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Freitag, 3. Februar 2023

Victoria Nuland und ihre Anhörung vor dem US-Kongress

Victoria Nuland und ihre Anhörung vor dem US-Kongress

Es wird immer verrückter:


Victoria Nuland
Foto: U.S. Department of State
Public Domain
Victoria Nuland, 2014 bekannt geworden durch ihren Spruch "Fuck The EU", hat bei einer Anhörung im US-Kongress ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass mit dem Terroranschlag auf die Nordstream-Gas-Pipelines die deutsche Gasver-sorgung aus Russland unmöglich gemacht wurde. Sie sagte:

Senator Cruz, wie Sie bin ich, und ich denke, die Regierung auch, sehr erfreut zu wissen, dass Nord Stream 2 jetzt, wie Sie sagen, ein Haufen Schrott auf dem Grund des Meeres ist.

Ähnlich wie 2014 in der Ukraine, scheinen die USA auch in Weissrussland einen Regierungswechsel zu planen, denn sie sagte weiterhin:

Ich würde nicht sagen, dass wir offensichtliche Erfolge erzielt haben, aber wir arbeiten auch intensiv mit der weißrussischen Opposition zusammen.

Mit einer ukrainischen Opposition können sie nicht zusammenarbeiten, denn es gibt keine. Die Oppositionsparteien, die es in der Ukraine einmal gab, sind von Selensky ganz demokratisch im Alleingang verboten worden.

Soviel zum Demokratiestaat Ukraine, der seit Jahren pleite ist und nur durch die Unterstützung westlicher Steuerzahler mit Milliarden Dollar und Euro existieren kann, von denen aber Unsummen in den Taschen ukrainischer Oligarchen verschwinden und das normale Volk, wie immer und überall, nur von finanzieller Hilfe träumen kann.

Die Bessergestellten, mit ihren dicken Autos, kann man vielerorts in Deutschland antreffen. Meine Anfrage, mit Fotos einiger Autos, an das Büro von Ex-Bundespräsident Gauck, ob wir für diese Leute auch frieren sollen, wurde nicht beantwortet.

Dieses Fass ohne Boden, was sich Ukraine nennt, das bei Korruption weltweit eine Führungsposition einnimmt, soll in die EU aufgenommen werden, nur um Russland zu schaden und den jahrhundertealten Traum der USA zu erfüllen, den George F. Kennan, der Architekt der Eindämmungspolitik des sowjetischen Einflusses von 1948, so beschrieb:

Die USA bestehen aus 6,3 % der Weltbevölkerung, kontrollieren aber 50% des Vermögens der Welt. Unser Ziel für die Zukunft muss sein, wie wir diese Ungleichheit erhalten können. Wir dürfen nicht sentimental sein und über Demokratie und Menschenrechte sprechen, darum geht es nicht, es geht um den Erhalt der amerikanischen Macht und Einflusssphäre.
https://de.wikipedia.org/wiki/George_F._Kennan

... und natürlich darf die Aussage von George Friedman nicht fehlen, die er am 3. Februar 2015 vor STRATFOR machte:

Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert die Kriege führen - Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg - waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil, vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es immer, sicherzustellen, dass das nicht eintritt.
Quelle: The Chicago Council on Global Affairs, Video auf Englisch mit deutscher Übersetzung: youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc

Was die Nato betrifft, fehlt noch die Aussage des ersten Nato-Generalsekretärs, Lord Ismay, der sagte:
Die Nato wurde von den USA gegründet:
to keep the americans in - to keep the russians out - and to keep the germans down!
um die Amerikaner in Europa zu halten - die Russen aus Europa raus zu halten und um die Deutschen klein zu halten.



Zwei Erichs
Foto: eigene Fotomontage

Es ist erschreckend zu sehen, dass eine frühere FDJ-Sekretärin als Bundes-kanzlerin nur 16 Jahre und anschließend eine Dilletantentruppe von Politikerdar-stellern nur wenige Monate brauchen, um die Wirtschaft eines der stärksten Länder der Welt, mit Hilfe der Medien bei der Durchsetzung einer Ideologie, zu ruinieren, für dessen Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg ein ganzes Volk mehr als 60 Jahre gebraucht hat.


Montag, 23. Februar 2015

Die zentrale Rolle der USA beim Maidan-Putsch

Thema: Ukraine
RT-Deutsch
Die zentrale Rolle der USA beim Maidan-Putsch
und darüber hinaus in der Ukraine


Nach monatelanger Leugnung beim Ukraine Putsch beteiligt gewesen zu sein, hat US Präsident Obama zugegeben, dass die US-Administration als Strippenzieher im Hintergrund agiert hat. Von Nuland, McCain über die starke CIA-Präsenz in Kiew bis zu den familiären Verstrickungen von US-Vize Biden, RT zeigt die weiteren Verflechtungen und Interventionen der USA in der Ukraine auf.

US-Vizepräsident Joe Biden in Kiew am 22. April 2014 - Quelle: ruptly
Washington hat schon lange vor den Maidanprotesten in Kiew massiv in die Ukraine investiert.

Nach Angaben von Victoria Nuland, die Topdiplomatin des US-Außenministeriums für Europa, hat Amerika seit 1991 fünf Milliarden US-Dollar an Steuergeldern ausgegeben, um, wie sie es nennt, den Ukrainern zu helfen „demokratische Fähigkeiten und Institutionen“ aufzubauen.

Damit wurden verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGO), politische Parteien und Medienkanäle finanziert. Zum Beispiel empfing der Internet-basierte TV-Kanal Hromadske.tv, gegründet im Sommer 2013, einen Zuschuss über 50.000 US-Dollar von der US-amerikanischen Botschaft. Der Kanal hatte eine durchgängige Berichterstattung über die Maidan Proteste und gab diversen Oppositionellen eine Plattform.

Washington ist bekannt für solche Zuschüsse, die es selbst als Förderung eines positiven Wechsels beschreibt, streitet aber ab, dass es das Geld zur Förderung der eigenen Interessen in diesen Ländern einsetze. In der Ukraine jedoch spielten US-Beamte eine weitaus größere Rolle als einfach nur Akteure vor Ort zu finanzieren.

Nulands Kekse

Eine ganze Parade westlicher Offizieller kam nach Kiew, um die Maidan-Proteste zu unterstützen und Präsident Janukowitsch davon abzuhalten, härter gegen sie vorzugehen. Ein lautstarker Vertreter dieser US-Politik, Senator John McCain, verbrachte einen Abend mit Oppositionsführern und twitterte Fotos von der Menge auf dem Maidanplatz. Am nächsten Tag hielt er dort noch eine Rede vor den Protestlern.

An Nuland selbst erinnern sich die Ukrainer wahrscheinlich am besten für ihre Verteilung von Keksen an Bereitschaftspolizisten und Demonstranten auf einer Maidantour im November 2013, in Begleitung von Botschafter Geoffrey Pyatt.

McCain entschuldigt Einsatz von Streubomben durch Kiew: Wir hätten richtige Waffen liefern müssen
Hinter den Kulissen haben beide als Vermittler gearbeitet. Im Januar hat Pyatt radikale Demonstranten dazu gebracht, das Justizministerium zu räumen, das sie vorher gestürmt hatten. Der ukrainische Innenminister, damals noch loyal zu Janukowitsch, dankte dem Botschafter dafür offiziell.

Im Februar wurde ein internes Telefonat veröffentlicht, das für Nulands undruckbaren Kraftausdruck über ihre Frustration mit der EU bekannt wurde, in dem die beiden diskutieren, wer die neue ukrainische Regierung anführen solle (nämlich Jatsenjuk) und wer nicht darin sein sollte (Vitali Klitschko, derzeit Bürgermeister von Kiew). Woher die Aufzeichnung des Telefonats kommt, ist unklar, es wurde von einem unbekannten Nutzer auf Youtube hochgeladen und von einem Video mit dem Titel “Die Puppen des Maidan” begleitet. Als erstes berichtete die Kyiv Post darüber.

Ukraine von US-nahen Ausländern regiert?

Die Unterstützung der USA für die neue Regierung in Kiew ließ nicht nach, nicht einmal als die Medienfreiheit und Meinungsfreiheit beeinträchtigt wurde oder durch das militärische Vorgehen in den östlichen Regionen der Ukraine. Zuweilen meinten Kritiker, es wäre schwer die neue Ukraine von einem “direkt aus Washington regierten Etwas” zu unterscheiden.

Einmal sah man eine US-Flagge neben der ukrainischen über der Sicherheitsbehörde (SBU) wehen. Fotos davon wurden erst von Bloggern als Propagandafälschung bezeichnet, aber das SBU bestätigte später, dass sie die Flagge für den Besuch der US-Staatsekretärin Rose Gottemoeller gehisst hatte, die für Waffengeschäfte zuständig ist.

Zusätzlich gab es Gerüchte, dass die SBU eine ganze Etage in ihrem Hauptgebäude für US-Berater zur Verfügung stelle, unter anderem auch aktive CIA-Agenten. Wieviel an diesen Gerüchten dran ist, ist schwer zu beurteilen, allerdings verkündigte der Pressesprecher Konaschenkow des russischen Verteidigungsministeriums im Juli 2014:
    „Es ist kein Geheimnis, dass diese Fotofälschungen [Twitterbilder von angeblichen russischen Artillerieangriffen] von einer Gruppe von US-Beratern unter Führung des Generals Randy Knee entwickelt werden. Die Gruppe arbeitet in Kiew in den Räumen des ukrainischen Sicherheitsrates.“
Fakt ist, dass einige Ausländer als Minister eingesetzt wurden, die dafür im Schnellverfahren die ukrainische Staatsbürgerschaft erhielten. Unter ihnen ist Finanzministerin Natalie Jaresko, eine frühereLeiterin der Wirtschaftabteilung der US-Botschaft und Vorsitzende eines Investmentfonds, der Gelder des US-Kongress über die amerikanische Behörde für Entwicklungshilfe (USAID) verteilt hat.

Russland lacht über “neue Satellitenfoto-Beweise” des US-Botschafters in der Ukraine
Bidens Vorsitz

Ein weiterer, fast schon witziger Vorfall ereignete sich im April, als US-Vizepräsident Joe Biden für einen Staatsbesuch nach Kiew kam, kurz nachdem die Militäroffensive in Donetzk und Lugansk begann. Biden sollte einer Versammlung mit ukrainischen Beamten vorsitzen und nahm den Platz ein, der eigentlich dem Präsidenten der Ukraine vorbehalten ist. Ironischerweise hat Dozhd TV, ein führender russischer Oppositions- Fernsehsender, Biden als den amtierenden Präsidenten der Ukraine benannt und ihn falsch zitiert, dass er Russland aufforderte „sich in nicht US-interne Angelegenheiten einzumischen.“

Für Biden ist die Zukunft der ukrainischen Wirtschaft sehr wichtig, nicht nur von Amts wegen, sondern auch wegen seiner familiären Verflechtungen in den ukrainischen Energiesektor. Im Mai 2014 hat die größte ukrainische Gasfirma, Burisma Holdings, seinen Sohn Hunter Biden in den Verwaltungsrat berufen.

Das Weiße Haus besteht darauf, dass diese Berufung keinen Interessenkonflikt für Amerikas zweitwichtigsten Staatsbeamten darstelle.

Diese und weitere Beispiele amerikanischer „Strippenzieherei“ werfen Zweifel auf, wie weit Washington wirklich vom Regimewechsel in der Ukraine entfernt ist. Immerhin haben die USA eine lange Geschichte von Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, Regierungen, die sie nicht mochten, zu stürzen und solche einzusetzen, die ihnen besser gefielen.

Skeptiker fragen: Warum sollte es in der Ukraine nun anders sein?
Quelle: RT-Deutsch


Samstag, 11. Oktober 2014

Unheimliche Komplizenschaft zwischen Deutschland und den USA

Thema: Ukraine
Kontrolle durch Bundestag versagt
Sahra Wagenknecht:
„Unheimliche Komplizenschaft zwischen Deutschland und den USA“


Sahra Wagenknecht von der Links-Partei geht mit der extrem an die USA angebundenen deutschen Außenpolitik hart ins Gericht: Merkel und Steinmeier hätten einen Wirtschaftskrieg gegen Russland mitgetragen, der vor allem der europäischen und deutschen Wirtschaft schadet. Sie fordert das sofortige Ende der Sanktionen gegen Russland, das Ende der Unterstützung einer Regierung in Kiew, in der bis heute Faschisten sitzen, und eine restlose Aufklärung des Abschusses von Flug MH17.


Sahra Wagenknecht: „Dass die Bundesregierung in der Ukraine eine Regierung unterstützt, in der bis heute Faschisten Ministerämter bekleiden dürfen, ist ein schrecklicher Tabubruch in der deutschen Außenpolitik.“ (Foto: DWN/Laurence Chaperon)
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bedingungen für die Sanktionen sind offenbar erfüllt, etwa die geforderte Waffenruhe. Sollten die Sanktionen gegen Russland jetzt aufgehoben werden?

Sahra Wagenknecht: Die Sanktionen waren von Anfang an falsch, sie sollten schleunigst aufgehoben werden. Der Versuch einer dauerhaften Waffenruhe ist auch nicht wegen, sondern trotz der Sanktionen zustande gekommen. Durch die einseitige Parteinahme des Westens im Ukrainekonflikt wurde die Regierung in Kiew vielmehr in ihrem militärischen Vorgehen bestärkt, das inzwischen mehrere tausend zivile Opfer gefordert hat. Es ist gut, dass es jetzt trotzdem eine Waffenruhe gibt und man kann nur hoffen, dass sie hält.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Auswirkungen hat das Vorgehen der EU auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland?

Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung hat mit ihrer zögerlichen Haltung nur kokettiert, aber hatte nicht den Mumm, den USA auch nur einmal ernsthaft Paroli zu bieten. Letztendlich haben Merkel und Steinmeier den Wirtschaftskrieg gegen Russland mitgetragen, der vor allem der europäischen und deutschen Wirtschaft schadet. Die Folgen sind fatal und bereits in der schlechteren Konjunktur sichtbar. Der nachhaltige wirtschaftliche und außenpolitische Schaden ist nicht absehbar.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was sagen Sie zu der Aussage von US-Vizepräsident Joe Biden, die EU habe erst von den Amerikanern zu den Sanktionen gezwungen werden müssen?

Sahra Wagenknecht: Die verhängten Sanktionen schaden Deutschland und der EU aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland deutlich mehr als den USA. Insofern ist es gut vorstellbar, dass es Druck seitens der USA gab. Dies untermauert erneut, dass die europäische Außenpolitik zunehmend von den USA gestaltet wird, auch entgegen den Interessen der eigenen Bevölkerung. Dies zeigt sich auch bei anderen Themen wie der Datensicherheit. Ich denke, dass der Bundestag sich noch viel intensiver mit dieser unheimlichen Komplizenschaft beschäftigen muss, die zwischen den USA und Deutschland (nicht nur) auf der Ebene der Geheimdienste besteht, zumal die parlamentarischen Kontrollmechanismen hier bislang versagt haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schürt die Bundesregierung durch ihre aktuelle Politik Zwietracht zwischen den beiden Ländern?

Sahra Wagenknecht: Ja, wer „Russland-“ oder „Putin-Versteher“ zum Schimpfwort macht, der will Zwietracht säen. Mich haben viele Zuschriften von Menschen aus allen sozialen Schichten erreicht, die von der einseitigen Haltung der Bundesregierung geschockt und abgestoßen sind – und zwar sowohl aus Deutschland als auch aus Russland.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Lösung ist im Kontext der aktuellen Geschehnisse die beste für die deutsch-russische Partnerschaft?

Sahra Wagenknecht: Deutschland muss zu einer Außenpolitik in der Tradition von Willy Brandt zurückkehren. Eine Lösung des Konflikts in der Ukraine und Stabilität in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben. Jede Eskalation und einseitige Parteinahme erschwert den Weg zu einer dauerhaften Lösung. Deshalb muss auch die Entscheidung zur Stationierung von Nato-Truppen an der russischen Westgrenze zurückgenommen werden. In diesem Punkt bin ich, wie bei der Ablehnung von Sanktionen, mit Hans-Dietrich Genscher einer Meinung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seinerzeit gab es Gespräche zwischen Merkel, Sarkozy und Putin, die Allianz zwischen den Ländern zu stärken. Wie konnte sich dieser Prozess so umdrehen?

Sahra Wagenknecht: Offensichtlich haben maßgeblich die Interessen der USA zum Eskalationskurs geführt. Der Druck muss groß gewesen sein. Man denke nur an das „Fuck the EU“, das Victoria Nuland, die für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium, im Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew äußerte. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung nicht willens ist, eine souveräne Außenpolitik zu praktizieren, um so die friedliche Kooperation mit Russland zu schützen, was im europäischen und deutschen Interesse wäre.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der ARD-Programmmbeirat verurteilt die Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt deutlich. Wie stehen Sie zu den Vorwürfen der „tendenziösen Berichterstattung“?

Sahra Wagenknecht: Der neunköpfige ARD-Programmbeirat warf den ARD-Redaktionen vor, einseitig über den Ukraine-Konflikt zu berichten. Diese Rüge nahm die starke Kritik des Publikums auf und ist in ihrer Deutlichkeit einmalig in der Geschichte der ARD. Der Bericht des Programmbeirats zeigt, dass die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik in eklatanter Art und Weise ihren Informationsauftrag bei der Berichterstattung über die Ukraine-Krise missbraucht hat. Die Berichterstattung des ZDF ist übrigens nicht besser.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo sehen Sie die Hauptkritikpunkte in der Berichterstattung?

Sahra Wagenknecht: In der völlig einseitigen Parteinahme zugunsten der ukrainischen Regierung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für diese einseitige Berichterstattung?

Sahra Wagenknecht: Das ist für mich als Außenstehende schwer zu beantworten. Klar ist aber, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nicht so unabhängig berichten, wie es ihrem Auftrag entspricht, sondern sehr stark von der Regierungspolitik beeinflusst sind. Dies liegt zum einen an der Dominanz der Vertreter der Regierungsparteien in den entsprechenden Gremien. Hinzu kommt, dass US-dominierte Think Tanks und andere von Übersee gesteuerte Lobbys in den deutschen Medien offensichtlich bestens vernetzt sind, selbst in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Dieser Zustand ist für eine Demokratie mehr als problematisch. Es sollte Konsens sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zum Staatsfunk und Lautsprecher der Regierung werden darf, sondern die verschiedenen Meinungen facettenreich widerspiegeln muss. Noch weniger allerdings darf er zum Propagandafunk von US-Hardlinern aus Atlantikbrücke und Co. werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Können Sie sich vorstellen, dass von politischer Seite eine solche Berichterstattung forciert wurde?

Sahra Wagenknecht: Selbstverständlich. Zum Beispiel beeinflusst die Bundesregierung die Menge und Art an Informationen, die sie der Öffentlichkeit aus den Kriegsgebieten mitteilt. Über Kontakte zur Regierung in Kiew und Geheimdienstquellen weiß die Regierung über die Geschehnisse in der Ukraine meist sehr viel mehr als die wenigen Journalisten, die vor Ort ihr Leben riskieren. Zum Beispiel durfte ich die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage, welche schweren Waffensysteme im Bürgerkrieg von der Regierung in Kiew eingesetzt wurden, nicht der Öffentlichkeit mitteilen. Die Antwort wurde als Verschlusssache eingestuft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wird vor diesem Hintergrund der öffentlich-rechtliche Auftrag noch gewahrt?

Sahra Wagenknecht: Wohl kaum.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Moment folgen die Medien weltweit der Argumentation Obamas, die IS mit Luftschlägen zu bekämpfen. Bis auf Russland meldet kein Land Bedenken an diesem Vorgehen. Wie erklären Sie sich das?

Sahra Wagenknecht: Der Umgang mit der Terrororganisation IS ist geprägt von Verlogenheit und Skrupellosigkeit. Die Staaten, die jetzt militärisch gegen den IS vorgehen, haben ihn erst stark gemacht und unterstützen ihn vielfach noch immer. Als es darum ging, Syriens Präsidenten Assad zu schwächen, wurden dessen Gegner gefördert und hochgerüstet, wohl wissend, dass dies vor allem die extremen islamistischen Kräfte stärkt. Erst als sich die mörderische Gewalt des IS gegen die mit den USA verbündeten Kurden im Nordirak richtete und im Irak die Ölquellen in Gefahr gerieten, rückte die Bekämpfung des IS in den Fokus. Dennoch gibt es weder ernstzunehmenden Druck auf die Türkei, ihre Unterstützung des IS einzustellen, noch sind die Finanzquellen des IS, die vor allem aus den Golfstaaten kommen, versiegt. Dieselben Golfstaaten, die den IS hochrüsten, werden übrigens von Deutschland unbeeindruckt mit Waffen beliefert. Die aktuellen Bombardements können den IS nicht besiegen und sind vor allem Schaufensterpolitik, um die eigene scheinheilige Politik zu kaschieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es ist bekannt, dass die Waffen der IS seinerzeit von den Amerikanern geliefert wurden. Jetzt werden deutsche Waffen in Krisengebiete geliefert, die möglicherweise auch eines Tages wieder gegen Deutschland eingesetzt werden können. Wie stehen Sie zu den Lieferungen?

Sahra Wagenknecht: Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern ist wie Öl in ein Feuer zu gießen. Dass der IS so stark geworden ist, liegt auch daran, dass er über US-Waffen verfügt. Es ist absurd davon auszugehen, dass neue Waffenlieferungen nicht ebenfalls in den Händen des schwer bewaffneten IS landen können. Daher ist es unverantwortlich, dass auch die Bundesregierung sich an der weiteren Hochrüstung dieser Kriegsregion beteiligt. SPD-Wirtschaftsminister Gabriel hat sich bei diesem Thema wieder einmal als vollkommen unglaubwürdig geoutet. Die Linke fordert ein generelles Verbot von Waffenexporten, erst recht in ein Kriegsgebiet. Notwendig sind nicht mehr Waffen, sondern das Kappen sämtlicher Unterstützung für den IS. Außerdem muss die Türkei sofort dazu gebracht werden, dass sie ihre Grenze zu den von der IS beherrschten Gebieten abriegelt und zugleich für kurdische Flüchtlinge konsequent öffnet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie erklärt es sich, dass die deutsche Außenpolitik nicht mehr als eigenständig wahrgenommen wird, sondern als reaktive – entweder auf Krisen oder taktisch, in dem sie den Amerikanern folgt?

Sahra Wagenknecht: Die deutsche Außenpolitik orientiert sich immer mehr an den USA – und das, obwohl es eine Reihe gravierender Konfliktfelder im transatlantischen Verhältnis gibt, man denke nur an den NSA-Skandal. Die Bundesregierung erhofft sich offensichtlich von der weitgehend kritiklosen Anlehnung an die USA eine bessere Positionierung im internationalen Machtgefüge. Diesem Ziel dient auch ihr Bemühen, nach dem Vorbild der USA in allen möglichen Weltregionen mit der Bundeswehr mitzumischen, auch wenn deren technische Ausrüstung das zur Zeit zum Glück gar nicht zulässt. Der Fokussierung auf die transatlantischen Beziehungen wird jetzt das gute Verhältnis zu Russland und das frühere Bemühen um eine stärkere Eigenständigkeit in der Außenpolitik – etwa im Irakkrieg – geopfert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seit dem Absturz von MH17 wird die Schuld darüber den Russen zugesprochen, obwohl bislang kein einziger Beweis dazu erbracht wurde. Wie stehen Sie dazu, dass Kiew und die Bundesregierung alle Informationen unter Verschluss halten – wie etwa die Funksprüche?

Sahra Wagenknecht: Es ist ein Unding, dass die Regierung in Kiew nicht sämtliche Informationen offenlegt. Das gleiche gilt für die Amerikaner, die ihre Satellitenaufnahmen ebenso unter Verschluss halten. Es wundert deshalb nicht, dass so der Eindruck entsteht, die Aufklärung solle verhindert werden. Bis heute ist ungeklärt, wer das Flugzeug tatsächlich abgeschossen hat, auch der niederländische Zwischenbericht zum Absturz der MH17 lässt die entscheidenden Fragen offen. Skandalös ist, dass auch die Bundesregierung sich weigert, über den Inhalt der Funksprüche Auskunft zu geben, obwohl diese ihr durchaus bekannt sein dürften. Dabei hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, in dieser Frage die Wahrheit zu erfahren. Mit der Behauptung, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, wurden schließlich Sanktionen gegen Russland durchgesetzt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland gibt es keine Diskussion darüber, dass die Bundesregierung in der Ukraine eine Regierung unterstützt, die offen mit Neonazis bzw. Rechtsradikalen paktiert. In den ausländischen Medien wird das sehr wohl thematisiert. Wie stehen Sie dazu?

Sahra Wagenknecht: Dass die Bundesregierung eine Regierung unterstützt, in der bis heute Faschisten Ministerämter bekleiden dürfen, ist ein schrecklicher Tabubruch in der deutschen Außenpolitik, den die Linke von Anfang an thematisiert und angegriffen hat. Auch in dieser Frage haben die deutschen Medien absolut einseitig berichtet. Wie kann es sein, dass in Odessa am 2. Mai 2014 mindestens 48 Regierungsgegner im Gewerkschaftshaus von einer regierungstreuen rechten Meute ermordet werden, ohne dass dies zu einem Aufschrei führt? Wer zu solchen faschistischen Übergriffen schweigt und einer Regierung mit faschistischer Beteiligung weiterhin die Treue hält, macht sich mitschuldig.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Marie-Luise Khan sagt:
S. Wagenknecht ist eine intelligente, kluge Frau. Ich wünschte sie mir mit Gysi, Kipling u. weiteren vernünftigen Leuten bei der Linken in der Regierung. Das ginge mit der SPD, aber wer könnte da den Kanzler stellen, den sehe ich nicht, leider! Was mit Russland gemacht wurde, ist unverzeihlich ! Putin hat 2001 in seiner Rede vor dem Bundestag von einer Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon gesprochen. Russland mit Deutschland, Europa wäre doch so ein starker Verbund, gegen den eine USA nichts ausrichten könnte. Warum haben unsere Politiker diesen Weg nicht eingeschlagen? Das Gedröhne von Menschenrechten und westlichen Werten kann sich der Westen sparen, es sind leere Worthülsen. Nach J. Bidens Rede, die nicht in MSM zu finden ist, wissen wir jetzt, wo der Hammer hängt.

Stephan Achner sagt:
Auch wenn ich mit der Linken-Partei gar nichts am Hut habe, so kann man Frau Wagenknecht von der Linken nur in allen Punkten zustimmen.

Frank sagt:
Fr. Wagenknecht for Bundeskanzlerin
https://www.youtube.com/watch?v=lOZd8T9ptiA

Wolke sagt:
Ich stimme den Ausführungen vollumfänglich zu! Tolles Interview.

Nichtwähler sagt:
Kann ich alles unterschreiben, was Frau Dr. Wagenknecht sagt.
Aber:
Was ist mit den 1,7 Billionen Euro Forderungen an die Staaten, die unsere Waren erhalten und nicht bezahlen, allen voran USA. Keine Silbe darüber, warum?

Huga sagt:
Eine beeindruckende Frau!
Diese Frau könnte mich sogar dazu bringen mich mit den Linken intensiver zu beschäftigen,sie dürfte aber eine Ausnahmeerscheinung sein in dieser Partei.
Am Ende”müssen”sich ja dann doch alle den “Gegebenheiten” beugen – im Grunde also gleich wer (mit) ans Ruder käme, entschieden würde woanders sagte ja ein hoher Politiker dieser Republik … (Seehofer)
Das höchst relevante Antworten auf sehr wichtige Fragen nicht an die Öffentlichkeit dürfen, aber die Folgen sehr wohl der Öffentlichkeit / dem Bürger /dem zahlenden “Depp” aufgeladen werden spricht Bände!
Sie erinnert mich entfernt an G.Höhler die ja auch recht deutliche Worte und Schrift und Wort fand – und findet!
Wie viele andere Leute auch-und doch marschiert (US)A.Merkel weiter und weiter.
Unglaublich!

Stobe sagt:
Ein klasse interview mit Sahra Wagenknecht.
Wir haben eindeutig die falsche Frau an der Spitze.

Dr. Werner Klisch sagt:
Eine der wenigen Köpfe und Stimmen der Vernunft in der überwiegend korrumpierten und USA-hörigen Meute unserer Möchtegern-Politiker. Es wäre ein Segen für Deutschland, wenn das Volk Frau Wagenknecht die Führung des BRD-Staates übertrüge.

wolf.... sagt:
Dr. Werner Klisch sagt:
Es wäre ein Segen für Deutschland, wenn das Volk Frau Wagenknecht die Führung des BRD-Staates übertrüge.
—————————————
Ob Frau Wagenknecht noch etwas ändern könnte ist fraglich
Ich vermute die wirtschaftliche Lage in Europa ist um einiges schlimmer als wir (und auch Frau Wagenknecht) es überhaupt erahnen
Trotz allem: Meinen Respeckt und meine Zustimmung hat diese Frau

Detlev G. Pinkus sagt:
Sahra Wagenknecht spricht da wahre Worte. Ich muss aber immer wieder darauf zurueckkommen, mit einer Angela Merkel wird es keine Aenderung in der Aussenpolitik Deutschlands geben. Angela Merkel ist den USA hoerig, darueber besteht gar kein Zweifel.
Es ist doch eine Geschichte aus dem Tellhaus, Sanktionen gegen Russland zu verhaengen und keine Beweise fuer die Anschuldigungen vorzulegen. Die Aufklaerung des Flugzeugabsturzes des Fluges MH17 wird verschleiert und verschleppt, weil die Wahrheit fuer viele sehr unangenehm werden kann. Russland und die Ostukrainer sind nach meiner Ueberzeugung nicht schuld.
Unertraeglich ist auch, dass die Junta in Kiev (Faschisten und Rechtsextremisten) von Angela Merkel mit ihrer Bundesregierung unterstuetzt werden.

Sie ist einfach klasse! sagt:
Grosses Kompliment an Sahra Wagenknecht! Was sie sagt hat Hand und Fuss, ist nicht überzogen und trifft den Punkt! Ich habe bereits mehrere ihrer Reden im Bundestag angehört und muss feststellen, dass sie einfach eine positive Ausnahmeerscheinung ist!
Leute wie sie braucht unser Land!