Thema:
BayernLB
BayernLB-Prozess: CSU will keine weitere Aufklärung
Der Chef der Banken-Lobby, Michael Kemmer, und weitere Ex-Vorstände der BayernLB dürfen auf ein rasches Prozess-Ende hoffen: Der wegen Untreue-Verdachts angestrengte Prozesse könnte schon bald mit einem Deal enden. Vor allem die bayrische Landespolitik hat kein Interesse an einer weitere Aufklärung, weil ihre Rolle damals mehr als dubios war. Der Vorteil der Politik: Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden und müssen tun, was der Justizminister von ihnen verlangt.
Im
Untreue-Prozess gegen den Chef-Lobbyisten des Bundesverbands deutscher Banken,
Michael Kemmer, und weitere
Ex-Vorstände der BayernLB können die Angeklagten auf ein glimpfliches Ende hoffen. Die Staatsanwaltschaft München und die Verteidigung wollen einen möglichen Deal über eine Einstellung des Gerichtsverfahrens ausloten, wie mehrere
Prozess-Beteiligte Reuters am Samstag sagten. „Die ersten Sondierungsgespräche sollen in der zweiten Wochenhälfte beginnen“, sagte einer der Insider.
Von der Staatsanwaltschaft war am Samstag keine Stellungnahme zu
erhalten. Sie beschuldigt den heutigen Bankenverbands-Geschäftsführer
Kemmer und fünf seiner früheren Vorstandskollegen, sie hätten die
Hypo Alpe Adria 2007 blindlings gekauft und damit Geld der
Bayerischen Landesbank veruntreut (mehr
hier).
Die Staatsanwaltschaft wäre im Fall eines Deals die Verliererin: Denn
die Bank-Manager haben kein Interesse an einer weiteren Aufarbeitung.
Vor allem aber die CSU will die Sache so schnell als möglich unter den
Teppich kehren. Schließlich war es der damalige Ministerpräsident Edmund
Stoiber, der ein besonderes Interesse am Erwerb der HGAA hatte. Die
Website landesbankskandal.de, die sich mit der Aufarbeitung des Falls beschäftigt schreibt im Profil des Ministerpräsidenten:
„Edmund Stoiber
War zum Zeitpunkt des Erwerbs der maroden Bank Ministerpräsident; jetzt
weiß er von nichts. Dabei hätte die Geschichte vermutlich einen anderen
Verlauf genommen, wenn der Ministerpräsident sich nicht aktiv in den
Erwerb der Hypo Group Alpe Adria eingemischt hätte. Denn die kroatische
Nationalbank hätte das Geschäft beinahe platzen lassen, weil sie der
Übernahme der HGAA durch die BayernLB ihre Genehmigung verweigerte. Erst
nachdem Stoiber der Republik Kroatien öffentlich mit Konsequenzen
gedroht und bei Premierminister Ivo Sanader interveniert hat, hat die
Nationalbank – gegen teure Auflagen- nachgegeben. Sanader hat umgehend
den Bayerischen Verdienstorden verliehen bekommen. Auf diese Weise hat
Stoiber die BayernLB tatkräftig darin unterstützt, das Geld der
Bayerischen Steuerzahler ins Casino zu tragen.“
Die Kärntner Bank entpuppte sich als marode und wurde 2009 von Österreich notverstaatlicht – ein Milliardendesaster für die
Steuerzahler in Bayern und Österreich (mehr
hier). Die Angeklagten haben eine wirtschaftliche Fehlentscheidung eingeräumt, aber strafbare böse Absichten bestritten.
Die Verteidiger streben Freisprüche an.
Ob es nun zu einer Einigung komme, beispielsweise zu einer, werde
sich frühestens im Laufe des Sommers zeigen, sagte ein beteiligter
Jurist: „Wir stehen erst ganz am Anfang.“ Zuvor hatte die SZ von Plänen
der Staatsanwaltschaft berichtet, bei einem Deal den Untreuevorwurf
gegen alle Angeklagten fallenzulassen und lediglich die Ex-Vorstände
Werner Schmidt und Rudolf Hanisch wegen Korruption zu belangen. In
Verteidigerkreisen hieß es nun allerdings, es sei auch fraglich, ob der
Korruptionsvorwurf haltbar sei.
In dem seit mehr als fünf Monaten andauernden Prozess tat sich die
Staatsanwaltschaft zunehmend schwer, Beweise für den Untreuevorwurf zu
präsentieren. Zahlreiche Zeugen bescheinigten den Angeklagten beste
Absichten und eine gewissenhafte Vorbereitung des Kaufs. Auch die
Auffassung der Ankläger,
Sponsoringgelder der BayernLB für ein
Kärntner Fußballstadion seien als Bestechung des früheren Kärntner Regierungschefs
Jörg Haider zu werten, wurde von mehreren Zeugen zurückgewiesen. Zuvor hatte eine Zeugin der
BayernLB-Tochter DKB die Ex-Vorstände der BayernLB schwer belastet (mehr
hier).
Zuletzt hatten zwei andere große Prozesse um die Rolle deutscher Landesbanken in der Finanzkrise gezeigt, dass
kostspielige Fehler von Bankmanagern nicht zwangsläufig strafbar sein müssen.
Im April stellte das Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen frühere
LBBW -Vorstände wegen angeblicher Bilanzfälschung gegen Geldauflagen
ein, nachdem sich mehrere Anklagepunkte in Luft aufgelöst hatten. Anfang
Juli sprach das Landgericht Hamburg frühere
HSH-Vorstände vom Vorwurf der Untreue frei (mehr
hier). „Das Signal, das von Hamburg ausgegangen ist, ist nicht ganz unbedeutend“, sagte nun ein Jurist aus dem BayernLB-Prozess.
Mit freundlicher Genehmigung von
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
» der Kommentar des Blogschreibers «
Kann man sich das vorstellen?
Ausgerechnet die wollen in eigener Sache keine Aufklärung, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf andere zeigen?
Gerade in Bayern würde es einmal Zeit die Spezln-Wirtschaft in Zusammenhang mit der speziellen Rechtsauslegung mal etwas näher zu beleuchten und an die Öffentlichkeit zu zerren.
Wäre doch ganz interessant zu sehen, was auf einmal für lichtscheues Gesindel in Erscheinung tritt und wie weit die Selbstversorgung der Großkopferten auf Kosten der Allgemeinheit schon vorangeschritten ist.
Kommentare
jay twelve sagt:
Weil Gott auf eine Erkundungsreise in fernen Galaxien war, machte sich Luzifer in seinem Bett bequem und träumten von einem Alpenland, von weisungsgebundene Justiz, wo die CSU das Sagen hat.
Geträumt-getan, extra für Edmund Stoiber nach Maß, verschenkte man Milliarden den Kriminellen zum Fraß.
Was man in Bonn gepflanzt hatte, in Berlin zum Blühte brachte, darf in München geerntet und gegessen werden. Eine Christlich-Soziale Geste der Hingabe war es alle mal.
Darf es einen “Staatsanwalt” bei einer GmbH & Co. KG geben, wenn kein “Staat” existiert?
Warum nicht? Vatikan ist eine AG mit Null Haftung seit 1650 Jahren und niemand stört sich daran.
