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Dienstag, 28. April 2015

Deutschland und EU mahnen Kiew zur Umsetzung von Minsk II

Thema: Ukraine
RT-Deutsch

Ändern Berlin und Brüssel ihre Lageeinschätzug?
Deutschland und EU mahnen Kiew zur Umsetzung von Minsk II

Die Mahnungen aus Deutschland an Kiews nehmen zu, man möge sich doch an die im Februar unterzeichneten Vereinbarungen zu Minsk II halten und die dort skizzierte Road Map beherzigen. Selbst regierungsnahe Think-Tanks wie die DGAP beginnen offen Kiew zu kritisieren, allerdings unter einem interessanten Gesichtspunkt: “Denn wenn sie [die Ukrainer] nämlich nicht machen, was vereinbart wurde, werden die Russen immer die Möglichkeit haben, den Konflikt wieder zu erneuern.” Gleichzeitig mehren sich Berichte, laut denen ukrainische Militärangehörige drohen, OSZE-Beobachter mit russischer Staatsbürgerschaft zu töten.

"Jatz" Jazenjuk und Merkel
Entlang der Frontlinie kommt es immer wieder sowohl seitens der ukrainischen Armee als auch der ostukrainischen Volksmilizen zu Verletzungen der Waffenruhe. Die Regierung in Kiew erweist sich zudem in vielen Bereich als nicht in der Lage, die ultranationa-listischen „Freiwilligeneinheiten“, derer man sich bislang im Zuge der Kampfhandlungen bedient hatte und die man nun entwaffnen möchte, unter Kontrolle zu bekommen. Darüber hinaus klagen OSZE-Beobachter über Behinderungen und Einschüchterungen, vorwiegend durch Kiew-treue Kräfte. Auch von der im Abkommen angesprochenen Dezentralisierung der Verwaltung könne keine Rede sein, wird kritisiert.

In den Berichten der OSZE-Beobachterkommission in der Ukraine sei, so heißt es aus dem Außenministerium der Russischen Föderation, immer häufiger davon die Rede, dass ihre Autos und die Papiere der Beobachter durch ukrainische Militärs und Freiwilligen-Bataillone kontrolliert werden. Die Beobachter werden oft direkt gefragt, ob es unter ihnen auch Bürger Russlands gibt.

Ende März wurde in der Nähe des Dorfes Muratowo im Gebiet Lugansk der Fall registriert, dass ukrainische Militärangehörige die Drohung äußerten, jeder OSZE-Beobachter mit russischer Staatsbürgerschaft werde getötet.

Das russische Außenministerium spricht in diesem Zusammenhang von einer koordinierten Vorgehensweise, die auf eine einheitliche und zentrale Steuerung hindeute. Solche Handlungen verstoßen jedoch, so das Außenministerium, in flagranter Weise gegen die Verpflichtungen der ukrainischen Behörden über die Gewährleistung der Sicherheit, der Immunität und der Bewegungsfreiheit der OSZE-Beobachter und behindern die Erfüllung deren Aufgaben zur Überwachung der Umsetzung der Minsker-Vereinbarungen.

Mehr lesen: US-Botschafter Pyatt belegt erneut „russische Präsenz in der Ostukraine“ mit zwei Jahre altem Bild von Militärmesse
Mittlerweile berichtet auch die Financial Times von Warnungen aus der deutschen Regierung an die Adresse der Regierung Jazenjuk, die Verschleppung der Umsetzung des Minsker-Übereinkommens einzustellen. Auch aus der EU, die von Außenminister Frank Walter Steinmeier über die Entwicklung in Kenntnis gesetzt worden ist, kommen Mahnungen an die Seite Kiews – wenn auch wieder unter Beschwörung der angeblichen „russischen Gefahr“.

Deutschland und die EU versuchen derzeit, die Ukraine mit der Behauptung zu einer ernsthafteren Politik der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen zu bewegen, Russland könne ein Vereiteln derselben zum Vorwand nehmen, um eine Eskalation herbeizuführen. So äußerte sich Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gegenüber der FT wie folgt:
    „Die deutschen Behörden sprechen mit beiden Seiten, besonders aber zu den Ukrainern. Wenn sie nämlich nicht machen, was vereinbart wurde, werden die Russen immer die Möglichkeit haben, den Konflikt wieder zu erneuern.“
In einem Schreiben an EU-Präsident Jean-Claude Juncker soll Steinmeier geschrieben haben, die EU möge sich bemühen, die „russischen Bedenken“ gegen das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine zu entkräften. Steinmeier habe die EU aufgefordert, bei der Umsetzung des auf Eis gelegten Abkommens die Russen an den Tisch zu holen und dazu „die notwendige Flexibilität“ zu zeigen.

Dass das Assoziierungsabkommen mit der EU, dessen Nichtunterzeichnung durch den gewählten Präsidenten Viktor Janukowytsch erst den institutionellen Putsch auf dem Maidan ausgelöst hatte, und das „Abkommen neuen Stils“, wie die EU es bezeichnete, auch signifikante Passagen zur militärischen Partnerschaft enthielt, galt als offener Affront gegen Russland und trugmassiv zur Verstärkung der Spannungen innerhalb der Ukraine bei.
Quelle: RT-Deutsch

Danke Klaus für den Link

Montag, 8. September 2014

9. September 2014 - vorläufiger Bericht zu MH-17 wird vorgelegt

Thema: MH-17
RIA Novosti

Vorläufiger Bericht zu MH-17-Absturz in Ukraine soll am 9. September vorgelegt werden

MOSKAU, 04. September (RIA Novosti).
Der vorläufige Bericht über die Ursachen des Absturzes einer malaysischen Boeing in der Ukraine wird am 9. September vorgelegt. Die Vorbereitung des endgültigen Berichts wird Monate in Anspruch nehmen, wie der niederländische Sicherheitsrat RIA Novosti mitteilte.

Foto: © RIA Novosti. Mikhail Voskresensky
„Der Rat wird den vorläufigen Bericht zum Absturz der malaysischen Boeing, Flugnummer MH-17, am Dienstag, den 9. September, veröffentlichen. Der Bericht wird faktische Informationen beinhalten, die der Rat von Quellen erhalten hat. Die Ermittlung und die Vorbereitung des endgültigen Berichts werden noch Monate in Anspruch nehmen.

Der Sicherheitsrat rechnet damit, den endgültigen Bericht im Laufe eines Jahres nach der Katastrophe vorzulegen“, sagte die Sprecherin des niederländischen Sicherheitsrates, Sara Vernooij.



RIA Novosti
Ukraine-Krise: OSZE-Beobachter berichten über Situation bei Mariupol

MOSKAU, 05. September (RIA Novosti).
Mitarbeiter der OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine haben am Donnerstag die Stadt Mariupol und deren Umgebung besucht, wo es zu erbitterten Zusammenstößen zwischen der ukrainischen Armee und der Volkswehr der selbsternannten Donezker Volksrepublik (DVR) kommt.

Foto: © AP/ Mstyslav Chernov
Beobachter besuchten die Siedlung Schirokino, 22 Kilometer östlich von Mariupol, wo sich die Administration des Gebiets Donezk befindet.

Früher war mitgeteilt worden, dass die Volkswehr versucht, diese Siedlung im Sturm einzunehmen.

„Wie uns scheint, wird die Siedlung im Moment weder von der ukrainischen Armee noch von nicht regulären Formationen kontrolliert“, so Beobachter.

Die DVR-Armee hatte am 24. August eine Offensive in der südlichen Richtung begonnen.

Sie griff gleichzeitig das Dorf Jelenowka (ein südlicher Vorort von Donezk in Richtung Mariupol) und die Stellungen der ukrainischen Armee und der Nationalgarde nahe den Städten Telmanowo und Nowoasowsk an der Grenze zur Ukraine und Russland an.

Am 27. August abends rollten Panzer der DVR-Volkswehr in Nowoasowsk und bezogen Stellungen in seinen westlichen Vororten. Damit festigten sie die Verteidigung der Stadt vor einer möglichen Gegenoffensive der ukrainischen Armee.


RIA Novosti
Poroschenko: Ukrainisches Volk wird über Nato-Beitritt entscheiden

NEWPORT, 05. September (RIA Novosti).
Präsident Pjotr Poroschenko verspricht, das Volk der Ukraine über einen Beitritt des Landes zur Nato entscheiden zu lassen.

Foto: © REUTERS/ Rebecca Naden
„Die neuen Parlamentswahlen gestatten es uns, die Reformen zu beschleunigen“, sagte Poroschenko am Donnerstag am Rande des Nato-Gipfels in Wales. „Sobald das Land den Kriterien für eine Mitgliedschaft entspricht, wird das ukrainische Volk darüber entscheiden, wann und wie das passieren wird“, antwortete er auf die Frage nach einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine.

Die jetzige Regierung in Kiew hat indes angekündigt, den blockfreien Status des Landes aufzuheben und so den Weg zum Nato-Beitritt freizumachen. In Umfragen in den Jahren 2008 und 2010 hatte sich die Mehrheit der Ukrainer gegen einen Nato-Beitritt ausgesprochen.



Mittwoch, 7. Mai 2014

Jochen Scholz: Was haben deutsche Bundeswehrsoldaten in der Ukraine getan?

Thema: OSZE - Beobachter

06. Mai 2014: Auf Youtube sehen wir lange Güterzüge mit Panzern, Geschützen und Militärfahrzeugen in Rußland. Sie fahren in Richtung Westen an die Ukrainische Grenze. Auch die Nato verlegt immer mehr Menschen und Material nach Osteuropa. Dies alles dient nicht gerade zum Abbau der Spannungen zwischen dem Westen und Rußland in der Ukraine-Krise.


Die angeblichen OSZE-Beobachter, die als "Gäste" festgesetzt waren, unter ihnen auch deutsche Armeeangehörige, waren der OSZE vollkommen unbekannt und schon in den ersten Tagen dementierte die OSZE rundweg, Beobachter entsandt zu haben. Was ging dort vor sich? Und warum war der böse Putin dann wieder gut genug, auf Bitten von Frau Merkel für die Freilassung der plötzlich zu "Kriegsgefangenen" mutierten, westlichen Armeeangehörigen zu sorgen?

Alexander Sorkin begrüßt zu diesem Thema den Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr und ehemaligen Nato-Funktionär, Jochen Scholz auf dem Sender "Stimme Rußlands".
Quelle: quer-denken.tv


Montag, 5. Mai 2014

T-Online: Empörung über Gauweilers OSZE-Kritik

Thema: Ukraine, OSZE
T-online schreibt:

"Unerträgliche Äußerungen"
Empörung über Gauweilers OSZE-Kritik

04.05.2014, 20:56 Uhr | dpa, AFP, rtr
Die Mission der OSZE-Beobachter: nicht in deutschem Interesse. Die Geiseln: haben einen schlechten Eindruck gemacht - viele trauten ihren Ohren kaum, was CSU-Vizechef Peter Gauweiler sich zur Freilassung der Beobachter, darunter vier Deutsche, hatte einfallen lassen.

Jetzt muss sich der seit langem für provokative Äußerungen bekannte Münchener herbe Kritik gefallen lassen - auch aus der eigenen Partei.

Maßregelung "vom gemütlichen Schreibtisch aus"

Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, nannte die Äußerung "unerträglich". Der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt"/"Landshuter Zeitung" sagte er: "Ich halte es für eine ziemliche Frechheit, vom gemütlichen Schreibtisch in München aus das Verhalten deutscher Soldaten in Geiselhaft zu maßregeln."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, nannte Gauweilers Kritik bei "Spiegel Online" "infam". Kritik an Gauweiler gibt es auch von Seiten der CDU: "Die OSZE ist ein Instrument der Krisenvermeidung, dieser zivilisatorische Fortschritt in Europa darf nicht zernörgelt werden", wehrte der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann gegenüber "Spiegel Online" die Kritik des CSU-Kollegen ab.

Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nahm die aus der Geiselhaft freigekommenen OSZE-Beobachter gegen Kritik in Schutz genommen. "Nach allem, was bekannt ist, hat sich das internationale Team um Oberst Schneider vorbildlich verhalten", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". In einer solchen Situation sei "alles richtig, was deeskalierend wirkt".

CSU-Vizechef Peter Gauweiler hatte die Mission kritisiert. Sie sei "nicht im deutschen Interesse", und die festgesetzten Bundeswehroffiziere hätten in ihrer Geiselhaft keinen guten Eindruck gemacht. "Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz?", hatte Gauweiler gefragt.

Politiker fordern Aufklärung von der Ministerin

Leyen bekräftigte ferner, dass die Mission unter deutscher Leitung ebenso wie ihre drei Vorgängermissionen in der Ukraine eindeutig unter dem Dach der OSZE stattgefunden hätten. Alle europäischen Staaten inklusive Russlands seien vorab genau über Gebiet, Aufgabe und Zusammensetzung der multinationalen Inspektorenteams informiert gewesen.

Derweil fordern aber auch immer mehr Politiker parteiübergreifend Aufklärung über die Mission: So verlangte der SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil einen Bericht des Verteidigungsministeriums.

Klingbeil sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ist gut, dass die deutschen Soldaten wieder frei sind." Jetzt müsse aber dringend aufgearbeitet werden, "wie die Geiselnahme passieren konnte und ob die Militärbeobachter im Sinne des Wiener Dokuments wirklich die Aufgabe hatten, nach Slawjansk zu fahren".

Er gehe davon aus, dass von der Leyen hierzu schnell einen Bericht vorlegen werde.

Von der Leyen will Mission prüfen

Scharfe Kritik kam auch von der Linken. "Es war mit Sicherheit kein Beitrag zur Deeskalation, Bundeswehrangehörige parallel zur offiziellen OSZE-Mission in die Krisenregion zu schicken", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Welt". "Die Bundesregierung hat auch bis heute nicht plausibel erklärt, was die Beobachter in Slawjansk inspizieren sollten, wo gar keine ukrainischen Truppen standen."

Von der Leyen will die OSZE-Mission der Bundeswehr jetzt überprüfen. "Wir werden sicherlich die Situation - diese spezifische - nochmal analysieren müssen", sagte sie am Sonntagabend im ZDF. "Vor allem müssen wir uns die Frage stellen, wie man stärker darauf pochen kann, dass das Gastland die Sicherheitsgarantien auch umsetzen kann."

Kommentare

Antonia1
Gauweilers Kritik an von der Leyen ist richtig, sie musste auch sofort nach der Begrüßung der Freilassung der Geiseln am Flughafen große Kritik einstecken, aber jetzt wird es wieder von unrealistische Politiker und Presse anders dargestellt, damit ja nicht der von der Leyen geschadet wird. Fakt ist, sie hat die Leute von der Bundeswehr ( OSZE) in Zivil zur Ukraine geschickt, obwohl sie wissen sollte, das es sehr gefährlich für diese Leute werden kann ( was die Haftierungen auch gezeigt haben ) da das Land sehr gespalten ist. Das war alles andere als im Interesse von Deutschland ! Aber auch Merkel handelt nicht im Intresse von Deutschland , eher im Interesse von ihren NSA Freund Obama !

hochtief
Ich habe noch nie so deutlich wie zur Zeit gespührt wie marionettenhaft unsere Regierung und wie gleichgeschaltet unsere Medien sind.In Anbetracht der angespannten Situation die wir momentan mit den Russen haben, ist das kein besonders gutes Gefühl.Ich hätte nie gedacht, dass wir einmal Faschisten der übelsten Sorte unterstützen würden.Was anderes sind die momentanen Machthaber in Kiev nicht

hochtief
Es sind unglaublich viele Deutsche empört über die Berichterstattung über die Vorgänge in der Ukraine.Ich glaube wenn unsere Medien genauso weitermachen wie bisher, wird sich eine breite Masse der Bevölkerung von unserer Regierung abwenden.Auch das TTIP das hinter verschlossenen Türen über unsere Köpfe hinweg entschieden wird, macht da nicht gerade viel Hoffnung, dass unsere Volksverträter auch endlich mal wieder das Volk verträten.Denn die Mehrzahl will weder einen Krieg irgendwo auf der Welt(schon gar nicht in Europa),noch amerik.Konzerne die uns vorschreiben was wir in Europa zu tun oder zu lassen haben.

arluk
Lüge !!! Seltsam, liebe Frau v.d.Leyen. Das Ganze war von russischer Seite und auch von OSZE-Seite bisher anders zu hören. Ein wörtliches Zitat von Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums (der muß es wohl wissen), gegenüber dem österreichischen Fernsehsender ORF: "....Die OSZE sei aber nicht der Verhandlungspartner für die prorussischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen Beobachtermission handle. Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung.... Es war also gerade eben nicht die offizielle OSZE Mission, sondern eine Bilaterale Sache zwischen der Ukraine und Deutschland, wenn auch durch die Wiener Verträge gedeckt. Aber warum machen das Steinmeier und v.d.Leyen, wo doch zeitgleich eine offizielle Mission der OSZE läuft. Das ganze war schädlich für Deutschland, gefährlich und unnütz. Da hat Gauweiler völlig recht!

grottengerd
t-online manipuliert immer noch mit den daumen abzählen, ist das dummheit von denen oder betrug?

Montag, 28. April 2014

Deutscher Oberst in der Ost-Ukraine: "Wir sind Gäste, keine Kriegsgefangenen"

T-Online: Artikel

Deutscher Oberst spricht
"Wir sind Gäste, keine Kriegsgefangenen"

27.04.2014, 15:06 Uhr | dpa, AP/dpa, T-Online.de
Separatisten unter der Führung des selbst ernannten "Volksbürgermeisters" von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, haben erstmals einige der von ihnen als Geiseln festgehaltenen OSZE-Beobachter der Presse präsentiert - darunter ist auch ein Oberst der Bundeswehr. Die Männer trugen Zivilkleidung, und sie schienen unverletzt. Russische Internetportale übertrugen Teile der Pressekonferenz direkt.

"Wir sind Gäste von Ponomarjow", sagte einer der vier Deutschen. Alle Mitglieder des achtköpfigen Teams seien gesund. Zuvor hatte es Berichte über einen Festgesetzten gegeben, der medizinische Hilfe benötige. Er soll Diabetiker und dem Separatistenführer zufolge versorgt sein.

Oberst weist Spionagevorwurf zurück

"Wir sind keine Kriegsgefangenen", betonte der Oberst. So hatte Ponomarjow mehrfach Militärs und "Spione" bezeichnet, die das von den pro-russischen Kräften beanspruchte Gebiet betreten. Slawjansk befinde sich im Kriegszustand. Die unter pro-russischer Kontrolle stehende Stadt ist größtenteils von ukrainischen Einheiten abgeriegelt.

Die Vorbedingungen für eine Freilassung seien ihnen nicht bekannt, berichtete der Oberst. Und er wies die Vorwürfe zurück, dass er und die anderen Team-Mitglieder für die Nato spionieren würden.

Die von Deutschland geführte militärische OSZE-Mission ist unabhängig von der diplomatischen OSZE-Mission in der Ukraine. "Wir haben keinen Hinweis darauf, wann wir in unsere Heimatländer zurückgeschickt werden. Wir hängen von unseren Diplomaten ab, die mit dem Bürgermeister verhandeln müssen", sagte der Oberst.

"Tageslicht und Klimaanlage"

Das festgesetzte OSZE-Team sei am Freitag zunächst in Slawjansk in einem Keller untergebracht gewesen. "Dort mussten wir uns zunächst selbst einrichten. Seit gestern sind wir in einem komfortableren Aufenthaltsraum, der beheizt ist, untergebracht." In dem Raum gebe es "Tageslicht und eine Klimaanlage". Die ukrainische Übergangsregierung hatte zuvor von "unmenschlichen Bedingungen" gesprochen und von der Gefahr, dass Geiseln als "menschliche Schutzschilde" missbraucht werden könnten.

Das Auswärtige Amt führt bereits Gespräche mit den Separatisten. OSZE-Unterhändler wollten noch am Sonntag vor Ort über eine Freilassung verhandeln. Diese wird von den Separatisten nur im Austausch mit inhaftierten Gesinnungsgenossen angeboten.

Andere Geiseln unwürdig vorgeführt

Neben dem Oberst haben die Aktivisten zwei weitere Bundeswehr-Angehörige und einen Dolmetscher in ihrer Gewalt - außerdem jeweils einen Militärbeobachter aus Dänemark, Polen, Schweden, Tschechien sowie fünf ukrainische Soldaten.

Zuletzt nahmen andere Separatisten drei weitere ukrainische Soldaten gefangen. Die Aufständischen zeigten Journalisten am Morgen Videobilder von ihnen. Darauf waren drei blutverschmierte Männer ohne Hosen und Schuhe zu sehen, ihre Augen waren mit Klebeband verbunden. Die Soldaten hätten sich auf einer Mission befunden, pro-russische Kämpfer gefangen zu nehmen, als sie aufgegriffen worden seien, sagte Igor Strelkow, ein Befehlshaber der Aufständischen in der Ost-Ukraine.



RIA Novosti schreibt zum gleichen Vorfall:
Thema: Regelung der Krise in der Ukraine
Festgesetzter deutscher Oberst in Slawjansk: „Wir sind keine Gefangenen“

SLAWJANSK, 27. April (RIA Novosti).
Die Offiziere aus der OSZE-Beobachtungsmission, die in der ostukrainischen Proteststadt Slawjansk wegen Spionageverdachts festgehalten werden, sehen sich nicht als Kriegsgefangene, sondern als Gäste an. Dies sagte Oberst Axel Schneider, der deutsche Chef der Mission, am Sonntag auf einer Pressekonferenz.

Laut Schneider waren die festgesetzten Offiziere zunächst in einem Keller untergebracht gewesen und sind seit Samstag in komfortablem Aufenthaltsrum mit Tageslicht und Klimaanlage. Alle seien gesund. Die Militärbeobachter befänden sich in der Hand und unter Schutz des „Volksbürgermeisters“ Wjatscheslaw Ponomarjow, so der Oberst weiter. Niemand sei angerührt worden. „Wir sind keine Kriegsgefangene, sondern Gäste von Ponomarjow." Wann sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, wissen die Inspekteure nicht, so Schneider weiter. Es liege an den Diplomaten, die hierfür mit Bürgermeister Ponomarjow in Verhandlungen treten müssten.

Unter den am Freitag festgesetzten Inspekteuren sind laut Schneider drei Offiziere und ein Dolmetscher aus Deutschland sowie ein Pole, ein Schwede, ein Tscheche und ein Däne.

Am Freitagabend hatte der „Volksbürgermeister“ von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow mitgeteilt, dass sich die seit Freitagmorgen vermissten OSZE-Beobachter in Slawjansk befänden. Gegen sie bestehe Verdacht auf Spionage. „Wir stoppten den Bus mit Vertretern der OSZE-Mission, weil sie von ukrainischen Offizieren begleitet wurden… Wir überprüfen jetzt die Identität der Mitglieder der Mission und der ukrainischen Offiziere“, hatte Ponomarjow gesagt.

Nach russischen Angaben hat die ukrainische Armee hunderte Panzer sowie Geschütze und Mehrfachraketenwerfer im Raum Slawjansk in Stellung gebracht.


und dann legt T-Online nach:
der Artikel von 15:06 Uhr war wohl nicht hetzerisch genug
27.04.2014, 20:29 Uhr | rtr, dpa, T-Online.de

Steinmeier: "Das ist abstoßend"
Geiseln wie Trophäen vorgeführt

Wie Trophäen haben die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine der Weltpresse die in Slawjansk festgesetzten OSZE-Beobachter vorgeführt. Sie seien Gäste der bewaffneten Aktivisten, keine Kriegsgefangenen, sagte ein Oberst der Bundeswehr. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine solche öffentliche Zurschaustellung von Gefangenen, die teils live von russischen Internetportalen übertragen wurde, scharf kritisiert. Sie sei "abstoßend und verletzt in eklatanter Weise die Würde der Betroffenen".


Der "Volksbürgermeister" von Slawjansk präsentiert seine Geiseln (Quelle: AP/dpa)
Dies sei ein "Verstoß gegen jede Regel des Umgangs und alle Standards, die gerade für spannungsgeladene Situationen wie diese gemacht sind", sagte Steinmeier. Nachdrücklich mahnte er zugleich Hilfe von Moskau an. "Russland steht in der Pflicht, auf die Separatisten einzuwirken, damit sie die festgehaltenen Mitglieder der OSZE-Mission schnellstmöglichst auf freien Fuß setzen."

Bereits zuvor hatte der Außenminister deutliche Worte für die Krise in der Ukraine gefunden: "Dieser Irrsinn muss bald ein Ende haben."

Erste Geisel frei

Seit Freitag ist die internationale Gruppe in der Hand der Protestführer. Am Sonntag führten die Verhandlungen der OSZE zu einem ersten Erfolg mit der Freilassung der schwedischen Geisel.

Selbstzufrieden räkelte sich Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow zwischen den Gefangenen in dem holzvertäfelten Saal von Slawjansk, wie Aufnahmen des russischen Staatsfernsehens zeigen. Noch vor kurzem war er der selbsternannte "Volksbürgermeister" von Slawjansk auch vielen Ukrainern völlig unbekannt.
Separatisten wollen Austausch

Nun besteht er genüsslich darauf, dass vor allem er darüber entscheidet, ob die "Nato-Spione" freigelassen werden. Mit den fünf Ukrainern im OSZE-Team wolle er inhaftierte Gleichgesinnte freipressen, sagt Ponomarjow. Die pro-westliche Führung in Kiew bezeichnet er verächtlich als "Junta".

Es ist ein bizarres Bild: Neun Männer sitzen an einem langen, lackierten Tisch, hinter ihnen Topfpflanzen und eine Fahne mit weißer Friedenstaube auf hellblauem Grund. Maskierte Männer in Tarnuniformen und mit Sturmgewehren überwachen die Szenerie.

Kurz zuvor hatten andere Separatisten im Überschwang des Triumphs drei festgesetzte Agenten des ukrainischen Geheimdienstes SBU, geknebelt und in Unterhosen, dem russischen Staatsfernsehen präsentiert.

Erinnerung an Gladbeck

Fast fühlen sich Beobachter an die Geiselnahme von Gladbeck 1988 erinnert, als Kriminelle ein Podium in nicht gekannter Form erhielten. Immerhin werden die Männer gegen ihren Willen festgehalten. Und dann lädt Ponomarjow gleichsam zur launigen Live-Gesprächsrunde ein. Der ukrainische Politiker Vitali Klitschko nannte Ponomarjow offen einen "Terroristen". "Nur Terroristen können Geiseln nehmen", sagte der frühere Box-Weltmeister der "Bild am Sonntag".

Das OSZE-Team war nach eigenen Aussagen unbewaffnet im krisengeschüttelten Osten der Ex-Sowjetrepublik unterwegs, um die Lage zu sondieren. Bei ihrer Festsetzung hätten sie "gelogen und verdächtige Dokumente" bei sich getragen, behaupten die Separatisten.

Bloßstellung des Westens

Mit der Präsentation der "Gefangenen" wollten die Aktivisten den Westen bloßstellen, meint die Moskauer Politologin Lilija Schewzowa. Doch auch für ihre "Schutzmacht Russland" komme die Festsetzung zur Unzeit. Der Kreml bezeichne die Demonstranten seit Monaten als Freiheitskämpfer, da passe eine solche "Geiselnahme" schlecht ins Bild, sagte Schewzowa dem Radiosender Echo Moskwy.

Das russische Außenministerium verurteilte die Festsetzung am Wochenende zwar, gibt der ukrainischen Führung aber weiterhin eine Mitschuld. Kiew habe die Gruppe "schutzlos in ein Krisengebiet" geschickt. Außenminister Sergej Lawrow forderte zudem seinen US-Amtskollegen John Kerry dazu auf, sich gegenüber Kiew für die Freilassung pro-russischer Inhaftierter einzusetzen.

Bundespräsident Joachim Gauck forderte die Handelnden in Russland und in der Ukraine auf, die OSZE-Beobachter freizulassen. "Ich appelliere an alle Verantwortlichen dort, Vernunft walten zu lassen."

... und natürlich, wie so oft bei T-Online wenn die Kritik an ihrem Geschreibsel zu groß wird:

Liebe Leserin, lieber Leser, wegen zahlreicher unangemessener Beiträge zum Thema wurde die Kommentarfunktion für diesen Beitrag deaktiviert. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Werte Redakteure von T-Online, Artikel in so wichtigen Angelegenheiten wie dieser, lässt man nicht von Voluntären verfassen! Und auf Zurufe aus der Politik reagiert man, wenn man glaubwürdig sein will, schon mal garnicht!

Samstag, 26. April 2014

Sie treiben es immer toller - deutsche Militärbeobachter in der Ost-Ukraine

Was haben in der augenblicklichen Situation westliche Militärbeobachter in der Ost-Ukraine zu suchen?Sie provozieren wo es nur geht! und t-online schreibt anfangs so, als seien es die Diplomaten von der OSZE! Will Röschen auch mal stänkern oder wurde sie gar nicht gefragt?

T-Online schreibt:

Weitere Eskalation in der Ost-Ukraine
Russische Separatisten bringen deutsche OSZE-Beobachter in ihre Gewalt

25.04.2014, 19:01 Uhr | dpa, AFP, Reuters
Die Lage in der Ost-Ukraine eskaliert weiter. Nach Kämpfen zwischen ukrainischen Anti-Terror-Einheiten und pro-russischen Milizen in und um Slawjansk haben die Separatisten offenbar sieben OSZE-Beobachter in ihre Gewalt gebracht - darunter befinden sich auch drei Deutsche.

Neben den OSZE-Beobachtern sind auch fünf ukrainische Soldaten und der Fahrer des Busses gefangengenommen worden.

Bus gestoppt und Insassen festgenommen

Unbekannte hätten einen Bus mit den Militärbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an der Zufahrt zur Stadt Slawjansk gestoppt und die Insassen in den örtlichen Sitz der Sondereinsatzkräfte gebracht. Das teilte das ukrainische Innenministerium mit.

Die Gruppe werde in einem Gebäude des Inlandsgeheimdienstes SBU in Slawjansk festgehalten. Die Verhandlungen über ihre Freilassung liefen.

Die Aufständischen würden verlangen, mit den "zuständigen Behörden der Russischen Föderation" zu sprechen, erklärte das Innenministerium weiter.

Berlin hat Kontakt zur Beobachtergruppe verloren

Das OSZE-Hauptquartier in Wien bestätigte den Vorfall zunächst nicht.

Das Verteidigungsministerium in Berlin bestätigte indes, man habe Kontakt zu einer Gruppe von OSZE-Militärbeobachtern in Slawjansk verloren, die unter deutscher Führung stehe. Die sieben Beobachter seien mit ihrem Dolmetscher in der Region um die Stadt unterwegs gewesen, als der Kontakt abgerissen sei.

Gründe für Kontaktabbruch unklar

Es sei allerdings unklar, warum die Gruppe nicht zu erreichen sei. Möglicherweise sei die mangelnde Abdeckung des Telefonnetzes oder der schlechte Empfang in einem Gebäude dafür verantwortlich. Dies geschehe immer mal wieder. Das letzte Mal habe man am Morgen mit der Gruppe Kontakt gehabt. Am Nachmittag habe sich noch keine Verbindung herstellen lassen. "Wir versuchen, schnellstmöglich Kontakt aufzunehmen", sagte der Sprecher.

Der Gruppe gehören drei deutsche Soldaten, ein deutscher Dolmetscher sowie jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark an. Deutschland führt den Militärbeobachtereinsatz der OSZE. Dieser hat nichts mit dem Einsatz einer diplomatischen OSZE-Beobachtermission zu tun, der parallel dazu stattfindet.

Slawjansk ist eine Hochburg der pro-russischen Separatisten im Osten des Landes und wird seit Tagen von diesen kontrolliert. Die ukrainische Armee riegelte am Freitag den Zugang zur Stadt ab. Seit Tagen kommt es dort immer wieder zu Zusammenstößen zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und prorussischen Aufständischen.

Kommentare

Rosette
Wer stoppt endlich diesen Wahnsinn ?

michel1
wieso sind da eigentlich "militärbeobachter"? was kommt als nächstes, "militärberater"? und dann, "militärische hilfe"? die sollen sich nicht beschweren, militärs werden nunmal zum "heldentod" ausgebildet. das ist das "berufsrisiko" eines söldners.

Ergänzung 26.04.2014, 08:46 Uhr | AP/dpa, AFP, dpa

T-Online.de: Bundesregierung in der Pflicht
Deutsche gehörten nicht zur eigentlichen OSZE-Mission

Die pro-russischen Separatisten behaupten, die in der Ost-Ukraine festgehaltenen vier Deutschen seien nicht auf OSZE-Beobachtermission - ist da was dran? "Diese Menschen sind Berufssoldaten - im Unterschied zu einem OSZE-Team, mit dem ich mich vor kurzem normal unterhalten habe", sagte der Separatistenführer von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow. Jetzt schränkt auch die OSZE ein.

Die OSZE sei nicht der Verhandlungspartner für die pro-russischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen Beobachtermission handle, sagte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, im ORF.

Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung der Bundeswehr. Die Beobachter seien von der ukrainischen Regierung eingeladen worden. Daher würde die Bundesrepublik die Verhandlungen führen, meinte Neukirch. Gleichzeitig befindet sich noch eine diplomatische OSZE-Mission in der Ukraine.

Beobachter oder Spione?

Das deutsche Team sei "unter dem rechtlichen Vorzeichen des 'Wiener Dokuments'" unterwegs. Der Vertrag erlaubt OSZE-Mitgliedsländern solche Beobachtermissionen, hieß es von der Organisation.

Die Separatisten werfen den Beobachtern Spionage vor. Sie hätten Karten der pro-russischen Straßensperren dabei gehabt, außerdem Waffen und Sprengfallen. Die Aktivisten würden "bald" über eine mögliche Freilassung entscheiden.

Drei Soldaten und ein Dolmetscher

Nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen werden vier Deutsche festgehalten - drei Bundeswehrangehörige und ein Dolmetscher. Neben den Deutschen sind je ein Militärbeobachter aus Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden dabei, außerdem fünf ukrainische Soldaten. Die Beobachter sind nicht bewaffnet, heißt es von der OSZE.

Der Versuch, die Gruppe zu kontaktieren, ist offenbar erneut gescheitert. Es werde immer wieder versucht, ihre Handys zu erreichen, bislang aber erfolglos, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin.

Steinmeier setzt Lawrow unter Druck

Derweil hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Gespräch seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow aufgefordert, sich für die Freilassung der Beobachter einzusetzen. Der Minister habe in dem Telefonat am späten Freitagnachmittag seine Sorge über den Fall geäußert, hieß es aus seinem Umfeld.

Am späten Abend habe sich das Auswärtige Amt noch einmal auf höchster Ebene an die russische Botschaft in Berlin gewandt. Darüber hinaus wurde ein Krisenstab im Auswärtigen Amt eingesetzt.

Gruppe am Freitag festgenommen

Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums hatten Unbekannte am Freitagmittag einen Bus mit den OSZE-Militärbeobachtern in der Nähe von Slawjansk gestoppt und die Insassen festgesetzt. Unter Zwang seien alle Insassen samt des Busfahrers zum örtlichen Gebäude des Geheimdienstes SBU gebracht worden.


Kommentare

Gunzel
Austauschen gegen Frau v.d. Leyen ist die beste Lösung. Die lassen die die Russen dann nach ein paar Tagen freiwillig gehen. Das Klugscheißer und Besserwisser Gehabe hält doch niemand aus.

Amur Werden Ukrainer erschossen, dann jubelt die Kriegshetzermeute hier durchs Netz. Wenn vier Deutsche gefangen genommen werden, dann wird nach Atombomben gerufen. Hier treibt der rechte Bodensatz der Gesellschaft wieder sein Unwesen.

Zeitzeuge sagt:
Die sogenannten ”Spezialeinheiten” bestehen auch aus US-Söldnern, Privatarmeen und Sicherheitsleuten, wie wir sie schon auf dem Maidan und im Irak von Blackwater sehen konnten. Diese Söldner bringen natürlich auch ihr militärisches Spielzeug mit.

Die Dummheit der westlichen Führer ist kaum noch zu ertragen. Die Hetzerei gegen Putin ohne Verstand, auf keinerlei Fakten beruhend erinnert an Kleingeister und Blindflieger und ist als eigentlicher ”Akt der Aggression” in diesem Konflikt herauszuheben.

Stellen wir doch mal die viel entscheidendere Frage – die von keinem dieser presstitutes bisher gestellt wurde: WAS zum Teufel haben CIA und Söldner aus den USA überhaupt in der Ukraine verloren? WAS haben amerikanische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer zu suchen? Nach internationalem Recht gar nichts und prinzipiell ist es schon überfällig alle mit einem ordentlichen Arschtritt wieder über den Teich zu treten! Punkt.

Ich hab langsam den Kanal voll, fast jeden Tag lesen zu müssen, mit welch schleimigen Unterwerfungsgesten unsere und europäische Lakaienpolitiker ihre eigenen Völker verraten. Es gab über Jahrzehnte nie ein einziges Problem mit Russland – im Gegenteil. Wir haben uns in Handel und Kulturaustausch in mühevoller Kleinarbeit gegenseitigen Respekt erarbeitet. Wieso müssen wir das jetzt auf Befehl des Obama-Regimes alles vor die Wand fahren? Sorry – da mache ich nicht mit und ich werde wo, wann und wen ich nur kann gegen diese GROKO(TZ)-Politik aufstacheln. Im Namen der Freiheit und des Friedens!