kaum etwas Positives zu verbuchen.

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Weblink:  Die Koalition lebt von der Hand in den Mund - www.sueddeutsche.de/politik

Von Blogger am 4/17/2016 10:00:00 vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog eingestellt