Posts mit dem Label Banken-Krise werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Banken-Krise werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Donnerstag, 28. Januar 2016

25. Januar 2016 - ein Freudentag für die EU-Banken, egal wie marode sie sind

Thema: Sparguthaben

Ein Artikel wie bares Geld
Schäuble gibt deutsche Sparguthaben als Pfand für Euro-Risiken frei

Bundesfinanzminister Schäuble hat in einem Beitrag für die FAZ mitgeteilt, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird. Der Artikel hat in den Bank-Etagen die Sektkorken knallen lassen: Denn ein offizielles Schreiben des für die Banken weisungsbefugten Finanzministers ist in der Banken-Praxis ein gültiges Dokument, das zur Kredit-Vergabe herangezogen werden darf. Damit stehen den EU-Banken die 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer als Sicherheit zur Verfügung.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Es ist der "Wendepunkt für die deutschen Sparer" schreibt DWN. "alle Kreditabteilungen der EU-Banken werden sich den Artikel" auf Seite 6 der FAZ "ausschneiden und einrahmen".
Schäuble hatte bei einer Veranstaltung zur Verabschiedung von Hans-Werner Sinn sein Programm im Audimax der LMU München vorgelegt.
Es klingt für den Laien nicht gefährlich, doch die Mitarbeiter "einer Kreditabteilung einer Bank werden nach der Exegese die Sektkorken haben knallen lassen."
Schäuble verpfändet 2 Billonen Euro Sparguthaben.

"Schäuble hatte bereits im Dezember gesagt, es werde für die deutschen Volksbanken und Sparkassen keine Befreiung von der umstrittenen EU-Einlagensicherung geben."

"Die deutschen Sparer werden, ohne gefragt zu werden – und sogar ohne es überhaupt zu wissen – zu den neuen Banken-Rettern. Schäuble seinerseits hat mit seiner Mitteilung den Euro gerettet. Wie viel die Operation kosten wird, werden die deutschen Sparer ab 2024 erfahren."

Lesen Sie den ganzen Artikel ( hier )

Montag, 4. August 2014

Deutsche Steuerzahler müssen Skandal-Bank in Portugal retten

Thema: Banken-Crash
Deutsche Steuerzahler müssen Skandal-Bank in Portugal retten

Die portugiesische Zentralbank hat die Portugal Skandalbank Espírito Santo übernommen. Die Bank wird mit europäischem Steuergeld gerettet. Praktischerweise haben die Portugiesen noch einige Milliarden aus dem ersten Rettungs-Paket übrig. Ein gesonderter Beschluss des Deutschen Bundestags ist nicht vorgesehen. Die deutschen Steuergelder werden von der EU-Kommission verwaltet. Die Zentralbank beruhigte am Sonntagabend die Sparer und garantierte deren Einlagen.

Die portugiesische Zentralbank hat am Sonntag die angeschlagene Banco Espírito Santo (BES) verstaatlicht und will die Rettung mit europäischen Steuergeldern finanzieren. Das Institut werde im Rahmen der milliardenschweren Aktion voraussichtlich in einen „guten“ Teil sowie eine „Bad Bank“ aufgespalten, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen am Sonntag laut Reuters. Die Bank wird künftig unter dem Namen Novo Banco firmieren.

Die Regierung in Lissabon arbeite intensiv mit der EU-Kommission sowie der EZB an den Details des Rettungsplans. Die Zentralbank teilte in einem Statement mit, dass nachrangige Gläubiger ihre Einlagen verlieren werden, ebenso wie die bisherigen Shareholder. Die Sparer sollten jedoch geschützt werden. Die Zentralbank beruhigte die Bankkunden, um einen Bank-Run am Montag zu verhindern. Zur Beruhigung der Sparer dürfte auch EU-Geld vonnöten sein: Die 2008 eingerichtete portugiesische Einlagen-Sicherung umfasst nur knapp 200 Millionen Euro für den gesamten Sektor, wie die FT berichtet.

Die Espírito Santo ist eine ausgesprochene Skandalbank, deren Schieflage auf dubiose Machenschaften eines Familien-Clans zurückzuführen sind (mehr zu den Hintergründen hier).

Portugal verließ erst kürzlich das EU-Programm und hat in weiser Voraussicht die noch übrigen 6,4 Milliarden Euro nicht zurückgezahlt. Wie locker das Geld sitzt, zeigt die Entwicklung des Bail-Outs: Zunächst hieß es, etwa drei Milliarden sollen zur Rettung der BES verwendet werden. Doch später meldete Bloomberg, dass die Bank 6,6 Milliarden Dollar braucht und dazu möglicherweise auf die gesamten EU-Gelder zurückgreifen könnte.

Mit dem Geld soll ein Abwicklungsfonds finanziert werden, den Portugal 2012 gründete und der wiederum der „guten“ Bank eine Geldspritze verabreichen könne. Voraussichtlich werde das Unternehmen am 4. August von der Börse verschwinden und die Aktionäre ihr Geld verlieren, berichtet Bloomberg. Eine der Personen erklärte, die BES benötige mindestens vier Milliarden Euro.

Der Verlust der größten an der Börse notierten portugiesischen Bank belief sich in den sechs Monaten auf 3,6 Milliarden Euro. Damit wurden alle Kapitalpuffer vernichtet, die Kernkapitalquote fiel unter den von der Notenbank vorgeschrieben Wert. Ausgelöst wurden die Schwierigkeiten durch Geldprobleme der Gründerfamilie der Bank. Mehrere Unternehmen der Familie sind insolvent.

Die Aktien der sich seit einiger Zeit in Notlage befindenden Banco Espírito Santo wurden am Freitag vom Handel ausgesetzt. Der Kurs war um 50 Prozent eingebrochen. Bereits drei Unternehmen aus der Espírito-Gruppe mussten wegen der Bank die Insolvenz anmelden. Die Börsen in Europa reagierten mit deutlichen Verlusten (mehr dazu hier).

Die Banken-Krise in Portugal sendet schneller als erwartet Schockwellen durch das Land. Auch die Investment-Bank Goldman Sachs zieht sich aus der Bank zurück, nachdem sie vor kurzem noch mit ihrem Einstieg versuchte, die Bank zu retten (mehr dazu hier). Doch nun ist selbst dem ehemaligen Arbeitgeber von Mario Draghi das Pflaster zu heiß geworden – ein klassischer Fall für den Zugriff auf die Mittel der Steuerzahler.

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hat erst ürzlich die Notbremse gezogen und den Notverkauf der Schweizer Tochter der Espírito Santo veranlasst. Die Folgen eines möglichen Konkurses der Espírito-Mutter seien nicht absehbar. Kunden, Vermögen und Berater gehen an ein anderes Geldhaus, die Bank selber bleibt bei den Portugiesen (mehr dazu hier).

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte dagegen erst vor wenigen Tagen erklärt, dass die Probleme bei der Espírito Santo kein Thema für Europa sein werden (hier). Allerdings hätte es der Portugiese besser wissen müssen: Er hat sich zahlreiche verlängerte Wochenenden in seiner Heimat auf Kosten der Steuerzahler genehmigt (im Detail hier).

Bei der Espírito Santo scheint er in dieser Zeit nicht gewesen zu sein. Die Rechnung reicht die EU nun an die Steuerzahler weiter. Wehren können sich diese nicht: Eine neuerliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Frage, warum die Deutschen hart arbeiten müssen, damit sie für die Taten einer korrupten Familie in Portugal bezahlen müssen, passt nicht in das ideologische Schema der ideologischen Umverteilungs-Maschine, als die sich die EU mit ihrem derzeitigen Spitzenpersonal präsentiert.

Hoffnungen, dass dies mit dem neuen Kommissionspräsidenten Juncker besser werden könnte, sind unbegründet: Die Banken seines Heimatlandes Luxemburg gelten als besonders gefährdet (mehr hier).

Gut möglich, dass die heimliche Banken-Rettung mit Steuergeldern in Portugal eines Tages als “Blaupause” für weitere Enteignungen der Steuerzahler herangezogen wird.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Sonntag, 20. Juli 2014

CSU will keine weitere Aufklärung im BayernLB-Prozess

Thema: BayernLB

BayernLB-Prozess: CSU will keine weitere Aufklärung

Der Chef der Banken-Lobby, Michael Kemmer, und weitere Ex-Vorstände der BayernLB dürfen auf ein rasches Prozess-Ende hoffen: Der wegen Untreue-Verdachts angestrengte Prozesse könnte schon bald mit einem Deal enden. Vor allem die bayrische Landespolitik hat kein Interesse an einer weitere Aufklärung, weil ihre Rolle damals mehr als dubios war. Der Vorteil der Politik: Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden und müssen tun, was der Justizminister von ihnen verlangt. 
 
Im Untreue-Prozess gegen den Chef-Lobbyisten des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, und weitere Ex-Vorstände der BayernLB können die Angeklagten auf ein glimpfliches Ende hoffen. Die Staatsanwaltschaft München und die Verteidigung wollen einen möglichen Deal über eine Einstellung des Gerichtsverfahrens ausloten, wie mehrere Prozess-Beteiligte Reuters am Samstag sagten. „Die ersten Sondierungsgespräche sollen in der zweiten Wochenhälfte beginnen“, sagte einer der Insider.

Von der Staatsanwaltschaft war am Samstag keine Stellungnahme zu erhalten. Sie beschuldigt den heutigen Bankenverbands-Geschäftsführer Kemmer und fünf seiner früheren Vorstandskollegen, sie hätten die Hypo Alpe Adria 2007 blindlings gekauft und damit Geld der Bayerischen Landesbank veruntreut (mehr hier).

Die Staatsanwaltschaft wäre im Fall eines Deals die Verliererin: Denn die Bank-Manager haben kein Interesse an einer weiteren Aufarbeitung. Vor allem aber die CSU will die Sache so schnell als möglich unter den Teppich kehren. Schließlich war es der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber, der ein besonderes Interesse am Erwerb der HGAA hatte. Die Website landesbankskandal.de, die sich mit der Aufarbeitung des Falls beschäftigt schreibt im Profil des Ministerpräsidenten:

„Edmund Stoiber
War zum Zeitpunkt des Erwerbs der maroden Bank Ministerpräsident; jetzt weiß er von nichts. Dabei hätte die Geschichte vermutlich einen anderen Verlauf genommen, wenn der Ministerpräsident sich nicht aktiv in den Erwerb der Hypo Group Alpe Adria eingemischt hätte. Denn die kroatische Nationalbank hätte das Geschäft beinahe platzen lassen, weil sie der Übernahme der HGAA durch die BayernLB ihre Genehmigung verweigerte. Erst nachdem Stoiber der Republik Kroatien öffentlich mit Konsequenzen gedroht und bei Premierminister Ivo Sanader interveniert hat, hat die Nationalbank – gegen teure Auflagen- nachgegeben. Sanader hat umgehend den Bayerischen Verdienstorden verliehen bekommen. Auf diese Weise hat Stoiber die BayernLB tatkräftig darin unterstützt, das Geld der Bayerischen Steuerzahler ins Casino zu tragen.“

Die Kärntner Bank entpuppte sich als marode und wurde 2009 von Österreich notverstaatlicht – ein Milliardendesaster für die Steuerzahler in Bayern und Österreich (mehr hier). Die Angeklagten haben eine wirtschaftliche Fehlentscheidung eingeräumt, aber strafbare böse Absichten bestritten. Die Verteidiger streben Freisprüche an.

Ob es nun zu einer Einigung komme, beispielsweise zu einer, werde sich frühestens im Laufe des Sommers zeigen, sagte ein beteiligter Jurist: „Wir stehen erst ganz am Anfang.“ Zuvor hatte die SZ von Plänen der Staatsanwaltschaft berichtet, bei einem Deal den Untreuevorwurf gegen alle Angeklagten fallenzulassen und lediglich die Ex-Vorstände Werner Schmidt und Rudolf Hanisch wegen Korruption zu belangen. In Verteidigerkreisen hieß es nun allerdings, es sei auch fraglich, ob der Korruptionsvorwurf haltbar sei.

In dem seit mehr als fünf Monaten andauernden Prozess tat sich die Staatsanwaltschaft zunehmend schwer, Beweise für den Untreuevorwurf zu präsentieren. Zahlreiche Zeugen bescheinigten den Angeklagten beste Absichten und eine gewissenhafte Vorbereitung des Kaufs. Auch die Auffassung der Ankläger, Sponsoringgelder der BayernLB für ein Kärntner Fußballstadion seien als Bestechung des früheren Kärntner Regierungschefs Jörg Haider zu werten, wurde von mehreren Zeugen zurückgewiesen. Zuvor hatte eine Zeugin der BayernLB-Tochter DKB die Ex-Vorstände der BayernLB schwer belastet (mehr hier).

Zuletzt hatten zwei andere große Prozesse um die Rolle deutscher Landesbanken in der Finanzkrise gezeigt, dass kostspielige Fehler von Bankmanagern nicht zwangsläufig strafbar sein müssen. Im April stellte das Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen frühere LBBW -Vorstände wegen angeblicher Bilanzfälschung gegen Geldauflagen ein, nachdem sich mehrere Anklagepunkte in Luft aufgelöst hatten. Anfang Juli sprach das Landgericht Hamburg frühere HSH-Vorstände vom Vorwurf der Untreue frei (mehr hier). „Das Signal, das von Hamburg ausgegangen ist, ist nicht ganz unbedeutend“, sagte nun ein Jurist aus dem BayernLB-Prozess.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



» der Kommentar des Blogschreibers «

Kann man sich das vorstellen?
Ausgerechnet die wollen in eigener Sache keine Aufklärung, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf andere zeigen?
Gerade in Bayern würde es einmal Zeit die Spezln-Wirtschaft in Zusammenhang mit der speziellen Rechtsauslegung mal etwas näher zu beleuchten und an die Öffentlichkeit zu zerren.
Wäre doch ganz interessant zu sehen, was auf einmal für lichtscheues Gesindel in Erscheinung tritt und wie weit die Selbstversorgung der Großkopferten auf Kosten der Allgemeinheit schon vorangeschritten ist.


Kommentare

jay twelve sagt:
Weil Gott auf eine Erkundungsreise in fernen Galaxien war, machte sich Luzifer in seinem Bett bequem und träumten von einem Alpenland, von weisungsgebundene Justiz, wo die CSU das Sagen hat.
Geträumt-getan, extra für Edmund Stoiber nach Maß, verschenkte man Milliarden den Kriminellen zum Fraß.
Was man in Bonn gepflanzt hatte, in Berlin zum Blühte brachte, darf in München geerntet und gegessen werden. Eine Christlich-Soziale Geste der Hingabe war es alle mal.
Darf es einen “Staatsanwalt” bei einer GmbH & Co. KG geben, wenn kein “Staat” existiert? Warum nicht? Vatikan ist eine AG mit Null Haftung seit 1650 Jahren und niemand stört sich daran.

Samstag, 31. Mai 2014

Crash-Warnung: EZB fordert Banken und Investoren auf, sich zu schützen

Thema: Platzt die Blase?

Wenige Tage nach der EU-Wahl meldet sich Mario Draghi mit einer spektakulären Crash-Warnung. In der Sprache der Zentralbanker heißt das, es bestehe die „Möglichkeit eines scharfen und ungeordneten Abbaus der jüngsten Kapitalflüsse“. Die EZB, die ja durch den Stresstest Einblick in die Bücher der Banken hat, ahnt offenbar Schlimmes - und rät Banken und Investoren dringend, Vorsorge zu treffen.

Die Crash-Warnung des Jahres kommt nicht von Marc Faber (der sagt, der Crash kann über Nacht kommen – hier). Sie kommt auch nicht von den Bestseller-Autoren Marc Friedrich und Matthias Weik (die sagen, dass es ohne Crash gar nicht geht – hier).

Die Warnung kommt von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Und sie hat es in sich.

Die EZB warnt angesichts der Rekordjagd an den Börsen vor einem Kurseinbruch an den Börsen. Wegen der Suche der Investoren nach Rendite stiegen die Risiken für die Finanzstabilität. Dies könnte die „Möglichkeit eines scharfen und ungeordneten Abbaus der jüngsten Kapitalflüsse“ auslösen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht der Notenbank.

Von einem „scharfen und ungeordneten Abbaus der jüngsten Kapitalflüsse“ hat seit langem keine Zentralbank mehr gesprochen.

Und ausgerechnet der Landsmann von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der portugiesische Notenbank-Chef, macht die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, dass es sich hier offenbar nicht um ein theoretisches Gedankenspiel, sondern um eine reale Gefahr handelt.

EZB-Vizepräsident Vitor Constancio sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Ich habe keine Empfehlung für die Investoren, aber sie sollten sich dieser Risiken bewusst sein und versuchen, sich zu schützen.“ Die Krise in der Ukraine zum Beispiel könnte die gute Stimmung kippen. „Die Banken sollten darauf vorbereitet sein“, warnte Constancio.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die Zentralbanken vor dem Crash warnen: Sie haben durch die globale Politik des Geldes die Vermögensblasen angefacht, insbesondere jene an den Börsen. Noch am Mittwoch fieberten die Ahnungslosen Börsianer dem Durchbrechen der 10.000er Marke des DAX entgegen. Der Deutschlandfunk konnte in seiner mittäglichen Wirtschaftssendung kaum an sich halten und meinte, dass das Durchbrechen der „historischen“ Marke auch zu einer großen Schlagzeile bei der „Zeitung mit den vier Buchstaben“ führen werde, was die Privatanleger animieren sollte, einzusteigen. Ein Analyst goß noch Öl ins Feuer uns sagte, das Kursziel sein 10.500 und die werde der DAX noch in diesem Jahr erreichen.

Doch die EZB muss es besser wissen – schließlich hat sie das Geld in den Markt gepumpt und weiß im Zuge des Stresstests, wie es bei den Banken wirklich aussieht.

Ihre Crash-Warnung kommt nicht aus dem Bauch.

Sie speist sich aus den Büchern der Banken.

Daher ist es nur logisch, dass sich die Währungshüter in dem Bericht besorgt über die nach wie vor geringe Profitabilität vieler Banken äußern. Auch fänden sich in den Bilanzen der Geldhäuser immer noch zu viele faule Kredite. „Bislang scheint hier der Wendepunkt noch nicht erreicht“, hieß es. Zudem hätten mehr als die Hälfte aller Großbanken in der Euro-Zone im zweiten Halbjahr 2013 Verluste geschrieben. Wegen der unsicheren konjunkturellen Perspektiven bestehe darüber hinaus ein „signifikantes Risiko, dass sich die Kreditqualität weiter verschlechtert“.

Erst am Dienstag hat IWF-Chefin Christine Lagarde kritisiert, dass die Großbanken keine Reformen durchgeführt haben (mehr hier).

Gefahren für den Bankensektor gingen darüber hinaus von der nach wie vor engen Verflechtung der Institute mit den Staaten aus. Sollte es zu dem befürchteten Crash an den Märkten und im Zuge dessen zu einem kräftigeren Anstieg der Renditen für Staatsanleihen kommen, bedeute dies nicht nur Belastungen für die Regierungen, sondern auch Verluste für die Institute, heißt es in dem Bericht. Deshalb sei es wichtig, die Aufsicht über die Banken zu stärken. Dies gelte auch für den wachsenden Schattenbankensektor und die Derivatemärkte.

Fazit: Alles, was vor der EU-Wahl als harmlos dargestellt wurde, blubbert nun an die Oberfläche. Es ist bezeichnend, dass die EZB nicht die Bürger oder den Mittelstand, warnt, sondern die Banken.

Wenn auch Sie erfahren wollen, was auf uns zukommt, lesen Sie das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier. Er beschreibt, was hinter den Crash-Drohungen steckt – und wie die Schuldenblase platzt. Und er erklärt, wie man sich als Bürger von den Machenschaften der Zentralbanken, Banken und Regierungen befreien kann und muss.

* * *

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Michael Maier, „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.


Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN






Kommentare

dimitri sagt:
David Rockefeller:
“Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung, alles was wir brauchen, ist die richtige allumfassende Krise und die Nationen werden in die neue Weltordnung einwilligen.” (1994 vor dem Wirtschafts-Ausschuss der Vereinten Nationen (UN Business Council)

“Manche glauben gar, wir seien Teil einer geheimen Kabale, die entgegen den besten Interessen der USA arbeitet, charakterisieren mich und meine Familie als “Internationalisten” und Verschwörer, die gemeinsam mit anderen weltweit eine integriertere globale politische und wirtschaftliche Struktur schaffen – eine Welt, wenn Sie so wollen. Wenn das die Anklage ist, dann bin ich schuldig, und ich bin stolz darauf.” (Autobiographie, “Memoiren”, 2006)

Rüdiger von der Panke sagt:
Guter Artikel. Dragi, der Einheizer, hat seinen blubbernden Kessel nicht umsonst angefeuert. Seine Traumtänzer werden als erste darin verschwinden, einschließlich die “Deutsche Bank” mit ihrem arabischen Großinvestor, der dann seine “Fett-Einlage” oben auf der Suppe schwimmen sieht..

Angefangen mit der “Feuereinlage” für den Kochtopf war Putin, der neue “Siegfried” in der Geschichte. Dieser Siegfried wird der Hydra noch mehrere Köpfe abschlagen und hat schon weitere kleine Mitstreiter gefunden….. (die restlichen Franzosen werden auch für Le Pen stimmen, die lassen sich doch nicht mit einem Viagra-Ersatz ablenken, nee, die nicht!!)

joker sagt:
Das was ich schon geahnt hatte vor einem Jahr.
Da werden wohl beim DAX auch Kursmanipulationen mit im Spiel sein die den Kurs künstlich hochjagen lassen.
Wie sagte mal Captain Kirk in Enterprise: “Ich glaube,das wird ein Spaß”
Ich sehe das genauso.Dann werden halt Banken pleite gehen und die lieben Leute vielleicht auf die Strassen gehen-mich würde es freuen.
Dann wird es mit Sicherheit kein to big to fail geben,so dumm wird die Politik glaube ich nicht sein.
Denn diese Deutsche Bank ist bereits pleite nur weiß es keiner.
Nicht umsonst ist jetzt eine reicher Investor mit eingestiegen.
Lauter ausländisches Kapital.

MR sagt:
Endspiel noch vor der WM?
Schaunmermal….
Eine solche Nachricht kommt nicht ohne Grund und auch das Timing ist kein Zufall

Völlig egal! sagt:
Als 1966 in Irland ein Bankencrash stattgefunden hatte ist nichts passiert. Als nach 10%-iger Inflation während der Folgejahre bis 1969 keine Lohnerhöhugen stattfanden und vonseiten der Banker zu einem Streik im selben Land führte, wurde per Zeitungsinseraten darauf hingewiesen, dass alle Banken schließen würden, da es zu keiner Lohneinigung zwischen Bankstern und Gewerkschafstern, ja, auch hier ist das Bankster-s angebracht, gekommen sei.

Als die Banken dann tatsächlich sechs Monate geschlossen hielten, auch in der Hoffnung, man werde den Bürgern schon zeigen, wo der Hammer hängt, kam es zw. allen Marktteilnehmern zu auserbankenmäßigen Scheckverrechnungen und nichts passierte. Die Banken mussten anerkennen, dass sie sinnlos geworden waren. Die Wirtschaftsleistung stieg sogar rapide an.

Durch die neuerliche Eröffnung der Banken, wegen der um ihren Job nun (durch diese Erkenntnis der Bürger) für immer fürchten müssenden Bankster, wurden bis Feb. 70 diese Schecks von den Bankstern angenommen und wieder als Verrechnungsbasis ins System integriert.

Dabei wurde offensichtlich, dass sich sogar außerhalb des Bankensektors die Geldmenge nach nötigem Maß erhöht hatte, das Geld (auch aus gehorteten Beständen als Tauschmittel – zusätzlich zu den anderen Verrechnungen, die man plötzlich überall akzeptierte) in Umlauf blieb und alles ohne Probleme weiter gelaufen war, als ob die Banken nie geschlossen hätten.

Fazit: Gibt es die Banken nicht, funktioniert die Wirtschaft trotzdem! Angstschürerei war in den öffentl. Medien danach die Dauerfolge, dass keiner es bemerke.


Montag, 14. Oktober 2013

Schäuble: Deutsche Steuerzahler werden Euro-Banken retten

Thema: Solidarität

Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erstmals einen gemeinsamen europäischen Banken-Rettungsfonds als Tatsache dargestellt. Der ESM wird als Sicherheitsnetz angezapft werden, bis die Banken-Union steht. Damit ist klar: Auf die deutschen Steuerzahler kommen neue, erhebliche Risiken zu.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Tagung von IWF und Weltbank in Washington. (Foto: dpa)

Die europäischen Banken sind trotz aller schönen Worte in einer ziemlich ausweglosen Situation: Sie können sich wegen ihrer eigenen riskanten Geschäfte und wegen der unverändert hohen Staatsschulden in Europa nicht aus eigener Kraft retten (mehr dazu hier).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat auf der diesjährigen Tagung von IWF und Weltbank in Washington in einem Statement erstmals deutlich gemacht, dass Deutschland einer gemeinsamen Banken-Rettung in Europa nicht im Weg stehen wird.

Das Treffen ist eine Art informeller Regierungs-Gipfel der globalen Finanzwirtschaft. Im Vordergrund des Treffens stand die Frage, wie sich die Zentralbanken langsam von der Politik des lockeren Geldes verabschieden können.

Im Hintergrund wurde jedoch vor allem darüber diskutiert, wie man all die Risiken und Nebenwirkungen eindämmen kann, die mit dem Entzug des billigen Geldes zwangsläufig einhergehen – und von denen kein Mensch weiß, wie kontrollierbar sie überhaupt sind.

Für das globale Finanzsystem ist Ruhe erste Weltbürgerpflicht.

Daher hörten die versammelten Banker genau hin, wie sich Schäuble die nächsten Schritte in Europa vorstellt.

Schäuble sagte in diesem Zusammenhang über den Finanzsektor: Es gäbe noch einige Unwägbarkeiten, die man mit Wachsamkeit beobachten müsse.

Insgesamt befindet sich nach Schäubles Einschätzung die Banken-Szene in Europa auf einem guten Weg – auch, weil die Politik entschlossen sei, etwaige Probleme bei den Banken zu lösen:
    „In der Euro-Zone werden wir durch einige gesetzliche Initiativen wie die einheitliche Bankenaufsicht, den kommenden gemeinsamen Banken-Auflösungsmechanismus und die starken Instrumente zum Bail-in (also der Zwangsabgabe, Anm. d. Red.) den Banken-Sektor weiter stabilisieren und die Fragmentierung reduzieren… Auf diesem Weg sollte jede Anstrengung gemacht werden, um ein glaubwürdiges Sicherheitsnetz (backstop) zu errichten.“
Das bedeutet: Wenn Schäuble bei seinem Wort bleibt und diese Fakten nicht nur zur Beruhigung der Finanzmärkte in den Raum gestellt wurden, dann muss der deutsche Steuerzahler damit rechnen, dass im Zuge der gemeinsamen Banken-Auflösung auch Steuergelder für die Rettung von europäischen Pleite-Banken bereitgestellt werden. Der „backstop“ wird nach übereinstimmender Auffassung der Zentralbanker Europas der ESM sein, der eigentlich nur für die Rettung von Staaten und nicht für Banken eingerichtet worden war.

Im ESM lagern 700 Milliarden Euro aus europäischen Steuergeldern. Der ESM ist niemandem Rechenschaft schuldig, sei Direktorium unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle und keiner Jurisdiktion. Transparenz ist nicht vorgesehen.

Zwar sagte Schäuble, dass die Reformen des Banksektors „ohne Belastung für den Steuerzahler“ durchgeführt werden sollen.

Das ist ein direkter Widerspruch zur Nutzung des ESM als „Sicherheitsnetz“. Denn der ESM besteht aus Steuergeldern.
 
Es ist auch nicht glaubwürdig, dass die Steuerzahler aus der ganzen Rettungs-Orgie unbeschadet hervorgehen sollten – angesichts der enormen Summen, die die Banken zu einer völligen Gesundung benötigen werden.
 
Schäuble sprach davon, dass noch nicht alle „Reparatur“-Arbeiten abgeschlossen sind und dass die globalen Veränderungen „Wachsamkeit“ erforderten.
 
Wachsamkeit.
 
In diesem Punkt ist Schäuble unbedingt beim Wort zu nehmen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare




Hl. St. Nepumuk sagt:
Nach den Wahlen kommt, wie immer, die Wahrheit auf den Tisch. Auch zusätzliche Steuererhöhungen werden kommen, für fast alle Bürger, nicht nur für die sogenannten Reichen. Wie dumm ist eigentlich der Wähler, dass er immer wieder auf die Lügen vor Wahlen hereinfällt? Die Blockparteien dürften von mündigen Wählern keine 5% Stimmen erhalten. Leider suchen sich die dümmsten Kälber ihre Metzger selber.

Lilly K sagt:
Danke allen CDU-Wählern, die diesen Politikern wieder ihre Stimme gegeben haben.
Ich verstehe es nicht, das der Wähler so doof ist.

healthcare sagt:
…diese Wähler sind nicht per se “dumm”, auch wenn es nach außen den Anschein hat. Sie sind vielmehr psychisch nicht ganz auf der Höhe, nicht mit sich selbst im reinen …
Wer den Mechanismus verstehen will, warum alle wie die Schafe Mutti hinterherrennen, dem sei das Buch von Arno Grün “Dem Leben entfremdet” ans Herz gelegt. Es ist ja mittlerweile wohlbekannt, dass konservative Wähler als Kinder tendenziell unsicher waren, Unsicherheiten erlebt haben … die Identifikation mit einer starken (vermeintlich) mächtigen “Autorität” ist nur eine Folge davon
Auch der Artikel von Thea Bauriedl in der Zeit ist eine interessante Lektüre.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/Merkel-Mutti-Demokratie-Psychoanalyse
Leute, die Menschen sind nicht dumm – sie sind einfach seelisch auf der Strecke geblieben. Ich weiß aber persönlich nicht, was schlimmer ist …
Ich würde darauf wetten, dass Mutti Psychologen oder ähnliches in ihrem Wahlkampfteam hat, denn sich so zu benehmen, alleine dieses “Sie kennen mich” ist derart grenzwertig oder hat eben Strategie – ich vermute inzwischen letzteres…

Timmy0906 sagt:
Ich habe nicht die CDU gewählt.
Dennoch die Frage:
Diejenigen die die Grünen und die SPD haben somit richtig gewählt?
Bitte etwas weniger Polemik.

Wolfgang sagt:
Die Rettung der Banken ist der größte Unsinn aller Zeiten. Die Alternative wäre eine Zerschlagung der Großbanken weltweit. Das wäre sehr einfach: Aufhören mit dem Retten. Das hätte weltweit den Zusammenbruch der Großbanken zur Folge.
Gerettet werden sollten nur kleine Banken, die sich auf das Kerngeschäft der Banken (Einlagen reinnehmen und Kredite geben) beschränkt haben. Außerdem sollten alle Einleger geschützt werden. Der Rest wäre abzuwickeln.
Schäuble handelt verantwortungslos. Er schützt die Großbanken, die uns vernichten wollen.


Sonntag, 22. September 2013

Die Stunde der Wahrheit: Nach der Wahl kommt die große Enteignung

Thema: Bundestagswahl
 
Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.

Die nackte Wahrheit: Nach der Wahl wird Angela Merkel den Deutschen sagen müssen, dass alle für die Schulden bluten müssen. (Foto: dpa)
Die nackte Wahrheit: Nach der Wahl wird Angela Merkel den Deutschen sagen müssen, dass alle für die Schulden bluten müssen. (Foto: dpa)
Es ist völlig gleichgültig, wie die Wahlprognosen, Hochrechnungen und Endergebnisse am Sonntagabend lauten.
Nach dem Wahltag kommt der Zahltag.

Nach der Wahl wird sich die neue Bundesregierung mit einer einzigen Frage wirklich beschäftigen: Wie sagen wir den deutschen Steuerzahlern und Sparern, dass sie erhebliche Opfer zu bringen haben  – und zwar unfreiwillig?

Die europäische Schuldenkrise wurde aus gutem Grund aus dem Wahlkampf der etablierten Parteien ausgeblendet. Lediglich die Alternative für Deutschland (AfD) hat das Thema forciert.

Die Positionen der etablierten Parteien dagegen bleiben inhaltsleer. Angela Merkel beschwor am Samstag noch ein letztes Mal, dass alles, was für Europa gut sei, auch gut für Deutschland sei.

Man kann diese Plattitüde nicht mehr hören.

Wer jedoch glaubt, dass Merkel diesen Spruch aus Einfallslosigkeit andauernd wiederholt, irrt gewaltig. Dieser Spruch und seine ständige Wiederholung sind blanke Berechnung: Merkel will, dass die Leute ruhig bleiben.

Tatsächlich liegt der Plan längst auf dem Tisch. An den Details wird eifrig gearbeitet. Vieles ist bekannt, manches wird noch diskutiert, einiges ist unvorhersehbar.

Die Schulden in allen Euro-Staaten sind zu hoch. Alle Staaten in Europa sind überaltert. Alle Profiteure des billigen Geldes – Banken, Unternehmen, Privathaushalte, staatliche Wohltäter – können niemals so viel erwirtschaften, wie sie an Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen.

Das wissen alle: Merkel, Gabriel, Schäuble, Trittin.

Nach dem Wahltag kommt der Zahltag.

Daniel Stelter, der viele Jahre für die Boston Consulting Group (BCG) gearbeitet hat, hat mit seinem Buch „Die Billionen-Schuldenbombe“ schon vor einiger Zeit die Situation schonungslos beschrieben. Noch im Frühjahr legte Stelter im Auftrag der BCG eine Untersuchung vor, der zufolge die Schuldenkrise nur mit radikalen Schnitten zu lösen sei (mehr dazu hier). Schon einige Monate vorher hatte die BCG festgestellt, dass der Ausstieg aus dem Schneeballsystem der globalen Schulden nur mit enormen Verlusten der Bürger zu bewerkstelligen sei (hier). Die BCG ist einer der wichtigsten Berater der Bundesregierung.

Interessanter Weise ist Stelter jetzt nicht mehr der bei der Boston Consulting Group. Er will, wie dem Züricher Tagesanzeiger zu entnehmen ist, in Berlin „einen eigenen Thinktank für wirtschaftspolitische Fragen errichten“.

Wen Stelter mit seinem Thinktank genau beraten wird, ist unbekannt.

Es ist jedoch gut denkbar, dass zu seinen Kunden ein alter Bekannter von der BCG zählen könnte.

Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Januar 2012 Stelters ehemaligen Chef, den Leiter des einflussreichen Berliner Büros der BCG, Levin Holle, ins Finanzministerium geholt. Er wirkt seither als Abteilungsleiter der Abteilung VII Finanzmarktpolitik.

Die FAZ berichtete damals trocken:
    Levin Holle übernimmt im Bundesfinanzministerium zum Jahreswechsel die Abteilung Finanzmarktpolitik. Dieser Personalie hat das Kabinett am Mittwoch zugestimmt. Die Abteilung umfasst die Banken- und Versicherungsaufsicht, die Kontrolle des Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin sowie die deutsche und europäische Finanzmarktregulierung. Außerdem bereitet sie die Treffen der G 8 und der G 20 vor. Der 44 Jahre alte Jurist Holle, der sich in seiner Doktorarbeit mit der südafrikanischen Verfassungsgerichtsbarkeit befasste, arbeitete in den vergangenen 15 Jahren für die Boston Consulting Group, zuletzt als Senior Partner.
Seit Holles Einstieg bei Schäuble ist viel geschehen: Mit der Zwangsabgabe für Sparer in Zypern wurde eine Blaupause für künftige Enteignungen erfolgreich getestet. Die Euro-Retter inklusive der Bundesbank wurden nicht müde, den Bürgern Europas einzubläuen, dass künftig bei Banken-Rettungen zunächst die Bank-Kunden enteignet werden – Gläubiger, Anleihe-Besitzer, Sparer (hier).
Die Wahrheit ist kein schönes Programm: Zwangsabgaben, höhere Steuern, weniger Sozialleistungen. (Foto: dpa)
Die Wahrheit ist kein schönes Programm: Zwangsabgaben, höhere Steuern, weniger Sozialleistungen. (Foto: dpa)
Weil das vermutlich nicht reichen wird, wurde der ESM still und leise zu einem Banken-Rettungsfonds umgewidmet. Zwei Drittel der dazu nötigen „Banken-Union“ sind bereits beschlossen. Darunter vor allem die für Angela Merkel zur Bedingung ausgerufene Bankenaufsicht, die
Goldman Sachsdie Europäischen Zentralbank (EZB) übernehmen wird (hier). Der jüngste G 20-Gipfel – in dessen Vorbereitung Levin Holle qua Amt im Finanzministerium eingebunden war – hat beschlossen, dass die Steuerbehörden als Vertreter der Staaten künftig weltweit die Informationen über Daten der Bürger austauschen werden (hier).

Levin Holle hat für all diese Schritte zur technischen Vorbereitung der Enteignung die Arbeit für Schäuble gemacht.

Das Konzept ist schlüssig und wie aus einem Guss.

Die größte Leistung Holles bestand darin, dass alle Schritte völlig transparent der Öffentlichkeit mitgeteilt wurden.

Und erstaunlicher Weise hat kaum einer der gutmütigen deutschen Sparer bisher begriffen, dass es bei all diesen Maßnahmen nicht, wie öffentlich kommuniziert, um Stabilität und Steuergerechtigkeit geht, sondern um eine knallharte, flächendeckende Enteignung der deutsche Sparer, Steuerzahler und Bankkunden.

Levin Holle, der aus Düsseldorf stammt und heute im schönen Berliner Süden lebt, ist der Technokrat hinter den Plänen.

Wenn die Deutschen am Sonntagabend gebannt die Hochrechnungen verfolgen werden und sich fragen, mit wem Merkel denn nun regieren soll, werden sie keine Minute darüber nachdenken, dass das alles nur eine große Show ist – nicht viel anders wie „Wetten dass…“ oder „Wer wird Millionär?“

Denn die Weichen sind längst gestellt, damit die Schuldenkrise gelöst werden kann.
Wer die schlechten Nachrichten, die ab Montag zu verkünden sein werden, dem Volk überbringt, ist nebensächlich. Die Rolle der Bundeskanzlerin entspricht etwa der des Tagesschau-Sprechers Jan Hofer: Beide machen die News nicht, aber beide werden vom Steuerzahler bezahlt.

Die Fäden im Hintergrund ziehen andere. Levin Holle ist einer. Mario Draghi ein anderer. Boston Consulting und Goldman Sachs – das ist die große Koalition, die den Deutschen in den kommenden Monaten den Marsch blasen wird. Goldman Sachs hatte bereits vor Monaten durchgerechnet, wie hoch die Zwangsabgabe der Bürger sein müsse, um die Schulden der Banken abzutragen (hier).

Daher lohnt es sich, am Tag der Wahl die Gedanken zu hören, die sich Holles ehemaliger Kollege Daniel Stelter so macht über das zukünftige Leben in der Euro-Zone. Origineller Weise kommen Stelters Worte aus der Schweiz, jenem Land, das als erstes gerade ganz unverhohlen darüber sinniert, wie das mit Pleiten von Großbanken aussehen wird (ein weiterer Mosaikstein – hier).

Stelter wiederholt im Wesentlichen, was BCG bereits in seiner legendären „Mesopotamia“-Studie vor einigen Monaten bekanntgegeben hatte (komplette Studie hier, Englisch).
Stelter im Tagesanzeiger auf die Frage, was er den Deutschen sagt, da diese nicht bereit seien, für die Schulden der Defizitstaaten aufzukommen:

„Kein Gläubiger hat Freude, wenn seine Forderungen nicht zurückbezahlt werden.“
Stelter auf die Frage, ob es eine Alternative zum großen Schuldenschnitt in Europa gäbe:
    „Nein. Griechenland und Portugal, aber auch Irland und Spanien werden niemals mehr in der Lage sein, ihre Schulden ordnungsgemäß zu begleichen. Reden wir daher Klartext: Das Geld ist futsch – mindestens teilweise.“

Stelter zum Ernst der Lage:
     „Die Schulden in Europa wachsen nach wie vor, und zwar im Tempo von 100 Millionen Euro – pro Stunde wohlverstanden. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft. Lange kann das nicht mehr gut gehen.“
Stelter zu den konkreten Maßnahmen, auf die die Deutschen sich jetzt gefasst machen müssen:
    „Die uneinbringbaren Schulden der Defizitstaaten – wohlgemerkt nicht nur der Staaten, sondern auch des privaten Sektors – müssen in einen großen Topf geworfen und gleichzeitig ein Plan ausgearbeitet werden, wie sie über einen Zeitraum von beispielsweise 20 Jahre abgetragen werden können. Das heißt, Steuern müssen erhöht werden, und es braucht einen Lastenausgleich zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Ländern.“
Stelter zur Alternativlosigkeit der Enteignung:
    „Eine moralische Diskussion hilft uns nicht weiter. Ich finde es auch eine Schweinerei, wenn jemand Schulden macht im Wissen, dass er sie nicht begleichen kann. Und es stimmt leider auch, dass in der aktuellen Situation die Sparer die Angeschmierten sind. Aber vergessen wir nicht: Es waren nicht nur die Banken, die leichtfertig Geld verliehen haben, es war auch die Politik, die das ausdrücklich gewünscht und gefördert hat. Das war ebenfalls unmoralisch – und zwar in hohem Maße.“
Stelter zur Propaganda, dass die Konjunktur wieder anspringt:
    „Nur auf den ersten Blick sind die Zahlen so gut. Wenn Sie dahinter schauen, sehen Sie, dass es vor allem ein statistischer Effekt ist. Wenn sie stark eingebrochen sind, wirkt schon eine Verlangsamung des Abschwungs wie eine Stabilisierung…Die Gefahr wächst, dass es zu ungeordneten Staatspleiten kommt, die das gesamte System zum Einsturz bringen könnten.“
Stelter zur Realität in Deutschland, also zur Frage, ob denn nicht Deutschland am meisten vom Euro profitiert habe:
    „Gehen Sie einmal in Barcelona über die Strassen, und dann in Berlin. Der Unterschied ist frappant. Wir sind Export-Vizeweltmeister, aber unsere Strassen haben Schlaglöcher und unsere Schulen zerfallen. Mein Sohn traut sich in seinem Gymnasium nicht mehr auf die Toilette, weil die Zustände derart erbärmlich geworden sind.“
Stelter zu den Ausmaßen des bevorstehenden Schuldenschnitts:
    „Die Staatsschulden müssten bis auf 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts abgeschrieben werden, die privaten auf 90 Prozent. Finanziert werden müsste dies von einem Fonds auf europäischer Ebene. Auf europäischer Ebene müssten sich auch die Vertreter der einzelnen Länder an einen Tisch setzen und aushandeln: Wer zahlt wie viel und über welchen Zeitraum?“
Stelter zum deutschen Beitrag:
    „Deutschland müsste nach meinen Berechnungen jährlich etwa 70 Milliarden Euro einbringen.“
Stelter zur Frage, wer denn das bezahlen muss:
    „Alle. Die Reichen und die Unternehmen müssen mehr Steuern bezahlen, die Armen auf einen Teil ihrer Sozialleistungen verzichten.“
Stelter auf die Frage, dass die Deutschen dann den Eindruck gewinnen könnten, dass sie die Dummen sind:
    „Die Alternativen sind entweder illusorisch – nämlich aus den Schulden herauswachsen – oder noch gefährlicher – nämlich Hyperinflation, oder unkoordinierte Staatspleiten und die Weigerung einzelner Staaten, weiterhin zu zahlen.“
Interessanterweise schließt Stelter auch eine Währungsreform nicht ausdrücklich aus. Der Tagesanzeiger fragt, was Stelter vom Ruf der Deutschen nach einer Rückkehr zur D-Mark hält.
Stelter:
    „Wenig. Es ist das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Zunächst gilt es, ein geordnetes Verfahren für den Abbau der Schulden zu finden. Erst wenn dies gelingen sollte, kann man sich über Sinn oder Unsinn der Einheitswährung nachdenken und die Frage stellen, wer ihr angehören soll.“
Damit ist der Masterplan bekannt: Die große Enteignung kommt, weil sie kommen muss. Sie wird alle treffen. Es gibt kein Entrinnen. Die Vorbereitungen sind getroffen.

Nicht ganz klar ist, ob die Rettung gelingt. Denn die Idee, von der die Euro-Retter ausgehen, ist, dass am Ende ein Kerneuropa übrigbleibt, eine kleine EU, wie Stelter sie beschreibt:

„Die Kernstaaten sollten sich dann tatsächlich zu den Vereinigten Staaten von Europa zusammenschließen, mit einer richtigen Zentralbank, einer Banken- und Fiskalunion und einer gemeinsamen Sozialpolitik. Und die Wachstumskräfte stärken: intelligente Einwanderung, bessere Bildung, Investitionen in Infrastruktur und Innovation.“

Ein schlüssiger Plan, bestechend einfach.

Er könnte jedoch an einem winzig kleinen Detail scheitern. Der Tagesanzeiger fragt, was denn geschieht, wenn die Franzosen sagen: „Wir geben aber unsere Autonomie nicht her?“

Stelter:
    „Dann haben wir ein Problem. Stellen Sie sich vor, die Franzosen wollen weiterhin mit 60 in Rente gehen und die Deutschen müssen bis 67 oder noch länger arbeiten. Das würde ein System der Vereinigten Staaten von Europa niemals aushalten.“
Wir empfehlen unseren geneigten Lesern daher für den Wahltag morgens ein Pain au chocolat, mittags ein Entrecote mit Pommes de Terre und abends ein schönes Glas Sancerre.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Ich bin gespannt ob die mächtigste Frau der Welt in ihrem Leben noch einmal ehrlich ist, vor die Kameras und Mikrofone tritt und sagt:

"Liebe Wählerinnen und Wähler, ich danke für ihr Vertrauen.


Jetzt kann ich es ja sagen: Ich habe euch vor der Wahl nach Strich und Faden belogen. 
Aber was solls, ich mache eh nur noch drei Jahre und dann: "Nach mir die Sintflut."

Meine Rente ist auf jeden Fall sicher, und nicht zu knapp!

Jetzt, wo die FDP nicht mehr dabei ist, kann ich es, nein muss ich es sagen: Nicht nur ich habe gelogen, die ganze Regierung hat euch jahrelang belogen.

Deutschland geht es nicht gut, es geht einigen Wenigen gut, ja denen geht es sogar sehr gut, denen geht es von Jahr zu Jahr besser.
Aber liebe Wählerinnen und Wähler, denen muss es auch gut gehen, schließlich bekommen wir von denen die größten Parteispenden und da muss man sich auch bedanken, das sehen Sie doch ein.


Sie können sich sicher denken warum das so ist: von dem was Hartz 4-Empfänger, Rentner, Arbeiter oder Mittelstand so abgeben, davon kann keine Partei existieren und auch die FDP lebte nicht nur von Mövenpicks. 

Da ging auch ein großer Teil an die CSU, schließlich waren die ja der eigentliche Treiber bei der Hotelsteuer.

Auch Herr Dr. Schäuble hat gelogen und allen Deutschen was vorgemacht.

Obwohl er von allen am besten weiss was kommen wird, er hat ja die Verträge alle mit ausgearbeitet, hat er Ihnen ganz bewusst was anderes erzählt. Ja das kann er der alte Fuchs, das konnte er schon immer, lügen ohne rot zu werden wenn es zu seinem eigenen oder zum Vorteil der Partei war.

Aber das spielt jetzt alles keine Rolle mehr, ihr habt unsere Lügen geglaubt und uns wiedergewählt. 


Mehr wollten wir nicht. Also auf die nächsten Jahre.

wolfswurt sagt:
Stelter begreift nicht die Lage.
Stelter glaubt einen morschen Baum mit dem absägen von toten Ästen retten zu können. Soviel Unkenntnis fand man zuletzt bei Egon Krenz.
Der meinte, das morsche Staatengebilde DDR durch Reiseerlaubnis und wirtschaftliche Freiheit retten zu können.
Wie wir alle wissen ging das schief.

Herr Stelter, es würde ihnen gut bekommen einen Blick in den Spiegel der Historie zu werfen. Erweitert den Horizont ungemein.
Keine einzige Regierung hat jemals das Volk überlebt aber das Volk alle Regierungen!

Elch sagt:
Ich habe meine Wahl getroffen – AfD mit Rechtdrall mittels der Erststimme!

:-)
Und hier meine – nicht von feindlichen Kräften finanzierte – Prognose:
http://deutschland-schlaf-nicht-laenger.blogspot.de/

Kurt Streit sagt:
Wenn Ihr geschätzten, lieben Freunde und Nachbarn im Norden nicht länger von CDU/CSU/FDP // SPD angelogen, veräppelt und betrogen (z.B. um Euer sauer Erspartes) werden wollt, dann gebt Euch endlich einen Ruck und wählt AfD. Ansonsten habt Ihr mit Eurer repräsentativen Demokratie keine Chance, endlich etwas zu bewegen: Lieber ein Ende mit Merkel als ein Schrecken ohne Ende!

Wäre ich Deutscher, würde ich alles versuchen, der derzeitigen Regierung und den anderen etablierten Parteien den Stecker zu ziehen. Ihr müsst da raus, raus aus der EU, das könnt Ihr nie durchfinanzieren. Im Vergleich dazu war die Wiedervereinigung ein Sandkastenspiel. Jeder Deutsche hat bei der Geburt ca. 250’000.- EUR (zweihundertfünfzigtausend) Schulden. Jetzt geht’s um Alles oder Nichts.

Wenn Ihr das nicht schnallt, dann wird’s dunkel in Europa. Wenn Ihr nicht begreift, was auf dem Spiel steht, dann legalisiert Ihr die Vernebelung der Wahrheit durch die CDU/CSU/FDP // SPD, dann legt Ihr das Ermächtigungsgesetz neu auf. Die politische Ermächtigung zur bewussten Nicht- oder Halbaufklärung über finanzpolitisch existenzielle Sachverhalte in Deutschland! Das ist strafbar.

Wer das weiss und sie trotzdem wählt, straft sich selbst, so rum, dass ihm die gedeckten Lügen eines Tages als Forderungen um die Ohren fliegen. Man kann Euch die Freiheit und das Leben nehmen, aber die Ehre nicht? Wenn Ihr die derzeitige Regierung oder die SPD wählt, habt Ihr Eure Ehre selbst zerstört, die Freiheit habt Ihr bereits weitgehend verloren und über das Leben entscheiden andere.

Die Frage heisst nicht, ob die AfD gut oder schlecht oder so oder anders ist, sondern wie Ihr das brandgefährliche Lügengebilde der etablierten Parteien zum Einsturz bringt. Oder wollt Ihr am Wochenende dem Rest der Welt dokumentieren, dass Ihr weiter schlafen und lullen wollt. Ihr lieben Nachbarn und Freunde im Norden, zieht den Stecker und macht ein ordentliches Reset – noch habt Ihr die Zeit und die Kraft.

JoeB sagt:
Ich kann es nicht verstehen, dass jemand das Wahlrecht nicht wahrnimmt, Ich habe ein Bild aus meiner Jugend vor mir, als es Wahlen in einem afrikanischen Staat gab. Die Menschen reihten sich vor dem Wahllokal in eine 200 Meter Schlange ein, um ihre Stimme abzugeben, nachdem sie 4 Tage zum Wahllokal gelaufen waren. Seither habe ich für mich eine Wahlpflicht.

DerZerspaner sagt:
Wen wir so abgeschöpft werden sollen frage ich mich ernsthaft ob ich noch arbeiten gehen soll. Um Banken zu stützen weil sie sich verzockt haben? Um andere Länder zu retten weil sie das Geld verschwendet haben oder es versäumt haben sich rechtzeitig den Veränderungen in der Welt anzupassen?

Was würde wohl Brüssel tun, wenn die dummen Deutschen einfach nichts mehr tun und man sie somit nicht mehr melken kann?

Donnerstag, 8. August 2013

Behörden verschaffen sich Zugriff auf Bank-Konten der Deutschen

Thema: Datenschutz

Der Bürger als Terrorist

Ob von den Finanzbehörden, den Gerichten oder der Polizei: Die Konto-Daten der Deutschen werden von den Behörden intensiv genützt, um sich Auskunft über die Bürger zu beschaffen. Allein im ersten Halbjahr 2013 gab es knapp 60.000 Anfragen bei den Banken. Die Regierung sieht keinen Grund einzuschreiten.


Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik.
(Foto: DWN/Laurence Chaperon)
Die US-Geheimdienste greifen in die Privatsphäre der Deutschen viel weniger ein als die deutschen Behörden.

In Beantwortung einer Anfrage der Partei Die Linke hat die Bundesregierung nun die Zahlen offengelegt. Demnach gab es im ersten Halbjahr 2013 bei der Finanzaufsicht Bafin insgesamt 62.749 Anfragen von Behörden, in denen die Ämter Einblick in die Konto-Bewegungen der Bürger verlangten. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 59.482 Konten abgerufen und den Behörden die gewünschten Auskünfte erteilt.

Das ist eine massive Steigerung:
Im gesamten Jahr 2012 hat das BZSt 70.706 Kontenabrufe vorgenommen. Die Finanzaufsicht Bafin hat im selben Zeitraum 62.749 Anfragen an die Banken gerichtet, um Auskunft über Kontobewegungen zu erhalten.

Seit 2005 können die Behörden die Kontostammdaten abrufen. Das ist eine weitreichende Befugnis. Zu den Kontostammdaten zählen zum einen die Kontonummer, das Eröffnungs- bzw. Auflösungsdatum eines Kontos, zum anderen aber auch Name, Anschrift, Geburtsdaten, vorhandene Bausparverträge und Wertpapierdepots der Kontoinhaber.
 
Alle deutschen Banken und Sparkassen sind verpflichtet, diese Informationen in einer Datenbank abzulegen und unter niedrigen datenschutzrechtlichen Standards den Behörden zur Verfügung zu stellen.
 
Diese weitgehenden Zugriffsrechte wurden 2005 mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Als Absicht hatte die Regierung damals angegeben, sie wolle die Finanzströme von Terroristen aufdecken und trockenlegen.
 
Die aktuelle Praxis erweckt den Anschein, dass die Regierung mittlerweile alle Bürger als Terroristen betrachtet und sich weitgehende Informationsrechte verschafft hat. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat die Öffnung der Konten der Bürger in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht kritisiert: So werde der Stammdatensatz eines jeden einzelnen Bank-Kunden bereits bei der Eröffnung eines Kontos gespeichert und den Behörden zugänglich gemacht.
 
Die Zahl der Behörden hat sich im Lauf der Jahre deutlich erweitert: Heute haben auch Kommunen, Sozialämter, Zollbehörden, BAFög-Stellen und Gerichtsvollzieher praktisch freien Zugriff auf die Bank-Konten der Deutschen.
 
Die Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass die Abfragen in allen Bundesländern und von allen Behörden erfolgen. Ein relativ neues Anwendungsgebiet ist der Zugriff auf das Konto bei Unterhalts-Streitigkeiten. Dieser ist nach dem Unterhaltsvorschussentbürokratiesierungsgesetz (sic!) seit Mai 2013 möglich.
 
Der Datenschutzbeauftragte sieht darin keinen Kampf gegen den Terror, sondern die vom Verfassungsgericht ausdrücklich für rechtswidrig erklärte „anlasslose Speicherung“ aller Konto-Inhaber in Deutschland. Die Linke kritisiert, dass durch die exzessive Praxis auch die Konto-Informationen völlig Unbeteiligter weitergereicht werden.
 
Die Partei muss einräumen, dass diesem Problem der staatlichen Kontrolle auch mit Maßstäben des Klassenkampfs nicht beizukommen ist:
    „Daher geraten nicht nur sogenannte Besserverdiener, sondern auch Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe, Wohngeld, Elterngeld, Unterhaltssicherung oder BAföG in das Kontrollraster der Behörden.“
Die Reaktion der Bundesregierung auf die Anfrage belegt, dass die Regierung nicht daran denkt, an diesem Missstand zu rütteln.
 
Im Gegenteil: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Zugriff auf die Bank-Konten im Interesse der Bürger ist:
    „Die Bundesregierung ist … der Auffassung, dass sich das Verfahren zum Abruf von Kontoinformationen nach § 24c Kreditwesengesetz und § 93b i. V. m. § 93 Absatz 7 und 8 AO bewährt hat. Sie sieht deshalb keine Veranlassung, der Entwicklung entgegenzuwirken. Die Entscheidung, einen Kontenabruf zu veranlassen, muss die zuständige Stelle nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen treffen. Dabei hat sie – gerade bei Kontenabrufen zum Zweck der Ermittlung von Vollstreckungsmöglichkeiten – zu berücksichtigen, dass ein Kontenabruf im Vergleich mit anderen Ermittlungsmöglichkeiten regelmäßig das mildere Mittel darstellt.“
Die Bundesregierung hat die Anfrage vergleichsweise offenherzig beantwortet. Dahinter steckt ein Kalkül: Der Bürger soll, wie schon bei der Veröffentlichung der sogenannten Offshore-Leaks (hier), daran erinnert werden, dass er sich gegenüber dem Staat prinzipiell im Unrecht befindet. Das schlechte Gewissen der Bürger, das im Zug der Hoeneß-Affäre zu einer Flut von Selbstanzeigen geführt hat (hier), soll es dem Schuldenstaat erleichtern, Einkünfte zu generieren.
 
Je mehr die Bürger an diesem Prozess „mitwirken“, desto weniger wird der Staat gezwungen, seine Ausgaben durch Spar-Disziplin zu reduzieren. Je mehr der Staat über die Finanzen des Bürgers weiß, desto effizienter kann er zugreifen, wenn er es braucht – etwa bei Bankenrettungen (hier ist die Planung schon weit gediehen).
 
Daher haben die Banken keinen Grund, bei der anlasslosen Durchleuchtung der Bürger Schwierigkeiten zu machen. Schließlich könnte ja jedes Institut einmal in die Situation geraten, beim Staat um eine Rettung mit Steuermitteln vorstellig zu werden.
 
Für diesen Fall lohnt sich das Wohlverhalten in Friedenszeiten. Die genaue Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bürger nutzt im Extremfall auch den Banken extrem.
 
So wäscht eine Hand die andere.
 
Der Steuerzahler hat die vornehme Pflicht, Behörden und Banken die Seife zu liefern.
 
Schließlich steht er im Mittelpunkt eines Systems, das er nicht mehr kontrollieren kann, sondern das eine immer vollständigere Kontrolle über ihn erlangt.

Wer sich darüber aufregt, sollte sich den Satz aus der Antwort merken, in dem die Regierung die Bürger daran erinnert, „dass ein Kontenabruf im Vergleich mit anderen Ermittlungsmöglichkeiten regelmäßig das mildere Mittel darstellt“.

George Orwell und Franz Kafka hätten ihre helle Freude am Deutschland im Jahr 2013.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentar


Bismark sagt:
Man erzählt uns, Überwachung sei wichtiger als die im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte des Einzelnen.
Für wie blöde halten uns die Politiker eigentlich??
http://www.goldseitenblog.com/wolfgang_arnold/index.php/2013/08/05/orwells-panoptikum
gruss, Bismark


grillbert sagt:
Genau das hat Prof. Peter Alexis Albrecht wunderbar zusammengefasst.
HAUPTSATZ – DIE EXEKUTIVE SCHLUCKT ALLES – Das Recht und damit die Freiheit der Bürger !
Das sollte sich jeder mal anhören. Der Mann kämpft für das Recht und die Wahrheit.
http://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk


bauagent sagt:
…………und weil diese Aufweichung des Rechtsstaats nicht aureicht, hat der BND mit flächendeckender Überwachung die restlichen Daten beigesteuert.
Übrigens ist der BND gar nicht befugt im Inland Daten zu spionieren. Das nehmen wir im Jahre 2013, wo diese Staatsillusion ohnehin eher einer AG gleicht, deren Aktionäre in Übersee sitzen, nicht so ernst.
Aber der Michel, oder sagt man besser im Neusprech das MichelInnen, hat ja noch seine Chips vor dem Flatscreen, sodass nichts anbrennen kann.





Sonntag, 23. Juni 2013

Deutsche Steuerzahler müssen nun auch Altlasten der Banken bezahlen

So geht Banken-Rettung Im Namen des Volkes

Die europäischen Steuerzahler werden über den ESM nun überraschender Weise auch zur Bezahlung der Altschulden von europäischen Banken herangezogen. Das war nie vorgesehen. Doch weil der Bundestag zweifach für seine Entmachtung bei der Verwendung von deutschen Steuergeldern gestimmt hat, haben die Euro-Retter nun freie Bahn. Sie nutzen die Gunst der Stunde.
 

Das Mitglied im Gouverneursrat des ESM, Wolfgang Schäuble, beim Ecofin-Treffen am Freitag. (Foto: consilium)
Auf dem „Euro-Gipfel“ im Juni vergangenen Jahres wurde auf Druck des damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy beschlossen, Banken künftig aus dem ESM zu rekapitalisieren. Kanzlerin Merkel willigte unter der Bedingung ein, dass eine europäische Bankenaufsicht geschaffen wird, die die Banken kontrolliert.
Einen Tag später segnete der Bundestag das Vorhaben ab, dass nicht nur Staatshaushalte in der Peripherie, sondern auch deren Banken über den ESM finanziert werden können.

Vor einer Woche winkte der Bundestag nun die EZB als Bankenaufsicht durch, womit die formale Erfüllung der Bedingung Merkels gegeben ist.

Dass alle diese Parlaments-Abstimmungen rein formaler Natur, mithin als eine Art Schein-Demokratie waren, offenbart sich schon einige Tage nach dem heiteren Beisammensein im Reichstag: Nur wenige Tage später, am Mittwochabend, wurde von den Finanzministern der Eurozone eine Eckpunkte-Vereinbarung vorgestellt, die bereits den nächsten Schlag präsentierte.

Die Enteignung in der Zukunft ist nicht alles, was die Bürger erwartet.

Der europäische Steuerzahler muss auch die Kosten für die Altlasten der Banken übernehmen (mehr hier).

Das bedeutet eine direkte Finanzierung von Banken in sogenannten Schieflagen – vornehmlich in den Krisenstaaten – die sich in der Vergangenheit heftig verspekuliert haben.

Der europäische Steuerzahler muss also nicht nur für die Bank-Desaster der Zukunft haften.
Sein mühsam erarbeitetes Geld wir für die Rettung der sogenannten „Zombiebanken“ verwendet.

Die Regeln, wie das geschehen soll, liegen den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vor.
Sie sind alles andere als erfreulich.

Ein umfangreiches Regelwerk, ein „Handlungsrahmen“, bestätigt nämlich die schlimmsten Befürchtungen. Der von den europäischen Steuerzahlern bestückte ESM wurde still und leise in einen Haftungsfonds für marode Banken umgewidmet.

Die Leitlinien sehen vor, dass die direkte Bankenkapitalisierung aus dem ESM auf maximal 60 Milliarden Euro begrenzt wird.

Das ist erstaunlich, wurden doch bisher bereits im Juni 2012 100 Milliarden Euro zur Stützung maroder spanischen Banken aus dem ESM bewilligt. 41,5 Milliarden wurden von Spanien bereits abgerufen. Die Situation der Banken hat sich in Spanien trotz dieser Finanzspritze nicht verbessert (hier).

Desgleichen wurden für die zypriotischen Banken im April 2103 neun Milliarden Euro über den ESM bewilligt, wovon bisher in einer ersten Tranche zwei Milliarden Euro abgerufen wurden und Ende Juni voraussichtlich eine weitere Milliarde fließen wird.

Voraussetzung für die neuerlichen 60 Milliarden Euro Kapitalspritzen aus dem ESM für die Banken „in Schieflagen“ ist, dass die hilfesuchende Bank „eine systemische Relevanz oder eine ernsthafte Bedrohung für die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes“ darstellt, heißt es in einem Bericht der EU.

Die desolate Finanzsituation einiger systemrelevanter Banken lässt darauf schließen, dass die „Deckelung“ auf 60 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreichen wird. Daher ist vorgesehen, dass die Begrenzung auf die genannte Summe zur „Rekapitalisierung“ nur als vorläufig zu verstehen ist.
In dem EU-Bericht steht wörtlich:

„Daher wird das Limit in Höhe von 60 Milliarden Euro festgelegt, kann jedoch vom Rat der Gouverneure überprüft werden, wenn es als notwendig erachtet wird.“

Damit ist klar: Der ESM – und damit die Gelder der europäischen Steuerzahler werden zu einem viel höheren Anteil zur Sanierung von maroden Banken herangezogen, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dies der deutschen Öffentlichkeit erklärt hat.

Die Regelung will dies als „Notfallregelung“ verkauft sehen.

Doch mittlerweile gilt bei der Euro-Rettung der Notfall als Normalfall.

Die faulen Kredite insbesondere in spanischen Geldhäusern – trotz Auslagerungen in sogenannte „Bad-Banks“ – sind inzwischen wieder enorm angestiegen (hier). Allein im Mai dieses Jahres lag die Höhe der faulen Kredite in Spanien bei etwa 200 Milliarden Euro.

Die ursprünglich verkündete Deckelung von 60 Milliarden Euro war also nichts anderes als eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Die Euro-Retter wissen im Hintergrund natürlich längst, dass das niemals reichen wird. Daher wird geplant,einen Teil des Geldes ins Kasino zu tragen eine ESM-Tochtergesellschaft zu gründen, womit das zur Verfügung stehende Kapital entsprechend gehebelt werden soll (hier).

Weiter heißt es in den besagten Leitlinien, ein Staat, dessen Banken Hilfe zur direkten Kapitalisierung beantragt, müsse zuerst selbst die entsprechenden Finanzmittel für die betroffene Bank zur Verfügung stellen. Das Land solle sich an jeder „Bankenrettung“ durch den ESM beteiligen. Dies wirft die Frage auf, ob ein Krisenstaat, der für seine marode Bank nicht aufkommen kann, zuerst selbst Zugang zum ESM beantragen muss, um anschließend selbige Mittel seinen Banken zur Verfügung zu stellen.

Auch hier wird ein Fall konstruiert, der in der Praxis durch jede politische Behauptung geschaffen werden kann.

Es geht uns schlecht, also brauchen wir den Zugriff auf den ESM.

Die Retter vergessen dabei, dass sie Teile der Wunderwaffe schon mehrfach ausgegeben haben.
Über die bereits über den ESM (bzw. über den EFSF im Fall Irlands und Portugals) zur Verfügung gestellten Finanzmittel für die „Bankenrettungen“ gibt es keinen eindeutigen Konsens.

Griechenland, Irland und Portugal sowie Spanien und Zypern möchten die bisher in Anspruch genommenen Mittel für die Kapitalisierung ihrer Banken zumindest teilweise auf den ESM zurückverlagern, um ihre Staatshaushalte zu entlasten. Hierzu gibt es äußerst vage Formulierungen: „Die potenzielle rückwirkende Anwendung des Instruments sollte von Fall zu Fall und einvernehmlich entschieden werden.“

Auch hier finden wir einen  Rechtsbruch: Eine Rückwirkung ist laut ESM-Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen (mehr dazu hier).

Bei der Bundesbank hat man das dubiose Geschehen bemerkt – und protestiert.

Andreas Dombret, Mitglied im Vorstand der Bundesbank, sagte am Mittwoch: Mittel aus dem ESM sollten nicht dazu verwendet werden, marode Banken künstlich am Leben zu erhalten.

Dombret erklärte außerdem: „Es müssen daher die sogenannten Altlasten, also jene Risiken, die sich in der Verantwortung nationaler Aufsichtsbehörden ergeben haben, notfalls von den jeweiligen Mitgliedstaaten getragen werden. Alles andere käme einer staatlichen Transferzahlung gleich. Dann sollen sie aber auch über die nationalen Haushalte und mit Zustimmung der nationalen Parlamente erfolgen und nicht unter dem Deckmantel einer Bankenunion“.

Die Bedenken des Bundesbankers kommen zu spät.

Mit der Zustimmung des Bundestags zur Installierung der EZB als Banken-Aufsicht hat die Bundesregierung den Weg frei gemacht zur Verwendung der deutschen Steuergelder für die Bankenrettung.

Der Bundestag wird sich voraussichtlich erst nach der Wahl im September mit dem Thema „direkte Bankenkapitalisierung“ für marode Banken befassen.

Wenn die Euro-Rettung wie geplant weiterläuft, wird der Bundestag nur noch über vollendete Tatsachen beschließen können.

Und über eine leere Hülle, einen von den Zentralbank-gesteuerten Heuschrecken kahl gefressenen Rettungsschirm.

Dieser Schirm wird niemanden retten.

Er wird auch den Banken nur wenig Zeit kaufen.

Das jetzt beschlossene Regelwerk deutet jedoch darauf hin, dass der Gouverneur des ESM schon bald wieder Geld von den Staaten abrufen muss.

In diesem Fall jedoch wird der Bundestag nicht mehr mit dem Thema belästigt.

Der ESM ernährt die Banken in Europa selbsttätig.

Ohne Kontrolle, ohne Transparenz, ohne Rechtsmittel.

So und nicht anders hat es der Deutsche Bundestag beschlossen.

Im Namen des Volkes.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Ja liebe Leute, dass der Bundestag beschließen kann was er will und dass seine Beschlüsse keinerlei Auswirkungen haben, war doch schon klar, bevor sie den ESM durchgewunken haben.
Da steht es doch ganz klar drin, aber keiner hat es gelesen und kaum einer wusste, über was er überhaupt abgestimmt hat.

So sind sie nun mal, unsere "Volksvertreter".
Sie vertreten alles mögliche, nur nicht das Volk.


Was die Meisten von denen wollen ist hofiert werden, wichtigtun und eine üppige Altersversorgung nach kurzem Gastspiel im Bundestag, mehr nicht. Keinesfalls Verantwortung übernehmen, das wäre ja schlimm.

Gerne weise ich noch einmal auf die vielen, vergeblichen Versuche hin, mehr Menschen auf das Unheil "ESM" aufmerksam zu machen, z.B. (hier). Jeder Beitrag im Forum bei Anne Will oder Günther Jauch, in dem nur das Wort "ESM" enthalten war, wurde nicht freigeschaltet.
Ein eindeutiges Zeichen dafür, wie sehr unsere Öffentlich-Rechtlichen bereits von der EU-Banken und Geldmafia unterwandert sind.


Kommentar

bauagent sagt:

Dass die deutschen Steuerzahler auch die Altlasten der Banken mitzahlen, dürfte angesichts der Tatsache, dass wir in der Eurozone über mindestens 8 Billionen Euro Brandschaden reden, nur die halbe Wahrheit sein. Denn das schultert keine Volkswirtschaft nur über Steuern.

Die hier in Rede stehenden Aktionen dienen nur dem Ziel das Zeitfenster etwas zu erweitern, bis es zu weltweiten Währungsreformen ( hoffentlich halbwegs friedlich ) kommt, bei denen der Mittelstand über Enteignung, Zwangshypotheken, Annektierung der Sparguthaben und Versicherungsansprüche zerstört wird.

Die neoliberale Politik seit Ronald Reagan, an die sich alle wichtigen Nationen teilweise unter Zwang angehängt haben, hat eine gigantische Umverteilung in Szene gesetzt, die das Fiat-Money System in ein unänderbares Ungleichgewicht gebracht hat.

Ganz abgesehen von den systemischen ( gewollten? ) Fehlern in unserem Geldsystem, geht eine derart schwindelerregende Umverteilung von Leistungserbringern zu vorwiegend leistungslosen Kassierern nie lange gut.

Die Geschichte zeigt, dass Kriege und Entrechtung das Ergebnis waren. Bei den heutigen Waffentechnologien mag man sich dies nicht vorstellen.

Leider sind die aktuellen Aufstände nur dem Wunsch geschuldet, auf der Basis des zerstörerischen Geldsystems einen höheren Anteil am ” Kuchen ” zu erhalten. Einen Druck, die gesellschaftlichen Verhältnisse an unsere planetarischen Möglichkeiten anzupassen wird mangels Kenntnis des Ursache – Wirkungsprinzip nicht gefordert.

Dies erklärt übrigens auch, warum Politiker wie Rousseff in Brasilien völlig überrascht sind, dass nach Jahren des Wachstums die Menschen auf der Straße sind. Sie begreift nicht, dass das Wachstum von Wolkenkratzern in diesem System ein noch größeres Wachstum von Wellblech-Hütten nach sich zieht. Ultra-Links-Sozialisten eben, wie wir sie bei uns in Person Gregor Gysi sehen.

Sieht nicht gut aus!

Dienstag, 4. Juni 2013

EU-Geheimplan: Deutsche Steuerzahler sollen Banken in Europa retten

Eurovisionen, Der ESM wird gefährlich
Die Euro-Gruppe plant, die europäischen Banken-Rettungen über den ESM abzuwickeln. Demnach soll der deutsche Steuerzahler für alle Banken-Rettungen in Europa haften. Die Euro-Zone will das Modell erstmals mit den griechischen Bank-Krediten ausprobieren. So werden die Defizite der Süd-Staaten künstlich gesenkt. Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler. Der Bundestag hat bei dem Plan keinerlei Mitsprache.

Mit einem neuen Plan wollen die Euro-Retter den ESM still und leise als einen europäischen Banken-Rettungs-Fonds in Stellung bringen. Euro- Gruppenchef Jeoen Dijsselbloem spricht von einer sehr sensiblen Angelegenheit, über die die Öffentlichkeit besser nicht allzu viel erfahren soll. (Foto: consilium)

Die Euro-Retter haben erkannt, dass eine europäische Banken-Union für die Rettung der gefährdeten Banken in Südeuropa zu spät kommen dürfte. Daher soll der europäische Rettungsschirm ESM, in den die Euro-Länder 500 Milliarden Euro einzuzahlen haben, die Funktion eines europäischen Banken-Rettungsfonds übernehmen.
 
Der Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem sagte in Athen, dass diese Sache „sehr sensibel“ sei und wollte daher nicht öffentlich darüber diskutieren.

Doch ausgerechnet in Athen hat Dijsselbloem die Katzen aus dem Sack gelassen. Die Griechen haben der EU nämlich mitgeteilt, dass sie ohne einen weiteren Schuldenschnitt ihr Haushalts-Defizit nicht annähernd in jene Region drücken können, die die Maastricht-Verträge vorsehen.

Um die Brisanz des Themas zu kaschieren, sagte Dijesselbloem bei seinem Besuch in Athen, dass es einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland frühestens im April 2014 geben werde. Die Botschaft wurde in der europäischen Öffentlichkeit dankbar weitergetragen.

Die Griechen brauchen jedoch schon früher Entlastung. Daher arbeitet die Euro-Zone an einem Geheimplan, demzufolge die 48,2 Milliarden Euro, die die Griechen zur Rekapitalisierung ihrer Banken erhalten haben, aus dem griechischen Haushalts-Defizit herausgerechnet werden sollen. Dijsselbloem schloss ausdrücklich nicht aus, dass die 48.2 Milliarden Euro beim ESM verbucht werden könnten.

Die endgültige Entscheidung will die EU beim nächsten Gipfel am 20. Juni treffen.

Bis dahin soll die Angelegenheit am besten unter der Decke bleiben.

Denn die Idee ist brisant.

Und sie dürfte für den deutschen Steuerzahler teuer werden.
Mit der Umschuldung der griechischen Banken-Rettungskredite wäre den Euro-Rettern ein aus ihrer Sicht cleverer Schachzug gelungen: Das griechische Staatsdefizit wäre mit einem Schlag geringer. Die Kommunikation in die Märkte soll durch die entsprechende Positiv-Propaganda orchestriert werden. Dijesselblom gab in Athen schon einmal eine erste Kostprobe und sagte: „Wir haben die ersten Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung. Die Wirtschaft wird sich im kommenden Jahr erholen.“

Angesichts der weiter explodierenden Jugendarbeitslosigkeit (siehe Grafik) ist dies eine aberwitzige Beurteilung. Sie soll jedoch dazu dienen, den Bürgern Europas den Eindruck zu geben, dass die Euro-Rettungsprogramme eine einzige Erfolgsgeschichte sind.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien explodiert. An Sparprogramme ist in den meisten Euro-Staaten nicht mehr zu denken. (Grafik: zerohedge)

Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien explodiert. An Sparprogramme ist in den meisten Euro-Staaten nicht mehr zu denken. (Grafik: zerohedge)

Für die Euro-Retter hätte die Verschiebung der Kredite für die Banken-Rettung außerdem den Vorteil, dass die nationalen Parlamente keinerlei Zustimmungs-Möglichkeiten mehr haben. Denn der ESM ist seiner Struktur nach ein völlig autonomes Vehikel. Der ESM-Vertrag sieht vor, dass das Direktorium des ESM das einzige Gremium ist, das wirklich weiß, was mit dem Geld geschieht. Informations-Pflichten sind nicht vorgesehen. Die ESM-Manager agieren im außerrechtlichen Raum. Sie unterliegen keiner nationalen Jurisdiktion, können also für ihre Entscheidungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Transparenz ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Selbst die Wirtschaftsprüfer erhalten nur einen eingeschränkten Einblick in die Operationen des ESM.

Auch die deutsch-französische Einigung zur europäischen Banken-Rettung folgt diesem Ansatz. Ein französischer Verhandlungsteilnehmer sagte der FT, dass Frankreich glücklich darüber sei, die Zustimmung Angela Merkels zur Banken-Rettung über den ESM gewonnen zu haben. Der ESM soll als eine Art „offizieller Reservefonds“ eingesetzt werden, auf den die Euro-Staaten Zugriff haben, wenn sie eine Banken-Rettung auf nationaler Ebene nicht stemmen können.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hatten bisher dem Deutschen Bundestag versichert, dass der ESM nicht zur direkten Banken-Rettung eingesetzt werden dürfe. Daher waren die 80 Milliarden Euro für die spanischen Banken auch zunächst im spanischen Haushalt als Kredit verbucht worden. Allerdings hatten die Spanier bereits den Vorteil, dass die Genehmigung der Kredite an keinerlei Auflagen gekoppelt waren. Das ist auch für die Franzosen wichtig: Paris wird niemals die Troika als Aufpasser im Land akzeptieren.

Die heimliche Umschuldung Griechenlands könnte dann als Blaupause dienen, wie Banken-Rettungen in Europa ablaufen.

Wie in Zypern wird es eine Zwangsabgabe für alle Sparer geben. Das kann speziell in Frankreich kritisch werden. Vor allem aber würde ein Haircut bei den französischen Sparern nicht reichen, um die großen französischen Banken zu retten.

Weil es aber noch keine gemeinsame europäische Einlagensicherung gibt, bietet sich der ESM als, wie die Technokraten es nennen, „public backstop“ an. Die Kredite werden an das jeweilige Land vergeben und rückwirkend beim ESM verbucht. Damit würde nicht der deutsche Sparer an den Bankenrettungen in Italien oder Frankreich beteiligt, sondern der deutsche Steuerzahler.
 
Da die Gelder für den ESM bereits beschlossen sind und nach ESM-Gesetz auch immer wieder neue Gelder von den Staaten abgefordert werden können, soll der ESM also die Löcher stopfen, die die Euro-Retter mit der Banken-Union nicht rechtzeitig stopfen können.

Dieses Vorgehen ist auch deshalb nötig geworden, weil die EZB steigenden Druck verspürt: Der deutsche EZB-Mann Jörg Asmussen und der Luxemburger Yves Mersch sprachen sich gegen weitergehende Staats-Finanzierungen aus. Bei der EZB fürchtet man, dass das Bundesverfassungsgericht einer exzessiven Rettungspolitik einen Riegel vorschieben könnte. Zwei ehemalige Verfassungsrichter haben massive rechtliche Bedenken angemeldet. Ein Schuldenschnitt in Griechenland wäre für die EZB sehr unangenehm: Er würde erstmals reale Verluste für die Kredite bedeuten, die Deutschland an Griechenland vergeben hat.

Beim ESM besteht diese Gefahr nicht: Was er bilanziert, entzieht sich der Mitwirkung und Kenntnis der Parlamente. Die Öffentlichkeit wird davon nie die Details zu Gesicht bekommen – auch nicht, wenn Kredite rückwirkend vom EFSF auf den ESM umgeschuldet werden.

Die Euro-Finanzminister gehen offenbar davon aus, dass die 500 Milliarden Euro aus dem ESM reichen, um die europäischen Banken zu retten. Die Krise bei den Banken hat sich jedoch in den vergangenen Monaten deutlich verschärft, wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann neulich erklärt hatte (hier).

Demnach gewinnen die etwas in Vergessenheit geratenen Zahlen des IWF neue Plausibilität. Der IWF hatte vor einem Jahr gesagt, dass der ESM eher 2 Billionen Euro an „Feuerkraft“ habe müsse.

Für die erste Not hoffen EU, IWF und EZB jedoch, mit einer teilweisen Plünderung des ESM das Auslangen zu finden.

Die Bundesregierung möchte auf jeden Fall bis zur Bundestagswahl im Herbst Zeit gewinnen. So erklärt sich auch die Wandlung von Jörg Asmussen zum Hardliner in Sachen Zurückhaltung. Asmussen dürfte von Berlin angewiesen worden sein, bis zum September auf die Bremse zu treten. Der EZB-Mann und ehemalige Rettungs-Experte aus dem Bundesfinanzministerium war neulich seinem Chef Mario Draghi spektakulär in den Rücken gefallen: Dieser hatte die Möglichkeit von sogenannten „Asset Based Securities“ (ABS) ins Gespräch gebracht, also die direkte Kreditvergabe durch die EZB an Unternehmen. Asmussen sagte, dass man aus der Finanzkrise gelernt haben sollte, dass ABS eine höchst riskante Sache seien. Als Staatssekretär im Finanzministerium hatte Asmussen noch im Jahr 2006 der ABS-Lobby True-Sales-Initiative (TSI) einen Freibrief ausgestellt und die Instrumente als besonders innovativ gepriesen (mehr zu dieser bemerkenswerten Verflechtung – hier).

Im Herbst tritt Asmussen als Keynote-Speaker bei dieser Lobby-Gruppe auf. Ihm könnte durch den EU-Geheimplan die Peinlichkeit erspart bleiben, dass er nun gegen Instrument auftreten muss, dessen Einführung er noch vor wenigen Jahren als besonders empfehlenswert bezeichnet hatte.
Nach der Bundestags-Wahl darf sich der deutsche Steuerzahler auf neue kreative Vorschläge freuen.
 
Unkreativ sind die zu erwartenden Ideen nur in einer Hinsicht: Die Rechnung wird immer von den Deutschen bezahlt – auch bei der Banken-Rettung.

Solange die Konstruktionen kompliziert genug sind, werden die Zahler davon nichts merken.

Das nennt sich dann Staatsräson.
 
Und die darf seit Jahrhunderten nicht hinterfragt werden.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Schon am 24.05.2013 schrieb ich (hier)
In diesem Zusammenhang sei noch einmal an den ESM (EU-Schuldenunion) erinnert und wärmstens empfohlen dieses Video anzuschauen:
Auch könnte man mal darüber nachdenken, warum einen der ESM vorher nicht interessiert hat und warum jedes Jammern jetzt zu spät ist.
Sie werden an unser Erspartes gehen! Garantiert!


Und der Witz des Jahrhundertstausends: der Bundestag kann nichts dagegen machen.
Mit Abnicken des ESM-Vertrages haben sie auf sämtliche Befugnisse verzichtet!

Kommentare
von den DWN-Seiten

John sagt:
Das Verfassungsgericht, mit von den Parteien gestelltem Richterpersonal, wird dann wieder “Ja, aber…” urteilen, und es wird weiterlaufen wie bisher.
Wir haben weder eine pluralistische Meinungsbildung im Bundestag, noch eine funktionierende Gewaltenteilung.

Rentnerin sagt:
Wut,Wut und nochmals Wut !!!!! Diese Volksverräter, Unser schönes Deutschland ,wie es einmal war, können wir vergessen. Man darf in diesem Land doch noch nicht einmal sagen, daß man stolz ist, oder war, Deutsche z sein. Wir haben immer nur gearbeitet und gearbeitet und unsere Kinder unter den größten Entbehrungen großgezogen. Wir haben nie etwas vom Staat gefordert , erst viel später gab es mal ein wenig KIndergeld. Unsere Kinder,die lane Lernen und Studieren mußten, haben schon soviel und tun es immer noch, in die Sozialkassen eingezahlt. Diese Betrüger, die sich selbst nur die Taschen vollmachen,daß meiste wieder weg.Das die sich hinstellen und uns West Rentnern ohne mit der Wimper zu zucken,0,25 % mehr Rente anbieten,ist das Papier nicht wert auf das es gedruckt wird. Pfüi Teufel kann ich da nur sagen.Ich schäme mich für diese ganze Politkaste.Wir merken ja schon länger, daß sich dieses Land vollkommen verändert hat (andere Kultur, ect.) Ich würde sagen, wir sind die zweite DDR geworden.Das dieses Geheimpapier jetzt veröffentlich wird, Wird diesen Genossen ja in keiner Weise passen.Immer mehr kommt ans Tgeslicht, von den Betrügern. Wie gut ,daß wir eine Alternative haben!!!

Elouise sagt:
@Rentnerin Sie werden von Typen regiert, die wissentlich und willentlich ständig gültiges Recht brechen. Anders kann man es nicht definieren. Wenn Sie dasselbe tun, werden Sie zum Kriminellen und sofort strafrechtlich verfolgt und bestraft. Anders ist das, wenn Sie die sog. Macht haben, Macht, wie sie z.B. in der DDR ausgeübt und propagandistisch als im einzig real existierende Sozialismus hochlobend begründet wurde. Heute klingt diese Propaganda etwas anders:” … wir haben vom Euro profitiert und… wir sind auf einem guten Weg “. Erschütternd dabei ist, dass alle Gewerkschaften ( eigentlich die ureigensten Vertreter der Arbeiter) das europapolitische Handeln der Regierung mit Totalausverkauf der deutschen Arbeiterschaft an die Finanzoligarchie unwidersprochen zulassen und gar decken. Sie als Rentnerin, geboren in einer Zeit deutschen Niedergangs, haben mit Einsatz Ihrer Lebensarbeitskraft geholfen dieses Land wieder auf die Beine zu stellen. Nur, profitiert haben im eigentlichen Sinn davon die Industrie- und Bankbosse, vertreten in grossen Lobbyverbänden, im Einklang mit den Herren und Damen in Berlin.