Ungarn und Tschechien bestreiten Deal mit Merkel

Thema: Migrationskrise

Während des EU-Gipfels soll Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 14 Ländern Vereinbarungen getroffen haben. Zwei Länder dementieren das nun.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor. Merkel hatte die Koalitionspartner am Freitagabend in getrennten Telefonaten über ihre Verhandlungen informiert.

Laut der «Süddeutschen Zeitung» sind unter den 14 Ländern, die «Zusagen auf politischer Ebene» gemacht haben, um eine «Rücküberstellung» der bereits registrierten Flüchtlinge abzuschliessen, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien, Ungarn sowie die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. Österreich und Italien stehen jedoch nicht auf der Liste.

Ungarn und Tschechien geben doch keine Zusage

Am Samstagnachmittag dementierten sowohl Ungarn als auch Tschechien, eine Vereinbarung getroffen zu haben. Ein ungarischer Regierungssprecher sagte zur Nachrichtenagentur Reuters: «So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden.» Und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte am Samstag: «Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn.»

Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, will Merkel laut Schreiben vom Samstag in speziellen «Ankerzentren» unterbringen.

Asylverfahren soll beschleunigt werden

Dies betrifft jene Migranten, die nicht unter einen grenznahen Rücknahmemechanismus fallen, wie ihn Merkel am Rande des Brüsseler EU-Gipfels mit Griechenland und Spanien vereinbart hat. Betroffen sind auch Migranten, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die «grüne Grenze» nach Deutschland zu kommen.

Die Gruppe von Asylbewerbern, bei denen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommt, soll um jene erweitert werden, die einen sogenannten Eurodac-Eintrag haben, die also schon in einem anderen Staat registriert worden sind. Beschleunigtes Verfahren heisst eine Woche Asylverfahren und beschleunigtes Rechtsmittelverfahren.

Merkel will mehr Schleierfahndung

In den besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll eine erweiterte und mit Sanktionen belegte Residenzpflicht gelten – die Betroffenen bekommen also Auflagen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden.

Merkel will zudem die Schleierfahndung in Grenznähe intensivieren und so die Zahl derer deutlich erhöhen, die anderswo registriert sind. (sil/sda/afp)

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Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Die EU-Länder definieren die "westlichen Werte" ganz neu

Thema: Flüchtlinge

EU-Deal:
Türkei muss sich nicht zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten
Der Deal mit der Türkei sieht vor, dass die Türkei zum großen Flüchtlingslager für die EU wird. Der Türkei ist es offenbar gelungen, die Standards für die Behandlung der Flüchtlinge und Migranten selbst zu bestimmen. Eine Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte wurde aus dem Schlussdokument gestrichen.

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Quelle und weiterlesen Deutsche Wirtschafts Nachrichten

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Pro Asyl:
„Schäbiger EU-Türkei-Deal ist ein Trauertag für Asylrecht“
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verurteilt den Deal mit der Türkei scharf. Der heutige Tag sei ein Trauertag für das Asylrecht. Die Organisation kündigt Klagen an.

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Quelle und weiterlesen Deutsche Wirtschafts Nachrichten

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Türkei-Deal:
Deutschland könnte Großteil der Flüchtlinge aufnehmen
Die wichtigste Folge des EU-Gipfels steht nicht in den offiziellen Statements. Wenn es nach einem schon lange diskutierten Plan geht, könnte Deutschland einen Großteil der Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Das Projekt steht im Zusammenhang mit den Plänen einer Pipeline, die der EU eine Alternative zum russischen Gas bringen soll.
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Dass zu diesem Zweck ein mörderischer Krieg geführt und hunderttausende aus Syrien und dem Irak vertrieben werden mussten, wird aus geopolitischer Sicht von den Beteiligten – Russland, der USA und der EU – offenbar als Kollateralschaden angesehen.
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Quelle und weiterlesen Deutsche Wirtschafts Nachrichten

» der Kommentar des Blogschreibers «

Schauen Sie hier auf der Karte, worum es von Anfang an geht und warum Assad von Anfang an "weg muss". Von wegen Bürgerkrieg, von wegen Menschenrechte, von wegen Asyl. Es geht und ging einzig und allein um Geld, Macht, Öl, Gas und Geostrategie. Menschen sind dabei nur hinderlich und dienen allerhöchstens als Mittel zum Zweck.

Die Energieversorgung Europas soll in Zukunft über Syrien führen. (Grafik: oilprice.net)

Kritik an Flüchtlingspakt mit der Türkei - Österreich will Bulgarien bei der Grenzsicherung unterstützen

Thema: Flüchtlingskrise

Kritik an Flüchtlingspakt mit der Türkei
Debatte um neue Routen

Der Widerstand wächst.
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise wächst der Widerstand gegen das geplante Abkommen mit der Türkei. Nach Wien wandte sich auch Paris dagegen, der Türkei im Gegenzug für die Rücknahme von illegal nach Griechenland übergesetzten Syrern weitreichende Konzessionen zu machen.

„Es sollte keine Zugeständnisse bei Fragen der Menschenrechte oder der Kriterien für die Visa-Liberalisierung geben“, warnte der französische Präsident François Hollande in Paris. Für den Pakt macht sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel stark.

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Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Österreich will Bulgarien bei der Grenzsicherung unterstützen

Es besteht ein „gemeinsames Interesse“, die europäische Außengrenze zu schützen, sagte Mikl-Leitner.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat bei einem Besuch in Bulgarien die Grenzsperranlagen des Landes zur Türkei gelobt. Es bestehe ein „gemeinsames Interesse“, die europäische Außengrenze zu schützen, sagte Mikl-Leitner am Samstag in der ostbulgarischen Stadt Burgas.

Die Politikerin war gemeinsam mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach Bulgarien gereist. Bulgarien verlängert gerade seinen Zaun zur Türkei. Die teilweise doppelreihigen und 3,5 Meter hohen Zäune sind mit Stacheldraht gesichert und werden zusätzlich per Video überwacht.

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Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Merkel steht in der Flüchtlingsfrage alleine da

Thema: Flüchtlingskrise

Kurz vor dem EU-Gipfel
Merkel steht in der Flüchtlingsfrage alleine da

In wenigen Tagen findet in Brüssel der EU-Gipfel statt. Kanzlerin Angela Merkel musste jedoch schon am Wochenende feststellen, dass sie im Streit um Flüchtlingskontingente zunehmend isoliert ist.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls sagte am Rande der Sicherheitskonferenz in München, er sei "nicht dafür", einen festen Verteilungsmechanismus einzuführen. Auch aus Osteuropa bekam Merkel Gegenwind: Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak lehnte Kontingente ebenfalls ab, die Visegrad-Staaten planen laut "Spiegel" die Abriegelung der Balkanroute für Flüchtlinge.

Merkel setzt sich dafür ein, dass Kontingente für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU festgelegt werden. Verbunden mit einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen soll so der Zuzug der Schutzsuchenden kontrolliert vonstatten gehen. Zudem soll dies zur Entlastung der Türkei beitragen, die bereits 2,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherbergt.

Valls will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

Valls sagte am Samstag, die EU müsse die Botschaft aussenden, "dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen". "Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus", wandte er sich gegen Merkels Vorstellungen.

Es sei vielmehr an der Zeit, Beschlüsse umzusetzen - nämlich Hotspots für die Erstregistrierung der Flüchtlinge und die Kontrolle der Außengrenzen der EU. Außerdem stehe zunächst die von den EU-Staaten vereinbarte Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zur Entlastung Griechenlands und Italiens an.

Ablehnung auch aus der Slowakei

Auch der slowakische Außenminister äußerte sich ablehnend zu Merkels Idee. "Kontingente erhöhen nur die Anreize für Migration", sagte Lajcak dem "Spiegel". Zusammen mit den anderen drei Visegrad-Staaten Ungarn, Polen und Tschechien will die Slowakei die Abriegelung der sogenannten Balkanroute voranbringen, auf der Flüchtlinge von Griechenland nach Nordwesten weiterreisen.

"Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen", sagte Lajcak dem "Spiegel". "Dabei helfen wir ihnen."

Bei einem Treffen am Montag wollen die vier Staaten demnach besprechen, wie sie etwa Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland unterstützen können. Er wolle keine Konfrontation mit Merkel, sagte Lajcak. Aber es sei falsch, es der Türkei zu überlassen, die Probleme Europas zu lösen.

Zu dem Appell aus Österreich an Mazedonien, die Grenze zu Griechenland notfalls komplett für Flüchtlinge abzuriegeln, äußerte sich wiederum der niederländische Außenminister Bert Koenders kritisch.

Eine "effiziente Kontrolle" sei wichtiger als eine Schließung der Grenze, sagte er am Sonntag in Skopje. Die EU-Staaten müssten an dieser Stelle kooperieren. Sein Land werde mit Österreich, Mazedonien und Griechenland zusammenarbeiten und nach einer "effizienten Lösung" suchen.

Kerry sieht "nahezu existenzielle Bedrohung"

US-Außenminister John Kerry nannte die europäische Flüchtlingskrise eine "nahezu existenzielle Bedrohung" für Europa. Die USA wollten Europa dabei nicht allein lassen, sagte er in München. Deshalb wolle Washington die Nato bei der Überwachung der Außengrenze unterstützen.

Kerry lobte Merkel zudem für ihren "großen Mut", so vielen Flüchtlingen inmitten der "schlimmsten humanitären Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg" zu helfen.

Unterdessen berichtete das Portal "Spiegel Online" über eine vorsichtige Abkehr in Teilen der Bundesregierung vom bisherigen Kurs zur Reisefreiheit im Schengen-Raum. Demnach befürworten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) in einem Brief an Parteifreunde in der EU einen stärkeren Schutz der EU-Binnengrenzen, um den Flüchtlingszuzug besser zu kontrollieren.

Eine Sicherung der Binnengrenzen müsse jedoch von allen EU-Staaten im Konsens beschlossen werden, betonten Gabriel und Steinmeier dem Bericht zufolge. Zugleich zeigten sie sich bereit, die Hilfen für Griechenland und andere Staaten mit EU-Außengrenzen im Mittelmeerraum "substanziell zu verstärken". Grenzschließungen durch einzelne Staaten lehnten sie strikt ab.

Die CSU sah hingegen nach der Absage von Valls an Merkel ihre Forderung nach einem Kurswechsel bestätigt. Damit sei eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage "faktisch gescheitert", erklärte der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach. Die Bundesrepublik müsse nun den Zuzug begrenzen.

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Quelle: t-online.de

EU hebt Waffenembargo gegen Ukraine auf

Thema: Waffenembargo
Waffenlieferungen wieder erlaubt
Russland:EU hebt Waffenembargo gegen Ukraine auf

Russland wird der EU vor, das Waffenembargo gegen die Ukraine "klammheimlich" aufgehoben zu haben. Beim jüngsten EU-Gipfel hätten die Regierungschefs das Ausfuhrverbot stillschweigend zurückgenommen. Das Embargo war im Februar wegen der Befürchtung beschlossen worden, dass das damalige ukrainische Regime die Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt.

Russland wirft der Europäischen Union (EU) vor, ein im Februar gegen die Ukraine verhängtes Rüstungsexportembargo wieder aufgehoben zu haben.

Beim jüngsten EU-Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten “klammheimlich” das Ausfuhrverbot für Güter kassiert, die die ukrainische Führung auch gegen die Bevölkerung einsetzen könnten, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums vom Samstag. Auch sei der Export von Militärtechnologie und Ausrüstung wieder erlaubt worden. Das zeige die Doppelbödigkeit der EU, heißt es in der im Internet verbreiteten Erklärung.

Die EU hatte am Freitag ihre jüngsten Strafmaßnahmen gegen Russland im Ukraine-Konflikt in Kraft gesetzt, die unter anderem ein Waffenembargo und ein Ausfuhrverbot für sogenannte Dual-Use-Produkte zur zivilen und militärischen Verwendung umfassen. Bei der EU in Brüssel war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

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» der Kommentar des Blogschreibers «

Embargo gegen Ukraine aufgehoben aber Gabriel macht einen auf "dicke Hose" wegen Gefechtsübungszentrum für Russland. Will er uns schon wieder verarschen?

Rheinmetall
"Öffentliches Trara"
Das Wirtschaftsministerium will einen Rüstungsdeal mit Russland aufhalten, doch das Schießtrainingszentrum ist bereits geliefert.
von Hauke Friederichs
[...] Deutlicher wurde in der Sache allerdings Rheinmetall-Chef Armin Papperger vergangene Woche bei der Präsentation der Geschäftszahlen des Unternehmens für 2013. Der 100-Millionen-Auftrag aus Russland sei fast abgearbeitet und beinahe vollständig bezahlt, sagte Papperger. Weitere Aufträge aus Russland habe der Konzern nicht vorliegen.
http://www.zeit.de/2014/14/rheinmetall-ruestungsdeal-russland

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Kommentare

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Eckart sagt:
Der Gabriel kann offenbar nur viel futtern ohne viel zu denken. Den Rest verschläft er, denn sonst hätte er das hier merken müssen:
http://de.ria.ru/politics/20140804/269191904.html
Ich frage mich allerdings, was die Russen mit so einer “Flipperbude” wollen. – Die Militärs auf dieser Welt haben aber offenbar überall die Gleichen Denkstrickmuster. Wie kleine Kinder, die immer alles sofort haben wollen. Haben, haben ,haben ……
Und jetzt meint der böse Onkel Gabriel: njet, njet , njet – vergebens denn der Lolli ist bereits gegrapscht. -Tja, wer zu spät kommt ... dieser Penner!

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Gruba sagt:
Um Geld allein geht’s nicht. Schließlich hat Sigmar Gabriel jetzt ja auch die Auslieferung einer 100 Millionen € teueren Militäranlage an Russland gestoppt (Rheinmetall ist nicht besonders froh). Es geht vielmehr darum, dass “die Ukraine” (bzw. deren Regierung) gegen “die Pro-Russen” (bzw. die Ostukrainer) kampfähig gemacht werden soll. Warum?
Da, wo die ostukrainischen Rebellen (“Pro-Russen”) sitzen/wohnen, gibt es reichlich Schiefergas-Vorkommen. Schiefergas-Abbau verseucht aber das darüberliegende Land weiträumig und sorgt deshalb für massive Unruhe bei den Bürgern. Wenn man aber schon alle vertrieben hat und alles zerbombt und zerschossen hat, gibt’s auch niemanden mehr, der demonstriert. Für eine Vertreibung braucht die ukrainische Regierung (bzw. “Hunter Biden”) aber nunmal Waffen.

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Jan sagt:
Da hat Rheinmetall letztes Jahr wohl nicht genug für den Wahlkampf abgedrückt…

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Alberich sagt:
Und die Waffen werden großzügig mit EU-Geldern, überwiegend deutschen, bezahlt! Eduard Zimmermann hatte Recht: “Nepper, Schlepper, Bauernfänger!” Gute Nacht!

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wolfgang sagt:
Nicht nur europäische Waffen, sondern auch europäische Söldner kommen in die Ukraine.
http://www.youtube.com/watch?v=yzqNz7CjnKI#t=13
Sie werden letztlich die Russen so in die Enge drängen, dass es zum Weltkrieg kommt.

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Die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel indes wird immer verworrener.

Thema: Europawahl 2014
T-Online:
Merkel bezeichnete Votum des EU-Parlaments angeblich als "Kriegserklärung"

Das Gezerre um Jean-Claude Juncker und den Posten des Präsidenten der EU-Kommission geht unvermindert weiter und wird immer absurder. Der Spitzenkandidat der EVP selbst prescht nun in eigener Sache voran. Die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel indes wird immer verworrener.

Vor allem Großbritanniens Premier David Cameron gilt als Gegner Junckers, obwohl dieser bei der Europawahl als gewählter Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) antrat und das beste Wahlergebnis erzielte. Cameron hatte sich nach dem EU-Gipfel als Sieger im Personalpoker feiern lassen.

Merkel hatte sich am Freitag erstmals öffentlich für Juncker stark gemacht, nachdem sie zuvor eine Festlegung vermieden hatte. Der "Spiegel" berichtet, dass Merkel dann allerdings auf dem EU-Gipfel nach der Wahl wie Cameron mit einem Votum gegen Juncker gedroht habe. Ein Abstimmung des Europaparlaments für Juncker habe sie schließlich gar als "Kriegserklärung" bezeichnet.

Merkel hat laut "Spiegel" zudem gewarnt, sie werde mit ihrem deutschen Stimmenpaket dafür sorgen, dass eine Sperrminorität gegen Juncker zustande komme und sie gemeinsam mit Cameron und Anderen gegen Juncker votieren werde.

Verhalten der Kanzlerin "selten dumm"

Merkel löste mit ihrem Zickzack-Kurs eine in der Europapolitik selten gekannte Medienwut in Deutschland aus, die in dem ARD-Kommentar gipfelte, das Verhalten der Kanzlerin sei "selten dumm".

Neben Großbritannien sollen dem "Spiegel"-Bericht zufolge vier der 28 Mitgliedstaaten - neben Großbritannien noch Ungarn, Schweden und die Niederlande - gegen Juncker sein.

Hollande gegen Juncker

Laut "Bild am Sonntag" hat aber auch Frankreichs Präsident François Hollande versucht, Juncker zu verhindern. Er habe Merkel mitteilen lassen, dass er nach dem Wahlerfolg der rechtsradikalen Front National dringend ein Signal für seine Regierung brauche und einen Franzosen an der Spitze der EU-Kommission sehen möchte.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi stellte zumindest eine rasche Ernennung Junckers zum Kommissionspräsidenten derweil infrage. "Juncker ist 'ein' Name für die Kommission, aber er ist nicht 'der' Name", sagte Renzi.

Der langjährige Eurogruppen-Chef sei nicht der einzige Kandidat und habe kein automatisches Recht auf den EU-Spitzenposten, so der sozialdemokratische Regierungschef Italiens weiter. Die sozialistische Fraktion im Europaparlament - zu der auch die Partei Renzis gehört - hatte sich zuvor klar für Juncker ausgesprochen. Steinmeier stellt sich auf Juncker ein.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellt sich unterdessen auf Juncker als künftigen EU-Kommissionspräsidenten ein. "Ich sehe mit Zuversicht, dass sich die Debatte in dieser Richtung entwickelt", sagte Steinmeier.

Der SPD-Politiker verwies auf die Vereinbarung zwischen Konservativen und Sozialdemokraten, wonach die Person Kommissionspräsident wird, die im Europaparlament die größere Fraktion hinter sich vereinen könne. "Das ist nach Lage der Dinge Herr Juncker."

Juncker wehrt sich

Juncker selbst will seine Ernennung nicht am Widerstand einer politischen Minderheit scheitern sehen: "Europa muss sich nicht erpressen lassen", sagte der Luxemburger der "Bild am Sonntag". Er habe die Unterstützung "einer breiten Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs" in Europa und sei deshalb "zuversichtlich, Mitte Juli zum nächsten Kommissionspräsidenten gewählt zu werden".

Nun komme es darauf an, "auch die übrigen Regierungschefs mit an Bord zu holen", sagte Juncker. Zudem bot er seinen Gegnern Gespräche über die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Kommission an.

Ist das der Grund für das erneute Auftauchen der NSA-Affäre?

Im Schatten des Abhörskandals:
Angela Merkel hat zugesichert, die deutschen Steuerzahler würden für die Rettung zahlungsunfähiger Banken zahlen. Es kann um Billionen gehen.

Steuerzahler müssen europäische Banken retten

Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS 28.10.2013
Der EU-Gipfel in Brüssel sollte die Einführung der europäischen Bankenaufsicht beschließen. Das würde die EZB (Europäische Zentralbank) in eine dubiose Situation bringen: Einerseits muss die EZB den Kursverfall krisengefährdeter EU-Länder verhindern, anderseits den Banken empfehlen, diese Anleihen zu kaufen. Ein riskantes Spiel mit unvorhersehbaren Konsequenzen. Der Steuerzahler muss am Ende die Kosten tragen.

Das Thema der europäischen Bankenaufsicht stand auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Es sollte entschieden werden, welche Verantwortung die 128 Großbanken (darunter 30 deutsche Bankinstitutionen) tragen würden. Allein in den sechs europäischen Krisengebieten haben die Banken über neun Billionen Euro Kredite vergeben.

Angela Merkel hat zugesichert, die deutschen Steuerzahler würden für die Rettung zahlungsunfähiger Banken zahlen.
Parallel mit dieser Ankündigung kam die Spähaffäre an die Öffentlichkeit, und das „Bankenrettungsproblem“ blieb im Schatten.

Kommentare

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Scheinbar aus heiterem Himmel füllt die NSA-Affäre wieder die Schlagzeilen, obwohl das mit dem Kanzlerinnenhandy doch bereits im Juni bekannt war. Siehe (hier) Was, ausser einer riesigen Volksverarschung, könnte da wohl wieder hinter stecken? Was soll unbedingt aus den Schlagzeilen rausgehalten werden?
... und vielen Dank nochmal an alle die die mächtigste Frau der Welt und ihren Schwarzekassen-Lakaien gewählt haben, jetzt sehen wir ja, was wir alle davon haben ...

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knut
Die Verbrecher in Berlin sagen alles zu um das deutsche Volk verbluten zu lassen.

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Reinhold Heck
na endlich ist die Katze aus dem Sack!

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