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Dienstag, 18. Dezember 2018

181 Länder stimmen für UNO-Flüchtlingspakt

Thema: Flüchtlingspakt

Die UNO-Vollversammlung hat den Flüchtlingspakt deutlich angenommen. Nur zwei Länder stimmten dagegen.

Eine Woche nach der Annahme des umstrittenen UNO-Migrationspakts in Marokko haben sich die Vereinten Nationen auf einen weiteren Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen geeinigt.

181 der 193 Mitgliedstaaten stimmten am Montag in der Vollversammlung für das Papier. Nur die USA und Ungarn stimmten dagegen. Drei Staaten enthielten sich, die weiteren Länder blieben der Sitzung fern.

Der Pakt soll Flüchtlingen unter anderem besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen. Wie der Migrationspakt ist er rechtlich nicht bindend, soll die Staaten aber politisch verpflichten.

Grosse Aufnahmeländer unterstützen

Ziel ist, die grössten Aufnahmeländer besser zu unterstützen. Die meisten Flüchtlinge leben nach UNO-Angaben in der Türkei, in Pakistan, Uganda und im Libanon. Auch Deutschland zählt zu den zehn Ländern, die weltweit am meisten Flüchtlinge aufnehmen.

Vertreter rechter Parteien und Lager hatten teils gegen die Übereinkunft Stimmung gemacht. Nationalisten, Populisten und Rechtsextreme hätten Falschinformationen über den Pakt verbreitet, teilte die Norwegische Flüchtlingshilfe (NRC) mit.

Der Pakt sei aber der Versuch, flüchtende Menschen «zivilisiert und mit etwas Verstand» zu schützen, twitterte NRC-Generalsekretär Jan Egeland. Ende 2017 gab es nach UNO-Angaben weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge, davon waren rund 40 Millionen Vertriebene im eigenen Land. (sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Sonntag, 13. März 2016

Kritik an Flüchtlingspakt mit der Türkei - Österreich will Bulgarien bei der Grenzsicherung unterstützen

Thema: Flüchtlingskrise

Kritik an Flüchtlingspakt mit der Türkei
Debatte um neue Routen

Der Widerstand wächst.
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise wächst der Widerstand gegen das geplante Abkommen mit der Türkei. Nach Wien wandte sich auch Paris dagegen, der Türkei im Gegenzug für die Rücknahme von illegal nach Griechenland übergesetzten Syrern weitreichende Konzessionen zu machen.

„Es sollte keine Zugeständnisse bei Fragen der Menschenrechte oder der Kriterien für die Visa-Liberalisierung geben“, warnte der französische Präsident François Hollande in Paris. Für den Pakt macht sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel stark.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Österreich will Bulgarien bei der Grenzsicherung unterstützen

Es besteht ein „gemeinsames Interesse“, die europäische Außengrenze zu schützen, sagte Mikl-Leitner.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat bei einem Besuch in Bulgarien die Grenzsperranlagen des Landes zur Türkei gelobt. Es bestehe ein „gemeinsames Interesse“, die europäische Außengrenze zu schützen, sagte Mikl-Leitner am Samstag in der ostbulgarischen Stadt Burgas.

Die Politikerin war gemeinsam mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach Bulgarien gereist. Bulgarien verlängert gerade seinen Zaun zur Türkei. Die teilweise doppelreihigen und 3,5 Meter hohen Zäune sind mit Stacheldraht gesichert und werden zusätzlich per Video überwacht.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de