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Mittwoch, 31. Mai 2017

Anne Will - 28. Mai 2017
Staatsmann oder Sicherheitsrisiko - Kann Donald Trump Außenpolitik?


Sendung am 28. Mai 2017 | 21:45 Uhr
Staatsmann oder Sicherheitsrisiko -
Kann Donald Trump Außenpolitik?
Foto: Screenshot

    die Gäste im Studio

  • Christoph von Marschall,
    War langjähriger USA-Korrespondent des "Tagesspiegel"
  • Susan Neiman,
    Amerikanische Philosophin und Direktorin des Potsdamer Einstein Forums
  • Klaus von Dohnanyi,
    Ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg
  • Michael Wolffsohn,
    Historiker und Publizist
  • Norbert Röttgen (CDU),
    Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags

US-Präsident Donald Trump hat in dieser Woche seine erste große Auslandsreise absolviert. Ziele und Forderungen des US-Präsidenten: Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, mehr Geld von den NATO-Partnern und ein Bündnis gegen den Iran. Für Aufsehen sorgte Trumps eher rüpelhaftes Auftreten während des NATO-Gipfels. Kann er als Außenpolitiker überzeugen? Oder riskiert er mit seiner Haltung neue Konflikte? Innenpolitisch steht dem US-Präsidenten zudem eine stürmische Woche bevor. Ex-FBI-Chef James Comey soll vor dem Sonderermittler aussagen. Was hat Trump von dieser Aussage zu befürchten?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

Wiederholungstermine
Mi, 31.05.17 | 10:15 Uhr 3sat

Video von der Sendung am Ende dieses Beitrags

Kommentare aus dem Blog

Klaus Keller
Also Protokollfragen interessieren mich nicht. Da ist bisher der Donald den bereitstehenden Fettnäpfchen auchgewichen.
Realpolitik ist für mich wichtiger und da bleibt Trump der Hoffnungsträger, dass der zerstörerische Welthandel seit Erfindung des Neoliberalismus gründlich zerlegt wird. Die übelste Perversion sind die sogenannten Freihandelsabkommen, die mir über die EU gelierfert werden ob ich will oder nicht. Danach soll Protektionismus als Schutz der Verbraucher und Arbeitnehmer vor Investoren von Übel sein aber der Protektionismus der Investoren vor der demokratischen Gesetzgebung soll Wohlstand bringen obwohl in der Realität das Gegenteil zu beobachten ist. Klar, wer im Wohlstands-Getto lebt hat Probleme mit dieser Beobachtung: besonders wenn er noch auf offizielle Statistiken vetraut. (TV-Tipp die ARD-Doku: Im Land der Lügen - warum Zahlen täuschen können) Wer die Demokratie angreift ist mein Feind, folglich bekenne ich mich zur EU-Feindlichkeit. In diesem und in anderen Punkten bin ich für Trump. Es gibt sicher einiges auszusetzen aber die Arbeit muss ich mir nicht machen, das machen schon andere in der Regel mit durchsichtiger und oft plumper Polemik; selten in harter aber fairer Weise, egal welchen Namen die jeweilige Sendung hat.

Gerd M.
"Für Aufsehen sorgte Trumps eher rüpelhaftes Auftreten während des NATO-Gipfels." Offenbar ist nicht bekannt, dass Herr Trump der gewählte Präsident der US ist und als solcher zum Wohle seiner Bürger handeln muss - und will! Dazu gehört, dass er die Zig-Milliarden, die andere Nato-Staaten immer noch nicht gezahlt haben, einfordert, um die eigenen Bürger zu entlasten. Was soll daran "rüpelhaft" sein? Rüpelhaft ist es, wenn Schnorrer-Staaten wie Deutschland trotz Zusagen nicht zahlen (wollen) und erst einen Tritt in den A... brauchen, bevor sie zu Potte kommen.
Herr Trump redet Tacheles, auch dafür wurde er gewählt. Wenn die Deutschen und andere glauben, sie könnten sich weiterhin kostenfrei auf Kosten der US in deren Schutz und Sicherheit sonnen, dann haben sie sich geschnitten. Merkel sollte ebenfalls damit anfangen, sich endlich um das Wohl ihrer Bürger zu kümmern, anstatt Steuergelder zu verschleudern und anstatt Edel-Globalisierer wie Großkonzerne und Banken zu pudern.

Sandra Maischer schrieb
"Amerika first" ist in den USA demokratisch gewählt worden. Das ist unter Demokraten zu akzeptieren. Die deutsche Regierung und und ihre Verbreitungskanäle ( zu denen meiner Meinung nach auch Anne Wills Sendung gehört) haben mit dieser Offenheit natürlich Probleme. Undenkbar hier auszusprechen "Deutschland zuerst" - schon wegen der sprachlichen Nähe zur 1. Tabu-Strophe unserer Nationalhymne. Ich halte -wie Trump- gesunden Egoismus für ehrlicher, als (wie A. Merkel es verkauft) den Weltretter zu spielen und unter einem Heiligenschein knallharte Waffengeschäfte und Ausbeutung der eigenen Bevölkerung zu betreiben. Da finde ich Trump ehrlicher und verfolge teilweise amüsiert, wie die "Medienschar der Willigen" krampfhaft versucht, ihm ans Bein zu pinkeln.

Luki Emmentaler schrieb
Mr. D. Trump hat beim G7- Gipfel in Taormina die Kaiserin von Europa Amerkel bitter enttäuscht. Er will nicht mehr ihr Freund sein, sie muß nun "ihren Kram allene machen". Das schadet der gar nichts, schließlich wollte die immer und überall im Mittelpunkt stehen. Damit ist’s nun endgültig aus. Mr. Trump läßt sich nichts mehr von den Wadenbeißern aus Europa mit ihrer Anführerin gefallen. Amerika zuerst. Prima. Vielleicht wird jetzt daraus endlich auch: "Deutschland zuerst!"

Frank Luttmann schrieb
D. Trump führt die USA wie ein Unternehmen , dass auf optimale Gewinnausschöpfung ausgelegt ist , ohne Rücksicht auf andere. Der Staat ost aber für alle da und in einer heutigen globalen Welt sind alle von einander abhängig. Allein im Umweltschutz und im fären Umgang Miteinander geht dass nicht. Gerade dieses Miteinander hat Bündnisse wie die Nato und andere geprägt und stark gemacht. Sein Handeln setzt alles aufs Spiel und schafft Konflikte. Man kann nicht Partner angreifen und gemeinsamme Dinge nur für sich nutzen und zum Beispiel Geheimnisse unüberlegt und ohne Absprache an dritte weitergeben. Er macht die USA zu einem Sicherheitsrisiko dass auch politisch und wirtschaftlich zu einer Gefahr für sich selber und andere.

Klaus Winkler schrieb
Die Deutschen werden es nie kapieren! Es gibt keinen Blödsinn den sie nicht glauben wenn er nur ernsthaft vorgetragen wird. Jetzt lamentieren einige rum - für die Amerikaner waren wir ja nur vorgeschobene Bastion und evtl. Schlachtfeld - das sind ja gar nicht unsere Freunde. Und dann sind die noch so kapitalistisch. Und ich verrate jetzt mal ein süsses Geheimnis - die Amerikaner haben uns nicht aus humanistischen Gründen von Hitler befreit sondern aus geostrategischen. Natürlich war USA immer imperial ausgerichtet - Demokratie und Coca Cola hin oder her. Und ja in USA wird in der Breite ein sehr rustikales Gedankengut gepflegt. Das sollte aber jedem klar gewesen sein.
Die USA konnten ja nicht ahnen daß wir die Wiedergutmachung so weit treiben, daß wir sie selbst inzwischen an den Pranger stellen. Und klar haben die dt. Regierungen mit allen Tricks und Winkelzügen versucht den langen Arm der USA abzuschütteln. Die zündende Idee war die gemeinsame EU, da Dt. es allein nie geschafft hätte.
Jetzt stehen wir am Scheideweg. Emanzipation oder sogar Konfrontation mit USA. Gretchenfrage - ist der Preis in eine unkalkulierbare Schuldenunion hineinzuschliddern nicht zu hoch.
Und hält unsere einseitig orientierte Exportindustrie dem politischen Gegenwind stand. Hält unser Sozialsystem überfrachtet mit Wirtschaftsflüchtlingen einem rezessiven wirtschaftlichen Umfeld stand. Besser alles ausblenden. Trump ist ein Spinner - da ist die Welt doch gleich wieder in Ordnung.

    Anne schrieb
    Es sind die US-Amerikaner(Konzerninteresse) die Syrien und die Flüchtlinge zu verantworten haben.

franzi schrieb
Abgesehen von dem kindischen Hickhack, wer nun das DEUTSCHE VOLK ist und wer nicht, steht folgendes fest: Trump hat mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien von über 100 Mrd.$ einen schweren Fehler begangen, der uns allen schadet. Alle islamistischen Terroristen, die in Europa unser Leben bedrohen, kommen aus dem von Saudi-Arabien dominierten sunnitischen Lager. Deren Glaubensbekenntnis ist der radikale Wahabismus . Wir werden nicht vom schiitischen Iran und Syriens Assad bedroht. Um es klar zu sagen, Trump und vorher auch unsere Politiker rüsten mit Waffen an sunnitische Staaten unsere potentiellen Mörder auf! Wikipedia:"Die meisten Wahhabiten leben heute in Saudi-Arabien, wo ihre Lehre staatliche Förderung genießt und etwa durch die Islamische Weltliga global verbreitet werden soll.[..] Daneben dominieren Anhänger der wahhabitischen Lehre auch in Katar, sie finden sich aber auch in Indien, Pakistan und Westafrika...Die in Asien verbreitete Gruppe der Ahl-i Hadîth sowie das Al-Qaida-Netzwerk stehen den Wahhabiten nahe. Auch die Ideologie der Taliban weist Ähnlichkeiten mit dem Wahhabismus auf, ...In seinem Herrschaftsgebiet führte der Islamische Staat einen auf der Scharia und dem Wahhabismus[..][..][..] basierenden 16-Punkte-Katalog ein, der das öffentliche und private Leben massiv normiert und einschränkt"



Freitag, 6. Januar 2017

Der Fall Henry Kissinger - Eine Dokumentation

Thema: Henry Kissinger

Der Fall Henry Kissinger (Doku) Kriegsverbrecher und Nobelpreisträger
Eine auf Phönix gezeigt GERMAN Dokumentation

Zwölf Jahre lang leitete der mit allen diplomatischen Wassern gewaschene Kissinger die Geschicke der amerikanischen Außenpolitik. Doch der Journalist Christopher Hitchens fordert, ihn als Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen. Gleichzeitig versucht eine Gruppe von Juristen, den Fall Kissinger vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.



Der Film erläutert die Vorwürfe Hitchens gegen Kissinger anhand reichhaltigen Archivmaterials aus Vietnam, Kambodscha, Chile und Osttimor, das zum Teil spektakuläre neue Beweise für die Verantwortung eines Mannes für eine ganze Reihe illegaler Machenschaften und Menschenrechtsverletzungen erbringt. Und der Film zeigt den geistreichen Kämpfer Kissinger -- nach wie vor graue Eminenz der amerikanischen Außenpolitik -, wie er mit prominenten Gästen auf Galaempfängen scherzt und sich mit dem UNO-Generalsekretär Kofi Annan über Moral unterhält.

Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

Alfred Mayer
seltsam, wie ein von faschismus traumatisierter soziopath wie kissinger den kommunismus als feindbild pflegt. es war ihm sicher im grunde egal, wie die ideologie hieß, die man gerade zum sündenbock der auswirkungen kapitalistischer interessen machte. hauptsache war, dass kissinger das für sich nutzen konnte.

Fengris
Realpolitik und Geheimdiplomatie kommen per se nicht obne Lug und Trug aus. Staatsmännische Kunst nennt sich das.

Back4Fungame
Ich finde die Abschlussaussage Kissingers sehr treffend und sie wirkt auch ein wenig entlarvend: "Der Durchschnittsbürger glaubt, Moralvorstellungen seien allgemein anwendbar, und können auf das Verhalten von Staaten übertragen werden, wie auch auf zwischenmenschliche Beziehungen. Das ist nicht immer der Fall. Staatschefs müssen oft unter verschiedenen Übeln wählen."
Nicht nur spricht er dem Durchschnittsbürger die Fähigkeit ab zu erkennen, wann der Staat eindeutig über seine Befugnisse hinausgeht, er gibt damit indirekt auch zu, dass bei manchen Entscheidungen die Moral überhaupt keine Rolle mehr spiele. Die Rechnung geht natürlich auf, wenn der Bürger stillhält - was z.B. bei dem Desaster Vietnam nicht der Fall war, es war ein sinnloses und katastrophales Opfer, das den Lauf der Geschichte nicht ändern konnte.
Man kann nur bis zu einem gewissen Punkt gegen den Willen der Bevölkerung entscheiden (ob dieser Punkt variabel ist, sollte doch feststehen).

Reiner Seitz
Und warum haben die USA DenHaag mit seinem Internationalen Gerichtshof nie anerkannt? Amerika wird seine Gründe haben.
Ja, stimmt u.a. waren Hitler, Stalin, Mao, PolPot Arschlöcher vor dem Herrn. Kissinger darf sich dazu stellen. Friedensnobelpreis, dass ich nicht lache. Ich weis doch wer diesen Preis schon alles abgegriffen hat. Bombenleger und Völkermörder.

GranatenPepe Gaming
Wenn es schon mal jemanden aufgefallen ist.... Schaut euch die Leute genauer an die bestimmte Auszeichnungen bekommen. Obama Kissinger Merkel........ Das sind keine Preise die von Bürgern entschieden werden. Das ist wie eine Auszeichnung unter den Mächtigen.


Samstag, 22. Oktober 2016

Monitor vom 20.10.2016 - Die aggressive Außenpolitik von Hillary Clinton

Thema: USA

Falkin im Weißen Haus?
Die aggressive Außenpolitik von Hillary Clinton

Dass Hillary Clinton die nächste US-Präsidentin wird, gilt inzwischen fast als sicher. Angesichts der Auftritte ihres Widersachers Donald Trump spricht aber kaum jemand darüber, was das für die Weltpolitik bedeuten würde, zum Beispiel für die großen Konflikte in Syrien, im Irak, in Libyen oder der Ukraine. Clinton fordert seit Monaten eine härtere Gangart der USA, plädiert für Aufrüstung, militärische Interventionen und Abschreckung. Droht mit einer Präsidentin Hillary Clinton ein Rückfall in die aggressive Außenpolitik eines George W. Bush? Und was bedeutet das für Deutschland?

Kategorie Nachrichten & Politik
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Monitor vom 20.10.2016 mit Georg Restle
Falkin im Weißen Haus? Die aggressive Außenpolitik von Hillary Clinton;
Afrika-Politik der Bundesregierung: Millionen für Despoten;
Gekaufte Expertise: Wie ein industrienaher Gutachter seit Jahrzehnten die Politik beeinflusst;
VW-Skandal: Behörden waren Probleme seit langem bekannt

Danke Klaus für den Link

Sonntag, 25. Januar 2015

Ausweg aus Ukraine-Krise - Kann man dieser Frau noch trauen?

Thema: Ukraine
t-online.de
Ausweg aus Ukraine-Krise
Merkel und Gabriel machen Putin ein Angebot
22.01.2015, 18:59 Uhr | AP/dpa, t-online.de, dpa, AFP | t-online.de
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem Berliner Außenministertreffen zurückhaltend zur Entwicklung in der Ukraine-Krise geäußert. "Es gibt leichte Fortschritte, obwohl es auch viele Rückschritte gibt", sagte Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland könnten aufgehoben werden, wenn der Grund ihrer Implementierung entfalle.

"Da sind wir aber leider nicht." Die Kanzlerin betonte, das Minsker Abkommen bleibe "die Grundlage, auf der wir versuchen wollen, diesen Konflikt zu lösen". Die Außenminister Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine hatten sich am Mittwochabend in Berlin auf die Einrichtung einer Pufferzone in der Ostukraine geeinigt.

Sollte eine Friedenslösung für die Ukraine gefunden werden, stellte Merkel Russland Gespräche über "Möglichkeiten einer Kooperation in einem gemeinsamen Handelsraum" zwischen EU und Eurasischer Union in Aussicht. "Dazu sind wir bereit", so die Kanzlerin.

"Sollten Russland einen Ausweg anbieten"

Noch weiter ging nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Der Vize-Kanzler regte Überlegungen darüber an, was man Russland für die Zeit nach dem Krieg in der Ostukraine anbieten könne. "Der nächste Schritt ist eine Diskussion über eine Freihandelszone", sagte er. "Wir sollten Russland einen Ausweg anbieten", erklärte Gabriel.

Kanzlerin und Vize-Kanzler benutzten die Formulierung "zwischen Lissabon und Wladiwostock" die 2010 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" geprägt worden war. Putin hatte damals "eine harmonische Wirtschaftsgemeinschaft" vorgeschlagen.

Lage in der Ukraine eskaliert

Von Harmonie ist derweil in der Ukraine nichts zu spüren. Die Nato spricht von den heftigsten Kämpfen seit Ausbruch des Krieges im vergangenen Jahr. Die Kämpfe seien teils heftiger als vor dem Minsker Waffenstillstand vom September, der die Lage etwas beruhigt hatte, aber doch immer wieder gebrochen wurde.

Unterdessen warb Merkel in Davos erneut für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). "Wir können uns nicht abschotten in dieser Welt", sagte sie. Die Kanzlerin wolle ein "großes Plädoyer" dafür einlegen, dass die EU "offen ist für Freihandelsabkommen" mit den Vereinigten Staaten, aber auch mit Kanada (Ceta) und Japan.

TTIP: "einzigartige Chance"

Europa müsse "die einzigartige Chance" nutzen, "seine Wachstumsmöglichkeiten durch weniger Hemmnisse im transatlantischen Handel zu beschleunigen und zu vergrößern". Zudem biete das Abkommen die Möglichkeit, "etwas für die Standardsetzung weltweit zu tun", sagte Merkel mit Blick auf die "guten und hohen" Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa und den USA. "Das können wir nur, wenn wir gemeinsam agieren. Deshalb werde ich mich in diesem Jahr sehr stark dafür einsetzen."

Über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich von einer Freihandelszone einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
Quelle: t-online.de

Freitag, 28. November 2014

Sahra Wagenknecht - Scharfe Attacke im Bundestag

Thema: Kalter Krieg

T-Online.de
Scharfe Attacke im Bundestag
Linke wirft Merkel Rückkehr zum Kalten Krieg vor
26.11.2014, 10:36 Uhr | AFP, rtr, dpa
In der Generaldebatte im Bundestag hat Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen und den Kurs im Ukraine-Konflikt scharf attackiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Deutschland in die "Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland hineingetrieben", der den Frieden in Europa gefährde, sagte Wagenknecht.

Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht rechnet im Bundestag mit der Politik der Großen Koalition ab Foto: t-online
"Sie warnen vor einem Flächenbrand, aber Sie gehören doch zu denen, die mit brennendem Zündholz herumlaufen."

"Sinnlosen Wirtschaftskrieg angezettelt"

Merkel vergifte das politische Klima und gefährde den Frieden in Europa, sagte Wagenknecht weiter. Mit den Sanktionen gegen Russland wegen des Vorwurfs der Unterstützung von Separatisten in der Ukraine habe die Kanzlerin einen "sinnlosen Wirtschaftskrieg" angezettelt.

Merkel ignoriere russische Interessen, sagte sie mit Blick auf Warnungen aus Moskau, die Einflusszone westlicher Staaten auszuweiten. Zudem unterstütze die Bundesregierung eine Regierung in der Ukraine, in der wichtige Posten von Nazis besetzt seien. "Kehren Sie auf den Weg der Diplomatie zurück, stellen Sie die Sanktionen ein", appellierte Wagenknecht an die Kanzlerin.
Soziale Ungleichheit angeprangert

Wagenknecht kritisierte außerdem, die im Haushalt 2015 geplante schwarze Null bei der Neuverschuldung sei "Ausdruck einer Nullkompetenz in der Wirtschaftspolitik". Dabei widersprächen auch Wirtschaftswissenschaftler der Sparpolitik der Kanzlerin.

Die Linken-Politikerin warf Merkel erneut vor, verantwortlich für eine zunehmende soziale Ungleichheit in Deutschland zu sein: "Ihre Politik, Frau Merkel, spaltet Deutschland und versündigt sich an der Zukunft, weil Sie nicht den Mut haben, sich den organisierten Interessen von Banken und Konzernen entgegenzustellen." Wagenknecht bezeichnete es als "kriminell", wenn die Politik umstrittene "Steuersparmodelle" für Unternehmen gesetzlich ermögliche.
Merkel: "Brauchen einen langen Atem"

Die Kanzlerin äußerte sich anschließend in ihrer Rede - trotz aller Rückschläge - optimistisch zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise mit Russland. "So anstrengend und lang der Weg auch ist, so überzeugt bin ich dennoch, dass er uns gelingen wird", sagte sie. Wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau blieben weiterhin unvermeidlich. "Für unsere Bemühungen, die Krise zu überwinden, brauchen wir Geduld und einen langen Atem", ergänzte Merkel. Ziel sei eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine.

"Das Vorgehen Russlands stellt die europäische Friedensordnung in Frage und bricht internationales Recht", kritisierte die Kanzlerin. Militärisch sei der Konflikt nicht zu lösen. "Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung zu kommen", betonte sie ihre Übereinstimmung mit den Anstrengungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

CSU-Chef Horst Seehofer hatte kürzlich für Unmut auch in der CDU gesorgt, als er vor einer Art Nebendiplomatie Steinmeiers gewarnt hatte.

Hier das Video


drei Stimmen zum Video

Warriorscult
Warum ist Sahra Wagenknecht nicht die deutsche Bundeskanzlerin!? Sie ist fähig, intelligent, schön, kompetent, menschlich, natürlich, sozial gerecht, ehrlich, hält brillante starke Reden und setzt sich für die richtigen Ideale/Ziele ein. Merkel dagegen ist unfähig, unterbelichtet, hässlich (äußerlich wie innerlich), inkompetent, menschenverachtend.

Thorben Bieber
Allein schon wegen Merkels verhalten zu Anfang muss man Wagenknecht einfach recht geben, ganz gleich ob man die Linke nun mag oder nicht.

Geteilt von Diether Dehm
"Die Deutsche Bank etwa lobt sich in ihrem Geschäftsbericht selbst dafür, dass sie durch eine „vorteilhafte geographische Verteilung ihres Konzernergebnisses“ ihre Steuerzahlungen minimiert, sprich: die Öffentlichkeit geschädigt hat. Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen: Eine Bank, die ohne die Milliarden der Steuerzahler bankrott gewesen wäre, ist stolz darauf, dass sie eben diese Steuerzahler Jahr für Jahr um beträchtliche Summen betrügt.
Natürlich ist das kriminell, aber genauso kriminell ist eine Politik, die die passenden Gesetze dafür liefert bzw. sie akzeptiert."...

Kommentare aus dem T-Online-Forum

4711
Eines muß man Frau Wagenknecht lassen...was sie sagt hat Hand und Fuß. Sie hat Recht !! Nur zur Info...bin kein Links Wähler.

drumroydrum
wie schön, dass ich nicht der einzige bin, der so denkt..danke sahra wagenknecht.. daumen hoch..

MahneridW "Sie warnen vor einem Flächenbrand, aber Sie gehören doch zu denen, die mit brennendem Zündholz herumlaufen." donnert Wagenknecht! Ich glaube, das hat sie bei mir abgeschrieben! Aber selbstverständlich hat sie damit Recht! Nur nutzen wird das nichts, denn Merkel darf als Speerspitze Obamas auch gar nichts anderes, die ist da fremdgesteuert!
BayernMunchen
Wenigstens eine die klar denkt.

kenner68
Eines vorweg: Sarah Wagenknecht´s Rede hatte von der ersten bis zur letzten Minute Hand und Fuß, kurzum: Sie hatte mit allem, was sie an ökonomischen, sozialen und geopolitischen Themen ansprach sehr Recht. Merkel´s Antwort zum Thema Ukraine war sehr dürftig. Und sie verwies u. a. darauf, daß Rußland 1994 in einem Budapester Abkommen die Unantastbarkeit von Grenzen anerkannte und dies faktisch gebrochen hat uind damit Sanktionen gerechtfertigt wären.
Soweit so richtig. Nur, die Kanzlerin kann sich dann den Wortbruch die NATO NICHT nach Osten zu erweitern nicht damit relativieren, weil die ehemaligen Ostblockstaaten ja "um Aufnahme in die NATO gebeten hätten".
Wer hinderte die NATO daran Polen, Ungarn etc. zu sagen: Nein, wir stehen bei Gorbatschow (bzw. seinen Nachfolgern) im Wort und nehmen Euch nicht auf." Dieser historischen Wahrheit stellt sich Frau Merkel nicht und belegt erneut die Einseitigkeit der westlichen Interessenlagen!

Fuxburger
Was versteht Frau Merkel unter einer souveränen und territorial unversehrten Ukraine? Aufgabe der Souvernität der Ukraine im Rahmen von EU und NATO? Mit Durchsetzen von Sanktionen und Kaltem Krieg? Friedenspolitik sieht anders aus.

Reiner Tiroch
Frau Wagenknecht hat vollkommen Recht! Frau Merkel poltert schon seit 3 Jahren auf Putin herum. Es fehlt nur noch 1 großes Ereignis und eine freche Lüge der Ukraine, die Nato bestätigt, und rums-bums geht es wie bestellt los.


Samstag, 11. Oktober 2014

Unheimliche Komplizenschaft zwischen Deutschland und den USA

Thema: Ukraine
Kontrolle durch Bundestag versagt
Sahra Wagenknecht:
„Unheimliche Komplizenschaft zwischen Deutschland und den USA“


Sahra Wagenknecht von der Links-Partei geht mit der extrem an die USA angebundenen deutschen Außenpolitik hart ins Gericht: Merkel und Steinmeier hätten einen Wirtschaftskrieg gegen Russland mitgetragen, der vor allem der europäischen und deutschen Wirtschaft schadet. Sie fordert das sofortige Ende der Sanktionen gegen Russland, das Ende der Unterstützung einer Regierung in Kiew, in der bis heute Faschisten sitzen, und eine restlose Aufklärung des Abschusses von Flug MH17.


Sahra Wagenknecht: „Dass die Bundesregierung in der Ukraine eine Regierung unterstützt, in der bis heute Faschisten Ministerämter bekleiden dürfen, ist ein schrecklicher Tabubruch in der deutschen Außenpolitik.“ (Foto: DWN/Laurence Chaperon)
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bedingungen für die Sanktionen sind offenbar erfüllt, etwa die geforderte Waffenruhe. Sollten die Sanktionen gegen Russland jetzt aufgehoben werden?

Sahra Wagenknecht: Die Sanktionen waren von Anfang an falsch, sie sollten schleunigst aufgehoben werden. Der Versuch einer dauerhaften Waffenruhe ist auch nicht wegen, sondern trotz der Sanktionen zustande gekommen. Durch die einseitige Parteinahme des Westens im Ukrainekonflikt wurde die Regierung in Kiew vielmehr in ihrem militärischen Vorgehen bestärkt, das inzwischen mehrere tausend zivile Opfer gefordert hat. Es ist gut, dass es jetzt trotzdem eine Waffenruhe gibt und man kann nur hoffen, dass sie hält.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Auswirkungen hat das Vorgehen der EU auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland?

Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung hat mit ihrer zögerlichen Haltung nur kokettiert, aber hatte nicht den Mumm, den USA auch nur einmal ernsthaft Paroli zu bieten. Letztendlich haben Merkel und Steinmeier den Wirtschaftskrieg gegen Russland mitgetragen, der vor allem der europäischen und deutschen Wirtschaft schadet. Die Folgen sind fatal und bereits in der schlechteren Konjunktur sichtbar. Der nachhaltige wirtschaftliche und außenpolitische Schaden ist nicht absehbar.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was sagen Sie zu der Aussage von US-Vizepräsident Joe Biden, die EU habe erst von den Amerikanern zu den Sanktionen gezwungen werden müssen?

Sahra Wagenknecht: Die verhängten Sanktionen schaden Deutschland und der EU aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland deutlich mehr als den USA. Insofern ist es gut vorstellbar, dass es Druck seitens der USA gab. Dies untermauert erneut, dass die europäische Außenpolitik zunehmend von den USA gestaltet wird, auch entgegen den Interessen der eigenen Bevölkerung. Dies zeigt sich auch bei anderen Themen wie der Datensicherheit. Ich denke, dass der Bundestag sich noch viel intensiver mit dieser unheimlichen Komplizenschaft beschäftigen muss, die zwischen den USA und Deutschland (nicht nur) auf der Ebene der Geheimdienste besteht, zumal die parlamentarischen Kontrollmechanismen hier bislang versagt haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schürt die Bundesregierung durch ihre aktuelle Politik Zwietracht zwischen den beiden Ländern?

Sahra Wagenknecht: Ja, wer „Russland-“ oder „Putin-Versteher“ zum Schimpfwort macht, der will Zwietracht säen. Mich haben viele Zuschriften von Menschen aus allen sozialen Schichten erreicht, die von der einseitigen Haltung der Bundesregierung geschockt und abgestoßen sind – und zwar sowohl aus Deutschland als auch aus Russland.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Lösung ist im Kontext der aktuellen Geschehnisse die beste für die deutsch-russische Partnerschaft?

Sahra Wagenknecht: Deutschland muss zu einer Außenpolitik in der Tradition von Willy Brandt zurückkehren. Eine Lösung des Konflikts in der Ukraine und Stabilität in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben. Jede Eskalation und einseitige Parteinahme erschwert den Weg zu einer dauerhaften Lösung. Deshalb muss auch die Entscheidung zur Stationierung von Nato-Truppen an der russischen Westgrenze zurückgenommen werden. In diesem Punkt bin ich, wie bei der Ablehnung von Sanktionen, mit Hans-Dietrich Genscher einer Meinung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seinerzeit gab es Gespräche zwischen Merkel, Sarkozy und Putin, die Allianz zwischen den Ländern zu stärken. Wie konnte sich dieser Prozess so umdrehen?

Sahra Wagenknecht: Offensichtlich haben maßgeblich die Interessen der USA zum Eskalationskurs geführt. Der Druck muss groß gewesen sein. Man denke nur an das „Fuck the EU“, das Victoria Nuland, die für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium, im Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew äußerte. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung nicht willens ist, eine souveräne Außenpolitik zu praktizieren, um so die friedliche Kooperation mit Russland zu schützen, was im europäischen und deutschen Interesse wäre.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der ARD-Programmmbeirat verurteilt die Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt deutlich. Wie stehen Sie zu den Vorwürfen der „tendenziösen Berichterstattung“?

Sahra Wagenknecht: Der neunköpfige ARD-Programmbeirat warf den ARD-Redaktionen vor, einseitig über den Ukraine-Konflikt zu berichten. Diese Rüge nahm die starke Kritik des Publikums auf und ist in ihrer Deutlichkeit einmalig in der Geschichte der ARD. Der Bericht des Programmbeirats zeigt, dass die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik in eklatanter Art und Weise ihren Informationsauftrag bei der Berichterstattung über die Ukraine-Krise missbraucht hat. Die Berichterstattung des ZDF ist übrigens nicht besser.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo sehen Sie die Hauptkritikpunkte in der Berichterstattung?

Sahra Wagenknecht: In der völlig einseitigen Parteinahme zugunsten der ukrainischen Regierung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für diese einseitige Berichterstattung?

Sahra Wagenknecht: Das ist für mich als Außenstehende schwer zu beantworten. Klar ist aber, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nicht so unabhängig berichten, wie es ihrem Auftrag entspricht, sondern sehr stark von der Regierungspolitik beeinflusst sind. Dies liegt zum einen an der Dominanz der Vertreter der Regierungsparteien in den entsprechenden Gremien. Hinzu kommt, dass US-dominierte Think Tanks und andere von Übersee gesteuerte Lobbys in den deutschen Medien offensichtlich bestens vernetzt sind, selbst in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Dieser Zustand ist für eine Demokratie mehr als problematisch. Es sollte Konsens sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zum Staatsfunk und Lautsprecher der Regierung werden darf, sondern die verschiedenen Meinungen facettenreich widerspiegeln muss. Noch weniger allerdings darf er zum Propagandafunk von US-Hardlinern aus Atlantikbrücke und Co. werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Können Sie sich vorstellen, dass von politischer Seite eine solche Berichterstattung forciert wurde?

Sahra Wagenknecht: Selbstverständlich. Zum Beispiel beeinflusst die Bundesregierung die Menge und Art an Informationen, die sie der Öffentlichkeit aus den Kriegsgebieten mitteilt. Über Kontakte zur Regierung in Kiew und Geheimdienstquellen weiß die Regierung über die Geschehnisse in der Ukraine meist sehr viel mehr als die wenigen Journalisten, die vor Ort ihr Leben riskieren. Zum Beispiel durfte ich die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage, welche schweren Waffensysteme im Bürgerkrieg von der Regierung in Kiew eingesetzt wurden, nicht der Öffentlichkeit mitteilen. Die Antwort wurde als Verschlusssache eingestuft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wird vor diesem Hintergrund der öffentlich-rechtliche Auftrag noch gewahrt?

Sahra Wagenknecht: Wohl kaum.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Moment folgen die Medien weltweit der Argumentation Obamas, die IS mit Luftschlägen zu bekämpfen. Bis auf Russland meldet kein Land Bedenken an diesem Vorgehen. Wie erklären Sie sich das?

Sahra Wagenknecht: Der Umgang mit der Terrororganisation IS ist geprägt von Verlogenheit und Skrupellosigkeit. Die Staaten, die jetzt militärisch gegen den IS vorgehen, haben ihn erst stark gemacht und unterstützen ihn vielfach noch immer. Als es darum ging, Syriens Präsidenten Assad zu schwächen, wurden dessen Gegner gefördert und hochgerüstet, wohl wissend, dass dies vor allem die extremen islamistischen Kräfte stärkt. Erst als sich die mörderische Gewalt des IS gegen die mit den USA verbündeten Kurden im Nordirak richtete und im Irak die Ölquellen in Gefahr gerieten, rückte die Bekämpfung des IS in den Fokus. Dennoch gibt es weder ernstzunehmenden Druck auf die Türkei, ihre Unterstützung des IS einzustellen, noch sind die Finanzquellen des IS, die vor allem aus den Golfstaaten kommen, versiegt. Dieselben Golfstaaten, die den IS hochrüsten, werden übrigens von Deutschland unbeeindruckt mit Waffen beliefert. Die aktuellen Bombardements können den IS nicht besiegen und sind vor allem Schaufensterpolitik, um die eigene scheinheilige Politik zu kaschieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es ist bekannt, dass die Waffen der IS seinerzeit von den Amerikanern geliefert wurden. Jetzt werden deutsche Waffen in Krisengebiete geliefert, die möglicherweise auch eines Tages wieder gegen Deutschland eingesetzt werden können. Wie stehen Sie zu den Lieferungen?

Sahra Wagenknecht: Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern ist wie Öl in ein Feuer zu gießen. Dass der IS so stark geworden ist, liegt auch daran, dass er über US-Waffen verfügt. Es ist absurd davon auszugehen, dass neue Waffenlieferungen nicht ebenfalls in den Händen des schwer bewaffneten IS landen können. Daher ist es unverantwortlich, dass auch die Bundesregierung sich an der weiteren Hochrüstung dieser Kriegsregion beteiligt. SPD-Wirtschaftsminister Gabriel hat sich bei diesem Thema wieder einmal als vollkommen unglaubwürdig geoutet. Die Linke fordert ein generelles Verbot von Waffenexporten, erst recht in ein Kriegsgebiet. Notwendig sind nicht mehr Waffen, sondern das Kappen sämtlicher Unterstützung für den IS. Außerdem muss die Türkei sofort dazu gebracht werden, dass sie ihre Grenze zu den von der IS beherrschten Gebieten abriegelt und zugleich für kurdische Flüchtlinge konsequent öffnet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie erklärt es sich, dass die deutsche Außenpolitik nicht mehr als eigenständig wahrgenommen wird, sondern als reaktive – entweder auf Krisen oder taktisch, in dem sie den Amerikanern folgt?

Sahra Wagenknecht: Die deutsche Außenpolitik orientiert sich immer mehr an den USA – und das, obwohl es eine Reihe gravierender Konfliktfelder im transatlantischen Verhältnis gibt, man denke nur an den NSA-Skandal. Die Bundesregierung erhofft sich offensichtlich von der weitgehend kritiklosen Anlehnung an die USA eine bessere Positionierung im internationalen Machtgefüge. Diesem Ziel dient auch ihr Bemühen, nach dem Vorbild der USA in allen möglichen Weltregionen mit der Bundeswehr mitzumischen, auch wenn deren technische Ausrüstung das zur Zeit zum Glück gar nicht zulässt. Der Fokussierung auf die transatlantischen Beziehungen wird jetzt das gute Verhältnis zu Russland und das frühere Bemühen um eine stärkere Eigenständigkeit in der Außenpolitik – etwa im Irakkrieg – geopfert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seit dem Absturz von MH17 wird die Schuld darüber den Russen zugesprochen, obwohl bislang kein einziger Beweis dazu erbracht wurde. Wie stehen Sie dazu, dass Kiew und die Bundesregierung alle Informationen unter Verschluss halten – wie etwa die Funksprüche?

Sahra Wagenknecht: Es ist ein Unding, dass die Regierung in Kiew nicht sämtliche Informationen offenlegt. Das gleiche gilt für die Amerikaner, die ihre Satellitenaufnahmen ebenso unter Verschluss halten. Es wundert deshalb nicht, dass so der Eindruck entsteht, die Aufklärung solle verhindert werden. Bis heute ist ungeklärt, wer das Flugzeug tatsächlich abgeschossen hat, auch der niederländische Zwischenbericht zum Absturz der MH17 lässt die entscheidenden Fragen offen. Skandalös ist, dass auch die Bundesregierung sich weigert, über den Inhalt der Funksprüche Auskunft zu geben, obwohl diese ihr durchaus bekannt sein dürften. Dabei hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, in dieser Frage die Wahrheit zu erfahren. Mit der Behauptung, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, wurden schließlich Sanktionen gegen Russland durchgesetzt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland gibt es keine Diskussion darüber, dass die Bundesregierung in der Ukraine eine Regierung unterstützt, die offen mit Neonazis bzw. Rechtsradikalen paktiert. In den ausländischen Medien wird das sehr wohl thematisiert. Wie stehen Sie dazu?

Sahra Wagenknecht: Dass die Bundesregierung eine Regierung unterstützt, in der bis heute Faschisten Ministerämter bekleiden dürfen, ist ein schrecklicher Tabubruch in der deutschen Außenpolitik, den die Linke von Anfang an thematisiert und angegriffen hat. Auch in dieser Frage haben die deutschen Medien absolut einseitig berichtet. Wie kann es sein, dass in Odessa am 2. Mai 2014 mindestens 48 Regierungsgegner im Gewerkschaftshaus von einer regierungstreuen rechten Meute ermordet werden, ohne dass dies zu einem Aufschrei führt? Wer zu solchen faschistischen Übergriffen schweigt und einer Regierung mit faschistischer Beteiligung weiterhin die Treue hält, macht sich mitschuldig.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Marie-Luise Khan sagt:
S. Wagenknecht ist eine intelligente, kluge Frau. Ich wünschte sie mir mit Gysi, Kipling u. weiteren vernünftigen Leuten bei der Linken in der Regierung. Das ginge mit der SPD, aber wer könnte da den Kanzler stellen, den sehe ich nicht, leider! Was mit Russland gemacht wurde, ist unverzeihlich ! Putin hat 2001 in seiner Rede vor dem Bundestag von einer Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon gesprochen. Russland mit Deutschland, Europa wäre doch so ein starker Verbund, gegen den eine USA nichts ausrichten könnte. Warum haben unsere Politiker diesen Weg nicht eingeschlagen? Das Gedröhne von Menschenrechten und westlichen Werten kann sich der Westen sparen, es sind leere Worthülsen. Nach J. Bidens Rede, die nicht in MSM zu finden ist, wissen wir jetzt, wo der Hammer hängt.

Stephan Achner sagt:
Auch wenn ich mit der Linken-Partei gar nichts am Hut habe, so kann man Frau Wagenknecht von der Linken nur in allen Punkten zustimmen.

Frank sagt:
Fr. Wagenknecht for Bundeskanzlerin
https://www.youtube.com/watch?v=lOZd8T9ptiA

Wolke sagt:
Ich stimme den Ausführungen vollumfänglich zu! Tolles Interview.

Nichtwähler sagt:
Kann ich alles unterschreiben, was Frau Dr. Wagenknecht sagt.
Aber:
Was ist mit den 1,7 Billionen Euro Forderungen an die Staaten, die unsere Waren erhalten und nicht bezahlen, allen voran USA. Keine Silbe darüber, warum?

Huga sagt:
Eine beeindruckende Frau!
Diese Frau könnte mich sogar dazu bringen mich mit den Linken intensiver zu beschäftigen,sie dürfte aber eine Ausnahmeerscheinung sein in dieser Partei.
Am Ende”müssen”sich ja dann doch alle den “Gegebenheiten” beugen – im Grunde also gleich wer (mit) ans Ruder käme, entschieden würde woanders sagte ja ein hoher Politiker dieser Republik … (Seehofer)
Das höchst relevante Antworten auf sehr wichtige Fragen nicht an die Öffentlichkeit dürfen, aber die Folgen sehr wohl der Öffentlichkeit / dem Bürger /dem zahlenden “Depp” aufgeladen werden spricht Bände!
Sie erinnert mich entfernt an G.Höhler die ja auch recht deutliche Worte und Schrift und Wort fand – und findet!
Wie viele andere Leute auch-und doch marschiert (US)A.Merkel weiter und weiter.
Unglaublich!

Stobe sagt:
Ein klasse interview mit Sahra Wagenknecht.
Wir haben eindeutig die falsche Frau an der Spitze.

Dr. Werner Klisch sagt:
Eine der wenigen Köpfe und Stimmen der Vernunft in der überwiegend korrumpierten und USA-hörigen Meute unserer Möchtegern-Politiker. Es wäre ein Segen für Deutschland, wenn das Volk Frau Wagenknecht die Führung des BRD-Staates übertrüge.

wolf.... sagt:
Dr. Werner Klisch sagt:
Es wäre ein Segen für Deutschland, wenn das Volk Frau Wagenknecht die Führung des BRD-Staates übertrüge.
—————————————
Ob Frau Wagenknecht noch etwas ändern könnte ist fraglich
Ich vermute die wirtschaftliche Lage in Europa ist um einiges schlimmer als wir (und auch Frau Wagenknecht) es überhaupt erahnen
Trotz allem: Meinen Respeckt und meine Zustimmung hat diese Frau

Detlev G. Pinkus sagt:
Sahra Wagenknecht spricht da wahre Worte. Ich muss aber immer wieder darauf zurueckkommen, mit einer Angela Merkel wird es keine Aenderung in der Aussenpolitik Deutschlands geben. Angela Merkel ist den USA hoerig, darueber besteht gar kein Zweifel.
Es ist doch eine Geschichte aus dem Tellhaus, Sanktionen gegen Russland zu verhaengen und keine Beweise fuer die Anschuldigungen vorzulegen. Die Aufklaerung des Flugzeugabsturzes des Fluges MH17 wird verschleiert und verschleppt, weil die Wahrheit fuer viele sehr unangenehm werden kann. Russland und die Ostukrainer sind nach meiner Ueberzeugung nicht schuld.
Unertraeglich ist auch, dass die Junta in Kiev (Faschisten und Rechtsextremisten) von Angela Merkel mit ihrer Bundesregierung unterstuetzt werden.

Sie ist einfach klasse! sagt:
Grosses Kompliment an Sahra Wagenknecht! Was sie sagt hat Hand und Fuss, ist nicht überzogen und trifft den Punkt! Ich habe bereits mehrere ihrer Reden im Bundestag angehört und muss feststellen, dass sie einfach eine positive Ausnahmeerscheinung ist!
Leute wie sie braucht unser Land!

Mittwoch, 7. Mai 2014

Die Probleme einer Kanzlerin - Uneinigkeit im Regierungslager

Thema: Krise in der Union
T-Online schreibt:

Union in der Ukraine-Krise
Merkels außenpolitische Irrlichter

05.05.2014, 22:04 Uhr | Eine Analyse von Severin Weiland
Die von CSU-Vize Gauweiler ausgelöste Debatte um den Ukraine-Einsatz von Militärbeobachtern wirft ein Schlaglicht auf die Außenpolitik der Union. Von einer klaren Linie ist man weit entfernt. Hinter der Kanzlerin bietet die Union ein irritierendes Bild.

Es ist noch nicht allzu lange her, da galt in der deutschen Außenpolitik eine Gewissheit: Die glühendsten Transatlantiker fanden sich meistens bei CDU und CSU. Allen voran die Kanzler der CDU, insbesondere Helmut Kohl, wussten: Ohne Washington geht es nicht. Dafür hat sich die Partei auch gerne verbal verprügeln lassen, vornehmlich von der politischen Linken.

Der Brückenschlag mit Amerika war, neben der Europapolitik, über Jahrzehnte ein Markenzeichen ihrer Außenpolitik. Schon lange vor der Ukraine-Krise sind solche Gewissheiten ins Wanken geraten - der Irak-Krieg, die NSA-Affäre, auch in der Union fällt es vielen schwer, Washingtons Kurs noch zu verteidigen.

Die Kanzlerin war zwar gerade zu Besuch bei Barack Obama, aber es war eine Visite unter unguten Vorzeichen. Angela Merkel hätte jeden Grund gehabt, persönlich Kritik an Auswüchsen der US-Politik zu üben - nicht zuletzt wegen ihres abgehörten Handys. Sie tat es nicht, ganz Realpolitikerin: Gerade in der Ukraine-Krise braucht sie Washington, um ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit gegenüber Russland zu wahren.

Merkels Problem aber ist das Hinterland der Union. Dort bieten CDU und CSU auf dem außenpolitischen Feld ein beklagenswertes Bild: Wo sind eigentlich noch die überzeugten und überzeugenden Transatlantiker? Irritierend, irrlichternd und personell ausgedünnt wirkt in Teilen das außenpolitische Personal der Union. Schon die jüngste Ernennung des Amerika-Koordinators der Bundesregierung setzte ein Zeichen der Ratlosigkeit: Wer? Jürgen Hardt? Da musste selbst mancher Unions-Abgeordnete länger überlegen, um welchen Kollegen aus dem Bundestag es sich eigentlich handelt. Hardt selbst gab freimütig zu, kein USA-Kenner zu sein - in Washington war er zum ersten Mal im Tross der Kanzlerin bei deren Obama-Besuch.

Wenn es um Außenpolitik geht, ist die Union derzeit mehr mit sich selbst als mit der Welt draußen beschäftigt. Es rächt sich, dass man das Feld vernachlässigte und der SPD überließ. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zwar für die Bundeswehr und fürs eigene Image unterwegs, muss aber aufpassen, dem SPD-Kollegen Frank-Walter Steinmeier im Außenamt nicht in die Quere zu kommen. Dort reagiert man sensibel auf Übertritte ins eigene Terrain.

Russland-Kritik, Russland-Verständnis

Norbert Röttgen, der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, könnte eine gewichtige Stimme sein, sucht aber noch seinen Kurs. Andreas Schockenhoff, Fraktionsvize, wirkt intern isoliert - er durfte zwar kürzlich als langjähriger Russland-Kritiker eine scharfe Rede im Bundestag halten. Viel Applaus bekam der CDU-Politiker dafür aus den eigenen Reihen nicht. Vielen gehen seine Warnungen vor Putins Politik zu weit, zumal er sie mit indirekten Vorwürfen an einem aus seiner Sicht zu verständnisvollen Moskau-Kurs des SPD-Außenministers garnierte. Demonstrativ setzte sich während seiner Rede die Kanzlerin neben Steinmeier

Schockenhoffs Gegenspieler in der Fraktion ist Philipp Mißfelder. Der außenpolitische Sprecher der Unionsabgeordneten galt lange als Amerika-Unterstützer. Doch der 34-Jährige hat sich zur Überraschung seiner Kollegen in jüngster Zeit immer mehr als Russland-Versteher hervorgetan. Er trat, völlig überraschend, kürzlich als Transatlantik-Koordinator zurück, um sich dem Posten des CDU-Schatzmeisters in NRW zu widmen. So machte er auch deutlich, wie wenig das Amt manchen in den eigenen Reihen noch zählt. Höhepunkt der Irritationen war schließlich seine Teilnahme an der Geburtstagsfeier zu Ehren des Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD) in St. Petersburg, die auch Russlands Präsident Putin aufsuchte. Seitdem gilt Mißfelder, der seine Fraktion darüber nicht in Kenntnis setzte und sich dafür nun rechtfertigen muss, intern als beschädigt.

Nicht besser sieht es in der CSU aus. Einst hielt dort Karl-Theodor zu Guttenberg die transatlantische Fahne hoch, doch an den Plagiats-Doktor, der nach seinem Rückzug in den USA lebt, erinnert man sich in Bayern verständlicherweise nicht mehr so gerne. Nach Guttenberg kam so richtig niemand mehr nach.

Seitdem es CSU-Chef Horst Seehofer aus taktischem Kalkül und mit Blick auf den rechten Rand und die Nichtwähler zuließ, dass Peter Gauweiler zum Parteivize gewählt wurde, herrscht dort stets Alarmstimmung, wenn es um Außenpolitik geht. Das allerdings war so kalkulierbar wie eine Matheaufgabe: Gauweiler ist einer der schärfsten Kritiker der US-Politik, der Euro-Rettungsschirme, er hat gegen die Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr gestimmt und kritisiert nun auch den OSZE-Militärbeobachter-Einsatz in der Ukraine.

Mit dem Exoten Gauweiler, der im Grunde genommen einer deutschen Neutralitätspolitik das Wort redet, wird das ganze Dilemma offenbar: Unterhalb der Kanzlerin tönt in diesen Zeiten in der Union ein Chor an nicht zueinander passenden Solostimmen. Frei nach dem Motto: Es ist ja nur Außenpolitik.


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Das größte Problem unserer Kanzlerin heißt: Angela,
mit ihrer verdammten Demutshaltung gegenüber allem, was aus den USA kommt!
Weiss die NSA denn soviel über sie?


Amur
Die Kanzlerin hat Richtlinienkompetenz in der Regierungstätigkeit. Wenn es um die Ukraine geht, dann ähnelt ihre Kompetenz allerdings einer unkontrollierten Tauchfahrt. Wochenlang sieht und hört man nichts von ihr, Ihre Terrier Steinbeißer und von-der-Leine dürfen sich austoben, dann taucht die Kanzlerin wieder einmal auf, aber nur um sich in Washington die neuesten Instruktionen abzuholen ...
Die intelligente Lenkerin eines souveränen Staates stelle ich mir anders vor.

heidehilmar
das Problem was sie hat ist sie selber traurig aber wahr


Sonntag, 2. Februar 2014

"Deutsche an die Front? Berlin denkt um"

INTERNATIONALER FRÜHSCHOPPEN

Logo Internationaler Frühschoppen (Quelle phoenix)
Die Außenpolitik ist wieder in den Mittelpunkt deutscher Politik zurückgekehrt. Die neue schwarz/rote Bundesregierung denkt um und bekundet die Bereitschaft Deutschlands in stärkerem Maße als bisher globale Verantwortung zu übernehmen. Im Vorfeld der 50. Münchener Sicherheitskonferenz und im Zeichen der weltweiten politischen Krisen von Syrien über Mali und Zentralafrika bis nach Asien kündigten sowohl die neue Bundesverteidigungsministerin von der Leyen als auch Außenminister Steinmeier ein stärkeres Engagement Deutschlands zur Befriedung internationaler Konflikte an. Das grundsätzlich richtige Prinzip der militärischen Zurückhaltung, wie es insbesondere die schwarz-gelbe Vorgängerregierung propagierte und von den Verbündeten oft kritisiert wurde, solle zukünftig nicht mehr als eine Politik des Heraushaltens missverstanden werden können.

Bricht mit der neuen Regierung eine neue Ära deutscher Außenpolitik an? Bedeuten die Ankündigungen von der Leyens und Steinmeiers einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik?
Wird Deutschland den gestiegen Erwartungen der Welt an die deutsche Führungskraft gerecht? Müssen wir uns auf vermehrte Auslandseinsätze der Bundeswehr einstellen? Zeigt Deutschland wieder stärker Flagge?

Michael Hirz diskutiert mit vier Journalistinnen und Journalisten aus vier Ländern:
- Peter Scholl-Latour (Nahostexperte)
- Elisabeth Cadot (Frankreich)
- Aktham Suliman (Syrien)
- Andrew B. Denison (USA)
Im Anschluss an die Gesprächsrunde können Zuschauer bei "Internationaler Frühschoppen nachgefragt" Fragen an die Runde im Studio richten.

Moderation: Michael Hirz


Kommentar


Jetzt wissen wir es: Die USA sind an einem starken Europa interessiert, an einem Europa, dass mit einer Stimme spricht, ob die europäischen Bürger das auch wollen, darüber wurde keine Silbe verloren.

Was die Europäer wollen, das interessiert auch keinen Regierungsdarsteller in Deutschland.
Für die ehemals mächtigste Frau der Welt ist nur verbindlich, was ihr ihre Befehlsgeber übermitteln. Das peitscht sie gnadenlos durch. Die Wünsche derjenigen, die die monatlichen Bezüge dieser Frau auch noch hart arbeiten müssen, spielen nicht die geringste Rolle.

Auch in dieser Sendung traute sich leider wieder keiner die eigentlichen Gründe für das weltweite Agieren der USA zu nennen und warum sie immer nur da eingreifen, wo es was zu holen gibt.

Ich denke: Obwohl die Glaubenskämpfer des Islam auch in andere Länder Tod und Elend bringen, wenn die keine Rohstoffe haben, interessiert das weder die USA noch Europa.
Die Intervention der Franzosen in Mali ist verständlich. Mali hat Gold. Und da die die Deutschen ihr Gold zurückhaben wollen, welches nach dem 2. Weltkrieg von den USA, England und Frankreich in "Sicherheit" gebracht worden ist, das Gold aber anscheinend nicht mehr vorhanden ist, muss so schnell wie möglich Ersatz beschafft werden. Da liegt Mali nahe, auch dass die Deutschen dabei helfen sollen.


Ansonsten wurde wie immer von Frieden und Freiheit gefaselt, zu denen die USA sich verpflichtet fühlen. Kaum ein Wort dazu, dass es in wahrheit um Rohstoffe geht.

Andrew B. Denison meinte sogar, dass China den größeren Bedarf an Öl aus der Region am arabischen Golf habe und die USA nichts dagegen hätten, wenn die Chinesen selber für die Sicherheit ihrer Schiffe sorgen würden. Für die Aufstandsbekämpfung innerhalb anderer Länder würden sie aber nicht gerne gesehen.