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Sonntag, 8. Dezember 2019

Interview mit Hans-Georg Maassen mit dem ungarischen Sender m1



M1 - Híradó
eingestellt am 08.04.2019

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen sagte in einem exklusiven Interview für den Sender m1, es werden vielleicht schon diesen Sommer viele Flüchtlinge dazukommen, darunter auch eingeschleuste Terroristen und laut seiner Prognose wird es in den nächsten 3 Jahren weitere Terroranschläge in Deutschland und Europa geben.

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

A. B.
Der Mann musste gehen, weil er die Kanzlerin der Lüge und Hetze gegen ihr eigenes Volk überführt hat.
Remember Chemnitz.

schumii 2008
Frau Merkel, Roth, Hofreiter u.s.w sind eine Schande für Deutschland, Herr Maassen hat zu 100 % Recht.
Wir können nicht alle aufnehmen

Frank
Danke an das Ungarische Fernsehen!

Zentralrat der Patrioten
Für so ein Interview mußte er im TV eines anderen Landes sprechen. In D. wäre so ein Interview bei den gleichgeschalteten Medien nie möglich gewesen.
Großer Dank an Ungarn. Hoffe es erreicht dadurch noch mehr Leute die erwachen !

Schall und Rauch
Das muß er im ausländischen Fernsehen erzählen weil es hier nicht ausgestrahlt wird, willkommen in der DDR!

L77kim77l
Unser erbärmliches Staatsfernsehen (ARD/ZDF) ist natürlich zu feige solch ein Interview zu führen!


Sonntag, 8. September 2019

Offener Brief des ungarischen Botschafters ans ZDF

Foto: Bildschirmfoto
Einen Tag nach der Ausstrahlung des Films „Stunden der Entscheidung: Angela Merkel und die Flüchtlinge“ im ZDF, reagiert der ungarische Botschafter Péter Györkös in einem offenen Brief an den Intendanten des ZDF, Thomas Bellut und Chefredakteur Peter Frey, den wir hier dokumentieren:

An Herrn
Dr. Thomas Bellut,
Intendant Zweites Deutsches Fernsehen
CC:
An Herrn
Dr. Peter Frey,
Chefredakteur Zweites Deutsches Fernsehen

Berlin, den 4. September 2019

Sehr geehrter Herr Intendant,

das ZDF hat am 4. September 2019 zur Hauptsendezeit ein »Dokudrama« zu den Ereignissen von vor vier Jahren ausgestrahlt. Ohne Zweifel ist das Thema (nicht nur) in Deutschland von besonderem öffentlichen Interesse. Unter Wahrung der geschriebenen und ungeschriebenen Regeln meines Berufes und der gebotenen Achtung für die deutschen Bürger und Politiker kommentiere ich die damit verbundenen internen Debatten nicht öffentlich. Ich verfolge sie lediglich und natürlich berichte ich darüber in angemessener Form an meine Hauptstadt.

Nun gab es in dem erwähnten Film derart viele Elemente, die Objektivität und Tatsachen missen haben lassen, und in Form von „Einspielungen“ eine Reihe von Anspielungen auf mein Land und seinen mehrfach demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, dass ich mich gezwungen sehe, darauf zu reagieren.

Was die ethischen und moralischen Normen verletzenden Passagen und Andeutungen angeht, kann ich nur hoffen, dass die Autoren und Macher sie mit ihrem Gewissen vereinbaren können.

Aber ich beschränke meine ins Traurige spielende Frustration auf die Tatsachen. Der „Mythos vom Budapester Ostbahnhof“ ist nicht neu. Die auch im Film immer wiederkehrende Behauptung, alles hätte hier und jetzt seinen Anfang genommen und wäre Quelle aller Probleme, läuft der schlichten geographischen Realität, den Bestimmungen des internationalen und europäischen Rechts und den Ereignissen vom Sommer und Herbst 2015 diametral entgegen.

Der 4. September war einer von vielen Tagen in der seit Monaten andauernden Migrationskrise. Ich selbst hatte damals, noch als Ständiger Vertreter bei der EU in Brüssel, meinen Kollegen schon Wochen zuvor signalisiert, dass die Zahl der täglich eintreffenden illegalen Migranten bereits die zehntausender Marke überschreitet. Kenntnis und Verständnis der Situation belegt kaum etwas deutlicher als die Tatsache, dass das Bundesministerium des Innern am 19. August, zwei Wochen bevor sich der „Marsch der Hoffnung“ in Bewegung setzte, die Zahl der bis zum Jahresende erwarteten Zuwanderer auf 800.000, also auf das Doppelte der bis dahin geltenden Schätzung, korrigiert hatte. Es waren dann am Ende – wenn ich mich nicht irre – 890.000. Nicht unerwähnt lassen sollten wir auch den Tweet des BAMF vom 25. August über die Aussetzung der Anwendung der Dublin Verordnungen, der der Zuwanderung durchaus eine neue Dynamik verlieh.

Auch sollte man die simple geographische Gegebenheit berücksichtigen, dass den Budapester Ostbahnhof mehr als 1000 km von der Außengrenze der EU und des Schengenraumes trennen. Beachten wir internationales Recht (Art. 31 der Genfer Konvention) oder europäisches Recht (Schengener Grenzkodex, Dubliner Verordnung) sind zwei Dinge festzuhalten: Die illegalen Einwanderer sind auf ihrem Weg durch nicht weniger als fünf oder sechs Staaten gezogen, in denen ihr Leben nicht in Gefahr war, sie also keine Flüchtlinge mehr waren. Zudem ignorierten sie bewusst alle Dubliner und Schengener Regelungen, denn ihnen war klar, wohin sie wollten.

Ungarn hat mit der Entscheidung europäische Regelungen durchzusetzen große materielle, politische und moralische Risiken auf sich genommen. Wir haben weder Dank noch Anerkennung erwartet, dafür wurden uns täglich unbegründete Kritik und moralische Belehrungen zuteil. Seitdem sind vier Jahre vergangen, die Dinge haben sich langsam wieder in Richtung der Einhaltung von Recht und Ordnung bewegt, schrittweise gelingt es uns Ordnung und Humanität miteinander in Einklang zu bringen, doch die realitätsfremde, und von Fall zu Fall an Ehrverletzung grenzende Propaganda hört nicht auf.

Jedenfalls kann ich nur erneut und immer wieder anbieten, dass ich dem ZDF und anderen öffentlich-rechtlichen oder privaten Medien bei Interesse an den Tatsachen oder dem ungarischen Standpunkt jederzeit bereitwillig zur Verfügung stehe. Es wäre an der Zeit statt Schmutzkampagnen und Fiktionen, die die geografische Realität außer Acht lassen und als Wahrheit präsentieren, die Fakten gewähren zu lassen. Mein beruflicher Werdegang hat es mit sich gebracht, dass ich die Ereignisse sowohl 1989 (damals als für die DDR zuständiger Referent des ungarischen Außenministeriums) als auch im Sommer und Herbst 2015 (zunächst als ständiger Vertreter bei der EU, dann ab Oktober 2015 als Botschafter in Berlin) aus unmittelbarer Nähe verfolgen konnte. Den ersten Stein aus der Mauer, die das eigene Volk eingeschlossen hielt, haben die Ungarn herausgeschlagen. 2015 hat sich Ungarn für die Einhaltung und Durchsetzung europäischen Rechts und für den Schutz der Lebensform und des Wirtschaftsmodells, die die Grundlage der EU bilden, und des durch Schengen geschützten Binnenmarktes eingesetzt, und den illegalen Zustrom über die grüne Grenze gestoppt.

Grundlage und ein natürlicher Zug unseres gemeinsamen Daseins und unserer Zusammenarbeit ist, dass wir die Welt in manchen Fällen aus anderem Blickwinkel und durch andere Sichtweise betrachten. Situationen wie diese zu klären gelingt jedoch nur auf der Basis von Respekt für unser Gegenüber und für die Tatsachen. Der von Ihnen gezeigte Film tut keinem dieser Kriterien Genüge.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Péter Györkös


Der Brief erschien zuerst bei Tichys Einblick.de

Samstag, 7. September 2019

Willy Wimmer zu der Flüchtlingskrise 2015

"Die Bundeskanzlerin wusste bestens Bescheid" -
Willy Wimmer zu der Flüchtlingskrise 2015


Der Fehlende Part
Am 06.09.2019 veröffentlicht

Brandenburg und Sachsen haben kürzlich ihre Landtage gewählt. Außerdem jährte sich am 4. September zum vierten Mal die sogenannte "Budapester Entscheidung", die ein wichtiges Kapitel in der Flüchtlingskrise 2015 markierte.
Zunächst gehen wir der Frage auf den Grund, warum Die Linke im Osten solch herbe Niederlagen zu verzeichnen hat. Zwar haben die großen Volksparteien auch riesige Verluste erlitten, aber die klassische Ost-Partei steht knietief in ihrer wohl bisher größten Existenzkrise.
Die AfD hingegen scheint laut statistischen Daten bei jungen Menschen gut zu punkten. Mit einem dieser Jungwähler trafen wir uns in Leipzig. Klemens Kilic erklärt uns das Interesse der jungen Generation an der national-konservativen Partei.
Am Mittwochabend strahlte das ZDF ein Doku-Drama über die bedeutende, aber auch umstrittene Entscheidung der Bundeskanzlerin aus, Zehntausende von Flüchtlingen in die Bundesrepublik einreisen zu lassen, die sich aus Ungarn über Österreich auf den Weg nach Deutschland befanden. Eine Entscheidung, durch die bis Ende des 2015 knapp eine Million Menschen nach Deutschland kamen. Wir sprachen mit dem langjährigen CDU-Politiker und Juristen Willy Wimmer über die Ereignisse von damals und welche Rolle Angela Merkel dabei spielte – und inwieweit die eigentlichen Ursachen für den Höhepunkt der Krise 2015 noch akut sind.

Weiterführende Links: Der Brief des ungarischen Botschafters ans ZDF:
https://www.tichyseinblick.de/daili-e...

Bildnachweise
Beitrag mit Willy Wimmer über die Flüchtlingskrise:
Quelle 1: Das Erste, tagesschau vom 20.05.2015
Quelle 2: ZDF, heute-journal vom 03.09.2015
Quelle 3: Das Erste, tagesschau vom 11.09.2015
Quelle 4: Sputnik Images
Quelle 5: Bundesarchiv // Bild-F086613-0010 // Wolfgang Lemmerz
Quelle 6: Das Erste, Tagesthemen vom 28.05.1993
Quelle 7: Das Erste, tagesschau vom 18.07.1993
Quelle 8: Reuters Pictures

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Oberbaumbruecke
Alle Bilderberger wussten viel eher bescheid, weit vor 2015. Steht auch schon in viel früheren Büchern als Ziel. Die UN nennen das jetzt im Migrationspackt "Besiedlung", das muss man sich mal vorstellen. Dt. als dicht besiedeltes Land nochmal mit anderen Leuten "besiedeln". Erinnert irgendwie an die Indianer.

jhgjhgj hgjhgdj
Niemand braucht eine weitere grün-liberale Lifestylepartei. Deren verrückte Wähler wählen sowieso lieber das pädophile Lügen-Original und Verbotspartei

Hansiwansi
Die Inhalte sind eher bei der Linken als bei der AFD? Ähm,... vor 6 Jahren hätte ich da noch zugestimmt! Merkt eigentlich keiner, dass die Linke sich massiv verändert hat?

re op
Welches Rentenkonzept haben den die sog. Altparteien? Zahlen die Volkzertreter in die Rentenkasse ein?

Renate Tessmann
Herr Wimmer hat Recht, Frau Merkel hat Bescheid gewusst! Denn wie ja auch rauskam, hat Merkel schon seit einem Jahrzehnt am Globalen Migrationspakt gearbeitet, der Ende 2019 in Marrakesch auch von ihr unterschrieben wurde!
Fluchtursachen spielen überhaupt keine Rolle mehr, denn sonst müsste man Waffenlieferungen und Kriege verbieten! Und in Afrika eine Geburtenregelung einführen...


Mittwoch, 17. April 2019

Interview mit Hans-Georg Massen im ungarischen TV-Sender M1

Thema: Hans Georg Massen

Interview mit Hans-Georg Maassen


M1 - Akkor. Amikor.
Am 08.04.2019 veröffentlicht

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen sagte in einem exklusiven Interview für den Sender m1, es werden vielleicht schon diesen Sommer viele Flüchtlinge dazukommen, darunter auch eingeschleuste Terroristen und laut seiner Prognose wird es in den nächsten 3 Jahren weitere Terroranschläge in Deutschland und Europa geben.

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Henri Matisse
Es ist unfassbar, dass er dafuer in's ungarische TV gehen muss und das das in den deutschen Medien nicht gezeigt wird. Das ist ja wie Aktuelle Kamera zu DDR-Zeiten- mit dem Westfernsehen als einziges Sprachrohr fuer die Opposition ! Was wuerde Baerbel Bohley wohl dazu sagen ? Dafuer sind die DDR-Buerger 1989 nicht auf die Strasse gegangen. Und wie damals, wieder Ungarn, dass die Freiheit und Demokratie den Deutschen zeigt. Unglaublich.

Peggy Ten
Wieso wird die AFD als Rechts bezeichnet, wenn sie genau dieselbe Aussage tätigt, über dem Terror wie Massen.

Andrea Gürster
Auf dem Silbertablett !!
Was um Himmels Willen braucht
Dieses deutsche Volk denn noch?
Wann stehen wir auf?
Und fordern unser RECHT !!!

 Stella Künne
Danke schön Herr Maassen für das tolle Intervie und ihre Offenheit sie sind ein toller Mann

Waldemar weil's im Wald geschah
Vielen Dank für die Informationen. Herr Maaßen ist ein sehr intelligenter Mensch.

J.W Unicorn
Vielen Dank an das großartige ungarische Volk, an das sehr gute ungarische Fernsehen und an Herrn Hans-Georg Maassen, den ich in der nächsten wahren deutschen Regierung gerne sehen würde! Ich nenne das schöne Ungarn als den Geburtsort des neuen Europa, der unabhängigen und freien Nationen! Europe reloaded, for a better future.

Dienstag, 18. Dezember 2018

181 Länder stimmen für UNO-Flüchtlingspakt

Thema: Flüchtlingspakt

Die UNO-Vollversammlung hat den Flüchtlingspakt deutlich angenommen. Nur zwei Länder stimmten dagegen.

Eine Woche nach der Annahme des umstrittenen UNO-Migrationspakts in Marokko haben sich die Vereinten Nationen auf einen weiteren Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen geeinigt.

181 der 193 Mitgliedstaaten stimmten am Montag in der Vollversammlung für das Papier. Nur die USA und Ungarn stimmten dagegen. Drei Staaten enthielten sich, die weiteren Länder blieben der Sitzung fern.

Der Pakt soll Flüchtlingen unter anderem besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen. Wie der Migrationspakt ist er rechtlich nicht bindend, soll die Staaten aber politisch verpflichten.

Grosse Aufnahmeländer unterstützen

Ziel ist, die grössten Aufnahmeländer besser zu unterstützen. Die meisten Flüchtlinge leben nach UNO-Angaben in der Türkei, in Pakistan, Uganda und im Libanon. Auch Deutschland zählt zu den zehn Ländern, die weltweit am meisten Flüchtlinge aufnehmen.

Vertreter rechter Parteien und Lager hatten teils gegen die Übereinkunft Stimmung gemacht. Nationalisten, Populisten und Rechtsextreme hätten Falschinformationen über den Pakt verbreitet, teilte die Norwegische Flüchtlingshilfe (NRC) mit.

Der Pakt sei aber der Versuch, flüchtende Menschen «zivilisiert und mit etwas Verstand» zu schützen, twitterte NRC-Generalsekretär Jan Egeland. Ende 2017 gab es nach UNO-Angaben weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge, davon waren rund 40 Millionen Vertriebene im eigenen Land. (sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Montag, 29. Oktober 2018

Presseclub 28.10.2018 - Italien, Ungarn, Polen – Wie soll die EU mit ihren inneren Gegnern umgehen?


So. 28. Oktober 2018, 12.03 - 13.00 Uhr

Italien, Ungarn, Polen –
Wie soll die EU mit ihren inneren Gegnern umgehen?



Bild: Screenshot

Moderation:
Volker Herres
Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen

Zum ersten Mal in der Geschichte hat die EU-Kommission einen Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen. Italien soll weniger Schulden machen. Doch die Koalition aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung zeigt sich bislang noch nicht mal kompromissbereit. Demonstrativ zertrampelte ein Lega-Abgeordneter die Notizen von EU-Wirtschafts-Kommissar Moskovici mit seinem Schuh.

Ähnlich ergeht es der EU-Kommission mit Polen. Sie hat zwar beim Europäischen Gerichtshof den vorläufigen Stopp der umstrittenen Justizreform Warschaus durchgesetzt. Die nationalkonservative Regierung der PIS-Partei müsste also das Vorhaben zurücknehmen, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen. Doch sie spricht dem EuGH kurzerhand die Zuständigkeit dafür ab. Ob Warschau noch einlenkt, ist völlig offen.

Auch Ungarn widersetzt sich der EU. Das Europaparlament hatte im September zum ersten Mal in seiner Geschichte dafür gestimmt, ein Strafverfahren gegen das Land einzuleiten, da es die Demokratie in Ungarn systematisch bedroht sieht. Ungarns Regierungschef Orban aber will das Ergebnis der Abstimmung nun vor dem EuGH anfechten.

Fakt ist: Selten zuvor stand Europa so unter Druck wie jetzt. Inzwischen wird die Gemeinschaft nicht nur von außen, sondern auch sogar von innen heraus bekämpft. Wie soll die EU mit ihren Widersachern umgehen? Welche Machtmittel hat Brüssel überhaupt, um die Abweichler in ihren eigenen Reihen wieder auf Kurs zu bringen? Und lassen sie sich überhaupt durchsetzen? Oder sind sie eher kontraproduktiv, weil sie den Europa-Hassern dann noch mehr Zulauf bringen? Im kommenden Jahr wird ein neues Europaparlament gewählt. Werden danach noch mehr Rechts- und Linksextreme daran arbeiten, die Europäische Gemeinschaft zu untergraben?

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Kommentare

Kommentar 237:
Klaus Winkler schreibt am 28.10.2018, 08:29 Uhr :
Am Kardinalfehler, daß ein wirtschaftliches Konstrukt mit dem Euro geschaffen wurde mit dem die meisten EU-Länder nicht klar kommen kommt man nicht vorbei. Daran ändert auch Bevormundung aus Brüssel nichts. Und eigentlich wollen die Länder auch in anderen Fragen keine Bevormundung durch Brüssel. Das Projekt ist gescheitert.

Kommentar 572:
Dieter Wagner schreibt am 28.10.2018, 13:42 Uhr :
In Ihrer Diskussion wurde völlig vergessen, alles was den Warschauer Vertrags- Staaten unterstellt wurde und so nicht zutraf, ist EU Gang und Gäbe. Bevormundung und Unterdrückung der Nationalstaatlickeit durch ein Quasiparlament und eingesetzte Kommissare. Kommissare ruft bei mir weitreichende Assoziationen hervor, wie bei den Führungsoffizieren der Wehrmacht galt deren Pistole als stärkste Waffe. Dem scheint in der EU das Wort der Kommissare gleichzukommen. Der Transferrubel ermöglichte den Vertragsstaaten die eigene Finanzgestaltung, Der einheitliche € hatte das Gegenteil zum Ziel. Vergleichen Sie z.B. Tschechien und Slowakei. Zwei relativ gleichstrake Staatswesen. Nach der Euro-Übernahme ist die Slowakei mehr oder weniger ein wirtschaftliches Wrak, welches von Arbeitslosikkeit geschüttelt wird. Diese und Andere knirschen mit den Zähnen, aus Angst von Kommissaren reglementiert zu werden. Italien bleibt Ihrer Fantasie überlassen.

Kommentar 439:
Heinz Schneider schreibt am 28.10.2018, 12:14 Uhr :
Alle EU- Länder haben die 60 % Grenze zur Rettung der Banken überschritten, auch Deutschland lag bei knapp 80% des BIP. Zur Rettung der Banken und der nicht sinnvoll investierten Privatvemögen soll die Überschreitung gerechtfertigt sein, zur Bekämpfung der himmelschreienden Jugendarbeitslosigkeit im Süden und zur Unterstützung der Armen aber nicht? Ja der Süden ist mehr oder weniger "tot". Die unterträgliche Arroganz des Nordens tötet aber die europäische Idee.

Kommentar 430:
susanne antalic schreibt am 28.10.2018, 12:11 Uhr :
Wollte mir Heute ausnahmsweise den Presseclub anschauen, wie man sieht nur Vertreter der linken Medien, wie Immer. Keine Vertreter der Länder um die es geht und alle anderen halten sich nicht an Gesetze nur Deutschland. Sie sollten sich schämen immer nur einseitige Journalisten zu laden, es wird aber auch nicht helfen.

Kommentar 427:
Krishan-MS schreibt am 28.10.2018, 12:09 Uhr :
Erst hat man die Ost-Staaten in die EU geprügelt und jetzt zeigen sie ihre Fratze! ABER: Glaubt denn einer, dass Merkel mit ihrer 'marktkonformen' Demokratie überhaupt Demokratie lebt ... Da werden einfach Verträge an den europäischen Parlamenten vorbei abgeschlossen ... Dass hier die Rechten Aufwind bekommen, ist doch kein Wunder! Und die Italiener machen in der EU auf eins aufmerksam: auf den ausbeuterischen Neoliberalismus eines Herrn ... Als Dankeschön werden sie in der Flüchtlingsfrage allein gelassen! Aber dafür kann man ja das hohe Privatvermögen der Italiener verwenden ... Wohlstand für alle heißt es doch immer von oben ... Dann frage ich mich, warum Malta noch in der EU ist, wo eine Journalistin brutal in die Luft gebombt wurde! Geldwaschmaschine der EU? Und Berlin bekommt goldene Wasserhähne, damit ganze Gebäudekomplexe für ein paar Tage im Jahr bewohnt werden ...

Kommentar 425:
Gerd Voss schreibt am 28.10.2018, 12:09 Uhr :
Da können EU-Juncker, Merkel und Steinmeier herumzetern, wie sie wollen: Das neue Zeitalter der Mensch-Werdung hat begonnen und der Weg dahin heißt: Grundeinkommen ! Das jahrhunderte lange Zeitalter der Geld-Affen und all ihrer Kriege, Erdenzerstörung und Menschenschinderei neigt sich seinem Ende zu. Schade, daß uns Deutschen, die wir ja eine Menge Vorarbeit für´s BGE geleistet haben, nunmehr Italien eine Nasenlänge voraus ist.

Kommentar 417:
E.Dreier schreibt am 28.10.2018, 12:00 Uhr :
Sind bei dem Truppenmanöver in Norwegen auch Magiaren, Polen und oder Italiener dabei? Beim Kriegsspielen stellt Merkel die zweitstärkste Truppem plus Kriegsgerät, plus Diesel,Benzin, Verpflegung, Vor und Nachhut, und und und. KOSTEN soll der nichtbestellte Kriegsspieleinsatz um die 100 Millionen, da werden die Teuros im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft gejagt.Stellen Sie sich vor diese 100 Millionen würden an die 1000 Tafeln gehe, oder an Hospitze, oder an Kitas, oder an Obdachlose. Was kann man mit 100 Millionen sinnvolles machen als Krieg zu spielen ?

Kommentar 410:
Sandra Schubert schreibt am 28.10.2018, 11:57 Uhr :
Irgend etwas ist da nicht wirklich durchdacht, die EU wurde nur als Wirtschaftsgemeinschaft zusammengeschustert. Demokratie wurde grob vernachlässigt. Genau das ist doch aber das Problem, wenn in einem Land demokratisch etwas nicht genehmes gewählt wird, will man dann da einmarschieren, die Regierung übernehmen, sichern nicht möglich ! Also entweder Demokratie verzicht, wenn nicht bleibt das aber auch Folgenlos. - Funktioniert nur wenn alle sich einreden lassen, alles super, keine Fragen stellen und weiter so.


Sonntag, 28. Oktober 2018

UNO-Migrationspakt - "eine Gefahr für die ganze Welt"

Thema: UNO

UNO-Migrationspakt - "eine Gefahr für die ganze Welt"
28.09.2018 | www.kla.tv/13085


klagemauerTV
Am 28.09.2018 veröffentlicht

Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) sollen im Dezember 2018 den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ unterzeichnen. ✓ http://www.kla.tv/13085 Doch die Initiative „PatriotPetition.org – Wir sind das Volk!“ schlägt Alarm, denn dieser „Pakt“ erweise sich bei genauerer Prüfung als böse Falle.

Wer sich an der Petition „Globalen Migrationspakt der UNO stoppen – nationale Souveränität erhalten!“ von PatriotPetition.org beteiligen möchte, findet unter folgendem Link weiterführende Informationen:

www.patriotpetition.org/2018/07/26/globalen-migrationspakt-der-uno-stoppen-nationale-souveraenitaet-erhalten/

WICHTIGER HINWEIS: Solange wir nicht gemäss der Interessen und Ideologien des Westens berichten, müssen wir jederzeit damit rechnen, dass YouTube weitere Vorwände sucht um uns zu sperren. Vernetzen Sie sich darum heute noch internetunabhängig! http://www.kla.tv/vernetzung

Sie wollen informiert bleiben, auch wenn der YouTube-Kanal von klagemauer.tv aufgrund weiterer Sperrmassnahmen nicht mehr existiert? Dann verpassen Sie keine Neuigkeiten: http://www.kla.tv/news

von ah.

Quellen/Links: - http://www.patriotpetition.org/2018/0...

- https:/refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf

- https://migrationspakt-stoppen.info

Kategorie Nachrichten & Politik
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Dienstag, 14. August 2018

Universitäten in Ungarn lehren keine „Gender Studies“ mehr

Thema: Genderwahn

Ungarn:
„Gender Studies“ werden nicht mehr an Universitäten gelehrt

"Niemand will 'Genderologen' anstellen, infolgedessen braucht man auch keine auszubilden" – Ungarn verbannt das Studienfach Geschlechterforschung, auch Gender Studies genannt, von den Universitäten.

Die ungarische Regierung verbannt das Studienfach Geschlechterforschung – auch Gender Studies genannt – von den Universitäten. „Niemand will ‚Genderologen‘ anstellen, infolgedessen braucht man auch keine auszubilden“, sagte der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Zsolt Semyen am Montag dem Nachrichtenportal „atv.hu“.

Ende letzter Woche war in Ungarn der Entwurf einer Ministerialverfügung bekannt geworden, der es Universitäten untersagt, künftig Lehrgänge im Fach Geschlechterforschung anzubieten. Das zuständige Ministerium für Humanressourcen begründete dies nicht weiter. Die Universitäten, die den Entwurf zugesandt bekamen, hatten 24 Stunden Zeit, sich dazu zu äußern.

Derzeit bieten in Ungarn die staatliche Lorand-Eötvös-Universität (ELTE) und die private amerikanische Central European University (CEU) Master-Kurse in Geschlechterforschung an, mit jeweils rund 20 Teilnehmern. Beide Hochschulen sind in Budapest ansässig.

Hintergründe: Linksgrüne Gehirnwäsche – Stichwort Gendern und Geschlechterforschung

In Norwegen gab es eine Video-Serie über Gehirnwäsche (durch das linksgrüne Establishment) an der Bevölkerung. Sie geht einem Paradox nach:
Wenn eine Gesellschaft den Menschen mehr Freiheiten und mehr Möglichkeiten gibt, entscheiden sich mehr Frauen für typische Frauenberufe und mehr Männer für typische Männerberufe. Doch warum? Normalerweise müssten sich dann doch mehr Frauen für Männerberufe entscheiden – doch es ist nicht so.
Als Ergebnis der Gleichstellungspolitik zeigen sich letztendlich vernachlässigte Männer und verweichlichte Frauen.

Nach der Ausstrahlung der Serie in Norwegen wurde der Gender-„Forschung“ der staatliche Geldhahn abgedreht.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Samstag, 21. Juli 2018

Migrationspaket von der Regierung ohne Bundestag unterzeichnet

Thema: Migration

Deutsche Regierung unterzeichnet Migrationspakt –
ohne Beteiligung des Bundestages und der Bevölkerung

Der "Rabat-Process" beinhaltet umfassende Umsiedlungsprogramme, die von Kanzlerin Merkel vorangetrieben werden – ohne eine umfassende Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag oder in den deutschen Medien.

Ohne größeres mediales Interesse in der deutschen Presse fand am 2. Mai in Marrakesch (Marokko) eines der größten Treffen im Rahmen des „Europäischen-Afrikanischen Dialogs zu Migration und Entwicklung“ namens „Rabat-Process“ statt.

An dem Treffen nahmen 28 afrikanische und 27 europäische Länder mit ihren Ministern teil. Heiko Maas nahm als Außenminister für Deutschland daran. Außerdem nahm der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für internationale Migrationen teil und zahlreiche Delegierte regionaler Organisationen (ECOWAS, Europäische Union), und Gesandte von UN-Gremien (UNCCD, HCR, IOM, ILO, UNODC) teil.

Der Leitspruch des Treffens lautete: „Migration für eine nachhaltige Entwicklung nutzbar machen“.

Das Treffen endete mit der Annahme und Unterzeichnung des Marrakesch-Programms 2018-2020, das eine gemeinsame politische Erklärung (Marrakesh Political Declaration) sowie einen gezielten und operationellen Aktionsplan zur Umsetzung beinhaltet.

Alle teilnehmenden Vertreter der einzelnen europäischen Staaten unterzeichneten das Programm – auch Deutschland. Ungarn verweigerte als einziges EU-Land die Unterzeichnung. Dabei bringen beide Programme, die als Migrations-Programme dargestellt werden weitgehende Konsequenzen für Deutschland, für Europa aber auch für den Rest der Welt mit sich.

Was ist nun das besondere an dem Programm? Welche Auswirkungen hat es auf Deutschland, auf Europa und auch auf Afrika? Und warum wird über darüber so wenig berichtet?

„Rabat-Process“ und „Global Compact for Migration“ – präsentiert als die „Lösung“ für viele heutige Probleme

Das „Rabat-Process“-Programm betont wie der „Global Compact for Migration“ (GCM) der Vereinten Nationen (UN), die beide miteinander verzahnt sind, immer wieder, wie positiv Migration sei und dass das jetzige „Migrationsphänomen“ genutzt werden kann, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Es müssen sich nur alle daran beteiligen und es muss gewissenhaft Punkt für Punkt umgesetzt werden.

Migration wird in beiden Programmen als der alternativlose Schlüssel dargestellt um Armut, Ungerechtigkeiten, Rassismus in der dritten Welt und eine Überalterung durch fehlenden Nachwuchs und daraus resultierend einen Fachkräftemangel in den Industrieländern zu beseitigen. Noch dazu soll es dem Schmuggeln von Menschen und dem Menschenhandel vorbeugen und bekämpfen und Fluchtursachen auflösen.

Es wird als beste und einzige Lösung für die heutigen Herausforderung der Weltgemeinschaft dargestellt. Wer sich nicht an den Programmen beteiligt, muss mit Nachteilen rechnen und auch mit Kritik durch die Länder, die das Programm unterstützen, denn der Druck auf Länder, die sich daran nicht beteiligen, ist Teil des Programms. Doch ist Migration tatsächlich die Lösung für die Herausforderungen in den Industrieländern als auch in der Dritten Welt?

Migration ist so alt wie die Menschheit selbst und ist per se nichts Negatives, das wird auch in den Programmen erwähnt. Die Programme geben allerdings vor, sie würden Migration steuern, sodass es nur positive Auswirkungen hätte und das für beide Seiten, für die Migranten und ihr Herkunftsland und andererseits für das Zielland der Auswanderung.

Migrations-Programme dienen der massiven langfristigen Umsiedlung von Menschen nach Europa

Die Tatsache ist allerdings, das mithilfe der Migrations-Programme, unter dem Deckmantel von Humanität, der Achtung der Menschenrechte und der Beseitigung von Armut und Elend, die jetzige Migrationsbewegung nach Europa aufrecht gehalten werden soll. Sie stellt dabei eine Umsiedlung von Menschen hauptsächlich aus Dritte-Welt-Ländern nach Europa dar. Verschleiert wird die eigentliche Absicht unter der Bezeichnung „Steuerung der Migrationsbewegung“.

Gleichzeitig wird nicht gesagt, dass die Umsiedlung (als Migration dargestellt) als ein fortwährender Mechanismus, zentral gesteuert und sich über nationale Interessen hinwegsetzend, eingerichtet und beibehalten werden soll. Die Migrations-Programme sind in Wahrheit keine Migrations-Programme, sondern reine langfristig angelegte Umsiedlungsprogramme, die Teil einer weitreichenden Agenda sind, und die alte Weltordnung verändern soll.

Die letzten drei Jahre Masseneinwanderung nach Europa zeigen die negativen Auswirkungen auf, wenn Menschen in großer Anzahl mit einem anderen Glaubens- und Wertesystem – viele weisen einen muslimischen Hintergrund auf, was erschwerend hinzu kommt – und einer starken Ausrichtung darauf, eigene Vorteile zu erlangen, in Länder kommen, die ein sehr bequemes Netz aus Sozialleistungen bieten.

Wenn sich unter den Zuwanderern ein unbestimmter Teil an Kriminellen, ob Terroristen oder anderweitige Straftäter, befinden und noch dazu viele weder schulisch noch beruflich gebildet sind, bedeutet dies für das betreffende Land eine enorme Belastung ohne Vorteile zu bringen.

In Deutschland zeigen sich die negativen Konsequenzen der Masseneinwanderung deutlich

In Deutschland zeigen sich die negativen Folgen deutlich ob im Bereich Kriminalität, im Finanzhaushalt der Integration von Menschen mit muslimischem Glauben. Frankreich, Schweden, Belgien und England – sie alle haben mit den Folgen der massiven Zuwanderung ebenfalls zu kämpfen.

Migration gesteuert kann einen positiven Effekt für das Zuwanderungsland und den Zuwanderer selbst haben, doch kann dies nicht die Lösung sein für grundlegende Probleme im Zielland bzw. im Herkunftsland des Migranten. Außerdem muss Zuwanderung nicht zentral gesteuert werden. Jedes Land kann selber am besten einschätzen, was dem eigenen Land wirklich gut tut, wessen es bedarf, was es verkraftet und wie es in bilateralen Partnerschaften, wenn es selber gesund und stark ist, schwächeren Ländern helfen kann. Es geht vielmehr um individuelle nachhaltige Hilfe, die allen zugute kommt.

Keiner der Partner sollte dabei in Abhängigkeit vom anderen stehen. Jedes Land sollte frei, gesund und stabil sein und eigenständig handeln können. Beide Umsiedlungs-Programme hingegen bürgen die Gefahr, die sozialen Spannung in den Zielländern der Auswanderung zu verstärken und die Abhängigkeit der Herkunftsländer von außenstehenden politischen und wirtschaftlichen Organisationen und Ländern zu vergrößern.

Hilfe vor Ort statt Migration weiter fördern

Der Kerngedanke sollte nicht sein, Migration zu fördern und auszuweiten, sondern den Fluchtursachen und den Hauptmotivationen zur Auswanderung entgegenzuarbeiten. Denn eine massive Auswanderung wird langfristig auch für die Herkunftsländer negative Auswirkungen haben. Was wäre denn, wenn die Dritte-Welt-Staaten nicht mehr wirtschaftlich benachteiligt werden würden? Alleine dies, würde positive Veränderungen nach sich ziehen.

Die Worte des marokkanischen Außenministers Nasser Bourita auf dem Treffen der Außenminister im Mai in Marrakesch zeigen hingegen, in welche Richtung es gehen soll. Für ihn sei Dialog die einzige Möglichkeit, die neuen Mobilitätsstandards zu unterstützen und den Migranten zu einem zentralen Akteur im euro-afrikanischen Raum zu machen.

„Die Migration ist hier, um zu bleiben. Sie wird im schlimmsten Fall weiter unregelmäßig und bestenfalls sicher, geordnet und regelmäßig zunehmen“, betonte der Minister, berichtete „Marocco World News“.

Der „Global Compact for Migration“ steht kurz vor der Unterzeichnung – USA und Ungarn ziehen sich zurück

Der Text für den GCM wurde am 13. Mai in der UNO-Vollversammlung in seinem Wortlaut in New York beschlossen – im Dezember in Marokko soll er durch die einzelnen Länder unterzeichnet werden. Einzig die USA und Ungarn haben sich aus dem GCM komplett zurückgezogen.

Donald Trump hat unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten die Mitwirkung mit den Worten gekündigt: „Das ist ein No-Borders-Plan. Die USA ist eine Nation, kein Siedlungsgebiet“, berichtete die „Junge Freiheit“. Der Begriff Siedlungsgebiet wird in dem GCM mehrfach ersatzweise für Bezeichnungen, wie Nation oder Staat verwendet. Außerdem äußerte die Trump-Regierung, würde der GCM die amerikanische Souveränität beeinträchtigen und der US-Einwanderungspolitik zuwiderlaufen, berichtete „The Guardian“.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó äußerte zum GCM: „Dieses (Vertrags-)Paket widerspricht der Vernunft und den Interessen Ungarns“. Ungarn werde an den laufenden Beratungen nicht teilnehmen und in der UNO-Vollversammlung gegen den Migrationsvertrag stimmen, berichtete das „Schweizer Fernsehen und Rundfunk“. Zudem widerspreche es „in vollem Maße den Sicherheitsinteressen des Landes sowie der Absicht der Wiederherstellung der europäischen Sicherheit“, so Szijjarto in den „Salzburger Nachrichten“.

Deutschland leitet das Forum des „Global Compact for Migration“

Martin Hebner Bundestagsabgeordneter der AfD und Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, sieht die Gefahr einer massiven Verschärfung sozialer Konflikte in Deutschland durch das Marrakesch-Programm und den GCM. Er hält eine kritische Betrachtung der Umsiedlungs-Programme und eine öffentliche Behandlung der Programme im Bundestag für absolut notwendig.

Zudem darf es keine Beschlussfassung zu der Beteiligung Deutschlands an den Programmen ohne eine Abstimmung im Bundestag geben. Generell scheint das Bedürfnis nach einer Auseinandersetzung mit den Umsiedlungs-Programmen der anderen Fraktionen minimal zu sein. Das erscheint Hebner mehr als verwunderlich, denn die Programme berühren intensiv nationale Belange und gefährden die nationale Souveränität Deutschlands.

Deutschland leitet aktuell das Forum des „Global Compact for Migration“ – ist also ganz vorn mit dabei. Was wenigen bekannt sein dürfte. Und genau dies scheint auch gewollt zu sein. Wie sonst lässt sich erklären, dass alle Informationen zu den Umsiedlungs-Programmen offen und frei verfügbar sind, doch eine ausführliche Berichterstattung und eine tiefgehende Auseinandersetzung mit den tief in nationale Belange eingreifenden Programmen nicht stattfindet?

Fürchtet die Regierung die Ablehnung der Umsiedlungs-Programme durch die deutsche Bevölkerung, wenn ihnen der Umfang und die möglichen Auswirkungen bewusst sind? Der Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen zeigt auf, wie eng die Verbindung zwischen global agierenden deutschen Unternehmen, der Politik und den Vereinten Nationen mit seinen Unterorganisationen ist (ab S. 51 „Global Compact“).

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Montag, 2. Juli 2018

Ungarn und Tschechien bestreiten Deal mit Merkel

Thema: Migrationskrise

Während des EU-Gipfels soll Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 14 Ländern Vereinbarungen getroffen haben. Zwei Länder dementieren das nun.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor. Merkel hatte die Koalitionspartner am Freitagabend in getrennten Telefonaten über ihre Verhandlungen informiert.

Laut der «Süddeutschen Zeitung» sind unter den 14 Ländern, die «Zusagen auf politischer Ebene» gemacht haben, um eine «Rücküberstellung» der bereits registrierten Flüchtlinge abzuschliessen, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien, Ungarn sowie die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. Österreich und Italien stehen jedoch nicht auf der Liste.

Ungarn und Tschechien geben doch keine Zusage

Am Samstagnachmittag dementierten sowohl Ungarn als auch Tschechien, eine Vereinbarung getroffen zu haben. Ein ungarischer Regierungssprecher sagte zur Nachrichtenagentur Reuters: «So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden.» Und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte am Samstag: «Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn.»

Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, will Merkel laut Schreiben vom Samstag in speziellen «Ankerzentren» unterbringen.

Asylverfahren soll beschleunigt werden

Dies betrifft jene Migranten, die nicht unter einen grenznahen Rücknahmemechanismus fallen, wie ihn Merkel am Rande des Brüsseler EU-Gipfels mit Griechenland und Spanien vereinbart hat. Betroffen sind auch Migranten, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die «grüne Grenze» nach Deutschland zu kommen.

Die Gruppe von Asylbewerbern, bei denen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommt, soll um jene erweitert werden, die einen sogenannten Eurodac-Eintrag haben, die also schon in einem anderen Staat registriert worden sind. Beschleunigtes Verfahren heisst eine Woche Asylverfahren und beschleunigtes Rechtsmittelverfahren.

Merkel will mehr Schleierfahndung

In den besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll eine erweiterte und mit Sanktionen belegte Residenzpflicht gelten – die Betroffenen bekommen also Auflagen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden.

Merkel will zudem die Schleierfahndung in Grenznähe intensivieren und so die Zahl derer deutlich erhöhen, die anderswo registriert sind. (sil/sda/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Sonntag, 29. Oktober 2017

Endlosthema Flüchtlinge - Orban spricht offene Worte

Thema: Flüchtlinge

Orban sagt die Wahrheit !!! Sola Scriptura

Der Ausdruck sola scriptura (lateinisch für „allein durch die Schrift“) bezeichnet einen theologischen, auf Martin Luther zurückgehenden Kernsatz der Reformation. Danach ist die Bibel die einzige Quelle und Norm des christlichen Glaubens und bedarf keiner Ergänzung durch kirchliche Überlieferungen.


Kategorie Menschen & Blogs
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Kommentare

Johanna Katharina Faltin
Ein Staatschef wie Deutschland ihn braucht, mein Dank geht an die Ungarn!

Hildegard Hirschberger
Bravo! So solten auch andere Länder reagieren,den Menschen in Ihrer Heimat ein lebenswertes Leben zu ermöglichen! Dieses Geld, dass für ihren Aufenthalt in Europa benötigt wird, für deren Neuanfang in ihrer Heimat zu nutzen! Dort können sie ihren Glauben leben und ihre Mentalität!

Manfred Iro
wenigstens einer der die wahrheit sagt - ORBAN!

Christa Krösl
Er steht zu seinem Volk. Er traut sich die Sachen ansprechen. Er hat recht.

Katrin Meier
Es sind nicht die Flüchtlinge, die uns bedrohen, sondern die Finanzmärkte. Der Kapitalismus und die Kriegstreiberei sorgt dafür, dass wir uns alle gegenseitig fertig machen.

Donnerstag, 13. Juli 2017

"Größenwahn eines James Bond Bösewichts" George Soros in der Kritik

Thema: Größenwahn

Alle gegen George Soros:
"Größenwahn eines James Bond Bösewichts"

In Ungarn gibt es eine landesweite Plakatkampagne gegen eine Migrantenquote. Auf den Plakaten abgebildet ist das Konterfei des amerikanischen Milliardärs George Soros. Dieser hatte sich für die Quote stark gemacht. Auch anderswo wird Soros kritisch gesehen.

Der polnische Premierminister sagt, George Soros habe die polnische Verfassung verletzt. Israel unterstützt die ungarische Initiative. Und im letzten Jahr regten US Senatoren erfolglos eine Untersuchung an, um den letztlichen Verbleib von Steuergeldern zu klären, die den NGOs von George Soros zufließen.

Marko Gasic sieht in George Soros die Antithese zur Demokratie: Einen Milliardär mit dem Willen zur Macht. Der sich mit seinem Geld Macht und Einfluss erkauft, missliebige Regierungen stürzt, der Welt mittels selbst gegründeter Organisationen seinen Willen aufzwingt und alle Charakterzüge eines größenwahnsinnigen James Bond Bösewichts zeigt.


In Ungarn gibt es eine landesweite Plakatkampagne gegen eine Migrantenquote. Auf den Plakaten abgebildet ist das Konterfei des amerikanischen Milliardärs George Soros. Dieser hatte sich für die Quote stark gemacht.

Auch anderswo wird Soros kritisch gesehen. Der polnische Premierminister sagt, George Soros habe die polnische Verfassung verletzt. Israel unterstützt die ungarische Initiative. Und im letzten Jahr regten US Senatoren erfolglos eine Untersuchung an, um den letztlichen Verbleib von Steuergeldern zu klären, die den NGOs von George Soros zufließen.

Marko Gasic sieht in George Soros die Antithese zur Demokratie: Einen Milliardär mit dem Willen zur Macht. Der sich mit seinem Geld Macht und Einfluss erkauft, missliebige Regierungen stürzt, der Welt mittels selbst gegründeter Organisationen seinen Willen aufzwingt und alle Charakterzüge eines größenwahnsinnigen James Bond Bösewichts zeigt.

Quelle: RT-Deutsch

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Demokratie in Europa - Oberste Verfassungsrichter in Sorge

Thema: Europa

Alarmiert über Polen und Ungarn
Oberste Verfassungsrichter in Sorge um Demokratie in Europa

Die Präsidenten der obersten Verfassungsgerichte in Deutschland und Frankreich warnen vor einem Verfall der Demokratie in Europa. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und sein französischer Kollege Laurent Fabius äußerten sich in einem Doppelinterview mit der "Süddeutschen Zeitung" und "Le Monde".

Voßkuhle und Fabius zeigten sich vor allem alarmiert über die Entwicklung in Polen und Ungarn. "Natürlich sind wir besorgt über das, was dort passiert", sagte der frühere französische Premier- und Außenminister Fabius, der dem französischen Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) vorsteht. "Wer die Befugnisse eines Verfassungsgerichts einschränkt, wie das in Polen der Fall ist, der greift den Kern des Rechtsstaats an."

Voßkuhle sieht die Europäische Union "in keinem guten Zustand". In dieser Lage müssten die Verfassungsgerichte helfen, die Rechtsgemeinschaft wieder zu stärken. Der Umgang der Regierung in Warschau mit dem polnischen Verfassungsgericht sei "ein Irrweg für Europa und damit auch für Polen", warnte Voßkuhle. Wo es keine wirksame Opposition, freie Wahlen und starke Presse gebe, könne Demokratie nicht gedeihen.

Polens Regierung knebelt das Verfassungsgericht

Das von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte polnische Parlament hatte im Dezember eine Justizreform verabschiedet, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt. Es muss unter anderem Klagen in der Reihenfolge ihres Eingangs abarbeiten und kann damit nicht mehr kurzfristig reagieren, um etwa möglicherweise verfassungswidrige Gesetze zu stoppen.

Die EU-Kommission leitet Mitte Januar gegen Polen erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat ein. Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben.

Verfassungsrichter für harte Brexit-Linie

Voßkuhle und Fabius warnten zugleich vor einem nachsichtigen Umgang der EU mit Großbritannien bei den Verhandlungen über den Brexit. Das Land könne nicht gleichzeitig drinnen und draußen sein, sagte Fabius. Voßkuhle forderte, der Austritt müsse "für Großbritannien Konsequenzen haben". Wer die Privilegien der EU in Anspruch nehme, müsse auch deren Lasten mittragen.

Sorge bereitet den Verfassungsexperten auch die Beschränkung von Grundrechten im Kampf gegen den Terror. Voßkuhle sagte, Verfassungsgerichte seien nicht dazu da, den Sicherheitsbehörden eine Blankovollmacht zu geben. "In solchen Zeiten ist es gerade für Verfassungsgerichte sehr wichtig, unabhängig und furchtlos zu urteilen." Fabius warnte: "Wer die Freiheitsrechte im Namen angeblicher Effizienz knebelt, läuft Gefahr, das Spiel der Terroristen zu spielen."

Quelle: t-online.de

Kommentare

Ichnuwieder
Europa hat sich mit Einführung der EU von der Demokratie verabschiedet. Polen und Ungarn wollen die Demokratie für Ihre Völker noch retten. Soweit das noch möglich ist.

DerHeutige
Herr Voßkuhle, sie sind nicht unabhängig, nehmen sie mal ihre SPD Brille ab. Wieso darf sich in Deutschland eine Kanzlerin ohne Parlament über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Wieso schweigt hier das Verfassungsgericht?
Deutschland ist eine Bananenrepublik geworden.

sparfuchs
Die deutsche Demokratie ist Alternativlos. Zumindest die deutsche Bevölkerung lebt sie, die deutschen Politiker können nicht so recht mit ihr umgehen. Herr Voßkuhle läßt sich von den Politikern vor den Karren spannen um das zu sagen, was die Eurokraten sich nicht erlauben können. Armer Voßkuhle.

Emromi
Der Verfassungsrichter spricht von anderen europäischen Ländern. Schon vergessen, was 2005 die Kanzlerin sagte?
Merkel: "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit"
Ein bedenklicher Satz der heutigen Bundeskanzlerin am 16.06.2005

ecj51
Sie sollten sich mal lieber um die Demokratie und die Rechtssprechung in ihren eigenen Ländern Gedanken machen und sich nicht in innere Angelegenheiten Anderer einmischen

adagep
Demokratie das ist, wenn eine Einheitspartei CDUSPDGRÜNELINKE (hiess früher SED) mit Fraktionszwang unter Merkel (war in der FDJ) regiert. Die Abstimmungsergebnisse liegen ähnlich wie vor 1990 in der Regel bei 99%.

Dienstag, 4. Oktober 2016

T-Online und die TV-Kritik - "Anne Will" vom 02. Oktober 2016

Thema: Talkshow

TV-Kritik zu "Anne Will"
"Islam österreichischer Prägung"

Referendum in Ungarn, Integration in Österreich, Hass auf Muslime in Deutschland: Anne Will konnte mit ihrem aktuellen Talkshowdampfer die Donau flussaufwärts schippern. An Deck saß mehr Einigkeit, als die Besatzung hätte vermuten lassen.

Die Gäste
  • Peter Györkös, ungarischer Botschafter
  • Sebastian Kurz (ÖVP), österreichischer Außenminister
  • Lamya Kaddor, islamische Religionslehrerin
  • Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
  • Cathrin Kahlweit, Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Wien
Das Thema

Will formulierte die Ausgangsfrage: "Wird Islamfeindlichkeit in Europa salonfähig?" Zwar sei Viktor Orbáns Referendum an der Wahlbeteiligung gescheitert, die Volksabstimmung ungültig. Dennoch halte der ungarische Premier Kurs. Man wolle keine Fremden, keine Männer die "unsere Frauen vergewaltigen". So beschrieb Will die aktuelle Stimmung in Ungarn. Ein Bild, das Kahlweit bestätigte. Sie bezeichnete Orbáns Pläne als "eine Kampagne, die das Land abschotten soll". Wills Frage, ob Ungarn fremdenfeindlich sei, beantwortete sie mit einem klaren "Ja". Die Fährte für die Diskussion war gelegt.

Die Fronten

Györkös wollte das Bild vom ungarischen Fremdenfeind nicht stehen lassen. Er betonte, es gehe nicht um die Frage, ob Flüchtlinge aufgenommen werden sollten, sondern wer über die Aufnahme entscheide. Die EU oder Budapest. Kahlweit konterte, zum Referendum seien viele Ungarn nicht gegangen, weil die EU-Zwangsverteilung ohnehin vom Tisch sei. Beunruhigend fand sie, dass 98,2% von denen, die abstimmten Orbáns Plan von ungarischer Selbstbestimmung teilten. Es sei nicht seriös, dass der ungarische Premier sich populistisch "zwischen den Wahlen" der Zustimmung "seiner Bevölkerung rückversichern" wolle, so Özdemir. Viele seien "nicht glücklich mit der EU-Politik", sagte dagegen Kurz. Das sei eine gefährliche Situation. Kaddor betonte, es bedürfe verstärkter Aufklärung vor Ort. Es müssten die Beweggründe für Flucht analysiert werden.

Aufreger des Abends

Wenn in Europa "nicht langsam verständnisvoller miteinander umgegangen" werde, dann "wird das europäische Projekt scheitern", so Kurz. Der junge Politiker lief von Anfang an auf hohem Takt, versuchte energisch zu überzeugen. "Ich bin ganz bei ihnen", sagte Özdemir. "Echt? Das hätte ich nicht gedacht", ließ Will fallen. Gelächter im Studio. Die Herausforderungen in Europa könnten nicht "mit dem Nationalstaat" beantwortet werden, so der Grüne. Die Diskussion wurde hitziger. "Darf ich darauf antworten?" forderte Györkös. Man unternehme viel. Zum Beispiel habe man in den ersten acht Monaten des Jahres 26.000 legale Asylanten aufgenommen. Wenn man am Grenzzaun Flüchtlinge niederknüpple vermittele das ein anderes Bild, so Kaddor.

Will-Moment

Warum der Islam nicht zu Ungarn passe, fragte Will den ungarischen Diplomaten immer wieder. Dieser betonte konstant, es gehe um komplexe Verteilungsmechanismen; nicht Abschottung, sondern Ordnung. Eingeblendete Zitate Orbáns zum Islam ließen Györkös kalt. Will wich auf Kahlweit aus: "Tun wir den Ungarn unrecht, Cathrin?" "Nein", antwortete die. Systematisch werde von Politikern in "Roadshows" die Kampagne gefahren, Muslime passten nicht nach Ungarn. Andererseits könnten Wohlbetuchte sich eine Aufenthaltsgenehmigung in Ungarn kaufen. Leider schafften es beide Journalistinnen nicht, Györkös mehr aus der Reserve zu locken.

Höhepunkt des Abends

Das war der emotionale Bericht von Kaddor über braune Hassbotschaften, Anfeindungen, Angst um ihre Schutzbefohlenen. "Wie soll ich so unterrichten?" fragte sie und es kamen ihr fast die Tränen. Hass, nur weil sie sagte, "die Deutschen" hätten "eine Bringschuld" in der Integration. Integration verlange Respekt von allen. Kurz stimmte dem zu. "Da gibt es mehr was wir tun müssen", sagte er. Er berichtete vom "Islam österreichischer Prägung", einem Islamgesetz, etwa mit verstärkter Kontrolle der Ausbildung von Islamlehrern in Österreich. Zuspruch kam vom Sitznachbarn: Özdemir betonte, wie wichtig es sei, radikale islamische Bildungsströmungen abzuschneiden.

Was bleibt

Was Europa ausmache, versuchte der Grüne zum Schluss auf den Punkt zu bringen: die Menschen, nicht "wo sie herkommen", sondern "wo sie hinwollen". Leitmotiv Europas sei die Aufklärung. Kurz daneben nickte. Statt schwarz-weiß zu malen, sollte sich Europa an die Bewältigung der Krisen machen, legale Wege nach Europa schaffen. So hole man auch die osteuropäischen Länder wieder ins Boot. Der bürgerlich-grüne Meinungsfluss im Studio sprudelte. Integration sei ein Geben und Fordern so Kurz. "D’accord" ließ Özdemir verlauten. Kahlweit versuchte zwar, Kurz und dessen österreichische Integrationspolitik in ein anderes Licht zu rücken. Das gelang ihr aber nicht. Auch klarere österreichische Kante gegen Ungarns Referendumspolitik konnte sie Kurz nicht abringen. Györkös konnte sich da schon entspannt zurücklegen. Eins tröstete: denen, die in der Runde saßen mochte man nicht unterstellen, sie wollten die europäische Idee in den Donauwellen ertrinken lassen.

... und wie immer wenn keine politisch korrekten Antworten erwartet werden:
Liebe Leserinnen und Leser, leider können wir bei bestimmten Themen und bei erhöhtem Aufkommen die Kommentarfunktion nicht zur Verfügung stellen. Warum das so ist, erfahren Sie in einer Stellungnahme der Chefredaktion und in unserem Blog, der sich speziell mit der Kommentarfunktion befasst.

Quelle: t-online.de

Anne Will 02.10.2016 Ungarn will keine Muslime - Zensur im Blog nimmt zu


Sendung am 2. Oktober 2016 | 21:45 Uhr
Ungarn will keine Muslime -
Wird Islamfeindlichkeit in Europa salonfähig?
Die Gäste im Studio

© Will Media Fotograf: Borrs/Yunck
  • Péter Györkös Botschafter von Ungarn in der Bundesrepublik Deutschland
  • Lamya Kaddor Islamische Religionslehrerin, hat sich wegen Morddrohungen beurlauben lassen
  • Sebastian Kurz (ÖVP) Österreichischer Außen- und Integrationsminister
  • Cathrin Kahlweit Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Wien
  • Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) Parteivorsitzender

Am Sonntag stimmen die Ungarn über die weitere Aufnahme von Flüchtlingen ab. Dabei richtet sich das von Ministerpräsident Viktor Orbán angeschobene Referendum vor allem gegen die Aufnahme von Muslimen. Wird durch diese Politik Islamfeindlichkeit in Europa salonfähig? Und wer trägt Verantwortung für die europaweit zunehmende Ablehnung von Muslimen?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)


kritische Kommentare aus dem Blog

Sigmar Tacke schrieb am 02.10.2016 14:21 Uhr:
[…] Thorsten Gerald Schneiders. Etwa der Thorsten Gerald Schneiders, der Islamwissenschaftler und Redakteur vom Deutschlandfunk? Dort, wo Lamya Kaddor mit ihrem Interview am 29.09. den Auftakt gegeben hat? …
… Etwa der Thorsten Gerald Schneiders, Redakteur beim Deutschlandfunk, Islamwissenschaftler aus Duisburg, der im persönlichen Dank in seinem Buch„Heute sprenge ich mich in die Luft….“ explizit bei seiner Frau Lamya Kaddor bedankt hat?:
„Ein ganz persönlicher Dank geht abschließend an meine Frau Lamya Kaddor, die mich mit ihrem Esprit und ihren fachlichen Tipps selbst aus tiefsten Tiefpunkten wieder herauszuholen und aufzubauen vermochte.“ …
…. Jedenfalls beginnt die Vermarktung des neuesten Buches von Kaddor/Schneiders wo? Im Deutschlandfunk. Da sitzt ja der Herr Gatte und seine Spezln. Lamya Kaddor wird interviewt. Ein Hinweis auf die familiären Verbindungen – Fehlanzeige. Ein Hinweis auf die finanziellen Verflechtungen? Fehlanzeige. Es ist ja nur der Start der Propaganda-Schlacht. Von dort aus verbreitet sich die Botschaft von der Verfolgung der Islamistischen Propagandistin über andere ARD-Sender und das ZDF. […]
Quelle.http://www.tichyseinblick.de/meinungen/familienbetrieb-kaddor-public-private-partnership-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk/ Anne Wills Redaktion kennt vermutlich diesen Hintergrund. Mit dem Auftritt von Frau Kaddor stellt sich Anne Will bereitwillig und kostenlos der PR-Kampagne von Frau Kaddor zur Verfügung.

Schmitti schrieb am 02.10.2016 14:18 Uhr:
ich vermisse meinen Beitrag auf Seite 32, den ich gestern 23:00 geschickt hatte. Was soll diese Zensur ? Mit “Diskutieren Sie mit” wird das Forum angepriesen, Pöbelattacken der Foristinnen MLM + brain werden reingestellt ( Beleidigungen wie Orbanisten, digitale Wutbürger, Angsthasen, Xenophobe usw), aber sachliche Kritik, mit Fakten belegt, nicht.
Anmerkung der Moderation:
Thema dieses Forums ist das Referendum in Ungarn und seine Haltung gegenüber dem Islam.

Beate schrieb am 02.10.2016 14:50 Uhr:
@ Schmitti: Mein Kommentar ist auch nicht erschienen. Ich schilderte einen gestrigen Vorfall. Ich war mit meiner Enkelin (4J.) spazieren. Uns begegnete eine Frau mit Burka. Die kleine hatte geweint und hatte Angst und schrie: eine Gespenst, ein Gespenst. Ich war fassungslos.....

diesmal nur einige Kommentare, die zensiert wurden

Peter Fischer 30.9.2016 19:22 Uhr
Wie wäre es denn mal mit einem Kompromiss? Wenn die Politiker in Deutschland den Islam so sehr mögen, dann könnten diese doch auch gern in ein islamisches Land auswandern, anstatt den Islam hier ansässig machen zu wollen? Wer hindert die Politiker daran?

Paulus 1.10.2016 18:16 Uhr
Über gelingende/gescheiterte "Integration" entscheidet die Bevölkerung, die mit neuen, bunten Nachbarn klarkommt oder nicht - nicht die links-grün gefärbte Politikerkaste, die sich darauf freut, den bio-deutschen Bevölkerungsanteil zurück zu drängen. Einen "grünen" Weg werden die Ungarn in ihrem Lande nicht gehen.
Den demographischen Hintergrund der Zuwanderungswelle nach E, insbesondere D bildet die höhere Fertilität in Nordafrika. Der Schweizer Experte für Demographie, Hans Groth schätzt, dass bis zum Jahre 2025 in der Maghreb Region bis zu 100 Mio Jobs neue entstehen müssten, nur um die bestehende Arbeitslosigkeit dort nicht weiter ansteigen zu lassen!!
Weiter südlich in Afrika ist die Lage weitaus bedrohlicher, sie wird verschärft durch einen Außenhandel der EU und anderer Staaten, der der einheimischen Bevölkerung mehr Probleme als Nutzen bereitet. In diesen destabilisierten Staaten reichen wenige Warlords mit westlichen Waffen ausgerüstet, um neue Flüchtlingsströme zu erzeugen. E muss seine Handelspraxis ändern um seine Entwicklungshilfe nicht länger zu konterkarieren und zugleich seine Grenzen schließen. Geht doch, auch wenn Merkel lange Zeit anderes behauptet hat. Für die Aufnahme weiterer Zuwanderungswellen ist es jetzt zu spät. Grüne Islambewunderer, sollten derweil in Ländern ziehen, in denen "Biodeutsche" ihnen nicht auf den Wecker gehen und sie ihre Begeisterung für allerlei Buntes ausleben können.
Gruß
Paulus

Peter Fischer 1.10.2016 18:35 Uhr
"Und wer trägt Verantwortung für die europaweit zunehmende Ablehnung von Muslimen?" Zum Einen sorgen die Muslime durch Ihr Verhalten selbst dafür und zum Anderen liegt das ganz klar an der Politik und ihrem Schmusekurs den Muslimen gegenüber, selbst unter Missachtung geltendem Rechts.
Seitdem Deutschland Dank den eigenmächtigen und gesetzwidrigen Entscheidungen von Frau Merkel zum Mittelpunkt einer Völkerwanderung von nie zuvor gekanntem Ausmaß und ungewissem Ausgang geworden ist, wird die einheimische Bevölkerung mit vielen Problemen konfrontiert, die es so zuvor nicht gegeben hat. Das wären unter anderem Massenvergewaltigungen im öffentlichen Raum, Zwangs- und Kinderehen ( auch wenn Zwangsehen für drei hier schreibende Edeldamen wohl sehnlichst herbei gesehnt werden, um auch unter die Haube zu kommen ), Teufelsaustreibungen mit Todesfolge, Anstieg der Krankenkassenbeiträge, Clanbildung mit Etablierung eigenen Rechts, zunehmende Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche, usw. usf..
Sachliche Kritik an diesen Zuständen wird mit Rechtsradikalismus gleich gesetzt und selbst wenn eine Tat eindeutig Tätern aus dem Kreis der Flüchtlinge zugeordnet werden kann, fehlt in der Berichterstattung fast stets der entsprechende Hinweis. Nur wenn es gar nicht mehr anders geht, wird dieser nachgereicht.
Und da fragt man hier bei Anne Will allen Ernstes nach der Verantwortung?

Die Reaktion auf den Beitrag eines Amerikaners
Peter Fischer am 1.10.2016 20:09 Uhr:
Alex Meyerschrieb am 01.10.2016 19:47 Uhr:
Lieber Mr. Brain,
Sie haben meine complette zustimmung. Ich habe zwar als Americaner nicht direkt das recht über deutsche oder europäische Diskussionen zu urteilen, aber die art und weise wie in der letzten zeit pauschal menschengruppen diffamiert, und diktatoren verteidigt werden, macht mich trotzdem sprachlos. Eine complette abwendung von liberalen wertvorstellungen und vom individualismus ist zu beobachten. Dieser verzweifelte versuch auf komplizierte fragen simple antworten zu finden zeigt wie wenig Bildung "Wutbürger" an beiden rändern besitzen.
Freundliche Grüße
ihr Alexander Meyer

Auf diesen Beitrag antworten
Kehren Sie, als Amerikaner ( wird bei uns mit k geschrieben ), einfach mal vor Ihrer eigenen Tür. Wenn Amerika ( gemeint sind die VSA ) nicht die ganze Welt und insbesondere den nahen Osten in Schutt und Asche legen würde, dann würde es auch nicht die Flüchtlingsströme geben!
Beste Grüße
Peter Fischer

Ergänzung: war wohl nicht linientreu
Sollte Seite 148, als Antwort zu Rober Kroiß sein
Jede/r hat seine eigene Lesart.
Ist nun die EU-Illegal ?
Systemangepasst werden auch katastophale Wahlergebnisse bejubelt oder wie im Falle der Ungarn, mit Häme überzogen.
Die "Einzelfälle" haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden, oder wechseln später ihre Meinung. Allerdings sind diese Systemlinge keinen Deut besser, als die sogenannten Wutbürger.
Sie schüren ganz bewußt den Unfrieden und betreiben zur Belustigung ihrer "Herren" die Spaltung der Gesesellschaft.
Wenigsten wurden die Ungarn gefragt, und nur so kann ein Konsens zwischen Volk und Politik überhaupt entstehen.
Unser GG wurde ja in 4000 m Tiefe verbuddelt!
Asyl für Hilfsbedürftige - ein deutliches JA.
Unkontrollierte Zuwanderung zur "Neuansiedlung" ( EU-Plan) - NEIN.
Gruß

Pressestimmen

"Anne Will" zu Ungarn-Referendum
"Seriöse Politik sieht anders aus"
In Anne Wills Talkshow zu Ungarns Flüchtlingsreferendum blieb Viktor Orbáns Botschafter viele Antworten schuldig. Stattdessen gab es Wortreiches aus Wien und ein wenig Schwarz-Grün.
Spiegel Online

"Anne Will"Talk zum Referendum in Ungarn:
Wie islamfeindlich ist Europa?
Ungarn will keine Muslime, obwohl das Referendum am Sonntag letztlich gekippt ist. Warum bei „Anne Will“ vor allem Österreichs Außenminister Kurz auftrumpft. Und weshalb Pädagogin Kaddor plötzlich sehr kleinlaut wirkt.
Focus Online

TV-Kritik zu "Anne Will"
"Islam österreichischer Prägung"
Referendum in Ungarn, Integration in Österreich, Hass auf Muslime in Deutschland: Anne Will konnte mit ihrem aktuellen Talkshowdampfer die Donau flussaufwärts schippern. An Deck saß mehr Einigkeit, als die Besatzung hätte vermuten lassen.
T-online.de

Eine Feststellung zum Gästebuch der Anne Will Talkshow:

Bevorzugt werden Kommentare, auch wenn sie absolut nichts mit dem Thema zu tun haben, freigeschaltet, wenn gegen politische Gegner gepöbelt und beleidigt wird. Darauf haben sich ja einige, bekannte Foristinnen spezialisiert. Zum Thema kommt nichts aber im Pöbeln, Diffamieren und Beleidigen sind sie Spitze.
Allerdings werden die Manipulationsversuche, angefangen bei der Gästeauswahl über die Art der Fragestellung der Moderatorin bis hin zum Gästebuch, von immer mehr Menschen durchschaut.

Die IDU gibt bekannt: Werte Mitbürger:
große Umgestaltungen stehen bevor. Ähnlich ungefragt wie damals die Sommerzeit und den Euro, führen wir jetzt offiziell den Islam ein. Bitte stellen sie ihre Uhren um 600 Jahre zurück.
Auf Kinderehe, Mehrfachheirat, Ehrenmord und ähnliche Kleinigkeiten die die Umstellung mit sich bringt, sehen wir vorerst großzügig hinweg.
Bei den Fernsehanstalten haben wir bereits mit der Umgestaltung begonnen, was früher Öffentlich-Rechtliches Fernsehen war, wird nato-konformes Staatsfernsehen. Einige Zeitgenossen werden sich noch erinnern, das Vorbild hieß damals "DDR - Deutscher Fernsehfunk".

Noch etwas lieber Neubürger,

Willkommen im Schlaraffenland!
Krankenversicherung,
Zahnersatz,
Wohnraum,
Bus und Bahn,
Führerschein,
WLAN und GEZ,
alles kostenlos
Grundvoraussetzung ist,
daß du kein Deutscher bist!

Als äußeres Zeichen benennen wir die Parteien natürlich um,
Sie erreichen uns zukünftig unter der alten Anschrift,
aber schreiben sie statt CDU jetzt IDU.
Bei den Bayern sind wir noch nicht ganz sicher, eventuell C-I-SU.

Alle anderen, über 1.900 Kommentare können Sie hier im Gästebuch lesen

Donnerstag, 15. September 2016

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn will Ungarn aus der Europäischen Union ausschliessen.

Thema: Flüchtlingspolitik

Luxemburgs Aussenminister:
«Ungarn nicht mehr weit weg vom Schiessbefehl»

Die Flüchtlingspolitik Ungarns sei nicht tolerierbar, sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. Er forderte den Ausschluss des Landes aus der EU.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn will Ungarn aus der Europäischen Union ausschliessen. «Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden», sagte Asselborn der Zeitung «Welt» vom Dienstag.

Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baue oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletze, sollte vorübergehend oder dauerhaft «aus der EU ausgeschlossen werden», sagte Asselborn. Ungarn hätte «heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden».

Ausschluss einzige Möglichkeit für Werterhalt

Die EU könne ein «solches Fehlverhalten» wie im Fall Ungarns nicht tolerieren, sagte der Aussenminister des Grossherzogtums. Der Ausschluss wäre «die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren».

Asselborn forderte zugleich, die bei einer Suspendierung der Mitgliedschaft nötige Einstimmigkeit im EU-Vertrag zu ändern: «Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.»

«Schlimmer als wilde Tiere»

Konkret warf der dienstälteste EU-Aussenminister der Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schwere Fehler im Umgang mit Flüchtlingen vor: «Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere.»

Zugleich kritisierte Asselborn den Zaun an der ungarischen Grenze zur Abwehr von Flüchtlingen scharf: «Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schiessbefehl gegen Flüchtlinge.» Jeder, der den Zaun überwinden wolle, müsse «mit dem Schlimmsten rechnen». Orban hatte Ende August die Errichtung eines zweiten Zauns zur Sicherung der Grenze zu Serbien angekündigt.

Treffen der EU-Spitzen

Asselborn übte auch persönliche Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten: «Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt da steht wie eine Union, die sich anmasst, nach aussen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten.»

Am Freitag treffen sich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava die Staats- und Regierungschefs der EU. Sie wollen darüber beraten, wie die Union künftig aussehen soll, wenn Grossbritannien den geplanten Austritt vollzogen hat. (chi/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von: 20min.ch

Kommentare

PDvO
Soso...
Jetzt will man also den Ländern noch befehlen, wie sie mit Flüchtlingen umzugehen haben. Keine Angst, die treten von alleine aus, wenn die EU so weiter macht...

Bonifatz
Luxemburg?
Was hat denn Luxemburg getan um die Flüchtlingskrise zu mindern?

Adam
Zerfall
Die Eu wird zerfallen. Da muss man Ungarn nicht rausschmeissen, den dann gehen die Tschechen auch.

PFKBG
Die EU wird untergehen. Bald, bald ;).


Mittwoch, 27. Januar 2016

Merkels Flüchtlingspolitik grandios gescheitert?

Thema: Flüchtlinge

Keine Quoten
Frankreich lehnt Merkels Flüchtlings-Plan ab

Frankreichs Premier Manuel Valls hat sich gegen Verteilungsquoten von Flüchtlingen in Europa ausgesprochen. Stattdessen müsse man den Flüchtlingen mitteilen, dass „wir nicht alle willkommen heißen“. Angela Merkel ist mit ihrer Flüchtlingspolitik in Europa isoliert.

Quelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten



Weitere Zäune geplant
Flüchtlinge: Ungarn macht alle Grenzen dicht

Ungarn bereitet den Aufbau weiterer Grenzzäune vor. Laut Premier Viktor Orban werde notfalls auch die Grenze zu Rumänien geschlossen. Grundsätzlich sollen gar keine Flüchtlinge mehr durch das Land kommen.

Quelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten


Freitag, 23. Oktober 2015

Umweltinstitut - Atom-Hardliner sollen über Rückstellungen entscheiden ++ Erörterung zum AKW-Neubau in Ungarn ++ Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg


Freitag, 23.10.2015
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Atom-Hardliner sollen über Rückstellungen entscheiden: Jetzt den Druck erhöhen!
Wir zahlen nicht für euren Müll!
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
um die Finanzierung des Atomausstieges sicherzustellen, hat Wirtschaftminister Gabriel eine Kommission eingesetzt. Diese soll entscheiden, ob die Rückstellungen der Energiekonzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden. Seit Langem fordern wir die Einrichtung eines solchen Fonds, auf den die Konzerne keinen Zugriff mehr haben und den sie gegebenenfalls aufstocken müssen.
Die Zusammensetzung der 19-köpfigen Kommission, geleitet von Jürgen Trittin (B90/Grüne), Matthias Platzeck (SPD) und Ole von Beust (CDU), lässt jedoch nichts Gutes erwarten: Neben ausgesprochenen Atom-Hardlinern wie Gerald Hennenhöfer, ehemals oberster Atomaufseher der Regierung und Lobbyist bei E.ON, sind vor allem Vertreter der Industrie und Befürworter der Atomenergie mit an Bord. Die Zivilgesellschaft ist wie so oft nur spärlich vertreten.
Viel Zeit hat die Kommission indessen nicht – bereits im Januar 2016 sollen Ergebnisse vorliegen. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt ein starkes Zeichen setzen: Mit unserer Aktion "Wir zahlen nicht für euren Müll" fordern wir die Sicherung der Rückstellungen in einem öffentlich-rechtlichen Fonds.
Beteiligen Sie sich an der Aktion, leiten Sie sie an Freunde und Bekannte weiter, damit nicht am Ende doch die SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten werden!
Jetzt mitmachen
Erörterung zum AKW-Neubau in Ungarn: Viel geredet, aber nichts gesagt
Eroertungstermin in München
Am Dienstag begann die Anhörung zum grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsverfahren zum Neubau zweier Reaktoren am ungarischen Standort Paks. Im Vorfeld hatten sich rund 35.000 Menschen aus Deutschland im Rahmen unserer Online-Aktion mit einer Einwendung an diesem Verfahren beteiligt. Christina Hacker, Vorstand und Referentin für Radioaktivität am Umweltinstitut, nahm an der Erörterung teil und stellte eine Reihe von Fragen an das 20-köpfige Regierungs- und Expertengremium. Wer vernünftige Antworten erwartet hatte, wurde enttäuscht. Trotz der langen Sitzung – die Anhörung dauerte bis in die späten Abendstunden – konnten unsere Einwände nicht entkräftet werden. Besonders erschreckend ist, dass die Argumente heute noch dieselben sind wie in den atom-euphorischen 1970er und 80er Jahren.
Auf die Frage nach der Höhe der Haftpflichtversicherungssumme gab es etwa nach langem Hin und Her den Hinweis auf das Wiener Abkommen von 1963, wo ein Betrag von fünf Millionen Dollar festgelegt wurde. Bereits heute werden die Schäden durch Fukushima mit mehr als 10 Milliarden Euro beziffert. Fünf Millionen Dollar klingen in diesem Zusammenhang wie ein schlechter Witz.
Der ungarische Regierungsvertreter beschwor uns immer wieder, wir müssten ihm einfach glauben. Die neuen AKW würden „die sichersten der Welt“ sein. Doch die untragbaren Risiken der Atomkraft sind für uns keine Glaubenssache, sondern eine erwiesene Tatsache.
Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg
Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg
Industrielle Tierhaltung ist organisierte Tierquälerei, fördert die Ausbreitung multiresistenter Keime, verschmutzt das Grundwasser, beschleunigt den Klimawandel und fördert den Hunger in der Welt. Immer mehr Menschen sind sich dieser Tatsache bewusst und engagieren sich gegen Massentierhaltung. Mit einem Volksbegehren wehrt sich nun auch die Bevölkerung Brandenburgs gegen die Ausbreitung der industriellen Tierhaltung in ihrem Bundesland.
In Brandenburg ist die Zahl der Tierfabriken in den letzten Jahren rasant angestiegen. Immer wieder gab es Konflikte zwischen Investoren und Bürgerinitiativen. Im März 2015 wurde eine von 34.000 Menschen unterschriebene Volksinitiative gegen Massentierhaltung beim Brandenburger Landtag eingereicht. Nachdem der Landtag die Initiative abgelehnt hat, kommt nun das Volksbegehren: Wenn sich bis 14. Januar 2016 mindestens 80.000 Bürgerinnen und Bürger aus Brandenburg eintragen, kommt es zur Volksabstimmung.
Ein erfolgreiches Volksbegehren wäre ein herber Rückschlag für die Agrarindustrie und ein deutliches Signal an die Politik in Deutschland und Europa.

Mehr zum Volksbegehren und Informationen zur industriellen Tierhaltung finden Sie auf unserer Webseite.
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