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Freitag, 1. September 2023

Die nächste Scholz Katastrophe! (Bürgergeld-Eklat)

Die nächste Scholz Katastrophe! (Bürgergeld-Eklat)

Aktien mit Kopf

Kommentare

Von Aktien mit Kopf angepinnt
@AktienMitKopf
600 Mio nach Brasilien, 375 Mio nach Afghanistan, hier mal paar Millionen, dort mal das Bürgergeld um Milliarden im Jahr erhöht! Wer will sich das noch antun und Leistung erbringen? Während immer mehr Menschen in Deutschland aus der Mittelschicht abrutschen, Selbstständige sich abarbeiten, wird das Geld und der Wohlstand im Ausland verteilt und denen zugeschanzt, die eh schon vom Staat leben.
@Ninoflexi1
Ampel Unglaublich, was für Kreaturen die verschiedenen Ministerposten in Deutschland besetzen. 💙
@Ninoflexi1
Ampel Die Kompetenz und Fähigkeiten, Ausbildung und bisherige Lebensleistung der aktuellen Regierenden sind schlichtweg unterirdisch. Die Tatsache, dass solche Figuren in derart hohe Ämter kommen können, zeigt doch, dass mit unserem Staatssystem vieles nicht stimmt.
@Sybille-bz
Gebt den Politdarstellern den Durchschnittslohn eines Arbeiters, ein Fahrrad mit Helm und Sicherheitsweste, keine Pöstchen in irgendwelchen Verbänden Aufsichtsräte etc. und ihr werdet sehen, wie schlagartig sich die Politik ändert !

Dienstag, 29. November 2022

Bundestag verabschiedet Das Bürgergeld

Bundestag verabschiedet Das Bürgergeld
Foto: tagesschau.de
Sanktionen, Schonvermögen, Karenzzeiten - der politische Streit ums Bürgergeld ist beigelegt. Am Ende werden die Parteien sich füglich mit einem Kompromiss einigen, von dem alle behaupten, sie konnten sich durchsetzen. Auf der Strecke werden dabei wieder die bleiben die eh schon wenig haben. Sind dann alle Details bekannt wird man schnell feststellen, daß es hier einfach nur ein neuer Namen für das alte System gewählt worden ist. Nicht mehr und nicht weniger.

Viel Wind um nichts. - Das Bürgergeld ist ein leicht verbesserter Abklatsch von Hartz IV und von einem echten Bürgergeld noch weit entfernt. Aber Hauptsache eine Namensgebung die mehr her macht, als sich dahinter verbirgt. Mit vortäuschenden Namensgebungen ist man ja geübt: Nullwachstum, Sondervermögen, etc.

Im Großen und Ganzen ist die neue Regelung kein großer Wurf. Das Bürgergeld ist eine Mogelpackung, die gut verpackt als soziale Wohltat daherkommt. Der Wähler wird dieses Geschachere wohl durchschauen. - Raider bleibt Twix, aber kostet zukünftig mehr.


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Freitag, 25. November 2022

Das Bürgergeld – soziale Hängematte oder Armutsfalle? Sahra Wagenknecht

Das Bürgergeld – soziale Hängematte oder Armutsfalle?


24.11.2022
Die Ampel hat sich mit der Union geeinigt: Zum 1. Januar wird Hartz IV durch das sogenannte Bürgergeld ersetzt. Ist das jetzt die "ganz große Sozialreform", die den "Staat gerechter und moderner" macht, wie Kanzler Scholz oder Arbeitsminister Heil behaupten? Erinnern wir uns: Vor knapp 20 Jahren wurde mit den Hartz-Reformen ein System der Schikanierung von Erwerbslosen eingeführt, das darauf abzielte, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen und unwürdige Arbeitsverhältnisse wie die Leiharbeit zu etablieren. An diesem System wird sich auch mit dem Bürgergeld so gut wie nichts ändern: Nach wie vor droht den meisten Erwerbslosen bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der soziale Absturz. Wie hart sie vorher gearbeitet und wie lange sie in die Sozialversicherungen eingezahlt haben, spielt dabei keine Rolle. Im Video der Woche spreche ich darüber, warum ich die Debatte um das Bürgergeld völlig daneben fand, weil die eigentlich wichtigen Fragen komplett ausgeklammert blieben, warum ich schon den Namen "Bürgergeld" irreführend finde sowie darüber, wie eine vernünftige und leistungsgerechte Versicherung für Arbeitslose aussehen sollte:

Quellen:

Tagesspiegel: „CDU will Hartz-IV-Reform noch stoppen: ,Bürgergeld ist der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen’“: https://bit.ly/3EzIuvY

ZEIT Online: „Bürgergeld: Wenigstens der Name bleibt“: https://bit.ly/3U637FN

ZEIT Online: „Jedes vierte Unternehmen plant Stellenabbau“: https://bit.ly/3GKmNvM

Spiegel: „Befragung zur Energiekrise - Jedes fünfte Mittelstandsunternehmen denkt über Entlassungen nach“: https://bit.ly/3Ox9n8e

WELT: „Anstieg von Altersarbeitslosigkeit - Mit 60 Jahren arbeitslos – und dann?“: https://bit.ly/3AHu3EG

Berliner Zeitung: „Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 678 Euro“: https://bit.ly/3V6myzA

Tagesschau: „Das Bürgergeld kommt - was steckt drin?“: https://bit.ly/3ADsA2b

Merkur: „Hartz IV und Armut: Es trifft vor allem Kinder und Alleinerziehende - DGB: ,Eine Schande’“: https://bit.ly/3OxbRn4

taz: „Bürgergeld statt Hartz IV: Etikettenschwindel“: https://bit.ly/3UX2Aal
Linksfraktion, Sabine Zimmermann: „Schöngerechnet: Wie Regierung und Arbeitsagentur bei den Arbeitslosenzahlen tricksen“: https://bit.ly/3gvgFg8

Statista: „Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen in Deutschland von 1993 bis 2022“: https://bit.ly/3EBLojA

Focus: „Verzweifelt gesucht, aber schlecht bezahlt: Bezahlung klafft bei Fachkräften auseinander“: https://bit.ly/3EYIeYB



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Kommentare

Jan W. '69
Liebe Fr, Wageniknecht, Sie waren, sind und bleiben für sehr viele Menschen hier die Kanzlerin der Herzen.❤❤❤
Alles Gute für Sie und unser Land.
Corinna Held
Wunderbare Frau Wagenknecht, schade das dieser Beitrag nicht, zur besten Sende Zeit, im Fernsehen läuft. Meinen tiefen Respekt und alles gute für Sie.
Peggy Oktay
Vielen Dank Frau Wagenknecht. 🙏 Sie haben alles auf den Punkt gebracht. Es ist so schön das es Sie gibt. 😊

Montag, 21. November 2022

Presseclub - 20.11.2022 - Lohnt sich Arbeit noch? Der Streit um das Bürgergeld

Presseclub - 20.11.2022 - Lohnt sich Arbeit noch? Der Streit um das Bürgergeld
So. 20. November 2022, 12.03 - 13.00 Uhr

Lohnt sich Arbeit noch?
Der Streit um das Bürgergeld


Die Gäste von links
  • Birgit Marschall
    Hauptstadt-Korrespondentin, Rheinische Post
  • Luisa Thomé
    Redakteurin Ressort X, Zeit Online
  • Kai Kollenberg
    Chefkorrespondent Landespolitik, Leipziger Volkszeitung
  • Helena Steinhaus
    Aktivistin und freie Autorin
Moderation
Jörg Schönenborn
Jörg Schönenborn ist seit 2014 Programmdirektor des WDR.
Er ist zudem Koordinator Fernsehfilm in der ARD
und Mitglied der Lobbyorganisation Atlantikbrücke e.V.
Bilder: Screenshots. Text+Logo: ARD

Das Bürgergeld ist im Bundesrat von der Union gestoppt worden. Dabei ist es eine der ehrgeizigsten Reformen der Ampelregierung. Doch nimmt es Anreize zum Arbeiten? Oder ist es das Ende der Stigmatisierung von Arbeitssuchenden als „Hartzer“?

Das Bürgergeld – eine der ehrgeizigsten Reformen der Ampelregierung – soll das Hartz-IV genannte System der Grundsicherung ablösen. Doch das Gesetz, das bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, ist in der entscheidenden Sitzung im Bundesrat von der Union gestoppt worden. Es wurde an den Vermittlungsausschuss verwiesen, der kommenden Mittwoch einen Kompromiss finden soll. Ziel der Ampel ist es, das Gesetz am 25. November endgültig durch den Bundesrat zu bringen. Die Reform sieht vor, die Regelsätze zu erhöhen und Arbeitslose enger zu betreuen. Außerdem soll ein Vermögen von bis zu 60.000 Euro für zwei Jahre lang unangetastet bleiben. Die Union kritisiert nicht nur dieses sogenannte Schonvermögen, sondern außerdem, dass in den ersten sechs Monaten Regelverstöße nicht sanktioniert werden sollen. In den Verhandlungen zeigt sich nun die FDP offen für schärfere Sanktionsmöglichkeiten. Umstritten ist auch die Frage, ob das Lohnabstandsgebot eingehalten wird – also, ob Geringverdiener kaum mehr zum Leben haben als Arbeitslose.

Nimmt das Bürgergeld Anreize zum Arbeiten? Oder ist es das Ende der Stigmatisierung von Arbeitssuchenden als „Hartzer“? Was bedeuten die neuen Regelungen konkret für Transferempfänger und -empfängerinnen? Werden damit wirklich mehr Menschen in Arbeit gebracht? Das Gesetz ist eine der wichtigsten Sozialreformen der Ampel – sollte es tatsächlich scheitern, stehen der Kanzler und die Bundesregierung vor unruhigen Zeiten.

Links

Sendungsseite
Linktipps
Gästebuch

» der Kommentar des Blogschreibers «

Diesmal war die Sendung einigermaßen interessant, z.B. bei Minute 14 merkt man das Frau Marschall nicht auf dem neuesten Stand ist und bei 16:30 wird Frau Helena Steinhaus durch den Moderator abgewürgt, als sie etwas Aufklärendes sagen wollte.
Bei 18:00 kommt noch mal die Unkenntniss der Frau Marschall zum Vorschein als sie davon redet, dass die Steuerzahler alles zahlen müssen. Später als bei 37:50 die Rede darauf kommt, dass auch die Steuerzahler für die "Ausländer, die nach Deutschland kommen" zahlen mussen, relativiert sie wieder Alles.
Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat nicht viel verpasst, wer sie trotzdem nochmal sehen möchte, unterhalb der Kommentare ist das Video und darunter der Link zum PDF des Gästebuchs.

1.196 Kommentare, 865 Antworten = 2.061 Beiträge, davon 252 gesperrt

Kommentar 311:
Wulf Hein schreibt am 20.11.2022,12:14 Uhr:
Ist das Bürgergeld nur für Männer? Müsste da nicht auch die Bezeichnung geändert werden, wenn die Frauen auch was bekommen sollen....
    Antwort
    von Heinz Becker, geschrieben am 20.11.2022, 12:29 Uhr
    Haben sie noch mehr so tolle Ideen, dann her damit!

Kommentar 91:
Klaus Winkler schreibt am 20.11.2022,10:25 Uhr:
Stellt sich erst mal die Frage - wer soll das alles bezahlen - wenn der Arbeitgeberverband die Sicherheit der Renten in ca. 5 Jahren anzweifelt? Die Leute mit den hohen Rentenansprüchen gehen in Rente und die Geringverdiener sollen deren Renten zahlen. Oder soll der Staat immer mehr Schulden machen und was ist wenn wir nun in eine Dauerrezession abgleiten mit hohen Arbeitslosenzahlen? Dieses Bürgergeld könnte ich mir lediglich als Variante für Leute ab +-55 Jahre vorstellen. Wer länger als ca. ein halbes Jahr arbeitslos ist tut sich schwer mit neuem Job. Ca. 70 der Migranten von 2016 haben keinen Job weil sie den Anfordernissen des Arbeitsmarktes nicht genügen. Ist das Bürgergeld für diese gedacht? Können wir hunderttausende von Armutsflüchtlingen bis an ihr Lebensende alimentieren? Und dann noch die Arbeitslosen die aufgrund der Umstellung der Industrie auf der Strecke bleiben werden. Deutschland verweigert die Realität - es lebe die Illusion!
Kommentar 431:
Heinz Becker schreibt am 20.11.2022, 12:26 Uhr:
Wurde auch so hart gerungen, als es um die vielen Milliarden für die Rüstung ging? Man kann den Eindruck bekommen, dass die "harte Ringerei" um das Bürgergeld nur den Regierungspolitikern zu ihrer Profilierung dient, hauptsächlich in den Augen der Wähler mit "betreutem Denken". Es wäre schon fast ein Wunder, wenn tatsächlich etwas den Menschen, "die hier schön länger leben" zum Vorteil gereichen würde.
Kommentar 563:
Heinz Becker schreibt am 20.11.2022, 12:33 Uhr:
Warum hat Herr Schönenborn Helena Steinhaus unterbrochen, als sie aufklären wollte? Passte ihre Argumentation nicht in das "ARD-Sendungsframing"?
Kommentar 832:
Corinna Corzilius schreibt am 20.11.2022,13:12 Uhr:
Das Füllhorn Bürgergeld ist weltweit registriert worden und wird nun ausgeschüttet. Die Motivation sich für diesen Staat, diese Gesellschaft solidarisch zu verhalten, brav zu arbeiten für kleines Geld, sich zu engagieren, sinkt linear mit dem politischen Willen, weltweit Steuergelder an alle nicht wertschöpfenden, Menschen und NGO´s auszuschütten. Jeder Bürger wäre durch diese Politik in den letzten Jahren durch Zuwendung dieser Gelder zum Millionär geworden. Aber man vernachlässigt tunlichst Max und Erika Mustermann, bürdet ihm alles auf, verdichtet seinen Kulturraum und sucht dann verzweifelt nach einem "WIR"! Gut wenn jetzt noch durch die Transformation wegen Klimarettung die Wirtschaft gegend die Wand gefahren wird, werden viele Politiker, Journalisten feststellen müssen, mit Expertisen und Papiergeld wird man kein Brot, kein Handwerk oder Infrastruktur erhalten! Und von wegen "das wollten wir so nicht!" dafür ist es dann zu spät und die Sehnsucht nach Spießigkeit zu spät. Toll.
Kommentar 837:
Martin Heller schreibt am 20.11.2022,13:15 Uhr:
Die Debatte um Sozialleistungen von Menschen, den es ohnehin nicht gut in unserer Gesellschaft geht, ist einfach ekelhaft. Da sitzen Schwätzer von der Union im Bundestag, die fette Diäten beziehen und urteilen über Menschen, die arbeitslos geworden sind und Schwierigkeiten haben, wieder in Arbeit zu kommen. Wir sollten stolz sein, dass wir einen Sozialstaat aufgebaut haben und Menschen von der Allgemeinheit unterstützen, die es nötig haben. Mindestlohnbezieher gegen Bürgergeldbezieher gegeneinander aus politischem Kalkühl heraus gegeneinander aufbringen zu wollen, ist verantwortungslos.




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Mittwoch, 16. November 2022

Anne Will - 13.11.2022 - Weniger Druck, mehr Geld - Ist das neue Bürgergeld gerecht?

Anne Will - 13.11.2022 - Weniger Druck, mehr Geld - Ist das neue Bürgergeld gerecht?

Die Gäste im Studio

Fotos: Screenshots - Text: ARD


von links

  • Nele Thönnessen
    Sozialarbeiterin, arbeitet in der Familienarbeit für die Arche Berlin/Brandenburg
  • Clemens Fuest
    Präsident des ifo Instituts - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.
  • Kevin Kühnert (SPD)
    Generalsekretär
  • Katja Kipping (Die Linke)
    Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin
  • Carsten Linnemann (CDU)
    Stellvertretender Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter
  • Vom kommenden Jahr an soll Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst werden. Das möchte zumindest die Ampelkoalition, allen voran die SPD. Die Union hat diese Woche im Bundestag dagegen gestimmt und kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu blockieren. Sie fürchtet, dass das Bürgergeld die Motivation von Arbeitssuchenden senken werde, einen Job anzunehmen. Außerdem sei es ungerecht, dass das sogenannte Schonvermögen, also das Ersparte der Bedürftigen, länger unangetastet bleiben soll. Ist es richtig, den Druck auf Arbeitssuchende zu verringern und Sanktionen zu lockern? Ist das Bürgergeld ein Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens, wie Friedrich Merz meint? Und: Hilft das Bürgergeld gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel?

    Link zur Sendungsseite
    Link zum Gästebuch

    Pressestimmen

    WeLT.de

    Panorama Anne Will
    „Bürgergeld ist wie ein Fußballspiel ohne Gelbe und Rote Karten“, schimpft Linnemann

    „Das Problem ist, dass die SPD die Agenda-2010-Reform rückabwickeln will“: Carsten Linnemann

    Von Björn-Hendrik Otte

    Das Bürgergeld sorgt in der Talkshow von Anne Will für Zoff. CDU-Politiker Carsten Linnemann stört sich an fehlenden Sanktionsmöglichkeiten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagiert – und wirft Linnemann „ein ganz schlimmes Menschenbild“ vor.

    Noch immer streitet die Politik über das Bürgergeld. Die Ampel-Koalition will damit Hartz IV ersetzen, der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Doch damit es in Kraft treten kann, muss der Bundesrat an diesem Montag zustimmen. Mehrere Ministerpräsidenten der Union drohen mit einer Blockade. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte in der „Bild am Sonntag“ das Bürgergeld „sozial ungerecht und unfair“. CDU-Chef Friedrich Merz sieht in dem Vorhaben der Bundesregierung einen „Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen“, wie er WELT AM SONNTAG sagte.

    Der Streit zwischen Opposition und Regierung ließ sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung von Anne Will verfolgen. Stellvertretend gerieten dort der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert aneinander. Kühnert warf dem CDU-Mann vor, „ein ganz schlimmes Menschenbild“ zu haben. Unterstützung bekam er von der Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping. In der Sendung zu Gast war auch der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, und die Sozialarbeiterin Nele Thönnessen, die sich um Kinder aus sozial benachteiligten Familien kümmert.




    Kölner Stadtanzeiger
    „Anne Will“
    Linken-Politikerin empört mit „Klimakleber“-Aussagen

    Der Streit ums Bürgergeld sorgt bei „Anne Will“ für scharfe Worte. Linken-Politikerin Katja Kipping zieht Vergleiche zu „Klimaklebern“, derweil schüttelt SPD-Politiker Kevin Kühnert über Friedrich Merz den Kopf. von Sebastian Hahn

    Die Debatte um das Bürgergeld wird zwischen Ampel-Koalition und CDU mit scharfen Worten geführt, bei „Anne Will“ geht es am Sonntagabend (13. November) dementsprechend hoch her. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert muss das Vorhaben gegen CDU-Politiker Carsten Linnemann verteidigen, der sich parallel eine Privatfehde mit Katja Kipping (Linke) liefert.

    Carsten Linnemann ist am Sonntagabend auf einer Mission. Der CDU-Politiker will kurz vor der Bundesratsentscheidung zum Bürgergeld noch einmal verdeutlichen, warum die Ampel gerade einen großen Fehler macht und welche wahren Absichten dahinter stecken. „Die SPD will mit dem Bürgergeld die Agenda 2010 rückabwickeln“, betont Linnemann im Laufe des Abends immer wieder, fast mantraartig.

    „Anne Will“: Kevin Kühnert streitet sich mit Carsten Linnemann ums Bürgergeld

    Das Problem bei einer Einführung des Bürgergelds seien nicht die, „die arbeiten wollen“, so Linnemann. „Es gibt eben auch die, die nicht arbeiten wollen. Und die kommen mit dem Bürgergeld ein halbes Jahr ohne Sanktionen, ohne Gelbe Karte davon. Das geht nicht“, empört sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

    SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schaut ein wenig genervt, wirklich neu sind diese Argumente der CDU nicht. Auf sich sitzen lassen kann Kühnert die Angriffe natürlich nicht: „Wir brauchen das Bürgergeld. Denn es sorgt für ein System, das auf Hilfe ausgelegt ist, nicht auf Drangsalierung.“

    Wir brauchen das Bürgergeld. Denn es sorgt für ein System, das auf Hilfe ausgelegt ist, nicht auf Drangsalierung.
    Kevin Kühnert




    Focus.de

    „Das lohnt sich für Sie doch gar nicht“
    Sozialarbeiterin schildert, wie im Jobcenter von Arbeit abgeraten wird

    Am Sonntagabend diskutierten die Gäste bei Anne Will über das umstrittene Bürgergeld und die Frage, ob sich Arbeit in Deutschland überhaupt noch lohnt. Sozialarbeiterin Nele Thönessen arbeitet mit Kindern von Arbeitslosen und Menschen, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. In der Sendung schildert sie, wie im Jobcenter Menschen sogar von der Arbeit abgeraten wird.

    „Wir hatten jetzt erst einen Vater, der grade frisch sozusagen sich selbst erarbeitet hat, dass er eine Ausbildung machen konnte und der jeden Morgen früh aufsteht, jeden Morgen eineinhalb Stunden fährt und dem das Geld vorne und hinten trotzdem aber nicht reicht. Der war vor zwei Wochen auf einem Amt und hat gesagt ‚hey, ich brauche Unterstützung‘ und dann hat der nette Kollege dort vor Ort gesagt: ‚Na ja, wenn wir ganz ehrlich sind, das lohnt sich für Sie eigentlich gar nicht, das hier zu machen. Es wäre doch leichter, wenn Sie ab nächstem Jahr voll Transferleistungen beziehen‘“, schilderte Thönessen den Fall.

    Will fragte ungläubig nach: „Wirklich? Man hat ihm empfohlen tatsächlich aufzuhören zu arbeiten?“

    Thönessen erwiderte: „Genau. Und das erleben wir in unserem Alltag sehr oft, dass ganz oft gesagt wird: ‚Okay, versuch doch den einfacheren Weg zu gehen‘.

    Union will Sozialreform im Bundesrat stoppen

    Die geplante Sozialreform, die das bisherige Hartz-IV-System abschaffen soll, sorgt seit Wochen für Streit zwischen der regierenden Ampel-Koalition und der Opposition. Der Bundesrat stimmt an diesem Montag über die zentrale Sozialreform ab. Nach dem Bundestagsbeschluss in der vergangenen Woche könnte das Vorhaben nun vorerst gestoppt werden, da die Zustimmung unionsregierter Bundesländer erforderlich ist. Diese kündigten bereits an, die Reform scheitern lassen zu wollen. CDU und CSU lehnen das Bürgergeld ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen.

    Kommentare

    Seite 7
    Klaus Winkler schrieb am 11.11.2022 21:14 Uhr:
    Leider ist die BRD nicht mehr die Sendung "Wünsch dir was"! Wenn ich aus berufenem Munde höre, daß die Renten in 4 bis 5 Jahren nicht mehr bezahlbar sind
    - frage ich mich wer diese neuen Wohltaten bezahlen soll! Mit jeder neuen Krise verschuldet sich der Staat immer mehr
    - auch dafür ist die Inflation ein Zeichen. Es mag in der gewachsenen deutschen Bevölkerung noch ein gewisses Arbeitsethos geben, das aber inzwischen auch schon am bröckeln ist. Das wird aber durch so ein Bürgergeld unterhöhlt. Und übt aber insbesondere wie andere Foristen schon richtig anmerkten
    - eine große Sogwirkung auf die Armutsmigration aus. Meiner Meinung nach sollte man so schnell wie möglich wieder in Arbeit vermittelt werden. Für Leute die krankheitsbedingt nicht mehr können gilt dies allerdings nicht - da sollte man großzügig sein. Aber wer sich zu lange ausruht wird auch nicht mehr eingestellt
    - selbst wenn er nach 1 bis 2 Jahren wieder Lust auf Arbeit bekommen sollte!
      Dietmar 52 schrieb am 11.11.2022 21:31 Uhr:
      Prima, Herr Winkler. Endlich mal ein Beitrag dem ich nach längerem wieder zustimmen kann !
      Klaus Winkler schrieb am 12.11.2022 08:08 Uhr:
      Hallo Dietmar,
      so wie sich die allgemeine Lage entwickelt
      - werden Sie mir wohl immer öfters zustimmen müssen ......

    Seite 81
    Meinhard Manderbach schrieb am 14.11.2022 09:35 Uhr:
    Sehr geehrte Frau Will,
    wie Herr Schönenborn im Presseclub unterbrechen Sie die Debatte genau dann, als Frau Kipping darauf zu sprechen kommt, dass in Deutschland größere Steuergerechtigkeit möglich ist.
    Zufall? Ich mag es angesichts Ihrer beider Einkommen und der völlig aus dem Ruder gelaufenenen Alimentationen im ÖRR nicht mehr glauben.
    Seien Sie sich bewusst: Es wird nicht übersehen und Ihre Glaubwürdigkeit jenseits von Ihresgleichen ist passé.
    Mit freundlichen Grüßen
    Meinhard Manderbach
    Seite 82
    Neubauer schrieb am 14.11.2022 09:51 Uhr:
    Laden Sie doch einfach mal Frauen ein, die jetzt um die 60 sind, seit ihrem 13. Lebensjahr neben der Schule (Abitur) gearbeitet haben, 30 Jahre verheiratet waren, Kind und Mann groß gezogen haben. Die sich niemals in ihrem Leben vorstellen konnten mal in Hartz 4 zu landen. Die immer fleißig (nebenbei) mitgearbeitet haben und nun von Arbeitgebern und Politik verarscht werden! Warum??? Weil die alle wissen, dass sie als Frau in dem Alter auf Arbeit angewiesen sind und ihnen das auch noch frechweg ins Gesicht sagen. Dazu kommt der Mindestlohn. Der ist nur gerecht, wenn es bei 450€ Höchstgrenze geblieben wäre und die Arbeitgeber ihnen auch diese Einnahme vertraglich zusichern. Warum sollte Frau eine unterbezahlte Halbtagstelle plus Nebenjob annehmen wenn nur (nach Abzug von Fahrkosten) incl. Nebenjob und unbezahlten Überstunden mal gerade 800€ netto übrig bleiben. Davon muß Miete, Nebenkosten, Versicherungen und Essen und trinken bezahlt werden!! Ich schäme mich für die Politiker!
    Seite 94
    batterietester schrieb am 14.11.2022 16:56 Uhr:
    60 Millionen im Jahr durch vermeintlichen Harz4 Betrug, aber 100 Miiliarden jährlich durch Steuerhinterziehung.Und nun darf geraten werden wern nun strafrechtlich mehr verfolgt wird? Na wer hat die Antwort,Fage geht an cducsu?


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    Die Seitenzahlen in roter Schrift sind die aus dem Anne Will Gästebuch


    Sonntag, 24. Juli 2022

    Kritik der Liberalen an Heils Bürgergeld-Plänen

    Kritik der Liberalen an Heils Bürgergeld-Plänen
    Euro-Münzen Foto: Racool-Studio
    Das Bürgergeld ist eines der zentralen Vorhaben der Ampel - doch die Pläne von SPD-Minister Heil kommen bei der FDP nicht gut an: Sie pocht auf Sanktionen, wenn Betroffene beispielsweise nicht zu Terminen erscheinen. Die Liberalen hegen erwartungsgemäß Kritik an Heils Bürgergeldplänen.

    Herr Lindner versteht die Welt vom Fahrersitz eines Porsches aus - mit 18 ohne Leistung gekauft. Da liegt eine Realitätsverzerrung nahe. So sind seine Äußerungen menschenverachtend: alle Menschen haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben - auf eine Grundversorgung, die auch kulturelle Aktivitäten ermöglicht.

    Armut behindert so gut wie immer auch die nachwachsende Generation. Und an dem schlechten Ausbildungsstand sind das obrigkeitsorientierte, fehlfunktionierende Schulsystem und die Dämlichkeit der Betriebe in der Personalpolitik ursächlich.

    Die FDP und viele andere Kleingeister werden es nie begreifen. Dieses populistische Gezeter um den winzigen Anteil der Leistungserschleicher ist sinnbefreites Gehetze. Dafür werden sehr viele andere Menschen mit in die Ecke der Faulenzer gestellt, nur um von der Ungerechtigkeit der Wohlstandverteilung abzulenken.

    Vielleicht bräuchte Rot/Grün hier und da ein Regulativ, dies könnte die FDP leisten, aber sie verzettelt sich als Sprachrohr der Dorfstammtische und ewig gestrigen Frühkapitalisten, nervt daher nur als Bremsklotz.

    Selbst wenn man mal Menschlichkeit und Anstand außen vor lässt, dann stehen der Aufwand und die Kosten der Sanktionsstrategie in keinem Verhältnis zu dem Nutzen. Ein winziger Teil der Bürger will, oder kann mangels kognitiven Horizonts nicht arbeiten, dies muss ein Land aushalten, denn die in eine Anstellung zu zwingen bringt nur noch mehr Schaden.
    Soziale Fairness und Unterstützung vieler Menschen ist sehr deutlich wichtiger, als die Maßregelung sehr weniger.



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    Freitag, 3. Mai 2019

    Italien: Bürgergeld als sozialpolitische Revolution



    Foto: Tagesschau.de
    Die Regierung in Rom zahlt das neue Bürgergeld aus. Es soll Bedürftige absichern und die Wirtschaft ankurbeln. Bei den Empfängern ist die Freude groß, doch es gibt auch Enttäuschungen.

    In Italien hat sich damit ein gesunder Pragmatismus durchgesetzt, mit dem genau den Menschen geholfen wird, die es wirklich nötig haben. Die Idee, Sozialhilfe zweckgebunden auszuzahlen, ist einem gesunden Pragmatismus der rechtspopulistischen Regierung gestundet.

    Es ist erstaunlich, daß die Italiener es schaffen, einen Großteil des Bürgergeldes quasi als Sachleistung und zweckgebunden per Zahlkarte auszuzahlen. Das sollte auch bei der Sozialhilfe und Hartz IV in Deutschland so eingeführt werden, wo bislang nur darüber diskutiert wird - und diese Lösung unverständlicherweise strikt abgelehnt wird. In Deutschland ist die Zeit offensichtlich noch nicht reif für Grundeinkommen und selbst wenn es jemals eingeführt würde, würde es für die Bezieher nur jämmerlich gering ausfallen!

    Die Italiener können es offensichtlich besser. Das Bürgergeld kurbelt die italienische Wirtschaft an, und über das Geldkartensystem (frei wählbare Sachleistung) fällt, über Steuern des Händlers, das "geliehene" Geld doch an den Staat wieder zurück. Und es wird den hilfsbedürftigen Italienern geholfen. Die rechtspopulistische Regierung wird damit ihrem Wort gerecht, denn sie tut etwas für iht Volk, und ist ein gutes Vorbild. Doch wenn es um Geld von Staat geht, sind die Italiener ziemlich erfinderisch. Man darf gespannt sein, ob es nächstes Jahr diese Zahlkarte noch geben wird.

    Das bedingungsloses Grundeinkommen oder ähnliches wäre eine gute Möglichkeit, für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen - denn dann kann der Staat (mittels ARGE) den Bürger nicht mehr erpressen, die schlecht bezahlten Jobs anzunehmen. Die Wirtschaft, das gesamte Leben müssten endlich umdenken, weg von der Wachstumsgesellschaft hin zum Erhalt voin Werten. Aber es ist zu befürchten, daß sich ein Grundeinkommen hier nicht durchsetzen läßt, weil die Angst vor Veränderungen die Leute beherrscht.

    Blog-Artikel:
    Die Zeit noch nicht reif für Grundeinkommen

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