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Freitag, 9. März 2018

Staatsgeheimnis Bankenrettung - Wo ist das Geld geblieben

Thema: Bankenkrise: wo ist das Geld geblieben

Staatsgeheimnis Bankenrettung
Eine Dokumentation von Harald Schumann aus 2014
"Die DEUTSCHE BANK wäre sofort pleite gewesen!"
Harald Schumann, Redakteur beim Tagesspiegel


MrMarxismo
Am 27.02.2018 veröffentlicht

"Die DEUTSCHE BANK wäre sofort pleite gewesen!" Harald Schumann - Staatsgeheimnis Bankenrettung - Eurokrise Dokumentation (Juni 2013) Mein Tipp: €uro-Finanzkrise - Mit Lohndumping und der "SCHWARZEN NULL" in den Ruin der Eurozone - Ulrike Herrmann (2018) Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

kitaventures Industries Ltd. (1980)
Detlef Schmidt
Schäuble bitte keine Plattform geben um seinen Opportunistischen Banken-Dreck zu verbreiten.

Detlef Schmidt
Was hier so unaufgeregt daher kommt, also Schuldzahlungen an Banken zu verweigern, geht direkt gegen das Geschäftsmodell aller Kriegsgewinnler usw. Hier wird etwas ganz elementares diskutiert. Wir erleben anscheinend wirklich eine Zeitenwende, das dem Herrn Schumann bei einer öffentlich, rechtlichen Anstalt wie ARTE dieses Thema überhaupt erlaubt wird...


Sonntag, 20. Juli 2014

CSU will keine weitere Aufklärung im BayernLB-Prozess

Thema: BayernLB

BayernLB-Prozess: CSU will keine weitere Aufklärung

Der Chef der Banken-Lobby, Michael Kemmer, und weitere Ex-Vorstände der BayernLB dürfen auf ein rasches Prozess-Ende hoffen: Der wegen Untreue-Verdachts angestrengte Prozesse könnte schon bald mit einem Deal enden. Vor allem die bayrische Landespolitik hat kein Interesse an einer weitere Aufklärung, weil ihre Rolle damals mehr als dubios war. Der Vorteil der Politik: Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden und müssen tun, was der Justizminister von ihnen verlangt. 
 
Im Untreue-Prozess gegen den Chef-Lobbyisten des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, und weitere Ex-Vorstände der BayernLB können die Angeklagten auf ein glimpfliches Ende hoffen. Die Staatsanwaltschaft München und die Verteidigung wollen einen möglichen Deal über eine Einstellung des Gerichtsverfahrens ausloten, wie mehrere Prozess-Beteiligte Reuters am Samstag sagten. „Die ersten Sondierungsgespräche sollen in der zweiten Wochenhälfte beginnen“, sagte einer der Insider.

Von der Staatsanwaltschaft war am Samstag keine Stellungnahme zu erhalten. Sie beschuldigt den heutigen Bankenverbands-Geschäftsführer Kemmer und fünf seiner früheren Vorstandskollegen, sie hätten die Hypo Alpe Adria 2007 blindlings gekauft und damit Geld der Bayerischen Landesbank veruntreut (mehr hier).

Die Staatsanwaltschaft wäre im Fall eines Deals die Verliererin: Denn die Bank-Manager haben kein Interesse an einer weiteren Aufarbeitung. Vor allem aber die CSU will die Sache so schnell als möglich unter den Teppich kehren. Schließlich war es der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber, der ein besonderes Interesse am Erwerb der HGAA hatte. Die Website landesbankskandal.de, die sich mit der Aufarbeitung des Falls beschäftigt schreibt im Profil des Ministerpräsidenten:

„Edmund Stoiber
War zum Zeitpunkt des Erwerbs der maroden Bank Ministerpräsident; jetzt weiß er von nichts. Dabei hätte die Geschichte vermutlich einen anderen Verlauf genommen, wenn der Ministerpräsident sich nicht aktiv in den Erwerb der Hypo Group Alpe Adria eingemischt hätte. Denn die kroatische Nationalbank hätte das Geschäft beinahe platzen lassen, weil sie der Übernahme der HGAA durch die BayernLB ihre Genehmigung verweigerte. Erst nachdem Stoiber der Republik Kroatien öffentlich mit Konsequenzen gedroht und bei Premierminister Ivo Sanader interveniert hat, hat die Nationalbank – gegen teure Auflagen- nachgegeben. Sanader hat umgehend den Bayerischen Verdienstorden verliehen bekommen. Auf diese Weise hat Stoiber die BayernLB tatkräftig darin unterstützt, das Geld der Bayerischen Steuerzahler ins Casino zu tragen.“

Die Kärntner Bank entpuppte sich als marode und wurde 2009 von Österreich notverstaatlicht – ein Milliardendesaster für die Steuerzahler in Bayern und Österreich (mehr hier). Die Angeklagten haben eine wirtschaftliche Fehlentscheidung eingeräumt, aber strafbare böse Absichten bestritten. Die Verteidiger streben Freisprüche an.

Ob es nun zu einer Einigung komme, beispielsweise zu einer, werde sich frühestens im Laufe des Sommers zeigen, sagte ein beteiligter Jurist: „Wir stehen erst ganz am Anfang.“ Zuvor hatte die SZ von Plänen der Staatsanwaltschaft berichtet, bei einem Deal den Untreuevorwurf gegen alle Angeklagten fallenzulassen und lediglich die Ex-Vorstände Werner Schmidt und Rudolf Hanisch wegen Korruption zu belangen. In Verteidigerkreisen hieß es nun allerdings, es sei auch fraglich, ob der Korruptionsvorwurf haltbar sei.

In dem seit mehr als fünf Monaten andauernden Prozess tat sich die Staatsanwaltschaft zunehmend schwer, Beweise für den Untreuevorwurf zu präsentieren. Zahlreiche Zeugen bescheinigten den Angeklagten beste Absichten und eine gewissenhafte Vorbereitung des Kaufs. Auch die Auffassung der Ankläger, Sponsoringgelder der BayernLB für ein Kärntner Fußballstadion seien als Bestechung des früheren Kärntner Regierungschefs Jörg Haider zu werten, wurde von mehreren Zeugen zurückgewiesen. Zuvor hatte eine Zeugin der BayernLB-Tochter DKB die Ex-Vorstände der BayernLB schwer belastet (mehr hier).

Zuletzt hatten zwei andere große Prozesse um die Rolle deutscher Landesbanken in der Finanzkrise gezeigt, dass kostspielige Fehler von Bankmanagern nicht zwangsläufig strafbar sein müssen. Im April stellte das Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen frühere LBBW -Vorstände wegen angeblicher Bilanzfälschung gegen Geldauflagen ein, nachdem sich mehrere Anklagepunkte in Luft aufgelöst hatten. Anfang Juli sprach das Landgericht Hamburg frühere HSH-Vorstände vom Vorwurf der Untreue frei (mehr hier). „Das Signal, das von Hamburg ausgegangen ist, ist nicht ganz unbedeutend“, sagte nun ein Jurist aus dem BayernLB-Prozess.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



» der Kommentar des Blogschreibers «

Kann man sich das vorstellen?
Ausgerechnet die wollen in eigener Sache keine Aufklärung, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf andere zeigen?
Gerade in Bayern würde es einmal Zeit die Spezln-Wirtschaft in Zusammenhang mit der speziellen Rechtsauslegung mal etwas näher zu beleuchten und an die Öffentlichkeit zu zerren.
Wäre doch ganz interessant zu sehen, was auf einmal für lichtscheues Gesindel in Erscheinung tritt und wie weit die Selbstversorgung der Großkopferten auf Kosten der Allgemeinheit schon vorangeschritten ist.


Kommentare

jay twelve sagt:
Weil Gott auf eine Erkundungsreise in fernen Galaxien war, machte sich Luzifer in seinem Bett bequem und träumten von einem Alpenland, von weisungsgebundene Justiz, wo die CSU das Sagen hat.
Geträumt-getan, extra für Edmund Stoiber nach Maß, verschenkte man Milliarden den Kriminellen zum Fraß.
Was man in Bonn gepflanzt hatte, in Berlin zum Blühte brachte, darf in München geerntet und gegessen werden. Eine Christlich-Soziale Geste der Hingabe war es alle mal.
Darf es einen “Staatsanwalt” bei einer GmbH & Co. KG geben, wenn kein “Staat” existiert? Warum nicht? Vatikan ist eine AG mit Null Haftung seit 1650 Jahren und niemand stört sich daran.

Montag, 24. Juni 2013

Banken-Rettung: Deutschland verlangt 8 Prozent Zwangsabgabe von den Sparern

EU - Sparer gegen Steuerzahler

Die EU diskutiert, wie die Bürger am effizientesten an der Rettung der Banken beteiligt werden sollen. Mehrere Länder fürchten einen Bank-Run, wenn die von Wolfgang Schäuble geforderte Zwangsabgabe von 8 Prozent beschlossen würde.


Bundesfinanzminister Schäuble und sein französischer Amtskollege Moscovici konnten sich auch nach 18 Stunden nicht einigen, ob die Banken von den Sparern oder von den Steuerzahlern gerettet werden sollten. (Foto: Consilium)
Die EU streitet heftig über eine Überlebensfrage: Wie rettet man eine Bank?
Da prallen Welten aufeinander.

Die Nordeuropäer wollen die Bank-Kunden an der Rettung beteiligen.
So hoffen sie, dass am Ende die Franzosen die französischen Banken retten, die Spanier die spanischen und so weiter.

Die Südeuropäer wollen, dass die europäischen Steuerzahler die Banken retten.
Sie hoffen, dass die Deutschen die französischen Banken, die Niederländer die spanischen Banken retten. Sie hoffen auf die Transfergemeinschaft.

Der Norden fürchtet genau diese Gemeinschaft, gerät aber immer stärker unter Druck.
Mit dem ESM gibt es bereits die erste außerparlamentarische Haftungsgemeinschaft (mehr hier).

Das war allerdings erst der Anfang.
Denn hier wird nur der Müll entsorgt, der schon angefallen ist. Mit dem ESM wurde entschieden, wer für die Altlasten zahlt.

Nun wird um Regeln gestritten, wie künftig Banken gerettet werden. Folgt die EU dem Ansatz des Nordens oder dem des Südens?

Die EU-Finanzminister konnten sich am Samstagmorgen nicht auf neue Regeln für die Rettung europäischer Banken einigen. Sie haben keine Übereinkunft gefunden, ob die Steuerzahler oder die Bankkunden stärker belastet werden sollen.

Die 18-stündigen Verhandlungen der 27 Finanzminister der EU scheiterten am Streit darüber, wie viel Gestaltungs-Spielraum die einzelnen EU-Staaten bei einer Bankenrettung haben sollten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte strenge Regeln für alle, berichtet Reuters. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hingegen forderte mehr Flexibilität: Die Regeln sollten von den einzelnen Ländern angepasst werden können.

Schäuble will eine Art Selbstbehalt für dir Sparer: Dieser funktioniert wie bei einem Mietwagen: Man kann eine Vollkasko-Versicherung abschließen, zahlt aber in jedem Fall einen Mindestbeitrag zum Crash.

Der Selbstbehalt ist jener Beitrag, den wir in Zypern als Zwangsabgabe kennengelernt haben.
Diskutiert wurde der Vorschlag, im Falle einer Bankenpleite mindestens 8 Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank zu deren Rettung einzusetzen. Von einem solchen Selbstbehalt könnten Aktionäre, Gläubiger und auch die Kontoinhaber betroffen sein.

Moscovici ging dieser Vorschlag zu weit. Er forderte eine Regelung, nach der die einzelnen Staaten im Extremfall dann doch auf ein Bail-in verzichten und die Steuerzahler zur Bankenrettung in Anspruch nehmen können. Denn der Franzose und seine Kollegen aus Großbritannien und Schweden fürchten, dass es zu einem Bank-Run kommen könnte, wenn Gläubigern und Kontoinhabern im Falle einer Banken-Rettung Verluste drohten.

Schäuble hingegen vertrat eine für alle verbindliche Zwangsabgabe mit aller Härte. Die Gläubiger-Beteiligung dürfe nicht aufgeweicht und somit unglaubwürdig gemacht werden.

Doch nicht nur über das Ob eines Mindest-Selbstbehalts von 8 Prozent wurde gestritten. Uneinigkeit herrschte vor allem darüber, wie viel Spielraum den einzelnen Staaten bei der Ausgestaltung der Rettung belassen werden sollte, ob die Staaten etwa selbst festlegen dürfen, wie stark die Sparer belastet werden.
Einigkeit herrschte nur darüber, in welcher Reihenfolge Eigentümer und Gläubiger Verluste machen sollen. Als erste sollen Aktionäre und Anleihe-Besitzer bluten. Erst dann sollen auch die großen und kleinen Kontoinhaber an den Verlusten beteiligt werden.

Somit wurde erneut bestätigt: Bei künftigen Banken-Rettungen werden die Sparer bezahlen.

Die Vorschriften sind der wichtigste Pfeiler der Bankenunion, mit der eine Bankenkrise verhindert werden soll. Hinzu kommt die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Leitung der Europäischen Zentralbank, eine Reform der Einlagensicherung und ein neues Instrument für Hilfen des Rettungsfonds ESM an Krisenbanken.

Die EU-Staaten verwendeten zwischen 2008 und 2011 einen Betrag so groß wie ein Drittel ihrer Wirtschaftsleistung dafür, Banken zu retten. Dafür machten sie massiv Schulden. In Zypern wurden dieses Jahr erstmals auch die Kontoinhaber für eine Bankenrettung herangezogen. Guthaben über 100.000 Euro unterlagen einem massiven Haircut. Die Zyprioten kommen wegen der eingeführten Kapitalkontrollen noch immer nicht in vollem Umfang an ihr Geld (mehr hier).

Die Finanzminister wollen ab Mittwoch weiterverhandeln.

Alles spricht dafür, dass die Banken-Rettungen am Ende die europäischen Steuerzahler und die europäischen Bank-Kunden gleichermaßen belasten werden.

Die Schulden der Banken sind gewaltig. Die Risiken sind unbeherrschbar. Die Europäische Politik glaubt, das Problem mit einer Kombination aus Enteignung und Zwangsabgabe lösen zu können.
Am Ende dürfte sich jedoch herausstellen, dass selbst dieser giftige Cocktail nicht die Krankheit vertreibt, sondern den Patienten hinwegrafft.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Kommentare

"König Schäuble"? Nicht ganz!
Da reden Gott sei Dank auch Andere noch ein Wörtchen mit!

Dieser alte Mann, der wohl schon vor mehr als zwanzig Jahren, seit der Zeit seiner Spendenaffäre sämtlichen Bezug zur Realität verloren hat, würde am liebsten ganz alleine bestimmen.
Schon seit langer Zeit hofft man, man sei ihn los. Sobald aber Regierungsdarsteller aus der CDU dabei sind, taucht auch Schäuble immer wieder auf.
Was will die mächtigste Frau der Welt auch machen? Sie hat ja sonst keinen mehr.

Polit-Zirkus Merkel: eine Dompteurin, kein Artist aber viele Clowns


Wolfgang Press sagt:
Der Schäuble ist unerträglich. Der Kerl hat einen Amtseid geleistet. Dieser lautet nicht “… dem Deutschen Volk zu schaden und den Nutzen anderer zu mehren”. Um sich so zu verhalten wie der das macht, dazu gehört schon eine ganze Menge, vielleicht sogar kriminelle Energie.
 
Heinrich sagt:
Wir geben unseren Banken jeden Monat ein Kredit,weil unsere Arbeitgeber unser Geld auf unsere Konten überweisen und damit Arbeiten die schon und das reicht immer noch nicht.Aber der Euro muss gerettet werden,koste was es wolle.
EUDSSR lässt Grüßen!!!
 
Wolf.... sagt:
“Schäuble hingegen vertrat eine für alle verbindliche Zwangsabgabe mit aller Härte. Die Gläubiger-Beteiligung dürfe nicht aufgeweicht und somit unglaubwürdig gemacht werden.”
Was für ein Wahnsinn
Schäuble will (so vermute ich) mit allen Mitteln in die Geschichtsbücher eingehen
Ob als Friedenstifter oder Kriegstreiber ist im dabei anscheinend egal
Hauptsache er wird nicht vergessen
Mir macht der Mann Angst
 
Helmut Josef Weber sagt:
Wenn man es genau nimmt, dann ist, nachdem Billionen und Aber-Billionen gedruckt worden sind, noch nicht einmal mehr das Geld vorhanden,
das in den Sparbüchern ausgewiesen ist.
Wenn jetzt nur 2% der Sparer zu Bank gehen, ist Ende.
Es ist aber auch Ende, wenn die Leute diese 8% weniger auf der Bank haben und dann erst zur Bank gehen.
Daran kann man schon erkennen, das die 8% ein Witz sind; es werden mindestens 60%.
Aber das kann man ja noch nicht sagen.
Nun werden erst die Gesetze gemacht, dass man es machen kann/darf.
Und einen gar nicht mehr so weit in der Zukunft liegenden Freitag-Abend (nach Bankenschluss) wird den Sparern im Staatsrundfunk mitgeteilt,
das gerade X% von allen Konten abgebucht wurden.
Natürlich alles nur zum Wohle der Bürger und da ja nun alles viel besser wird, profitieren ja nun Alle davon,
und es wird in einem Jahr (oder vielleicht ein „bisschen“ später) so blühenden Landschaften geben, dass die Enteigneten dadurch mehr als entschädigt werden.
Und wenn man nun noch weiß, dass nach einer repräsentativen Umfrage 69% der Deutschen es für richtig halten,
dass die Sparer an der Bankenrettung beteiligt werden, dann würde Goebbels vor Neid erblassen.
Leute, tauscht noch schnell Eure Papiere anonym in Edelmetalle um, und vergrabt es irgendwo.
Oder holt wenigstens Eure Spargroschen ab.
Viele Grüße
H. J. Weber

Dienstag, 4. Juni 2013

EU-Geheimplan: Deutsche Steuerzahler sollen Banken in Europa retten

Eurovisionen, Der ESM wird gefährlich
Die Euro-Gruppe plant, die europäischen Banken-Rettungen über den ESM abzuwickeln. Demnach soll der deutsche Steuerzahler für alle Banken-Rettungen in Europa haften. Die Euro-Zone will das Modell erstmals mit den griechischen Bank-Krediten ausprobieren. So werden die Defizite der Süd-Staaten künstlich gesenkt. Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler. Der Bundestag hat bei dem Plan keinerlei Mitsprache.

Mit einem neuen Plan wollen die Euro-Retter den ESM still und leise als einen europäischen Banken-Rettungs-Fonds in Stellung bringen. Euro- Gruppenchef Jeoen Dijsselbloem spricht von einer sehr sensiblen Angelegenheit, über die die Öffentlichkeit besser nicht allzu viel erfahren soll. (Foto: consilium)

Die Euro-Retter haben erkannt, dass eine europäische Banken-Union für die Rettung der gefährdeten Banken in Südeuropa zu spät kommen dürfte. Daher soll der europäische Rettungsschirm ESM, in den die Euro-Länder 500 Milliarden Euro einzuzahlen haben, die Funktion eines europäischen Banken-Rettungsfonds übernehmen.
 
Der Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem sagte in Athen, dass diese Sache „sehr sensibel“ sei und wollte daher nicht öffentlich darüber diskutieren.

Doch ausgerechnet in Athen hat Dijsselbloem die Katzen aus dem Sack gelassen. Die Griechen haben der EU nämlich mitgeteilt, dass sie ohne einen weiteren Schuldenschnitt ihr Haushalts-Defizit nicht annähernd in jene Region drücken können, die die Maastricht-Verträge vorsehen.

Um die Brisanz des Themas zu kaschieren, sagte Dijesselbloem bei seinem Besuch in Athen, dass es einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland frühestens im April 2014 geben werde. Die Botschaft wurde in der europäischen Öffentlichkeit dankbar weitergetragen.

Die Griechen brauchen jedoch schon früher Entlastung. Daher arbeitet die Euro-Zone an einem Geheimplan, demzufolge die 48,2 Milliarden Euro, die die Griechen zur Rekapitalisierung ihrer Banken erhalten haben, aus dem griechischen Haushalts-Defizit herausgerechnet werden sollen. Dijsselbloem schloss ausdrücklich nicht aus, dass die 48.2 Milliarden Euro beim ESM verbucht werden könnten.

Die endgültige Entscheidung will die EU beim nächsten Gipfel am 20. Juni treffen.

Bis dahin soll die Angelegenheit am besten unter der Decke bleiben.

Denn die Idee ist brisant.

Und sie dürfte für den deutschen Steuerzahler teuer werden.
Mit der Umschuldung der griechischen Banken-Rettungskredite wäre den Euro-Rettern ein aus ihrer Sicht cleverer Schachzug gelungen: Das griechische Staatsdefizit wäre mit einem Schlag geringer. Die Kommunikation in die Märkte soll durch die entsprechende Positiv-Propaganda orchestriert werden. Dijesselblom gab in Athen schon einmal eine erste Kostprobe und sagte: „Wir haben die ersten Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung. Die Wirtschaft wird sich im kommenden Jahr erholen.“

Angesichts der weiter explodierenden Jugendarbeitslosigkeit (siehe Grafik) ist dies eine aberwitzige Beurteilung. Sie soll jedoch dazu dienen, den Bürgern Europas den Eindruck zu geben, dass die Euro-Rettungsprogramme eine einzige Erfolgsgeschichte sind.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien explodiert. An Sparprogramme ist in den meisten Euro-Staaten nicht mehr zu denken. (Grafik: zerohedge)

Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien explodiert. An Sparprogramme ist in den meisten Euro-Staaten nicht mehr zu denken. (Grafik: zerohedge)

Für die Euro-Retter hätte die Verschiebung der Kredite für die Banken-Rettung außerdem den Vorteil, dass die nationalen Parlamente keinerlei Zustimmungs-Möglichkeiten mehr haben. Denn der ESM ist seiner Struktur nach ein völlig autonomes Vehikel. Der ESM-Vertrag sieht vor, dass das Direktorium des ESM das einzige Gremium ist, das wirklich weiß, was mit dem Geld geschieht. Informations-Pflichten sind nicht vorgesehen. Die ESM-Manager agieren im außerrechtlichen Raum. Sie unterliegen keiner nationalen Jurisdiktion, können also für ihre Entscheidungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Transparenz ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Selbst die Wirtschaftsprüfer erhalten nur einen eingeschränkten Einblick in die Operationen des ESM.

Auch die deutsch-französische Einigung zur europäischen Banken-Rettung folgt diesem Ansatz. Ein französischer Verhandlungsteilnehmer sagte der FT, dass Frankreich glücklich darüber sei, die Zustimmung Angela Merkels zur Banken-Rettung über den ESM gewonnen zu haben. Der ESM soll als eine Art „offizieller Reservefonds“ eingesetzt werden, auf den die Euro-Staaten Zugriff haben, wenn sie eine Banken-Rettung auf nationaler Ebene nicht stemmen können.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hatten bisher dem Deutschen Bundestag versichert, dass der ESM nicht zur direkten Banken-Rettung eingesetzt werden dürfe. Daher waren die 80 Milliarden Euro für die spanischen Banken auch zunächst im spanischen Haushalt als Kredit verbucht worden. Allerdings hatten die Spanier bereits den Vorteil, dass die Genehmigung der Kredite an keinerlei Auflagen gekoppelt waren. Das ist auch für die Franzosen wichtig: Paris wird niemals die Troika als Aufpasser im Land akzeptieren.

Die heimliche Umschuldung Griechenlands könnte dann als Blaupause dienen, wie Banken-Rettungen in Europa ablaufen.

Wie in Zypern wird es eine Zwangsabgabe für alle Sparer geben. Das kann speziell in Frankreich kritisch werden. Vor allem aber würde ein Haircut bei den französischen Sparern nicht reichen, um die großen französischen Banken zu retten.

Weil es aber noch keine gemeinsame europäische Einlagensicherung gibt, bietet sich der ESM als, wie die Technokraten es nennen, „public backstop“ an. Die Kredite werden an das jeweilige Land vergeben und rückwirkend beim ESM verbucht. Damit würde nicht der deutsche Sparer an den Bankenrettungen in Italien oder Frankreich beteiligt, sondern der deutsche Steuerzahler.
 
Da die Gelder für den ESM bereits beschlossen sind und nach ESM-Gesetz auch immer wieder neue Gelder von den Staaten abgefordert werden können, soll der ESM also die Löcher stopfen, die die Euro-Retter mit der Banken-Union nicht rechtzeitig stopfen können.

Dieses Vorgehen ist auch deshalb nötig geworden, weil die EZB steigenden Druck verspürt: Der deutsche EZB-Mann Jörg Asmussen und der Luxemburger Yves Mersch sprachen sich gegen weitergehende Staats-Finanzierungen aus. Bei der EZB fürchtet man, dass das Bundesverfassungsgericht einer exzessiven Rettungspolitik einen Riegel vorschieben könnte. Zwei ehemalige Verfassungsrichter haben massive rechtliche Bedenken angemeldet. Ein Schuldenschnitt in Griechenland wäre für die EZB sehr unangenehm: Er würde erstmals reale Verluste für die Kredite bedeuten, die Deutschland an Griechenland vergeben hat.

Beim ESM besteht diese Gefahr nicht: Was er bilanziert, entzieht sich der Mitwirkung und Kenntnis der Parlamente. Die Öffentlichkeit wird davon nie die Details zu Gesicht bekommen – auch nicht, wenn Kredite rückwirkend vom EFSF auf den ESM umgeschuldet werden.

Die Euro-Finanzminister gehen offenbar davon aus, dass die 500 Milliarden Euro aus dem ESM reichen, um die europäischen Banken zu retten. Die Krise bei den Banken hat sich jedoch in den vergangenen Monaten deutlich verschärft, wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann neulich erklärt hatte (hier).

Demnach gewinnen die etwas in Vergessenheit geratenen Zahlen des IWF neue Plausibilität. Der IWF hatte vor einem Jahr gesagt, dass der ESM eher 2 Billionen Euro an „Feuerkraft“ habe müsse.

Für die erste Not hoffen EU, IWF und EZB jedoch, mit einer teilweisen Plünderung des ESM das Auslangen zu finden.

Die Bundesregierung möchte auf jeden Fall bis zur Bundestagswahl im Herbst Zeit gewinnen. So erklärt sich auch die Wandlung von Jörg Asmussen zum Hardliner in Sachen Zurückhaltung. Asmussen dürfte von Berlin angewiesen worden sein, bis zum September auf die Bremse zu treten. Der EZB-Mann und ehemalige Rettungs-Experte aus dem Bundesfinanzministerium war neulich seinem Chef Mario Draghi spektakulär in den Rücken gefallen: Dieser hatte die Möglichkeit von sogenannten „Asset Based Securities“ (ABS) ins Gespräch gebracht, also die direkte Kreditvergabe durch die EZB an Unternehmen. Asmussen sagte, dass man aus der Finanzkrise gelernt haben sollte, dass ABS eine höchst riskante Sache seien. Als Staatssekretär im Finanzministerium hatte Asmussen noch im Jahr 2006 der ABS-Lobby True-Sales-Initiative (TSI) einen Freibrief ausgestellt und die Instrumente als besonders innovativ gepriesen (mehr zu dieser bemerkenswerten Verflechtung – hier).

Im Herbst tritt Asmussen als Keynote-Speaker bei dieser Lobby-Gruppe auf. Ihm könnte durch den EU-Geheimplan die Peinlichkeit erspart bleiben, dass er nun gegen Instrument auftreten muss, dessen Einführung er noch vor wenigen Jahren als besonders empfehlenswert bezeichnet hatte.
Nach der Bundestags-Wahl darf sich der deutsche Steuerzahler auf neue kreative Vorschläge freuen.
 
Unkreativ sind die zu erwartenden Ideen nur in einer Hinsicht: Die Rechnung wird immer von den Deutschen bezahlt – auch bei der Banken-Rettung.

Solange die Konstruktionen kompliziert genug sind, werden die Zahler davon nichts merken.

Das nennt sich dann Staatsräson.
 
Und die darf seit Jahrhunderten nicht hinterfragt werden.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Schon am 24.05.2013 schrieb ich (hier)
In diesem Zusammenhang sei noch einmal an den ESM (EU-Schuldenunion) erinnert und wärmstens empfohlen dieses Video anzuschauen:
Auch könnte man mal darüber nachdenken, warum einen der ESM vorher nicht interessiert hat und warum jedes Jammern jetzt zu spät ist.
Sie werden an unser Erspartes gehen! Garantiert!


Und der Witz des Jahrhundertstausends: der Bundestag kann nichts dagegen machen.
Mit Abnicken des ESM-Vertrages haben sie auf sämtliche Befugnisse verzichtet!

Kommentare
von den DWN-Seiten

John sagt:
Das Verfassungsgericht, mit von den Parteien gestelltem Richterpersonal, wird dann wieder “Ja, aber…” urteilen, und es wird weiterlaufen wie bisher.
Wir haben weder eine pluralistische Meinungsbildung im Bundestag, noch eine funktionierende Gewaltenteilung.

Rentnerin sagt:
Wut,Wut und nochmals Wut !!!!! Diese Volksverräter, Unser schönes Deutschland ,wie es einmal war, können wir vergessen. Man darf in diesem Land doch noch nicht einmal sagen, daß man stolz ist, oder war, Deutsche z sein. Wir haben immer nur gearbeitet und gearbeitet und unsere Kinder unter den größten Entbehrungen großgezogen. Wir haben nie etwas vom Staat gefordert , erst viel später gab es mal ein wenig KIndergeld. Unsere Kinder,die lane Lernen und Studieren mußten, haben schon soviel und tun es immer noch, in die Sozialkassen eingezahlt. Diese Betrüger, die sich selbst nur die Taschen vollmachen,daß meiste wieder weg.Das die sich hinstellen und uns West Rentnern ohne mit der Wimper zu zucken,0,25 % mehr Rente anbieten,ist das Papier nicht wert auf das es gedruckt wird. Pfüi Teufel kann ich da nur sagen.Ich schäme mich für diese ganze Politkaste.Wir merken ja schon länger, daß sich dieses Land vollkommen verändert hat (andere Kultur, ect.) Ich würde sagen, wir sind die zweite DDR geworden.Das dieses Geheimpapier jetzt veröffentlich wird, Wird diesen Genossen ja in keiner Weise passen.Immer mehr kommt ans Tgeslicht, von den Betrügern. Wie gut ,daß wir eine Alternative haben!!!

Elouise sagt:
@Rentnerin Sie werden von Typen regiert, die wissentlich und willentlich ständig gültiges Recht brechen. Anders kann man es nicht definieren. Wenn Sie dasselbe tun, werden Sie zum Kriminellen und sofort strafrechtlich verfolgt und bestraft. Anders ist das, wenn Sie die sog. Macht haben, Macht, wie sie z.B. in der DDR ausgeübt und propagandistisch als im einzig real existierende Sozialismus hochlobend begründet wurde. Heute klingt diese Propaganda etwas anders:” … wir haben vom Euro profitiert und… wir sind auf einem guten Weg “. Erschütternd dabei ist, dass alle Gewerkschaften ( eigentlich die ureigensten Vertreter der Arbeiter) das europapolitische Handeln der Regierung mit Totalausverkauf der deutschen Arbeiterschaft an die Finanzoligarchie unwidersprochen zulassen und gar decken. Sie als Rentnerin, geboren in einer Zeit deutschen Niedergangs, haben mit Einsatz Ihrer Lebensarbeitskraft geholfen dieses Land wieder auf die Beine zu stellen. Nur, profitiert haben im eigentlichen Sinn davon die Industrie- und Bankbosse, vertreten in grossen Lobbyverbänden, im Einklang mit den Herren und Damen in Berlin.

Montag, 3. Juni 2013

Merkel: Banken-Rettung in Frankreich künftig mit deutschem Steuergeld

Der erste Schritt
In einem bilateralen Übereinkommen hat Deutschland mit Frankreich einen weitreichenden Beschluss gefasst: Der Euro-Rettungsschirm ESM wird künftig auch für Bankenrettungen zur Verfügung stehen. Zunächst über einen gefinkelten Umweg, später dann auch direkt. Damit werden die deutsche Steuerzahler bei Bedarf auch zur Rettung der französischen Banken herangezogen.
 
Angela Merkel besuchte mit Francois Hollande auch den Louvre. Hier betrachten sie das Gemälde “Nessus und Déjanire” von Arnold Böcklin (1898). Bei dieser Geschichte geht es um vergiftetes Blut, mit dem Nessus die arme Déjanire ins Unglück stürzt. (Foto: Prèsidence de la République)
Die Kanzlerin und der französische Präsident vereinbarten mit Blick auf den EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel gemeinsame Vorschläge für eine Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. In einem neunseitigen Papier wurden die Ergebnisse der Gespräche danach bekanntgegeben. Es ist das erste Mal seit  Hollandes Amtsbeginn im vergangenen Jahr, dass die beiden Regierungschefs solche detaillierten Vorschläge für einen EU-Gipfel ausarbeiten.

Sie stellen sich darin gegen die Pläne der EU-Kommission und der EZB, die Zuständigkeit für Bankenrettungen in die Hände der EZB zu geben. Merkel und Hollande fordern: Banken-Bailouts in der Eurozone sollen zumindest vorläufig in der Zuständigkeit der nationalen Bankenbehörden bleiben.

Geht es nach Merkel und Hollande, wird dazu ein „gemeinsamer Ausschuss unter Beteiligung der nationalen Behörden“ eingeführt, berichtet die FT. Die Abwicklung von Banken durch ein solches Gremium wäre weniger weitreichend als ursprünglich im Rahmen der Bankenunion geplant. Die EZB wollte im Zuge der Einführung einer europaweiten Bankenaufsicht auch die Mechanismen zum Beschluss von Rettungsmaßnahmen zentralisieren.

Die Verlagerung der Banken-Bailouts auf den nationalen Level hat einen handfesten Hintergrund: Deutschland und Frankreich vereinbarten nämlich auch, den 500 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds ESM für die nationalen Regierungen zugänglich zu machen. Die EU-Staaten hätten damit künftig Zugriff  auf die ESM-Gelder, wenn sie nicht mehr in der Lage sind ihre Banken aus eigener Kraft zu sanieren.

Die „direkte Rekapitalisierung“ – bei der die Rettungsgelder den Banken direkt zugewiesen werden – hingegen wollen Merkel und Hollande um mehrere Monate verschieben. Eigentlich sollte beim EU-Gipfel im Juni ein entsprechendes Rechtsrahmen geschaffen werden. Damit wäre der Zugriff auf deutsche Steuergelder zur Bankenrettung noch vor dem Sommer beschlossene Sache gewesen (hier).

Damit haben die beiden größten Euro-Länder eine weitreichende Entscheidung getroffen: Denn bisher waren Banken-Rettungen aus dem ESM ein absolutes Tabu für Deutschland. Merkel und Schäuble hatten von Anbeginn des ESM beteuert, dass die deutschen Steuergelder im ESM nicht zur Bankenrettung verwendet werden dürften.

Einen ersten Sündenfall gab es mit Spanien: Madrid erhielt 80 Milliarden, um seine Banken zu retten. Allerdings wurde das Geld an Spanien überwiesen, und nicht an die Banken direkt. Neu an der Spanien-Rettung: Anders als in den kleinen Ländern wurden die Men in Black (Troika) nicht nach Madrid entsandt, um mit der Rettung verbundene Spar-Maßnahmen zu kontrollieren.

Merkel will die direkte Banken-Rettung erst nach der Bundestags-Wahl weiter betreiben. Sie fürchtet, dass das Thema in Deutschland den einen oder anderen stören könnte. Mit der Zwischenschaltung des ESM ist dagegen ein dezenter erster Schritt gesetzt, gegen den es, so hofft die Kanzlerin, in Deutschland nicht allzu viel Widerstand geben dürfte.

Hollande wollte eigentlich auch ein eigenes Eurozonen-Budget und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Stattdessen soll jetzt ein „Spezialfonds“ kommen, den nur jene Länder in Anspruch nehmen können, die sich zu strengen Reformen bereit erklären. Diese Reformen wären Teil der geplanten „vertraglichen Vorkehrungen“ zwischen den nationalen Regierungen und Brüssel. Die Bundesregierung wollte diese Maßnahmen schon länger. Bisher gab es solche Verträge zur Umsetzung der Spar-Agenda nur mit den Bailout-Staaten.

Anmerkung zum Foto: Das Bild zeigt “Nessus und Déjanire”, von Arnold Böcklin aus dem Jahr 1898. Das Bild ist Teil der umstrittenen Ausstellung “De l’Allemagne”. Beobachter erkennen eine gewisse Ironie in der Tatsache, dass Merkel und Hollande ausgerechnet dieses Bild solange betrachten. Es ist symbolisch für das deutsch-französische Verhältnis.

Die Handlung der Geschichte: Herkules will seine Frau Déjanire für eine junge Geliebt verlassen. Déjanire hat von Nessus eine blutgetränkte Tunika bekommen, von der sie glaubt, sie habe magische Kräfte. Sie gibt die Tunika Herkules in der Hoffnung, er möge sich nicht von ihr abwenden. Was sie nicht weiß: Die Tunika ist vergiftet. Als Herkules die Tunika anzieht, stirbt er einen qualvollen Tod. Merkel Déjanire, die Hollande Herkules etwas Gutes tun will, schickt ihn mit der Banken-Rettung über den ESM Tunika direkt ins Verderben.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Bin ich wohl der Einzige der den Eindruck hat dass unsere Kanzlerin meint sie müsse umfallen, sobald es irgendwo auf der Welt auch nur ein ganz kleines Bisschen rumst?
 
Kommentare

Franz Weiler sagt:
Ist es nicht beruhigend zu wissen, dass die Umfragewerte der CDU und unserer Kanzlerin
immer noch exorbitant hoch sind.
Kein Wunder bei solchen Fähigkeiten(Expertisen) unserer Volksvertreter im Sinne unserer Verfassung/Grundgesetz – zu handeln zum Wohle des deutschen Volkes.
Wer jetzt nicht aufwacht möge beruhigt weiterschlafen. Vielleicht kommt ja der Prinz und küsst Euch wach für ein glückliches Leben und das Eurer Kinder.
Egal wofür der ESM verwendet wird , als Konstrukt ist er verfassungswidrig ,was aber das Bundesverfassungsgericht Mitte Juni wohl anders sehen wird.
Armes Deutschland!!!

noob sagt:
wir haben keine Verfassung, die für uns aktuell gültig ist! wir haben ein Grundgesetz!
Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht(oder den Siegermächten), für das auf Zeit eingesetzte Verwaltungsorgan(BRD).
(Creifeld´s Rechtswörterbuch 17. Auflage Verlag C.H.Beck München 2002)

J. R. sagt:
Nachdem sie sich über Jahre hinweg von Sarkozy hat über den Tisch ziehen lassen, lässt sich Merkel nun auch noch von Hollande veräppeln und opfert wesentliche Deutsche Interessen auf dem Altar der EU.
Zu ihrer “Entschuldigung” sei darauf verwiesen, dass sich vor ihr schon alle anderen Kanzler der BRD, um die ach so “wertvolle” Deutsch-Französische Freundschaft nicht zu gefährden, von den Franzosen haben über den Tisch ziehen lassen:
Adenauer von de Gaulle,
Schmidt von Giscard d’Estaing,
Kohl von Mitterand (Euro-Diktat der Franzosen),
Schröder von Chirac.
Echte Freundschaft ist immer ein GEBEN und NEHMEN, so auch hier:
Deutschland GIBT und Frankreich NIMMT !
Schon immer ist Deutschland vor der “Grande” Nation eingeknickt und hat sich zum Zahlmeister Französischer Großmachtallüren gemacht und hat so kampflos Frankreich die Führungsrolle in der EU und in ganz Europa überlassen. Liebe Mitbürger, nennt mir ein bilaterales Projekt, in dem nicht Frankreich – wie selbstverständlich – die Leitung beansprucht und dem dummen Deutschen Michel großherzig die Rolle des Financiers überlässt.
Auf diese Art Völker-Freundschaft kann ich locker verzichten!
Darum: Weg mit der EU und dem EURO!