Posts mit dem Label Ukraine-Konflikt werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Ukraine-Konflikt werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Mittwoch, 27. April 2022

Monitor im Jahr 2014 über den Ukraine-Konflikt - alles schon vergessen?

Monitor im Jahr 2014 über den Ukraine-Konflikt - alles schon vergessen?

Gute Unterhaltung

Kopiert aus dem youtube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCPcO... Ich wünsche Ihnen Gute Unterhaltung!

Musik in diesem Video
Mehr erfahren
Mit YouTube Premium ohne Anzeigen anhören
Titel: Cataclysmic Molten Core
Interpret: Jingle Punks
Lizenziert an YouTube durch YouTube Audio Library

Kommentare

Erna Tulpe
Liebe ARD strahlt doch diese Sendung, zur besten Sendezeit, noch mal aus.
Eve Eve
Ja das war richtig schön damals wo Wahrheit noch erlaubt war in den öffentlichen

Montag, 14. Februar 2022

Sahra Wagenknecht und Gerhart Baum über Impfpflicht und Ukraine-Konflikt

Sahra Wagenknecht und Gerhart Baum über Impfpflicht und Ukraine-Konflikt - maischberger. die woche Sahra Wagenknecht und Gerhart Baum über Impfpflicht und Ukraine-Konflikt | maischberger. die woche


tagesschau.de

Brauchen wir eine Impfpflicht, um den Weg aus der Pandemie zu finden? Und wie sollte sich die Bundesregierung in der Russland-Ukraine-Krise positionieren? Über diese Themen haben bei „maischberger. die woche“ die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Bundesinnenminister a. D. Gerhart Baum diskutiert.

Thema des Gesprächs war zunächst die Corona-Impfung: Gerhart Baum (FDP) befürwortet - entgegen dem aktuellen Kurs seiner Partei - eine Corona-Impfpflicht, diese sei ein Zeichen für Solidarität. Freiheit bedeute auch, Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen. Eine allgemeine Impfpflicht müsse jedoch als Maßnahme immer geeignet, erforderlich und angemessen sein.

Sahra Wagenknecht, selbst ungeimpft, hält es hingegen nicht für die Aufgabe des Staates, sich in individuelle Gesundheitsfragen der Bürger einzumischen. Staatliche Pflicht sei ausschließlich, das Gesundheitssystem vor Überbelastung zu schützen. Für die Linken-Politikerin dient zudem die Impfung lediglich dem Selbstschutz, da sie keine Ansteckungen verhindere und stellt somit kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Pandemie dar.

Anschließend wechselte Sandra Maischberger das Thema hin zum schwelenden Russland-Ukraine-Konflikt. Gerhart Baum fordert klare Kante von Seiten der Bundesregierung und eine eindeutige Positionierung an der Seite der NATO-Bündnispartner: „Wir müssen Russland die Grenzen zeigen". Der frühere Bundesinnenminister fügt hinzu: „Schmidt, Kohl, Genscher hätten niemals das Vertrauen aufs Spiel gesetzt, dass wir Deutschen bei unseren Verbündeten haben müssen.“

Sahra Wagenknecht weist daraufhin, dass Russland sich durch die NATO bedroht fühle. Putin verfolge legitime Sicherheitsinteressen und habe seine "Hand ausgestreckt", "wollte Abrüstung und Kooperation, Teil Europas sein". Den USA wirft Wagenknecht in diesem Konflikt in erster Linie die Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen vor. Sie kritisiert die deutlichen Äußerungen des US-Präsidenten Joe Biden, der das Aus für Nord Stream 2 im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine ankündigte: "Die USA wollen ihr eigenes, viel teureres Gas in Europa verkaufen", so die Linken-Politikerin.


Montag, 3. Dezember 2018

Presseclub - Gefährliche Eskalation – Wie entschärfen wir den Ukraine-Konflikt mit Russland?


So. 2. Dezember 2018, 12.03 - 13.00 Uhr

Gefährliche Eskalation –
Wie entschärfen wir den Ukraine-Konflikt mit Russland?



Bild: Screenshot

Moderation:
Volker Herres
Programmdirektor des NDR

Der vergessene Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist zurück auf der politischen Weltbühne: Anfang der Woche rammte und beschoss die russische Marine drei ukrainische Schiffe, als diese die Meerenge von Kertsch passieren wollten. Zum ersten Mal haben damit russische Soldaten offen und für jeden erkennbar ukrainische angegriffen. Der Kreml beansprucht das Gebiet seit der Annexion der Krim 2014 für sich und jetzt auch die Gewässer rund um die Insel. Er spricht deshalb von einer ukrainischen Provokation. Kiew wiederum nennt das Verhalten Moskaus eine „Gangster-Attacke“ und hat deshalb zum ersten Mal seit seiner Unabhängigkeit das Kriegsrecht verhängt. Wie soll sich der Westen in diesem Konflikt verhalten?

Bisher war der Krieg zwischen beiden Ländern auf die Donbassregion begrenzt, jetzt wird er auch auf dem Wasser ausgetragen. Die ukrainische Regierung fordert via Bildzeitung, dass sich die deutsche Kanzlerin in den Konflikt einschalten soll. Die NATO müsse Kriegsschiffe mit deutscher Beteiligung in die Region schicken. Ist das die angemessene Antwort? Oder ist eher Diplomatie gefragt, um den russischen Bären zu zähmen?

Neue Sanktionen oder besser neue westliche Außenpolitik?

Im Gespräch sind neue, verschärfte Sanktionen der EU gegen Moskau und die Aufgabe der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2. Der amerikanische Präsident Trump hat als Reaktion auf den Vorfall sein Treffen mit seinem russischen Kollegen Putin auf dem G20-Gipfel abgesagt. Es gibt aber auch Stimmen, die verlangen, die Krim-Annexion des Kreml als politische Normalität zu akzeptieren. Oder verbietet sich das, weil damit die erste völkerrechtswidrige Grenzverschiebung nach Ende des Zweiten Weltkrieges legitimiert würde und zur Nachahmung provozieren könnte? Wie kann in Zeiten neuer Handelskonflikte, einer auseinander driftenden EU und einer „America-First-Politik“ unter Donald Trump die westliche Außenpolitik gegenüber Russland gestaltet werden?

Links
Sendungsseite
Gästebuch
Linktipps

Es wurden 533 Kommentare eingestellt, davon 138 gesperrt
Nur ein Beispiel für die öffentlich- rechtliche Zensurorgie

Kommentar 506: P. Frei schreibt am heute, 14:33 Uhr :
Was ist mit "MariA" los ? Dauernd gesperrt, so schlecht kann das Benehmen gar nicht sein, oder doch.

    Antwort von MariA , geschrieben am 02.12.2018, 14:55 Uhr :
    Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)
    Antwort von MariA , geschrieben am 02.12.2018, 14:55 Uhr :
    Danke, dass Sie es bemerken. Glauben Sie mir, sind sie nicht... Aber die unliebsame Wahrheit hat es halt schwer hier... Und inzwischen sogar der Verweis auf ör-Gernsehsendungen, die diese Wahrheit zeigen (wobei es fast schon erstaunlich ist, dass die überhaupt noch gesendet werden!)

Meine Antwort: "Die ungeschminkte Wahrheit wird nun mal nicht überall gerne gesehen" wurde erst garnicht angenommen.

Kommentare

Molke HP schreibt am 1.12.2018, 18:07 Uhr :
Ich möchte mal den Damen und Herren eines ins Gedächtnis rufen Als unser größte aller Aussenminister und jetziger Bundespräsi, der polinische Aussenminister Rados?aw Sikorski, sowie Eric Fournier, Direktor im Außenministerium Frankreichsden Maidan Vetrag unterschrieben nur der Maidan Rat und Russland hatten nicht unterzeichnet. Russland war aber bereit diesen Dokument zu unterzeichnen.Unmittelbar nach Bekannt werden der Unterzeichnung wurde der Vertrag von vielen Euromaidan-Demonstranten und von informellen Gruppen auf dem Maidan abgelehnt. Was dann kam war der Anfang von Ende. Zu dieser Zeit hatte man noch die Möglichkeit nach dem Rücktritt Janukowystsch geordnete Wahlen durchzuführen.Nie wurde geklärt wer die Leute waren die auf dem Maidan geschossen hatten. Auch wurde nie geklärt wer die 50 Leute in Odessa auf dem gewissen hat.Steinmeier wurde sogar gebeten keinen Kranz am Gewerkschaftshaus in Odessea niederzulegen,was für ein Armutszeugniss. Die ganzen Vorgänge hat man wohl vergessen

Michaela schreibt am 1.12.2018, 18:04 Uhr :
Frage an die Runde: Könnte es sein, dass die Krim heute noch ukrainisch wäre, hätte sich von Anfang an die EU unter Barroso aus der Ukraine herausgehalten?

    Antwort von Horst Necker , geschrieben am 01.12.2018, 18:21 Uhr :
    Man sollte noch erwähnen, Barroso arbeitet heute bei der US-Bank Goldman Sachs.
    Antwort von Dietmar P. , geschrieben am 01.12.2018, 18:51 Uhr:
    Ja.

Kommentar 53: Schubert schreibt am 1.12.2018, 18:03 Uhr :
Wenn die USA unter falschen Vorhaltungen ein Land wie Irak mit Krieg überziehen, sinnlos einen massiven Flüchtlingsstrom bewirken oder in Syrien mal eben ohne UN-Beschluss herumbombardieren, halten sich die Medien mit Kritik daran nicht sehr lange auf. Wenn aber das traditionell umstrittene Gebiet Krim ohne militärische Auseinandersetzung wieder mal nach Russland wechselt, wird in den Medien und von westlichen Politikern darauf jahrelang herumgeritten, als wäre das der einzige Völkerrechtsbruch erdweit. Die ganze Argumentation hier im Westen hat eine Schieflage, mindestens ist sie ungeschickt. Denn wir haben Russland unnötig provoziert und müssen nun sehen, dass sich auch die Amerikaner von uns abwenden. Die Außenpolitik der EU ist seit vielen Jahren ein dilettantisches Desaster.

Kommentar 50: Gerda Fürch schreibt am 1.12.2018, 17:53 Uhr :
Warum schreiben Sie in der Einleitung zur Dikussion, daß die Krim-Annexion die erste völkerrechtswidrige Grenzverschiebung nach Ende des Zweiten Weltkrieges gewesen ist? Das stimmt doch gar nicht! So vergeßlich oder so erinnerungsschwach sind die politisch interessierten, die beobachtenden, sozial und wirtschaftlich leidenen, die zivil friedlich lebenden Menschen gerade im Jahre 2018 nicht!

    Antwort von Emil , geschrieben am 01.12.2018, 18:13 Uhr :
    Die halten uns leider für blöde. So werde auch die jungen Leute, die während und nach der deutschen Einheit geboren wurden, über die Verhältnisse in der DDR mit blauen Augenaufschlägen für blöde verkauft.

    Dietmar P. , geschrieben am 01.12.2018, 18:55 Uhr :
    Dann müsste man in den Schulen aber auch Bildung und nicht nur politisch korrekte Haltung vermitteln. Das wird hier nichts mehr.

Kommentar 35 Gerda Fürch schreibt am 1.12.2018, 17:21 Uhr :
Warum "wir" (Deutschland, NATO)? Warum nicht Norwegen, Schweiz, Kanada, Finnland?

Kommentar 15 Schmidt schreibt am 01.12.2018, 15:53 Uhr :
Korea, Vietnam, Afghanistan, Grenada, Libyen, Irak, Syrien... Waterboarding, Abhörskandale, Foltergefängnisse, Strafzölle, Klimaabkommenaustritt, Iranabkommenaustritt.... Und wir diskutieren über die kampflos an Russland gegangene, historisch offenbar gar nicht mal eindeutig zu irgendeinem Land gehörende Krim mit dem erhobenen Zeigefinger des Völkerrechts auf Russland? Wann werden die Medien uns endlich ein gleichverteilt neutrales, objektives Bild vom Unrecht hüben wie drüben zeigen und aufhören uns zu suggerieren, Russland = böse, Westen = gut, ohne irgendwas davon zu verharmlosen oder evt. gar zu verheimlichen, egal wo?

Kommentar 53: Schubert schreibt am 01.12.2018, 18:03 Uhr :
Wenn die USA unter falschen Vorhaltungen ein Land wie Irak mit Krieg überziehen, sinnlos einen massiven Flüchtlingsstrom bewirken oder in Syrien mal eben ohne UN-Beschluss herumbombardieren, halten sich die Medien mit Kritik daran nicht sehr lange auf. Wenn aber das traditionell umstrittene Gebiet Krim ohne militärische Auseinandersetzung wieder mal nach Russland wechselt, wird in den Medien und von westlichen Politikern darauf jahrelang herumgeritten, als wäre das der einzige Völkerrechtsbruch erdweit. Die ganze Argumentation hier im Westen hat eine Schieflage, mindestens ist sie ungeschickt. Denn wir haben Russland unnötig provoziert und müssen nun sehen, dass sich auch die Amerikaner von uns abwenden. Die Außenpolitik der EU ist seit vielen Jahren ein dilettantisches Desaster.

Kommentar 132: A. Alexandro schreibt am 02.12.2018, 07:18 Uhr :
Putin klemmt im Donbass fest. Die jungen Ukrainer lassen ihn nicht weiter vor. Nach meiner info sind in Moskau vor Jahresfrist 10 Kliniken für Zivilisten gesperrt worden, um die Verwundeten zu versorgen. Russland schafft den Vormarsch nie! Von Kiew bis an den Don fährt man 15 Stunden mit dem Auto. So sehn die zu Räume aus, die Putin den Ukrainern rauben will. Was Russland nicht leisten kann. Es hat die Brücke über die Kertscher Straße nur mit Müh und Not hingekriegt. Auf der Krim ist keiner froh über die neue Herrschaft. Putin macht teures Polit-Theater.

    Antworten auf Kommentar
    Antwort von Scheven , geschrieben am 02.12.2018, 08:15 Uhr :
    Sie sollten mit ihren Äußerungen etwas vorsichtiger sein. Die USA haben den gewählten Präsidenten der Ukraine gestürzt und den Vasall POROSCHENKO installiert und damit die Krise ausgelöst. Ihr Ziel war und ist es immer noch, mit der Nato näher an PUTIN heran zu rücken und dann die KRIMM selbst zu besetzen. Natürlich für einen GUTEN ZWECK. Die USA werden auch den 3. Weltkrieg in EU auslösen. Die nur bisher 10 000 Toten haben die USA und auch ihren Vasallen in EU, besonders Herr Stoltengberg (USNATO) zu verantworten. Der Ukraine-Konflikt hätte friedlich gelöst werden knnen. Aber das wollten die USA nicht.

B.Schäfer schreibt am 02.12.2018, 00:10 Uhr :
Die russische Krim wurde von Chruschtschow an die Ukraine verschenkt. Der Generalsekretär der KP der Sowjetunion hat damals ein Teil einer Teilrepublik an eine andere verschenkt. Die Bevölkerung der Krim wurde damals nicht befragt. Die, mehrheitlich noch immer russische, Bevölkerung stimmte bei einem Referendum 2014 für eine Sektion und Wiedervereinigung mit Russland. Dieses demokratische Votum wird aber nicht von der EU und den USA anerkannt. Wie die zuletzt von Putin zeichnerischen dargestellten geografischen Gegebenheiten und der geopolitische Realismus zeigen: Die Anerkennung der Realität kann den Konflikt der Ukraine beenden. Poroschenko instrumentalisiert diesen „Konflikt“ um das Kriegsrecht auszurufen und um eine demokratische Wahl zu verschieben.

Kommentar 185: Maria Anna schreibt am 02.12.2018, 10:21 Uhr :
Irgendwie kommt es mir so vor, als ob alle nur nach einen Sündenbock suchen, Russland, Amerika, Türkei usw. und nur wir Deutschen haben es immer gewusst. Wir wissen sofort wer der Böse und wer der Gute ist, sind aber immer mittendrin in den Problemen. Unsere Welt ist heute so kaputt, weil viel zu lange geschwiegen und zugeschaut wurde. Weil jeder aus dem Schaden anderer mehr Nutzen ziehen kann, als wenn er gleich deeskalierend eingreifen würde. Schauen wir auf die Länder in denen Unruhen, Kriege usw. stattfinden und den von Anfang an festgestellten Prognosen die gleich wussten lange diese Kriege/Unruhen andauern werden. Und dabei wurde die Produktion der Waffenindustrie hochgefahren und die dadurch entstandenen Flüchtlinge werden durch angebliche "humanitär Hilfe" aufgenommen, die man selber mit geschaffen hat. Das ist so schizophren dass man es nicht glauben kann. Da kann man nicht mehr sagen "Herr, vergib ihnen denn sie wissen nicht was sie tun" weil es nicht wahr ist.

Kommentar 511: Klaus D. schreibt am 02.12.2018, 14:42 Uhr :
Wie wir entschärfen? Indem wir der Ukraine kein Geld mehr geben. Darum geht es. Ich vermute die Gasrechnung an Russland und die Waffen aus USA sind noch nicht bezahlt. Und das soll jetzt der deutsche Michel machen. Darum wird von den oberkorrupten Ukrainer wieder nach A. Merkel gerufen. Ich mach jede Wette, dass A. Merkel schon wieder viele Milliarden versprochen hat. Für die korrupte Elite dort, bleiben sicher auch noch viele Millionen übrig. Wie lange lassen sich die Deutschen noch so ausnehmen. Es reicht.

Kommentar 526: Antrin Haddorp schreibt am 02.12.2018, 14:58 Uhr :
Ich könnte nur wiederholen, was andere vor mir geschrieben haben: total einseitige Diskussion.... beschämend! Ich empfehle jedem Kriegstreiber, Wolgagrad - dem früheren Stalingrad - einmal einen Besuch abzustatten. Die russischen Menschen sind uns sehr ähnlich.... wir sollten etwas für die Freundschaft zwischen uns unternehmen. Das wäre eine sinnvolle Investition. Kriege gibt es doch wahrlich genug, es sei denn, man wollte etwas gegen die globale Überbevölkerung tun.

Kommentar 525: E.Dreier schreibt am 02.12.2018, 14:57 Uhr :
Hat der Maidan-Putsch nicht 5 Milliarden US- Dollar gekostet und zu welchem Zweck und von wem kam das Geld?

Kommentar 533: Dirk schreibt am 02.12.2018, 14:59 Uhr :
Die EU provozierte doch Russland zur Annexion der Krim; Russland wollte sein garantiertes Zugriffsrecht auf die Häfen der Krim-Halbinsel behalten, weil seine Schwarzmeerflotte dort stationiert ist! Wenn Hawaii – sich von den USA abkoppelnd – stattdessen ein Bündnis z.B. mit China eingehen wollte, würden die USA keinesfalls zögern, zur Sicherung ihrer Pazifikflotte auch militärisch einzugreifen, schließlich ist diese größtenteils dort stationiert! Das Einmischen 2014 in ukrainische Angelegenheiten – worauf ich um 12:21 Uhr näher einging – war kein einzelner Fauxpas der EU, denn seit 2015 will sie souveräne Staaten zwecks Kalergi-Plan zur Ansiedlung angeblich „schutzbedürftiger", v.a. islamischer Sozialflüchtlinge zwingen, obwohl diese Länder dies zum Schutz der eigenen Bevölkerung vernünftigerweise ablehnen! Bassam Tibi, 30.1.2018: „Über d. Asylrecht zugewanderte Muslime bringen die Probleme ihrer Länder mit nach Europa, und die Europäer verbieten sich eine offene Diskussion hierüber.“

Donnerstag, 3. September 2015

Abschottung durch Zäune - Europas neue Freiheit?

Thema: Baltische Staaten

t-online.de
Estland und Lettland
Baltische Staaten planen Zaun zu Russland
28.08.2015, 07:22 Uhr | dpa, AFP, t-online.de
Die baltischen Staaten Estland und Lettland erwägen einen Zaun an der Grenze zu Russland zu bauen. Die Pläne sind eine Folge des angespannten Verhältnisses zwischen Moskau und der Nato - aber auch der Flüchtlingsproblematik.

In Estland, dem kleinsten baltischen Staat, würden Pläne für den rund zweieinhalb Meter hohen Zaun bereits seit vergangenem Jahr ausgearbeitet. Ziel sei es, die Landgrenze "zu 100 Prozent und rund um die Uhr" technisch überwachen zu können, um "die Sicherheit Estlands und des Schengen-Raums zu gewährleisten", sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Tallinn.

Estland und seine Nachbarn Lettland und Litauen fürchten angesichts Russlands Aggressionen im Ukraine-Konflikt um ihre Sicherheit. Die Staaten standen nahezu fünf Jahrzehnte unter sowjetischer Besatzung. Anfang der 90er-Jahre wurden die Länder unabhängig, 2004 traten sie der Europäische Union und der Nato bei. Das Verteidigungsbündnis baut derzeit wegen der Ukraine-Krise seine Präsenz in Osteuropa aus.

In der jüngeren Vergangenheit hatten sich beide Seiten gegenseitig immer wieder mit Militärmanövern und -paraden provoziert.

Ein Drittel der Grenze

Mit dem Bau in Estland soll laut dem schwedischen Fernsehsender SVT im Jahr 2018 begonnen werden, ein Jahr später solle der Zaun stehen. Nach Angaben der Grenzschutzbehörden erhält der geplante und knapp 110 Kilometer lange Zaun auch Stacheldraht. Rund ein Drittel der Grenze will das Land so schützen - Marschlandgebiete sollen frei bleiben.

Auch Lettland will die EU-Außengrenze zu Russland besser sichern - allerdings auch angesichts einer steigenden Zahl illegaler Grenzgänger. Dabei werde auch die Möglichkeit diskutiert, einen Zaun entlang bestimmter Abschnitte der Ostgrenze des baltischen Landes zu errichten, sagte Innenminister Rihards Kozlovskis im lettischen Radio. Um die Reaktionsgeschwindigkeit des lettischen Grenzschutzes zu erhöhen, solle zunächst aber ein zwölf Meter breiter Grenzstreifen mit modernen Sicherheitssystemen geschaffen werden. In Lettland waren zuletzt vermehrt vietnamesische Flüchtlinge aufgegriffen worden.

Quelle: t-online.de
Es sind keine Kommentare zugelassen! Warum wohl nicht?

Mittwoch, 2. September 2015

Sie können es einfach nicht lassen - Großes Marinemanöver im Schwarzen Meer

Thema: NATO-Manöver

Protest gegen Russland
USA starten großes Marinemanöver im Schwarzen Meer

Vor der Küste der Ukraine hat das von den USA angeführte Nato-Marinemanöver "Sea Breeze" (Seebrise) begonnen. Russland protestiert.

Mit rund 2500 Soldaten aus elf Ländern - darunter etwa 1000 aus dem Nicht-Nato-Land Ukraine - sei dies die größte Übung seit dem Beginn der internationalen Seemanöver 1997, berichteten ukrainische Medien. Auch Bundeswehr-Soldaten beteiligen sich.

Auch das Entern wird geübt. (Quelle: U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Sean Spratt/ Released)
Dutzende Schiffe liefen aus dem Hafen von Mykolajiw im Süden des Landes zu der knapp zweiwöchigen Übung (bis 12. September) aus. Trainiert werden sollen insbesondere Operationen auf See zum Abfangen von Schiffen, Anti-U-Boot-Kriegsführung sowie die Verteidigung gegen kleinere Boot-Attacken - mit scharfer Munition. Auch die Luftabwehr und andere taktische Manöver werden geübt. Übungsorte werden unter anderem die Militärgebiete rund um Odessa sein sowie der dortige Seehafen und Flughafen.

Scharfe Kritik aus Moskau

Russland sieht angesichts des Krieges zwischen ukrainischem Militär und moskautreuen Separatisten im Osten der Ukraine in dem Manöver der Nato-Staaten eine neue Provokation. "Sea Breeze" sei eine Vorbereitung Kiews auf Kampfhandlungen, meinte der Verteidigungspolitiker Franz Klinzewitsch von der Regierungspartei 'Geeintes Russland' in Moskau. Die Übung gefährde auch den Friedensplan für das Kriegsgebiet Donbass, meinte er.

Die Nato und Russland werfen sich gegenseitig vor, mit Manövern und Truppenbewegungen in Osteuropa den Ukraine-Konflikt unnötig anzuheizen.

Quelle: T-online.de

Kommentare

Kometeneinschlag
Der Ami kennt keine Freunde,der wechselt die Freundschaft,wie sie in seine Weltherrschafft passt,das müsst ihr verstehen.Unsere Politiker wissen das,die sind nur auf ihren Vorteil aus,sonst nix.Werde wieder zensiert.

Reiner Tiroch
mal sehen was passiert, wenn Russland und China vor kuba am Üben sind, gell? lol.

Zebulon13
um dieses Manöver im Schwarzen Meer durchführen zu können, brauchen die USA den "verlässlichen" Nato-Partner Türkei. Dafür schaut man auch gerne mal weg, wenn der gutte Nato-Freund Erdogan die "versehentlich" 700 Kurden tötet, hoppala, die Bomben sollten ja eigentlich IS treffen. Man lässt IS gewähren, solange bis sich ganz Nordafrika entvölkert, und dabei verdient man auch noch gut. Auch die Saudis, ebenfalls beste US-Freunde, unterstützen ja massiv den IS. Noch so ein paar gute Freunde und es geht alles den Bach runter.

GCE-Berlin
Die NATO übt den Krieg und wir hoffen, dass sich Russland nicht provozieren lässt. Poroschenko allerdings will den Donbas und die Krim zurück erobern, weil diese Gebiete bereits an amerikanische Firmen verkauft sind (Gas, Kohle, Fracking, Monsato). Krieg zumindest gegen den Donbas ist die westliche logische Konsequenz. Das Abkommen Minsk 2 ist bereits jetzt Makulatur und wird zur Aufrüstung benutzt. Kaum vorzustellen, dass Russland still halten wird, wenn der Donbas "russenfrei" gemacht werden soll. Polen nimmt keine Flüchtlinge aus dem Süden auf, weil sie mit einem großen Ansturm von Flüchtlingen aus der Ukraine rechnen, das sagt alles.

vorwaerts58
Russland fühlt sich nicht provoziert,sie werden provoziert!

sherdar
Der Kriegstreiber Nr. 1 in der Welt kann es nicht lassen, immer wieder werden neue Konflikte entfacht. Man kann nur hoffen, daß die Russen die Nerven behalten und sich nicht provozieren lassen. Langsam muß man wirklich Angst haben, daß diese Widerlinge jenseits des Atlantik einen neuen Weltkrieg vom Zaun brechen.


Montag, 16. März 2015

Die Nervensäge der US-Regierung: Victoria - Fuck the EU - Nuland

Thema: US-Diplomatie

"Außenminister Steinmeier hat viele Gründe, jetzt in die USA zu fliegen. Einer ist die Europabeauftragte der US-Regierung Nuland. Ihre Rhetorik in der Ukraine-Krise stört die Bundesregierung gewaltig" schreibt n-tv.de

Urheber: Voice of America Quelle: http://www.voafanti.com/gate/big5/www.voachinese.com/content/lu-haitao-20130307/1617393.html Lizenz: public domain
Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge hält die Bundesregierung Nuland für eine "Scharfmacherin" in der Ukraine-Krise. Und an Belegen für diese Sicht fehlt es nicht.

"Fuck the EU"

Dieses Zitat von ihr hat fast jeder schon gehört: "Fuck the EU!" (Scheiß auf die EU). Ein halbes Jahr im Amt, flog Nuland nach der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 nach Kiew. Die Ukraine-Krise spitzte sich damals immer bedrohlicher zu. Auf dem Weg telefonierte Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew - mit einem unverschlüsselten Handy. Wenig später landete ein Mitschnitt im Internet.

Die beiden Diplomaten zogen in Erwägung, die Vereinten Nationen als Spieler im Konflikt zu stärken, um die zögerlichen Europäer auszumanövrieren. "Das wäre großartig, denke ich, um zu helfen, die Dinge zu bewegen, die UN würden die Dinge vorantreiben", sagte Nuland. Darauf folgte ihr oft zitierter Satz.

Das Entsetzen in Brüssel und Berlin war gewaltig. Bis heute fällt Nuland trotzdem immer wieder mit ihrer Brachialsprache und konfrontativen Forderungen auf.

So nach und nach kommen die wahren Absichten der USA immer mehr zum Vorschein.

Lesen Sie dort weiter Link zu n-tv

Donnerstag, 18. Dezember 2014

Wie denken eigentlich die Russen über den Ukraine-Konflikt

Thema: Ukraine-Konflikt
Süddeutsche.de
17. Dezember 2014, 15:56 Aktuelle Umfrage
So denken die Russen über den Ukraine-Konflikt
  • Eine aktuelle Umfrage zeigt, was die Russen über den Ukraine-Konflikt denken.
  • Die überwiegende Mehrheit der Russen glaubt nicht, dass sich russische Soldaten in der Ostukraine befinden.
  • Trotz der Sanktionen des Westens, fällt die Zustimmungsrate zu der Politik Präsident Putins nicht.

» der Kommentar des Blogschreibers «
Sie können es nicht glauben! Die deutschen Mainstreammedien sind ratlos!
Die Sanktionen zeigen Wirkung, der Rubel fällt und fällt aber die Russen halten zu Putin!
Mehr denn je!

Lesen Sie die Fragen und die Antworten hier:
http://www.sueddeutsche.de/politik/aktuelle-umfrage-so-denken-die-russen-ueber-den-ukraine-konflikt-1.2270529
Sie werden erstaunt sein!

Danke Klaus für den Link

Mittwoch, 26. November 2014

Der Ukraine-Konflikt und die veränderten internationalen Beziehungen

Thema: Kalter Krieg
Telepolis
Der Ukraine-Konflikt und die veränderten internationalen Beziehungen

Bild: Nasa
Gabriela Simon 28.10.2014
Der Westen kann sich die Ablösung der westlichen Hegemonie nur als Rückkehr zur Bipolarität oder als Neuauflage des Kalten Krieges vorstellen.

Im Ukraine-Konflikt hat der Westen sein Feindbild und sein Selbstbewusstsein wieder gefunden. Offen bleibt, welche internationalen Konstellationen sich daraus entwickeln. Beginnt gerade ein neuer Kalter Krieg? Eine Rückkehr zur bipolaren Welt? Erleben wir den Durchmarsch der alleinigen Weltmacht USA? Oder den Beginn eines großen globalen Durcheinanders? Mit seinem harten Vorgehen gegen Russland schweißt der Westen antihegemoniale Bündnisse fester zusammen. Seine internationalen Machtstrategien stoßen zunehmend auf Widerstand. Kleiner Versuch einer Gesamtschau.

Lesen Sie diesen hervorragenden Artikel (hier) weiter.

Hier die beiden letzten Absätze des dreiseitigen Beitrags:

John Mearsheimer hat in einem Artikel in den "Foreign Affairs" sehr gründlich analysiert, wie der Westen die von Moskau immer wieder deutlich artikulierten Sicherheitsbedürfnisse bezüglich der Ukraine gnadenlos ignoriert hat, um seine geopolitische Strategie weiterzuverfolgen. Auch diesem Konflikt liegt ein Demokratiedefizit in der europäischen und internationalen Ordnung zugrunde.

Natürlich haben die Staaten des Westens handfeste Gründe dafür, sich dieser Erkenntnis zu verweigern. In einer demokratischen, multipolaren Welt würden die westlichen Staaten ihre Macht verlieren, andere Länder zu wirtschaftlichen Hinterhöfen zu degradieren. Andererseits müsste in der "westlichen Wertegemeinschaft" eigentlich am besten verstanden werden, dass globale Bestrebungen für Gleichberechtigung und Demokratie nicht aufzuhalten sind. So verrückt es auch klingen mag: Der neue Rivale des Westens heißt Demokratie.

Quelle: Telepolis

Montag, 15. September 2014

Die Sanktionen gegen Russland dienen ausschließlich den US-Interessen

Thema: EU-Vasallen

Die US-Regierung hat die berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung gegen ihre korrupte Regierung verwendet, um einen gewalttätigen Regime-Wechsel in Kiew herbeizuführen. Die CIA operiert weltweit im Interesse der Wall Street, die Regierung in Washington ist offenbar längst nicht mehr Herr der Lage der Machtstrukturen im eigenen Land. Es ist völlig unverständlich, warum sich die EU und die Bundesregierung dem globalen Diktat der USA unterwerfen.

Mathias Bröckers und Paul Schreyer haben ein äußerst lesenswertes Buch geschrieben: „Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren“. In diesem Buch analysieren die beiden die Entwicklung in der Ukraine und erklären die Vorgänge als Teil einer globalen US-Strategie, Zugriff auf wichtige Rohstoffmärkte zu erhalten. Wladimir Putin ist den Amerikanern ein Dorn im Auge, weil er sich dem Einfluss der multinationalen Konzerne in Russland widersetzt. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten haben mit Mathias Bröckers gesprochen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch schreiben Sie, dass nicht die diskriminierenden homophoben Gesetze den Westen auf den Plan gerufen haben, sondern handfeste wirtschaftliche Interessen. Warum ist Putin dem Westen ein Dorn im Auge?

Mathias Bröckers: Unter Jelzin hatten die anglo-amerikanischen Konzerne Verträge über die Öl- und Gas-Exploration gemacht, die ihnen über Jahrzehnte sämtliche Profite und keinen Cent für die russische Staatskasse einbrachten. Dass Putin diese Ausbeutung stoppte und die russischen Ressourcen wieder unter nationale Kontrolle brachte, ist der eigentliche Grund, warum er im Westen zur Unperson wurde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben, dass die USA und die CIA die „orangene Revolution“ vom Zaun gebrochen haben. Wie muss man sich das vorstellen?


Mathias Bröckers ist freier Journalist, der unter anderem für die taz und Telepolis schreibt. Er wurde 1954 in Limburg an der Lahn geboren. Ab 1973 studierte er an der FU Berlin Literaturwissenschaft, Linguistik und Politikwissenschaft (M.A.) Er gehörte zur Gründergeneration der taz und war dort bis 1991 Kultur- und Wissenschaftsredakteur. Danach war er für die Zeit und die Woche als Kolumnist sowie als Rundfunkautor tätig und fungierte als Mitglied der Sachbuch-Jury der Süddeutschen Zeitung. Neben Radiosendungen, Kabarettprogrammen und Beiträgen für Anthologien veröffentlichte Mathias Bröckers zahlreiche Bücher. Seine Werke “Die Wiederentdeckung der Nutzpflanze Hanf” (1993) und “Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.” (2002) wurden internationale Bestseller. (Foto: Bröckers)
Mathias Bröckers: Die USA haben nach Aussage ihrer Chefdiplomatin Nuland fünf Milliarden Dollar in die „Demokratieförderung“ der Ukraine investiert. Damit wurden regierungskritische Institutionen, NGOs und Medien gefördert – doch die absolut berechtigten Proteste der Bevölkerung gegen ihre korrupte Regierung wurden dabei nur als Trittbrett genutzt, um die Eliten auszuwechseln und eher amerikafreundliche Oligarchen ans Ruder zu bringen. Weder der Oligarchenwechsel 2004 noch der zehn Jahre später haben zu irgendeiner „Demokratisierung“ geführt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Präsident Janukowitsch wurde, so schreiben Sie, „mit Unterstützung des Westens…weggeputscht“. Die Killer vom Maidan seien nicht von der damaligen ukrainischen Regierung oder von Russland angeheuert worden. Wer steckt hinter der Eskalation auf dem Maidan?

Mathias Bröckers: Dass der Massenmord auf dem Maidan bis heute nicht untersucht und aufgeklärt ist, spricht Bände. Diese Morde waren der Auslöser für die gewaltsame Vertreibung Janukowitschs, dessen Polizei sich wochenlang weitgehend defensiv verhalten und die Regierungsgebäude gegen die Demonstranten geschützt hatte. Weder er, noch die EU-Minister, mit denen er gerade einen Vertrag über seinen Rücktritt und Neuwahlen ausgearbeitet hatte, konnten irgendein Interesse an einer solchen Eskalation haben. Deshalb kann der unbekannte Auftraggeber der Scharfschützen nur aus Kreisen kommen, die keinen friedlichen Übergang, sondern eine Zuspitzung des Konflikts beabsichtigten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben, dass hinter der „Organisation dieses Bürgerkriegs“ auch private Truppen des US-Militärkonzerns Academi, vormals Blackwater, stecken. Welche Belege gibt es für deren Aktivitäten?

Mathias Bröckers: Verschiedene große Medien haben darüber berichtet, die Firma selbst hat es dementiert, was aber nicht weiter überrascht. Berater der CIA und des FBI sind seit längerem in Kiew aktiv und der Einsatz solcher Söldner für die schmutzigen Jobs, ohne die „Regime Changes“ meist nicht zu bewerkstelligen sind, gehört zum üblichen Modus Operandi. Gäbe es nur den Hauch eines Beweises, dass Russland oder Janukowitsch für diese Morde verantwortlich waren, wäre er uns längst im Breitbandformat vorgeführt worden. Da das nicht geschehen ist, fällt der Verdacht eher auf die CIA, die auch dafür sorgte, dass einige Militante des „rechten Sektors“ in polnischen Lagern ausgebildet wurden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat der deutsche Außenminister davon nicht das Geringste gewusst? War er ahnungslos, eine Marionette? Wie weit war die deutsche Bundesregierung oder der BND in den „Putsch“ involviert?

Mathias Bröckers: In dem geleakten „Fuck the EU“-Telefonat hatte Frau Nuland die von den USA vorgesehenen Marionetten der Regierung Jazenjuk ja schon benannt. Der von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung geförderte Boxer Klitschko war da nur zweite Garnitur. Als neuer Bürgermeister von Kiew hat er gerade die letzten echten Demonstranten, die mehr als einen Oligarchenwechsel verlangen, vom Maidan entfernen lassen. Wenn der BND da involviert war, dann allenfalls im Windschatten der US-Geheimdienste. Ob die deutsche Regierung im Hintergrund Politik im Interesse ihrer Bevölkerung treibt, oder nur als Vasall der US-Politik agiert, ist schwer zu sagen. Die schwachsinnige Sanktionspolitik, mit der sich Deutschland und die EU ins eigene Knie schießen, folgt jedenfalls ausschließlich US-Interessen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schildern ausführlich, warum Putin ausdrücklich nicht die Wiederherstellung der UdSSR will. Kann man Putin trauen – immerhin ist er ein ausgebildeter KGB-Mann…

Mathias Bröckers: Russland ist das größte Flächenland der Erde und verfügt über ein Drittel aller bekannten Ressourcen (Öl, Gas, Mineralien). Wer so groß und so reich ist, muss keine Kolonien erobern. Weder die marode Ostukraine, noch die wirtschaftlich unbedeutende Krim. Über den strategisch unverzichtbaren Marinestützpunkt dort hatte Putin mit Janukowitsch den Pachtvertrag gerade über 30 Jahre verlängert – bei einem friedlichen Regierungsübergang in Kiew wäre ein Referendum und der Anschluss an Russland völlig unnötig gewesen. Als aber die rechten Milizen nach dem Putsch zum „Marsch auf die Krim“ aufriefen, musste Putin handeln. Dass ein feindliches Militärbündnis den wichtigsten Seehafen unter Kontrolle nimmt, kann keine Regierung der Welt dulden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist Russland eine Weltmacht – und warum fürchten die Amerikaner, den Einfluss zu verlieren?

Mathias Bröckers: Amerika ist die militärische Supermacht und Russland ist der Rohstoffriese der Welt. Wer über ein Drittel aller Rohstoffe verfügt und wie Russland unter Putin in der Lage ist, sie selbst zu fördern und zu vermarkten, ist automatisch ein Player im Great Game. Und wer, wie die USA, die globale „Full Spectrum Dominance“ will, muss einen solchen Player unter Kontrolle bringen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann es sein, dass die Amerikaner im Grunde wissen, dass mit Russland (Rohstoffe) und China (Wirtschaftsmacht) eine multipolare Welt nicht verhindert werden kann?

Mathias Bröckers: „Nur weil wir den größten Hammer haben verwandelt sich nicht jedes Problem in einen Nagel“ hat Obama neulich gesagt, was eine gewisse Einsicht anzudeuten scheint. Russland ist mit den BRICS-Staaten gerade dabei, sich vom Petrodollar abzukoppeln, sie gründen ihre eigenen Rating-Agenturen und eine Entwicklungsbank als Alternative zum IWF. Diese Entwicklung lässt sich einfach nicht verhindern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt die CIA in der Ukraine? Agiert sie im Auftrag der Regierung oder haben sich die Geheimdienstler verselbständigt – eine Argumentation, die wir ja im Zuge der NSA-Debatte auch schon gehört haben?

Mathias Bröckers: Die CIA hat schon immer in erster Linie für die Wall Street agiert und nicht für die Regierung. Das Konzept der „Peacetime Operations“, der verdeckten Operationen für Regimewechsel, das der „Vater“ der CIA, Allen Dulles – ein Wall Street Anwalt – entwickelte, diente stets den Geschäfts- und Konzerninteressen. Und so ist es auch jetzt wieder: Als erste Amtshandlung nach dem Putsch wurde der Sohn von Außenminister Biden als Vorstand der größten ukrainischen Gasgesellschaft installiert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben, dass die Amerikaner „ihre imperiale Ambition hinter ökonomischer Effizienz“ verstecken. Haben die USA immer noch den Anspruch einer Weltherrschaft?

Mathias Bröckers: Wenn man den aktuellen Doktrinen des Pentagon folgt, durchaus – nur werden jetzt verstärkt „multilaterale“ Anstrengungen gefordert, weil der Spaß zu teuer wird und die USA maßlos überschuldet sind. Deshalb kommt jetzt zum Beispiel die Forderung auf, dass sich die Bundeswehr am Kampf gegen ISIS im Irak beteiligt. Selbst in ihrer eigenen Kolonie – und nichts anderes ist der Irak nach dem US-Überfall – will die einzige Weltmacht nicht mehr für Ordnung sorgen und andere dafür einspannen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie legen in Ihrem Buch sehr umfassend dar, dass die Berichterstattung in den deutschen Medien von teilweise krasser Einseitigkeit gegen Russland getragen ist. Wir tun uns schwer mit der Vorstellung, dass dies auf eine direkte Manipulation „von oben“ zurückzuführen ist. Wie viel ist Gedankenlosigkeit, Unkenntnis – und wie viel wird gezielt manipuliert?

Mathias Bröckers: Da muss „von oben“ gar nicht viel kommen, der Herdentrieb funktioniert auch so. Was aus dem Ticker kommt, wird verbraten. Da macht zwei Tage die „russische Invasion“ weltweit Schlagzeilen – und dann meldet die Tagesschau kleinlaut auf ihrem Twitter-Account, dass es sich bei „Invasion“ um einen Übersetzungsfehler der Agentur Reuters gehandelt hätte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum sind die öffentlich-rechtlichen Sender nicht besser? Gibt es eine Kommunikation zwischen den Eigentümervertretern (Politik) und den Chefredaktionen? Oder ist der Großteil nicht eher „vorauseilender Gehorsam“?

Mathias Bröckers: Eher letzteres. Wobei die Besetzung von Chefredaktionen und Ressortleitungen natürlich parteibuchmäßig läuft und freie Geister wenn überhaupt eher nur in den unteren Etagen zu finden sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auch Putin setzt gewaltig auf Propaganda, in Russland wie auch im Westen. In Russland gibt es so gut wie keine freie Presse mehr. Viele „Putin-Versteher“ im Westen sind außerdem im Kern Verschwörungstheoretiker und haben zum Teil eine paranoide, selektive Wahrnehmung. Wie kann der Leser heute noch erkennen, wem er glauben kann?

Mathias Bröckers: „Putinversteher“ sind in meinen Augen eher Leute, die ihre Vernunft noch nicht an der Garderobe abgegeben haben, sondern die die Motive und Absichten des anderen analysieren. Verstehen heißt ja nicht verehren. Paranoide Verschwörungs-Theoretiker sind doch eher diejenigen, die permanent einen neuen Super-Bösen bezichtigen – wie etwa der Nato-Sprecher Rasmussen. Der hatte schon 2003 gesagt: „Saddam Hussein hat Massenvernichtungswaffen. Das glauben wir nicht, das wissen wir.“ Und genauso weiß er auch jetzt wieder alles – wer diesem Herrn glaubt, ist nicht zu retten.

* * *

Was geht Deutschland die Ukraine an? Und wie kommt es, dass ein gescheitertes Abkommen mit der EU zu einer der gefährlichsten Krisen geführt hat, die Europa in den vergangenen Jahrzehnten erlebte? Alles Putins Schuld? Oder ist die Wahrheit hinter diesem Konflikt, der nun den Frieden eines ganzen Kontinents bedroht, doch komplexer? Und welche Rolle spielen eigentlich die Medien? Sind sie noch unabhängige Berichterstatter oder längst selbst zur Partei geworden? Mathias Bröckers und Paul Schreyer schauen hinter die Kulissen eines politischen Spiels, das tödlicher Ernst geworden ist.

Der Spiegel-Bestseller „Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren“ ist unter der ISBN 978-3-86489-080-2 im Buchhandel, direkt beim Verlag oder bei Amazon bei Amazon erhältlich (208 Seiten, 16,99 Euro).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

La Paloma sagt:
**„Putinversteher“ sind in meinen Augen eher Leute, die ihre Vernunft noch nicht an der Garderobe abgegeben haben, sondern die die Motive und Absichten des anderen analysieren. Verstehen heißt ja nicht verehren.**
Exakt Herr Broeckers, so sehe ich mich auch.
Wieder ein Artikel den man einfach weiterverbreiten muss. Leider gibt es noch zu viele Schlafmuetzen.

Nichtwähler sagt:
Sehr guter Beitrag! Eine Pflichtlektüre für alle Berliner & Brüsseler “Politiker”.

joseph sagt:
In die selbe Kerbe wie Mathias Bröckers schlagen übrigens die amerikanischen Kriegsveteranen. Bei denen beginnt der (amerikanische) Patriotismus mit dem Kampf gegen die eigenen Lügen, usw..
Und scheu sind sie auch nicht gerade, die heben die Moral schon mal.
Hier deren Artikel über Russland, die Ukraine (vorgewählt):
http://www.veteranstoday.com/category/world-global/russia-world-global/

Vasalle? sagt:
Ein gutes Buch, was zur richtigen Zeit kommt.
Nur die Mär vom deutschen Vasall die scheinbar Land auf, Land ab runter gegebetet wird ist doch ein schlechter Witz.
Nach dem zweiten Weltkrieg haben sich da doch welche gesucht und gefunden, und die haben ihr Netzwerk mit ihren irren Machtphantasien weltweit gespannt.
Also bitte hört doch mal damit auf die deutsche Regierung immer zu entschuldigen.
Die deutsche Regierung wird nicht getrieben oder gezwungen, sie ist eine der maßgeblichen Antreiber dieser Politik dieser durchgeknallten Klicke!

Uschi sagt:
Sehe ich auch so.
Deutschland profitiert massiv von Krisen weltweit. Sie sind drittgrößter Rüstungsexporteur. Das wird man nicht, wenn man nur in friedliche Gebiete liefert. Da werden einfach keine Waffen benötigt.
Deutschland hat einen riesigen Finanzsektor. Man schaue sich mal an, wer in Island und Griechenland tatsächlich gerettet wurde. Nicht der Staat, sondern deutsche Schattenbanken.
Wir sind lange gut im Windschatten der Amerikaner gefahren und unsere Reigerung ist einfach nichts anderes gewohnt. Mal ganz davon abgesehen, was die NSA wohl über uns Mutti weiß ...

Romie sagt:
Ja das fürchte ich auch und genau das erschüttert mich so und macht mich fassungslos. Die erste Ahnung kam, als Gauck das erstemal auf der Sicherheitskonferenz sagte, dass D sich militärisch nicht raushalten soll. Da wurde es mir ganz anders und die Dinge nehmen gewaltig Fahrt auf, angetrieben von Frau Merkel. Wer kann das verstehen? Die Dimension ist m.E. den meisten Bürgern noch gar nicht klar.
Ich frage mich beständig nach dem WARUM?

kay sagt:
Das Interview lob ich mir. Wieso kann man sollche Interviews nicht auch mal, bei Maybritt Illner hören und sehen? Das es der USA um Rohstoffe wieder geht, war klar. Die wollen da keine Demokratie oder Menschenrechte einführen. Das wollen die nie, nur uns normalos wird dieses so verkauft zur Rechtfertigung.

Tommy Rasmussen sagt:
13.09.2014 – Willy Wimmer:”Als ich 1985 Verteidigungspolitischer Sprecher wurde, hat mich ein leitender Mitarbeiter der Pressestelle der CDU/CSU ausdrücklich gewarnt vor einem Netzwerk der NATO in der deutschen Presse. Wenn es heute irgend etwas zu kommentieren gibt im Zusammenhang mit Entwicklungen innerhalb der Russischen Föderation, werden dafür in unseren Medien immer amerikanische Institutionen mit Sitz in Moskau herangezogen. Sie hören keine Stimme aus Moskau, die russisch ist.”
http://www.jungewelt.de/2014/09-13/007.php

Oxana Temporowa sagt:
Merkel & Bundesregierung operieren in diesem Sumpf seit Jahren mit:
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2014/01/497841/deutschlands-ostpolitik-merkel-will-janukowitsch-stuerzen/
Nichts geschieht zufällig, das alles war geplant. Wer heute in Thüringen/Brandenburg noch CDU wählt, wird zum Mittäter!

Stephan Achner sagt:
Die EU-Sanktionen gegenüber Rußland sind ein Indiz für die maßlose Selbstüberschätzung der Brüsseler EU-Technokraten. Machtpolitisch ist dies Brüsseler Größenwahn (nach Helmut Schmidt). Die Wirtschaft in den meisten EU-Staaten befindet sich im Sinkflug, der durch die EU-Sanktionen beschleunigt wird. Rußland wird sich wirtschaftlich mehr denn je auf seine gewaltigen eigenen Kräfte besinnen und verstärkt Bündnisse mit China, Indien und den anderen BRICS-Staaten schmieden. Die EU und gerade Deutschland können nur verlieren. Politisch, wirtschaftlich und kulturell sind die Entscheidungen Merkels in Berlin und Brüssel eine einzige Katastrophe. Hier lohnt es sich auch, das neueste Buch des kürzlich verstorbenen Peter Scholl-Latour zu lesen.

Nachfrager sagt:
Ich empfehle jedem, der sich über die wahren Hintergründe der Ereignisse in der Ukraine, den Konflikt mit Russland und die Rolle der EU dabei informieren will ein sehr aufschlussreiches Interview mit dem US- Historiker und politischen Journalisten Webster Tarpley, der schon 2008 (!) vor genau dieser Entwicklung gewarnt hat. Das Szenario/ der Konflikt mit Russland , in dem die EU- Bürger das zahlende Bauernopfer sein sollen und als Speerspitze für den Krieg gegen Russland dienen, ist bereits vor vielen Jahren von Präsidentenberater Zbigniew Brzeziński entwickelt worden. Das Interview ist auf Englisch, wichtige Kernaussagen bei MInute 02:15 und wieder ca. min 14:00 – ‘Obama wants Europe as a tool against Russia’.
Das ganze Interview hier:
https://www.youtube.com/watch?v=OygG10gaHTg


Dienstag, 9. September 2014

Schon wieder Sanktionen des Westens - Überflugverbot als Antwort?

T-Online
Thema: Ukrainekrise
Reaktion auf "dumme" EU-Sanktionen
Russland droht dem Westen mit Überflugverbot

08.09.2014, 14:53 Uhr | AFP, dpa, rtr
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat für den Fall neuer Sanktionen des Westens im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt mit weitreichenden "asymmetrischen" Gegenmaßnahmen gedroht. So könnte Fluggesellschaften aus der EU und den USA der Weg über das größte Land der Erde versperrt werden. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Airlines, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew dem russischen Wirtschaftsmagazin "Wedomosti".

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew droht dem Westen mit "asymmetrischen Gegenmaßnahmen", darunter ein Überflugverbot. (Quelle: Jochen Tack/imago)
Russland habe möglicherweise bislang zu zurückhaltend auf die Sanktionen reagiert, sagte Medwedew im Interview mit dem Magazin. Dieser Fehler werde nicht wiederholt. Er bezeichnete die Sanktionen als "eine dumme Idee", die nicht dazu beigetragen hätten, die Krise in der Ukraine zu entschärfen.

"Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum meiden müssen, kann das zum Bankrott vieler Fluggesellschaften führen, die schon jetzt ums Überleben kämpfen." Die westlichen Airlines wie British Airways, Lufthansa oder Air France nutzen den russischen Luftraum auf ihren Strecken von Europa nach Asien. Diese Abkürzung gilt als sehr attraktiv, weil kostensparend.
Medwedew, enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, versicherte, Russland wünsche eine solche Entwicklung nicht. "Es ist ein schlechter Weg. Die Sanktionen gegen uns haben nicht zu mehr Frieden in der Ukraine geführt."

Westen gefährdet internationale Sicherheit

Der frühere Staatspräsident warf dem Westen überdies vor, mit Strafmaßnahmen gegen Russland die internationale Sicherheit zu gefährden. "Die Wirtschaftssanktionen gegen uns haben politische Folgen, die schlimmer sind als irgendwelche Exportbeschränkungen".

Die globale Sicherheitsarchitektur werde geschwächt. "Wer als erster Sanktionen einführt, sollte sich klar darüber sein, dass er im Endeffekt auch sich selbst Probleme schafft", betonte Medwedew.

Russland verhängt Einfuhrstopp westlicher Lebensmittel

Russland hatte als Antwort auf Strafmaßnahmen der EU und der USA bereits einen Einfuhrstopp für zahlreiche westliche Lebensmittel verhängt. "Wir sind ein riesengroßes Land mit warmen Regionen und hervorragenden Bedingungen. Warum sollten wir also die ganze Zeit ausländische Früchte essen?", fragte Medwedew.

Die russische Regierung habe Subventionen für die heimische Landwirtschaft beschlossen. Mit "Dutzenden Milliarden Rubel" unterstütze Moskau etwa den Treibhausgemüseanbau und die Milchviehzucht. "In russischen Geschäften sollten russische Produkte eine würdige Stelle einnehmen", so Medwedew weiter.

Das Statistikamt Rosstat in Moskau hatte zuletzt allerdings über negative Folgen der russischen Gegenmaßnahmen berichtet. So seien in Russland die Lebensmittelpreise nach dem Einfuhrstopp für Westwaren explodiert. Bei ihren Einkäufen müssen die russischen Verbraucher derzeit im Schnitt zehn Prozent mehr für Nahrung ausgeben als vor dem Boykott.

EU will verschärfte Sanktionen beschließen

Die EU-Staaten wollen trotzdem noch heute neue und verschärfte Strafmaßnahmen beschließen, um Russland zum Kurswechsel im Ukraine-Konflikt zu bewegen. Das Paket, auf das sich die EU-Botschafter geeinigt haben, sieht härtere Wirtschaftssanktionen sowie Konten- und Reisesperren für rund 20 Personen vor, unter ihnen ost-ukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft.

Für Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung will die EU den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung wird ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter.


» der Kommentar des Blogschreibers «
Auszug aus der Rede John F. Kennedys von 1961, die ihm das Leben kostete, aktueller denn je:

Wir haben es mit einer monolithischen u. ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluss mit verdeckten Mitteln ausweitet:
  • mit Ínfiltration statt Invasion
  • mit Umsturz statt Wahlen
  • mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung
  • mit Guerillakämpfen nachts statt Armeen bei Tag.
Es ist ein System das mit gewaltigen menschlichen u. materiellen Ressourcen eine komplexe u. effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche u. politische Optionen verbinden.
Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden vergraben, nicht publiziert, Andersenkende werden nicht gelobt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein "Gerücht" wird gedruckt, kein "Geheimnis" enthüllt.
https://www.youtube.com/watch?v=pCPvtQryVEI

Kommentare aus dem T-Online-Forum

Klugi
Wir haben mit dem ganzen Scheiß nichts am Hut. Warum müssen wir uns von den Amis vor den Karren spannen lassen? Warum machen wir es nicht wie die Schweiz??

kleinerPunker
Ich kann mir nicht helfen .... alles was aus RUS kommt klingt mir wesentlich vernünftiger als die Parolen von Kerry, Obama, Rasmussen und Co.

Schluckeddie So haben die meisten Kriege angefangen! Sanktionen, Gegensanktionen - das schaukelt sich immer weiter auf. Und schuld hat eindeutig die Nato! Ich verstehe die Kriegstreiber nicht, die in allen Putin als Sündenbock sehen. Begreift ihr nicht, was ihr anstellt? Warum ist unsere Frau Merkel immer mit dem Friedensnobelpreisträger zusammen? Was gehen uns die amerikanischen Interessen an? Wen treffen die Rückläufer der Sanktionen am meisten? Warum nur geht kaum einer auf die Straße und demonstriert gegen unsere engstirnige und friedensgefährdende Politik? Haben wir nicht genug Unheil angerichtet durch 2 Weltkriege?
Ich sehe schwarz für die Zukunft. Zum Glück könnte ich das Kriegführen Jüngeren überlassen.

Klugi
Das ist ein Konflikt zwischen Ukraine und Russland. Das geht uns nichts an. Wie können wir uns nur so unvoreingenommen auf eine der beiden Seiten schlagen, als wären Leute wie Poroschenko oder Jazenjuk "die Guten"?

wrb-schneider
Sehr geehrter Präsident putin,
wie wäre es mit einer Waffenlieferung an die Farbigen in Missouri USA, oder einem kleinen Manöver in der Nähe zu Forida? Ich kann das Säbelrasseln der USA nicht mehr höhren, es wird Zeit daß die Amis vor Ihrer eigenen Haustüre Konflikte bekommen, die sie ja so gerne in die Nähe von Europa sehen würden. Nur unsere politische Vertretung ist so blöd und merkt nichts, oder sie hat schon ihr Schärflein ins Trockene verbracht. Na ja, viel Vergnügen bei den Folgen.
Ich bin übrigens kein Putin Fan.

AntoniaAusTirol
Warum hetzt die Bundesregierung gegen Russland? Warum unterstützt man Ukrainische Oligarchen und Leichenledderer?

berndcordes744
NICHTS ist bewiesen und trotzdem Sanktionen!

Jiskoko
welche begründung gibt es denn diesmal für weitere sanktionen gegen russland?

ilija1922
Wir haben eine merkwürdige Rolle in dem Ukraine-Konflikt gespielt. Wir damit meine ich Europa und noch viel mehr die NATO haben uns gefreut, dass Russland ein weiteres Land aus seiner noch verbliebenen Einflusssphäre verlieren könnte. Es wurde alles unternommen, um diesen Prozess zu verstärken. Und es wurde viel über "Freiheit" und "Souveränität" geschwafelt. Aber in Wirklichkeit geht es uns natürlich nicht um Freiheit. Genauso wenig wie es den USA in Vietnam um Freiheit ging. Wir sollten nur daran denken, mit wie vielen unfreien Diktaturen, wie z. B. Saudi-Arabien, Katar oder Ägypten wir uns tadellos verstehen. Nein, das eigentliche Motiv ist, Russland zu schwächen.

helhort
Würde gerne die Amis sehen, wenn Russland vor der Küste Alaskas ein Manöver mit Kanada machen würde!


Freitag, 5. September 2014

Korruption in der Ukraine: Jazenjuk deckt die mächtigen Oligarchen

Thema: Ukraine

Da ihre Arbeit in der Regierung „nutzlos“ gewesen sei, schmeißt die Korruptionsbeauftragte Tetjana Schronowil ihren Job hin. Premier Jazenjuk will aus Sorge vor schlechter Presse nicht gegen die Oligarchen im Land vorgehen, so ihr Vorwurf. Dadurch gehen der Ukraine jährlich 30 Milliarden US-Dollar durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung verloren. Gleichzeitig werden EU-Steuergelder für den Schuldendienst verwendet.

Die Korruptionsbeauftragte der Ukraine, Tetjana Schornowil, ist zurückgetreten. Sie sei enttäuscht über die anhaltende Korruption im Land, so ihre Begründung:

Ihre Arbeit in der Regierung sei „nutzlos“ gewesen. „Es gibt keinen politischen Willen in der Ukraine für einen kompromisslosen, breit angelegten Kampf gegen Korruption“. Alle ihre Initiativen seien in einem „bürokratischen Sumpf“ versunken. Premier Arseni Jazenjuk sei zudem nicht interessiert, die Geschäftsinteressen der Oligarchen zu attackieren, um nicht in den von Oligarchen kontrollierten Medien verunglimpft zu werden, so Schornowil in einer Kolumne in der Ukrainska Prawda.

Das hohe Maß an Korruption unter den Spitzenbeamten der Ukraine stellt ein massives Hindernis dar. Die privaten Geschäftsinteressen der Oligarchen haben einen immensen Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse. Dies geht vor allem zu Lasten der ausländischen Investoren und der KMU, die so aus dem Markt gedrängt werden. „Eine schwache Justiz, anhaltende Erpressung von Unternehmen durch die Verwaltung und mühsame Regulierungen verhindern einen fairen Wettbewerb“, analysiert vor Kurzem das „Business Anti-Corruption Portal“, das unter anderem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betrieben wird.

Das Legatum Institut, ein Think Tank aus London, schreibt in einem aktuellen Bericht über die Ursachen der anhaltenden Korruption: „Mit so vielen Beamten, die in ihren alten Jobs bleiben, mit so vielen alten Schemata, die legal bleiben, und mit Gerichten, Polizei und Staatsanwälten, die nicht in der Verfassung sind, Straftäter zu verfolgen, fürchten die Ukrainer, dass die Errungenschaften der Revolution noch lange nicht gewonnen sind. Ihr Kampf, einen ehrlichen Staat zu bauen, werden durch die Kämpfe in der Ostukraine, ist äußert komplex und noch lange nicht vorbei.“ Der neue Leiter der ukrainischen Steuerbehörde schätzt, dass die Verluste durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung rund 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr ausmachen. Bei einem ukrainischen BIP von rund 170 Milliarden US-Dollar bedeutet dies, das dem Finanzministerium rund ein Fünftel verloren geht, so der Think Tank.

Dieser Verlust an Einnahmen bringt die Ukraine an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Deshalb kündigte Kiew an, die IWF-Gelder nicht an die Not leidende Bevölkerung weiterzugeben, sondern diese zur Schuldentilgung einzusetzen. Die Banken des Landes müssen ruhig gestellt werden.

Die nun zurückgetretene Schronowil ist Journalistin und war Aktivistin am Maidan vor dem Umbruch in der Ukraine. Im Dezember 2013 wurde sie international bekannt, weil sie brutal zusammengeschlagen wurde. Sie beschuldigte den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Attacke beauftragt zu haben. Nach dem Umbruch wurde sie zur Korruptionsbeauftragten ernannt.

Mit der Attacke auf Tetjana Schornowil im Dezember 2013 wollten die pro-europäischen Demonstranten das brutale System von Janukowitsch verdeutlichen. Die Journalistin beschuldigte den damaligen Präsidenten, den Angriff auf sie angeordnet zu haben. (Foto: dpa)
Neben dem „ergebnislosen Kampf“ gegen die Korruption gab Schronowil in ihrer Kolumne einen weiteren Grund für ihren Rücktritt: Ihr Mann starb Anfang August bei Kämpfen in Donezk. Er gehörte dem Bataillon Asow an – einer besonders auffälligen paramilitärischen Gruppe des rechten Sektors, die die ukrainische Armee beim Häuserkampf im Osten des Landes unterstützt. Davor war er Bürochef von Vitali Klitschkos Udar (Ukrainische demokratische Allianz für Reformen), berichtet die KyivPost.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

holzauge sagt:
Auf DWN war nachzulesen wer oder was die Oligarchen sind/darstellen. In Deutschland wird diese Gruppe anders benannt,über Steuererleichterungen/ Subventionen und vielen vielen anderen finanziellen Erleichterungen unter dem Deckmantel des Schutzes von Arbeitsplätzen werden hier die gleichen Strukturen wie in der Ukraine durchgeführt.

Delinix sagt:
Wenn sich jetzt sogar schon die Rechten über zu viel Korruption beklagen…
Was ist das nur für eine illegale Regierung, gestützt von den westlichen Ländern und sich dabei auch noch auf “westliche Werte” berufend!
Da möchte man am liebsten gar nicht dazu gehören zu diesen “westlichen Ländern”.
Ich schäme mich zutiefst für unsere unfähige, kriecherische Bundesregierung, die in ihrem Größenwahn (imperiales, diktatorisches Europa!) auch noch glaubt, sie sei den ausgefuchsten us-amerikanischen Machenschaften schon irgendwie gewachsen.

Maus sagt:
Korruption, Finanz-Lobbyismus, Betrug, Wo ist der Unterschied?
Da ist Merkel in bester Gesellschaft!
Wo wird hier noch ehrlich und Demokratisch Regiert?
Alles geht nur noch nach dem Willen aus Brüssel und die Unterstützen nur die Banken und Großkonzerne ! Und schaut man sich die Vergabe der Posten an ,und die Gehälter ,da ist nichts wo ich ein Unterschied sehen kann!
Ein und die selbe Sache nur die Bezeichnungen sind anders!
Und was die Justiz angeht: Wo wird den gegen Geld Verfahren eingestellt, noch vor kurzem?
Geld Regiert die Welt ob dort oder hier oder woanders wo ist der Unterschied?

louis-portugal sagt:
Diese Situation macht sehr deutlich weshalb die Donbass-Ukrainer nicht zu Kiew gehören möchten.

Matthias Kanter sagt:
Noch ein Beispiel.Ukrainer die aus Deutschland wegen “Schwarzarbeit” ausgewiesen werden, fahren nach Hause, kaufen eine neue Identität (mit Geburtsurkunde, Pass und Fahrerlaubnis ca. 500Dollar), kaufen ein neues Visum und sind 14Tage später 1.000 Dollar ärmer wieder da. Das läuft seit Jahren so und manche wissen gar nicht mehr wie sie gerade heißen. Vorfahrt hat in der Ukraine immer das teuere Auto. Sieht lustig aus wenn sich ein Hummer unter Blattgold durch Kiev mit 100 kmh mäht. Da fährt sogar die Polizei aus dem Weg. Warum das so ist? Sozialer Status bedeutet auch immer Recht kaufen zu können. Riskiert man einen Unfall mit einem Reicheren, besticht er die Polizei besser und man zahlt Alles. Das läßt sich in der Gesellschaft komplett runterdeklinieren. Wer kein Geld hat ist praktisch rechtlos.

WilmaFeuerstein sagt:
Korruptionsbeauftragte Tetjana Schornowil ist enttäuscht über die anhaltende Korruption im Land? Oder ist sie nur enttäuscht, daß nicht so viel in ihrer Richtung geflossen ist?

Oxana Temporowa sagt:
Frau Merkel soll erst einmal die 500 Millionen Euro deutscher Steuergelder überweisen. Danach können wir darüber nachdenken, wohin die verschwunden sein könnten.
Mal ehrlich: Wie blauäugig ist eigentlich diese Bundesregierung? Das ist doch schon vorsätzlich.

J.F.Oberlin sagt:
Hier haben wir den Kern des Problems in der Ukraine – wenige Oligarchen beuten das Land aus. Zurück bleibt verbrannte Erde. Es ist aber nicht nur die Ukraine. Das ganze “System” basiert aus Ausbeutung und Zerstörung. Versteckt hinter Banken und Konzernen stehen auch hier die Oligarchen und tun das Selbe, weniger offensichtlich. Und nun soll Russland schuld sein, dass es kaum mehr so weitergeht und alles des Bach runter geht.

Hans-Otto Nowak sagt:
Aber dies ist die Strategie der westlichen Weltmacht USA und Finanzelite. Jelzin hatte keine Möglichkeit damals wahrgenommen, den Ausverkauf der Ressourcen Russlands zu stoppen.
Erst Putin konnte sich gegen die diese “Weltmacht” durchsetzen und bekämpft die Korruption erfolgreich. Davon kann ich authentisch berichten. Es wurden Massnahmen ergriffen, die korrupte Bürgermeister aus ihrem “Sessel” heraus verhafteten.
Wir aber unterstützen nunmehr auf Geheiss der USA (Nato) die Korruption in der Ukraine. Auch sollte daran erinnert werden. unter welchen Umständen ein US-Präsident ausgesucht, unterstützt und gewählt werden “darf”. Die Lösung dieses Rätsel fällt wsicherlich leicht. Es sind genau die Kräfte, die weltweit Konflikte schüren!

Matthias Kanter sagt:
Eine bekannte ukrainische Aktivistin, die Material über Verbrechen und Korruption sammelte, “hat sich letzte Woche mit einer Schrotflinte selbst getötet”. Das Land ist seit der Unabhängigkeit ein Mafiagebilde wie Russland vor Putin und Europäer könen sich oft gar nicht vorstellen was das heißt. Jedes Verbrechen hat seinen Preis aber leider im Wortsinn. Selbst in der deutschen Botschaft kostet ein “Arbeitsvisum” (Stand letzte Woche) 300 Dollar Privatgabe. Bis Ende 2013 war es noch 1.000 Dollar aber der Grivna hat über 70% an Wert verloren und man kann schwer Dollar bekommen. Da ist das nette Botschaftspersonal nachsichtig. Wenn hier immer von ukrainischen Politikern geredet wird kann man nur lachen. Jeder Euro der da hin geht ist weg. Selbst von der Kriegskasse haben sich die Oligarchen bedient.

Antikrieg sagt:
Das deutsche Geld und auch das IWF Geld wird von Zauberhand verschwinden. Die Ukraine ist ein Fass ohne Boden, das kann sich jeder der bis 2 rechnen kann denken.
Auch die USA weis es. Die Eurokrise hat den Euro nicht zu Fall gebracht, die Schulden der Ukraine werden nun ganz Europa zur Fall bringen. Ich hoffe ich liege hier falsch und Fau Merkel kann besser zählen als ich…


Donnerstag, 28. August 2014

USA wollen Raketenabwehr gegen Russland

RIA Novosti
Thema: Nato verstärkt Aktivitäten an Russlands Grenzen
MOSKAU, 27. August (RIA Novosti).
Die Nato erwägt erstmals einen Raketenschirm gegen Russland, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.
Wie das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, gibt es in der Nato Überlegungen, die gegen potenzielle Angriffe aus dem Nahen Osten geplante Raketenabwehr auch gegen Russland auszurichten. Vor allem die baltischen Länder und Polen fordern mehr Schutz durch Raketen. Dem „Spiegel“-Bericht zufolge hat sich die Mehrheit der Nato-Mitglieder jedoch dagegen ausgesprochen.


© US Missile Defense Agency
Die Nato-Mitgliedsstaaten treffen sich in der kommenden Woche zu einem Gipfel in Wales, um angesichts des Ukraine-Konflikts den künftigen Umgang mit Russland zu erörtern. Estland, Lettland, Litauen und Polen fühlen sich wegen Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt bedroht, heißt es in dem „Spiegel“-Bericht. Unterstützung hätten sie von den USA bekommen.

Wie der Sprecher der deutschen Bundesregierung Georg Streiter mitteilte, steht die Bundesregierung zu den Beschlüssen des Nato-Gipfels 2012 in Chicago, laut denen die Raketenabwehr der Nato nicht die strategische Stabilität Europas infrage stellt und sich auch nicht gegen Russland richtet.

Laut offizieller Lesart ist der Aufbau des europäischen Raketenabwehrsystems gegen Angriffe aus dem Nahen Osten bestimmt. In dem „Spiegel“-Bericht wird zudem daran erinnert, dass die Nato den Russen jahrelang versicherte, der Raketenschirm richte sich nicht gegen sie. Doch Moskau betrachtete die Äußerungen immer mit Skepsis. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die europäische Raketenabwehr im Juli als einen Teil des offensiven Verteidigungssystems der USA.

Es ist wohl kein Zufall, dass ausgerechnet jetzt die Ausrichtung der Raketenabwehr gegen Russland diskutiert wird. Die USA könnten angesichts der Ukraine-Krise ihre Zusage zurückziehen, dass die Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet ist. Zudem könnten sie damit Russland unter Druck setzen. Beim Nato-Gipfel in Wales könnten die USA darauf pochen, ein Maßnahmenpaket zu verstärkten Nato-Aktivitäten zu beschließen.

Nato: Mitglieder, Streitkräfte, Entwicklung (hier)


Dienstag, 19. August 2014

Finnischer Premier: Militärhilfe Europas für Kiew ist unmöglich

RIA Novosti
Thema: Ukraine
Kiew bittet EU und Nato um militärische Hilfe

MOSKAU, 17. August (RIA Novosti).
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat die Europäische Union und die Nato um mehr Engagement im Konflikt im Osten des Landes aufgefordert. Sowohl militärische als auch politische Hilfe sei dringend notwendig, sagte er in einem Interview des Deutschlandfunks.


Kiew bittet EU und Nato um militärische Hilfe | © US Army / Gertrud Zach
Auf die Frage des Korrespondenten, ob er an die EU und die Nato um militärische Hilfe appelliere, antwortete Klimkin: „Ja, selbstverständlich. Wir brauchen militärische Hilfe. Denn wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren.“ Dabei versicherte er, „es geht um eine friedliche Lösung.“
Klimkin beschuldigte die gegen die ukrainische Armee kämpfenden Milizen, „einfach nicht aufhören und nicht aufgeben zu wollen“. „Sie treten nicht in Kontakt, sie wollen nicht sprechen. Es gibt eine territoriale Kontaktgruppe der Ukraine, Russlands und der OSZE, selbst dort ist es schon sehr schwierig, die Vertreter von Donezk und Lugansk in diese Kontakte mit einzubeziehen.“ Laut dem ukrainischen Außenminister braucht die Nato eine neue Strategie. „Man braucht in der Nato auch ein neues Verhältnis zur Ukraine. Man sollte der Ukraine mit neuen Mitteln helfen. Und selbstverständlich wird auch im Sinne der Ukraine der Nato-Gipfel in Newport ein wichtiges Ereignis sein.“

Klimkin würdigte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die ihm zufolge „unglaublich viel“ für eine Entschärfung des Ukraine-Konfliktes tut. „Deutschland und die Bundeskanzlerin machen einen sehr guten Job, aber wenn man die Position der Europäischen Union ansieht, dann wünsche ich mir, dass die Europäische Union in vielen Momenten entschlossener und konsequenter handelt.“

Die Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern am Donezbecken dauern seit April an. Die damalige ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Westliche Staaten unterstützen den Militäreinsatz, der nach UN-Angaben bereits mehr als 2000 Zivilisten das Leben gekostet hat. So sagten die USA den ukrainischen Armee- und Sicherheitsstrukturen Hilfen von 33 Millionen Dollar zu. Deutschland stattete die ukrainischen Sondereinheiten mit Uniformen aus.



RIA Novosti
Thema: Ukraine
Finnischer Premier: Militärhilfe Europas für Kiew ist unmöglich

Laut dem finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb ist es unmöglich, der Bitte des ukrainischen Außenministers Pawel Klimkin um Militärhilfe stattzugeben.

Die Nato dürfe militärische Hilfe nur ihren Verbündeten erweisen und die EU verfüge über solche Möglichkeit überhaupt nicht, sagte Stubb dem TV-Sender Yle.

„Es ist natürlich nicht möglich. Von Seiten der Nato deshalb nicht, weil sie Hilfe nur ihren Mitgliedern bereitstellt, was gut bekannt ist. Und die EU verfügt über keine Ressourcen für eine solche Hilfe für die Ukraine.“

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland verzeichnen momentan eine anhaltende Verschlechterung, so Stubb. Im Interesse Finnlands sei es, „die Wand zwischen dem Westen und Russland möglichst niedrig zu halten“.

Sonntagabend hatte in Berlin ein Treffen der Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs stattgefunden, die der Ukraine galt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass eine militärische Hilfe an Kiew seitens der Nato und der Europäischen Union den erreichten Vereinbarungen zuwiderlaufen würde.



» der Kommentar des Blogschreibers «
Das ist Größenwahn:
Man hat ihnen die Aufnahme in die EU in Aussicht gestellt, sie aber tun bereits so, als seien sie schon drin.


Ist die EU-Flagge nicht den Ländern vorbehalten, die auch Mitglied der EU sind oder bestimmen die USA auch dort, wer die Flagge aufstellen darf bzw. soll? Na ja, wenn seine überparteiliche Stiftung "Open Ukraine Foundation" schon Hals über Kopf verschwunden ist ... http://en.wikipedia.org/wiki/Open_Ukraine

Freitag, 15. August 2014

Kein Wirtschaftswachstum mehr in der Euro-Zone

Thema: Konjunktur

Das Wirtschaftswachstum der Eurozone ist in diesem Quartal zum Stillstand gekommen. In Deutschland und Italien ist das BIP geschrumpft, in Frankreich stagniert es. Die Wirtschaft in den Krisenländer Spanien und Portugal hingegen wächst wieder.

Die Wirtschaft in der Euro-Zone ist im Frühjahr nicht gewachsen. Vor allem eine Flaute in den drei größten Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich und Italien sorgte dafür, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Währungsraum zwischen April und Juni auf dem Niveau des Vorquartals verharrte, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag mitteilte.

Von früheren Krisenstaaten wie Spanien und Portugal hingegen kamen Lichtblicke mit einem Wachstum von je 0,6 Prozente. „Die Probleme des Euro-Raums sind inzwischen nach Norden gewandert“, betonten die Volkswirte der Commerzbank. In Deutschland schrumpfte die Wirtschaft überraschend um 0,2 Prozent und damit so stark wie seit gut einem Jahr nicht mehr (mehr hier). In Frankreich gab es nur eine Stagnation. Und Italien rutschte mit einem Minus von 0,2 Prozent zurück in die Rezession.

Anfang des Jahres hatten die 18 Länder der Währungsunion noch um 0,2 Prozent zugelegt. Danach machte sich allerdings Unsicherheit über die Folgen der Ukraine-Krise breit. Dies bekam auch die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone zu spüren: Die deutschen Firmen gaben weniger für Maschinen und Anlagen aus. Zudem sanken im zweiten Quartal die Bauinvestitionen, da viele wegen des milden Winters bereits auf den Jahresbeginn vorgezogen worden waren. Dieser Bauboom hatte Deutschland Anfang 2014 noch ein kräftiges Wachstum von 0,7 Prozent beschert.

Der BIP-Rückgang sorgte nun für Ernüchterung, da auch der Außenhandel überraschend bremste. Denn die Exporte stiegen weniger stark als die Importe. Für Impulse sorgten einzig die Verbraucher und die öffentlichen Haushalte, die ihren Konsum jeweils leicht steigerten. Im dritten und vierten Quartal rechnet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zwar wieder mit Wachstum. Er warnte aber: „Die Risiken aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld haben sich aber fraglos erhöht.“

Auch für Frankreich sind die Aussichten weniger rosig. Die Regierung in Paris halbierte ihre Wachstumsprognose für 2014 und rechnet mit einer höheren Neuverschuldung. Das Bruttoinlandprodukt werde voraussichtlich nur um 0,5 Prozent zulegen, so Finanzminister Sapin. „Die Wahrheit ist, dass Frankreich als direkte Folge der schleppenden Konjunktur und der ungenügenden Inflation seine Defizitziele in diesem Jahr nicht erreichen wird.“ Die Neuverschuldung werde 2014 wohl über der Vier-Prozent-Marke liegen – statt wie angestrebt bei 3,8 Prozent. Die EU-Kommission hat Frankreich Aufschub bis 2015 gewährt, um das Defizit wieder unter die erlaubte Drei-Prozent-Grenze zu drücken. Gelingt das nicht, drohen Strafen.

Positive Überraschungen lieferten Spanien und Portugal – jeweils mit einem Wachstum von 0,6 Prozent. „Einige der früheren Krisenländer legen nach teilweise tiefgreifenden Reformen im Trend wieder deutlich zu“, sagte Commerzbank-Experte Ralph Solveen. In den Niederlanden ging es nach einem Dämpfer zum Jahresauftakt wieder mit 0,5 Prozent bergauf. Auch Griechenland steuert nach sechs Jahren auf ein Ende der Rezession zu. Im Frühjahr schrumpfte die Wirtschaft nur noch um 0,2 Prozent zum Vorjahresquartal und damit so wenig wie seit 2008 nicht mehr.

Nach den überwiegend schwachen Daten läuft es wohl darauf hinaus, dass die Konjunktur im Euro-Raum 2014 weniger stark anzieht als erhofft. Die EU-Kommission hatte im Mai noch plus 1,2 Prozent veranschlagt. Die NordLB rechnet nun nur noch mit 0,7 Prozent Wachstum. „Von einem Aufschwung im Euro-Raum kann weiterhin keine Rede sein“, betonte auch Commerzbanker Solveen.


Investitionen sinken: Deutsche Wirtschaft schrumpft deutlich

Das BIP schrumpfte im zweiten Quartal um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Die Ukraine-Krise, der milde Winter und das Schwächeln der Wirtschaft in Frankreich werden als Begründung angeführt. Die Bundesregierung rechnet 2014 allerdings noch mit 1,8 Prozent Wachstum.

Die deutsche Wirtschaft ist im Frühjahr erstmals seit gut einem Jahr geschrumpft. Wegen des schwächelnden Außenhandels und sinkender Investitionen fiel das Bruttoinlandsprodukt zwischen April und Juni überraschend um 0,2 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten im Schnitt mit einer Stagnation gerechnet.

Indes fielen die Renditen für zehnjährige deutsche Staatsanleihen auf den historischen Tiefstand von unter einem Prozent.

„Das ist nur eine Delle“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer zum Wirtschaftswachstum. „Ich sehe keine Rezessionsgefahr.“ Holger Sandte von der Nordea Bank macht nicht nur die Ukraine-Krise für die Flaute verantwortlich: „Vielleicht noch wichtiger ist die anhaltende Schwäche in wichtigen Partnerländern wie Frankreich und Italien.“

Bei Deutschlands wichtigstem Handelspartner Frankreich stagnierte die Wirtschaft im Frühjahr. Die Regierung in Paris halbierte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2014 und rechnet mit einer höheren Neuverschuldung. Das Bruttoinlandprodukt werde voraussichtlich nur um 0,5 Prozent zulegen, schrieb Finanzminister Michel Sapin in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Le Monde.

Wegen des Rückschlags in den beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone dürfte es auch im Währungsraum nicht so gut gelaufen sein. Experten hatten bisher mit einem Wachstum von 0,1 Prozent gerechnet.

In Deutschland war die Wirtschaft im ersten Quartal noch um (revidiert) 0,7 Prozent gewachsen und hatte vor allem vom milden Winter profitiert. Deshalb waren viele Investitionen in der Baubranche vorgezogen worden, die nun im Frühjahr fehlten, wie die Statistiker erklärten. Aber auch bei Ausgaben in Maschinen und Anlagen hielten sich die Firmen zurück. Da die Exporte weniger stark stiegen als die Importe, dämpfte der Außenhandel die Konjunktur zusätzlich. Für Impulse hingegen sorgten die privaten Verbraucher und die öffentlichen Haushalte, die ihren Konsum jeweils leicht steigerten.

Die Bundesregierung rechnet 2014 noch mit 1,8 Prozent Wachstum und 2015 mit plus 2,0 Prozent. Wegen der Folgen der Ukraine-Krise und wachsender Unsicherheiten haben zuletzt viele Ökonomen allerdings ihre Schätzung für dieses Jahr gesenkt. „Wir haben unsere Prognose bereits von 2,0 auf 1,7 Prozent heruntergenommen“, sagte Commerzbanker Krämer. Er betonte aber: „Um ein solches Wachstum beneiden uns die meisten Länder in der Euro-Zone.“

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
und hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/14/investitionen-sinken-deutsche-wirtschaft-schrumpft-deutlich/


» der Kommentar des Blogschreibers «
Oh je, wie würde es erst aussehen, wenn Prostitution, Zigarettenschmuggel und Rauschgifthandel nicht mit ins BIP einflössen?
"Russland vernichtet Wohlstand in Deutschland" hetzt DIE WELT. Dabei hat doch jeder normal denkende Mensch gesehen, dass die Sanktioniererei Russland gegenüber voll auf die EU und besonders auf Deutschland zurückschlägt, nur Frau Merkel nicht.
Und die USA? Sanktionen? Ein 500 Millarden-$-Deal zwischen EXXON und Rosneft, was sagen Sie dazu Frau Merkel? Ihre Freunde bekommen Wachstum und Sie verhängen Sanktionen gegen Russland! Die deutsche Wirtschaft wird es Ihnen danken.


Kommentare

Terry sagt:
Heute im Spiegel: “Putin schafft es teilweise sogar, einen Keil zwischen die westlichen Länder zu treiben. Die Forschung zeigt: Sanktionen sind nur erfolgreich, wenn die Sanktionierer einheitlich handeln und auch bereit sind, einen gewissen Preis zu bezahlen.”
Gesagt – getan: alle US-Vasallenstaaten der EU handeln einheitlich und schießen sich selbst in’s Knie.
Und USA macht was? 500 Millarden-$-Deal zwischen EXXON und Rosneft (Gasprom)
https://www.youtube.com/watch?v=VG5P2cQN87E

Robby sagt:
Das ist nur eine Delle“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer zum Wirtschaftswachstum. „Ich sehe keine Rezessionsgefahr.
Da bin ich aber sehr beruhigt, wenn der Chefvolkswirt von der Commerzbank so was sagt. Die müssen es ja wissen. Die von der Commerzbank haben ja so viel drauf.
Darum musste die Commerzbank ja auch nicht vom deutschen Steuerzahler gerettet werden, bei so viel Fachwissen.

fuzzy sagt:
Wachstum dank Prostitution u. Rauschgifthandel.

Detlev G. Pinkus sagt:
Deutsche Wirtschaft schrumpft deutlich! Was hat man erwartet? Wenn man nichts aendert, holt einem die Vergangenheit ein. Das hat diese Angela Merkel noch nicht begriffen.
Zunaechst sollte Angela Merkel die Verstimmung mit Russland wieder ins Lot bringen, denn auf die USA zu hoffen, ist absolut sinnlos, die habenselbst genuegend Probleme, und versuchen zu Lasten Europas sich selbst wieder zu regenerieren.
Fuer Deutschland kann man nur hoffen, dass diese USA hoerige Angela Merkel schnellstens abgeloest wird. Schlechter kann es gar nicht mehr werden.

Jetzt war es der milde Winter-:) Wir werden verscheißert wie noch nie! sagt:
Also ganz ehrlich ich muss mich bald übergeben vor Lachen!
Jetzt soll der milde Winter schuld sein am schrumpfen der sogenanten Deutschen Wirtschaft?
Hä? Habe ich da milder Winter gehört?
Ja warum wurde im letzen Winter argumentiert der harte Winter wäre mit schuld gewesen am geringen Wachstum der Wirtschaft??
Ich glaube wir werden verblödet von Politik und Wirtschaft, man argumentiert wie es in den Kram passt!
Wie soll es auch anders sein wo keine einzige Statistik die wirkliche Realität wiedergibt und so gebogen werden bis es passt, und EZB die Inflation als Maxime erhebt, Verträge von EU und Regierung wie der Bail out Klausel gebrochen werden, ein ESM installiert wird der größte Betrug an den Bürger bedeutet, Steuergelder in irrsinniger Höhe in die EU fließen und…………….!