Presseclub - 26.03.2023 - Koalition im Dauerclinch: Wie zerrüttet ist die Ampel?

So. 26. März 2023, 12.03 - 13.00 Uhr

Koalition im Dauerclinch: Wie zerrüttet ist die Ampel?

Die Gäste von links Melanie Amann Co-Leitung des Hauptstadtbüros und Mitglied der Chefredaktion, Der Spiegel Stephan-Andreas Casdorff Publizistischer Herausgeber, Tagesspiegel Franziska Reich Chefredakteurin ab April, Focus Peter Stefan Herbst Chefredakteur, Saarbrücker Zeitung Moderation Jörg Schönenborn seit 2014 Programmdirektor des WDR. Er ist zudem Koordinator Fernsehfilm in der ARD und Mitglied der Lobbyorganisation Atlantikbrücke e.V.

Bilder: Screenshots. Text+Logo: ARD

Es kracht in der Koalition – und zwar kräftig. Insbesondere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner liefern sich eine Dauerfehde. Zankapfel ist vor allem der Haushalt 2024, denn jede Partei möchte die eigenen Vorhaben durchsetzen. Der Finanzminister möchte auf jeden Fall an der Schuldenbremse festhalten. Zahlreiche Gesetzesvorlagen liegen auf Eis, weil sich die Minister und Ministerinnen nicht einigen – siehe etwa Verbrennermotoren, Autobahnausbau oder Kindergrundsicherung. Jüngst hat sich Habeck in den ARD-Tagesthemen darüber beschwert, dass Gesetzesvorhaben aus seinem Ministerium an die Presse durchgestochen würden. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki verglich Habeck in anderem Zusammenhang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und musste sich dafür entschuldigen. Öffentliche Beschimpfungen sind plötzlich an der Tagesordnung. Schwindet das Vertrauen innerhalb der Koalition? Und was macht eigentlich Kanzler Olaf Scholz, um seine Regierungsmannschaft wieder auf Kurs zu bringen?

Wenn sich am Sonntagabend der Koalitionsausschuss im Kanzleramt trifft, geht es vor allem darum, die Scherben wieder aufzusammeln und politische Lösungen für die zahlreichen Probleme zu finden, die diese Regierung beschäftigen. Mit Gute-Laune-Selfies angetreten, als „Fortschritts-Koalition”, muss die Ampel nun zeigen, dass sie ihre Vorhaben auch umsetzt. Es könnte also eine lange Nacht im Kanzleramt werden. Was kann diese Regierung wieder zusammenbringen? Wird es ein Machtwort vom Bundeskanzler geben oder lässt er die Alpha-Minister weiter streiten? Und was bedeutet das alles für die nächsten Wahlen?

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Dieser Kommentar fasst die Sendung gut zusammen:
Kommentar 481:
Gerd Bröker schreibt am 26.03.2023, 17:43 Uhr:
Unterhalten sich 5 Frösche und finden nicht den Grund warum der Tümpel ausgetrocknet werden sollte..

Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat nichts verpasst, wer sie trotzdem nochmal sehen möchte, unterhalb der Kommentare ist das Video.

532 Kommentare + 525 Antworten = 1.057 Beiträge, davon 144 gesperrt

Kommentar 257:
Frau A. Oomen schreibt am 26.03.2023, 12:39 Uhr :
Es gibt einen Unterschied, zu informieren oder sich zu profilieren. Natürlich lebt Journalismus davon, als erstes Informationen weiter zu geben. Wenn bei den Menschen das Gefühl auf kommt, dass die Medien sich manipulieren lassen, in dem sie politischen Parteien/ bestimmten Gruppen behilflich sind, die eigenen Interessen um zu setzen, dann läuft etwas schief und dann muss man selbstkritisch agieren. Die Medien als Marionetten der Parteien und dessen Profilierung unter dem Deckmantel "Aufklärung"? Wo unterscheidet sich denn dann Boulevard noch von ernsthaftem Journalismus?

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Antwort von
Karle Blosarsch, geschrieben am 26.03.2023, 13:05 Uhr:
Ernsthafter Journalismus findet in den Öffentlich Rechtlichen nicht mehr statt, sie sind Steigbügelhalter der Regierung und profitieren davon....meine Meinung! Auch im Presseclub, NUR RotLinksGrüne "Meinungsbildner", sonst nichts!

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Renate, geschrieben am 26.03.2023, 13:08 Uhr:
Da haben sie recht der Journalismus ist in einem jämmerlichen Zustand und man kann keine kritische Aufarbeitung in diesem Bezug erwarten! Nur noch Meinungsmache!!!

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Antwort von
Heinz Becker, geschrieben am 26.03.2023, 13:18 Uhr
Man kann tatsächlich den Eindruck bekommen, dass die ehemals verrufene Zeitung mit den vier großen Buchstaben, selbst mit ihrem TV-Kanal, realitätsnah berichtet und die Medien, die den sog. Mainstream bilden, nur noch das weitergeben, was sie von den verbliebenen Redaktionen, RND und DPA, gefiltert und fertig formuliert erhalten, eventuell noch regionale Anpassungen vornehmen dürfen.

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Kommentar 317:
Amely schreibt am 26.03.2023, 13:04 Uhr:
Es gibt viele Häuser und andere Immobilien die zum Kauf angeboten werden. Der Staat sollte sie alle aufkaufen und darin Flüchtlinge unterbringen.

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Heinz Becker, geschrieben am 26.03.2023, 13:47 Uhr:
Wer ist denn "der Staat"

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Kommentar: 403
Heinz Becker schrieb am 26.03.2023, 14:47 Uhr:
Wer Grüne gewählt hat, hat "Keine Waffen in Kriegsgebiete" gewählt, wie Baerbock vor der Wahl ausdrücklich betont hat. Was aus dieser und den anderen Lügen der Laiendarsteller in der chaotischen Politikposse geworden ist, sehen wir jetzt: Nichts dient dem Wohle des Volkes, wie bei der Vereidigung geschworen. Alles soll lediglich die eigene Ideologie durchsetzen und zeigt deutlich, wie man sich in bildungsfernen Kreisen die Zukunft einer multisexuellen Menschheit in einer Co2-freien Welt, mit einer total verhunzten Sprache, vorstellt. Dem gegenüber steht Lindner mit beiden Beinen auf der Erde und versucht realistisch und nicht utopisch zu sein.

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Antwort von
Willibald OhneNot , geschrieben am 26.03.2023, 15:04 Uhr:
Lebenslaufkosmetikerinen, Meinaid, Schönheitsköniging mit eigener 140 Tausend Euro teuren Maskenbildnerin. Es grünt so grün, wenn Fantasien blühn.

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Antwort von
Matthias Arndt , geschrieben am 26.03.2023, 15:39 Uhr:
Nicht zu vergessen die missglückte Doktorarbeit, die über Jahre von der HB-Stiftung erfolglos finanziert worden ist. Nun, Frau Baerbock hat zumindest das Talent, für sich Geld an Land zu ziehen

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Kommentar 440:
Pia schreibt am 26.03.2023, 16:20 Uhr:
Nicht nur in der Klimapolitik, sonden auch in der Außenpolitik ist unsere Regierung schlicht noch zu grün. Es bringt doch nichts, dass wir auf der Weltbühne mit unserer ethischen Gesinnungspolitik und rührend-naivem Moraldünkel politisch abgekocht werden. D e n Eindruck konnte man einst bei der Chefin gewiss nicht haben - die hat sich nichts vormachen lassen. Nicht wenige Bürger hierzulande wären vermutlich erfreut, würde die Chefin nochmal übernehmen. Wenn auch damit die erste Reinkarnation auf dem politischen Karrierefriedhof hinter dem Kanzleramt schon wieder beendet wäre, aber in der Politik sollten langjährig regierungserfahrene, ausgebuffte Routiniers und Respektpersonen ran und auch international welche, die uns da draußen geschickt vertreten. Käme die Chefin wieder, gäbe es für viele sicher eine gewisse Hoffnung.

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Antwort von
Heinz Becker, geschrieben am 26.03.2023, 17:22 Uhr:
Wenn sie mit Chefin Angela Merkel meinen, die ihre Chefin im Bundeskanzleramt war, dann ist doch jetzt Olaf Scholz ihr Chef. Dass Merkel nochmal zurückkehrt, kann ich mir nicht vorstellen, besonders weil sie kürzlich zugegeben hat, dass das Minsk Abkommen nur dazu diente Zeit zu gewinnen um die Ukraine zu bewaffnen, aber nie umgesetzt werden sollte.

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Kommentar 461:
Stephan Engler schreibt am 26.03.2023, 16:54 Uhr:
Deutschland hat die höchsten Strompreis der Welt und soll sofort auf elektrisches heizen und fahren umsteigen. Ich weiß nicht warum Habeck den Fehler seines Plans nicht erkennt.

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Antwort von
Heinz Becker, geschrieben am 26.03.2023, 17:34 Uhr:
Das Problem ist einfach: fehlender Bezug zu Realität. Ideologie und Wunschvorstellungen sind eher was für Religionen. Sie sind für das reale Leben der großen Mehrheit nicht gendernder, bisexueller Menschen vollkommen ungeeignet.

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Antwort von
Arndt Fuchs , geschrieben am 26.03.2023, 17:34 Uhr:
Unter Sprachwissenschaftlern würde man 2023 sagen: Habeck ist etwas ganz besonderes..

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Antwort von
Livia Leandra , geschrieben am 26.03.2023, 17:40 Uhr:
Der Kinderbuchautor Habeck ist ideologisch verblendet. Er führt die Agenda aus die ihm sein Sekretär Patrick Gaichen vorgibt, der Mitglied der illustren grünen Agora Energiewende ist. Das ist die grün-abgehobene Politik der urbanen Speckgürtelkaste gegen den kleinen Mann die dabei herauskommt, wenn wenn Milliardäre aus einflussreichen Dynastien über NGOs Klimarettungskampagnen betreiben. Der blauäugige Bürger glaubt tatsächlicher könne das Weltklima aus Deutschland erretten, wenn er seine gut funktionierende Gas-Heizung rausreißt und eine im Winter mit dreckiger Kohle-Frackinggas betriebene Wärmepumpe einbaut, und dazu mit umweltschädlichen Dämmplatten sein Häuschen beklebt. Die PV Anlage kostet ihm seine Altersvorsorge, aber er hat ein gutes Öko-Gewissen, bis er demnächst frierend in der Dunkelflaute sitzt. Der grüne Schildbürgerstreich funktioniert nur mit einem schlafmützigem Michel. Ich denke aber, er ist gerade dabei aus dem grünen Klimautopia aufzuwachen. Hoffen wir das beste.

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Deutschland vor der neuen Koalition

Reichstag Berlin - Foto: Tagesschau.de

Viele Wähler würden sich nach der Wahl ein neues Regierungsbündnis für Deutschland wünschen. Dafür kommt eine Ampel-Koalition und eine Jamaika-Koalition in Frage.

Es scheint so zu sein, dass Grüne und FDP die sog. Königsmacher der neuen Regierung werden. Dass Laschet mit dem schlechtesten Unions-Ergebnis aller Zeiten Kanzler wird, wird schon morgen keine/r der WählerInnen mehr glauben. Andererseits ist Scholz als Vizekanzler der letzten Merkel-Regierung auch kein Garant für Aufbruch. Vielleicht hätten die Grünen doch auf Habeck setzen sollen?

Eine Groko ist inzwischen für mindestens 50% der Wähler keine in Frage kommende politische Option mehr. Die neue Regierung sollte diesem Umstand Tribut zollen und ein Dreierbündnis möglich machen. Eine Ampel dürfte den Wechsel am deutlichsten darstellen und könnte Deutschland, Europa und auch der Klimathematik auf die Sprünge helfen und das in sozial tragbarem Rahmen.

Herr Lindner ist schon vor vier Jahren politisch klug und weitsichtig genug gewesen, zu erkennen, dass er und seine Partei von Merkel und den Grünen gnadenlos untergebuttert werden sollte. Er sollte nur die Macht von Frau Merkel sichern. Das hat er erkannt und eine reife und richtige Entscheidung getroffen.

Gerade wegen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik hätten sich nicht wenige die Linken in der Regierung gewünscht. Eine Umverteilung von unten nach oben hat lange genug stattgefunden. Es wäre an der Zeit, den Spieß mal umzudrehen und zu versuchen die Einkommensschere ein wenig zu schließen. Dies lag wohl daran, daß Janine Wissler die falsche Spitzenkandidatin war.

Deutschland kann sich keine lange Hängepartie bei der Regierungsbildung leisten. Es sollte nach den Koalitiionsgesprächen eine Regierung gebildet werden, welche die Zukunftsprobleme anpackt, Und je länger man darüber nachdenkt, desto sympathischer wird einem der Gedanke.

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Presseclub - 08-12-2019 - Klima, Mindestlohn und Schwarze Null - Ändert die Groko jetzt ihren Kurs?

So. 8. Dezember 2019, 12.03 - 13.00 Uhr

Klima, Mindestlohn und Schwarze Null -
Ändert die Groko jetzt ihren Kurs?

Moderation: Jörg Schönenborn WDR Programmdirektor Mitglied Atlantikbrücke e.V.

Bilder: Screenshots

Das Motto des SPD-Parteitags verkündet einen Aufbruch «in die neue Zeit». Doch einen Ausstieg aus der Großen Koalition, den die Parteilinken und die Jusos fordern, hat der Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. Der große Paukenschlag ist also ausgeblieben. Keine Ultimaten an die Union, stattdessen ein Gesprächsangebot. Die SPD will nachbessern und einen höheren Mindestlohn, einen schärferen Klimaschutz und mehr öffentliche Investitionen durchsetzen.

Nach den Gesprächen soll der Parteivorstand entscheiden, ob die SPD in der Koalition verbleibt oder nicht. Sieht so der Anfang von etwas ganz Neuem aus? Wie weit wird die SPD gehen oder hat sie am Ende Angst vor der eigenen Courage? Die Unionsspitze hat sich bisher nicht sehr gesprächsbereit gezeigt und setzt womöglich längst auf eine Minderheitsregierung.

Wird sie sich zu neuen Investitionen durchringen? Schließlich befürworten das auch führende konservative Wissenschaftler und Verbände aufgrund der negativen Wirtschaftsprognosen. Zwar sei die "Schwarze Null" das Symbol der konservativen Regierung, aber auch parteiintern wissen viele, dass investiert werden muss in Bildung und im Digitalen. Investitionen sind längst überfällig. Wird sich die Union auf neue Verhandlungen einlassen oder nur auf kosmetische Veränderungen? Ändert die GroKo möglicherweise nun doch ihren Kurs?

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564 Kommentare - davon 101 gesperrt

Norbert Krag schreibt am 08.12.2019, 14:59 Uhr :
Die Demokratie ist in Gefahr, die 4.Macht in einer Krisensituation einseitig, manipulativ, dies zeigte auch wieder dieser verantwortungslose PC! Es wird zb. Immer das gleiche narrativ von immer den gleichen Leuten präsentiert: Agenda2010, H4 war gut, die dt. Wirtschaft profitierte etc., da gibt es auch eine andere Sicht, Zerstörung der Ausgewogenheit in der EU, Rechtsbruch wg. der Sanktionen (BVerfG), Verarmung der Bevölkerung, d.größte Niedriglohnsektor in der EU, aufkommen der AfD, Vertrauensverluste i.d.Demokratie! Zu letzterem passt auch die Zerstörung des Weltklimas durch uns (D ist historisch der 4größter Verursacher), welches dringenden Handlungsbedarf erfordert! Dies ist mit der CDU/AKK unmöglich, verantwortungsvolle Presse würde dies erkennen und das Ende der GroKO befürworten, und nicht bekämpfen wie d.Welt, FAZ, SPON, BILD, Wirtschaftwoche, letzere i.ü. auch eng verbunden mit AnneWill, welche Esken/WaBo in ihrer Show niedermachte, genauso wie Lanz! Das ist Manipulation!

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Reffke schreibt am 08.12.2019, 14:54 Uhr :
Die SPD macht nur noch Politik für eine Gruppe. Nämlich die der Armen und für Flüchtlinge/Migranten. Wenn erstmal das Kindersicherungsgesetz durch ist mit Kindergeld von 250 bis 478€ würde ein weiterer Ansturmaus Afrika/Nahen Osten kommen. Mit 4-8 Kindern lässt es sich gut und gerne leben in Deutschland. Was ich vermisse ist eine Politik für die ausschließlich unverschuldet in Not geratene Menschen. Frau Dreyer erwähnt aber ausdrücklich alle Menschen in Deutschland. Grossspurig verbreitet die SPD ein Recht auf Arbeit. Wo bleibt die Pflicht auf Arbeit? Viele wollen gar nicht arbeiten und lehnen sich in die soziale Sicherung zurück. Und mit Bürgergeld wird dies noch verstärkt. Ich fordere die Pflicht zur Arbeit (im Rahmen seiner Möglichkeiten) mit auskömmlichem Einkommen. Es muss sich lohnen zu arbeiten und nicht in der sozialen Hängematte zu liegen. Und für die Arbeitsunwilligen verbleibt eine Grundsicherung. Leider ignoriert dies die Politik.

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sebastian schreibt am 08.12.2019, 14:48 Uhr :
Sie haben keine Ahnung mehr, wozu sie überhaupt existieren. Sie bestehen aus Gruppierungen, die einander weder verstehen noch gegenseitig aushalten. Sie haben bis heute nicht die Hauptgründe-das Nichtanpacken der schwelenden Eurokrise, der Migration und der desaströsen Energiewende- für den eigenen steilen Abstieg begriffen. Sie stoßen statt dessen Blasen voll uralter Luft aus, die bei den Menschen nur noch auf gelangweiltes Desinteresse stoßen. Sie werden von der Wählerschaft in Scharen verlassen und wissen nicht warum.

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Ingo P. schreibt am 08.12.2019, 14:31 Uhr :
Die Ursache war + ist, die Schröder-Ära ! Die Agenda 2010 ist keine deutsche "Erfindung", sie wurde nachgeäfft aus den USA und GB Anfang der 90'er Jahre. Die Deregulierungen (wie Arbeitsrecht) und die Entfesselungen (wie Finanzsysteme) waren die Voraussetzungen für den unkontrollierten Kapitalismus. Um den besten Niedriglohnsektor in Europa in Deutschland einzuführen, musste der "Auftrag" an die Bertelsmann-Stiftung vergeben werden, um u.a. Hartz IV incl. Enteignungen zu "entwickeln". Armut - Lohnsklaven - Rentner die Pfandflaschen sammeln, nur sehr wenige Beispiele, haben die Schröder-Merkel Ära zu verantworten incl. Grüne + die FDP ! Vor 1998 hatten WIR einen Mindestlohn nicht nötig. Mein Vertrauen in diesen Parteien ist nicht mehr vorhanden. NUR mit diesen Parteien konnten die reichsten 1 % ein Barvermögen, ohne Immobilien, von über 33% erreichen und die reichsten 10% über 70% ! Deutlich mehr als 50% unserer Landsleute besitzt gar kein Barvermögen mehr.

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David Darre schreibt am 08.12.2019, 14:03 Uhr :
Zum Thema Empathie und Sensibilität, der Moderator sprach beiläufig das Problem von Altersarmut an, mit „Wer nicht genug für seine Rente eingezahlt hat…“, Frage, was ist mit Geringverdienern, 1-EuroJobbern und Mindestlohn-Empfängern, also all jenen die für sprudelte Steuereinnahmen verantwortlich sind? Selbst mit einem Mindestlohn von 12Euro/plus müsste man 125 Jahre einzahlen um das Rentenniveau eines Beamten zu erreichen. Zudem gibt es genügend öffentliche Unterlagen darüber wie viele Milliarden ARD/ZDF für eigene Rentenrückstellungen per GEZ eintreiben müssen. Beim heutigen Thema „Klima-Mindestlohn-Schwarze Null“ fällt auf, dass Migration, ungleiche Bildungschancen und steigende soziale Ungleichheiten ausgeklammert wurden- und dass ist ganz im Sinne der erfolgreichen GroKo-Arbeit,- nur dass wird immer Unglaubwürdiger, da hilft keine Spiritualisierung der Politik und auch mit Massenuntauglichen Sportereignissen zur Primetime gelingt keine Ablenkung mehr "Demokratie wie Flasche leer"

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André , geschrieben am 08.12.2019, 14:07 Uhr :
Die beiden sind wohl der Horror für die Elite und ihre Journalistischen Kettenhunde, anders kann ich diese Sendung nicht erklären.Was in dieser Runde wieder an Behauptungen und Fakes gesagt wurde hat weder was mit Journalismus zu tun noch mit Berichterstattung.Bei Phönix gab es wenigstens noch eine aktzeptable Berichterstattung die auch ordentlich Fragte und Nachfragte.Alle anderen nehmen die Realität ger nicht mehr wahr.Es wird einfach geschrieben was der verantwortliche Redakteur hören will.Relotius ist kein Einzelfall und deshalb ist unsere Presse und auch die Politik in einem desaströsen Zustand die,die Realität gar nicht mehr mitbekommen selbst wenn sie von ihr überfahren würde.

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André , geschrieben am 08.12.2019, 14:17 Uhr :
Liebe Nele jedesmal das gleiche und irgenwann scheint es als reden sie mit einer Wand.Diese Wand sagt ihnen aber mal, wenn das für sie wirklich journalismus und nicht ein fertigmachen war dann muss man wirklich an ihrer Realitätsnähe zweifeln.Alles war auf die Vernichtung dieser Partei gelenkt das aber die Union die eigentlichen Blutleeren Politiker sind hat man selbst bei AKK Angriffskriegsfantasien niemals gesagt.Wer heutzutage ein Pazifist und Friedensaktivist ist der wird als Feind dieser Demokratie dargestellt.Das man sich immer nur auf Russland und China konzentriert (die böse sind) und das US-Imperium permanent unschuldig ist diesen 3.WK zu wollen ist nicht mehr nachvollziehbar.Unsere Eliten wollen diesen Krieg wie die ganzen anderen NATO Eliten auch.Wir die Bevölkerung will den nicht und unser ÖRR ist an dieser Kriegshetze beteiligt.Ich schäme mich für so einen Journalismus der jegliches Gewissen seit langem abgelegt hat und systemkonform funktioniert.

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Norbert Krag schreibt am 08.12.2019, 13:41 Uhr :
Können die Journalisten des Mainstreams eigentlich noch morgens in den Spiegel sehen, ohne dabei vor Scham zu erröten? Ist denen zB bewußt, das aktuell 2%(!) der Bevölkerung zu den Tafeln gehen, weil sie sonst hungern müssten, und dass die von Ihnen so gefeierte Agenda 2010 massenhaft Vermögen der unteren Mittelschicht vernichtet hat, zu einem 20% Niedriglohnsektor geführt hat, eine Verarmung der Gesellschaft, und zudem (oh Wunder) seit 14J VerfassungsWIDRIG praktiziert wurde, mit 60-100%Kürzungen bis zum Stromabstellen und Obdachlosigkeit! Die SPD genau DESWEGEN nun bei 14% liegt, und nicht, weil die sich uneins wären, die sind sich uneins, weil nicht alle SPDler blind sind vor soz.Armut, wie i.d.Regel der PC!!! Esken/WaBo haben sich aber schon einfangen lassen, Lanz, AnneWill, Illner, HaF, PC, SPON, FAZ, WELT, BILD sei Dank, der Neoliberalisms&Mainstream: Wirkt! Bis zum Untergang, COP25, auch kein Thema, ja, weiter so, bis es knallt .. Seit Stolz auf eure Desinformation..

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Fabian Thurte schreibt am 08.12.2019, 13:17 Uhr :
eure Politiker sind genauso verbraucht. Es fehlt ihnen auch die Liebe zum eigenen Volk, wenn Frau Niejahr sagt, weg vom Nationalen, dann brauche ich auch keine Bundesregierung mehr. In der Schweiz würde sich ein Politiker das nicht trauen zu sagen, ich ekele mich Schweizer zu sein, vielleicht fehlt es euch da auch ein bisschen Patriotismus. Wenn alle Völker der Welt sich auf der westlichen Seite tummeln, dann wird es noch mehr Verteilungskämpfe geben. Geburtenkrontrolle wäre gerade jetzt auch in Afrika angebracht. Und nein ich bin nicht Herr Tönnies, aber ich gebe ihm recht, dass die wahren Probleme noch auf Europa zukommen werden. Aber dieses Thema rührt niemand an.

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Fabian Thurte schreibt am 08.12.2019, 13:12 Uhr :
vielleicht solltet ihr einfach mal mit einem Einwanderungsgesetz anfangen, Flüchtlinge, die keinen Status haben, bleiben draussen und nur die bekommen Zutritt die dem Land nach oben helfen, ihr müsst von dem Helferwahn und dem Globalisierungswahn runter.

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Merkels Schlafmützenpolitik - Führungsstärke sieht anders aus

Angela Merkel hat sich wohl nie gefragt, durch welche Taten sei denn einst in die Geschichtsbücher eingehen möge. Denn sonst hätte sie etwas für eine positive Bilanz ihrer Politik getan. Eingebettet in die politische Starrheit der Großen Koalition hat sie eine Politik der weitgehenden Tatenlosigkeit betrieben. Handlungsfähigkeit sieht jedenfalls anders aus.

Diese Schlafmützenpolitik von Merkel innerhalb der GroKo findet keine Zustimmung mehr und muss daber beendet werden. Viele fühlen sich nicht mehr von ihr vertreten. Ihr wird es so gehen wie ihrem Ziehvater Kohl: Weitab von ihren eigenen Beratern und vom Volk wird sie entsetzt feststellen müssen, dass sie nur noch eine Belastung für Deutschland ist.

"Regieren ist die Kunst, Probleme zu schaffen,
mit deren Lösung man das Volk in Atem hält."
> Ezra Pound

Immer nach dem Motto: "Ich entscheide, was richtig ist - egal ob es den Anderen passt oder nicht." Es ist genau diese Art der Kanzlerin, die Vielen im Land nun langsam auf die Nerven geht. Das Ergebnis dieser ignoranten Politik sehen wir ja gegenwärtig leider an einer Unzufriedenheit im Land, die seit der Wende noch nie so groß war.
Und alle, die ihr noch zustimmen, denen muss es erstmal schlechter gehen, bevor sie anfangen, wach werden. Und das kann heute ganz schnell gehen in dieser Welt. Keiner ist mehr geschützt vor sozialem Absturz. Es interessiert heute nur noch der Profit und die eigene Sicherheit. Das wird sich eines Tages noch rächen.

Wenn Frau Merkel nochmal Kanzlerin wird, dann ist dies auch ein Beweiss, dass die Mehrheit der Deutschen "ein weiter so" möchte. Ich sehe dann schwarz für Deutschland und die EU.

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Die SPD am Scheideweg - ist sie in vier Jahren noch Volkspartei?

Thema: SPD

SPD steht am Scheideweg

Martin Schulz - Foto: ARD

Die SPD steht jetzt wirklich am Scheideweg. Die große Euphorie der letzten Wochen, weil viele Menschen nun nach so langem Warten eine reale Möglichkeit gesehen haben, Merkel endlich loszuwerden, darf einfach nicht enttäuscht werden. Die SPD hat diese Hoffnung bei vielen Menschen geweckt und diese würden es ihr nicht verzeihen, wenn die SPD nun doch noch umfallen würde. Eine große Politikverdrossenheit wäre die wahrscheinliche Folge.

Die SPD ist verantwortlich fürf das Bild, das die Partei derzeit abgibt. Duldet die SPD eine Minderheitsregierung ist sie der Buhmann und ihr wird Verantwortungslosigkeit unterstellt. Geht sie mit der Königin wieder Hand in Hand in eine Große Koalition, dann landet sie jetzt mit Sicherheit unter die magischen 20 %. Das nennt man wohl tragisch im klassischen Sinne. Leider ist die SPD ihre tragische Figur die sie abgibt selber schuld.

Wer wirklich einen Politikwechsel in Deutschland will, der braucht ein eigenes Profil und ein klares Bekenntnis. Herr Schulz bringt beides nicht zusammen. Wie war das Anfang des Jahres sinngemäß: Ich will an die Macht egal mit wem. Er ist maßgeblich für das Scheitern der SPD verantwortlich, weil die SPD die am meisten bekämpft, die für einen Politikwechsel zur Verfügung stehen würden. Geht die SPD jetzt doch in eine GroKo - dann kann sie sich auf gleich auflösen.

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Gibt's was Neues bei "Mövenpicks" und ihrem Strahlemann Lindner

Thema: FDP

Was war nochmal die FDP?
Ach ja, die Partei mit dem Nachfolger des GröLaZ
(Größter Liberaler aller Zeiten)

Was hatte der neue Grölaz im Wahlkampf nicht alles für Reden geschwungen? Wann würde die FDP nur für eine Koalition zur Verfügung stehen? Alles schon vergessen?
Hat er, wie damals sein Vorgänger auch, schon am Abend des Wahlsonntags sein Gehirn abgeschaltet? Westerwelle wusste bereits am Sonntagabend nichts mehr von den auf seinen Missionsreisen gegebenen Versprechen die Steuern zu senken. Auf die Frage eines Reporters nach dem Verbleib seiner Wahlkampfbegleitung, der 400-seitigen "Steuerbibel", blieb er die Antwort schuldig. Jetzt führt sein Nachfolger die Tradition der gebrochenen Versprechen fort und bestätigt die Worte seiner Kanzlerin:

Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch nach den Wahlen gilt ...

• wer wollte den Soli abschaffen?
• wer wollte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschwinden lassen?
• wer wollte das Erneuerbare-Energiengesetz reformieren?
• wer wollte Merkel vor einen Untersuchungsausschuss zwingen?

Ja, ja, mit seiner großen Klappe hat er viele Hoffnungen geweckt, wie damals sein Chef im Wahlkapf hat er unmengen heißer Luft erzeugt, aber immerhin 8,1% aller Wahlberechtigten haben aufgrund seiner großspurigen Versprechen die Mövenpickpartei gewählt. Na ja, zumindest mehr als die Grünen, denn die bekamen nur 6,7% Zustimmung von allen Wahlberechtigten, fantasieren aber davon, vom Wähler einen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten zu haben.

...und Mövenpicks?

Obwohl die Liberalen seit 2013 nicht mehr im Bundestag sitzen, sind sie einer der Hauptempfänger von Großspenden. Sie verbuchten in den ersten sieben Monaten des Jahres mehr als 1,5 Millionen Euro an Spenden über 50.000 Euro. Das ist laut Parteiengesetz die Schwelle, über der alle Zuwendungen umgehend der Bundestagsverwaltung gemeldet werden müssen.
Quelle: t-online.de

Auch diesmal hat er wieder den Mund zu voll genommen. Es wird sich garantiert rächen.
Aber im ernst, zu was, ausser als Lückenfüller, kann man die FDP überhaupt gebrauchen?

Soviel zu Jamaika - nicht mal 40% der Stimmen aller Wahlberechtigten

Thema: Jamaika Koalition

Diese Regierungskoalition hätte nicht einmal 40% der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten

So sieht die traurige Wirklichkeit aus

Zahlen nach Angaben des Bundeswahlleiters

Über diese Peinlichkeit täuscht auch das wichtigtuerische Aufblähen des Bundestages nicht drüber hinweg.
Die Gesamtzahl der Abgeordneten zu erhöhen um den Anteil der AfD kleiner erscheinen zu lassen, dadurch werden sich wohl nicht mehr viele Wähler täuschen lassen.
Endlich durchschauen immer mehr die Abgehobenheit der sogenannten "Volksparteien" mit dem immer gleichen Wahlkampfgefasel, das seinem Höhepunkt in der Aussage der "Kanzlerin aller Deutschen" schon früher fand: "Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch nach den Wahlen gilt ..." und die auch seitdem regelmäßig den Beweis dafür antrat.

Die "Mächtigste Frau der Welt" mit "gewissen, kamelartigen Fähigkeiten" hat mit ihrer Demutshaltung gegenüber ihrem ehemaligen, imperialistischen Klassenfeind und dem Regierungsstil einer diktatorischen Staatsratsvorsitzenden trägt den größten Teil Schuld daran. Man braucht ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise gar nicht zu berücksichtigen. Ihr politisches Handeln schon seit 1993, also lange vor Trump, nach dem Motto: "America first" und dabei das eigene Land ganz hinten anstellen, reicht schon und kommt bei ihren Wählern nicht mehr gut an.

An Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten ist die Aussage der größenwahnsinnigen Grüninnen, mit gerade einmal 6,7% Stimmenanteil aller Wahlberechtigten einen Wählerauftrag zur Regierungsbildung zu haben.

Teilnehmer der Sondierungsgspräche stehen auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft Foto:ARD Nicht nur wegen inhaltlicher Differenzen stocken die Jamaika-Gespräche. Teilen der Parteien von CSU und Grünen fällt es schwer, ihre über Jahrzehnte gewachsene politische Feindschaft aufzugeben. Beide Parteien und zukünftige Koalitionäre wollen ihre Interessen gegenüber ihren Wählern wahren. Diese Koalition wird sicher keine Liebesheirat, aber wächst hier zusammen, was nicht zusammengehört? Die pragmatischen Realisten in dieser Partei sind zumeist eigentlich nur in Bayern und Baden-Württemberg zu finden, der Rest der Grünen ist programmatisch viel weiter links eingestellt. Und ob nun gerade dieser linke Flügel der Grünen vier Jahre mit der konservativen CSU klarkommen wird, daran haben viele ihre berechtigten Zweifel. Eingestellt von Blogger vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog

Der gleiche Vorfall - zwei unterschiedliche Berichte - 60 tote Soldaten

Thema: Syrien

RT-Deutsch
US-geführte Koalition bombardiert Stellungen der Syrisch Arabischen Armee und tötet über 60 Soldaten
17.09.2016 • 22:07 Uhr

Kampfjets der US-geführten Koalition haben Positionen syrischer Regierungstruppen in der Nähe der östlichen Stadt Deir ez-Zor bombardiert und mindestens 62 Soldaten getötet und so dem IS „den Weg geebnet“, hat das syrische Armee-Generalkommando heute im staatlichen Fernsehen Syriens erklärt.
Laut der offiziellen Nachrichtenagentur Syriens „SANA“ haben Kampfjets der US-Koalition Stellungen der Syrisch Arabischen Armee am al-Tharda Berg in der Region Deir ez-Zor bombardiert und mindestens 62 syrische Soldaten getötet und über 100 verletzt.
Das syrische Generalkommando nannte die Bombardierung eine „ernste und eklatante Aggression gegen die syrischen Streitkräfte“, und erklärte, dass es „schlüssige Beweise“ dafür hat, dass die USA und ihre Verbündeten den IS unterstützen.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte dazu, dass die Kampfjets, die die Luftangriffe durchgeführt haben, über den Irak in den syrischen Luftraum eingedrungen waren. Gegen die Positionen der SAA wurden vier Angriffe von zwei Kampfjets des Typs F16 gestartet, die durch zwei A-10 Erdkampf-Flugzeuge unterstützt wurden.

„Sollten die Luftangriffe durch die falschen Koordinaten von Zielen verursacht worden sein, dann ist dies eine direkte Folge der Hartnäckigkeit der amerikanischen Seite und ihre mangelnde Bereitschaft dazu, das Vorgehen gegen Terrorgruppen in Syrien mit Russland zu koordinieren“, erklärte Igor Konaschenkow, Generalmajor des russischen Verteidigungsministeriums.

Zudem bestätigte er einen Bericht von SANA, dass dem Angriff auf die syrischen Truppen, direkt eine Offensive des IS folgte.

„Derzeit sind heftige Kämpfe mit den Terroristen in der Umgebung des Flughafens im Gange, wo seit langer Zeit humanitäre Hilfe für Zivilisten abgeworfen wird“, fuhr er fort.

Letzte Woche hatten Moskau und Washington sich bereit erklärt, sich für eine Waffenruhe in Syrien einzusetzen. Moskau willigte ein, die syrische Regierung zur Etablierung der Waffenruhe zu überzeugen, undwährend die USA sich bereit erklärte , die so genannten „gemäßigten Rebellen“für einen Waffenstillstand zu gewinnen.
Seitdem hat sich Russland mehrfach beklagt, dass die USA ihren Teil der Abmachung nicht eingehalten haben. Diese Appelle an die amerikanische Seite blieben unbeantwortet und geben laut Viktor Poznikhir vom russischen Generalstab „Anlass zu Bedenken, über die Fähigkeit der USA die syrischen „Oppositionsgruppen“ zu beeinflussen und ihre Bereitschaft dazu“. Er sagte auch, dass die Militanten die Waffenruhe nutzen, um sich neu zu formieren und aufzurüsten für eine erneute Offensive gegen syrische Truppen.
RT-Deutsch

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Tagesschau.de
Vorwurf Russlands Syrische Truppen von US-Koalition getroffen?
Stand: 17.09.2016
Kampfflugzeuge der US-geführten Koalition sollen syrische Regierungtruppen angefriffen haben. Das russische Verteidigungsministerium spricht von mehr als 60 Toten. Dort seien auch Gefechte zwischen syrischen Regierungstruppen und dem IS ausgebrochen.
Nach Darstellung des syrischen Staatsfernsehens haben im Osten des Landes Kampfjets der von den USA angeführten Koalition einen Angriff auf syrische Regierungstruppen geflogen. Es seien Stellungen der Armee in der Nähe des Militärflughafens in der Provinz Deir al Zour angegriffen worden, berichtet die Staatsagentur Sana.
Das russische Verteidigungsministerium sprach unter Berufung auf das örtliche syrische Kommando von mehr als 60 getöteten Regierungssoldaten. Etwa 100 seien verletzt worden. Zwei F16-Kampfjets und zwei A-10-Maschinen seien aus dem Irak in den syrischen Luftraum geflogen.
Die Nationalität der Kampfjets nannte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow nicht. Sie gehörten aber zur internationalen Koalition, die Luftangriffe gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) fliege. Er schloss nicht aus, dass die Attacke ein Versehen war. Der Sprecher führte dies zurück auf die Weigerung der USA, ihr militärisches Vorgehen gegen terroristische Gruppen in Syrien mit Russland abzustimmen.
Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete mit Bezug auf eine Quelle am Flughafen den Tod von 80 Soldaten.

Waffenstillstand brüchig

Direkt nach dem Luftangriff sei der IS am Boden in die Offensive gegen den Stützpunkt gegangen, so die Agentur Sana. Die syrische Armee erhob schwere Vorwürfe gegen die USA: Der Angriff beweise, dass die USA den IS und andere terroristische Gruppen unterstützten. Durch die Attacke habe der IS einen strategisch gelegenen Berg mit Blick auf die Basis einnehmen können.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es das erste Mal, dass die US-geführte Anti-IS-Koalition Stellungen der von Russland unterstützten syrischen Armee angegriffen hat. Von US-Seite gibt es bislang keine Aussage zu den Geschehnissen.
In Syrien gilt seit Montagabend eine siebentägige Feuerpause, die aber immer brüchiger wird. Zudem geben sich die USA und Russland gegenseitig die Schuld dafür, dass während der Waffenruhe noch keine Lastwagen mit Hilfsgütern in die von Regierungstruppen belagerten und von Rebellen kontrollierten Vierteln Aleppos gelangen konnten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte die USA in einem Telefongespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry auf, Druck auf die moderaten Rebellen auszuüben. Diese sollten sich von den terroristischen Gruppen lossagen, die die Waffenruhe nicht einhalten.
tagesschau.de

Kommentare von Tagesschau.de

Nordlicht2016
60 Tote syrische Soldaten und viele Verletzte, ein Versehen der USA? Wer soll das glauben, schließlich liefern unsere Aufklärungsflugzeuge sichere Daten.
Das war ein Angriff der dem IS die Möglichkeit gab, ohne viel Aufwand die von syrischer Armee gehaltene Stellung zu erobern.

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laurisch._karsten
Ist das nicht eigentlich ein völkerrechtswidriger Angriff? Warum wird das hier nicht als solches auch benannt? Wie würde die NATO reagieren wenn Russland Bundeswehrstellungen mit Flugzeugen angreifen würde?

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Telemachos
Den USA ist ein Angriff auf die legitime syrische Armee durchaus zuzutrauen!

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harvard1986
Wieder so ein versehen wo den is hilft,es fehlt mir immer schwerer es zu glauben

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Tarantus
...in Syrien sind neben dem IS doch Assads Truppen. Insofern hat es die richtigen getroffen. Noch einige solche Angriffe und Assad hat fertig. Dann klappt es auch wieder mit den Hilfsgütern.

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tisiphone
So langsam wird klar, dass die USA kaum Kontrolle über jene hat, die man als "gemässigte Rebellen" bezeichnet. Zuerst dachte man, es sei schon schlecht, dass die USA nicht genau definieren können, wer eigentlich genau zu wem gehört.
Nun zeigt sich aber: sogar Gruppierungen, die von den USA eigentlich unterstützt werden, sind anti-amerikanisch. Sie wollen nicht mit den USA zusammen arbeiten.
Wie das kommt: man arbeitet mit den Leuten zusammen, die in Büros sitzen, die Kontakte haben etc. Man gibt ihnen Geld, Unterstützung und glaubt ihren Worten.
Aber diejenigen, die dann kämpfen, das sind andere Leute. Mit anderen Vorstellungen. Und nach Jahren des Krieges entwickeln die auch ein Eigenleben.
Die verzweifelte Situation zeigt sich alleine schon durch die bizarre Tatsache, dass (auch hier) in den Medien beginnt, eine Gruppe wie Al Nusra weniger schlimm als Assad zu finden.
Der Krieg gegen Al Qaida rechtfertigte bislang alles.
Und das soll sich nun geändert haben?
Wahnsinn!

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kleinermuck2012
Es überrascht mich nicht, dass die USA derart agieren. Es ist nicht das erste Mal und höchstwahrscheinlich nicht das letzte mal. Der Interessierte Mensch kann sich hierüber im Internet informieren.
MfG

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ausgeglichen
Über Igor Konaschenkow sagt TS "Er schloss nicht aus, dass die Attacke ein Versehen war."
Wegen solcher Sätze verstehe ich die Russen meist besser als die Westliche Koalition. Der Westen nutzt gnadenlos alles für seine Propagandazwecke. Eine Absicht würde sicher unterstellt werden. Russland wird das auch benutzten, verstellt aber den Blick auf die Realität nicht: Es könnte ein Unfall sein. Das ist ein entscheidender Unterschied!
Eine ganz andere Frage ist, warum man während der Waffenruhe dort Angriffe fliegt. Solche Abkommen sind immer fragil, da sollte so etwas vermieden werden.

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peace1
Wie weit wird die USA gehen,ich finde diese Eskalationsstufe auch in Bezug auf Russland ungeheuerlich,was machen unsere Soldaten dort noch,raus da.Die USA wird immer stärker zum Brandstifter,für ihte Ziele arbeiten sie mit sämtlichen Terrorgruppen zusammen,war dafür die verlangte Feuerpause gedacht,jetzt wird klar wer hier Waffenruhe gebrochen hat,von den fallengelassenen Kurden hört man auch keinen Ton mehr,warum?

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Nordlicht999
Noch einige solcher Aktionen und es geht es richtig rund. Das wird sich weder Syrien, Russland noch der Iran bieten lassen.
Solche Aktionen von den Amis können nicht dazu beitragen einen Waffenstillstand zu erreichen der dauerhaft ist. Jetzt ist die Waffenruhe extrem in Gefahr, und solche Foristen wie Sie sind die ersten die wieder schreien, Assad und die Russen sind Schuld.
Erst sind die Amis mit Spionageflugzeuge darüber hinweggeflogen, dann kamen die Kampfjets und dann die Angriffe der IS. Wer 1+1 zusammenzählen kann, weiß wie es da läuft. Der Amis und IS haben kein Interesse an den Frieden, warum haben die Amis wohl die Flucht ergriffen und haben sich bei den Türken versteckt? Weil die Bevölkerung auch mitbekommt wie falsch sie spielen.

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Danke Klaus für die Vorarbeit

CSU gegen Merkels Kurs - Seehofer plant für 2017 eigenen Wahlkampf

Thema: Deutschland

schweizer Zeitung "20min.ch":
Seehofer plant für 2017 eigenen Wahlkampf

Die Flüchtlingsfrage bedroht die Koalition. Die CDU-Partei von Angela Merkel kann sich im kommenden Bundestagswahlkampf nicht der Unterstützung der Schwesterpartei CSU sicher sein.

Sollten CDU und CSU ihre inhaltlichen Differenzen nicht überbrücken können, werde die CSU 2017 einen eigenen Wahlkampf bestreiten, sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Bericht des «Spiegel» auf einer Sitzung der Strategiekommission seiner Partei.

CSU gegen Merkels Kurs

In einem solchen Falle würde er selbst auf Platz eins der Landesliste für den Bundestag kandidieren, sagte Seehofer dem Bericht zufolge. Den Wählern müsse dann klar gezeigt werden, dass sie nicht Merkel, sondern die CSU wählten. Die CSU werde sich dann im Wahlkampf als Garant dafür präsentieren, dass Merkel ihren Kurs nicht einfach fortsetzen könne.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem «Spiegel», es sei offen, ob es ein gemeinsames Wahlprogramm von CSU und CDU geben werde. «Ich habe mir nicht vorstellen können, dass CDU und CSU mal bei einem zentralen Thema so weit voneinander entfernt denken und agieren können, wie sich das in der Flüchtlingsfrage gezeigt hat», sagte Dobrindt.

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Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Koalition lebt von der Hand in den Mund

Thema: Deutschland

Es ist nicht die Regierung, die die Dinge in Deutschland vorantreibt.
Sie treibt die Dinge nicht voran, sondern wird von den Dingen vorangetrieben. Das zeigt nicht nur das Integrationsgesetz.

Diesem Eindruck hat die Koalition nun gerade noch einmal entgegengewirkt, nicht schwungvoll und tatendurstig, eher getrieben und der Not gehorchend. Immerhin haben einige Minister im Schatten des Parteienstreits zielgerichtet und vergleichsweise geräuschlos gearbeitet.

Doch ändert das nichts daran, dass vor allem die Kraft der Verhältnisse die schwarz-roten Partner vor sich herschiebt - und nicht die Regierung aus sich heraus noch einen überzeugenden Gestaltungsanspruch erkennen lassen würde.

Auch in diesem Koalitionsausschuss wurden wieder mindestens so viele Themen vertagt wie entschieden. Natürlich hat das auch etwas mit der Komplexität mancher Materie zu tun. Bei der Lektüre der Ergebnisprotokolle findet der Leser nicht nur allerhand politische Willensbekundung, sondern auch ungelöste Fragen, die als "Prüfpunkt" gekennzeichnet sind.

Union und SPD sind mithin auf dem Konkretisierungsniveau angelangt wie CDU, CSU und FDP im Jahr 2009 in ihrem Koalitionsvertrag. Der war letztlich ein einziger Prüfauftrag und besiegelte ein Bündnis, dessen Zeit nicht gerade als glorreich in Erinnerung geblieben ist.

Die Koalition ist in iher Handlungsfähigkeit sichtlich erstarrt. Statt die dringenden Probleme derr Zeit wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Altersarmut, Rentenreform, Integration von Flüchtlingen zu lösen, ist sie selbst zum Problemfall geworden. Auf der Habenseite dieser Regierung ist kaum etwas Positives zu verbuchen.

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Weblink:  Die Koalition lebt von der Hand in den Mund - www.sueddeutsche.de/politik

Von Blogger am 4/17/2016 10:00:00 vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog eingestellt

AfD: Merkel bricht in der Flüchtlingsfrage alle Gesetze

Thema: Flüchtlingsfrage

Die AfD hat der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Flüchtlingsfrage Gesetze zu brechen: "Die Bundesregierung bricht alles, was es an nationalen und europäischen Regeln und Gesetzen zum Asylrecht gibt. Schlimmer: Anstatt den Zustrom zu bremsen, setzt die Regierung immer weitere Anreize für Migranten aus aller Welt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen", erklärte das AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel. Eine Opposition im Bundestag gäbe es nicht, so der AfD-Politiker.

Screenshot

"Ein wenig Kritik kommt lediglich von der CSU. Sie ist zwar inhaltlich auf dem richtigen Weg, bleibt aber völlig folgenlos." So entpuppe sich die CSU-Rhetorik als "Feigenblatt für den Rechtsbruch und das Versagen der Großen Koalition", erklärte Hampel.
"Die Ereignisse in Ungarns Aufnahmelagern zeigen: Vielen der Menschen dort geht es nicht nur um Sicherheit vor Verfolgung, sondern darum, unter allen Umständen nach Deutschland zu gelangen." Es müsse jetzt ein Signal gesendet werden, um diese Sogwirkung Deutschlands zu verringern, forderte der AfD-Politiker.
"Der deutsche Staat darf für Asylbewerber keinerlei Geldleistungen mehr in Aussicht stellen. Er muss die schnellstmögliche Einrichtung von Grenzkontrollen forcieren, um die unbefugte Einreise nach Deutschland zu unterbinden. Und schließlich muss konsequent abgeschoben werden."
Es dürfe nicht sein, dass "rund 80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber dennoch weiterhin in Deutschland verbleiben. Dann nützt es auch wenig, weitere Staaten des Balkan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wenn dies in der Praxis keine Folgen hat", so Hampel.(dts Nachrichtenagentur)
Quelle: Epoch Times.de

"Die Deutschen werden für uns Häuser bauen!"
sagen muslimische Migranten
Epoch Times, Montag, 14. September 2015
Hunderttausende sitzen auf gepackten Koffern und wollen nur noch weg. Für sie ist Deutschland das gelobte Land.


In den arabischen Nachrichtensendern wird von der deutschen Willkommenskultur berichtet. Seither sind die Erwartungen ins Endlose gestiegen. Viele Familien in den Flüchtlingslagern wollen nur noch weg - das Ziel ist Deutschland.

Eine Familie aus einem Flüchtlingslager im Nordirak berichtet, dass sie keine Hoffnung auf die Rückkehr in die alte Heimat hat. Einer ihre Söhne ist in Deutschland, hat Geld bekommen, er sagt: "Die Deutschen werden für uns Häuser bauen, bald ziehen wir alle dorthin."

Minderjährige werden von Deutschland nicht ausgewiesen - auch das kommt in den arabischen Nachrichten. Also machen sich aus den vielköpfigen Familien die 14-jährigen Söhne auf den Weg. Sie haben die besten Chancen und werden die anderen nachholen.

In den Flüchtlingslagern geht der UNO das Geld aus, Geberländer zahlen nicht, die Versorgung wird immer schlechter. Hunderttausende wollen nur noch weg. Das Video ist am 10. September veröffentlicht worden. (ks)

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Quelle: Epoch Times.de

Maidan: Handelten Scharfschützen im Auftrag der neuen Koalition?

Thema: Ukraine
EU will Regierung bestellen

Der russische Geheimdienst hat möglicherweise ein brisantes Gespräch mitgeschnitten: Hinter den Scharfschützen vom Maidan soll demnach „jemand aus der neuen Koalition“ stehen. Das soll Urmas Paet, Außenminister von Estland, der EU-Außenbeauftragten Ashton mitgeteilt haben. Er habe diese Informationen bei einem Besuch am Maidan von Demonstranten erhalten.

Der Außenminister von Estland, Urmas Paet, soll von Maidan-Demonstranten erfahren haben, dass die Scharfschützen gegen die Demonstranten im Auftrag der neuen Koalition auf die eigenen Leute geschossen haben sollen. (Foto: dpa)

In einem angeblich abgehörten Telefonat zwischen EU-Außenbeauftragte Catherine Asthon und dem Außenminister von Estland sagt dieser, dass hinter den Scharfschützen vom Maidan „jemand aus der neuen Koalition“ steht.

„Es gibt immer stärkere Erkenntnisse darüber, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch steht, sondern jemand aus der neuen Koalition. Das haben ihm die Demonstranten vom Maidan erzählt. Sie vertrauen niemandem. Sie wollen eine völlig neue Regierung“, so Urmas Paet zu Ashton.

Das Gespräch soll nach dem Kiew-Besuch von Paet am 25. Februar stattgefunden haben. An diesem Tag kam es zu den gewaltsamsten Auseinandersetzungen auf dem Maidan.

Paet spricht auch von einem Gespräch mit einer Ärztin Olga, welche die Verletzten vom Maidan behandelte. Sie soll gesagt haben, dass Regierungs-Gegner und Polizisten von den gleichen Leuten erschossen wurden.

„Und zweitens, was sehr störend war, diese gleiche Olga [Bogomolets] sagte auch, dass alle Beweise zeigen, dass die Menschen, die von Scharfschützen auf beiden Seiten getötet wurden, darunter Polizisten und dann die Menschen in den Straßen, dass sie von denselben Scharfschützen getötet wurden. Olga habe gesagt, für die Opposition sei es daher wichtig, dass eine Untersuchung stattfinde, wer geschossen hat. Die neue Regierung habe jedoch kein Interesse an einer Untersuchung gezeigt.

Ashton reagiert darauf mit „Nun, ja … das ist, das ist schrecklich.“ Sie murmelt, dass man natürlich eine Untersuchung wolle. Sie habe auch mit Olga gesprochen und ihr gesagt, dass Olga sich darauf vorbereiten solle, eine Regierungsverantwortung zu übernehmen, etwa als Gesundheitsministerin: “Ich habe ihr gesagt, dass wir Leute wie sie brauchen”, sagte Ashton in dem Telefonat.

Über die Echtheit des Audio-Mitschnitts gibt es keine Bestätigung, aber auch noch kein Dementi. Erst kürzlich hatte der russische Geheimdienst die Amerikaner überrascht, weil er ein Telefonat der US-Sonderbeauftragten mitgeschnitten hatte, in dem die USA klar zum Ausdruck gebracht hatten, dass sie Vitali Klitschko nicht als neuen Präsidenten akzeptieren würden (mehr hier)

Der nun veröffentlichte Mitschnitt dürfte nach Einschätzung von Sprachexperten ebenfalls echt sein.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


der Link zum Video: http://www.youtube.com/watch?v=ZEgJ0oo3OA8#t=83

Video veröffentlicht am 05.03.2014
Officers of Security Service of Ukraine (SBU) loyal to the ousted President Viktor Yanukovich have hacked phones of Estonian Minister of Foreign Affairs Urmas Paet and High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy Catherine Ashton and leaked their conversation to the web. The officials discuss their impressions of what's happening in the country after the revolution. The gist of it is that Ukrainian people have no trust in any of the leaders of Maidan.
However the most striking thing of all is the fact which concerns the use of force during the revolution, particularly the snipers who killed both protesters and officers of the riot police. Mr. Paet reveals astonishing information which confirms the rumours that the snipers were employed by the leaders of Maidan.
Kategorie: Leute & Blogs
Lizenz: Standard-YouTube-Lizenz

Ergänzung 06.03.2014: mittlerweile hat auch t-online etwas mitbekommen
http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_68374062/ukraine-wer-ist-fuer-die-todesschuesse-verantwortlich-.html

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Kommentare

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Bernd sagt:
Nun gibt es eine Bestätigung der Echtheit des Telefonats:
http://german.ruvr.ru/news/2014_03_05/Estland-bestatigt-Authentizitat-des-Gesprachs-uber-Scharfschutzen-auf-Maidan-8204/

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Selbstdenker sagt:
Jetzt wird in allen Bereichen der “Turbo” aktiviert!
Gesetzentwurf über den NATO-Beitritt der Ukraine. Und es muss schnell gehen.
http://german.ruvr.ru/news/2014_03_05/Ukraine-registriert-Gesetzentwurf-uber-Nato-Mitgliedschaft-3490/

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Kurt Reuter sagt:
So ein Ass aus dem Ärmel zu ziehen wäre der Hammer.
Da würde so mancher Ukrainer aufwachen und sehen wohin die Reise gehen sollte.

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Wegen Ukraine: Merkel sagt Aschermittwoch-Auftritt ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt ihre Teilnahme am Politischen Aschermittwoch der CDU überraschend ab. Begründet wird dieser Schritt mit der Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag, auf dem mögliche Sanktionen gegen Russland diskutiert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt ihre Teilnahme am Politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern überraschend ab.

Als Grund nennt die CDU die Vorbereitung des EU-Gipfels in Brüssel, auf dem am Donnerstag möglicherweise über Sanktionen gegen Russland entschieden wird.

Der Politische Aschermittwoch finde trotzdem statt, so die Partei. Anstelle von Frau Merkel werde der mecklenburgische Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg aus der Bundespolitik berichten. Rund 1.000 Gäste werden erwartet.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

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Kommentare

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Milow sagt:
Sanktionen gegen Russland ? ich lach mich schepp! Heute schon gelacht ?
Das Sie aber am Aschermittwoch nicht zu sehen ist betrübt mich zutiefst :-)

Das alles ist doch nen schlechter Witz ! wem soll man dieses Schmierentheater zwischen US und Russland noch abnehmen ? ES GEHT NUR UM GELD, sonst nix, da läuft was ganz übeles im Hintergrund

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Phönix sagt:
Sie sollte lieber ´mal das aktuelle Ashton-Telefonat mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet hören. Zu finden bei RT : “Kiev snipers hired by Maidan leaders – leaked EU’s Ashton phone tape”. Mittlerweile hat das estnische Außenministerium die Echtheit des Tapes bestätigt : “Estonian Foreign Ministry confirms authenticity of leaked call on Kiev snipers”. Das Umfeld von Frau Ashton sagt lapidar, es nähme hierzu keine Stellung. Ich hoffe, sie kommt damit ebenso wenig durch wie Frau Nuland.

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Anne Will 27.11.2013: Große Koalition – Der große Wurf für Deutschland?

Sendung am 27.11.2013
Große Koalition – Der große Wurf für Deutschland?

Gäste Ulrich Schneider Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands Malu Dreyer Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Armin Laschet Stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender Anton F. Börner Unternehmer Heiner Bremer Journalist

Redaktion ANNE WILL, 26. November 2013
An diesem Mittwoch wollen Union und SPD den Koalitionsvertrag präsentieren. Bis zum Ende der Verhandlungen wurde um strittige Punkte wie Mindestlohn, Mütterrente und die PKW-Maut gerungen. Und das „Ja“ der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag ist noch lange nicht sicher. Entscheiden am Ende rund 470.000 SPD-Mitglieder über das Schicksal von rund 80 Millionen Deutschen? Welche Kompromisse werden im Regierungsvertrag stehen? Und wer bekommt eigentlich welchen Ministerposten?

Meine Meinung dazu:
Was sagt ein 180 Seiten langer, detailierter Koalitionsvertrag aus?
Er sagt aus, dass zwischen den Regierungsparteien beinahe alles geregelt ist und es eigentlich keines Parlaments bzw. dessen Zustimmung mehr bedarf.

Es ist ein weiterer Schritt der Entdemokratisierung. 

Man kann nur hoffen, dass die Basis der SPD die machtgeile Parteispitze wieder auf festen Boden holt und die erlogenen Höhenflüge einer Nahle und eines Gabriel beendet und sich nicht erpressen lassen, obwohl schon vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Nahles meint wohl, ohne einen Hofnarr wie Westerwelle kommt eine deutsche Regierung nicht aus. Mit ihrem Geträllere im „Hohen Haus“ hat sie sich ja schon mal als Nachfolgerin vorgestellt.

So schreibt auch die FAZ:
unter dem Begriff: "Im Zweifel für den Zweifel"
[...]
Mit Talksendungen aber ist es wie mit Koalitionsverhandlungen: Es kommt auf die Schlussrunde an. Und die ist bei Will – die bei ihren wenigen Eingriffen bestens vorbereitet scheint, aber eben leider nur wenig eingreift - tatsächlich sehenswert. Es geht um die Abstimmung der SPD-Basis über den Koalitionsvertrag und ganz wunderbar zeigt dieses Thema zum Beispiel, wie weit es her ist mit dem Vertrauen und dem Verständnis der künftigen Koalitionäre füreinander. Denn während Malu Dreyer sich abmüht, die Abstimmung zu verteidigen und bei zwei kritischen Damen von der Basis im Publikum auch noch um Zustimmung zu werben, sagt Laschet ganz trocken: „Mir ist das völlig egal, wie das ausgeht.“ 

Appell an die SPD-Basis

Schön ist auch zu sehen, wie auf einmal die drei Herren Nicht-Politiker sich völlig einig sind in ihrer Kritik an der Entscheidung der SPD, ihre Basis über die Koalition entscheiden zu lassen. Bei Börner schließlich, der nun am Anfang der Sendung kein gutes Haar an dem Vertrag lassen wollte, führt das sogar dazu, dass er die SPD-Mitglieder fast anfleht, diesem dann doch zuzustimmen: „Seid euch euer Verantwortung bewusst für unser Land“, sagt er. Und das ist dann eine wunderbare Pointe und somit auch ein schöner Abschluss an diesem langen Mittwoch des Koalitionsvertrags, und alle dürften froh sein, endlich ins Bett zu kommen.

Ich empfehle im Blog zu lesen (hier)
hier nur zwei Kommentare:

98 Till Eulenspiegel (Robert Kroiß): 27. November 2013 um 15:00 Uhr @ rolf I: wieso sollte sich die Frage nach Neuwahlen stellen, wenn – insbesondere in diesem Forum – doch stets von der Mehrheitszustimmung für Frau Merkel und ihrer Politik die Rede ist?! Hat sie nun die Mehrheit des Volkes hinter sich, oder doch nicht?! Denn wenn sie die ständig propagierte Mehrheit Deutschlands – angeblich doch auch durch das letzte Wahlergebnis erwiesen – hinter sich hat, wozu dann Neuwahlen?! Und es geht ihr doch immer nur um die „Sache“ und das „Volk“?! Also sollte man sie mit „ihrer Mehrheit“ doch einfach auch machen lassen! Denn auch den anderen Parteien geht es doch „nur“ um die „Sache“, wie alle immer betonen?! Also lasst Frau Merkel mit ihren Granden regieren, stimmt – anstatt diversen Kompromissen in Koalitionsverhandlungen, welche ja auch erst noch umgesetzt werden müssen – einfach in „der Sache“ mit oder gegen sie! Erst dann würde ich denen ALLEN glauben, dass es ihnen tatsächlich um „die Sache“ und um „das Volk“ geht. Vorher nicht, egal wie oft „wir noch die Wahl“ haben! 352 Helmut Krüger: 28. November 2013 um 11:50 Uhr “Warum haben Sie sich denn im Wahlkampf einander so bekämpft, wenn Sie sich jetzt so einig sind?” In der eingangs gestellten Frage von Anne Will kommt sehr treffend zum Ausdruck, was mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit auch Quell der Parteienverdrossenheit ist, die in verkürzter Weise als Poliltikverdrossenheit schlechthin bezeichnet wird: Das Umbiegen der Wirklichkeit zu parteilichen Gunsten, um der eigenen Profilierung willen, selbst da, wo tatsächlich Schnittmengen bestehen, um dann hinterher zu erkennen, dass es nicht so heiß gegessen wie gekocht wird. Kein Verrat, wie machen wittern, nur eben das Wissen, dass die Grenzen anders verlaufen wie im Wahlkampf großtönend und plakativ behauptet. Unter diesem Aspekt sind Wahlkämpfe nicht die beste, sondern die allerschlechteste Möglichkeit, weiterreichende und differenzierte Inhalte einzubringen. Der große Wurf? Das wäre der Abschied von einem Denkgefängnis, dass Bezifferungen (also rein quantitative Größen) als obersten Maßstab ansieht, bei Nachrangigkeit des Inhalts, der diese Größen ja erst hervorbringt. Um es bildhaft auszudrücken: Nicht der Mensch ist für seinen Mantel da, der Mantel soll passend sein für den Menschen. Nicht die Wohnungswände sind zum maximalen Durchlöchern seitens der Bohrmaschine da, die Bohrmaschine ist Hilfsmittel, um Löcher an bestimmten Stellen jewels in die Wand zu bringen. Ein Unternehmenszusammenhang ist nur im Rausch des Geldes und unter Herabwürdigung eines anfänglichen Zieles dazu da, ein maximales, monetär vorgegebenes Ziel zu erreichen. Vielmehr ist die monetäre Größe Gradmesser und Pegelstand, wie es um die hergestellten Güter und Dienstleistungen steht. Insofern ist jede Anleihe von natürlichem Wachstsum, übertragen auf monetäre Größen, vollkommener Unsinn. Das kann selbstverständlich in keiner irgendwie gearteten Koalitionsvereinbarung stehen, weder in einer schwarz-roten, noch in einer rot-schwarzen oder in einer rot-rot-grünen, ggf. als vage Umschreibung und beteuerte Absicht, wenn denn schon, in einer schwarz-grünen. Ein schönes Wochenende!

Koalitionsverhandlungen - nach 11 Stunden ist Gabriel geschafft - wie niedlich

Thema: Koalitionsverhandlungen oder Volksverarschung?

t-online am 26.11.2013: Der Koalitionsvertrag zum Nachlesen

Über diese 177 Seiten wurde 11 Stunden verhandelt
26.11.2013, 08:42 Uhr | dpa

Bereits vor der voraussichtlich letzten Runde der Verhandlungen über eine Große Koalition steht der erste Entwurf für den Koalitionsvertrag für jedermann nachlesbar im Internet - inklusiver vieler Lücken. Die Spitzen von Union und SPD hatten den Entwurf bis zum frühen Morgen durchgearbeitet. Am heutigen Dienstagabend wollen die Koalitionäre ein letztes Mal zusammen kommen.

Sichtlich geschafft: SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel nach der vorletzten Runde der Koalitionsverhandlungen. (Quelle: dpa)

Ausgerechnet ein Grünen-Politiker hat den ersten Entwurf für den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Internet veröffentlicht und für alle zugänglich gemacht. "Zahlreiche Punkte sind noch strittig, stehen unter Finanzierungsvorbehalt oder werden gegebenenfalls auch noch gekürzt", betonte Parteirats-Mitglied Malte Spitz.

Um sich selber einen Eindruck zu verschaffen, verlinke er den aktuellen, 177 Seiten umfassenden Arbeitsstand als PDF-Datei, so der 29-jährige Netzpolitiker auf der Seite "gruen-digital.de". In dem Entwurf gibt es noch viele offene Punkte und Klammern - auch die Verteilung der Ministerien und Aussagen zur Arbeitsweise der Koalition fehlen noch.

"Wir sind geschafft"

In rund elfstündigen Gesprächen gingen CDU, CSU und SPD bis zum frühen Dienstagmorgen Seite für Seite des ersten Entwurfes des Koalitionsvertrags durch. Es sei um viele Details gerungen worden, die Stimmung sei recht gut gewesen, hieß es in Verhandlungskreisen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte beim Verlassen der CDU- Parteizentrale auf die Frage von Journalisten, ob alles geschafft sei: "Wir sind geschafft!" SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gab nur ein Wort von sich: "Schlafen".

Mindestlohn und PKW-Maut noch strittig

Große Streitpunkte, die die fünfwöchigen Verhandlungen prägten, blieben bis zur letzten Runde ungeklärt: So müssen in der finalen Sitzung die Details eines flächendeckenden Mindestlohnes geklärt werden. In dem Vertragsentwurf bekennen sich Union und SPD zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, strittig waren aber noch Beginn, Höhe und Ausnahmen. Die Union pocht auf Ausnahmeregelungen etwa für Erntehelfer und Zeitungsausträger.

Ferner geht es um Rentenverbesserungen und die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, macht die Abgabe davon abhängig, dass sie mit dem Europarecht vereinbar ist und für deutsche Autofahrer keine Mehrbelastung entsteht.

Über Kabinettszuschnitt und die Verteilung der Ministerposten wird ebenfalls zum Schluss entschieden. Die wichtigsten Beschlüsse werden Merkel und die Parteivorsitzenden von SPD und CSU, Gabriel und Horst Seehofer, möglicherweise im Sechs-Augen-Gespräch fassen.

Doppelpass könnte Koalition noch kippen

Auch die von der SPD gewünschten Verbesserungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft sollen erst am Ende geklärt werden. Die SPD will die Abschaffung der Optionspflicht, wonach sich zum Beispiel in Deutschland geborene Türken bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Im ersten Entwurf für den Koalitionsvertrag taucht das Thema gar nicht auf.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, erklärte den Doppelpass zur Bedingung für das Zustandekommen einer Großen Koalition. "Alles andere wäre für die SPD schwer zu verdauen und ein verstörendes Signal für alle in der Gesellschaft, die Integration ernsthaft wollen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die SPD steht unter besonderem Druck, weil ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden.

CDU-Sozialflügel kritisiert Merkel scharf

Vom Tisch ist offenbar die Forderung von CSU und SPD nach Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. Im Entwurf taucht der Aspekt nicht auf. In Verhandlungskreisen in Berlin hieß es, solche Volksabstimmungen über die Europapolitik oder vom Bundestag beschlossene Gesetze würden auch nicht mehr aufgenommen.

Unterdessen muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel der Kritik aus den eigenen Reihen stellen. Der CDU-Sozialflügel wirft ihr vor, die Parteibasis bei den Verhandlungen außen vor zu lassen. Der CDA-Vizevorsitzende Christian Bäumler sagte, nach dem klaren Sieg bei der Bundestagswahl nehme die CDU-Chefin die Mitglieder kaum mehr mit: "Wir sind nur noch eine One-Woman-Partei."

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der "Rheinischen Post": "Die Koalitionäre haben Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen sinnvolle Reformen zurückdrehen."

Die SPD-Spitze tagt am heutigen Dienstag ab 8 Uhr in einer internen Runde. Am Dienstagmittag kommt dann die kleine Verhandlungsgruppe von Union und SPD zusammen. Ab 19.30 Uhr tagt dann das Beschlussgremium - die große Runde mit etwa 75 Verhandlern. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag stehen.
26.11.2013, 08:42 Uhr | dpa

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Kommentare

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das ganze Elend auch (hier)

Und was ist hiermit?

Lügen-Merkel, die Pirouettenkanzlerin Miss-Erfolg, die mächtigste Frau der Welt	Die Gurkentruppe ist weg - jetzt kommen wir und ersetzen sie

und hiermit?

Auf einmal Vizekanzler in einer Nichtregierungsorgansiation?	Ausnahmsweise sagt einer die Wahrheit und dann auch noch einer von der "Wildsautruppe"

Eine Dreistigkeit ohne Gleichen, erst den Wählern die Hucke voll lügen, dann genau das Gegenteil vom Versprochenen beschließen wollen.
Glaubt Nahles, ohne eine Art Hofnarr, wie Westerwelle, käme eine deutsche Regierung nicht aus? Will sie sein Nachfolger werden?
Meinen diese Banken- und Wirtschafts-Marionetten eigentlich, sie könnten echte Politiker darstellen ohne sich lächerlich zu machen? Ein Ensemble, bei dem der rote Teil noch umfällt obwohl er schon am Boden liegt und der schwarze Teil sich nicht nur selbst belügt sondern auch ihre Wähler, ist insgesamt eine einzige Blamage?
Sollten sie irgendwann ihre Rollen als Regierungsdarsteller finden, müssen sie genau wie alle vor ihnen dem gehorchen und umsetzen, was ihnen von jenseits des Atlantiks souffliert wird. Wie das kontrolliert wird, wurde uns anhand des Kanzlerinnen-Handys ja gezeigt.

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eugenrast
Ich war früher einmal Wähler der Union, bei der letzten Wahl habe ich SDP gewählt. Mindestlohn, soziale Reformen, Altersarmut waren meine Beweggründe. Warum bahnt sich jetzt eine Koalition an, die viele SDP Wähler überhaupt nicht wollen? Da sind doch die SDP Wähler getrogen, wenn diese Punkte weggehandelt werden.

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Zuschauer
Die SPD ist stolz auf den Doppelpass oder den Mindestlohn (der einige wenige betrifft), wo bleiben die Probleme Schulden, Rente, Gesundheit und vieles wichtiges mehr? und dafür haben diese Deppen 3 Wochen gebraucht, wo ist das "Soziale" der SPD", den Doppelpass betrachte ich nicht als "Sozial"! Nie mehr eine Stimme für die Roten!

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Messju
Eine Partei verkauft sich selbst und biedert sich der CDU an.Es ist eine schande wie die SPD mit ihren Wählern umgeht.Durch dieses verhalten wird die SPD sich sagen lassen müssen das sie noch mehr Leute in die Arme der Rechten jagt.Eine vernünftige Sache wäre da noch Rot Rot Grün.Aber die SPD will nicht über ihren schatten springen.Sie wird wieder erst aufwachen wenn ein Mann mit Schnautzbart und Seitenscheidel kommt.Alleine der Gedanke daran ist schlimm.Ich hoffe das die SPD-Mitglieder den Knebelvertrag mit der CDU ablehnen. für die Daumen runter Fraktion ihr habt keine Ahnung worum es geht aber Daumen runter und Dünpfiff schreiben.

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Orwel
Was sind diese Politiker immer für eine grosse klappe haben, den Arbeiter und Angestellte sollen immer längere Arbeitszeiten und Jahre auf gebürgt werden und die Politiker machen schlapp wenn sie mal 11Std. verhandeln auf Steuerzahler kosten und ohne Ergerbniss. Bin Fensterbauer muss Täglich bis zu 12 Stunden Arbeiten und das schon seit fast 35 jahren, wenn ich so Arbeiten würde, dann wäre in allen Häusern noch keine Fenster.

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braddog
eins ist sicher Schröder hat den Deckel auf den Sarg der SPD gelegt und Gabriel und Nahles nageln ihn jetzt zu. R.I.P.

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Europa am Scheideweg: Merkel will mehr Kompetenzen für Brüssel

Thema: Eurovisionen
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel vorgeschlagen, dass die EU-Kommission eine zentrale Rolle in der Haushalts-Politik der Nationalstaaten erhalten soll. Die SPD scheint diesem Plan zugestimmt zu haben und will, dass Martin Schulz als Kommissions-Präsident Deutschland in einer neuen EU vertritt. Das Konzept ist riskant: Es kann die EU in ihrer bisherigen Form zerstören. Vielleicht ist genau das der Plan von Merkel.

Angela Merkel überrascht die EU mit einem neuen Plan: Herman Van Rompuy (rechts) sollte genau lesen, was die Kanzlerin ihm da vorlegt. Es könnte ein sehr dialektisches Papier sein. (Foto: consilium)

In den Koalitions-Verhandlungen war bisher von EU-Themen nicht die Rede. SPD und Union haben sich auf einen Mindestlohn verständigt, die weiteren Themen sind Renten, Gleichstellung und Zuwanderung. Zu Europa-Politik findet sich im SPD-Positionspapier eine bemerkenswert weichgespülte Formulierung:

„Wir wollen Wachstum und Beschäftigung in Europa sichern und stärken. Dies wird nur gelingen, wenn alle Staaten der EU und besonders innerhalb der Eurozone eine nachhaltige Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik verbinden. Den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene werden wir verstärken. Wir wollen die EU handlungsfähiger machen und ihre Strukturen durch Demokratisierung stärken. Wir brauchen in Deutschland und in der EU verbindliche und restriktive Regeln für den Rüstungsexport und neue Initiativen bei der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik.“

Während sich die SPD also um die momentan nicht besonders drängende Abrüstungspolitik Sorgen macht, wird die wirklich entscheidende Frage der Europa-Politik, wie nämlich die massive Schuldenlast abgebaut wird, nicht einmal im Ansatz erwähnt.

Die Forderung nach einer „nachhaltigen Wachstumsstrategie und einer nachhaltigen Finanzpolitik“ findet sich erstaunlicher Weise anderswo wieder: Der Spiegel berichtet, dass Angela Merkel mehr Kompetenzen an die EU-Kommission abgeben will. Merkel soll darüber bereits mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gesprochen haben. Das Ziel seien „gemeinschaftliche Regelungen über die Kontrolle der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik.“ Die EU-Kommission soll das das Recht erhalten, „mit jedem Euro-Staat eine Art Vertrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Haushaltsdisziplin abzuschließen.“ Im Gegenzug soll die EU-Kommission in die Lage versetzt werden, europäische Steuergelder umzuverteilen.

Es ist anzunehmen, dass Merkel diesen Plan mit SPD-Chef Sigmar Gabriel abgesprochen hat. Die Welt berichtet, dass die SPD – offenbar als Gegengeschäft für ihre Zustimmung – den Posten des EU-Kommissars für sich beansprucht. Der CDU-Mann Günther Oettinger soll durch den SPD-Mann Martin Schulz ersetzt werden. Schulz ist derzeit Präsident des EU-Parlaments und sieht sich als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von José Manuel Barroso.
 
Die Vorschläge fallen in eine Phase des Interregnums in Brüssel: Barroso und Van Rompuy treten demnächst ab. Die beiden dürften die Vorschläge Merkels daher mit einiger Lockerheit zur Kenntnis nehmen: Sie werden mit der Entwicklung der EU in absehbarer Zeit nichts mehr zu tun haben.
 
Der wirklich riskante Punkt bei Merkels Vorschlag ist jedoch, dass diese weitreichende Neuordnung eine Änderung der EU-Verträge bedeutet. Die Änderungen sollen, die der Spiegel schreibt, ins „Protokoll 14“ der Verträge einfließen. Merkel soll demnach auch einen hauptamtlichen Euro-Gruppenführer fordern, der dann als europäischer Finanzminister Kontrolle und Verteilung übernimmt.
 
Es ist kaum vorstellbar, dass Großbritannien und Frankreich einer so weitreichenden Beschneidung ihrer nationalen Souveränität zustimmen werden. Denn die Verteilung von europäischen Steuergeldern über Brüssel bedeutet letztlich die Auflösung der Budget-Hoheit der einzelnen Staaten. Das ist für Frankreich inakzeptabel. Die Franzosen sind durch die jüngsten Wahlerfolge von Marine Le Pen aufgeschreckt, die einen radikalen Anti-Euro-Kurs fährt (mehr hier).
 
In Großbritannien warten die Euro-Skeptiker nur auf eine Gelegenheit, die Verträge aufzuschnüren: Ihnen geht es um die Rückführung nationaler Kompetenzen aus Brüssel. David Cameron will ein Referendum über die Rolle der EU in Großbritannien abhalten – ganz sicher nicht mit der Absicht, Brüssel mehr Kompetenzen zuzugestehen.
 
Die Entwicklung zeigt, dass die Teilung der EU in Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten auf einen unlösbaren Konflikt zusteuert: Die Nicht-Euro-Staaten haben ihre Währungen behalten, weil sie eine Trennung von Währung und Wirtschaftspolitik für unsinnig halten.
 
Merkel will, dass es zwischen der EU und notleidenden Staaten zu strengen Verträgen kommt, in denen alles auf den Tisch soll und kontrolliert werden kann. Das ist unrealistisch: Schon jetzt haben sich alle Verträge als reine Theorie erwiesen. Zuletzt wurde der vor einem Jahr als Wunderwaffe angepriesene Fiskalpakt bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht. Alle anderen Verträge wurden bisher von den verschiedenen Staaten, einschließlich Deutschlands und Frankreichs, pausenlos gebrochen.
 
Was bezweckt Merkel also mit diesem Vorschlag wirklich?
 
Es ist nicht auszuschließen, dass Merkel mit ihrem Vorstoß auf eine Aufspaltung der EU hinarbeitet. Die EU könnte dann in drei Teile zerfallen: Großbritannien, die Nord-Staaten und die Süd-Staaten. Denn diese werden einer permanenten Unterwerfung unter einen nicht gewählten europäischen Super-Finanzminister nicht zustimmen.
 
Spanien war es zuletzt gelungen, seine Banken aus den Geldern der europäischen Rettungsfonds retten zu lassen, ohne dass die gefürchtete Troika einmarschiert wäre. In Rom sind am Samstag Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen weitere Sparmaßnahmen zu protestieren. In Portugal hat das Verfassungsgericht die beschlossenen Sparmaßnahmen kassiert – sie seien nicht mit den Rechtsgrundsätzen der Verfassung vereinbar.
 
Möglicherweise steckt hinter Merkels Vorschlag ein ganz anderer Plan: Sollte die neue Zentralisierung in Brüssel von anderen Euro-Staaten abgelehnt werden, dann wäre die Euro-Zone in ihrer bisherigen Form zerstört. Es könnte zu Austritten aus der Währungsunion kommen, um die Nord-Staaten könnten mit einer gemeinsamen Währung weitermachen. Das entspricht der Forderung, die europäische Ökonomen dieser Tage gemeinsam erhoben haben (hier).
 
Damit wäre zwar die Schulden-Frage in keiner Weise gelöst: Die Niederlande und Finnland stecken in großen Schwierigkeiten, auch Deutschland hat viel zu hohe Schulden.
 
Doch Merkel hätte mit dieser Strategie einen großen Vorteil: Sie könnte die Schuld am Scheitern der Euro-Zone an die anderen abschieben: Die politisch äußerst bedeutsame Schuld-Frage wäre damit gelöst. Merkel könnte sagen, dass der Euro nicht an Deutschland gescheitert ist, sondern an den anderen. Deutschland hätte sich als entschiedener Euro-Retter profiliert, der am Ende – leider! – an der Unvernunft der anderen gescheitert ist.
 
Politisch hat Merkel in den kommenden vier Jahren nichts zu befürchten: Mit einer in der Europa-Politik völlig willenlosen SPD als Partner gibt es im Bundestag keine mächtige Opposition mehr. Die Grünen werden, wie bisher, allem zustimmen, was Merkel verlangt.
 
Was Merkel jedoch wirklich fürchtet, ist die Wut der deutschen Sparer. Wenn diese im Zug der nächsten Eskalation der Euro-Krise merken, dass sie über ESM und Bankenunion unwiderruflich signifikante Teile ihres Vermögens verlieren, dann wird es ungemütlich.
 
Das will Merkel nicht – weil sie die Fragen der Steuerzahler und Sparer heute schon nicht überzeugend beantworten kann.
 
Es wäre nicht das erste Mal, dass Merkel mit einem raffinierten Vorschlag eine Entwicklung beschleunigt, von der sie erkannt hat, dass sie sie nicht aufhalten kann.
Ideologisch würde man ein solches Vorgehen als dialektisch bezeichnen.
 
Wie das funktioniert, hat Merkel in der DDR gelernt.
 
Die EU steht am Scheideweg.
 
Und Angela Merkel schickt sich an, Wegweiser aufzustellen.
 
Man sollte die politischen Straßenschilder immer auf beiden Seiten lesen.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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Oh, oh, blitzt jetzt ihr wahres Gesicht hervor?
Will sie jetzt die Kompetenzen an Brüssel abgeben und sich dann zur Staatsratsvorsitzenden aller Europäer krönen lassen? Mit dem Schwarzekassenexperten an ihrer Seite?
Hat Goldman Sachs das schon genehmigt?

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Oh Herr, schmeiss Hirn vom Himmel !!! sagt:
Es gibt zwei Möglichkeiten:
Entweder eine Diktatur oder ein großer Crash mit Weltkrieg.

Und die Menschen werden wohl eher den Tod auf Raten als Tor 1 wählen weil man ihnen mit Tor 2 Angst macht.

Ich hab mich lange gefragt wieso das System noch nicht über den Jordan gegangen ist. Ganz einfach: Es wird bis zur letzten Minute “ausgereizt” und wenn nichts mehr geht, dann kommt das tatsächlich so überraschend wie “der Dieb in der Nacht”.

Das wäre so wie wenn wir morgen aufwachen und im Radio hören “Amerika pleite, EU in Konkurs! Die öffentlichen Angstellten werden zur Arbeit befohlen und es soll erstmal alles so laufen wie bisher. Nur das vor sämtlichen Lebensmittelläden Militär stehen.”

Klingt unwahrscheinlich? JEDER der den einfachen Wirtschaftskreislauf kennt und weiss das ein Land allein in der Globalisierung GARKEINE MITTEL MEHR HAT um sich zu behaupten und kapiert das ein Wachstumssystem einen Zusammenbruch braucht, weil es nicht beliebig weiterwachsen kann, wird es verstehen.

Die Frage ist nicht ob es kracht sondern wann es kracht.

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Mehr Inkompetenz in Berlin sagt:

Übrigens, viele Kompetenzen auf militärischem Gebiet haben wir ja schon lange abgetreten: an die “Nato”. Auf polizeilichem Gebiet noch nicht, denn weder “Interpol” (ganze Welt) noch “Europol” (nur Europa) haben eine eigene Polizeitruppe. Es sind nur Koordinationsstellen bzw. bloß Rechenzentren mit Verwaltung.

Allerdings gibt es die “Eurogendfor”, die von Frankreich gegründet wurde. Es ist eine multinationale Miliz, die hauptsächlich aus Truppen der Länder des ClubMed besteht. Die Niederlande sind jetzt auch mit drin, und weitere osteuropäische Länder kommen gerade hinzu. Deutschland ist offiziell noch aussen vor. Noch haben bei uns der Verteidigungsminister und der Innenminister das Sagen.

Im Moment ist also die “Eurogendfor” halb so wild. Noch untersteht sie nicht der EU-Kommission. Noch…

http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Gendarmerietruppe
http://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2011/3006/pdf/TM_AUSDRUCK_EGF.pdf

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khaproperty sagt:
Es geht den Politfunktionären schon darum, das Unglück weiter zu treiben, um eine Umkehr zu verunmöglichen – auch um ihr Versagen verstecken zu können.

Ist der Karren im Zuge der Währungsunion erst einmal derart in den Morast getrieben worden – was offenbar gemeinsam geschehen soll -, daß er nicht mehr zu bewegen ist, wird den Völkern die “alternativlose” Aufgabe der Souveränität zu Gunsten Brüssels empfohlen.

Da dies nur mit einer Volksbefragung (-Abstimmung) in jedem Land geschehen kann, die zumal regelmäßig Zweidrittelmehrheiten dafür erbringen müßte, ist ein dramatisches Schreckensszenario für´s Volk nötig, um ausreichenden Druck zur Manipulation aufbauen zu können.

Da diese Taktik schließlich bereits von Politikern in der Währungsunion – u.a. Schäuble – öffentlich gefordert wird, ist abzusehen, wie die “Machtergreifung” Brüssels ablaufen wird – ohne eine wirklich freie Entscheidung der Bevölkerung.

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