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Donnerstag, 8. August 2013

Behörden verschaffen sich Zugriff auf Bank-Konten der Deutschen

Thema: Datenschutz

Der Bürger als Terrorist

Ob von den Finanzbehörden, den Gerichten oder der Polizei: Die Konto-Daten der Deutschen werden von den Behörden intensiv genützt, um sich Auskunft über die Bürger zu beschaffen. Allein im ersten Halbjahr 2013 gab es knapp 60.000 Anfragen bei den Banken. Die Regierung sieht keinen Grund einzuschreiten.


Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik.
(Foto: DWN/Laurence Chaperon)
Die US-Geheimdienste greifen in die Privatsphäre der Deutschen viel weniger ein als die deutschen Behörden.

In Beantwortung einer Anfrage der Partei Die Linke hat die Bundesregierung nun die Zahlen offengelegt. Demnach gab es im ersten Halbjahr 2013 bei der Finanzaufsicht Bafin insgesamt 62.749 Anfragen von Behörden, in denen die Ämter Einblick in die Konto-Bewegungen der Bürger verlangten. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 59.482 Konten abgerufen und den Behörden die gewünschten Auskünfte erteilt.

Das ist eine massive Steigerung:
Im gesamten Jahr 2012 hat das BZSt 70.706 Kontenabrufe vorgenommen. Die Finanzaufsicht Bafin hat im selben Zeitraum 62.749 Anfragen an die Banken gerichtet, um Auskunft über Kontobewegungen zu erhalten.

Seit 2005 können die Behörden die Kontostammdaten abrufen. Das ist eine weitreichende Befugnis. Zu den Kontostammdaten zählen zum einen die Kontonummer, das Eröffnungs- bzw. Auflösungsdatum eines Kontos, zum anderen aber auch Name, Anschrift, Geburtsdaten, vorhandene Bausparverträge und Wertpapierdepots der Kontoinhaber.
 
Alle deutschen Banken und Sparkassen sind verpflichtet, diese Informationen in einer Datenbank abzulegen und unter niedrigen datenschutzrechtlichen Standards den Behörden zur Verfügung zu stellen.
 
Diese weitgehenden Zugriffsrechte wurden 2005 mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Als Absicht hatte die Regierung damals angegeben, sie wolle die Finanzströme von Terroristen aufdecken und trockenlegen.
 
Die aktuelle Praxis erweckt den Anschein, dass die Regierung mittlerweile alle Bürger als Terroristen betrachtet und sich weitgehende Informationsrechte verschafft hat. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat die Öffnung der Konten der Bürger in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht kritisiert: So werde der Stammdatensatz eines jeden einzelnen Bank-Kunden bereits bei der Eröffnung eines Kontos gespeichert und den Behörden zugänglich gemacht.
 
Die Zahl der Behörden hat sich im Lauf der Jahre deutlich erweitert: Heute haben auch Kommunen, Sozialämter, Zollbehörden, BAFög-Stellen und Gerichtsvollzieher praktisch freien Zugriff auf die Bank-Konten der Deutschen.
 
Die Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass die Abfragen in allen Bundesländern und von allen Behörden erfolgen. Ein relativ neues Anwendungsgebiet ist der Zugriff auf das Konto bei Unterhalts-Streitigkeiten. Dieser ist nach dem Unterhaltsvorschussentbürokratiesierungsgesetz (sic!) seit Mai 2013 möglich.
 
Der Datenschutzbeauftragte sieht darin keinen Kampf gegen den Terror, sondern die vom Verfassungsgericht ausdrücklich für rechtswidrig erklärte „anlasslose Speicherung“ aller Konto-Inhaber in Deutschland. Die Linke kritisiert, dass durch die exzessive Praxis auch die Konto-Informationen völlig Unbeteiligter weitergereicht werden.
 
Die Partei muss einräumen, dass diesem Problem der staatlichen Kontrolle auch mit Maßstäben des Klassenkampfs nicht beizukommen ist:
    „Daher geraten nicht nur sogenannte Besserverdiener, sondern auch Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe, Wohngeld, Elterngeld, Unterhaltssicherung oder BAföG in das Kontrollraster der Behörden.“
Die Reaktion der Bundesregierung auf die Anfrage belegt, dass die Regierung nicht daran denkt, an diesem Missstand zu rütteln.
 
Im Gegenteil: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Zugriff auf die Bank-Konten im Interesse der Bürger ist:
    „Die Bundesregierung ist … der Auffassung, dass sich das Verfahren zum Abruf von Kontoinformationen nach § 24c Kreditwesengesetz und § 93b i. V. m. § 93 Absatz 7 und 8 AO bewährt hat. Sie sieht deshalb keine Veranlassung, der Entwicklung entgegenzuwirken. Die Entscheidung, einen Kontenabruf zu veranlassen, muss die zuständige Stelle nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen treffen. Dabei hat sie – gerade bei Kontenabrufen zum Zweck der Ermittlung von Vollstreckungsmöglichkeiten – zu berücksichtigen, dass ein Kontenabruf im Vergleich mit anderen Ermittlungsmöglichkeiten regelmäßig das mildere Mittel darstellt.“
Die Bundesregierung hat die Anfrage vergleichsweise offenherzig beantwortet. Dahinter steckt ein Kalkül: Der Bürger soll, wie schon bei der Veröffentlichung der sogenannten Offshore-Leaks (hier), daran erinnert werden, dass er sich gegenüber dem Staat prinzipiell im Unrecht befindet. Das schlechte Gewissen der Bürger, das im Zug der Hoeneß-Affäre zu einer Flut von Selbstanzeigen geführt hat (hier), soll es dem Schuldenstaat erleichtern, Einkünfte zu generieren.
 
Je mehr die Bürger an diesem Prozess „mitwirken“, desto weniger wird der Staat gezwungen, seine Ausgaben durch Spar-Disziplin zu reduzieren. Je mehr der Staat über die Finanzen des Bürgers weiß, desto effizienter kann er zugreifen, wenn er es braucht – etwa bei Bankenrettungen (hier ist die Planung schon weit gediehen).
 
Daher haben die Banken keinen Grund, bei der anlasslosen Durchleuchtung der Bürger Schwierigkeiten zu machen. Schließlich könnte ja jedes Institut einmal in die Situation geraten, beim Staat um eine Rettung mit Steuermitteln vorstellig zu werden.
 
Für diesen Fall lohnt sich das Wohlverhalten in Friedenszeiten. Die genaue Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bürger nutzt im Extremfall auch den Banken extrem.
 
So wäscht eine Hand die andere.
 
Der Steuerzahler hat die vornehme Pflicht, Behörden und Banken die Seife zu liefern.
 
Schließlich steht er im Mittelpunkt eines Systems, das er nicht mehr kontrollieren kann, sondern das eine immer vollständigere Kontrolle über ihn erlangt.

Wer sich darüber aufregt, sollte sich den Satz aus der Antwort merken, in dem die Regierung die Bürger daran erinnert, „dass ein Kontenabruf im Vergleich mit anderen Ermittlungsmöglichkeiten regelmäßig das mildere Mittel darstellt“.

George Orwell und Franz Kafka hätten ihre helle Freude am Deutschland im Jahr 2013.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentar


Bismark sagt:
Man erzählt uns, Überwachung sei wichtiger als die im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte des Einzelnen.
Für wie blöde halten uns die Politiker eigentlich??
http://www.goldseitenblog.com/wolfgang_arnold/index.php/2013/08/05/orwells-panoptikum
gruss, Bismark


grillbert sagt:
Genau das hat Prof. Peter Alexis Albrecht wunderbar zusammengefasst.
HAUPTSATZ – DIE EXEKUTIVE SCHLUCKT ALLES – Das Recht und damit die Freiheit der Bürger !
Das sollte sich jeder mal anhören. Der Mann kämpft für das Recht und die Wahrheit.
http://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk


bauagent sagt:
…………und weil diese Aufweichung des Rechtsstaats nicht aureicht, hat der BND mit flächendeckender Überwachung die restlichen Daten beigesteuert.
Übrigens ist der BND gar nicht befugt im Inland Daten zu spionieren. Das nehmen wir im Jahre 2013, wo diese Staatsillusion ohnehin eher einer AG gleicht, deren Aktionäre in Übersee sitzen, nicht so ernst.
Aber der Michel, oder sagt man besser im Neusprech das MichelInnen, hat ja noch seine Chips vor dem Flatscreen, sodass nichts anbrennen kann.





Dienstag, 18. Juni 2013

Innenminister Friedrich lobt US-Geheimdienste: „Immer wieder wichtige Hinweise“

 Offshore-Leaks nun auch im Internet

Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich hält die flächendeckende Überwachung der Bürger durch den US-Geheimdienst NSA für einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit der Deutschen. Die Jagd auf Steuersünder wird unterdessen zum Volkssport: Die Namen aus der sogenannten Offshore-Leaks Datei sind nun im Internet für jedermann zugänglich. Die Behörden sind für weiterführende, zweckdienliche Hinweise dankbar.


Man muss schon nach bestimmten Namen in der Offshore-Datenbank suchen. Die Dokumente selbst sieht man nicht.
Nun ist es so weit. Jeder Bürger mit Internetanschluss kann in den Offshore-Leaks-Daten suchen, ob er Verdächtige findet. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) hat die Daten auf seiner Internetseite frei zugänglich gemacht.

Die so genannten Offshore-Leaks hatten vor Wochen für Begeisterung bei den Finanzministern der Welt gesorgt. Etliche Namen von Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, wurden in diesem Zusammenhang genannt und als Steuersünder gebrandmarkt.

Tatsächlich stehen auch zahlreiche Namen in den Dateien, die mit Steuerhinterziehung überhaupt  nichts zu tun haben.

Für die Regierungen war die Veröffentlichung eine willkommene Hilfe, um sich schnell einen Überblick über vermeintliche Steuersünder zu beschaffen (mehr zu den Hintergründen - hier).

Der Trend zur Beweislast-Umkehr hält also an: Die Regierungen der hoch verschuldeten Staaten haben großes Interesse, den Bürgern das Gefühl zu geben, dass jeder stets haarscharf an der Kriminalität lebt – und dass der Staat das auch weiß.

Dazu wurden die meisten Bastionen der Privatheit geschleift: Das Bankgeheimnis gilt in der EU nicht mehr (hier). Und die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA wird wohlwollend von einem Großteil der deutschen Regierung in Kauf genommen, wie Innenminister Friedrich ausdrücklich sagt: „Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben“, sagte Friedrich der Welt am Sonntag. Bei dem in wenigen Tagen stattfindenden G-8-Treffen steht denn auch der Austausch von Bankdaten zur Bekämpfung von Steuerflucht auf der Agenda.

Es ist davon auszugehen, dass diese immense Datenbank des NSA, die auch von tausenden Unternehmen gefüttert wurde, nicht nur der Verhinderung von Terroranschlägen dient (mehr hier). Doch die Prism-Affäre und die Auswertung der Offshore-Leaks durch Journalisten reicht wohl nicht mehr. Durch die Zugänglichkeit der Offshore-Daten für jedermann wollen die Regierungen sich jetzt noch die Bürger zunutze machen.

Damit können private Steuerfahnder den unter der Schulden-Last ächzenden Regierungen durch zweckdienliche Hinweise weiterhelfen. Bis zum heutigen Tage weiß niemand, woher die Daten eigentlich stammen. Es gibt Vermutungen, dass staatliche Stellen die Daten weitergereicht haben könnten, um möglichst viele Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen.

Die ICIJ selbst betont jedoch in ihrem Statement, dass sie nicht mit den Regierungen zusammenarbeite:

„Wir tun dies, weil sich das politische Klima in den letzten Monaten sehr verändert hat (…). Die Offshore-Leaks Database gibt ICIJ Gelegenheit, Journalisten und normale Bürger in jeder Ecke der Welt zu erreichen, insbesondere in Ländern, die am stärksten von Korruption und Hinterzimmer-Deals betroffen sind.

ICIJ glaubt, dass viele der besten Geschichten durch Crowdsourcing entdeckt werden können, wenn Leser die Datenbank erkunden. Das Publikum kann uns in dieser kritisch wichtigen Arbeit helfen, indem es uns weiter in die Offshore-Welt führt, die uns Dinge zeigt, die wichtig sein könnten.

Zur gleichen Zeit wird ICIJ weiterhin die Forderungen von Regierungen, dass sie alle unsere Offshore-Dateien erhalten, ablehnen. ICIJ ist ein unabhängiges Netzwerk von investigativen Reportern und nicht ein Arm der Regierung.“

Das kann man glauben - Oder auch nicht.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare

Selbstdenker sagt:
PRISM ist nur die Spitze des Eisbergs:
http://futurezone.at/netzpolitik/16511-prism-ist-nur-die-spitze-des-eisbergs.php?rss=fuzo
 
Mainhattan sagt:
Wenn es auch auf den ersten Blick nicht so aussieht. Diese ganze Bespitzelung ist nur der Anfang und wird noch intensiver werden. Warum? Weil die Menschheit mit ihrem großen Wachstum zur gegenseitigen Bedrohung wird. Und weil die Regierungen nicht den Überblick über die Massen verlieren wollen und damit den Feind aus den Augen, wird diese Ausforschung der Mitmenschen zwangsläufig immer schlimmer werden. Das Problem ist die Überbevölkerung, weil die Massen, die in unsere Länder hineinströmen, anders kaum noch zu kontrollieren sind.
 
Sammy sagt:
Jaja, der Friedrich. Netter Kerl, aber ein bisschen wirr im Kopf (wie alle in der CSU).
 
bauagent sagt:
Bedauerlicherweise dürfte auch im Zusammenhang mit der Prism Affäre der größte Teil der Bevölkerung gar nicht verstehen, worum es eigentlich im Kontext mit unserem Geldsystem geht. Man verliert einfach den Blick für das Große Ganze.
Angst verbreiten. Angst macht die Menschen nicht nur krank, sondern auch gefügig und folgsam.
So läßt sich dann auch bei Zusammenkünften der ” Elite “, ob informell bei den Bilderbergern oder formell auf den G8 oder G20 Treffen, vorzüglich über notwendige Maßnahmen diskutieren, die den Menschen als Schutzmaßnahme verkauft werden soll. Glaubt jemand ernsthaft, dass Beschlüsse, die duch Steuerhinterzieher zur angeblichen Vermeidung von Steuerhinterziehung herbeigeführt werden dazu dienen, die Steuerhinterziehung zu beenden?
Bei diesen Maßnahmen geht es ganz eindeutig weltweit um die Erfassung und transparente Kontrolle der Massen, die sich mit Cola und Chips in ihrer Insassenrolle im Zoo, der ihnen als freie Welt verkauft wird, noch ganz wohl fühlt.
Für die anderen westlichen Geheimdienste ist die Prism Geschichte eine hervorragende und gewollte Gelegenheit, um mit gelenkten Informationen an unsere Qualitätsmedien das Volk daran zu gewöhnen, dass es bald mit einer kombinierten Geld – / GPS – / und Identitycard mit Fingerprint im Zoo namens Europa leben darf.
Wo Insassen sind, werden auch Wärter, Pfleger und Direktoren gebraucht. Die Wärter und Pfleger treffen sich auf den Gipfeln, wie dem kommenden G8. Die Direktoren, die Hochfinanzeliten und Industrieoligarchien, haben ihnen die Marschroute bereits mitgegeben.
Der Spiegel verkauft den folgenden Artikel natürlich als investigativen Journalismus, dabei wurde ihnen dies von interessierter ” Wärterseite ” natürlich zugespielt:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internet-ueberwachung-bnd-will-100-millionen-investieren-a-905938.html