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Dienstag, 22. Oktober 2019

Syrien - USA ziehen weitere 500 Soldaten ab

Der türkische Präsident hat einer Feuerpause zugestimmt. Kurdische Kämpfer sollen bis Dienstag aus Nordsyrien abziehen. Auch die USA befinden sich im Rückzug.
  • Die Türkei hat am 9. Oktober ihre Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien begonnen.
  • Der Angriff zielt gegen die kurdische YPG-Miliz. Die Türkei bezeichnet sie als Terroristen.
  • Erdogan erntete für seine Offensive international viel Kritik.
  • Am 17. Oktober wurde eine Waffenruhe ausgerufen, die am 22. Oktober abläuft.
US-Truppen verlegt

Die USA haben ihren Truppenabzug aus Syrien fortgesetzt. Ein Konvoi habe die Grenze zum Irak überquert, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag.

Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf einen US-Offiziellen, es habe sich um fast 500 Soldaten sowie Hunderte Fahrzeuge und damit um die bisher grösste Truppenverlegung in Syrien gehandelt.

Ein Video der kurdischen Nachrichtenseite Hawar News zeigte, wie Menschen in der nordsyrischen Stadt Kamischli gepanzerte Fahrzeuge der US-Armee mit Kartoffeln bewarfen und die Soldaten beschimpften.

Syrien: USA setzen Truppenabzug fort


euronews (deutsch)
21.10.2019

Syrische Zivilisten werfen Kartoffeln auf die amerikanischen Truppen und beschimpfen sie, während diese das Land in Richtung Irak verlassen, wie diese Aufnahmen des kurdischen Nachrichtendiensts Hawar News zeigen. Die USA haben ihren Truppenabzug aus Syrien am Montag fortgesetzt. …

Kategorie Nachrichten & Politik


Kurden ziehen sich zurück

Ein Konvoi mit kurdischen Kämpfern und Verletzten verliess am Sonntag die syrische Stadt Ras al-Ain an der Grenze zur Türkei. Der Konvoi bestand nach dem Bericht eines AFP-Korrespondenten aus mehr als 50 Fahrzeugen, darunter Ambulanzen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von 500 Kämpfern. Nach der Abfahrt des Konvois stand das Spital von Ras al-Ain in Flammen.

Die Kämpfer der YPG zogen sich vereinbarungsgemäss drei Tage nach der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen der Türkei und den Kurden aus Ras al-Ain zurück. «Wir haben keine Kämpfer mehr in der Stadt», twitterte die von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF).

Gemäss der Einigung zwischen den USA und der Türkei sollen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die den Grossteil der SDF stellen, während der Waffenruhe aus einer 32 Kilometer breiten «Sicherheitszone» im Grenzgebiet abziehen. Anschliessend soll die Türkei nach US-Angaben ihren Einsatz vollständig beenden.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Donnerstag, 26. Oktober 2017

Raqqa - So siehts in der syrischen Deeskalations-Zone aus

Thema: Syrien

Hungertod
So siehts in der syrischen Deeskalations-Zone aus
(Link zu den Bildern am Ende des Artikels)

Auch in jenen syrischen Regionen, in denen Waffenruhe herrscht, ist die humanitäre Lage katastrophal. Die Schwächsten der Schwachen leiden.

Erfolgsmeldungen über die Eroberung der syrischen IS-Hochburg Raqqa liessen die USA und ihr Militärbündnis feiern. Doch der Horror im siebenjährigen syrischen Bürgerkrieg geht unvermindert weiter. Das zeigen Fotos der nur einen Monat alten Sahar Dofdaa.

Das Mädchen wurde in einem Spital in der von Rebellen gehaltenen Stadt Hamouria wegen akuter Unterernährung behandelt: Es wog weniger als zwei Kilo, hatte kaum mehr Kraft zum Schreien, sein ausgemergeltes Gesicht liess es wie eine Greisin aussehen. Diesen Sonntag starb das Kind.

Seine junge Mutter hatte keine Milch mehr für ihr Kind produziert, der Vater verdient im Schlachthaus nicht genug Geld, um an teure Milch zu kommen, wie die Nachrichtenagentur AFP schreibt.

Belagerte Eskalationszone

Die Familie lebt in der Region Ghouta, östlich der Hauptstadt Damaskus. Die Gegend gehört eigentlich zu einer von vier sogenannten Deeskalationszonen, für die ab Mai eine Waffenruhe zwischen den Aufständischen und der syrischen Armee und ihren Verbündeten ausgehandelt worden war. 400'000 Menschen sollen in diesen Zonen leben, die meisten von ihnen in Ost-Ghouta.

Humanitäre Hilfe kommt hier kaum durch: Zuletzt erreichte am 23. September ein Konvoi der UNO die Region. Er hatte Nahrung und Medikamente für rund 25'000 Menschen dabei – ein Tropfen auf den heissen Stein. «Die Hilfe, die in der Region ankommt, deckt die Bedürfnisse von fünf bis zehn Prozent allein bei den unterernährten Kindern», sagt der Arzt Abu Yahya von der türkischen NGO Social Development International.

In den letzten Monaten untersuchten Yahya und sein Team nach eigenen Angaben 9700 Kinder aus Ost-Goutha. «80 litten unter gravierender und akuter Unterernährung, 200 unter einer moderat-akuten Unterernährung und 4000 Kinder leiden an Nahrungsdefiziten.»

Die Vereinten Nationen hoffen nun nach der Befreiung der syrischen Stadt Raqqa auf eine Verbesserung bei der humanitären Hilfe für das Land. Der Verlust der inoffiziellen Hauptstadt für die Terrormiliz Islamischer Staat ändere die Situation für Unterstützung, sagte der Regionalchef des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen für den Nahen Osten, Muhannad Hadi, der Nachrichtenagentur AP. (gux/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch Dort finden Sie auch Fotos.

Montag, 3. Oktober 2016

Presseclub - 2.10.2016 - Presseclub: Waffenruhe gescheitert, Weltmächte zerstritten – versinkt Syrien in einem Stellvertreterkrieg?

Thema: Presseclub



Neustart oder Untergang -
Waffenruhe gescheitert, Weltmächte zerstritten –
versinkt Syrien in einem Stellvertreterkrieg?


Presseclub - So. 02.10.2016, 12.03 - 13.00 Uhr
So deutlich hat man den UN-Generalsekretär noch nie gehört: Die Lage in Aleppo sei „schlimmer als im Schlachthaus“, viele Staatschefs hätten „Blut an ihren Händen“, weil sie die grausame Schlacht in Syrien befeuern, statt sie zu stoppen. Seit mehr als fünf Jahren tobt dieser Krieg; Hunderttausende sind getötet worden, Millionen geflohen.

Zu Gast:

  • Kurt Pelda, Freier Journalist
  • Kristin Helberg, Freie Journalistin
  • Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik"
  • Jürgen Todenhöfer, Publizist

  • Moderation:
    Ellen Ehni
    Bilder: Screenshots

    Es ist ein Krieg, in dem schon viele „rote Linien“ überschritten wurden: Das Regime hat Chemiewaffen eingesetzt, über Aleppo werden Fassbomben abgeworfen, Krankenhäuser und Hilfskonvois werden bombardiert.

    Längst herrscht in Syrien ein Stellvertreterkrieg. Verwickelt sind unzählige Rebellengruppen, die Armee von Machthaber Assad, der IS – aber auch viele Staaten, die mit Geld, Waffen oder Diplomatie Einfluss nehmen, um Ihre Interessen durchzusetzen. Ein Wendepunkt: Russlands Eingreifen vor einem Jahr. Offiziell sollte es dem Kampf gegen die „Terroristen“ des IS dienen. In der Realität hat es das Überleben des Regimes gesichert und ihm militärische Vorteile verschafft. Die USA und Europa sind empört und hilflos. Vor einem massiven Eingreifen schrecken sie zurück.

    Und ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht

    Vor wenigen Wochen noch sah es nach einem Durchbruch aus – die Feuerpause für Aleppo sollte der erste Schritt sein, vereinbart mit Hilfe von Russland und den USA. Mittlerweile aber sind die Weltmächte zerstrittener als je zuvor. Zunächst hatten US-Luftangriffe Soldaten der syrischen Armee getötet. Später wurde ein internationaler Hilfskonvoy bombardiert – mutmaßlich von russischer oder syrischer Luftwaffe.

    Seitdem tobt der Krieg um Aleppo heftiger denn je. Und die Welt scheint ohnmächtig zuzusehen.

    Wie geht es den Menschen in Aleppo? Welche Ziele verfolgen die Großmächte? Wie viel Macht hat Assad noch? Und wer kann den Krieg in Syrien beenden?

    Kommentare

    Dieter M.
    Schon das Eingangsstatment war unter aller Kanone.Propaganda vom Feinsten.Kriegsrethorik aus dem Munde der Frau Enie.Wer hat ihr diese Worte auf den Teleprompter untergejubelt? Was heisst hier syriesches Regime, was ist ein dann ein amerikanisches Regime, was ist ein deutsches Regime? Wenn es um befreundete Staaten geht heist es Präsident Sowieso, ist es der Feind nennt man es Regime. Und welche Namensbenennung,Namensverdrehung die Medien für Kämpfer in anderen Staaten erfinden mussten um davon abzulenken was wirklich dahinter steht. Verschleierung steht an vorderster Front, der Zuschauer, Zuseher soll auf eine bestimmte Seite gezogen werden, auf Regierungsneusprech getrimmt werden. Nur viele, sehr viele lassen das nicht mehr zu, sie haben das "betreute Denken" der Medien aber sowas von satt!

    André
    Frau Eheni nicht die Assad Regierung hat den Waffenstillstand gebrochen sondern die USA die 80 Syrische soldaten 2 Tage nach dem inkrafttreten dieser Waffenruhe gebrochen hat.Das ewige Statement der USA es war ein versehen,man kann dies glauben ich glaube den USA nichts mehr.

    Herbert Heise
    Ihre Anmoderation ist schon eine Lüge. .... keine wolle den Krieg beenden ... das gilt vor allem für Assed ... Sorry, das ist komplett falsch. Die USA wollen den Krieg nicht beenden. Jeder, der sich ein bisschen informiert kann das sehen und so sieht das auch die Mehrheit der informierten Deutschen. Was sie da veranstalten, ist pure Propaganda. Pfui Teufel. Sie sind keine Journalisten. Sie sind hybride Krieger in Designer-Kostümchen.

    Arno Schmidt
    Prima, der erste Satz im heutigen Presseclub ist eine Propaganda-Lüge! Selbst die Amerikaner geben zu, dass sie den Waffenstillstand gebrochen haben, bevor auch die Gegenseite wieder angefangen hat, zu bombardieren.

    Simon
    "Assad seine Zeit ist um, besser er geht gleich, er wird sich nicht lange halten" So vor einigen Jahren die deutsche Fachpresse, oder die die sich für Fachleute halten, im Presseclub. Tatsache ist, Assad sitzt fester denn je im Sattel und wird dies auch noch lange tun. Syrien ist für mich nicht mehr zu retten und wird dass 2te Somalia werden.Dass die Sache dort so eskaliert ist, da ist für mich der Westen schuld. Wenn wir hier von Opposition reden, ja denken wir dann an sowas wie FDP oder so? Die Rebellen sind genauso Kriegsverbrecher wie Assad. Aber in Deutschland möchte das keiner hören. Assad gleich Russland gleich böse. Rebellen, die jetzt von den USA so richtig aufgerüsstet werden, gleich gut gleich Freiheitskämpfer. Das ist westliche Ideologie.

    Hanspeter Kimmich
    Der Westen allgemein - speziell hier auch der Presseclub - lamentiert über die Lage in Syrien, besonders in Aleppo - obwohl es in anderen Teilen Syriens nicht anders zugeht. Aber das WARUM ist wohl die "Kardinalsfrage". Ursprünglich mal opponierten innenpolitische Gegner mit militanten Mitteln (Waffengewalt) gegen Assad, der mit den üblichen militärischen Mitteln der Staatsgewalt antwortete. Hätte man den Dingen ihren Lauf gelassen, wäre die Sache heute längst erledigt - so oder so... Stattdessen heizte der Westen (und arab. Willige) den Konflikt an und hat jetzt verloren. Darüber wäre zu "diskutieren".

    Hans Zimmer
    Schön, dass die Redaktion Todenhöfer eingeladen hat. Er kann sicherlich zu den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA gegen Irak, Lybien und im speziellen Syrien Stellung nehmen. Und auch zu der Tatsache, dass sich diese Rohstoffkriege um Öl, Pipelines und Militärstützpunkte drehen. Und dass sich sogar die USA in Syrien mit Al-Quaida verbündet haben, um den Regime-Change von Assad zu bewerkstelligen. Leider ist auch wieder die Atlantikbrücke, diesmal in Person von Frau Tempel, geladen, die kaum unparteiisch die Lage erklären dürfte.

    John Olbright
    Obamas Krieg für den Terror in enger Verbundenheit mit gewalttätigen Islamisten und Dschihadisten hat eine ganze Region ins Chaos gestürzt und einen verheerenden Anstieg von Fluchtbewegungen ausgelöst. Hätte Obama ein Minimum an Anständigkeit, müsste er seinen unverdienten Friedensnobelpreis zurückgeben. Die Bosartigkeit der USA kennt keine Grenze, kein Maß. Es ist eine Schande, dass Obama kurz vor Ende seines Amtes nicht imstande ist, die Wahrheit auszusprechen oder mindestens Konsequenzen aus seiner fehlgeleiteten massenmörderischen Außenpolitik zu ziehen. Unwillig, sich von ungesetzlichen bewaffneten Gruppierungen der syrischen Opposition zu trennen, macht er sich als US-Präsident selbst zum Komplizen der grausamen und abscheulichen Anschläge dieser fanatisierten Gruppierungen. Kein Wort aus seinem Mund, auch nicht von der WDR-Presseclub-Moderatorin zu der jüngsten feigen US-Aggression, die gezielt den Waffenstillstand in Syrien beendete.

    Claudia Schulz
    Zur Diskussion nach der Sendung: Ja, ich habe noch nie einen Presseclub gesehen, in dem die Zuschauer/innen so wenig zu Wort kamen, weil immer wieder Diskussionen zwischen den Teilnehmern aufflammten. Das passte zur Diskussion davor. Todenhöfers differenzierte Position musste immer wieder als "niedlich" oder "ulkig" diffamiert werden, alles in eine einseitige Lagerposition eingereiht werden, in der der "Böse" und der "Gute" feststehen, allen Fakten zum Trotz. Diese Sendung war ein Lehrstück, was im deutschen Mainstream-Journalismus schief läuft. Uns fehlt es an unabhängigen, frei denkenden, wirklich kritischen Journalist/innen. Ich hoffe, so manche kommen vielleicht mal zum Nachdenken ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung

    Jan von Osterath
    Am 17.9. bombardierte die US-Luftwaffe syrische Militärstellungen während der Waffenstillstand seit dem 12.9. in Kraft getreten war. Die Vereinbarung zwischen dem US-Außenminister John Kerry und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow erlaubte nach einer wöchentlichen Feuerpause, also ab dem 19.9. Ziele von terroristischen Gruppierungen wie IS und Al Nusra zu bombardieren in einer gemeinsamen russisch-amerikanischen Aktion. Es ist vorstellbar, wie besorgt und wütend diese fanatisierten Gruppierungen und die sogenannten gemäßigten Rebellen waren, die zusammen mit den Islamisten kämpfen und sich nicht von ihnen trennen wollen. In diesem Zusammenhang ergab sich dann die niederträchtige Attacke auf einen Hilfskonvoi der UN und des Roten Halbmonds nahe Aleppo, gerade als die syrische Regierung am 19.9. den Waffenstillstand als beendet erklärte aufgrund der US-Bombardierung auf eine syrische Militärstellung zwei Tage zuvor (17.9.).

    Frank Hegemann
    Dieses Kommentarforum gibt einem ein kleines bisschen Hoffnung, dass die einseitige NATO-PROPAGANDA bei vielen Mediennutzern nicht mehr funktioniert! Man fragt sich, wie lange noch von deutschen Haushalten finanzierte Sender so einseitig weiter machen können? Wie gut, dass mutige Individualisten wie Michael Lüders, Todenhöfer, Daniele Ganser, Matthias Platzeck, ehemals Scholl-Latour, Willy Wimmer, Albrecht Müller, Sahra Wagenknecht, Eugen Drewermann,Franz Alt, Ken Jebsen ... für die Wahrheit und Aufklärung streiten, auch wenn sie heftigsten Restriktionen ausgesetzt sind!

    » mein Beitrag wurde zensiert «

    Ist das "Neo-Journalismus" was Sie, Frau Tempel, und Ihre Kollegin betreiben? Wo kann man die Rolle "ignoranter Nato- Lautsprecher" lernen? Als Mitglied der Atlantik-Brücke etwa?
    Zitat John Swinton (1829-1898), ehem. Redaktions- Chef der NYT: “... Die Aufgabe der Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, gerade heraus zu lügen, zu verdrehen, zu verunglimpfen, vor den Füssen des Mammons zu kuschen und sein Land und seine Rasse um sein tägliches Brot zu verkaufen, Sie wissen es und ich weiss es ..."
    Das habe Sie Beide bestens befolgt, Bravo.
    Danke an Herrn Todenhöfer.

    Das komplette Zitat von John Swinton findet man hier Wikipedia

    Alle 392 veröffentlichten Kommentare gibt's (Hier)

    Sonntag, 18. September 2016

    Maybrit Illner - ZDF 15.09.2016 - Waffenruhe in Syrien

    Thema: Syrien

    Sahra Wagenknecht - VS - Erdogan,
    Merkel - Anhänger - 15.9.2016



    Veröffentlicht am 16.09.2016
    Sahra Wagenknecht streitet sich bei Maybrit Illner mit Erdogan- und Merkel Anhängern über den Bürgerkrieg in Syrien und einer möglichen Mitschuld der Türkei. Kategorie Nachrichten & Politik
    Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

    Kommentare

    Ilona Kirschen
    Die Rebellen sind Terroristen, genau wie die IS. 2013 die haben mehrere alavitische Dörfer ausgerottet, am gleichen Jahr hat ein Rebelle einem syrischen Soldaten Herz rausgeschniten und reingebissen. Vor kurzem haben die Rebellen einen 12 jährigen Jungen enthauptet.

    DerRusslanddeutsche
    Ouhh mein Gott dieser AKP-Funktionär hat die doppelte Staatsbürgerschaft? Er ist doch AKP-Anhänger also dann kann er doch auch nur die türkische lassen und die deutsche abgeben.

    re op
    Ich habe eine ganz einfache Frage: Gegen wen verteidigen sich die USA, die haben schließlich den größten Verteidigungshaushalt der Welt. Verteidigen die sich gegen Canada im Norden oder Mexiko im Süden?

      Simon Friese
      Na die USA verteidigen sich nicht gegen Aggressoren, sondern die USA verteidigen ihre Vormachtstellung in der Welt gegen die Interessen der anderen Staaten. Merke: Verteidigungshaushalt dient der Verteidigung der Interessen der USA. Wenn Russland seinen Haushalt aber etwas anhebt, dann ist Russland ein Aggressor, denn Russland hat keine legitimen Interessen und der Haushalt dient nicht der Verteidigung... so die Logik der Imperialisten aus dem Westen...

    Guter Mann
    das schlimmste Regime sitzt in Berlin

    Hannes8
    Ich habe noch nie einen AKP-nahen Türken oder Dt-Türken erlebt, der argumentativ und sachlich schlüssig diskutieren kann. Dieses orientalische Herumgejammer, gespieltes Schmollen gekoppelt mit Erpressungsversuchen kann man jedoch bei fast jedem feststellen.

    MesaBoogieEssen
    Wagenknecht war dem CDU Vertreter deutlich überlegen.
    In seiner Hilflosigkeit bediente er sich dem Vorwurf der Verschwörungstheorie.
    Er muss Dünnschiss und geistigen Dreck unters Volk bringen.
    Da gibt's bessere als Ihn.


    Dienstag, 28. April 2015

    Deutschland und EU mahnen Kiew zur Umsetzung von Minsk II

    Thema: Ukraine
    RT-Deutsch

    Ändern Berlin und Brüssel ihre Lageeinschätzug?
    Deutschland und EU mahnen Kiew zur Umsetzung von Minsk II

    Die Mahnungen aus Deutschland an Kiews nehmen zu, man möge sich doch an die im Februar unterzeichneten Vereinbarungen zu Minsk II halten und die dort skizzierte Road Map beherzigen. Selbst regierungsnahe Think-Tanks wie die DGAP beginnen offen Kiew zu kritisieren, allerdings unter einem interessanten Gesichtspunkt: “Denn wenn sie [die Ukrainer] nämlich nicht machen, was vereinbart wurde, werden die Russen immer die Möglichkeit haben, den Konflikt wieder zu erneuern.” Gleichzeitig mehren sich Berichte, laut denen ukrainische Militärangehörige drohen, OSZE-Beobachter mit russischer Staatsbürgerschaft zu töten.

    "Jatz" Jazenjuk und Merkel
    Entlang der Frontlinie kommt es immer wieder sowohl seitens der ukrainischen Armee als auch der ostukrainischen Volksmilizen zu Verletzungen der Waffenruhe. Die Regierung in Kiew erweist sich zudem in vielen Bereich als nicht in der Lage, die ultranationa-listischen „Freiwilligeneinheiten“, derer man sich bislang im Zuge der Kampfhandlungen bedient hatte und die man nun entwaffnen möchte, unter Kontrolle zu bekommen. Darüber hinaus klagen OSZE-Beobachter über Behinderungen und Einschüchterungen, vorwiegend durch Kiew-treue Kräfte. Auch von der im Abkommen angesprochenen Dezentralisierung der Verwaltung könne keine Rede sein, wird kritisiert.

    In den Berichten der OSZE-Beobachterkommission in der Ukraine sei, so heißt es aus dem Außenministerium der Russischen Föderation, immer häufiger davon die Rede, dass ihre Autos und die Papiere der Beobachter durch ukrainische Militärs und Freiwilligen-Bataillone kontrolliert werden. Die Beobachter werden oft direkt gefragt, ob es unter ihnen auch Bürger Russlands gibt.

    Ende März wurde in der Nähe des Dorfes Muratowo im Gebiet Lugansk der Fall registriert, dass ukrainische Militärangehörige die Drohung äußerten, jeder OSZE-Beobachter mit russischer Staatsbürgerschaft werde getötet.

    Das russische Außenministerium spricht in diesem Zusammenhang von einer koordinierten Vorgehensweise, die auf eine einheitliche und zentrale Steuerung hindeute. Solche Handlungen verstoßen jedoch, so das Außenministerium, in flagranter Weise gegen die Verpflichtungen der ukrainischen Behörden über die Gewährleistung der Sicherheit, der Immunität und der Bewegungsfreiheit der OSZE-Beobachter und behindern die Erfüllung deren Aufgaben zur Überwachung der Umsetzung der Minsker-Vereinbarungen.

    Mehr lesen: US-Botschafter Pyatt belegt erneut „russische Präsenz in der Ostukraine“ mit zwei Jahre altem Bild von Militärmesse
    Mittlerweile berichtet auch die Financial Times von Warnungen aus der deutschen Regierung an die Adresse der Regierung Jazenjuk, die Verschleppung der Umsetzung des Minsker-Übereinkommens einzustellen. Auch aus der EU, die von Außenminister Frank Walter Steinmeier über die Entwicklung in Kenntnis gesetzt worden ist, kommen Mahnungen an die Seite Kiews – wenn auch wieder unter Beschwörung der angeblichen „russischen Gefahr“.

    Deutschland und die EU versuchen derzeit, die Ukraine mit der Behauptung zu einer ernsthafteren Politik der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen zu bewegen, Russland könne ein Vereiteln derselben zum Vorwand nehmen, um eine Eskalation herbeizuführen. So äußerte sich Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gegenüber der FT wie folgt:
      „Die deutschen Behörden sprechen mit beiden Seiten, besonders aber zu den Ukrainern. Wenn sie nämlich nicht machen, was vereinbart wurde, werden die Russen immer die Möglichkeit haben, den Konflikt wieder zu erneuern.“
    In einem Schreiben an EU-Präsident Jean-Claude Juncker soll Steinmeier geschrieben haben, die EU möge sich bemühen, die „russischen Bedenken“ gegen das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine zu entkräften. Steinmeier habe die EU aufgefordert, bei der Umsetzung des auf Eis gelegten Abkommens die Russen an den Tisch zu holen und dazu „die notwendige Flexibilität“ zu zeigen.

    Dass das Assoziierungsabkommen mit der EU, dessen Nichtunterzeichnung durch den gewählten Präsidenten Viktor Janukowytsch erst den institutionellen Putsch auf dem Maidan ausgelöst hatte, und das „Abkommen neuen Stils“, wie die EU es bezeichnete, auch signifikante Passagen zur militärischen Partnerschaft enthielt, galt als offener Affront gegen Russland und trugmassiv zur Verstärkung der Spannungen innerhalb der Ukraine bei.
    Quelle: RT-Deutsch

    Danke Klaus für den Link

    Dienstag, 17. Februar 2015

    EU belegt Mitglieder von russischer Regierung mit Einreise-Verboten

    Thema: Kalter Krieg
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten
    Gegen Putin:
    EU belegt Mitglieder von russischer Regierung mit Einreise-Verboten


    Die EU hat gegen Mitglieder der russischen Regierung Einreise-Verbote und Kontosperrungen verhängt. Auch ein russischer Sänger, der Donezk besucht hatte, wird bestraft. Maßnahmen gegen den rechtsextremen Rechten Sektor der Ukraine hat die EU nicht beschlossen. Die Führung der paramilitärischen Truppe hatte verkündet, dass sie sich nicht an die Vereinbarungen von Minsk halten wolle.
    Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

    » der Kommentar des Blogschreibers «
    Obwohl Dimitri Jarosch, der Chef des Rechten Sektors, lauthals angekündigt hatte, dass für sie das Abkommen nicht gilt, da es gegen die Verfassung der Ukraine verstößt und sie sich das Recht vorbehalten nach eigenen Plänen weiter zu kämpfen, interessiert das anscheinend keinen von der christlich-jüdischen Wertegemeinschaft.
    Was haben wir nur für Nullen in der EU, die sich anmassen für Europas Bürger entscheiden zu dürfen?


    Kommentare

    philip sagt:
    Ich frage mich seit langem, wo der rechtliche Rahmen für die gesamten EU-Sanktions-Massnahmen und -Strafen liegt. Die EU ist weder ein Staat, noch ist sie von Russland angegriffen worden. Das Völkerrecht lässt beides nicht zu!!!
    Und, meines Wissens ist zumindest in der BRD weder Art 23 GG, noch IntVG oder GR-Charta, EMRK, EuRat, EuGVVO, EUZBLG, oder das EUZBGG über den Bundestag, den Europarat herangezogen worden. Ist das Makulatur?
    Wir erleben hier bereits die DIKTATUR, den EU-Totalitarismus in seiner reinsten Form: Obama befiehlt, Merkel schlägt vor und Kommission macht. Alles ohne parlamentarischer Kontrolle. Stalin hätte nicht besser handeln können. Aber Pegida verbieten und alle abhören. Super-Demokratie DDR hoch 4.

    tigerente sagt:
    Maßnahmen gegen den rechtsextremen Rechten Sektor der Ukraine hat die EU nicht beschlossen.
    Natürlich nicht. Die Faschisten kämpfen schließlich für die westlichen Werte. Die eigenen Truppen sanktioniert man nicht. Wählerisch war der Westen noch nie, wenn es um Verbündete ging. Hier mal ein paar Beispiele: Mobutu Sese Seko, Augusto Pinochet, Saddam Hussein, Osama Bin Laden, Guldbuddin Hekmatyar…
    Wir sind nicht nur nicht die Guten, wir sind auch die Hässlichen! Man kann sich nur distanzieren von dieser “Wertegemeinschaft” und zum Regimegegner werden. Leider sind die Möglichkeiten zum Widerstand gering. Der zivile Ungehorsam bleibt, indem man z. B. keinen Zoll bei der Einfuhr von Gütern aus dem Ausland oder keine GEZ-Propagandasteuer bezahlt. Noch will sich das Volk ja nicht bewaffnen…

    J.Blum sagt:
    Es ist an der Zeit, dass Politiker welche wider besseren Wissens handeln für ihre Taten bestraft werden können. Dies muss soweit gehen, dass sie sämtliche finanziellen Ansprüche verlieren, Gelder zurückzahlen müssen oder gegebenefalls mit Gefängnis bestraft werden.
    Ein solches Gesetz sollte schnellstmöglich durch eine Bürgerinitiative eingereicht werden. Bei Ablehnung gleich bei EUGH und Int. Gerichtshof vorstellig werden. Sollte also ein Politiker Extremisten/Terroristen bewusst unterstützen, muss eine Bestrafung her. Da auch viel über “geheim” läuft, darf es auch keine Verjährung bei solchen Taten geben.
    Vielleicht würden unsere Politiker dann zweimal überlegen, ob sie Putschregierungen mit zweifelhaftem Hintergrund und deren Lügen unterstützen.

    Oma hat sagt:
    Als Kind/Jugendliche alles schon mal erlebt, wie es endete weiß jeder. Was damals in D gefördert wurde wird heute in der Ukraine gefördert – mit dem Unterschied, dass es heute so offensichtlich gemacht wird, dass eigentlich jeder Bürger Europas dagegen aufstehen müsste.
    Im Gegensatz zu damals sind heute so viele Informationen zugänglich die “Wir haben es doch nicht gewusst” unakzeptabel machen.
    Was “unsere” BKin angeht verkneife ich mir jeglichen Kommentar!

    Christa sagt:
    Was ist jetzt der Grund für neue Sanktionen gegen Russland? Russland hat das Minsker Abkommen mit unterzeichnet und hält sich daran, warum also jetzt Einreiseverbote und Kontosperrungen?
    Dass Kiew seine schweren Waffen nicht gedenkt abzuziehen und der rechte Sektor sich an die Vereinbarungen nicht halten will, das wird kommentarlos und ohne die angekündigten Massnahmen hingenommen.
    Man stelle sich vor, all das würde sich vor der Haustüre Amerikas abspielen und nicht vor Russlands Toren. Besser nicht, denn dann hätten wir den 3. Weltkrieg schon.


    Freitag, 19. Dezember 2014

    Syrien: Tausende Terroristen eingekesselt

    Thema: Syrien
    Hinter den Kulissen
    Syrische Armee hat den Ring um Aleppo komplett geschlossen

    ++ USA und UN fordern plötzlich eine Waffenruhe! ++
    ++ Soll so eine Niederlage der ISIS noch abgewendet werden? ++


    Wie verschiedene Medien berichten, ist es der syrischen Armee gelungen, nördlich von Aleppo eine strategisch bedeutsame Gegend unter Kontrolle zu bringen, die als Malah oder Farmen von Malah westlich und südlich von Handarat bezeichnet wird. Seit mehreren Wochen hatte die syrische Armee einen kleinen Korridor gelassen, den die Terroristen nutzten um in die Türkei zu fliehen.

    Staaten die die ISIS-Kämpfer heimlich unterstützen fordern nun einen schnellen Waffenstillstand um die Terroristen zu entlasten. Die syrische Luftabwehr wurde in Alarmbereitschaft versetzt, weil die drohende Niederlage der Terroristen auch Israel und die Türkei auf den Plan rufen könnte.

    Auch die EU unterstützt UN-Plan für Waffenstillstand in Aleppo
    http://de.reuters.com
    Wird in den nächsten Tagen der Krieg entschieden?
    Fortschritte nördlich von Aleppo

    Beitrag entstanden mit Hilfe von Klaus

    Samstag, 11. Oktober 2014

    Unheimliche Komplizenschaft zwischen Deutschland und den USA

    Thema: Ukraine
    Kontrolle durch Bundestag versagt
    Sahra Wagenknecht:
    „Unheimliche Komplizenschaft zwischen Deutschland und den USA“


    Sahra Wagenknecht von der Links-Partei geht mit der extrem an die USA angebundenen deutschen Außenpolitik hart ins Gericht: Merkel und Steinmeier hätten einen Wirtschaftskrieg gegen Russland mitgetragen, der vor allem der europäischen und deutschen Wirtschaft schadet. Sie fordert das sofortige Ende der Sanktionen gegen Russland, das Ende der Unterstützung einer Regierung in Kiew, in der bis heute Faschisten sitzen, und eine restlose Aufklärung des Abschusses von Flug MH17.


    Sahra Wagenknecht: „Dass die Bundesregierung in der Ukraine eine Regierung unterstützt, in der bis heute Faschisten Ministerämter bekleiden dürfen, ist ein schrecklicher Tabubruch in der deutschen Außenpolitik.“ (Foto: DWN/Laurence Chaperon)
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bedingungen für die Sanktionen sind offenbar erfüllt, etwa die geforderte Waffenruhe. Sollten die Sanktionen gegen Russland jetzt aufgehoben werden?

    Sahra Wagenknecht: Die Sanktionen waren von Anfang an falsch, sie sollten schleunigst aufgehoben werden. Der Versuch einer dauerhaften Waffenruhe ist auch nicht wegen, sondern trotz der Sanktionen zustande gekommen. Durch die einseitige Parteinahme des Westens im Ukrainekonflikt wurde die Regierung in Kiew vielmehr in ihrem militärischen Vorgehen bestärkt, das inzwischen mehrere tausend zivile Opfer gefordert hat. Es ist gut, dass es jetzt trotzdem eine Waffenruhe gibt und man kann nur hoffen, dass sie hält.

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Auswirkungen hat das Vorgehen der EU auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland?

    Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung hat mit ihrer zögerlichen Haltung nur kokettiert, aber hatte nicht den Mumm, den USA auch nur einmal ernsthaft Paroli zu bieten. Letztendlich haben Merkel und Steinmeier den Wirtschaftskrieg gegen Russland mitgetragen, der vor allem der europäischen und deutschen Wirtschaft schadet. Die Folgen sind fatal und bereits in der schlechteren Konjunktur sichtbar. Der nachhaltige wirtschaftliche und außenpolitische Schaden ist nicht absehbar.

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was sagen Sie zu der Aussage von US-Vizepräsident Joe Biden, die EU habe erst von den Amerikanern zu den Sanktionen gezwungen werden müssen?

    Sahra Wagenknecht: Die verhängten Sanktionen schaden Deutschland und der EU aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland deutlich mehr als den USA. Insofern ist es gut vorstellbar, dass es Druck seitens der USA gab. Dies untermauert erneut, dass die europäische Außenpolitik zunehmend von den USA gestaltet wird, auch entgegen den Interessen der eigenen Bevölkerung. Dies zeigt sich auch bei anderen Themen wie der Datensicherheit. Ich denke, dass der Bundestag sich noch viel intensiver mit dieser unheimlichen Komplizenschaft beschäftigen muss, die zwischen den USA und Deutschland (nicht nur) auf der Ebene der Geheimdienste besteht, zumal die parlamentarischen Kontrollmechanismen hier bislang versagt haben.

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schürt die Bundesregierung durch ihre aktuelle Politik Zwietracht zwischen den beiden Ländern?

    Sahra Wagenknecht: Ja, wer „Russland-“ oder „Putin-Versteher“ zum Schimpfwort macht, der will Zwietracht säen. Mich haben viele Zuschriften von Menschen aus allen sozialen Schichten erreicht, die von der einseitigen Haltung der Bundesregierung geschockt und abgestoßen sind – und zwar sowohl aus Deutschland als auch aus Russland.

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Lösung ist im Kontext der aktuellen Geschehnisse die beste für die deutsch-russische Partnerschaft?

    Sahra Wagenknecht: Deutschland muss zu einer Außenpolitik in der Tradition von Willy Brandt zurückkehren. Eine Lösung des Konflikts in der Ukraine und Stabilität in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben. Jede Eskalation und einseitige Parteinahme erschwert den Weg zu einer dauerhaften Lösung. Deshalb muss auch die Entscheidung zur Stationierung von Nato-Truppen an der russischen Westgrenze zurückgenommen werden. In diesem Punkt bin ich, wie bei der Ablehnung von Sanktionen, mit Hans-Dietrich Genscher einer Meinung.

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seinerzeit gab es Gespräche zwischen Merkel, Sarkozy und Putin, die Allianz zwischen den Ländern zu stärken. Wie konnte sich dieser Prozess so umdrehen?

    Sahra Wagenknecht: Offensichtlich haben maßgeblich die Interessen der USA zum Eskalationskurs geführt. Der Druck muss groß gewesen sein. Man denke nur an das „Fuck the EU“, das Victoria Nuland, die für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium, im Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew äußerte. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung nicht willens ist, eine souveräne Außenpolitik zu praktizieren, um so die friedliche Kooperation mit Russland zu schützen, was im europäischen und deutschen Interesse wäre.

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der ARD-Programmmbeirat verurteilt die Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt deutlich. Wie stehen Sie zu den Vorwürfen der „tendenziösen Berichterstattung“?

    Sahra Wagenknecht: Der neunköpfige ARD-Programmbeirat warf den ARD-Redaktionen vor, einseitig über den Ukraine-Konflikt zu berichten. Diese Rüge nahm die starke Kritik des Publikums auf und ist in ihrer Deutlichkeit einmalig in der Geschichte der ARD. Der Bericht des Programmbeirats zeigt, dass die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik in eklatanter Art und Weise ihren Informationsauftrag bei der Berichterstattung über die Ukraine-Krise missbraucht hat. Die Berichterstattung des ZDF ist übrigens nicht besser.

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo sehen Sie die Hauptkritikpunkte in der Berichterstattung?

    Sahra Wagenknecht: In der völlig einseitigen Parteinahme zugunsten der ukrainischen Regierung.

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für diese einseitige Berichterstattung?

    Sahra Wagenknecht: Das ist für mich als Außenstehende schwer zu beantworten. Klar ist aber, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nicht so unabhängig berichten, wie es ihrem Auftrag entspricht, sondern sehr stark von der Regierungspolitik beeinflusst sind. Dies liegt zum einen an der Dominanz der Vertreter der Regierungsparteien in den entsprechenden Gremien. Hinzu kommt, dass US-dominierte Think Tanks und andere von Übersee gesteuerte Lobbys in den deutschen Medien offensichtlich bestens vernetzt sind, selbst in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Dieser Zustand ist für eine Demokratie mehr als problematisch. Es sollte Konsens sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zum Staatsfunk und Lautsprecher der Regierung werden darf, sondern die verschiedenen Meinungen facettenreich widerspiegeln muss. Noch weniger allerdings darf er zum Propagandafunk von US-Hardlinern aus Atlantikbrücke und Co. werden.

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Können Sie sich vorstellen, dass von politischer Seite eine solche Berichterstattung forciert wurde?

    Sahra Wagenknecht: Selbstverständlich. Zum Beispiel beeinflusst die Bundesregierung die Menge und Art an Informationen, die sie der Öffentlichkeit aus den Kriegsgebieten mitteilt. Über Kontakte zur Regierung in Kiew und Geheimdienstquellen weiß die Regierung über die Geschehnisse in der Ukraine meist sehr viel mehr als die wenigen Journalisten, die vor Ort ihr Leben riskieren. Zum Beispiel durfte ich die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage, welche schweren Waffensysteme im Bürgerkrieg von der Regierung in Kiew eingesetzt wurden, nicht der Öffentlichkeit mitteilen. Die Antwort wurde als Verschlusssache eingestuft.

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wird vor diesem Hintergrund der öffentlich-rechtliche Auftrag noch gewahrt?

    Sahra Wagenknecht: Wohl kaum.

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Moment folgen die Medien weltweit der Argumentation Obamas, die IS mit Luftschlägen zu bekämpfen. Bis auf Russland meldet kein Land Bedenken an diesem Vorgehen. Wie erklären Sie sich das?

    Sahra Wagenknecht: Der Umgang mit der Terrororganisation IS ist geprägt von Verlogenheit und Skrupellosigkeit. Die Staaten, die jetzt militärisch gegen den IS vorgehen, haben ihn erst stark gemacht und unterstützen ihn vielfach noch immer. Als es darum ging, Syriens Präsidenten Assad zu schwächen, wurden dessen Gegner gefördert und hochgerüstet, wohl wissend, dass dies vor allem die extremen islamistischen Kräfte stärkt. Erst als sich die mörderische Gewalt des IS gegen die mit den USA verbündeten Kurden im Nordirak richtete und im Irak die Ölquellen in Gefahr gerieten, rückte die Bekämpfung des IS in den Fokus. Dennoch gibt es weder ernstzunehmenden Druck auf die Türkei, ihre Unterstützung des IS einzustellen, noch sind die Finanzquellen des IS, die vor allem aus den Golfstaaten kommen, versiegt. Dieselben Golfstaaten, die den IS hochrüsten, werden übrigens von Deutschland unbeeindruckt mit Waffen beliefert. Die aktuellen Bombardements können den IS nicht besiegen und sind vor allem Schaufensterpolitik, um die eigene scheinheilige Politik zu kaschieren.

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es ist bekannt, dass die Waffen der IS seinerzeit von den Amerikanern geliefert wurden. Jetzt werden deutsche Waffen in Krisengebiete geliefert, die möglicherweise auch eines Tages wieder gegen Deutschland eingesetzt werden können. Wie stehen Sie zu den Lieferungen?

    Sahra Wagenknecht: Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern ist wie Öl in ein Feuer zu gießen. Dass der IS so stark geworden ist, liegt auch daran, dass er über US-Waffen verfügt. Es ist absurd davon auszugehen, dass neue Waffenlieferungen nicht ebenfalls in den Händen des schwer bewaffneten IS landen können. Daher ist es unverantwortlich, dass auch die Bundesregierung sich an der weiteren Hochrüstung dieser Kriegsregion beteiligt. SPD-Wirtschaftsminister Gabriel hat sich bei diesem Thema wieder einmal als vollkommen unglaubwürdig geoutet. Die Linke fordert ein generelles Verbot von Waffenexporten, erst recht in ein Kriegsgebiet. Notwendig sind nicht mehr Waffen, sondern das Kappen sämtlicher Unterstützung für den IS. Außerdem muss die Türkei sofort dazu gebracht werden, dass sie ihre Grenze zu den von der IS beherrschten Gebieten abriegelt und zugleich für kurdische Flüchtlinge konsequent öffnet.

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie erklärt es sich, dass die deutsche Außenpolitik nicht mehr als eigenständig wahrgenommen wird, sondern als reaktive – entweder auf Krisen oder taktisch, in dem sie den Amerikanern folgt?

    Sahra Wagenknecht: Die deutsche Außenpolitik orientiert sich immer mehr an den USA – und das, obwohl es eine Reihe gravierender Konfliktfelder im transatlantischen Verhältnis gibt, man denke nur an den NSA-Skandal. Die Bundesregierung erhofft sich offensichtlich von der weitgehend kritiklosen Anlehnung an die USA eine bessere Positionierung im internationalen Machtgefüge. Diesem Ziel dient auch ihr Bemühen, nach dem Vorbild der USA in allen möglichen Weltregionen mit der Bundeswehr mitzumischen, auch wenn deren technische Ausrüstung das zur Zeit zum Glück gar nicht zulässt. Der Fokussierung auf die transatlantischen Beziehungen wird jetzt das gute Verhältnis zu Russland und das frühere Bemühen um eine stärkere Eigenständigkeit in der Außenpolitik – etwa im Irakkrieg – geopfert.

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seit dem Absturz von MH17 wird die Schuld darüber den Russen zugesprochen, obwohl bislang kein einziger Beweis dazu erbracht wurde. Wie stehen Sie dazu, dass Kiew und die Bundesregierung alle Informationen unter Verschluss halten – wie etwa die Funksprüche?

    Sahra Wagenknecht: Es ist ein Unding, dass die Regierung in Kiew nicht sämtliche Informationen offenlegt. Das gleiche gilt für die Amerikaner, die ihre Satellitenaufnahmen ebenso unter Verschluss halten. Es wundert deshalb nicht, dass so der Eindruck entsteht, die Aufklärung solle verhindert werden. Bis heute ist ungeklärt, wer das Flugzeug tatsächlich abgeschossen hat, auch der niederländische Zwischenbericht zum Absturz der MH17 lässt die entscheidenden Fragen offen. Skandalös ist, dass auch die Bundesregierung sich weigert, über den Inhalt der Funksprüche Auskunft zu geben, obwohl diese ihr durchaus bekannt sein dürften. Dabei hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, in dieser Frage die Wahrheit zu erfahren. Mit der Behauptung, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, wurden schließlich Sanktionen gegen Russland durchgesetzt.

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland gibt es keine Diskussion darüber, dass die Bundesregierung in der Ukraine eine Regierung unterstützt, die offen mit Neonazis bzw. Rechtsradikalen paktiert. In den ausländischen Medien wird das sehr wohl thematisiert. Wie stehen Sie dazu?

    Sahra Wagenknecht: Dass die Bundesregierung eine Regierung unterstützt, in der bis heute Faschisten Ministerämter bekleiden dürfen, ist ein schrecklicher Tabubruch in der deutschen Außenpolitik, den die Linke von Anfang an thematisiert und angegriffen hat. Auch in dieser Frage haben die deutschen Medien absolut einseitig berichtet. Wie kann es sein, dass in Odessa am 2. Mai 2014 mindestens 48 Regierungsgegner im Gewerkschaftshaus von einer regierungstreuen rechten Meute ermordet werden, ohne dass dies zu einem Aufschrei führt? Wer zu solchen faschistischen Übergriffen schweigt und einer Regierung mit faschistischer Beteiligung weiterhin die Treue hält, macht sich mitschuldig.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    Kommentare

    Marie-Luise Khan sagt:
    S. Wagenknecht ist eine intelligente, kluge Frau. Ich wünschte sie mir mit Gysi, Kipling u. weiteren vernünftigen Leuten bei der Linken in der Regierung. Das ginge mit der SPD, aber wer könnte da den Kanzler stellen, den sehe ich nicht, leider! Was mit Russland gemacht wurde, ist unverzeihlich ! Putin hat 2001 in seiner Rede vor dem Bundestag von einer Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon gesprochen. Russland mit Deutschland, Europa wäre doch so ein starker Verbund, gegen den eine USA nichts ausrichten könnte. Warum haben unsere Politiker diesen Weg nicht eingeschlagen? Das Gedröhne von Menschenrechten und westlichen Werten kann sich der Westen sparen, es sind leere Worthülsen. Nach J. Bidens Rede, die nicht in MSM zu finden ist, wissen wir jetzt, wo der Hammer hängt.

    Stephan Achner sagt:
    Auch wenn ich mit der Linken-Partei gar nichts am Hut habe, so kann man Frau Wagenknecht von der Linken nur in allen Punkten zustimmen.

    Frank sagt:
    Fr. Wagenknecht for Bundeskanzlerin
    https://www.youtube.com/watch?v=lOZd8T9ptiA

    Wolke sagt:
    Ich stimme den Ausführungen vollumfänglich zu! Tolles Interview.

    Nichtwähler sagt:
    Kann ich alles unterschreiben, was Frau Dr. Wagenknecht sagt.
    Aber:
    Was ist mit den 1,7 Billionen Euro Forderungen an die Staaten, die unsere Waren erhalten und nicht bezahlen, allen voran USA. Keine Silbe darüber, warum?

    Huga sagt:
    Eine beeindruckende Frau!
    Diese Frau könnte mich sogar dazu bringen mich mit den Linken intensiver zu beschäftigen,sie dürfte aber eine Ausnahmeerscheinung sein in dieser Partei.
    Am Ende”müssen”sich ja dann doch alle den “Gegebenheiten” beugen – im Grunde also gleich wer (mit) ans Ruder käme, entschieden würde woanders sagte ja ein hoher Politiker dieser Republik … (Seehofer)
    Das höchst relevante Antworten auf sehr wichtige Fragen nicht an die Öffentlichkeit dürfen, aber die Folgen sehr wohl der Öffentlichkeit / dem Bürger /dem zahlenden “Depp” aufgeladen werden spricht Bände!
    Sie erinnert mich entfernt an G.Höhler die ja auch recht deutliche Worte und Schrift und Wort fand – und findet!
    Wie viele andere Leute auch-und doch marschiert (US)A.Merkel weiter und weiter.
    Unglaublich!

    Stobe sagt:
    Ein klasse interview mit Sahra Wagenknecht.
    Wir haben eindeutig die falsche Frau an der Spitze.

    Dr. Werner Klisch sagt:
    Eine der wenigen Köpfe und Stimmen der Vernunft in der überwiegend korrumpierten und USA-hörigen Meute unserer Möchtegern-Politiker. Es wäre ein Segen für Deutschland, wenn das Volk Frau Wagenknecht die Führung des BRD-Staates übertrüge.

    wolf.... sagt:
    Dr. Werner Klisch sagt:
    Es wäre ein Segen für Deutschland, wenn das Volk Frau Wagenknecht die Führung des BRD-Staates übertrüge.
    —————————————
    Ob Frau Wagenknecht noch etwas ändern könnte ist fraglich
    Ich vermute die wirtschaftliche Lage in Europa ist um einiges schlimmer als wir (und auch Frau Wagenknecht) es überhaupt erahnen
    Trotz allem: Meinen Respeckt und meine Zustimmung hat diese Frau

    Detlev G. Pinkus sagt:
    Sahra Wagenknecht spricht da wahre Worte. Ich muss aber immer wieder darauf zurueckkommen, mit einer Angela Merkel wird es keine Aenderung in der Aussenpolitik Deutschlands geben. Angela Merkel ist den USA hoerig, darueber besteht gar kein Zweifel.
    Es ist doch eine Geschichte aus dem Tellhaus, Sanktionen gegen Russland zu verhaengen und keine Beweise fuer die Anschuldigungen vorzulegen. Die Aufklaerung des Flugzeugabsturzes des Fluges MH17 wird verschleiert und verschleppt, weil die Wahrheit fuer viele sehr unangenehm werden kann. Russland und die Ostukrainer sind nach meiner Ueberzeugung nicht schuld.
    Unertraeglich ist auch, dass die Junta in Kiev (Faschisten und Rechtsextremisten) von Angela Merkel mit ihrer Bundesregierung unterstuetzt werden.

    Sie ist einfach klasse! sagt:
    Grosses Kompliment an Sahra Wagenknecht! Was sie sagt hat Hand und Fuss, ist nicht überzogen und trifft den Punkt! Ich habe bereits mehrere ihrer Reden im Bundestag angehört und muss feststellen, dass sie einfach eine positive Ausnahmeerscheinung ist!
    Leute wie sie braucht unser Land!

    Freitag, 12. September 2014

    Merkel beschließt neue Sanktionen gegen Russland fast im Alleingang

    Thema: Sanktionen gegen Russland
    Merkel setzt sich durch
    Ohne schlüssige Begründung:
    EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland


    Angela Merkel hat sich in der EU durchgesetzt: Die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise treten am Freitag in Kraft. Eine Begründung für die neuerliche Eskalation gibt es nicht. Angela Merkels Argumente, die wir im folgenden im Wortlaut dokumentieren, enthalten keine neuen Fakten. Stattdessen werden die zwei bisherigen Bedingungen - Nachweis der Schuld der Russen am Abschuss von MH17 und Scheitern der Waffenruhe - einfach unter den Tisch gekehrt. Demnach hätte die EU nämlich jetzt keine neuen Sanktionen verhängen dürfen.

    Die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise treten am Freitag in Kraft. Die Deutsche Presseagentur meldet, dass dies von EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel mitgeteilt wurde.

    Damit folgt die EU den Vorgaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie hat sich dafür ausgesprochen, die beschlossenen neuen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland rasch in Kraft treten zu lassen. Zwar gebe es beim Waffenstillstand in der Ostukraine Fortschritte, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Aber der Waffenstillstand und die Freilassung von Gefangenen seien nur zwei von zwölf Punkten des zwischen der Ukraine und Russland ausgehandelten Friedensplans. Weil es „Unklarheit“ über die Erfüllung vieler anderer Punkte gebe, sei die Bundesregierung für eine Veröffentlichung und damit Verhängung der Sanktionen.

    In der europäischen Wirtschaftselite wird dagegen der Widerstand gegen Merkels an die USA gekoppelte Politik nun auch von führenden Vertretern geäußert: Der österreichische Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bezeichnete die Sanktionen als Unsinn und kritisierte, dass Merkel die EU-Außenpolitik mit den USA abstimme.

    Die Argumente, die Merkel vorbrachte, sind ausgesprochen vage. Die Tatsache, dass die Waffenruhe eingehalten wird – bis vor wenigen Tagen noch eine Condition sine qua non – heute hinfällig. Die Aufklärung des Abschusses von Flug MH17, jener Tragödie, wegen der die ganze Sanktions-Orgie erst begonnen hat – zur Geheimen Verschlusssache erklärt und in der Schublade verschwunden.

    Im folgenden die Erklärungen von Merkel am Mittwoch im Bundestag, warum jetzt schnellstens neue Sanktionen in Kraft gesetzt werden müssen, im Wortlaut:

    Plenarprotokoll 18/50
      Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht
      50. Sitzung
      Berlin, Mittwoch, den 10. September 2014
      Bundeskanzlerin Angela Merkel:

      … Wenn wir in diesen Tagen und gerade in dieser Woche über unsere nationalen Herausforderungen beraten, so tun wir dies in einem stark veränderten internationalen Umfeld. Als wir im vergangenen Jahr die Schwerpunkte der Arbeit unserer Großen Koalition verabredet haben, haben wir überlegt, wie wir das Gedenkjahr 2014 gestalten können, das Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren und die Feiern zum Mauerfall vor 25 Jahren. Wie selbstverständlich erschien es uns da, dass die Völker in Europa im 21. Jahrhundert selbst entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wollen, dass ihre territoriale Integrität geschützt ist und die Verabredungen über unsere europäische Sicherheitsarchitektur eingehalten werden.

      Wie anders verläuft jetzt das Jahr 2014! Aus dem Wunsch der Ukraine, ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, ist ein tiefgreifender Konflikt mit Russland entstanden. Annexion der Krim, Unterstützung der Separatisten in Donezk und Luhansk durch Russland und aktives Eingreifen durch russische Soldaten und Waffenlieferungen sind nur drei Stichpunkte dieser Entwicklung. Angesichts dieses akuten Konflikts sind wir vor die Frage gestellt: Was haben wir aus der Geschichte gelernt? Was sind unsere Antworten in solchen Konfliktfällen heute? Vier Prinzipien leiten dabei unser Handeln: Erstens. Der Konflikt ist nicht militärisch zu lösen. Zweitens. Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten von Amerika finden gemeinsame Antworten. Drittens. Die Verletzung der territorialen Integrität eines Landes und seine Destabilisierung nehmen wir nicht hin; deshalb verhängen wir Wirtschaftssanktionen. Viertens. Gleichzeitig arbeiten wir fortwährend für eine diplomatische Lösung des Konflikts. Die Tür zu Verhandlungen ist und bleibt offen. In diesen Tagen gilt es, den Zwölf-Punkte-Plan der Präsidenten der Ukraine und Russlands umzusetzen. Waffenstillstand und Freilassung von Gefangenen sind hierbei nur zwei Elemente von zwölf Punkten. Vor allem geht es um eine dauerhafte Überwachung des Waffenstillstands durch die OSZE, den Abzug russischer Soldaten und der Waffen aus der Region sowie die freie Entscheidung der Menschen in Donezk und Luhansk über ihren zukünftigen Status. Das alles gehört zusammen.

      Neue Sanktionen wurden durch die Europäische Union beschlossen. Jetzt geht es um die Veröffentlichung und damit um das Inkrafttreten. Ich will für die Bundesregierung sagen: Angesichts der gegebenen Lage, die sicherlich eine Verbesserung im Zusammenhang mit den militärischen Aktivitäten mit sich bringt – es ist keine hundertprozentige Waffenruhe, aber immerhin eine Verbesserung; eine Unklarheit über die Erfüllung vieler der anderen von mir genannten Punkte besteht dennoch –, treten wir dafür ein, dass jetzt eine Veröffentlichung dieser Sanktionen erfolgt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird. Ich füge hinzu: Wenn die zwölf Punkte wirklich substanziell erfüllt werden, werden wir die Ersten sein, die die neuen Sanktionen wieder aufheben; denn sie sind kein Selbstzweck, sondern werden immer nur verhängt, wenn sie unvermeidlich sind. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

      Unser Ziel ist vollkommen klar: Wir unterstützen eine Ukraine, die in Frieden und eigener Selbstbestimmung über ihr eigenes Schicksal entscheiden kann, im Übrigen in guter Nachbarschaft mit Russland. Für uns sind gute Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine sowie zwischen Russland und der Ukraine keine Frage eines Entweder-oder – ich habe das im November vergangenen Jahres hier gesagt –, sondern ein Sowohl- als-auch. Dafür arbeiten wir. Ich weiß sehr wohl, dass der Weg zur Überwindung dieser Krise lang und steinig ist. Wir werden auch Rückschläge erleben. Wir brauchen einen langen Atem. Aber ich bin zutiefst überzeugt: So hart die gegenwärtige Situation auch ist, am Ende wird sich die Stärke des Rechts durchsetzen. Das sollte uns ermutigen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

      Natürlich war die Lage in der Ukraine auch Thema auf dem Nato-Gipfel in Wales in der letzten Woche. Im Sinne unserer Bündnisverpflichtungen gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrages wurde dort einmütig der sogenannte Readiness Action Plan beschlossen. Ziel ist eine deutliche Erhöhung der Reaktions- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses als sichtbarer Ausdruck unserer Solidarität gerade mit unseren baltischen und osteuropäischen Bündnispartnern. Deutschland leistet dazu einen Beitrag. Wir erhöhen unseren Bereitschaftsgrad und die Fähigkeiten, indem wir das Multinationale Korps Nordost in Stettin stärken – ein gemeinsamer deutsch-dänisch-polnischer Vorschlag.

      Es entspricht unserer Philosophie, dass wir planerisch, logistisch und durch Übungen die Voraussetzungen für eine rasche Verlegung größerer Verbände schaffen und dafür eine Fähigkeit zur regionalen Kooperation mit unseren Partnern aufbauen. Aber es war uns wichtig, dass sich diese Beschlüsse des Gipfels im Rahmen unserer euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur bewegen, also auch der Nato-Russland-Grundakte. Die Prinzipien der Nato-Russland-Grundakte, die Sicherheit des euro-atlantischen Raums auf Basis demokratischer Prinzipien und kooperativer Sicherheit, sind nach wie vor grundlegend. Wir hoffen, dass sie eines Tages alle wieder eingehalten werden. Meine Damen und Herren, zeitgleich mit dem Ukraine-Konflikt in Europa mussten wir uns in Wales mit den dramatischen Konflikten in Syrien und im Irak auseinandersetzen …
    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    » der Kommentar des Blogschreibers «
    Die Bundestagsshow "Abstimmung für Waffenlieferungen" kürzlich war wohl der Probelauf.
    Dort hatte Frau Bundeskanzlerin schon im Vorfeld mit einigen Ministern die Lieferung unumkehrbar beschlossen und das Schauspiel wurde nur für die rasant weniger werdenden, unbelehrbaren Zuschauer aufgeführt, die immer noch glauben sie habe nur das Beste für's deutsche Volk im Sinn.
    Jetzt zeigt sie auch in Brüssel ganz offen, dass sich ihre Art der Demokratie nicht von der Art der US-Demokratie unterscheidet und dass sie ohne Murren den Kommandos der US-Elite gehorcht.
    Ich glaube beide Erichs wären stolz auf sie.
    Wenn Obama glaubt er habe Hämorrhoiden, dann kann man ihn beruhigen, die hat er nicht, das ist nur die deutsche Kanzlerin ...


    Kommentare

    Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
    Merkel: … „Wie selbstverständlich erschien es uns da, dass die Völker in Europa im 21. Jahrhundert selbst entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wollen“ …
    Warum scheut Brüssel dann Volksabstimmungen zur EU-Zugehörigkeit wie der Teufel das Weihwasser?
    Warum setzt Dr. Merkel eine Solche für ihr Volk nicht durch? Liebt nicht auch sie „alle Deutschen“?

    Selbstdenker sagt:
    “Bundespolitik: Meineid für die Deutschen und Vertrag für die USA”:
    http://www.buergerstimme.com/Design2/2014-09/bundespolitik-meineid-fuer-die-deutschen-und-vertrag-fuer-die-usa/

    nicole sagt:
    Ich hoffe, Putin schüttelt dieser heuchlerischen Kanzlerin u. allen weiteren EU Politiker in nächster Zeit nicht mehr die Hände. Telefongespräche mit Putin nur noch auf dessen Anrufbeantworter. Diese US hörige EU u. Kanzlerin haben den Bürgern mit Ihrer Politik enormen Schaden zugefügt.

    Nachfrager sagt:
    Man möchte schreiend davonlaufen.
    - Die US- Regierung beabsichtigt, Syrien auch ohne UN- Mandat und/oder die Zustimmung des US-Kongresses unter Beschuss zu nehmen- unter dem Vorwand, ISIS, die sie selbst zu verantworte haben, ausschalten zu wollen. In Wahrheit will man Assad stürzen und jenen Plan eines umfassenden Kriegs in Syriezu Ende bringen, den Putin letztes Jahr geschickt verhindern konnte.
    - Ohne Legitimation und stichhaltige Begründung werden von weitere Sanktionen gegen Russland verhängt, die ausschliesslich der EU und nicht den USA schaden. Die Regierenden schämen sich nicht mal mehr der unverhohlenen Lüge.
    Ein Wahrhaft grosser Tag für ‘unsere demokratischen, westlichen Werte in der EU', vielleicht kann man ja in einer Woche nach Schottland ziehen.

    ronja w. sagt:
    Man kann Merkels Worte nur mit Wut und Verzweiflung im Bauch lesen. Diese Frau will mit dem Kopf durch die Wand. Die unbegründeten Sanktionen, schaden uns nur selber. Frau Merkel, man kann es nicht anderst sagen, ist Obamahörig und das ist eine große Gefahr für Deutschland. Sie würde alles tun, um Obama zufrieden zustellen, egal was aus Deutschland wird!

    bluesbower sagt:
    Es wird deutlich, dass die Merkel-Regierung nichts anderes ist als eine Befehlsempfängerin der USA. Die USA wollen den Konflikt mit Russland und als Stellvertreter soll die EU diesen Konflikt austragen.
    Merkel verstößt einmal mehr gegen ihren Amtseid, Schaden von Deutschland abzuwenden.

    Logan sagt:
    Ich hoffe, dass es jetzt auch dem letzten Deppen einleuchtet, dass dies bereits vor der Ukraine-Krise geplant war. Man will einen Wirtschaftskrieg vom Zaun brechen, koste es was es wolle und ohne jegliche nachvollziehbare Begründung.
    Man nennt sowas auch “Wirtschaftsbasierter Angriffskrieg”. Bei der WTO sollten doch mittlerweile alle Alarmglocken läuten.

    Olaf Klebe sagt:
    Diese Bundesregierung handelt offensichtlich und unverholen gegen die Interessen der Bürger dieses Landes. Sie handelt in Sicherheits- und Finanzpolitischen Fragen ohne daß das Parlament ein wirkliches Mitspracherecht hätte. Das hat mit Demokratie nicht viel zu tun.
    Somit hat diese Regierung ihre Legitimation verloren.
    Wir sind das Volk und es liegt an uns, diesem Treiben ein Ende zu bereiten.
    Wenn wir es nicht tun, wird es keiner tun! Aber wir haben die Folgen zu tragen.
    Lassen Sie uns nach Berlin gehen und handeln.
    Gemeinsam sind wir stark!

    karli sagt:
    Artikel 26 Grundgesetz regelt Näheres.
    http://dejure.org/gesetze/GG/26.html
    Merkel ist den USA verpflichtet. Nach ihrem Vorstellungsgespräch in den USA 2003 ist dort der Groschen gefallen. Die musste Kanzlerin werden, damit Europa zugunsten der USA umgepflügt werden kann.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag-in-us-zeitung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html
    Wer glaubt da nicht an manipulierte Wahlen in 2005 – 2009 – 2013?
    Die Briten geben doch zu, nicht nur Abzuhören sondern auch Daten verfälschen zu können.

    AdiEU! sagt:
    Wie war Frau Merkels Verhalten damals, beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Amerikaner in den Irak? Und jetzt diese Scharfmacherei im Interesse der USA.
    Manche nennen Frau Merkel schon die “amerikanische Bundeskanzlerin”.
    AdiEU!