Der Abschuss
Die Katastrophe von Flug MH17 und der Ukraine-Konflikt müssen gemeinsam betrachtet werden.
von
Stefan Korinth
Der niederländische Politikwissenschaftler Kees van der Pijl
hat ein Buch zum Abschuss des Verkehrsflugzeugs MH17 im Jahr 2014 über
der Ostukraine geschrieben. Zumindest könnte man das beim Blick auf
Titel und Buchcover glauben. Tatsächlich spielt der Abschuss des zivilen
Jets mit knapp 300 Todesopfern darin eher eine Nebenrolle. Trotzdem ist
das Buch höchst empfehlenswert — enthält es doch die bislang beste
Gesamtdarstellung des Ukraine-Konflikts in deutscher Sprache. Van der
Pijl liefert eine umfassende Analyse, die sich jeglicher politischer
Naivität enthält.
Sowohl für Russland als auch für die USA gibt es andere
Prioritäten als die Wahrheit über MH 17 zu enthüllen. Sehr schnell räumt
Kees van der Pijl in seinem Buch „Der Abschuss“ mit der Hoffnung auf,
in diesem Werk
eine Antwort auf die seit Jahren schwelende Frage nach den Tätern zu
erhalten. Die militärischen Aufklärungsdienste beider Staaten wissen
zwar definitiv, wer das malaysische Linienflugzeug am 17. Juli 2014 über
der Ostukraine abgeschossen hat. Jedoch behalten sie dieses Wissen für
sich. Für alle anderen Aufklärer verschleierte der „Nebel des
Propagandakriegs“ unmittelbar nach dem Verbrechen die entscheidenden
Details.
Van der Pijl, der lange Jahre Internationale Beziehungen an der
University of Sussex in Großbritannien lehrte, verweist auf das
US-Militär, das am Tag des Abschusses exakt über der Region einen
Satelliten positioniert hatte. Dieser ist Teil der US-Raketenabwehr und
sei speziell zur Feststellung und Aufzeichnung von Raketenstarts
konstruiert. Der damalige US-Außenminister John Kerry betonte drei Tage nach dem Abschuss in mehreren Fernsehinterviews, dass die USA die entscheidenden Satellitenbilder besitzen (1).
Während das US-Militär jedoch in anderen Situationen hochaufgelöste
Satellitenfotos von russischen Truppenkonzentrationen an der
ukrainischen Grenze veröffentlichte, warten Aufklärer auf die Bilder des
MH-17-Abschusses bis heute vergeblich (2).
„Obwohl die US-Überwachung in der Lage ist, alles zu überblicken und
zu wissen, was in den entferntesten Ecken und Winkeln der Welt passiert,
schweigt Washington beharrlich und weigert sich, eigene Informationen
herauszugeben“, schreibt van der Pijl.
Die NATO, deren AWACS-Flugzeuge ebenfalls den ukrainischen Luftraum
überwachten, behauptete, MH 17 sei zum Zeitpunkt des Abschusses schon
außerhalb deren Beobachtungsbereichs gewesen.
Geopolitische Überlegungen sind wichtiger
Doch auch die russische Regierung habe „eine seltsame, Misstrauen
erregende Position“ bei der bisherigen Auseinandersetzung mit dem
Verbrechen eingenommen, schreibt der niederländische
Politikwissenschaftler. Moskau legte selbst keine überzeugenden
Gegenbeweise vor und überließ die Angelegenheit vor allem dem
Rüstungskonzern und BUK-Raketen-Hersteller Almas-Antei sowie privaten
Quellen. Van der Pijl vermutet, Russland wolle der NATO durch eine
Herausgabe eigener Bilder nicht ermöglichen, Rückschlüsse über russische
Radarkapazitäten zu ziehen.
Zudem habe Moskau seine eigene Unfähigkeit erkannt, die
internationale Nachrichtenlage so zu beeinflussen, wie dies der Westen
kann, erläutert der Autor. Diese „offenkundige Überlegenheit des Westens
im Nachrichtenmanagement“ habe der MH-17-Fall deutlich dokumentiert.
Klar ist letztlich: Beide Mächte hätten zwar die Möglichkeit, alle
Spekulationen um MH 17 auf einen Schlag zu beseitigen, doch für sie sind
geopolitische Überlegungen weitaus wichtiger als die Aufklärung des
Abschusses, der womöglich hinter den Kulissen als Druckmittel eingesetzt
werden kann.
Warfen westliche Akteure und Flugunfallermittler des Dutch Safety
Boards (DSB) Russland gern Manipulationen an einigen vom Militär
gelieferten Bildern vor, so hatten dieselben Leute kein Problem damit,
dass die ukrainische Regierung solche Informationen überhaupt nicht
vorlegte.
Die reguläre Luftabwehr der Ukraine war am 12. Juli, also wenige Tage
vor dem Abschuss, in Alarmstufe 1 versetzt worden, unterstreicht van
der Pijl. Trotzdem behauptete Kiew, dass kein ukrainisches militärisches
Radar an diesem Tag aktiv gewesen sei. Dies widerspreche jedoch
sämtlichen Beweisen und selbst den eigenen Befehlen, so der
Wissenschaftler. Das zivile Radar der ukrainischen Flugsicherung sei
übrigens ebenfalls ausgeschaltet gewesen — wegen Wartungsarbeiten.
Ukrainisches Vetorecht — ein „erstaunlicher Vorgang“
Da sich kein staatlicher Akteur mit Beweisen beteiligen will, sind
Aufklärer des Verbrechens stark auf Plausibilitäten und
Schlussfolgerungen angewiesen. So sei es beispielsweise ein
„erstaunlicher Vorgang“ und eine „Neuheit in der modernen
Luftfahrtgeschichte“, dass die Ukraine ein Vetorecht in den
internationalen Strafermittlungen des Joint Investigation Teams (JIT)
erhalten habe, schreibt van der Pijl. Dabei dürfte die Ukraine
eigentlich nicht einmal an diesem Gremium beteiligt sein (3).
Diese Vereinbarung, nichts gegen den Willen Kiews zu veröffentlichen,
sei so „dubios“, dass die niederländische Regierung die Abmachung erst
Monate später öffentlich bestätigte. Die ukrainische Nachrichtenagentur
Unian sah darin sogar eine Art indirektes Schuldeingeständnis. So viel
Plausibilität darf sein.
Und so sei das Vetorecht zu einem beträchtlichen Teil dafür
verantwortlich, dass die Ermittlungseinrichtungen bislang nur eins zu
eins die Vorwürfe von einer russischen BUK als Tatwaffe wiederholten,
die der ukrainische Innenminister Arsen Awakow und sein berüchtigter
Mitarbeiter Anton Geraschtschenko (4) bereits unmittelbar nach dem
Abschuss des Flugzeugs verbreiteten.
Auch seien die großen westlichen Medien zu keinem Zeitpunkt von
dieser Version abgerückt, betont van der Pijl. „Die Mainstream-Medien
schlossen die Untersuchung ab, lange bevor das offizielle Urteil
veröffentlicht wurde.“ Exemplarisch erwähnt er eine vergleichende Studie
der Universität Stockholm, die die Einseitigkeit von CNN in der
Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt belege.
Viele Probleme mit der BUK-Theorie
Ebenso erstaunlich sei, dass es in dem dicht besiedelten Abschuss-
und Absturzgebiet keine Foto- oder Videoaufnahmen des sehr lauten und
spektakulären Starts einer BUK-Rakete gebe. In einem „seltsamen
Kontrast“ dazu existieren jedoch viele Aufnahmen eines BUK-Fahrzeugs,
das, unspektakulär auf einem Anhänger stehend, in der Region
umhergefahren wurde. Diese Aufnahmen sollten laut Vertretern der
BUK-Version die Tatwaffe zeigen.
Van der Pijl zitiert in einem Abschnitt weitere Ungereimtheiten der
BUK-Version. Eine lautet: Erfahrungsgemäß explodierten Flugzeuge bereits
in der Luft, wenn sie von einer BUK getroffen werden – so etwa die
Siberia-Maschine, die im Jahr 2001 bei einem ukrainischen Militärmanöver
versehentlich abgeschossen wurde oder auch die zehn russischen
Kampfflugzeuge, die während des Georgienkrieges im Jahr 2008 durch
georgische BUK getroffen wurden. Das Trümmerbild der MH 17 hingegen
passe laut Experten wie dem früheren NVA-Offizier Bernd Biedermann oder
dem ehemaligen ukrainische Luftwaffenoberst Sergej Balabanow nicht zu
einem BUK-Treffer.
Gegenüber Augenzeugenberichten beider Seiten sollte man immer
skeptisch sein, betont der Buchautor. Physikalische Beweise dürften
hingegen nicht ignoriert werden. Die offiziellen Untersuchungsberichte
sind van der Pijl zufolge jedoch „profan“ und lückenhaft. Der
Niederländer befasst sich knapp mit den Lücken dieser Berichte und fasst
in seinem Buch auch weitere Hypothesen über mögliche Täter und
Tatwaffen zusammen, ohne sich eine davon zu eigen zu machen (5).
Dritter Kalter Krieg
Hauptgegenstand in Kees van der Pijls 358 Seiten starken Buch ist
allerdings nicht der Abschuss der Maschine, sondern die umfassende
Darstellung und Analyse des Ukraine-Konflikts. Dazu gehören
beispielsweise dessen Vorgeschichte und die Interessen der Hauptakteure.
Diese Rahmenbetrachtung ist für die Aufklärung des Abschusses durchaus
wichtig, denn sie hilft, auch die Ereignisse um MH 17 besser zu
verstehen und die Motive der Täter zu identifizieren. Oder mit van der
Pijls Begriffen: Es gehe darum, die geopolitische Makro-Struktur des
Konflikts mit der Mikro-Struktur des Abschusses von Flug MH 17 zu
verbinden.
Der Politikwissenschaftler unterteilt den Kalten Krieg in drei
Phasen, wobei diese Auseinandersetzung zwischen West und Ost faktisch
bis heute anhält. Die aktuelle Phase ähnelt der zweiten Phase des Kalten
Kriegs, die etwa Anfang der 1970er Jahre begann, erklärt er. Der
politische Liberalismus wurde von da an radikal dem Markt untergeordnet.
Getrieben vom westlichen spekulativen Kapital hielt die Marktlogik auch
in geschützten Bereichen Einzug. Innerstaatliche Kompromisse der
Nachkriegsordnung — etwa mit Gewerkschaften — wurden genauso
aufgekündigt wie internationale Kompromisse.
„Eine nach der anderen wurden die Kräfte, die als gegen das
Kapital und den Westen gerichtet galten, angegriffen. Ein langwieriger
Prozess des Zurückdrängens von (quasi-)sozialistischen oder anderweitig
unabhängigen Regimen in der Dritten Welt wurde begonnen.“
Der Faschismus wurde für viele „Drittweltstaaten“ von Brasilien über
Indonesien bis Chile wieder eine sehr reale Option, schreibt der
Wissenschaftler. Die USA waren ab dieser zweiten Phase nicht mehr
bereit, der Sowjetunion ihre Souveränität zuzugestehen, und sie
versuchten, die wirtschaftliche Entspannung zwischen ihr und Westeuropa
zu zerstören. Ziel war der Machtwechsel in Moskau. Und genau so sei es
auch heute wieder.
„Gerade so wie Gorbatschow gezwungen worden war, 1991 die
Kapitulationsurkunde zu unterzeichnen, zielt die derzeitige Kampagne des
Westens gegen ‚Putin‘ auf eine komplette Unterwerfung Russlands, das
heißt auf einen pro-westlichen Regime Change in Moskau.“
Aggressive Sondierungen und transatlantische Protektorate
Michail Gorbatschow wurde im Juli 1991 auf dem G7-Gipfel in London
mitgeteilt, dass er unverzüglich eine radikale Schocktherapie in seinem
Land einzuleiten habe. Diese westlichen ökonomischen Prioritäten machten
Russland zu einem „sozialen Notstandsgebiet“. Van der Pijl spricht von
einem „neoliberalen Blitzkrieg“. Der Aufstieg Wladimir Putins um die
Jahrtausendwende resultierte letztlich aus diesem räuberischen
Kapitalismus und Ausverkauf des Landes.
Der Widerstand Putins und des widererstarkten Russlands führte zu
aggressiven Sondierungen von NATO und EU im postsowjetischen Raum. Die
NATO charakterisiert van der Pijl als „militärischen Arm des westlichen
Globalisierungs-Kapitalismus“. Die „östliche Partnerschaft“ der EU
sollte seiner Ansicht nach vor allem Moskaus Projekt der eurasischen
Zollunion hintertreiben. Auch wenn die östliche Partnerschaft offiziell
eine EU-Initiative war, schreibt er, so war es doch „ein atlantisches
Unternehmen“, bei dem die EU lediglich Subunternehmerin war. Die Ukraine
wurde zum Hauptziel Washingtons.
Für die Ukraine selbst war das nie eine gute Nachricht. Das westliche
Angebot hatte nicht die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung im
Auge, sondern wollte aus der Ukraine ein „nordatlantisches Protektorat“
machen. Es ging einerseits darum, die Ukraine zum militärischen
Nachteil Moskaus in die NATO-Strukturen zu integrieren.
US-Außenministerin Madeleine Albright hatte dies bereits im Jahr 2000
genauso erklärt, wie Victoria Nulands Vorgängerin Elissa Slotkin im Jahr
2007.
EU-Freihandelsabkommen zerstört ukrainische Wirtschaft
Während des Maidan erklärte NATO-Generalsekretär Rasmussen, dass der
Assoziierungsvertrag mit der Ukraine einen großen Impuls für die
„euro-atlantische Sicherheit“ darstelle. Es traf sich dabei gut, dass
ukrainische Nationalisten bereits seit Zeiten des Kalten Kriegs eng mit
der NATO verflochten waren — beide Gruppierungen teilten dieselben
antikommunistischen und antirussischen Ziele.
Andererseits ging es aber auch darum, die Ukraine zu einem
wirtschaftlichen Protektorat des Westens zu machen: Das
EU-Assoziierungsabkommen sah nur eine begrenzte Souveränität für das
Land vor, denn es machte Reformen nach westlich-neoliberalem Vorbild zur
Vorbedingung und sollte den ukrainischen Markt vollständig dem Zugriff
westlicher Konzerne öffnen. Die Ukraine sollte bestenfalls Lieferant für
Primärrohstoffe werden.
Die höher entwickelten Teile der ukrainischen Industrie, die vor
allem nach Russland exportierten, wären durch das Freihandelsabkommen
mit der EU höchstwahrscheinlich zerstört worden, schreibt der Autor.
Genauso kam es nur wenige Jahre später, als die neue ukrainische
Regierung das Abkommen durchwinkte. Die Wirtschaft schrumpfte durch das
Wegbrechen Russlands als Absatzmarkt extrem, die Inflation stieg stark
an. Ganz zu schweigen von den sozialen Verwerfungen, die die vom IWF
geforderten Reformen — Kürzungen der Renten, des Mindestlohns und des
staatlichen Bildungsbudgets, Erhöhung der Tarife für Strom, Wasser, Gas,
öffentlichen Nahverkehr und Abschaffung des Kindergeldes — erzeugten.
Auch die innerukrainische Konfliktebene ist wichtig
Die Ukraine war und ist jedoch nicht einfach nur ein Spielball der
Großmächte, sondern es gibt Akteure in dem Land, die eigene Interessen
verfolgen und immer auch versuchen, die Großmächte gegeneinander
auszuspielen und für sich zu instrumentalisieren.
Van der Pijl leistet in diesem Buch etwas, dass viele Analytiker des
Ukraine-Konflikts vernachlässigen: Er wirft einen dezidierten Blick auf
die innerukrainische Konfliktlage, genauer gesagt auf die Interessen der
verschiedenen Oligarchen-Fraktionen in dem Land. Keiner dieser
mächtigen Polit- und Wirtschaftsbosse, die Dutzende Abgeordnete
kontrollieren und heute zum Teil auch als Warlords mit eigenen
Kampfbataillonen agieren, denkt daran, sich aus dem Ausland einfach so
steuern zu lassen.
Jeder von ihnen verfolgt zuallererst eine eigene Agenda. Das galt
bereits für den vermeintlich „pro-russischen“ Viktor Janukowitsch, der
vor allem seine und die Interessen des Donezker Oligarchenclans im Auge
hatte. Genauso verfolgten auch die jetzigen Machthaber in Kiew schon
immer eigene Herrschafts- und Finanzinteressen, auch als sie sich
aufseiten des Maidan stellten. Petro Poroschenkos Milliardenvermögen
etwa sei allein im ersten Jahr seiner Präsidentschaft um 85 Prozent
gewachsen. Die Bedürfnisse der ukrainischen Bevölkerung sind den
Oligarchen hingegen egal. Mit dem Maidan sollte sich das eigentlich
ändern — zumindest behaupteten das interessierte Leitmedien und
Politiker immer wieder.
USA orchestrierten Maidan-Putsch
Zum Maidan selbst findet Kees van der Pijl deutliche Worte. Ihm
zufolge war es ein US-geführter Putsch. Die Vereinigten Staaten hatten
den Coup vorbereitet, in die Wege geleitet und dirigiert. Victoria
Nuland, damals Staatssekretärin des US-Außenministeriums, wurde zur
„Inspizientin des Staatsstreichs“ (6).
Auf den Massenmord an Maidankämpfern und Polizisten am 20. Februar
2014 durch Heckenschützen gingen westliche Institutionen bis heute nicht
näher ein, kritisiert der Autor. In der Regel legen sie nur nahe, dass
Janukowitschs Spezialpolizei die Menschen erschossen habe. Van der Pijl
verweist auf die einzig valide, im Westen aber sonst gern ignorierte
Studie des kanadischen Forschers Ivan Katchanovski. Dieser lokalisierte
die Herkunft der meisten tödlichen Schüsse in Gebäuden unter Kontrolle
der Maidanbewegung. Katchanovski zufolge war das Massaker eine
„Operation unter falscher Flagge“, um die ukrainische Regierung und
Präsident Janukowitsch zu stürzen.
Europäische Außenminister, darunter auch Frank-Walter Steinmeier,
handelten noch in der Nacht nach den Schüssen mit Janukowitsch und der
ukrainischen Opposition eine friedliche Übergangslösung aus. Während
Janukowitsch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin überzeugt wurde,
zu unterschreiben, waren US-Vertreter bei der Kompromissfindung nicht
dabei. Sie arrangierten stattdessen den Putsch, in dem sie die
gewaltbereiten rechtsradikalen Maidankämpfer auf der Straße zur Aktion
trieben, schreibt der niederländische Politikwissenschaftler.
Pikanterweise fand das entscheidende Planungstreffen dazu laut van der Pijl in der deutschen Botschaft statt.
„Bevor also Außenminister Steinmeier die Verhandlungen mit
Janukowitsch begann, hatte sein Botschafter ein Treffen geleitet, an dem
US-Botschafter Pyatt und andere NATO-Diplomaten teilnahmen und bei dem
Andrij Parubij, der Kopf des bewaffneten Aufstandes, ebenfalls anwesend
war.“
Zahlreiche Schusswaffen aus geplünderten Arsenalen in der Westukraine
waren von Maidankämpfern nach Kiew transportiert worden. Parubij drohte
bei dem Treffen, sie einzusetzen, wenn Janukowitsch nicht sofort
entfernt werde. Tatsächlich lehnte der radikalisierte Maidan tags darauf
die Verhandlungslösung ab und setzte Janukowitsch ein Ultimatum bis zum
nächsten Morgen. Als die Polizisten sich wegen des Abkommens und der
Schusswaffen der Gegenseite am 21. Februar aus dem Regierungsviertel
zurückgezogen hatten, floh Janukowitsch. Die Maidankämpfer besetzten am
Morgen des 22. Februar dessen Amtssitz und das Parlament.
Victoria Nuland und das Täterwissen
Die bereits erwähnte Victoria Nuland war es, die das berühmte „Fuck
the EU“-Telefonat mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt führte. In diesem
abgehörten Gespräch berieten die beiden, wer der neue Regierungschef der
Ukraine werden sollte. Besonders brisant dabei ist jedoch, dass das
Telefonat spätestens am 4. Februar stattgefunden hatte (7). Da der
gewalttätige Machtwechsel zu diesem Zeitpunkt noch gut zweieinhalb
Wochen in der Zukunft lag und sich auch noch in keinster Weise
abzeichnete, muss man hier von Vorwissen der beiden US-Offiziellen
ausgehen. Auch dies unterstützt van der Pijls These vom geplanten
US-Putsch.
Der Politikwissenschaftler betont hierbei auch einen weiteren Aspekt,
der sonst gern vergessen wird: Mit dem Maidan-Putsch brachen die USA
das Budapester Memorandum. Dieses Abkommen aus dem Jahr 1994 wird im
Westen gern erwähnt, um Russlands Vertragsverletzung zu betonen. Mit dem
Anschluss der Krim an die Russländische Föderation habe Moskau die
Staatsgrenzen der Ukraine missachtet, die es ihr in dem Memorandum noch
garantierte, heißt es dann.
In dem Vertrag ging es neben den Grenzen jedoch auch um die
Souveränität und die politische Unabhängigkeit der Ukraine. All das
garantierten auch Großbritannien und die USA. Doch wenn US-Offizielle
einen Putsch gegen die demokratisch gewählte Staatsführung anzetteln und
vorher bereits besprechen, wen sie als künftigen Statthalter einsetzen,
dann kann von Achtung vor Unabhängigkeit und Souveränität der Ukrainer
keine Rede sein (8).
Verfassungswidrig setzten pro-westliche Parlamentarier Janukowitsch
noch am 22. Februar als Präsidenten ab und lösten zwei Tage später
ebenso verfassungswidrig das oberste Gericht des Landes auf.
„Sowohl Brüssel als auch Washington erkannten prompt die neue
Regierung an, als ob eine reguläre Regierungsumbildung stattgefunden
hätte.“
Schlüsselfigur Andrij Parubij
Für Kees van der Pijl ist der ukrainische Rechtsaußenpolitiker Andrij
Parubij die ukrainische Schlüsselfigur des Konflikts. Er bezeichnet
Parubij als „Faschisten“, der als militärischer Kommandant des Maidan
nicht nur für die tödlichen Schüsse vom 18. und 20. Februar 2014 in
Kiew, sondern als Organisator auch für die Massaker von Odessa und
Mariupol verantwortlich war. Und an dieser Stelle kommt MH 17 wieder ins
Spiel.
Parubij, der erst kürzlich Adolf Hitler als großen Verfechter direkter Demokratie bezeichnete,
wurde nach dem Staatsstreich im Februar 2014 Chef des Nationalen
Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. In diese Zeit fielen
nicht nur die oben genannten Massenmorde und der Beginn des ukrainischen
Militärangriffs auf die Zivilbevölkerung des Donbass, sondern auch der
Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs. Drei Wochen danach trat
Parubij zurück.
Kees van der Pijl vermutet, es könne sich hierbei um einen Deal
hinter den Kulissen gehandelt haben, bei dem Parubij von dieser
Schlüsselposition für Geheimdienst und Militär entfernt wurde und die
Ukraine dafür das Vetorecht in den Untersuchungen erhalten habe, um sich
schadlos zu halten. Der Wissenschaftler schreibt:
„Wenn wir diejenigen identifizieren wollen, die potentiell in
Massenmorde wie den Abschuss von MH 17 verwickelt sein könnten, würden
sicherlich jene ins Bild passen, die das Massaker vom 2. Mai 2014 in
Odessa geplant hatten und verantwortlich dafür waren, was in Mariupol am
9. Mai passierte, falls weitere Beweise nach den Schüssen auf dem
Maidan überhaupt noch notwendig sein sollten.“
Da hierzulande umfassend über die russische Schuld am Abschuss
diskutiert wurde, ist es durchaus interessant, auch einmal mögliche
Motive ukrainischer Tatverdächtiger durchzugehen. Van der Pijl hält es
für denkbar, dass ukrainische Akteure Russland direkt in den
ostukrainischen Krieg hineinziehen wollten, um dann umso einfacher auch
eine NATO-Intervention herbeizuführen. Dies hatten die Putsch-Kräfte
schon zuvor mehrmals unter anderem mit Meldungen von vermeintlich
russischen Invasionen versucht.
Die „Putschregierung in Kiew“ habe bei vielen Gelegenheiten
demonstriert, „dass ihr faschistisches Erbe sehr lebendig ist“, schreibt
van der Pijl. Kiew habe Gelegenheit, Fähigkeit und Motiv für einen
Abschuss gehabt.
Sachlichkeit statt Freiheitspathos
Alle Schlussfolgerungen des Buches können hier nicht widergegeben;
sämtliche Themenfelder an dieser Stelle nicht zusammengefasst werden.
Kees van der Pijl hat ein Buch geschrieben, das umfassend über
Hintergründe und Vorgänge des Ukraine-Konflikts informiert. Schade nur,
dass Titel und Cover die Arbeit zu sehr auf den Flugzeugabschuss
verengen. Das Buch leistet weitaus mehr.
Der Autor beleuchtet einige Aspekte, die in vielen Analysen zum
Ukraine-Konflikt unterbelichtet bleiben. Sein Verdienst ist es zudem,
auch die Informationen zu berücksichtigen, die von westlichen Leitmedien
aus politischen Gründen ignoriert werden. Besonders wohltuend: Im
Gegensatz zu so manchem deutschen Intellektuellen,
der vom Maidan geradezu euphorisiert erscheint, setzt der
niederländische Politikwissenschaftler auf nüchtern-kritische Analyse
statt auf Anti-Putin-Erregung und naives Freiheitspathos. Gut fünf Jahre
nach dem Maidan sollte sich van der Pijls Herangehensweise endlich
allgemein durchsetzen.
Kees van der Pijl: Der Abschuss. Flug MH17, die Ukraine und der neue
Kalte Krieg. Papyrossa, 358 Seiten, 19,90 Euro, ISBN 978-3-89438-649-8.
Der niederländische Politikwissenschaftler Kees van der Pijl. Foto: Universität Leiden.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Der Leiter des Dutch Safety Boards (DSB) Tjibbe Joustra durfte
die US-Satellitenbilder nach eigener Aussage unter der Bedingung der
Geheimhaltung einsehen. Das DSB ist für die Flugunfalluntersuchung
verantwortlich gewesen. Die zweite Ermittlungseinrichtung – das Joint
Investigation Team (JIT) – ist für die Strafuntersuchung des Falls
zuständig.
(2) Auch US-Präsident Donald Trump, auf den manche ihre Hoffnungen in
diesem Fall setzten, gab die Satellitenbilder bislang nicht heraus. Eine
internationale Gruppe von Juristen, Wissenschaftlern und
Militärexperten hatte ihn Ende 2016 kurz nach seiner Wahl in einem
offenen Brief zur Freigabe der Fotos
aufgefordert.
(3) Im JIT haben sich die Staaten zusammengefunden, die Bürger bei dem
Absturz verloren haben. Es starb jedoch kein ukrainischer Staatsbürger
bei der Flugzeugkatastrophe. Zudem steht das JIT unter Aufsicht der
EU-Einrichtung Eurojust, in der die Ukraine ebenfalls nicht Mitglied
ist.
(4) Geraschtschenko ist beteiligt an dem rechtsradikalen Projekt
„Mirotworez“, das unter anderem eine Liste mit sogenannten „Feinden der
Ukraine“ betreibt, in der die Betroffenen namentlich mit allen möglichen
persönlichen Daten veröffentlicht werden. Mehre kritische Journalisten
in der Ukraine wurden bereits ermordet, kurz nachdem ihre Adresse in der
Mirotworez-Liste auftauchte. Laut van der Pijl konnte ein unabhängiges
Hacker-Kollektiv auch die Einbindung der NATO in das Projekt nachweisen.
(5) Wer an diesen Details näheres Interesse hat, sollte in das Büchlein
von Bernd Biedermann und Wolfgang Kerner schauen, in dem die beiden
früheren NVA-Offiziere der Flugabwehr-Raketentruppen den Abschuss und
die folgenden Ermittlungsversuche chronologisch dokumentieren: „Absturz
der MH-17: Auf der Suche nach der Wahrheit“, Helios 2018.
(6) Victoria Nuland und ihr Ehemann Paul Kagan sind Mitbegründer des
„Project For A New American Century“. Beide sind laut van der Pijl Teil
eines transatlantischen „neokonservativen Klüngels“, zu dem auch der
damalige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski oder Carl Bildt,
früherer schwedischer Außenminister und neoliberaler Erzfeind Olof
Palmes, gehören. Zu diesem Kreis ließe sich sicherlich auch der CDU-Mann
Elmar Brok zählen, den die Bild-Zeitung während des Euromaidan als
„Brüssels heimlichen Strippenzieher in Kiew“
bezeichnete.
Diese europäischen Politiker sind während und nach dem Maidan immer
wieder mit scharfen anti-russischen Statements aufgefallen.
(7) Das abgehörte Gespräch wurde am 4. Februar 2014 bei YouTube
veröffentlicht – kann also auch bereits einen oder mehrere Tage zuvor
geführt worden sein.
(8) Dies gilt besonders, wenn man zusätzlich noch die massiven
finanziellen Interventionen zur „Demokratieförderung“ in der Ukraine
durch die USA und die EU mitbedenkt. Hierzu zählen nicht nur die
berühmten fünf Milliarden US-Dollar seit 1991, von denen Victoria Nuland
im Dezember 2013 sprach, und die vor allem pro-westlichen und
russlandkritischen Organisationen zugutekamen. Dazu kommen auch direkte
und indirekte Zahlungen der EU, etwa durch den European Endowment for
Democracy (EED), die sich insgesamt mindestens im dreistelligen
Millionenbereich bewegen. Einzelne EU-Staaten wie Großbritannien und die
Niederlande initiierten zusätzlich PR-Kampagnen in der Ukraine für das
Assoziierungsabkommen, für den Euromaidan und für maidannahe
Bürgersender, schreibt van der Pijl. Zahlreiche westliche Politiker wie
John McCain, Guy Verhofstadt, Frans Timmermans, Guido Westerwelle und
andere spornten die Menschen auf dem Maidan zum Kampf gegen Janukowitsch
an. Der kanadische Botschafter hatte der Swoboda-Kampfeinheit C14 laut
van der Pijl sogar erlaubt, die kanadische Botschaft als Basis zu
nutzen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte zuvor den Maidananführer
Vitali Klitschko und seine kleine Partei massiv gefördert. Nach
Poroschenkos Wahl zum ukrainischen Präsidenten habe sich dieser
regelmäßig alle zwei Wochen mit US-Botschafter Pyatt getroffen, um
politische Maßnahmen und Personalfragen zu besprechen. Auch der
antirussische Oligarch, Finanzspekulant und Putschfinanzier George Soros
ließ im März 2014 mehrere ukrainische Minister in Kiew zum Rapport
antreten. All dies zeigt, wie stark westliche Machteliten in die politische Souveränität der Ukraine eingriffen.
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Stefan Korinth, Jahrgang 1983, ist
freiberuflicher Journalist. Er lebt und arbeitet als Autor und Redakteur
in Hannover. Dort studierte er Politikwissenschaften und Soziologie.
Für seine Abschlussarbeit forschte er in der Ukraine. Seine
journalistischen Arbeitsschwerpunkte sind politische und historische
Themen sowie der Ukraine-Konflikt.
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Der Artikel ist erschienen am 10.11.2018 bei:
Rubikon-News
