Raus aus der Abhängigkeit von Autokraten – wie ernst ist es Kanzler Scholz mit der Zeitenwende?
Die Gäste im Studio
Foto: Screenshots - Text: ARD
von links
Stormy-Annika Mildner
Direktorin Aspen Institute Germany, Expertin für Außenhandelspolitik
Norbert Röttgen (CDU)
Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
Omid Nouripour (Bündnis´90/Die Grünen)
MdB und Co-Parteivorsitzender
Peter Tschentscher (SPD)
Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
Melanie Amann
Mitglied der Chefredaktion und Leiterin Hauptstadtbüro „Der Spiegel“
Der Kurzbesuch von Olaf Scholz in Peking – eine umstrittene Reise. Kritik kam sogar aus Reihen der Ampel-Partner. Im China-Tross des Kanzlers: eine hochkarätig besetzte Wirtschaftsdelegation. Aber sollte Deutschland mit einem Land wie China oder anderen autokratischen Staaten Geschäfte machen wie bisher oder seine Abhängigkeiten reduzieren? Für viel Unmut sorgt die geplante chinesische Beteiligung an einem Hamburger Hafenterminal. Mehr als zwei Drittel der Deutschen lehnen sie ab. Hat die Bundesregierung falsch entschieden? Nicht verstehen können viele derzeit auch die Reaktion der Ampel auf die Proteste im Iran. Sollten Kanzler und Außenministerin entschiedener handeln?
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Pressestimmen
WeLT
TV-Kritik „Anne Will“
Für Röttgen ist Scholz‘ China-Reise „die Absage an ‚Zeitenwende‘“
Von Christian Düringer
Anne Will diskutiert mit ihrer Runde über die China-Reise des Bundeskanzlers. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Olaf Scholz einen Alleingang vor. In Sachen Hamburger Hafenterminal wird ein Dissens in der Ampelkoalition deutlich.
Eine Lehre aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland sollte eigentlich sein, dass sich Deutschland nicht noch einmal in eine ähnliche Situation manövriert und Verflechtungen mit autokratischen Staaten zumindest kritischer hinterfragt. Der Besuch von Olaf Scholz mit einer Reihe von Wirtschaftsvertretern in Peking und die geplante chinesische Beteiligung an einem Hamburger Hafenterminal sprechen jedoch eine andere Sprache. Hat der Kanzler also nichts dazugelernt?
Darüber diskutierte Anne Will am Sonntagabend in ihrer ARD-Talkrunde. „Raus aus der Abhängigkeit von Autokraten – wie ernst ist es Kanzler Scholz mit der Zeitenwende?“, fragte sie. Im Studio verteidigten Grünen-Chef Omid Nouripour (Grüne) und der erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD), die Regierungspolitik, während Norbert Röttgen (CDU), die Ökonomin Stormy-Annika Mildner und „Spiegel“-Journalistin Melanie Amann kritisch nachhakten.
CICERO
Anne Will diskutiert über die China-Politik des Kanzlers
Zwickmühlen und andere Zwänge
Der Kurz-Trip von Olaf Scholz nach Peking ist schon vielfach besprochen worden, doch Anne Will lud noch mal zur grundsätzlichen Nachbereitung in ihre Sendung ein. Wie mit den Abhängigkeiten umgehen? Ein Teilnehmer strich vor allem die bleibende wirtschaftliche Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit China heraus, die anderen argumentierten stärker moralisch. Und am Schluss wurde es nochmal emotional.
VON VOLKER RESING am 7. November 2022
Den emotionalen Höhepunkt erreichte die ansonsten recht friedliche Anne-Will-Sendung am Sonntagabend, als Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) eine „Desinformation“ der Öffentlichkeit beklagte. Dass 69 Prozent der Deutschen sich gegen die chinesische Beteiligung an einem Terminal im Hamburger Hafen aussprächen, sei eben darauf zurückzuführen, dass die Bürger falsch unterrichtet seien. Es sei schlicht die Unwahrheit, so der SPD-Politiker, dass „kritische Infrastruktur“ an die Chinesen ginge. „Die Chinesen kaufen den Hamburger Hafen“, das seien die Titelzeilen gewesen, und die seien eben falsch gewesen.
Desinformation, das war natürlich ein Empörungsschalter, der gleich die Debatte etwas erregter werden ließ. Melanie Amann vom Spiegel widersprach denn auch prompt und entschieden, eine „Frechheit“ sei es, hier den Medien generell falsche Nachrichten zu unterstellen. Sie hatte vorher schon dem Regierungschef der Hansestadt ein zu kleines Karo vorgehalten. Man müsse das „Big picture“ sehen, und dies zeige einen wachsenden chinesischen Einfluss und eine chinesische Strategie, die eben unter dem Begriff „Neue Seidenstraße“ eine globale Vormachtstellung anstrebe. Und zwar unabhängig davon, wie groß oder klein oder wie substantiell die Beteiligung konkret in Hamburg auch sei.
FAZ
TV-Kritik „Anne Will“ :
Auf Basta-Solo-Kurs
Von Edo Reents
Soll, darf man noch Geschäfte machen mit den Chinesen? Bei Anne Will wurde über das Verhältnis zwischen Realpolitik und Idealismus diskutiert. Wobei es recht überraschungsfrei zuging.
Das hätte man sich auch denken können: dass, wenn Anne Will zu „Anne Will“ Norbert Röttgen (Außenpolitikfachmann der CDU), Omid Nouripour (Grünen-Chef), Stormy-Annika Mildner (Außenhandelsexpertin), Melanie Amann (vom „Spiegel“) sowie Peter Tschentscher (SPD, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg) einlädt und dabei, aufgehängt an der Frage „Raus aus der Abhängigkeit von Autokraten – wie ernst ist es Kanzler Scholz mit der Zeitenwende?“, Scholzens eben absolvierte China-Stippvisite und die chinesische Beteiligung an einem Hamburger Hafenterminal erörtert werden, dass dabei dann alle auf den einen, Tschentscher nämlich, losgehen.
Tschentscher schlug sich wacker, mehr aber auch nicht. Was hätte er, als Hamburgs Stadtoberhaupt und darin Scholzens Nachfolger, auch sonst tun können, als das ja maßgeblich vom Kanzler selbst befürwortete chinesische Investment in einen Hafenterminal eben auch zu befürworten, es dabei aber nicht zu unterlassen, die tatsächliche Dimension dieses Deals zurechtzurücken: Es handele sich um eine zeitlich befristete Pachtung bei weiterhin hundertprozentiger unternehmerischer Eigenständigkeit wie überhaupt Eigentumsverhältnis.
» der Kommentar des Blogschreibers «
Ich habe die Sendung nicht gesehen, die Fotos aus den ersten Minuten des Videos gemacht, und das Gästebuch zwar bearbeitet, aber kaum gelesen.
Mir graute bei jeder Seite davor, auf ein Pamphlet der Klugscheiß- und Hetzerin, der gehässigen Heidrun Lieske zu treffen, die sich auch hinter dem Pseudonym Marie Luise Müller
versteckt und sich bei den selbsternannten Experten für Virologie, Klimatologie und Kriegsführung
des Gästebuchs anwanzt.
Nein Danke, das brauche ich nicht und nebenbei gesagt stoßen mich auch die aufmerksamkeit-heischenden, wichtugtuerischen Leerzeilen-Orgien des Odradek genauso ab, wie die kindisch-bunten, vor Hyroglyphen strotzenden Ergüsse des Australiers
, dessen deutscher Wortschatz anscheinend sehr gering ist.
Einige interessante Beiträge habe ich rausgesucht, Alle sind über den Link am Ende dieses Blogbeitrags zu erreichen.
Kommentare
Seite 4
Klaus Winkler schrieb am 04.11.2022 20:42 Uhr:
Der moralische Weltmeister Deutschland muß aber aufpassen,
daß er sich nicht selber vorführt oder gleich unglaubwürdig macht.
Wenn ich nämlich solche moralischen Narrative einführe
- müssen die für alle Autokraten gelten
- und nicht nur für die, die geopolitisch in das Visier geraten sind.
Und diesen Anspruch erfüllen wir - wie jeder weis - nicht!
Und damit könnte man in den Verdacht geraten
- Moralpolitik vorzuschieben
- und Geopolitik zu meinen!
Hierzu muß man im speziellen Fall China ja nur auf den sich immer
mehr verschärfenden Konflikt zwischen den USA und China hinweisen.
Einerseits stehen wir geopolitisch unter der Hegemonie der USA
- andererseits ist China unser größter Handelspartner.
Ich selbst bin ein Anhänger von Wandel durch Handel.
Daß es in China um diverse Freiheitsrechte nicht gut bestellt ist ist unstrittig.
Ob das besser wird, wenn man China an den Pranger stellt bezweifle ich!
Seite 22
J. Beta schrieb am 05.11.2022 23:19 Uhr:
Die Zeitenwende muss nicht die Politik einleiten, sondern die betrifft uns alle. Jeder, der immer noch nach dem Staat ruft, kann man nur sagen: Wir alle sind der Staat. Wir tragen "ihn" und bezahlen "ihn" durch Steuern und Abgaben für deren Aufgaben. Wer nun zusätzlich noch nach Staatshilfen schreit muss man mal sagen, dass da keine Druckmaschine im Keller steht.
Wir bezahlen am Ende alles wieder selbst, was nun ausgegeben wird.
Nur Zeitversetzt oder die nächste Generation.
Ein Steuerpflichtiger mit Lohnsteuerklasse 1
Seite 39
Jean Marie schrieb am 06.11.2022 21:53 Uhr:
Der Herr Röttgen ist DER Armchair-General der deutschen Politik. Der Mann hat noch nie eine Wahl gewonnen - anders als Olaf Scholz, der die Bundestagswahl gewonnen hat und in HH mehrfach Sieger was. Als Umweltminister hat ihn Bundeskanzlerin Merkel wegen Unfähigkeit entlassen. Selbst bei seinen CDU-Mitgliedern ist er mehrfach bei dem Versuch gescheitert Parteivorsitzender zu werden.
Den Mann kann keiner mehr ernstnehmen. Vor allem nicht, weil KEIN CDU-Bundeskanzler anders gehandelt hätte, als Bundeskanzler Scholz. Alle von der CDU oder CSU wären als Bundeskanzler inklusive Wirtschaftskonvoi Richtung China gereist und zwar OHNE Macron und auch OHNE den EU-Vorsitzenden Tschchien.
Einfach lächerlich, was Herr Röttgen auch heute Abend wieder von sich gibt!
Seite 57
Odradek schrieb am 07.11.2022 18:34 Uhr:
Vermerkt sei noch: "Russischer Söldnerchef gibt Einmischung in US-Wahlen zu"
https://www.rnd.de/politik/vor-midterms-2022-russischer-soeldnerchef-gibt-einmischung-in-us-wahlen-zu-ZZXQ2N7XMVBP3FEHHCR6S3CEGA.html
Odraweg schrieb am 08.11.2022 09:28 Uhr:
- - ZENSIERT - -
Bevor man bei jeder unpassenden Gelegenheit den „bösen Russen“ hervorholt, sollte man sich an die eigene Nase fassen.
Wie sagte unsere oberste Diplomatin Außenministerin Barbock – sehr diplomatisch - über das Sanktionspaket gegen Russland: „Das wird Russland ruinieren“.
Nun hat es allerdings Russland wenig geschadet, aber tagtäglich ist in den Medien zu erfahren, wie sehr es unserer Wirtschaft und unseren Bürgern schadet, preiswerte russische Energie nicht mehr zu nutzen.
Das ist ein eindeutiger Beweis dafür, wohin es führt, wenn Dilettanten, die nichts aus der Geschichte gelernt haben, die Politik bestimmen. Was haben sie alle geschworen? Schaden vom deutschen Volk abwenden ! Na prima, klappt ja einwandfrei.
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