Thema: Ukraine
t-online.de
Ausweg aus Ukraine-Krise
Merkel und Gabriel machen Putin ein Angebot
22.01.2015, 18:59 Uhr | AP/dpa, t-online.de, dpa, AFP | t-online.de
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem Berliner Außenministertreffen zurückhaltend zur Entwicklung in der Ukraine-Krise geäußert. "Es gibt leichte Fortschritte, obwohl es auch viele Rückschritte gibt", sagte Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland könnten aufgehoben werden, wenn der Grund ihrer Implementierung entfalle.
"Da sind wir aber leider nicht." Die Kanzlerin betonte, das Minsker Abkommen bleibe "die Grundlage, auf der wir versuchen wollen, diesen Konflikt zu lösen". Die Außenminister Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine hatten sich am Mittwochabend in Berlin auf die Einrichtung einer Pufferzone in der Ostukraine geeinigt.
Sollte eine Friedenslösung für die Ukraine gefunden werden, stellte Merkel Russland Gespräche über "Möglichkeiten einer Kooperation in einem gemeinsamen Handelsraum" zwischen EU und Eurasischer Union in Aussicht. "Dazu sind wir bereit", so die Kanzlerin.
"Sollten Russland einen Ausweg anbieten"
Noch weiter ging nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Der Vize-Kanzler regte Überlegungen darüber an, was man Russland für die Zeit nach dem Krieg in der Ostukraine anbieten könne. "Der nächste Schritt ist eine Diskussion über eine Freihandelszone", sagte er. "Wir sollten Russland einen Ausweg anbieten", erklärte Gabriel.
Kanzlerin und Vize-Kanzler benutzten die Formulierung "zwischen Lissabon und Wladiwostock" die 2010 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" geprägt worden war. Putin hatte damals "eine harmonische Wirtschaftsgemeinschaft" vorgeschlagen.
Lage in der Ukraine eskaliert
Von Harmonie ist derweil in der Ukraine nichts zu spüren. Die Nato spricht von den heftigsten Kämpfen seit Ausbruch des Krieges im vergangenen Jahr. Die Kämpfe seien teils heftiger als vor dem Minsker Waffenstillstand vom September, der die Lage etwas beruhigt hatte, aber doch immer wieder gebrochen wurde.
Unterdessen warb Merkel in Davos erneut für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). "Wir können uns nicht abschotten in dieser Welt", sagte sie. Die Kanzlerin wolle ein "großes Plädoyer" dafür einlegen, dass die EU "offen ist für Freihandelsabkommen" mit den Vereinigten Staaten, aber auch mit Kanada (Ceta) und Japan.
TTIP: "einzigartige Chance"
Europa müsse "die einzigartige Chance" nutzen, "seine Wachstumsmöglichkeiten durch weniger Hemmnisse im transatlantischen Handel zu beschleunigen und zu vergrößern". Zudem biete das Abkommen die Möglichkeit, "etwas für die Standardsetzung weltweit zu tun", sagte Merkel mit Blick auf die "guten und hohen" Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa und den USA. "Das können wir nur, wenn wir gemeinsam agieren. Deshalb werde ich mich in diesem Jahr sehr stark dafür einsetzen."
Über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich von einer Freihandelszone einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
Quelle: t-online.de
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Sonntag, 25. Januar 2015
Dienstag, 28. Oktober 2014
Die seltsame "Demokratie" der USA und ihre Ordnungsvorstellung für die Welt
Thema: Weltherrschaft
T-Online
Putin teilt aus
Die USA wollen der Welt ihre Ordnung "einseitig aufdiktieren"
24.10.2014, 23:12 Uhr | dpa, rtr, AP/dpa, t-online,
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA vorgeworfen, der Welt ihre Ordnungsvorstellung zu diktieren und damit die Stabilität zu untergraben. Die so genannten Sieger des Kalten Krieges erschütterten die Weltordnung, nur um ihren eigenen Willen und ihre Raffgier durchzusetzen, sagte der Kremlchef in einer Rede vor Politikexperten in der Stadt Sotschi am Schwarzen Meer. Für die EU hatte er einen wenig schmeichelhaften Vergleich parat.
Denkt und spricht wie ein Kalter Krieger: Wladimir Putin sagt klar und deutlich, was er von der Weltpolitik der USA hält. (Quelle: dpa) Als Beispiele für die fehlgeschlagene Politik Washingtons nannte Putin die Lage im Irak, in Syrien und in Libyen. Die USA und ihre Verbündeten "kämpfen jetzt gegen die Ergebnisse ihrer eigenen Politik", sagte Putin in der Rede.
"Sie setzen ihre ganze Macht ein, um die Risiken zu beseitigen, die sie selbst erschaffen haben, und sie bezahlen dafür einen immer höheren Preis."
Putin warnt vor neuen Kriegen und Raffgier der USA
Der russische Präsident warnte, dass der Welt neue Kriege blühen würden, wenn die USA nicht lernten, die Interessen anderer Staaten zu respektieren. Das "einseitige Diktat" Washingtons führe zu einer Eskalation von Konflikten und zur Entwicklung radikaler Regime, so Putin.
"Statt einer Lösung von Konflikten gibt es eine Eskalation, statt souveränen Staaten eine wachsende Sphäre des Chaos, statt Demokratie eine Unterstützung zweifelhafter Gruppen - von offenen Neonazis bis zu islamistischen Radikalen", teilte Putin auf der im russischen Staatsfernsehen übertragenen Konferenz weiter aus.
Der ehemalige KGB-Mitarbeiter, der lange in Dresden stationiert war, verglich die USA und ihren Führungsanspruch in der Welt mit einem "Raffke", der sich immer mehr einverleiben wolle.
Die USA haben die scharfe Kritik Putins zurückgewiesen. "Die Vereinigten Staaten suchen keine Konfrontation mit Russland", sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Aber man werde nicht zurückweichen, wenn es "um die Prinzipien geht, auf denen die Sicherheit in Europa und in Nordamerika ruht". Man werde an der Souveränität und an der territorialen Integrität der Ukraine festhalten.
Scharfe Kritik an Sanktionen des Westens
Mit Blick auf die Ukraine warf Putin dem Westen vor, die Interessen Russlands als Nachbarstaat zu ignorieren. "Russland fordert keine besondere, exklusive Stellung in der Welt. Wir respektieren die Interessen anderer und wir wollen einfach nur, dass unsere Interessen ebenfalls berücksichtigt werden und unsere Position respektiert wird." Russland werde jedoch nicht um die Aufhebung der Sanktionen des Westens betteln.
Die Bundesregierung hatte zuvor deutlich gemacht, dass Russland erst dann mit einer Lockerung der Wirtschaftssanktionen rechnen kann, wenn wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung des Ukraine-Abkommens zu verzeichnen seien.
Moskau fordert von EU Zahlung ukrainischer Gasschulden
An Brüssel gerichtet hat Putin die EU aufgefordert, mit einem Kredit die Gasschulden der Ukraine bei Russland zu begleichen. Es sollten wenigstens 3,5 Milliarden Dollar (2,8 Mrd Euro) der insgesamt 5,3 Milliarden Dollar bezahlt werden. Putin warb um Verständnis dafür, auf den Staatskonzern Gazprom Druck ausgeübt zu haben, die Schuldenlast für die Ukraine zunächst zu senken.
"Wir hätten uns auch in einer Pose aufstellen und sagen können: Nein, zahlt alles", so der Kremlchef. Russland und die Ukraine ringen unter Vermittlung der EU-Kommission seit Monaten um eine Lösung ihres Streits um Gaslieferungen. Weil Kiew nicht zahlt, liefert Moskau seit Juni bereits kein Gas mehr für den Binnenverbrauch.
Putin zeigte sich zudem erstaunt darüber, dass die EU eine Partnerschaft mit der Ukraine eingehe, aber in heikler Lage nun keine Finanzierung anbiete.
"Wir haben in Russland und in der Ukraine eine Mentalität - aber in der Europa scheinbar eine andere. Wenn bei uns ein Mann ein Mädchen ins Restaurant einlädt, zahlt er. Aber bei Ihnen läuft alles wie bei einer Hamburger-Rechnung: Jeder zahlt für sich selbst".
Liebe Leserin, lieber Leser, aktuell können zu diesem Thema keine neuen Kommentare abgegeben werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Quelle: T-Online
Jeder halbwegs normal denkende Mensch, jeder der noch nicht komplett der Gehirnwäsche und der Manipulation der westlichen Medien unterliegt, kann Putin in Allem nur Recht geben.
Kommentare aus dem T-Online-Forum
Bellizistenhammer
Nein, ich freue mich nicht, wenn mein Mitteleuropa von irgendwelchen Kriegstreibern aus dem eigenen Lager oder von jenseits der Meere beschädigt wird. Kein wahrer Demokrat kann das wollen. Was gehen uns die Kiewer Putschisten an. Vor zwei Jahrzehnten waren Russland und die Ukraine noch ein Land. Kiew muss endlich lernen, mit seinem russischsprachigen Bevölkerungsanteil im Land zu leben. Das eigene Volk zu bombardieren, ist in der Nachschau die tatsächlich schlechteste Lösung.
Richard123
Und ob der Recht hat
Oberrentner
Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass Putin wie "ein kalter Krieger" spricht. Was er sagt, ist nachvollziehbar...im krassen Gegensatz zum ständigen Gekreische von größtenteils völlig unbewiesenen Vorwürfen gegen Russland.
sparifankerl
Er hat in allen Punkten aber sowas von Recht. Seinen Worten ist nichts mehr hinzuzufügen. Lesen sie es sehr aufmerksam, Frau Kanzlerin. Und ihre angeordneten Sanktionen sollten in erster Linie aus Eigen-interesse aufgehoben werden, denn --wir-- stehen dadurch nun kurz vor der Rezession --nicht Russland.
gerdsch71
Die deutsche Welt wird nach *amerikanischem Vorbild* gestaltet. Wir werden von einer Lobbyisten-Regierung regiert. Wir werden nicht nach unserer Meinung gefragt (Volksentscheid). Wenn wir gefragt werden WÜRDEN, unser Verhältnis zu unserem Nachbarn Russland wäre bestimmt besser. Ich bin weder *links noch rechts* und lebe gerne in D!
Aber wenn Herr Putin die Wahrheit sagt - soll er es'
vorwaerts58
Die Russen konnten das deutsche Volk schon immer gut leiden!! Das deutsche Volk will keinen Krieg gegen Russland!
Eggi53
Das, was Putin sagt, ist spätestens nach dem mit einer Lüge vom Zaun gebrochenen Irak-Krieg klar. Damit hat die USA eine ganze Region destabilisiert. Das Ergebnis ist Terrorismus. Alles wegen dem Fühungsanspruch der USA. Die Welt braucht keinen "Führer". Zeigt die Geschichte!
PitM
Putin hat recht. Die USA müssen Kriege führen damit dieses hochverschuldetste Land über die Runden kommt und das geht so: es wird ein Gegner gesucht, aber nur ein Land mit Bodenschätzen und geschwächten Militär. Man beginnt einen und der dann besiegte Gegner muss die kosten der USA in diesem Krieg bezahlen. Womit? Mit seinen Bodenschätzen. So war es im Irak geplant. So wurde die Karibik ausgebeutet und viele andere Regionen auf der Welt. Amerikan ist sei 1964 Pleite und konnte schon damals diesen Vietnamkrieg nicht mehr bezahlen. Es wurden ungedeckte Dollars gedruckt.
jack181
Das wird schwerfallen, Putin´s Worte wieder als Propaganda abzuwerten; jeder, der die Geschichte und das Vorgehen der USA und der EU kennt, weiß, daß Putin recht hat
T-Online
Putin teilt aus
Die USA wollen der Welt ihre Ordnung "einseitig aufdiktieren"
24.10.2014, 23:12 Uhr | dpa, rtr, AP/dpa, t-online,
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA vorgeworfen, der Welt ihre Ordnungsvorstellung zu diktieren und damit die Stabilität zu untergraben. Die so genannten Sieger des Kalten Krieges erschütterten die Weltordnung, nur um ihren eigenen Willen und ihre Raffgier durchzusetzen, sagte der Kremlchef in einer Rede vor Politikexperten in der Stadt Sotschi am Schwarzen Meer. Für die EU hatte er einen wenig schmeichelhaften Vergleich parat.
Denkt und spricht wie ein Kalter Krieger: Wladimir Putin sagt klar und deutlich, was er von der Weltpolitik der USA hält. (Quelle: dpa) Als Beispiele für die fehlgeschlagene Politik Washingtons nannte Putin die Lage im Irak, in Syrien und in Libyen. Die USA und ihre Verbündeten "kämpfen jetzt gegen die Ergebnisse ihrer eigenen Politik", sagte Putin in der Rede.
"Sie setzen ihre ganze Macht ein, um die Risiken zu beseitigen, die sie selbst erschaffen haben, und sie bezahlen dafür einen immer höheren Preis."
Putin warnt vor neuen Kriegen und Raffgier der USA
Der russische Präsident warnte, dass der Welt neue Kriege blühen würden, wenn die USA nicht lernten, die Interessen anderer Staaten zu respektieren. Das "einseitige Diktat" Washingtons führe zu einer Eskalation von Konflikten und zur Entwicklung radikaler Regime, so Putin.
"Statt einer Lösung von Konflikten gibt es eine Eskalation, statt souveränen Staaten eine wachsende Sphäre des Chaos, statt Demokratie eine Unterstützung zweifelhafter Gruppen - von offenen Neonazis bis zu islamistischen Radikalen", teilte Putin auf der im russischen Staatsfernsehen übertragenen Konferenz weiter aus.
Der ehemalige KGB-Mitarbeiter, der lange in Dresden stationiert war, verglich die USA und ihren Führungsanspruch in der Welt mit einem "Raffke", der sich immer mehr einverleiben wolle.
Die USA haben die scharfe Kritik Putins zurückgewiesen. "Die Vereinigten Staaten suchen keine Konfrontation mit Russland", sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Aber man werde nicht zurückweichen, wenn es "um die Prinzipien geht, auf denen die Sicherheit in Europa und in Nordamerika ruht". Man werde an der Souveränität und an der territorialen Integrität der Ukraine festhalten.
Scharfe Kritik an Sanktionen des Westens
Mit Blick auf die Ukraine warf Putin dem Westen vor, die Interessen Russlands als Nachbarstaat zu ignorieren. "Russland fordert keine besondere, exklusive Stellung in der Welt. Wir respektieren die Interessen anderer und wir wollen einfach nur, dass unsere Interessen ebenfalls berücksichtigt werden und unsere Position respektiert wird." Russland werde jedoch nicht um die Aufhebung der Sanktionen des Westens betteln.
Die Bundesregierung hatte zuvor deutlich gemacht, dass Russland erst dann mit einer Lockerung der Wirtschaftssanktionen rechnen kann, wenn wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung des Ukraine-Abkommens zu verzeichnen seien.
Moskau fordert von EU Zahlung ukrainischer Gasschulden
An Brüssel gerichtet hat Putin die EU aufgefordert, mit einem Kredit die Gasschulden der Ukraine bei Russland zu begleichen. Es sollten wenigstens 3,5 Milliarden Dollar (2,8 Mrd Euro) der insgesamt 5,3 Milliarden Dollar bezahlt werden. Putin warb um Verständnis dafür, auf den Staatskonzern Gazprom Druck ausgeübt zu haben, die Schuldenlast für die Ukraine zunächst zu senken.
"Wir hätten uns auch in einer Pose aufstellen und sagen können: Nein, zahlt alles", so der Kremlchef. Russland und die Ukraine ringen unter Vermittlung der EU-Kommission seit Monaten um eine Lösung ihres Streits um Gaslieferungen. Weil Kiew nicht zahlt, liefert Moskau seit Juni bereits kein Gas mehr für den Binnenverbrauch.
Putin zeigte sich zudem erstaunt darüber, dass die EU eine Partnerschaft mit der Ukraine eingehe, aber in heikler Lage nun keine Finanzierung anbiete.
"Wir haben in Russland und in der Ukraine eine Mentalität - aber in der Europa scheinbar eine andere. Wenn bei uns ein Mann ein Mädchen ins Restaurant einlädt, zahlt er. Aber bei Ihnen läuft alles wie bei einer Hamburger-Rechnung: Jeder zahlt für sich selbst".
Liebe Leserin, lieber Leser, aktuell können zu diesem Thema keine neuen Kommentare abgegeben werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Quelle: T-Online
» der Kommentar des Blogschreibers «
Der Tenor der Kommentare geht wohl nicht in die gewünschte Richtung, deswegen bittet die Redaktion um Verständnis, dass die Leser keine Kommentare mehr abgeben können.Jeder halbwegs normal denkende Mensch, jeder der noch nicht komplett der Gehirnwäsche und der Manipulation der westlichen Medien unterliegt, kann Putin in Allem nur Recht geben.
Kommentare aus dem T-Online-Forum
Bellizistenhammer
Nein, ich freue mich nicht, wenn mein Mitteleuropa von irgendwelchen Kriegstreibern aus dem eigenen Lager oder von jenseits der Meere beschädigt wird. Kein wahrer Demokrat kann das wollen. Was gehen uns die Kiewer Putschisten an. Vor zwei Jahrzehnten waren Russland und die Ukraine noch ein Land. Kiew muss endlich lernen, mit seinem russischsprachigen Bevölkerungsanteil im Land zu leben. Das eigene Volk zu bombardieren, ist in der Nachschau die tatsächlich schlechteste Lösung.
Richard123
Und ob der Recht hat
Oberrentner
Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass Putin wie "ein kalter Krieger" spricht. Was er sagt, ist nachvollziehbar...im krassen Gegensatz zum ständigen Gekreische von größtenteils völlig unbewiesenen Vorwürfen gegen Russland.
sparifankerl
Er hat in allen Punkten aber sowas von Recht. Seinen Worten ist nichts mehr hinzuzufügen. Lesen sie es sehr aufmerksam, Frau Kanzlerin. Und ihre angeordneten Sanktionen sollten in erster Linie aus Eigen-interesse aufgehoben werden, denn --wir-- stehen dadurch nun kurz vor der Rezession --nicht Russland.
gerdsch71
Die deutsche Welt wird nach *amerikanischem Vorbild* gestaltet. Wir werden von einer Lobbyisten-Regierung regiert. Wir werden nicht nach unserer Meinung gefragt (Volksentscheid). Wenn wir gefragt werden WÜRDEN, unser Verhältnis zu unserem Nachbarn Russland wäre bestimmt besser. Ich bin weder *links noch rechts* und lebe gerne in D!
Aber wenn Herr Putin die Wahrheit sagt - soll er es'
vorwaerts58
Die Russen konnten das deutsche Volk schon immer gut leiden!! Das deutsche Volk will keinen Krieg gegen Russland!
Eggi53
Das, was Putin sagt, ist spätestens nach dem mit einer Lüge vom Zaun gebrochenen Irak-Krieg klar. Damit hat die USA eine ganze Region destabilisiert. Das Ergebnis ist Terrorismus. Alles wegen dem Fühungsanspruch der USA. Die Welt braucht keinen "Führer". Zeigt die Geschichte!
PitM
Putin hat recht. Die USA müssen Kriege führen damit dieses hochverschuldetste Land über die Runden kommt und das geht so: es wird ein Gegner gesucht, aber nur ein Land mit Bodenschätzen und geschwächten Militär. Man beginnt einen und der dann besiegte Gegner muss die kosten der USA in diesem Krieg bezahlen. Womit? Mit seinen Bodenschätzen. So war es im Irak geplant. So wurde die Karibik ausgebeutet und viele andere Regionen auf der Welt. Amerikan ist sei 1964 Pleite und konnte schon damals diesen Vietnamkrieg nicht mehr bezahlen. Es wurden ungedeckte Dollars gedruckt.
jack181
Das wird schwerfallen, Putin´s Worte wieder als Propaganda abzuwerten; jeder, der die Geschichte und das Vorgehen der USA und der EU kennt, weiß, daß Putin recht hat
Dienstag, 9. September 2014
Schon wieder Sanktionen des Westens - Überflugverbot als Antwort?
T-Online
Thema: Ukrainekrise
Reaktion auf "dumme" EU-Sanktionen
Russland droht dem Westen mit Überflugverbot
08.09.2014, 14:53 Uhr | AFP, dpa, rtr
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat für den Fall neuer Sanktionen des Westens im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt mit weitreichenden "asymmetrischen" Gegenmaßnahmen gedroht. So könnte Fluggesellschaften aus der EU und den USA der Weg über das größte Land der Erde versperrt werden. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Airlines, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew dem russischen Wirtschaftsmagazin "Wedomosti".
Russland habe möglicherweise bislang zu zurückhaltend auf die Sanktionen reagiert, sagte Medwedew im Interview mit dem Magazin. Dieser Fehler werde nicht wiederholt. Er bezeichnete die Sanktionen als "eine dumme Idee", die nicht dazu beigetragen hätten, die Krise in der Ukraine zu entschärfen.
"Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum meiden müssen, kann das zum Bankrott vieler Fluggesellschaften führen, die schon jetzt ums Überleben kämpfen." Die westlichen Airlines wie British Airways, Lufthansa oder Air France nutzen den russischen Luftraum auf ihren Strecken von Europa nach Asien. Diese Abkürzung gilt als sehr attraktiv, weil kostensparend.
Medwedew, enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, versicherte, Russland wünsche eine solche Entwicklung nicht. "Es ist ein schlechter Weg. Die Sanktionen gegen uns haben nicht zu mehr Frieden in der Ukraine geführt."
Westen gefährdet internationale Sicherheit
Der frühere Staatspräsident warf dem Westen überdies vor, mit Strafmaßnahmen gegen Russland die internationale Sicherheit zu gefährden. "Die Wirtschaftssanktionen gegen uns haben politische Folgen, die schlimmer sind als irgendwelche Exportbeschränkungen".
Die globale Sicherheitsarchitektur werde geschwächt. "Wer als erster Sanktionen einführt, sollte sich klar darüber sein, dass er im Endeffekt auch sich selbst Probleme schafft", betonte Medwedew.
Russland verhängt Einfuhrstopp westlicher Lebensmittel
Russland hatte als Antwort auf Strafmaßnahmen der EU und der USA bereits einen Einfuhrstopp für zahlreiche westliche Lebensmittel verhängt. "Wir sind ein riesengroßes Land mit warmen Regionen und hervorragenden Bedingungen. Warum sollten wir also die ganze Zeit ausländische Früchte essen?", fragte Medwedew.
Die russische Regierung habe Subventionen für die heimische Landwirtschaft beschlossen. Mit "Dutzenden Milliarden Rubel" unterstütze Moskau etwa den Treibhausgemüseanbau und die Milchviehzucht. "In russischen Geschäften sollten russische Produkte eine würdige Stelle einnehmen", so Medwedew weiter.
Das Statistikamt Rosstat in Moskau hatte zuletzt allerdings über negative Folgen der russischen Gegenmaßnahmen berichtet. So seien in Russland die Lebensmittelpreise nach dem Einfuhrstopp für Westwaren explodiert. Bei ihren Einkäufen müssen die russischen Verbraucher derzeit im Schnitt zehn Prozent mehr für Nahrung ausgeben als vor dem Boykott.
EU will verschärfte Sanktionen beschließen
Die EU-Staaten wollen trotzdem noch heute neue und verschärfte Strafmaßnahmen beschließen, um Russland zum Kurswechsel im Ukraine-Konflikt zu bewegen. Das Paket, auf das sich die EU-Botschafter geeinigt haben, sieht härtere Wirtschaftssanktionen sowie Konten- und Reisesperren für rund 20 Personen vor, unter ihnen ost-ukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft.
Für Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung will die EU den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung wird ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter.
Wir haben es mit einer monolithischen u. ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluss mit verdeckten Mitteln ausweitet:
Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden vergraben, nicht publiziert, Andersenkende werden nicht gelobt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein "Gerücht" wird gedruckt, kein "Geheimnis" enthüllt. https://www.youtube.com/watch?v=pCPvtQryVEI
Kommentare aus dem T-Online-Forum
Klugi
Wir haben mit dem ganzen Scheiß nichts am Hut. Warum müssen wir uns von den Amis vor den Karren spannen lassen? Warum machen wir es nicht wie die Schweiz??
kleinerPunker
Ich kann mir nicht helfen .... alles was aus RUS kommt klingt mir wesentlich vernünftiger als die Parolen von Kerry, Obama, Rasmussen und Co.
Schluckeddie So haben die meisten Kriege angefangen! Sanktionen, Gegensanktionen - das schaukelt sich immer weiter auf. Und schuld hat eindeutig die Nato! Ich verstehe die Kriegstreiber nicht, die in allen Putin als Sündenbock sehen. Begreift ihr nicht, was ihr anstellt? Warum ist unsere Frau Merkel immer mit dem Friedensnobelpreisträger zusammen? Was gehen uns die amerikanischen Interessen an? Wen treffen die Rückläufer der Sanktionen am meisten? Warum nur geht kaum einer auf die Straße und demonstriert gegen unsere engstirnige und friedensgefährdende Politik? Haben wir nicht genug Unheil angerichtet durch 2 Weltkriege?
Ich sehe schwarz für die Zukunft. Zum Glück könnte ich das Kriegführen Jüngeren überlassen.
Klugi
Das ist ein Konflikt zwischen Ukraine und Russland. Das geht uns nichts an. Wie können wir uns nur so unvoreingenommen auf eine der beiden Seiten schlagen, als wären Leute wie Poroschenko oder Jazenjuk "die Guten"?
wrb-schneider
Sehr geehrter Präsident putin,
wie wäre es mit einer Waffenlieferung an die Farbigen in Missouri USA, oder einem kleinen Manöver in der Nähe zu Forida? Ich kann das Säbelrasseln der USA nicht mehr höhren, es wird Zeit daß die Amis vor Ihrer eigenen Haustüre Konflikte bekommen, die sie ja so gerne in die Nähe von Europa sehen würden. Nur unsere politische Vertretung ist so blöd und merkt nichts, oder sie hat schon ihr Schärflein ins Trockene verbracht. Na ja, viel Vergnügen bei den Folgen.
Ich bin übrigens kein Putin Fan.
AntoniaAusTirol
Warum hetzt die Bundesregierung gegen Russland? Warum unterstützt man Ukrainische Oligarchen und Leichenledderer?
berndcordes744
NICHTS ist bewiesen und trotzdem Sanktionen!
Jiskoko
welche begründung gibt es denn diesmal für weitere sanktionen gegen russland?
ilija1922
Wir haben eine merkwürdige Rolle in dem Ukraine-Konflikt gespielt. Wir damit meine ich Europa und noch viel mehr die NATO haben uns gefreut, dass Russland ein weiteres Land aus seiner noch verbliebenen Einflusssphäre verlieren könnte. Es wurde alles unternommen, um diesen Prozess zu verstärken. Und es wurde viel über "Freiheit" und "Souveränität" geschwafelt. Aber in Wirklichkeit geht es uns natürlich nicht um Freiheit. Genauso wenig wie es den USA in Vietnam um Freiheit ging. Wir sollten nur daran denken, mit wie vielen unfreien Diktaturen, wie z. B. Saudi-Arabien, Katar oder Ägypten wir uns tadellos verstehen. Nein, das eigentliche Motiv ist, Russland zu schwächen.
helhort
Würde gerne die Amis sehen, wenn Russland vor der Küste Alaskas ein Manöver mit Kanada machen würde!
Thema: Ukrainekrise
Reaktion auf "dumme" EU-Sanktionen
Russland droht dem Westen mit Überflugverbot
08.09.2014, 14:53 Uhr | AFP, dpa, rtr
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat für den Fall neuer Sanktionen des Westens im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt mit weitreichenden "asymmetrischen" Gegenmaßnahmen gedroht. So könnte Fluggesellschaften aus der EU und den USA der Weg über das größte Land der Erde versperrt werden. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Airlines, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew dem russischen Wirtschaftsmagazin "Wedomosti".
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"Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum meiden müssen, kann das zum Bankrott vieler Fluggesellschaften führen, die schon jetzt ums Überleben kämpfen." Die westlichen Airlines wie British Airways, Lufthansa oder Air France nutzen den russischen Luftraum auf ihren Strecken von Europa nach Asien. Diese Abkürzung gilt als sehr attraktiv, weil kostensparend.
Medwedew, enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, versicherte, Russland wünsche eine solche Entwicklung nicht. "Es ist ein schlechter Weg. Die Sanktionen gegen uns haben nicht zu mehr Frieden in der Ukraine geführt."
Westen gefährdet internationale Sicherheit
Der frühere Staatspräsident warf dem Westen überdies vor, mit Strafmaßnahmen gegen Russland die internationale Sicherheit zu gefährden. "Die Wirtschaftssanktionen gegen uns haben politische Folgen, die schlimmer sind als irgendwelche Exportbeschränkungen".
Die globale Sicherheitsarchitektur werde geschwächt. "Wer als erster Sanktionen einführt, sollte sich klar darüber sein, dass er im Endeffekt auch sich selbst Probleme schafft", betonte Medwedew.
Russland verhängt Einfuhrstopp westlicher Lebensmittel
Russland hatte als Antwort auf Strafmaßnahmen der EU und der USA bereits einen Einfuhrstopp für zahlreiche westliche Lebensmittel verhängt. "Wir sind ein riesengroßes Land mit warmen Regionen und hervorragenden Bedingungen. Warum sollten wir also die ganze Zeit ausländische Früchte essen?", fragte Medwedew.
Die russische Regierung habe Subventionen für die heimische Landwirtschaft beschlossen. Mit "Dutzenden Milliarden Rubel" unterstütze Moskau etwa den Treibhausgemüseanbau und die Milchviehzucht. "In russischen Geschäften sollten russische Produkte eine würdige Stelle einnehmen", so Medwedew weiter.
Das Statistikamt Rosstat in Moskau hatte zuletzt allerdings über negative Folgen der russischen Gegenmaßnahmen berichtet. So seien in Russland die Lebensmittelpreise nach dem Einfuhrstopp für Westwaren explodiert. Bei ihren Einkäufen müssen die russischen Verbraucher derzeit im Schnitt zehn Prozent mehr für Nahrung ausgeben als vor dem Boykott.
EU will verschärfte Sanktionen beschließen
Die EU-Staaten wollen trotzdem noch heute neue und verschärfte Strafmaßnahmen beschließen, um Russland zum Kurswechsel im Ukraine-Konflikt zu bewegen. Das Paket, auf das sich die EU-Botschafter geeinigt haben, sieht härtere Wirtschaftssanktionen sowie Konten- und Reisesperren für rund 20 Personen vor, unter ihnen ost-ukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft.
Für Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung will die EU den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung wird ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter.
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» der Kommentar des Blogschreibers «
Auszug aus der Rede John F. Kennedys von 1961, die ihm das Leben kostete, aktueller denn je: Wir haben es mit einer monolithischen u. ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluss mit verdeckten Mitteln ausweitet:
- mit Ínfiltration statt Invasion
- mit Umsturz statt Wahlen
- mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung
- mit Guerillakämpfen nachts statt Armeen bei Tag.
Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden vergraben, nicht publiziert, Andersenkende werden nicht gelobt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein "Gerücht" wird gedruckt, kein "Geheimnis" enthüllt. https://www.youtube.com/watch?v=pCPvtQryVEI
Kommentare aus dem T-Online-Forum
Klugi
Wir haben mit dem ganzen Scheiß nichts am Hut. Warum müssen wir uns von den Amis vor den Karren spannen lassen? Warum machen wir es nicht wie die Schweiz??
kleinerPunker
Ich kann mir nicht helfen .... alles was aus RUS kommt klingt mir wesentlich vernünftiger als die Parolen von Kerry, Obama, Rasmussen und Co.
Schluckeddie So haben die meisten Kriege angefangen! Sanktionen, Gegensanktionen - das schaukelt sich immer weiter auf. Und schuld hat eindeutig die Nato! Ich verstehe die Kriegstreiber nicht, die in allen Putin als Sündenbock sehen. Begreift ihr nicht, was ihr anstellt? Warum ist unsere Frau Merkel immer mit dem Friedensnobelpreisträger zusammen? Was gehen uns die amerikanischen Interessen an? Wen treffen die Rückläufer der Sanktionen am meisten? Warum nur geht kaum einer auf die Straße und demonstriert gegen unsere engstirnige und friedensgefährdende Politik? Haben wir nicht genug Unheil angerichtet durch 2 Weltkriege?
Ich sehe schwarz für die Zukunft. Zum Glück könnte ich das Kriegführen Jüngeren überlassen.
Klugi
Das ist ein Konflikt zwischen Ukraine und Russland. Das geht uns nichts an. Wie können wir uns nur so unvoreingenommen auf eine der beiden Seiten schlagen, als wären Leute wie Poroschenko oder Jazenjuk "die Guten"?
wrb-schneider
Sehr geehrter Präsident putin,
wie wäre es mit einer Waffenlieferung an die Farbigen in Missouri USA, oder einem kleinen Manöver in der Nähe zu Forida? Ich kann das Säbelrasseln der USA nicht mehr höhren, es wird Zeit daß die Amis vor Ihrer eigenen Haustüre Konflikte bekommen, die sie ja so gerne in die Nähe von Europa sehen würden. Nur unsere politische Vertretung ist so blöd und merkt nichts, oder sie hat schon ihr Schärflein ins Trockene verbracht. Na ja, viel Vergnügen bei den Folgen.
Ich bin übrigens kein Putin Fan.
AntoniaAusTirol
Warum hetzt die Bundesregierung gegen Russland? Warum unterstützt man Ukrainische Oligarchen und Leichenledderer?
berndcordes744
NICHTS ist bewiesen und trotzdem Sanktionen!
Jiskoko
welche begründung gibt es denn diesmal für weitere sanktionen gegen russland?
ilija1922
Wir haben eine merkwürdige Rolle in dem Ukraine-Konflikt gespielt. Wir damit meine ich Europa und noch viel mehr die NATO haben uns gefreut, dass Russland ein weiteres Land aus seiner noch verbliebenen Einflusssphäre verlieren könnte. Es wurde alles unternommen, um diesen Prozess zu verstärken. Und es wurde viel über "Freiheit" und "Souveränität" geschwafelt. Aber in Wirklichkeit geht es uns natürlich nicht um Freiheit. Genauso wenig wie es den USA in Vietnam um Freiheit ging. Wir sollten nur daran denken, mit wie vielen unfreien Diktaturen, wie z. B. Saudi-Arabien, Katar oder Ägypten wir uns tadellos verstehen. Nein, das eigentliche Motiv ist, Russland zu schwächen.
helhort
Würde gerne die Amis sehen, wenn Russland vor der Küste Alaskas ein Manöver mit Kanada machen würde!
Sonntag, 27. Juli 2014
"Spiegel": BND sieht Brüche in Putins Machtblock
Thema: Folgen der EU-Sanktionen
T-Online schreibt:
27.07.2014, 10:51 Uhr | dpa, t-online.de, AP/dpa
Nach außen erscheint die Kreml-Führung entschlossen und einig in der Auseinandersetzung mit dem Westen um die Ukraine-Politik. Aber hinter den Kulissen wächst der Druck auf Präsident Wladimir Putin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht nach einem "Spiegel"-Bericht vor dem Hintergrund der Wirtschaftssanktionen gegen Russland Anzeichen für ein heftiges Machtgerangel in Moskau: Hardliner und Oligarchen ringen demnach um ihren Einfluss beim Kreml-Führer.
Anders als noch zu Beginn der Ukraine-Krise von den westlichen Geheimdiensten erwartet, scheinen sich Brüche im Machtblock von Präsident Wladimir Putin zu zeigen. Das berichtete BND-Chef Gerhard Schindler laut "Spiegel" in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und in der wöchentlichen Lagebesprechung im Kanzleramt.
Oligarchen fürchten Isolation
Ähnliches soll Schindler kurz darauf auch im Kanzleramt bei der wöchentlichen "Nachrichtendienstlichen Lage" mitgeteilt haben.
Aus Sicht des BND ist es durchaus möglich, dass einige der wegen der EU-Sanktionen besorgten Oligarchen bald schon wirtschaftliche über politische Interessen stellen und Putin zu bremsen versuchen. Sie fürchten eine weitere internationale Isolation - und damit weitreichende Folgen und dauerhafte Schäden für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands.
Es brodelt bereits hinter den Kulissen
Noch wird öffentlich kaum Kritik an Putin und dessen Politik laut. Von den milliardenschweren Oligarchen ist noch nichts zu vernehmen.
Eine Quelle mit Verbindungen zur Regierung sagte der Nachrichtenagentur AP, es sei derzeit zu gefährlich, in der Öffentlichkeit Besorgnis über die wirtschaftliche Entwicklung zu äußern. Die Oligarchen teilten ihre Einwände allerdings Regierungsmitarbeitern mit, die sie wiederum an den Präsidenten weiterleiteten. Wie lange hält der Pakt zwischen Kreml und den Oligarchen?
Das Schweigen der Milliardäre ist ein Charakteristikum von Putins Herrschaft. Anfang der 2000er Jahre schloss er eine Vereinbarung mit den russischen Wirtschaftsführern: Der Kreml schützte ihre oft zweifelhaften Deals, mit denen sie ihr Vermögen gemacht hatten.
Im Gegenzug hielten sich die Tycoons aus der Politik heraus. Der einzige Mann, der sich nicht an diese Regel hielt, Michail Chodorkowski, der einst reichste Mann der Landes, verbrachte zehn Jahre in Haft, bevor er im vergangenen Jahr von Putin begnadigt wurde.
Putin gibt bereits nach
Putin selbst zeigt sich noch unbeeindruckt von den Sanktionen. Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass der russische Präsident bei aller Kriegsrhethorik doch in einigen Punkten nachgegeben hat. Nach den ersten Strafmaßnahmen habe Russland keine weiteren Teile der Ukraine annektiert wie zuvor die Krim, erklärt russische Ökonom Sergej Guriew, der an der Pariser Hochschule Sciences Po arbeitet. Die Sanktionen hätten die russische Regierung auch gezwungen, die Wahlen in der Ukraine anzuerkennen.
Neue Strafmaßnamen auch gegen russische Konzerne
Seit Beginn der Krise in der Ukraine im Februar richteten sich die Sanktionen des Westens hauptsächlich gegen Einzelpersonen. Die USA beispielsweise beschränkten ihre Sanktionen zunächst auf das Einfrieren von Vermögen Einzelner, denen vorgeworfen wurde, die Separatisten in der Ukraine zu unterstützen. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen westlichen Staaten und Russland blieben unangetastet.
Als Russland im März die bis dahin zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektierte und die Beziehungen litten, gab die russische Börse nach, erholte sich aber wieder. Die Investoren gingen davon aus, dass die lukrativen Handelsbeziehungen keinen Schaden nehmen würden. Europa zögerte, die Energie-Importe aus Russland zu blockieren oder den Handel mit Autos und schweren Maschinen zu stoppen.
Dann verkündete die Regierung in Washington neue Sanktionen, die die Investoren aufschreckten. Die USA schlossen ihre Finanzmärkte für zahlreiche Unternehmen. Darunter ist auch Rosneft, der größte Ölkonzern des Landes, an dessen Spitze der Putin-Vertraute Igor Setschin steht. Der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Russland, Alexis Rodzianko, erläutert, diese umfassenderen und zielgerichteten Sanktionen seien die ersten mit echter Schlagkraft gewesen: "Sie gingen über das Symbolische hinaus."
Als dann vergangene Woche die malaysische Passagiermaschine abstürzte, befürchteten die Investoren eine weitere Verschlimmerung der Lage. Die Börse gab diesmal deutlich nach. Finanzexperten rechnen damit, dass noch mehr Geld als bisher aus Russland abgezogen wird. In den ersten sechs Monaten des Jahres waren es bereits 74,6 Milliarden Dollar, für das Jahr wird mit einer Summe von 100 Milliarden Dollar gerechnet.
Die EU weitete ihre Strafmaßnahmen gegen Russland am Wochenende aus und hat sich auf weitere Wirtschaftssanktionen grundsätzlich geeinigt. Zusammen mit den USA spielten sie derzeit eine Art "guter Cop, böser Cop" mit Russland, sagt Chris Weafer von der Beratungsfirma Macro-Advisory mit Sitz in Moskau. Noch bleibe abzuwarten, ob der Absturz der Malaysia Airlines eine Wende bringe. "Entweder der Vorfall drängt Russland in eine noch größere Isolation, oder er markiert ein Ende - oder den Anfang vom Ende - der gefährlichsten Phase im Konflikt in der Ostukraine."
Und wie immer wird T-Online durch seine eigene Umfrage lügengestraft.
Warum findet keiner heraus, wie sich die Sanktionen bereits in der deutschen Wirtschaft auswirken? Dazu braucht man keinen BND, da reichen ein paar Telefonanrufe.
Im Übrigen Frau Merkel, wann wollen Sie endlich Sanktionen gegen Israel aussprechen?
Darf Israel in Ihren Augen ungestraft Land der Palästinänser anektieren, Frauen und Kinder bombardieren und UN-Schutzräume zerstören? Was sagen denn Ihre Vorgesetzten aus dem "Land der unbegrenzten Freiheit" dazu? Interressiert die nur, mit welchen Intrigen sie an die Rohstoffe der Ukraine und Russlands kommen?
Kommentare aus dem T-Online-Forum
Pietro-Conclusio41
O.K. - nun ist aber der BND bekannt, daß er total blind - korrupt und US-gepolt ist - sein Spitzname ist auch daher Clärence, - der doofe Löwe!
rdtr
Youtube dann "Ami go home!" - Jürgen Elsässer - WM-Mahnwache 19. Juli ....habe ich gerade gefunden besser kann man es nicht sagen, eine Rede von den Montagsdemos und Friedendemos in Deutschland die seit einigen Wochen regelmäßig statt findet in den Großstädten unseres Staates. Immer mehr Bundesbürger machen sich sorgen um den Frieden und ihre Zukunft und sind entsetzt über die Politik in Berlin. Weiter so Jürgen Elsässer, Klasse Rede in Berlin!
KarlderKuehne
Was der BND nicht so alles sieht, bloß bei den NSA-Aktionen, da waren wir nicht so auf der Hut oder? Aber warum weiß der BND eigentlich noch nicht, wer die Maschine abgeschossen hat oder wartet er auch noch auf die von Poroschenko schon vor Tagen versprochenen Beweise?
settler12
Wo ist eigentlich der Westen im Fall von Gaza?
Dort findet ein Völkermord statt.
Keine Sanktionen gegen Israel und auch unsere Staatsmedien halten sich artig zurück.
Widerlich so etwas!
settler12
@KarlderKühne
Der BND hat heraus gefunden.
wie kommt es ?
Die finden doch sonst nichts heraus , siehe Abhör-Skandal.
Aber das mit den Verträgen das finden sie heraus Gröhl.
KarlderKuehne
Und hat der BND auch schon herausgefunden, das die russischen Verträge mit China und den BRICS-Staaten auch nur Scheinverträge sind?
rdtr
BND und CIA, NSA haben doch noch nicht mal gewusst das der Mauerfall am 9. Nov. 1989 vor der Tür stand. Wahr ist das auch uns schon die Bumerang Russlandsanktionen getroffen hat , so nimmt Russland keine Mercedes Dienstwagen mehr von uns ab .......die über deutsche 6 000 Unternehmen die im Russlandgeschäft noch tätig sind sollten Merkel und die EU verklagen auf Schadensersatz . Ich rechne mit viele Arbeitslosen in D und viele Milliarden Verluste für uns Deutsche wegen den befohlen US Sanktionen die uns und den EU Ländern schwer Schaden wird .Soll das noch wirklich FREIE Marktwirtschaft sein in D?
TTIP und TiSA ist unser Untergang . Stoppt dieses undemokratische Freihandesabkommen mit den USA!
didi92
anders als in deutschland, haben die oligarchen in russland nichts zu sagen, da regiert putin, in deutschland regiert das kapital.
Der halbe bundestag ist voller lobbyisten, die merkel dagen wos langgeht.
settler12
Es ist halt die übliche Medienhetze gegen Russland , die im westen schon seit Monaten betrieben wird , um Russland aus der Reserve zu locken.
Das zeigt uns nur wie verzweifelt die wirtschaftliche Lage im westlichen Lager sein muss.
Sie brauchen Krieg mit allen mittel.
T-Online schreibt:
27.07.2014, 10:51 Uhr | dpa, t-online.de, AP/dpa
Nach außen erscheint die Kreml-Führung entschlossen und einig in der Auseinandersetzung mit dem Westen um die Ukraine-Politik. Aber hinter den Kulissen wächst der Druck auf Präsident Wladimir Putin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht nach einem "Spiegel"-Bericht vor dem Hintergrund der Wirtschaftssanktionen gegen Russland Anzeichen für ein heftiges Machtgerangel in Moskau: Hardliner und Oligarchen ringen demnach um ihren Einfluss beim Kreml-Führer.
Anders als noch zu Beginn der Ukraine-Krise von den westlichen Geheimdiensten erwartet, scheinen sich Brüche im Machtblock von Präsident Wladimir Putin zu zeigen. Das berichtete BND-Chef Gerhard Schindler laut "Spiegel" in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und in der wöchentlichen Lagebesprechung im Kanzleramt.
Oligarchen fürchten Isolation
Ähnliches soll Schindler kurz darauf auch im Kanzleramt bei der wöchentlichen "Nachrichtendienstlichen Lage" mitgeteilt haben.
Aus Sicht des BND ist es durchaus möglich, dass einige der wegen der EU-Sanktionen besorgten Oligarchen bald schon wirtschaftliche über politische Interessen stellen und Putin zu bremsen versuchen. Sie fürchten eine weitere internationale Isolation - und damit weitreichende Folgen und dauerhafte Schäden für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands.
Es brodelt bereits hinter den Kulissen
Noch wird öffentlich kaum Kritik an Putin und dessen Politik laut. Von den milliardenschweren Oligarchen ist noch nichts zu vernehmen.
Eine Quelle mit Verbindungen zur Regierung sagte der Nachrichtenagentur AP, es sei derzeit zu gefährlich, in der Öffentlichkeit Besorgnis über die wirtschaftliche Entwicklung zu äußern. Die Oligarchen teilten ihre Einwände allerdings Regierungsmitarbeitern mit, die sie wiederum an den Präsidenten weiterleiteten. Wie lange hält der Pakt zwischen Kreml und den Oligarchen?
Das Schweigen der Milliardäre ist ein Charakteristikum von Putins Herrschaft. Anfang der 2000er Jahre schloss er eine Vereinbarung mit den russischen Wirtschaftsführern: Der Kreml schützte ihre oft zweifelhaften Deals, mit denen sie ihr Vermögen gemacht hatten.
Im Gegenzug hielten sich die Tycoons aus der Politik heraus. Der einzige Mann, der sich nicht an diese Regel hielt, Michail Chodorkowski, der einst reichste Mann der Landes, verbrachte zehn Jahre in Haft, bevor er im vergangenen Jahr von Putin begnadigt wurde.
Putin gibt bereits nach
Putin selbst zeigt sich noch unbeeindruckt von den Sanktionen. Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass der russische Präsident bei aller Kriegsrhethorik doch in einigen Punkten nachgegeben hat. Nach den ersten Strafmaßnahmen habe Russland keine weiteren Teile der Ukraine annektiert wie zuvor die Krim, erklärt russische Ökonom Sergej Guriew, der an der Pariser Hochschule Sciences Po arbeitet. Die Sanktionen hätten die russische Regierung auch gezwungen, die Wahlen in der Ukraine anzuerkennen.
Neue Strafmaßnamen auch gegen russische Konzerne
Seit Beginn der Krise in der Ukraine im Februar richteten sich die Sanktionen des Westens hauptsächlich gegen Einzelpersonen. Die USA beispielsweise beschränkten ihre Sanktionen zunächst auf das Einfrieren von Vermögen Einzelner, denen vorgeworfen wurde, die Separatisten in der Ukraine zu unterstützen. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen westlichen Staaten und Russland blieben unangetastet.
Als Russland im März die bis dahin zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektierte und die Beziehungen litten, gab die russische Börse nach, erholte sich aber wieder. Die Investoren gingen davon aus, dass die lukrativen Handelsbeziehungen keinen Schaden nehmen würden. Europa zögerte, die Energie-Importe aus Russland zu blockieren oder den Handel mit Autos und schweren Maschinen zu stoppen.
Dann verkündete die Regierung in Washington neue Sanktionen, die die Investoren aufschreckten. Die USA schlossen ihre Finanzmärkte für zahlreiche Unternehmen. Darunter ist auch Rosneft, der größte Ölkonzern des Landes, an dessen Spitze der Putin-Vertraute Igor Setschin steht. Der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Russland, Alexis Rodzianko, erläutert, diese umfassenderen und zielgerichteten Sanktionen seien die ersten mit echter Schlagkraft gewesen: "Sie gingen über das Symbolische hinaus."
Als dann vergangene Woche die malaysische Passagiermaschine abstürzte, befürchteten die Investoren eine weitere Verschlimmerung der Lage. Die Börse gab diesmal deutlich nach. Finanzexperten rechnen damit, dass noch mehr Geld als bisher aus Russland abgezogen wird. In den ersten sechs Monaten des Jahres waren es bereits 74,6 Milliarden Dollar, für das Jahr wird mit einer Summe von 100 Milliarden Dollar gerechnet.
Die EU weitete ihre Strafmaßnahmen gegen Russland am Wochenende aus und hat sich auf weitere Wirtschaftssanktionen grundsätzlich geeinigt. Zusammen mit den USA spielten sie derzeit eine Art "guter Cop, böser Cop" mit Russland, sagt Chris Weafer von der Beratungsfirma Macro-Advisory mit Sitz in Moskau. Noch bleibe abzuwarten, ob der Absturz der Malaysia Airlines eine Wende bringe. "Entweder der Vorfall drängt Russland in eine noch größere Isolation, oder er markiert ein Ende - oder den Anfang vom Ende - der gefährlichsten Phase im Konflikt in der Ostukraine."
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Und wie immer wird T-Online durch seine eigene Umfrage lügengestraft.
» der Kommentar des Blogschreibers «
Es scheint ja eine Glanzleistung des BND zu sein, überhaupt etwas herausgefunden zu haben. Mussten nach all den Blamagen in der letzten Zeit wenigsten Risse im Machtblock Putins entdeckt werden damit der BND seine Existenzberechtigung nicht ganz verliert?Warum findet keiner heraus, wie sich die Sanktionen bereits in der deutschen Wirtschaft auswirken? Dazu braucht man keinen BND, da reichen ein paar Telefonanrufe.
Im Übrigen Frau Merkel, wann wollen Sie endlich Sanktionen gegen Israel aussprechen?
Darf Israel in Ihren Augen ungestraft Land der Palästinänser anektieren, Frauen und Kinder bombardieren und UN-Schutzräume zerstören? Was sagen denn Ihre Vorgesetzten aus dem "Land der unbegrenzten Freiheit" dazu? Interressiert die nur, mit welchen Intrigen sie an die Rohstoffe der Ukraine und Russlands kommen?
Kommentare aus dem T-Online-Forum
Pietro-Conclusio41
O.K. - nun ist aber der BND bekannt, daß er total blind - korrupt und US-gepolt ist - sein Spitzname ist auch daher Clärence, - der doofe Löwe!
rdtr
Youtube dann "Ami go home!" - Jürgen Elsässer - WM-Mahnwache 19. Juli ....habe ich gerade gefunden besser kann man es nicht sagen, eine Rede von den Montagsdemos und Friedendemos in Deutschland die seit einigen Wochen regelmäßig statt findet in den Großstädten unseres Staates. Immer mehr Bundesbürger machen sich sorgen um den Frieden und ihre Zukunft und sind entsetzt über die Politik in Berlin. Weiter so Jürgen Elsässer, Klasse Rede in Berlin!
KarlderKuehne
Was der BND nicht so alles sieht, bloß bei den NSA-Aktionen, da waren wir nicht so auf der Hut oder? Aber warum weiß der BND eigentlich noch nicht, wer die Maschine abgeschossen hat oder wartet er auch noch auf die von Poroschenko schon vor Tagen versprochenen Beweise?
settler12
Wo ist eigentlich der Westen im Fall von Gaza?
Dort findet ein Völkermord statt.
Keine Sanktionen gegen Israel und auch unsere Staatsmedien halten sich artig zurück.
Widerlich so etwas!
settler12
@KarlderKühne
Der BND hat heraus gefunden.
wie kommt es ?
Die finden doch sonst nichts heraus , siehe Abhör-Skandal.
Aber das mit den Verträgen das finden sie heraus Gröhl.
KarlderKuehne
Und hat der BND auch schon herausgefunden, das die russischen Verträge mit China und den BRICS-Staaten auch nur Scheinverträge sind?
rdtr
BND und CIA, NSA haben doch noch nicht mal gewusst das der Mauerfall am 9. Nov. 1989 vor der Tür stand. Wahr ist das auch uns schon die Bumerang Russlandsanktionen getroffen hat , so nimmt Russland keine Mercedes Dienstwagen mehr von uns ab .......die über deutsche 6 000 Unternehmen die im Russlandgeschäft noch tätig sind sollten Merkel und die EU verklagen auf Schadensersatz . Ich rechne mit viele Arbeitslosen in D und viele Milliarden Verluste für uns Deutsche wegen den befohlen US Sanktionen die uns und den EU Ländern schwer Schaden wird .Soll das noch wirklich FREIE Marktwirtschaft sein in D?
TTIP und TiSA ist unser Untergang . Stoppt dieses undemokratische Freihandesabkommen mit den USA!
didi92
anders als in deutschland, haben die oligarchen in russland nichts zu sagen, da regiert putin, in deutschland regiert das kapital.
Der halbe bundestag ist voller lobbyisten, die merkel dagen wos langgeht.
settler12
Es ist halt die übliche Medienhetze gegen Russland , die im westen schon seit Monaten betrieben wird , um Russland aus der Reserve zu locken.
Das zeigt uns nur wie verzweifelt die wirtschaftliche Lage im westlichen Lager sein muss.
Sie brauchen Krieg mit allen mittel.
Donnerstag, 24. Juli 2014
Merkel verlangt schnelle Sanktionen gegen Russland
Thema: Ukraine
"Wenig Interesse an Aufklärung"
Merkel verlangt schnelle Sanktionen gegen Russland
schreibt T-Online am 23.07.2014, 16:14 Uhr | dpa, rtr, AFP, t-online.de
Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft dem Kreml und den pro-russischen Separatisten weiter mangelnde Kooperation bei der Aufklärung des Flugzeugabsturzes und bei der Befriedung der Lage in der Ukraine vor. Deshalb sollten nun möglichst schnell substanzielle EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt werden. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte: "Russland hat bisher viel versprochen und nicht geliefert. Jetzt reicht es."
Der Kreml zeige wenig Interesse an umfassender Aufklärung, erklärte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin für die Kanzlerin, die derzeit im Urlaub ist. Es gebe nach wie vor Probleme bei der Bergung der Opfer sowie dem ungehinderten Zugang internationaler Experten zur Absturzstelle.
Verschärfte und beschleunigte Gangart
Russland wirke auch nicht ausreichend mäßigend auf die bewaffneten prorussischen Gruppen ein, die zum Teil von langjährigen Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes geführt würden, sagte Streiter. Merkel unterstütze deshalb die Beschlüsse der EU-Außenminister vom Dienstag zu einer abermals verschärften und beschleunigten Gangart für weitere Sanktionen gegen Russland. Der Europäische Rat stünde erforderlichen Falls für einen weiteren Sondergipfel bereit, so Streiter.
Erst am Dienstag hatte Putin nach einem Treffen des russischen Sicherheitsrates in Moskau erklärt, die Aufklärung der Flugzeug-Katastrophe "mit aller Macht" unterstützen zu wollen. Man sei auch bereit, die Separatisten im Osten der Ukraine unter Druck zu setzen, sagte Putin.
Der EU reichen diese Worte offensichtlich nicht. Womöglich werden bereits am Donnerstag weitere Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt. Zudem sollen Sanktionen gegen Moskau beim Handel mit Militärgütern vorbereitet werden. Auch über einen eingeschränkten Zugang Russlands zu den europäischen Finanzmärkten sowie zu Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können, wird nachgedacht.
Merkel sehe darin eine "deutliche qualitative Weiterentwicklung" und einen "wichtigen Schritt nach vorn", sagte Streiter. Dies lasse "keinerlei Zweifel an der Geschlossenheit und Entschlossenheit" der Europäischen Union aufkommen.
Noch zu besprechen sei, ob Frankreich und Großbritannien bereits vereinbarte Rüstungsgeschäfte mit Russland vollziehen könnten, sagte der Regierungssprecher weiter. Zentrales Ziel bleibe ein Waffenstillstand und die Umsetzung des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
"Drängendere Probleme als Fußball-WM"
Auf die Frage, ob eine Strafmaßnahme gegen Moskau auch der Entzug der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 sein könnte, sagte Streiter: "Das sind noch vier Jahre hin. Wir haben drängendere Probleme als diese." Außerdem entscheide das nicht die Bundesregierung.
Die ersten Opfer der Flugzeugkatastrophe sollen noch am Mittwoch in Eindhoven in den Niederlanden eintreffen. Die Regierung in Den Haag rief den Mittwoch zum Tag der nationalen Trauer aus, dem ersten Volkstrauertag seit mehr als 50 Jahren. Alle Fahnen wehen auf halbmast.
Bei der Ankunft werden König Willem-Alexander, Königin Máxima und Ministerpräsident Mark Rutte anwesend sein. Auch Angehörige der 193 niederländischen Toten und Vertreter der übrigen Herkunftsstaaten der Opfer werden erwartet. Bei dem Absturz von Flug MH17 am vergangenen Donnerstag waren Menschen aus zehn Ländern getötet worden, darunter auch vier Frauen aus Deutschland. Vieles deutet darauf hin, dass pro-russische Separatisten die Maschine versehentlich mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen haben.
Trotz der Tragödie ist in der umkämpften Ost-Ukraine kein Ende der Gewalt in Sicht. Am Mittwoch schossen pro-russische Separatisten zwei Kampfjets der ukrainischen Luftwaffe ab. "Das Schicksal der Piloten ist ungeklärt", sagte ein Sprecher der Streitkräfte.
Kommentare vom T-online-Forum
msiduna
Ich bin verwundert, wenn ich immer nur Forderungen an Russland lese. Frau BK, wo bleibt die politische Neutralität. Die dt. Regierung hat offensichtlich einen Putsch rechter Kräfte in der Ukraine unterstützt. Es war zu erwarten, dass ein teil der Bevölkerung sich wehren würde. Bisher ist nichts getan worden um den Konflikt zu entschärfen. Ich schäme mich für diese Regierung, die meine Interessen nicht vertritt.
eckard1
In Zukunft sollten alle die ein Politisches Amt ausüben wollen, vorher auf ihren Geisteszustand Untersucht werden.
changer
wenn ich das, was hier im Bericht steht, ernst nehme, dann wäre dieser Vorgang wirklich einmal der Ausdruck eines politischen Handelns. Frau Merkel tut etwas! Keine Arbeitsgruppe, kein Moratorium, keine Telefonate und Austausch von diplomatischem Hin und Her. Sie würde dann endlich mal Führungsstärke zeigen.
Persönlich bin ich ohnehin anderer Meinung, mir ist unklar (natürlich geht es um Kapital, Rohstoffe, Vorherrschaft) warum wieder einmal nach den Vorgaben der USA Politik gemacht werden muss.
Jogi1952
Da schwafelt Mutti wieder. Warum haben die EU dann gestern keine neuen Sanktionen beschlossen? Diese Tante kann nichts als Labern und verschwindet dann wieder für Wochen im Nirwana. Wann werden wir endlich von diesem Politpack befreit. Diese Typen haben weder Anstand noch Moral, denen geht es nur um Macht und Kohle und dafür lügen die uns die Hucke voll bis es Kracht.
impulse
"Jetzt reicht es" - Deutsche Regierung verliert die Geduld mit Russland.
Will die BRD mit Frau Merkel einen Krieg mit Russland? was die Frau so absondert muss man davon ausgehen.
Nachdem Russland am Montag den 21.07.2014 der Weltpresse Material vorlegte, das eher auf eine Täterschaft der Regierung in Kiew hindeutet, mit Bildern von einem ukrainischen SU-25 Kampfjäger der in der Nähe, der MH 17 flog.
Da die USA sich nicht bis auf die Knochen blamieren wollen, lenken Sie ein und arrangieren sich mit Russland.
USA legen das Ganze jetzt als einen versehentlichen Abschuss der pro russischen Separatisten da. Nur Frau Merkel hetzt unverblümt weiter gegen Russland! Pfui Deibel
modisa
Diese Deutschlandhasserin ist unser letzter Sargnagel. Es ist einfach unfassbar, wie sie Obama in den A... kriecht. Einfach widerlich!
Nunu2
Die hat doch einen Knall!! Jetzt wo die Amis zurückrudern, fängt Mutti an Terror zu machen!! Will die mit aller Macht Deutschland schädigen??Hat sie wieder Anweisungen aus USA bekommen?? Würde mich interessieren, was die Amis alles über die Vergangenheit von Mutti wissen?? Es muss doch eine Erklärung für deren Verhalten geben. Dieses ist doch für die meisten Deutschen nicht mehr verständlich ob Ukraine-Krise, EU-Politik (Erweiterung, Zahlungen und, und ..), Einwanderungspolitik usw., usw.
Roman1
Frau Merkel , wie können sie Drecksarbeit der kriegslüsteren USA machen. Sie Unterstützen ein Land in seinen strategischem Ziel die Welt zu beherrschen und verraten die Interessen des deutschen Volkes!
"Wenig Interesse an Aufklärung"
Merkel verlangt schnelle Sanktionen gegen Russland
schreibt T-Online am 23.07.2014, 16:14 Uhr | dpa, rtr, AFP, t-online.de
Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft dem Kreml und den pro-russischen Separatisten weiter mangelnde Kooperation bei der Aufklärung des Flugzeugabsturzes und bei der Befriedung der Lage in der Ukraine vor. Deshalb sollten nun möglichst schnell substanzielle EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt werden. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte: "Russland hat bisher viel versprochen und nicht geliefert. Jetzt reicht es."
Der Kreml zeige wenig Interesse an umfassender Aufklärung, erklärte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin für die Kanzlerin, die derzeit im Urlaub ist. Es gebe nach wie vor Probleme bei der Bergung der Opfer sowie dem ungehinderten Zugang internationaler Experten zur Absturzstelle.
Verschärfte und beschleunigte Gangart
Russland wirke auch nicht ausreichend mäßigend auf die bewaffneten prorussischen Gruppen ein, die zum Teil von langjährigen Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes geführt würden, sagte Streiter. Merkel unterstütze deshalb die Beschlüsse der EU-Außenminister vom Dienstag zu einer abermals verschärften und beschleunigten Gangart für weitere Sanktionen gegen Russland. Der Europäische Rat stünde erforderlichen Falls für einen weiteren Sondergipfel bereit, so Streiter.
Erst am Dienstag hatte Putin nach einem Treffen des russischen Sicherheitsrates in Moskau erklärt, die Aufklärung der Flugzeug-Katastrophe "mit aller Macht" unterstützen zu wollen. Man sei auch bereit, die Separatisten im Osten der Ukraine unter Druck zu setzen, sagte Putin.
Der EU reichen diese Worte offensichtlich nicht. Womöglich werden bereits am Donnerstag weitere Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt. Zudem sollen Sanktionen gegen Moskau beim Handel mit Militärgütern vorbereitet werden. Auch über einen eingeschränkten Zugang Russlands zu den europäischen Finanzmärkten sowie zu Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können, wird nachgedacht.
Merkel sehe darin eine "deutliche qualitative Weiterentwicklung" und einen "wichtigen Schritt nach vorn", sagte Streiter. Dies lasse "keinerlei Zweifel an der Geschlossenheit und Entschlossenheit" der Europäischen Union aufkommen.
Noch zu besprechen sei, ob Frankreich und Großbritannien bereits vereinbarte Rüstungsgeschäfte mit Russland vollziehen könnten, sagte der Regierungssprecher weiter. Zentrales Ziel bleibe ein Waffenstillstand und die Umsetzung des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
"Drängendere Probleme als Fußball-WM"
Auf die Frage, ob eine Strafmaßnahme gegen Moskau auch der Entzug der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 sein könnte, sagte Streiter: "Das sind noch vier Jahre hin. Wir haben drängendere Probleme als diese." Außerdem entscheide das nicht die Bundesregierung.
Die ersten Opfer der Flugzeugkatastrophe sollen noch am Mittwoch in Eindhoven in den Niederlanden eintreffen. Die Regierung in Den Haag rief den Mittwoch zum Tag der nationalen Trauer aus, dem ersten Volkstrauertag seit mehr als 50 Jahren. Alle Fahnen wehen auf halbmast.
Bei der Ankunft werden König Willem-Alexander, Königin Máxima und Ministerpräsident Mark Rutte anwesend sein. Auch Angehörige der 193 niederländischen Toten und Vertreter der übrigen Herkunftsstaaten der Opfer werden erwartet. Bei dem Absturz von Flug MH17 am vergangenen Donnerstag waren Menschen aus zehn Ländern getötet worden, darunter auch vier Frauen aus Deutschland. Vieles deutet darauf hin, dass pro-russische Separatisten die Maschine versehentlich mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen haben.
Trotz der Tragödie ist in der umkämpften Ost-Ukraine kein Ende der Gewalt in Sicht. Am Mittwoch schossen pro-russische Separatisten zwei Kampfjets der ukrainischen Luftwaffe ab. "Das Schicksal der Piloten ist ungeklärt", sagte ein Sprecher der Streitkräfte.
Kommentare vom T-online-Forum
msiduna
Ich bin verwundert, wenn ich immer nur Forderungen an Russland lese. Frau BK, wo bleibt die politische Neutralität. Die dt. Regierung hat offensichtlich einen Putsch rechter Kräfte in der Ukraine unterstützt. Es war zu erwarten, dass ein teil der Bevölkerung sich wehren würde. Bisher ist nichts getan worden um den Konflikt zu entschärfen. Ich schäme mich für diese Regierung, die meine Interessen nicht vertritt.
eckard1
In Zukunft sollten alle die ein Politisches Amt ausüben wollen, vorher auf ihren Geisteszustand Untersucht werden.
changer
wenn ich das, was hier im Bericht steht, ernst nehme, dann wäre dieser Vorgang wirklich einmal der Ausdruck eines politischen Handelns. Frau Merkel tut etwas! Keine Arbeitsgruppe, kein Moratorium, keine Telefonate und Austausch von diplomatischem Hin und Her. Sie würde dann endlich mal Führungsstärke zeigen.
Persönlich bin ich ohnehin anderer Meinung, mir ist unklar (natürlich geht es um Kapital, Rohstoffe, Vorherrschaft) warum wieder einmal nach den Vorgaben der USA Politik gemacht werden muss.
Jogi1952
Da schwafelt Mutti wieder. Warum haben die EU dann gestern keine neuen Sanktionen beschlossen? Diese Tante kann nichts als Labern und verschwindet dann wieder für Wochen im Nirwana. Wann werden wir endlich von diesem Politpack befreit. Diese Typen haben weder Anstand noch Moral, denen geht es nur um Macht und Kohle und dafür lügen die uns die Hucke voll bis es Kracht.
impulse
"Jetzt reicht es" - Deutsche Regierung verliert die Geduld mit Russland.
Will die BRD mit Frau Merkel einen Krieg mit Russland? was die Frau so absondert muss man davon ausgehen.
Nachdem Russland am Montag den 21.07.2014 der Weltpresse Material vorlegte, das eher auf eine Täterschaft der Regierung in Kiew hindeutet, mit Bildern von einem ukrainischen SU-25 Kampfjäger der in der Nähe, der MH 17 flog.
Da die USA sich nicht bis auf die Knochen blamieren wollen, lenken Sie ein und arrangieren sich mit Russland.
USA legen das Ganze jetzt als einen versehentlichen Abschuss der pro russischen Separatisten da. Nur Frau Merkel hetzt unverblümt weiter gegen Russland! Pfui Deibel
modisa
Diese Deutschlandhasserin ist unser letzter Sargnagel. Es ist einfach unfassbar, wie sie Obama in den A... kriecht. Einfach widerlich!
Nunu2
Die hat doch einen Knall!! Jetzt wo die Amis zurückrudern, fängt Mutti an Terror zu machen!! Will die mit aller Macht Deutschland schädigen??Hat sie wieder Anweisungen aus USA bekommen?? Würde mich interessieren, was die Amis alles über die Vergangenheit von Mutti wissen?? Es muss doch eine Erklärung für deren Verhalten geben. Dieses ist doch für die meisten Deutschen nicht mehr verständlich ob Ukraine-Krise, EU-Politik (Erweiterung, Zahlungen und, und ..), Einwanderungspolitik usw., usw.
Roman1
Frau Merkel , wie können sie Drecksarbeit der kriegslüsteren USA machen. Sie Unterstützen ein Land in seinen strategischem Ziel die Welt zu beherrschen und verraten die Interessen des deutschen Volkes!
Dienstag, 22. April 2014
US-Regierung will Putins Privatvermögen sperren
Thema: Ukraine-Krise
40 Milliarden US Dollar, die Russlands Präsident Putin auf Schweizer Bankkonten geparkt hat, geraten in den Fokus der US-Administration. Washington will das Privatvermögen Putins sperren, um in der Ukraine-Krise mehr Druck auf Russland auszuüben.
Einem Zeitungsbericht zufolge versucht die US-Regierung, das
Privatvermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin einzufrieren. Die Times of London berichtet, dass die US-Administration Schweizer Bankkonten Putins sperren könnte, auf denen Geld im Wert von über 40 Milliarden US-Dollar liegt.
Das Weiße Haus will sich auf Nachfrage nicht dazu äußern, machte aber erneut deutlich, dass Individuen, Offizielle, Mitarbeiter der Führungsebene und Oligarchen potenzielle Ziele möglicher Sanktionen seien, heißt es einem Bericht von The Hill zufolge.
Der Westen droht Russland mit weiteren Wirtschaftssanktionen, sollte Russland in der Ukraine-Krise nicht deeskalierend wirken. Putin hat hingegen die Truppen an der Ukraine-Grenze verstärkt (mehr hier).
Bislang verpuffen US-Drohungen jedoch wirkungslos. Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland hätten auch für Europa und Deutschland negative Folgen.
Die Gaslieferungen, die über die Ukraine nach Europa kommen, sind in Gefahr. Bulgarien befürchtet sogar die Blockade der South-Stream-Pipeline durch die EU (hier). Die USA haben auch angekündigt, drohende Gasblockaden aus Russland mit eigenen Lieferungen nach Europa kompensieren zu wollen.
Die Ukraine-Krise spitzt sich zu. Am Samstag wurde bekannt, dass die USA Bodentruppen nach Polen entsenden will, um in der Region mehr Präsenz zu zeigen (hier).
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Flo sagt:
[...] Stellt sich natürlich die Frage, woher dies unsere “amerikanischen Freunde” überhaupt wissen wollen.
Vielleicht wäre es jetzt mal langsam an der Zeit, dass die Russen ihre Geheimarchive i.S. 9/11, IM Erika und IM Larve offenlegen um die Bevölkerung zu informieren. Spätestens dann können unsere Politclowns die Wahlen im Mai 2014 getrost vergessen.
Flo sagt:
Ich habe die Korrektur eben gelesen.
Aber es glaubt doch hoffentlich niemand daran, dass Putin 40 Mrd. irgendwo gebunkert hat und wenn, dann ganz sicher nicht unter dem Namen Putin; Schweizer Franken, vielleicht aber ganz sicher keine Dollars.
Nein, hier soll ein Gegner auf billigste Art und Weise demontiert werden, um damit Unruhe ins russische Volk zu tragen.
Aber dies könnte nun wirklich in die virtuelle Hose gehen.
joe sagt:
WIR haben es in der Hand. Wir müssen endlich unserer Pflicht nachkommen und Grundgesetz Artikel 139 und 146 umsetzen. Dann sind wir die US gesteuerte BRD endlich los und werden nicht mehr ausgebeutet! Informiert euch unter http://www.staatenlos.info über die Ursachen und die Lösung für eine friedliche ZUKUNFT aller Völker!
kontro vers sagt:
Liebe Schweiz, wenn ihr bei diesem Drecksspiel mitmachen solltet, dass seid ihr keinen Deut besser als der Ami selbst.
Roland Jahn sagt:
Wie es scheint wollen die USA unbedingt Krieg. Die sind so Pleite das sie unbedingt Krieg brauchen. Und dieser Krieg soll unbedingt wieder in Europa stattfinden.
Man kann nur Hoffen, das Russland, China, und andere befreundete Staaten den Krieg mal auf Amerikanischen Boden bringen.
Wolfgang Press sagt:
Wie wäre es denn wenn Hussein Obama sich aufraffen würde seine Söldner, die von Blackwater, jetzt Academi, zurück zu pfeifen. Ein großer Teil dieser Söldner sind Strafgefangene denen man einen Erlass ihrer Strafen angeboten hat.
Die Untergehenden Staaten machen sich immer mehr zu dem was Georg W. Busch als Schurkenstaat bezeichnet hat. Hat eigentlich schon jemand gezählt wie viele Kriege und Umstürze die USA seit 1945 angezettelt haben und wie viele Menschen durch die ihr Leben verloren. Auch das verschwinden von MH370 könnte auf das Konto der USA gehen.
Diesem Obama sollte das Nobelpreiskomitee den Friedensnobelpreis umgehend aberkennen. Der Kerl hat den als letzter verdient, womit ich nicht sage, dass Putin den verdient hat.
40 Milliarden US Dollar, die Russlands Präsident Putin auf Schweizer Bankkonten geparkt hat, geraten in den Fokus der US-Administration. Washington will das Privatvermögen Putins sperren, um in der Ukraine-Krise mehr Druck auf Russland auszuüben.
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Das Weiße Haus will sich auf Nachfrage nicht dazu äußern, machte aber erneut deutlich, dass Individuen, Offizielle, Mitarbeiter der Führungsebene und Oligarchen potenzielle Ziele möglicher Sanktionen seien, heißt es einem Bericht von The Hill zufolge.
Der Westen droht Russland mit weiteren Wirtschaftssanktionen, sollte Russland in der Ukraine-Krise nicht deeskalierend wirken. Putin hat hingegen die Truppen an der Ukraine-Grenze verstärkt (mehr hier).
Bislang verpuffen US-Drohungen jedoch wirkungslos. Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland hätten auch für Europa und Deutschland negative Folgen.
Die Gaslieferungen, die über die Ukraine nach Europa kommen, sind in Gefahr. Bulgarien befürchtet sogar die Blockade der South-Stream-Pipeline durch die EU (hier). Die USA haben auch angekündigt, drohende Gasblockaden aus Russland mit eigenen Lieferungen nach Europa kompensieren zu wollen.
Die Ukraine-Krise spitzt sich zu. Am Samstag wurde bekannt, dass die USA Bodentruppen nach Polen entsenden will, um in der Region mehr Präsenz zu zeigen (hier).
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Flo sagt:
[...] Stellt sich natürlich die Frage, woher dies unsere “amerikanischen Freunde” überhaupt wissen wollen.
Vielleicht wäre es jetzt mal langsam an der Zeit, dass die Russen ihre Geheimarchive i.S. 9/11, IM Erika und IM Larve offenlegen um die Bevölkerung zu informieren. Spätestens dann können unsere Politclowns die Wahlen im Mai 2014 getrost vergessen.
Flo sagt:
Ich habe die Korrektur eben gelesen.
Aber es glaubt doch hoffentlich niemand daran, dass Putin 40 Mrd. irgendwo gebunkert hat und wenn, dann ganz sicher nicht unter dem Namen Putin; Schweizer Franken, vielleicht aber ganz sicher keine Dollars.
Nein, hier soll ein Gegner auf billigste Art und Weise demontiert werden, um damit Unruhe ins russische Volk zu tragen.
Aber dies könnte nun wirklich in die virtuelle Hose gehen.
joe sagt:
WIR haben es in der Hand. Wir müssen endlich unserer Pflicht nachkommen und Grundgesetz Artikel 139 und 146 umsetzen. Dann sind wir die US gesteuerte BRD endlich los und werden nicht mehr ausgebeutet! Informiert euch unter http://www.staatenlos.info über die Ursachen und die Lösung für eine friedliche ZUKUNFT aller Völker!
kontro vers sagt:
Liebe Schweiz, wenn ihr bei diesem Drecksspiel mitmachen solltet, dass seid ihr keinen Deut besser als der Ami selbst.
Roland Jahn sagt:
Wie es scheint wollen die USA unbedingt Krieg. Die sind so Pleite das sie unbedingt Krieg brauchen. Und dieser Krieg soll unbedingt wieder in Europa stattfinden.
Man kann nur Hoffen, das Russland, China, und andere befreundete Staaten den Krieg mal auf Amerikanischen Boden bringen.
Wolfgang Press sagt:
Wie wäre es denn wenn Hussein Obama sich aufraffen würde seine Söldner, die von Blackwater, jetzt Academi, zurück zu pfeifen. Ein großer Teil dieser Söldner sind Strafgefangene denen man einen Erlass ihrer Strafen angeboten hat.
Die Untergehenden Staaten machen sich immer mehr zu dem was Georg W. Busch als Schurkenstaat bezeichnet hat. Hat eigentlich schon jemand gezählt wie viele Kriege und Umstürze die USA seit 1945 angezettelt haben und wie viele Menschen durch die ihr Leben verloren. Auch das verschwinden von MH370 könnte auf das Konto der USA gehen.
Diesem Obama sollte das Nobelpreiskomitee den Friedensnobelpreis umgehend aberkennen. Der Kerl hat den als letzter verdient, womit ich nicht sage, dass Putin den verdient hat.
Samstag, 9. November 2013
Atomgespräche: Vereinbarung mit dem Iran "monumentaler Fehler"
08.11.2013, 18:00 Uhr | AP/dpa, AFP, dpa, t-online
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt die sich abzeichnende Atomvereinbarung mit dem Iran strikt ab. Der Regierungschef machte seinem Ärger über ein mögliches Zwischenabkommen Luft. "Ich bin völlig fassungslos. Das ist ein monumentaler Fehler", schimpfte Netanjahu bereits am Donnerstag. "Für den Iran ist es der Deal des Jahrhunderts, weil der Iran nichts gibt und den ganzen Druck aus dem Dampfdruckkocher der Sanktionen herausbekommt."
Nach jahrelangem Stillstand steht es bei den Atomgesprächen mit dem Iran ein historischer Durchbruch bevor. Mehrere westliche Außenminister, allen voran US-Außenminister John Kerry, reisten überraschend ins schweizerische Genf, um an den Verhandlungen teilzunehmen. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte zuvor gesagt, er halte eine Übereinkunft in den Verhandlungen für möglich, was auf vehementen Widerstand Israels stieß.
Zuvor versuchte Netanjahu bei einem zweistündigen Treffen mit Kerry am Flughafen in Tel Aviv, eine Einigung noch zu verhindern. Dabei soll es zu einem spannungsgeladenen Gespräch gekommen sein. Kerry habe anschließend den geplanten Presseauftritt abgesagt, um einen öffentlichen Streit zu vermeiden, schrieb "Haaretz".
Kerry: Keine Übereinstimmung in wichtigen Punkten
Unterdessen wuchsen am zweiten Tag der Gespräche in Genf die Hoffnungen auf einen diplomatischen Durchbruch. "Wir haben eine delikate und auch sehr komplizierte Phase der Verhandlungen erreicht und müssen nun das schriftliche Abkommen vorbereiten", sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi. US-Außenminister Kerry sagte nach seiner Ankunft in Genf, in wichtigen Punkten gebe es noch keine Übereinstimmung.
Westerwelle sagte: "Die Atomverhandlungen mit Iran sind jetzt in einer wichtigen Phase. Wir wollen heute in Genf gemeinsam darauf hinarbeiten, eine Verständigung auf den Weg zu bringen."
Wirtschaftssanktionen sollen entschärft werden
Auf dem Verhandlungstisch in Genf liegt eine Übergangslösung, wie es aus Delegationskreisen hieß. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden.
In einem zweiten Schritt soll dann über ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden. Dieses soll sicherzustellen, dass der Iran nicht unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an Atomwaffen arbeitet. Die neue Regierung in Teheran will diese Sorge ausräumen. Sie fordert aber im Gegenzug die Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, einschließlich der Urananreicherung auf bis zu fünf Prozent, sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.
Ashton: "Wir machen Fortschritte"
In Genf verhandelt seit Donnerstag die sogenannte 5+1-Gruppe mit dem Iran - bestehend aus den fünf UN-Vetomächten China, Großbritannien, Frankreich, Russland und den USA sowie Deutschland. Am Vorabend zeigten sich beide Seiten zufrieden mit dem ersten Verhandlungstag. "Wir machen Fortschritte", sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Michael Mann. Auch Sarif bezeichnete die Verhandlungen als äußerst positiv.
08.11.2013, 18:00 Uhr | AP/dpa, AFP, dpa
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Hoffentlich traut sich bald mal einer unserer Regierungsdarsteller auszusprechen, wer der eigentliche Quertreiber und Friedensverhinderer im Nahen Osten ist. Die Iraner sind es nicht.
Der Ministerpräsident dieses kleinen Landes hat schon die gleichen Allmachtsallüren wir der grosse Bruder, will anderen Staaten die Nutzung von Atomenergie untersagen, aber auf seine eigenen Atomwaffen nicht angesprochen werden. Dem Atomwaffensperrvertrag sind sie neben Indien, Pakistan und Nord-Korea auch nicht beigetreten.
So pochen auf ihnen angeblich zustehende Rechte, sie lassen sich atomwaffenfähige U-Boote und andere Waffen sponsern, gehen aber mit den Palistinänsern schlimmer um wie mit Tieren und rauben ihr Land. Ausländische Hilfe für die Palästinenser verhindern sie mit Waffengewalt und bringen dabei sogar Menschen um. Sie meinen, sie dürfen das. Allmachtsphantasien eben!
Vielleicht gibt es doch noch eine unerwartete Wende. Wie zu lesen war, nimmt die schärfste Waffe unseres Außenministeriums an den Gesprächen teil: Die Freiheitsstatue dieser Republik.
Seinem Reden nach hat er schon im Alleingang Ägypten von Mubarak befreit, warum sollte es dann nicht auch in Genf mit einer Lösung des Irankonflikts klappen.
Kleinemil
Netanjahu, nach dem Moto: mach ja nicht das, was ich selber mache!! Er soll erst mal seine Atomwaffen abgeben, die ja angeblich bereits in (Gratis) U-Boote aus Deutschland eingebaut sind und in der ganzen Welt eingesetzt werden können.
Sozialdenkender
Endlich ist im Iran mal ein moderater Politiker an der Macht , der anscheinend Frieden in der Region will und schon kommen andere die sich alibihalber "Beschützer des Friedens" nennen und spielen mit dem Feuer anstatt den Friedensprozess zu unterstützen. Es gibt wohl viele die gar keinen Frieden wollen, die müssten irgendwo eingesperrt werden mit einem gleichwertigen Gegner und sich austoben lassen.
loewenplaerrer
wir dürfen als Deutsche hier kommentieren???????? ÄÄÄh, Sanktionen? Wer sanktioniert die Siedlungspolitik der Israeli in Palästina?? Mit der Protektion der USA geht das. Also wenn zu mir einer kommen würde und mir erzählt, die Wohnung gehört jetzt ihm, ich wüsste mich überzeugend zu wehren...
tobalski
@faller: sehe ich genauso...für mich sind die israelis unberechenbarer als die gegenseite...schön wieder ängste schüren...aber die amis helfen schon.
tobalski
...es sollte eher der Staat Israel sanktioniert werden...dieser Staat ist es doch, der sich an keine regeln hält...
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt die sich abzeichnende Atomvereinbarung mit dem Iran strikt ab. Der Regierungschef machte seinem Ärger über ein mögliches Zwischenabkommen Luft. "Ich bin völlig fassungslos. Das ist ein monumentaler Fehler", schimpfte Netanjahu bereits am Donnerstag. "Für den Iran ist es der Deal des Jahrhunderts, weil der Iran nichts gibt und den ganzen Druck aus dem Dampfdruckkocher der Sanktionen herausbekommt."
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Nach jahrelangem Stillstand steht es bei den Atomgesprächen mit dem Iran ein historischer Durchbruch bevor. Mehrere westliche Außenminister, allen voran US-Außenminister John Kerry, reisten überraschend ins schweizerische Genf, um an den Verhandlungen teilzunehmen. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte zuvor gesagt, er halte eine Übereinkunft in den Verhandlungen für möglich, was auf vehementen Widerstand Israels stieß.
Zuvor versuchte Netanjahu bei einem zweistündigen Treffen mit Kerry am Flughafen in Tel Aviv, eine Einigung noch zu verhindern. Dabei soll es zu einem spannungsgeladenen Gespräch gekommen sein. Kerry habe anschließend den geplanten Presseauftritt abgesagt, um einen öffentlichen Streit zu vermeiden, schrieb "Haaretz".
Kerry: Keine Übereinstimmung in wichtigen Punkten
Unterdessen wuchsen am zweiten Tag der Gespräche in Genf die Hoffnungen auf einen diplomatischen Durchbruch. "Wir haben eine delikate und auch sehr komplizierte Phase der Verhandlungen erreicht und müssen nun das schriftliche Abkommen vorbereiten", sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi. US-Außenminister Kerry sagte nach seiner Ankunft in Genf, in wichtigen Punkten gebe es noch keine Übereinstimmung.
Westerwelle sagte: "Die Atomverhandlungen mit Iran sind jetzt in einer wichtigen Phase. Wir wollen heute in Genf gemeinsam darauf hinarbeiten, eine Verständigung auf den Weg zu bringen."
Wirtschaftssanktionen sollen entschärft werden
Auf dem Verhandlungstisch in Genf liegt eine Übergangslösung, wie es aus Delegationskreisen hieß. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden.
In einem zweiten Schritt soll dann über ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden. Dieses soll sicherzustellen, dass der Iran nicht unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an Atomwaffen arbeitet. Die neue Regierung in Teheran will diese Sorge ausräumen. Sie fordert aber im Gegenzug die Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, einschließlich der Urananreicherung auf bis zu fünf Prozent, sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.
Ashton: "Wir machen Fortschritte"
In Genf verhandelt seit Donnerstag die sogenannte 5+1-Gruppe mit dem Iran - bestehend aus den fünf UN-Vetomächten China, Großbritannien, Frankreich, Russland und den USA sowie Deutschland. Am Vorabend zeigten sich beide Seiten zufrieden mit dem ersten Verhandlungstag. "Wir machen Fortschritte", sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Michael Mann. Auch Sarif bezeichnete die Verhandlungen als äußerst positiv.
08.11.2013, 18:00 Uhr | AP/dpa, AFP, dpa
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Hoffentlich traut sich bald mal einer unserer Regierungsdarsteller auszusprechen, wer der eigentliche Quertreiber und Friedensverhinderer im Nahen Osten ist. Die Iraner sind es nicht.
Der Ministerpräsident dieses kleinen Landes hat schon die gleichen Allmachtsallüren wir der grosse Bruder, will anderen Staaten die Nutzung von Atomenergie untersagen, aber auf seine eigenen Atomwaffen nicht angesprochen werden. Dem Atomwaffensperrvertrag sind sie neben Indien, Pakistan und Nord-Korea auch nicht beigetreten.
So pochen auf ihnen angeblich zustehende Rechte, sie lassen sich atomwaffenfähige U-Boote und andere Waffen sponsern, gehen aber mit den Palistinänsern schlimmer um wie mit Tieren und rauben ihr Land. Ausländische Hilfe für die Palästinenser verhindern sie mit Waffengewalt und bringen dabei sogar Menschen um. Sie meinen, sie dürfen das. Allmachtsphantasien eben!
Vielleicht gibt es doch noch eine unerwartete Wende. Wie zu lesen war, nimmt die schärfste Waffe unseres Außenministeriums an den Gesprächen teil: Die Freiheitsstatue dieser Republik.
Seinem Reden nach hat er schon im Alleingang Ägypten von Mubarak befreit, warum sollte es dann nicht auch in Genf mit einer Lösung des Irankonflikts klappen.
Kleinemil
Netanjahu, nach dem Moto: mach ja nicht das, was ich selber mache!! Er soll erst mal seine Atomwaffen abgeben, die ja angeblich bereits in (Gratis) U-Boote aus Deutschland eingebaut sind und in der ganzen Welt eingesetzt werden können.
Sozialdenkender
Endlich ist im Iran mal ein moderater Politiker an der Macht , der anscheinend Frieden in der Region will und schon kommen andere die sich alibihalber "Beschützer des Friedens" nennen und spielen mit dem Feuer anstatt den Friedensprozess zu unterstützen. Es gibt wohl viele die gar keinen Frieden wollen, die müssten irgendwo eingesperrt werden mit einem gleichwertigen Gegner und sich austoben lassen.
loewenplaerrer
wir dürfen als Deutsche hier kommentieren???????? ÄÄÄh, Sanktionen? Wer sanktioniert die Siedlungspolitik der Israeli in Palästina?? Mit der Protektion der USA geht das. Also wenn zu mir einer kommen würde und mir erzählt, die Wohnung gehört jetzt ihm, ich wüsste mich überzeugend zu wehren...
tobalski
@faller: sehe ich genauso...für mich sind die israelis unberechenbarer als die gegenseite...schön wieder ängste schüren...aber die amis helfen schon.
tobalski
...es sollte eher der Staat Israel sanktioniert werden...dieser Staat ist es doch, der sich an keine regeln hält...
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