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Donnerstag, 8. Februar 2018

Prof. Max Otte - Die Bargeldabschaffung bedroht Bürgerrechte

Thema: Krieg gegen Bargeld

Negativbeispiel Schweden:
Die Bargeldabschaffung bedroht Bürgerrechte.
Vortrag von Prof. Max Otte.


Privatinvestor TV
Am 11.01.2018 veröffentlicht

Kategorie Bildung
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Prof. Dr. Max Otte

Die Debatte um die Bargeldabschaffung nimmt immer mehr Fahrt auf. Diverse Politiker werden nicht müde, mit Scheinargumenten, wie etwa Kriminalitätseindämmung oder Terrorismusbekämpfung, auf eine bargeldlose Welt hinzuarbeiten. Werden wir zu Geiseln der Banken und Regierungen gemacht?

Max Otte fasst in seinem Vortrag die gängigsten aktuellen Argumente von Gegnern und Befürwortern zusammen und beleuchtet die Interessen, welche dahinter stehen.

Kommentare

novo sakharchenko
Der punkt ist, dass man bargeld wirklich besitzt, um es eventuell anonym in güter und dienstleistungen umzuwandeln, oder es ins ausland verschwinden (legal) zu lassen. Das ist freiheit. Ein konto besitzt die bank, man ist lediglich verfügungsberechtigt. So eine berechtigung (lizenz) ist schnell entzogen oder eingeschränkt und sei es nur wegen "technischer probleme". Guter vortrag,danke.
SC
Wichtiger Beitrag, vielen Dank, Herr Otte. Die Barobergeldgrenze liegt derzeit bei <10.000 Euro. Vorher lag sie bei <15.000 Euro. Wo landen wir in den nächsten Jahren / Monaten ?

horsthelp
Leider sehen sich das nur die wenigsten an. Zumindest wird in dem Beitrag alles verständlich erklärt, hat Hand und Fuß. Danke, Herr Prof. Otte.

Gerd Heming
Es gibt viele Wege, den Kampf gegen das Bargeldverbot mit eiserner Hand zu führen. Neben der Unterstützung des Prof. Otte und dem Verein "ProBargeld" sind etliche Petitionen im Verkehr, denen wir uns durch unsere Unterschrift

Mittwoch, 20. August 2014

Deutschland ist immer noch nicht souverän - egal was uns gesagt wird

Thema: wir werden immer noch für dumm gehalten
Entzaubert: Merkels Märchen von der deutschen Souveränität
Merkel weiß, warum sie schweigt:
NSA-Spionage in Deutschland ist für die USA immer noch völlig legal


Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch. Ihre Erregung ist eine bemerkenswerte schauspielerische Leistung.


Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Ronald Pofalla, bei der Kabinetts-Sitzung im Kanzleramt in Berlin) sagte: Deutschland ist eigentlich souverän – doch das stimmt nicht, und die Kanzlerin müsste es wissen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)
Angela Merkel hat sich verhalten zum neuesten Spionage-Fall der NSA geäußert. Sie sagte in China: “Sollte es sich als wahr herausstellen, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) amerikanischen Diensten zugearbeitet habe, handelt es sich um einen sehr ernsthaften Fall. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeiten von Diensten und auch von Partnern verstehe. Wir müssen nun die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes abwarten.”
Sie sagte weiters, es sei unmöglich, die Amerikaner am Spionieren zu hindern.

Das Auffällige: Merkel kritisiert zwar den BND, nicht jedoch die NSA.

Sie sitzt in der Falle – und weiß genau, warum.

Ende August 2013 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt Stellung zur deutschen Souveränität bezogen.

Der Anlass war eine Debatte in Stuttgart: Im Zuge der ersten Welle des NSA-Spionage-Skandals war der Bundesregierung ein Gesetz in Erinnerung gekommen, welches die rechtliche Grundlage für das völlig freie Schalten der amerikanischen Geheimdienste regelt.

Im sogenannten G10 Gesetz wird den Amerikanern das Recht eingeräumt, alle Fernmeldeaktivitäten in Deutschland anzuzapfen. Demnach hat Deutschland weitgehende Rechte an seiner Souveränität abgetreten.

In einer Diskussion in Stuttgart wurde Merkel am 21. August 2013 gefragt, ob denn nun die deutsche Souveränität existiere oder nicht.

Merkels Antworten (siehe Video am Ende des Artikels, ab 1:01:44) waren gewohnt schwammig. In diesem Fall hat die Bundeskanzlerin jedoch schlicht nicht die Wahrheit gesagt. Ob wissentlich oder unwissentlich tut im Grund nichts zur Sache.

Merkel sagte, dass die deutsche Souveränität „eigentlich“ mit dem Zwei-Plus-Vier-Abkommen zur deutschen Wiedervereinigung hergestellt worden sei. Nach dem Auftreten von Edward Snowden „haben wir jetzt festgestellt“, dass es noch spezielle Absprachen mit den Alliierten gab. Hier habe man Absprachen gefunden, „die darauf hingedeutet haben, dass in bestimmten Fällen die, sag ich mal, Souveränität unseres Geheimdienstes nicht voll gewährleistet wäre“.

Merkel:
    „Wir haben jetzt die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden – ganz formell durch Verbalnoten-Austausch.“
Merkel wörtlich:
    „Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt. Und ich glaube, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst.“
Seither sind einige Monate vergangen – und erneut kommt ein Spionage-Fall ans Tageslicht. Diesmal entrüstet sich Innenminister de Maizière und kündigt Vergeltungsmaßnahmen an (mehr dazu hier).

Doch niemand hat die Absicht, den Amerikanern am Zeug zu flicken: Die US-Geheimdienste agieren in Deutschland nämlich nicht illegal, sondern verhalten sich nach den Gesetzen. Diese sehen im konkreten Fall vor, dass die Amerikaner auf deutschem Boden tun und lassen können, was sie wollen.

Denn bei dem sogenannten G10 Gesetz handelt es sich, wie der Freiburger Historiker Josef Foschepoth bereits am 2. August in einem Interview erklärte, um eine „Ausführungsbestimmungsvereinbarung“ zu einem Gesetz.

Die Grundlage dieser Bestimmung ist der Artikel 3, Absatz 2 des „Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut“ vom 3. August 1959.

In dem Abkommen heißt es:
    Die in Absatz (1) vorgesehene Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere

    (a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind;
    (b) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie auf den Schutz des Vermögens von Deutschen, Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören.
Foschepoth erklärt, dass das Weiterbestehen dieses Artikels nichts anderes bedeute, als dass die Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland von den Amerikanern weiterhin durchgeführt werden, auf vollständig legale Weise erfolgen.

Im Artikel 60 des Abkommens ist unter anderem festgelegt, dass die von den amerikanischen Truppen errichteten „Fernmeldeanlagen“ „an die öffentlichen Fernmeldenetze der Bundesrepublik angeschlossen werden“ können.

Das bedeutet: Die Amerikaner können bis zum heutigen Tage völlig legal alle Telefongespräche in Deutschland anzapfen. Was sie damit machen, unterliegt keiner Kontrolle – schon gar nicht der durch den Souverän und seinen Vertreter, den Deutschen Bundestag.

Es ist anzunehmen, dass diese eigentlich für den Schutz der in Deutschland stationierten Truppen gedachten Möglichkeiten längst dem Internet-Zeitalter angepasst sind. Es ist anzunehmen, dass die Amerikaner, in Weiterentwicklung des Artikel 60, auch längst das Recht haben, deutsche Server anzuzapfen.

Erfahren werden die Bürger das nie – denn alle Vereinbarungen sind Vereinbarungen im Rahmen eines Militärbündnisses und daher streng geheim.

Foschepoth sagt, dass es „weitere Vereinbarungen zwischen den Alliierten gibt, die wir nicht kennen.“ Diese würden die Möglichkeiten der Überwachung im Internet einbeziehen. Der Historiker geht davon aus, dass es dazu Gesetze gibt – von denen die Deutschen eben nichts wissen. Denn im luftleeren Raum hätten die Geheimdienste nicht agiert und würden es auch heute nicht tun: „Ohne rechtliche Grundlage, so ist das jedenfalls die Erfahrung von 60 Jahren Geschichte Bundesrepublik Deutschland, ist das nie gemacht worden.“

Rechtliche Grundlage heißt: Die Bundesregierung hat über Jahrzehnte Vereinbarungen getroffen, mit denen sie Teile der deutsche Souveränität aufgibt.

Dass der Bürger, den eine solche Aufgabe seiner Rechte ja doch interessieren könnte, davon nichts erfahren hat, liegt in der Natur des militärisch-nachrichtendienstlichen Komplexes. Foschepoth verweist in diesem Zusammenhang auf das Nato-Zusatzabkommen: „Da steht auch drin, dass alle Informationen strengstens geheimgehalten werden müssen.“

Zu diesem Zusatzabkommen gibt es noch weitere rechtliche Grundlagen, die die deutsche Souveränität einschränken.

Foschepoth:
    „Es gibt noch eine weitere Dokumentation, ein weiteres wichtiges Dokument. Das ist eine Note vom 27. Mai 1968 aus dem Auswärtigen Amt, wo nachdrücklich den Alliierten bescheinigt wird, dass sie unabhängig von Nato-Recht, von dieser Zusatzvereinbarung zum Nato-Truppenstatut oder auch eines Notstandes in der Bundesrepublik berechtigt sind, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen. Und das ist diese typische Klausel, die immer verwendet wird, wenn nachrichtendienstliche Tätigkeit gemeint ist.“
Diese Regelung hat nach dem 11. September 2001 ihre Bedeutung voll entfaltet.

Denn nach dem Anschlag auf das World Trade Center wurde von Präsident George W. Bush der Nato-Bündnisfall ausgelöst und der Krieg gegen den Terror erklärt.

Auch das geschah auf rechtlicher Grundlage, wenngleich auch diesmal wieder „streng geheim“.

Die Zeitschrift German Foreign Policy schreibt:
    „Völlig ungeklärt ist nach wie vor die Rolle einer ebenfalls streng geheim gehaltenen NATO-Vereinbarung vom 4. Oktober 2001. Der Schweizer Liberale und ehemalige Sonderermittler des Europarats Dick Marty hat mehrmals darauf hingewiesen, dass das Kriegsbündnis unmittelbar nach der offiziellen Ausrufung des Bündnisfalls an diesem Tag eine Geheimsitzung abhielt, auf der die Geheimdienste, geführt von der CIA, faktisch freie Hand im “Anti-Terror-Krieg” erhielten – die Verschleppung von Verdächtigen mutmaßlich inklusive. Der Bündnisfall ist, wie der Deutsche Bundestag zuletzt am 13. Dezember 2012 bestätigte, weiterhin in Kraft.“
Es kann angenommen werden, dass Angela Merkel das alles weiß. Denn sowohl bei den Nato-Abkommen als auch beim Krieg gegen den Terror handelt es sich ja nicht um irgendwelche untergeordneten Verwaltungsvorschriften über die Größe von Briefmarken oder Steckdosen.

Es ist bemerkenswert, welche Dimension der Desinformation die Bundesregierung in dieser existentiell wichtigen Frage betreibt: Bei der PK in der Bundespressekonferenz Anfang Juli war dies mit Händen zu greifen, als die Journalisten eine verblüffende Auswahl von Nichtigkeiten, Halbwahrheiten und ehrlicher Ahnungslosigkeit präsentiert erhielten (zum Nachlesen bei der Bundesregierung).

In jedem Fall ist die deutsche Souveränität massiv beschränkt – und bleibt es auch. Es gibt Gesetze, die die Einschränkung der nationalen Rechte der Deutschen legitimieren. An eine Änderung dieser Gesetze ist nicht gedacht, im Gegenteil: Diesen rechtlich verbindlichen Regelungen haftet der substanzielle Mangel an, dass sie grundsätzlich geheim sind. Die Bürger erfahren also nicht einmal, in welchem Ausmaß ihre Souveränität bereits verkauft und verraten wurde. Sie können sich auch nicht rechtmäßig verhalten. Denn die Amerikaner haben mit dem Krieg gegen den Terror ihre eigenen Gesetze erlassen, die über diese Vereinbarungen auch in Deutschland gelten. Den Deutschen wurden diese Gesetze jedoch nicht bekanntgemacht, weil es für militärische Gesetze keine Regeln zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung gibt.

Dass die Bundeskanzlerin das alles nicht weiß, ist äußerst unwahrscheinlich.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Abgabe der deutschen Souveränität durch die Anti-Terror-Maßnahmen bereits so weit fortgeschritten ist, dass man eigentlich davon sprechen kann, dass die Deutschen im Zustand des immerwährenden Kriegsrechts leben. Gregor Gysi hat es Besatzungsrecht genannt und dessen Aufhebung gefordert (seine legendäre Wut-Rede hier). Der Nachschlag der CSU, es handle sich um eine “digitale Besatzung” wurden schon kaum mehr gehört (mehr hier). Der einzige, der das Spiel vielleicht wirklich nicht durchschaut hat, ist Joachim Gauck (hier).

Denn es ist eine Besatzung, der die Bundesregierung zugestimmt hat. Die Amerikaner sind aus dem Schneider. Die Deutschen sollten sich in dieser Frage an die von ihnen gewählte Bundeskanzlerin wenden.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Hier das erwähnte Video:



Einige Kommentare
insgesamt sind es 200!

Herbert Johanson sagt:
Das” Personal” der ” BRD-GmbH” ,wird von vorn bis hinten ,durchgängig verarscht ! Unsere “Geschäftsführerin”( Aussage von Herrn Siegmar Gabriel) spielt ihre Rolle sehr gut ! Alle Rechte, der deutschen Bevölkerung sind schon an Brüssel abgetreten , das ganze Land ,wird durch Bürgschaften des ESM etc. den Bach runter gehen.
Danke Frau Merkel und Herr Schäuble ,aber die NWO wird sie sicher, bald nicht mehr benötigen!

Vereinsamte Staaten von Amerika sagt:
Für mein Empfinden wäre es aus moralischen Gründen notwendig, die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands zu beenden.
Ferner daran zu arbeiten, die Alliierten nach Hause zu schicken.

Gladio sagt:
Sehe ich auch so. Mittlerweile ist bewiesen, dass die Geheimarmee der NATO (Gladio) für mehrere Anschläge verantwortlich ist (darunter wahrscheinlich auch der Oktoberfestanschlag von 1980). Die Systempresse in Deutschland schweigt, aber in Luxemburg wird das Thema heißt diskutiert.
Es ist auch sehr bedenklich, wenn man sieht, wie durch die Expansionspolitik der NATO in der Ukraine ein Bürgerkrieg ausgelöst wurde.
Die NATO ist heutzutage eine Gefahr, dass durch die NATO neue Kriege entstehen, die ohne NATO nicht entstehen würden.

Schüler sagt:
- ein sehr ausführlicher Artikel, sehr gut -
Nur leider betrifft das alles nicht nur die Geheimdienste, das Nicht-Vorhandensein der Souveränität Deutschlands betrifft sämtliche Bereiche.
Manche Leute sprechen von einem Unstaat, andere widerum von einem Wirtschaftsterritorium. Der gesamte Bund, den wir als Staatlichkeit verstehen, hat tatsächlich den rechtlichen Status eines Vereins – Frau Merkel ist sozusagen die Managerin einer Nichtstaatlichen Organisation, auch bekannt als NGO ( non gouvernmental organisation ).
By the way:
Der Zweite Weltkrieg ist für Deutschland zwar beendet, jedoch nicht für die USA – wir haben KEINEN Friedensvertrag, denn dieser würde die Kolonialherrschaft beenden.
Mahlzeit !

Schüler sagt:
Anmerkung:
Dieser Status existiert nicht erst seit dem 11.9.2001, als Auswirkung der Anti-Terror-Gesetze der USA, sondern bereits seit 1949.
Bekräftigt wurde dieses durch die 4+2 Verträge bei der Vereinigung Deutschlands.
Die DDR galt als souveräner Staat und war es tatsächlich auch.
Russland hat Gesamtdeutschland mehr als nur einmal einen Friedensvertrag angeboten, die Erlaubnis zur Annahme dieses Angebots wurde jedoch nicht erteilt.
Unser nichtstaatliches ” Konstrukt ” wird sich als Mitglied im EU-Verein ”auflösen“.
Pleite, ausgesaugt, unwissend gelassen – aber glücklich!
Schauen Sie noch Fussball?

Untergangsprophet sagt:
Fragt sich nur, wie Schäuble und Merkel weitermachen wollen, wenn Frankreich, Spanien usw. sich ihrer Nationalität nicht berauben lassen. Ich glaube nicht, daß le Pen Frankreich in der EU aufgehen läßt. Und Spanien steht ja auch selbst vor dem Zerfall. Mal sehen, wie es weitergeht.

Alberich sagt:
Als BRD-Bürger muß ich fragen: “Wie weit darf Nibelungentreue gehen? Ist es schon so weit, daß eigene Landsleute in der Menschenrangfolge abseits stehen?
Wieviel Unrecht muß noch geschehen, um zu den Wurzeln gleichberechtigter Demokratie, sofern es diese überhaupt gibt, zurück zu kehren? Legitimiert eine vierjährige, nicht von der Netto-Mehrheit unserer Bevölkerung (er)getragene Regierung solch` verbalgenotenes Recht?
Kann unsere “First Lady” abends noch erhobenen Hauptes in den Spiegel blicken, ohne diesen mit einem Trauergebinde zu verhüllen? Wie oft hat diese Regierung gegen das Grundgesetz verstoßen? Nutzen mehren und Schaden vom deutschen Volk fern halten - ist es ein Eid geworden, der nur im Kommödienstadl` Frohsinn erzeugt? Unsere Väter drehen sich im Grabe, was aus der BRD wurde!

Buergerblick sagt:
…und der Deutsche übt einmal mehr “unumschränkte Solidarität” mit dem Großem Bruder jensits des Atlantik und lässt sich gern ausspionieren. Der “anständige Deutsche” schließlich hat nichts zu verbergen und schickt sich gern in die Notwendigkeit, den Terrorismus zu bekämpfen. Wann endlich wird dieses Land wieder souverän?

Selbstdenker sagt:
@Buergerblick
“Wann endlich wird dieses Land wieder souverän?”
Wenn Frau Le Pen französische Präsidentin und Nigel Farage britischer Premierminister wird.
(An Präsident Putin wird`s bestimmt nicht liegen).

Pascal sagt:
“Wann endlich wird dieses Land wieder souverän?”
Die Besatzer Deutschlands haben die Deutschen vor allem mental unfähig gemacht souverän zu sein, denn dazu benötigt man ein besonderes Empfinden von sozialer Einigkeit und emotionaler Nähe in einer gemeinsamen Kultur die verbindet, welche die individualistische und auf materiellen Konsum orientierte Kultur unserer Zeit verhindert. Das allgemeine soziale Bewußtsein der Deutschen wurde von den Besatzern mithilfe wissenschaftlicher Erkenntnisse so manipuliert, dass es nur Untertanen und keine Souveräne hervorbringt.

Unser Land, aber auch z.B. die vom diebischen globalistischen Bankenkartell ebenso korrumpierten USA, könnten wieder souverän werden, wenn eine echte Zeitenwende einträfe und die egomane materialistische Kultur der letzten Jahrzehnte beenden würde. Dieses Ereignis ist vielleicht peak oil oder peak everything. Es kann auch ein extremes Naturereignis sein, etwa ein Asteroiden-Einschlag auf der Erde, der riesige Überflutungen auf allen Kontinenten auslöst. Wesentlich ist, dass dabei die Macht des virtuellen Fiatgeldes für immer beendet wird, denn diese Macht hat alle westlichen Völker gleichgeschaltet und zu überindividualisierten Egoisten gemacht. Das gegenwärtige Fiatgeldsystem ist die Wurzel aller Völker- und Kulturzerstörung im Westen.

Donnerstag, 17. April 2014

Streit um Weideland: Aufgebrachte US-Bürger vertreiben Regierungs-Beamte

So geht es zu im freiesten Land aller freien Länder:

Wie im Bürgerkrieg: US-Bürger kämpfen mit Milizen um ihr Land

Ein Streit zwischen den US Behörden und lokalen Bürgermilizen droht zu eskalieren. Die Behörden versuchten zuvor das Vieh eines Bauern zu beschlagnahmen, weil dieser eine angebliche Steuerschuld nicht begleichen will. Der Bauer protestiert gegen Willkür des Staates und rief bewaffnete Milizionäre zur Hilfe.


Der Streit zwischen US-Bundesbehörden und Bürgermilizen spitzt sich zu. (Screenshot)
In der Nähe von Las Vegas spitzt sich die Lage zwischen US-Bundesbehörden und Bürgermilizen zu. Dort geriet ein Streit zwischen einem Viehbauern und den Behörden außer Kontrolle. Weil der Bauer seine Kühe angeblich auf öffentlichem Grund grasen lies, verlangten sie eine Steuernachzahlung von einer Million Dollar. Sonst würden sie sein Vieh beschlagnahmen. Nun rückten Mitglieder von Bürgermilizen aus dem ganzen Land an. Sie wollen dem Bauern helfen sein Vieh vor der Beschlagnahmung zu schützen.

Dem voraus ging ein etwa 20-jähriger Rechtsstreit zwischen dem Bauern Cliven Bundy und dem US-Landverwaltungsamt. Die Behörde wirft dem Bauern vor, ihr mehr als eine Million Dollar an Gebühren für das Grasen seiner Tiere zu schulden. Bundy behauptet er habe langjährige Rechte zur Nutzung des Landes. Als er sich weigerte, die Gebühren nachträglich zu zahlen, begann die Behörde die Beschlagnahmung seiner Rinder. Ranger beschlagnahmten daraufhin etwa 350 der 500 Rinder des Bauern.

Als die Bundesbehörden erneut mit Tasern und Hunden anrückten, um das restliche Vieh des Bauern zu beschlagnahmen, eskalierte die Lage. Bundy sowie einige Familienmitglieder und Unterstützer konfrontierten die Behörden. Diese zögerten nicht und setzten ihre Taser gegen einen der Söhne des Farmers ein, wie Las Vegas Review Journal berichtet.

Die Beamten gaben später an, dass sie tätlich angegriffen wurden und in Notwehr handelten. Gegen Bundy wird nun ermittelt, wie ein Sprecher des Landverwaltungsamts zu CNN sagte.
Zwei Vertreter der US-Regierung verurteilten das harte Vorgehen der Bundesbehörden. Der Senator Dean Heller zweifelte die Rechtmäßigkeit und den Umfang der Beschlagnahmung an. Die Behörde sei „zu weitgegangen“.

Der republikanische Gouverneur Brian Sandoval sagte, die Behörden hätten auf „den Grundrechten von Bürgern herumgetrampelt“. Er zeigte sich schockiert darüber, das bewaffnete Bundesbeamte versuchten die Protestierenden in sogenannten „First Amendment Areas“ einzuzäunen. Nur in diesen Zonen durften sie dann gegen die Beschlagnahmung der Rinder protestieren. Der erste Verfassungszusatz garantiert unter anderem das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Rede.

Spekulationen zufolge hatte der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, etwas mit dem rüden Vorgehen der Bundesbehörden zu tun. Angeblich musste der Bauer von dem öffentlichen Stück Land vertrieben werden, weil es bereits einer chinesischen Firma versprochen wurde. Die chinesische Firma hat einen gültigen Vertrag mit dem Bundesstaat Nevada über 5 Milliarden Dollar zum Bau einer Solaranlage, wie Western Journalism berichtet.

Gestützt wird die Spekulation dadurch, dass Cliven Bundy nicht der einzige Bauer in der Gegend ist, der durch die Bundesbehörden eingeschüchtert wird. Sie alle haben gemeinsam, dass sie die Rechte für die Nutzung des Geländes auf ihrer Seite sehen.

An den folgenden Tagen gewann Cliven Bundy weitere Unterstützer, die mit ihm gegen die Enteignung protestierten. Unter ihnen waren auch mehrere Mitglieder von Bürgermilizen, die kurzerhand hunderte Milizionäre aus den ganzen USA zusammenriefen.

Sie seien für gewaltsame Konfrontationen bereit, würden aber nicht der Auslöser sein, betonte einer der Männer im Las Vegas Review Journal. Ihr erklärtes Ziel ist es, den Bauern Bundy vor der „Tyrannei des Staates“ zu schützen.

„Wir sind nicht gegen den Staat. Wir sind nur gegen einen korrupten Staat“, so Ryan Payne, ein Milizionär, der in einer 12-Stunden-Fahrt extra aus Montana angereist ist.
Payne betont, es solle niemand verletzt werden. Er wolle nur Bundy Familie beschützen und das Eigentum des Bauern wiederhergestellt wissen.

„Wir müssen die Barriere zwischen den Unterdrückten und den Tyrannen sein“, so Payne.


und so geht es weiter:

Im Süden Nevadas haben am Wochenende Bürgerwehren verhindert, dass das Weideland von Cliven Bundy geräumt wird. Doch die Republikaner haben angekündigt, die Räumung durchziehen zu wollen. Am Donnerstag werden bewaffnete Bürokraten erwartet.

Der Kampf um das Weideland des Farmers Cliven Bundy in Nevada geht in die nächste Phase. Am Wochenende zwangen Milizen, die Bundy unterstützten, die Beamten des Bureau of Land Management zum Rückzug. Die Administration sagte, es gebe noch eine Möglichkeit, sich mit Bundy zu einigen. Bundy sagte, dass die Bürgerwehren, die ihm zu Hilfe geeilt seien, die Arbeit des unfähigen Scheriffs übernehmen mussten – nämlich die Entwaffnung der Bürokraten aus Washington.

Bundy vertritt die Auffassung, dass die US-Regierung nicht existiert, sondern er nur dem Staat Nevada Rechenschaft schuldig sei. Daher hat er seit Jahren keine Steuern gezahlt. Die Regierung in Washington sagt, Bundy schulde ihr eine Million Dollar. In einem Interview mit Glenn Beck begründet Bundy seinen Widerstand (Video am Anfang des Artikels)

Doch der Republikaner Harry Reid, der angeblich über chinesische Investoren in den Streit verwickelt ist, sagt am Montag: “Es ist nicht vorbei. Wir können nicht zulassen, dass Bürger, die sich dem Gesetz widersetzen, damit durchkommen.”

Unterstützer von Bundy sagten, dass sie, wenn die Regierung Gewalt anwende sollte, ebenfalls zu den Waffen greifen werden. Politico berichtet, dass angeblich gegen Ende der Woche neue Einsatzkräfte der Bürokraten in Nevada auftauchen würden, um die Räumung des Geländes durchzuziehen.


Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Fühlt sich der Eine oder Andere an Stuttgart 21 erinnert? Da war es kein Republikaner sondern ein CDU-Mann und der hieß auch nicht Harry Reid sondern Stefan Mappus. Ansonsten liegen die Dinge schon ähnlich.

Stephan Schäfer sagt:
„Wir sind nicht gegen den Staat. Wir sind nur gegen einen korrupten Staat“
In den USA und einigen weiteren Staaten ist das leider das selbe!

Klartext sagt:
ist kein Einzelfall und passiert hier in der US-Kolonie auch des öfteren.
Z.B. hier: http://martindeschler.wordpress.com/
Einfach mal in die Thematik einsteigen und man erkennt die Ähnlichkeit.
Fälle von “Staats”willkür gibt es ohne Ende!

ruth sagt:
soweit sind wir also schon mit der “Globalisierung” – wer nicht spurt, wird hinweg getasert. Was in den USA abgeht, kann bald überall auf der Welt passieren, wenn wir uns nicht wehren. Ich unterstütze die US-Bürger, die sich gegen die Allmachts-Phantasien der Staats-Vertreter wehren, die das Land an ausländische Eigentümer verscherbeln.

heide sagt:
das sehe ich auch so, ruth. deshalb lese/höre ich regelmäßig hier:
http://x22report.com/
um eine idee zu bekommen, was uns demnächst im BRiD-theater vorgeführt werden wird!

Gino sagt:
Tja, wenn man doch mit den Chinesen mehr Geld verdienen kann, dann wird dem Farmer schon mal das Land genommen. Aber bei en Amis ist das nicht so einfach. Die haben die Möglichkeiten sich zu wehren (Bewaffnung bis an die Zähne)



Sonntag, 9. Februar 2014

TV: Merkels Partei schließt Sanktionen gegen ukrainische Amtsträger nicht aus

Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

MOSKAU, 08. Februar (RIA Novosti).
Die Christlich-Demokratische Union (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt die Verhängung von Sanktionen gegen einzelne Amtsträger in der Ukraine laut einem Fernsehbericht nicht aus.

Angela Merkel © AFP/ Johannes Eisele
Mögliche Sanktionen seien in einer am Samstag in Erfurt vom CDU-Vorstand angenommenen Resolution enthalten, wie der TV-Sender N24 berichtete. Die CDU will sich notfalls für Sanktionen gegen einzelne Personen zur Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine stark machen. Sie habe sich immer wieder dafür eingesetzt, dass die Beteiligten in der Ukraine miteinander sprechen, „um den Transformationsprozess friedlich ablaufen zu lassen“, wurde Merkel von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zitiert.

Für den Fall aber, dass die ukrainische Führung elementare Bürgerrechte weiter verweigere, schlage ihre Partei vor, „dass die internationale Staatengemeinschaft personenbezogene Sanktionen gegen die Unterdrücker beschließt“, sagte die Kanzlerin.

In der Resolution wurde ferner ein gemeinsamer Vorschlag der USA und der Europäischen Union begrüßt, der Ukraine kurzfristige finanzielle Hilfe zu erweisen. Dabei rechne die CDU damit, dass die Führung der Ex-Sowjetrepublik Reformen in Angriff nehme, Menschenrechte einhalte und Schritte zur Belebung der Wirtschaft tue.

Merkel rief die USA auf, bei der Beilegung der Krise in der Ukraine enger mit der EU zu kooperieren. Der Vorschlag wurde ungeachtet des jüngsten Abhörskandals um die Beraterin des US-Außenministers, Viktoria Nuland, unterbreitet, die sich Ende Januar in einem Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, mit derben Schimpfwörtern gegenüber der EU geäußert hatte.


Nach Sanktionsandrohung aus Berlin: deutscher Botschafter in ukrainisches Außenamt zitiert

Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

KIEW, 04. Februar (RIA Novosti).
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrej Olefirow hat bei einem Treffen mit dem deutschen Botschafter in Kiew, Christof Weil, auf die Notwendigkeit verwiesen, die gegenwärtige Entwicklung in der Ukraine unparteiisch zu bewerten, wie das Departement für Informationspolitik des ukrainischen Außenministeriums am Dienstag mitteilt.

Deutschen Botschafter in Kiew Christof Weil © RIA Novosti. Egor Eremov
Die Behörde hatte Weil im Zusammenhang mit der am Montag vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier abgegebenen Erklärung, gegen die Ukraine könnten Sanktionen verhängt werden, einbestellt.
„Bei dem Treffen wurde die Hoffnung geäußert, dass die Bundesrepublik Deutschland eine konstruktive und unparteiische Position einnehmen wird, was für die erfolgreiche Regelung der gegenwärtigen Situation wichtig ist“, heißt es in der Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums.

In der Ukraine hatten Ende November Proteste begonnen, nachdem das Ministerkabinett das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hatte. Am 19. Januar kam es in Kiew zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen radikalen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften.

Präsident Janukowitsch hat am 28. Januar dem Rücktrittsgesuch von Premier Nikolai Asarow stattgegeben und das Kabinett entlassen. Der erste Vize-Premier Sergej Arbusow wurde mit den Pflichten des Regierungschefs betraut.




Montag, 23. September 2013

Verhöhnung der Bürger: Parteien zweigen illegal Steuergelder für Wahlkampf ab

Thema: Demokratie

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben illegal Gelder aus der Staatskasse entwendet. Alle Parteien haben Mitarbeiter aus dem Bundestag für den Wahlkampf eingesetzt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist. Diese Parteien verachten den Bürger und lassen sich sogar die kleine Show, die man Wahl nennt, durch einen rechtswidrigen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanzieren. Eine Kontrolle ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

Diese Dame und Herren hätten es eigentlich in der Hand, dem fortgesetzten Rechtsbruch der missbräuchlichen Verwendung von Steuergelden im Wahlkampf ein Ende zu bereiten. Sie tun es nicht – und fügen damit der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zu. (Fotos: dpa)

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben im Bundestags-Wahlkampf illegal Gelder der Steuerzahler verwendet, obwohl dies ein eindeutiger Rechts- und Verfassungsbruch ist.

Das Magazin „Report Mainz“ deckte auf, dass CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke in einem bemerkenswerten Gleichklang der Unverschämtheit Parlaments-Mitarbeiter für den Wahlkampf eingesetzt haben. Jedem Abgeordneten stehen 20.000 Euro monatlich zu, damit er seine Parlamentsarbeit verrichten kann. Wie der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim feststellt, dürfen diese Mitarbeiter ausdrücklich nur für die Arbeit im Deutschen Bundestag eingesetzt werden. Der Einsatz für andere Zwecke, insbesondere für Partei-Zwecke, sei, so von Arnim, ein glatter Rechts- und Verfassungsbruch.

Es liegt der Tatbestand der illegalen Parteien-Finanzierung vor – und das ist einem Wahljahr, in dem sich die Parteien bereits durch Trickserei eine Gesamtsumme von 154 Millionen Euro aus der Staatskasse genehmigt haben (mehr hier).

Die Partei der Vernunft (PdV), die ebenfalls für den Bundestag kandidiert, hat bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige eingereicht. Die Partei der Vernunft fordert eine sofortige Aufklärung von allen Abgeordneten über den Einsatz der vom Bundestag finanzierten Mitarbeiter der Wahlkreisbüros. Der Chef der PdV, Johannes Roßmanith, sagte: „In Deutschland werden Jahr für Jahr Milliarden an Steuergeldern zweckentfremdet. Wir sehen darin den spiegelbildlichen Vorgang zur Steuerhinterziehung. Und dieser wird in Deutschland schließlich massiv geahndet.“

In der Sendung hat das Team des SWR die Abgeordneten der verschiedenen Parteien begleitet: Martin Burkert (SPD), Steffen Bilger (CDU), Bettina Herlitzius (Die Grünen; sie kommt in dem Beitrag interessanterweise nicht vor, aber ihr Mitarbeiter Jonas Paul. Er sagt: Ehrenamtliche Überstunden macht er im Job keine. Er ist jedoch gleichzeitig als Grüner Lokal-Politiker in Aachen tätig – wann eigentlich und doch nicht etwa auch auf Kosten der Steuerzahler?); Pascal Kober (FDP: „Machen Sie die Kamera aus! Kein Ton ist freigegeben, kein Bild ist freigegeben!“); Steffen Bockkahn (Die Linke).

Das Ergebnis: Die Bundestags-Abgeordneten aus allen Parteien – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke – setzten die hauptamtlichen Mitarbeiter für den Wahlkampf ein – und verstoßen damit gegen das Grundgesetz und das Abgeordneten-Gesetz.

Der Jurist von Arnim sieht das als einen Skandal an. Doch der fast noch größere Skandal besteht daran, dass diese illegale Parteienfinanzierung im Zustand der völligen „völlige Kontroll-Losigkeit“ stattfinde. Der Bundestag verweigere sogar dem Bundesrechnungshof die Herausgabe der Zahlen über den Missbrauch der Steuergelder.

Die Bundestags-Abgeordneten agieren zunehmend jenseits der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Erst kürzlich hat der Berliner Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Abgeordneten von niemandem kontrolliert werden dürfen, weil dies die Ausübung des „freien Mandats“ gefährde (hier).

Eine solche Rechtsmeinung mag durch den Buchstaben des Gesetzes gedeckt sein. Dem Geist einer Demokratie entspricht sie nicht.

Die Beschäftigung von Staatsangestellten für den Wahlkampf von Parteien ist vor allem aus Gründen des gerechten Wettbewerbs für alle Parteien unzulässig: Denn neue Parteien, die noch keine Abgeordneten im Bundestag haben, können nicht einfach in die Staatskasse greifen, um sich einen Vorteil zu verschaffen.

Die Praxis zeigt, dass die Abgeordneten offenbar flächendeckend jeden Sinn für Recht und Gesetz verloren haben. Sie bedienen sich an den Geldern der Steuerzahler und entwickeln immer mehr einen hermetisch abgeriegelten Staat im Staat. Sie machen sich selbst Gesetze, die sie dann knallhart brechen – weil sie sich einfach weigern, eine Kontrolle zu akzeptieren.

Damit aber wird deutlich, dass die Bundestagsabgeordneten im großen Stil gegen die Gesetze verstoßen.

Wenn die Moral bereits derart verkommen ist, dann kann man auch nicht erwarten, dass die Abgeordneten sich sonst an Gesetze halten.

Man fragt sich unwillkürlich: Was berechtigt diese Leute eigentlich, Gesetze zu erlassen, die für die anderen Bürger gelten sollen? Und was verpflichtet die Bürger, Gesetze zu befolgen, die von Gesetzesbrechern beschlossen wurden?

Verstehen diese Abgeordneten nicht, dass sie damit den Keim zur Zerstörung der Demokratie legen?

In heuchlerischer Weise haben alle Parteien stets die Steuerhinterzieher gebrandmarkt. Mit nicht viel weniger Pathos haben diese Parteien Banken und Finanz-Institutionen attackiert, weil die Banken sich fortwährend über Gesetze hinwegsetzen.

Doch wer soll diesen Leuten glauben?

Der Wahlkampf war geprägt von Nichtigkeiten: Das Duell der Phrasen-Drescher (hier), Steinbrücks Stinkefinger (hier), und parallel zum Wahlkampf wird der Sündenbock Christian Wulff geschlachtet, dessen Vergehen im Vergleich zu dem Millionen-Schaden, den die Parteien im Wahlkampf angerichtet haben, eine Petitesse ist.

Die Parteien haben versucht, sich in der Kulisse einer Show zu verstecken – um nicht über das wichtigste Thema Deutschlands im Jahr 2013 sprechen zu müssen: der milliardenschweren Euro-Rettung, die in den kommenden Jahren auf die Deutschen zukommt.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt:
    „Was in diesem Wahlkampf zu kurz kommt: Die Zukunft der Europäischen Union und unserer gemeinsamen Währungsgruppe aus 17 Staaten ist höchst zweifelhaft. Spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden wir Deutschen – vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland, in Portugal und in anderen Ländern Südeuropas – von allen Seiten zur Kasse gebeten. Und das, obwohl Frau Merkel das Volk darauf eingestimmt hat, dass wir nicht zahlen werden. Das ist eine sehr unerfreuliche Situation und viele werden das nicht gerne hören. Aber es wird sich schon in wenigen Monaten herausstellen, dass es die Wahrheit ist.“
Kann man von Gesetzesbrechern die Wahrheit erwarten? Kann man von Leuten, die schamlos und offenbar massiv in die Staats-Kasse greifen, um sich ihren eigenen Job zu sichern, erwarten, dass sie eine ehrliche Politik machen?

Der Schaden, der dem Steuerzahler durch den illegalen Wahlkampf aller Parteien entstanden ist, wird vom SWR auf mindestens 15 Millionen Euro geschätzt. Vermutlich liegt der Schaden jedoch viel höher.

Der Schaden, der den Deutschen durch die einfallslose Euro-Rettung entstehen wird, wird in die Milliarden gehen.
70 Prozent der Bundestagsabgeordneten antworten auf die Frage, ob es strenge Strafen wie etwa Bussgelder für den Fall der Steuerverschwendung geben soll, mit Nein. Nur 16 Prozent sagen ja, 14 Prozent haben keine Meinung. (Quelle: DWN-Umfrage unter 218 Abgeordneten von allen im Bundestag vertretenen Parteien) hinzufügen

Man kann angesichts der jüngste Erkenntnisse nicht anders als zu glauben, dass es diesen Politikern nicht um das Volk geht. Es geht ihnen darum, dass sie keiner geregelten Arbeit nachgehen wollen, sondern jeder für sich sein kleines, griechisches Geschäftsmodell entwickelt hat: Wir leben auf Kosten der anderen, notabene der Steuerzahler, und alle vier Jahre veranstalten wir eine Show, die wir Wahl nennen. Und selbst für diese rein egoistische Show wird dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche gezogen, ohne dass man dagegen etwas machen könnte.

Am Ende werden wir den Steuerzahlern dann sagen: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.

Wir!

Eine Umfrage der DWN hat ergeben, dass die im Bundestag vertretenen Parteien in einem Punkt geschlossen sind wie früher das Brandenburger Tor in der Mauer: Es darf keine strengen Strafen für Steuerverschwendung geben (mehr dazu im Magazin der DWN – hier).

Die Begründung: Wir haben schon genug Strafen.

Und schließlich kontrollieren wir uns selbst.

Wer sollte da misstrauisch werden?

Die Parteien betrachten das mühsam erarbeitete Geld der Steuerzahler als ihr Eigentum, als einen Tribut, den der Pöbel zu leisten hat, damit die Politiker in Sitzungen, bei Weinverkostungen und im Bierzelt die jovialen Kasper geben können. Sie fahren mit den schwarzen Dienst-Limousinen zu Veranstaltungen, die kein Mensch braucht. Sie informieren sich nicht in mühevoller Nachtarbeit über die Komplexität, die sie selbst erfunden haben. Sie bilden sich keine eigene Meinung, keine Courage und keinen Anstand.

Bei allen wichtigen Entscheidungen – wie dem ESM oder den Milliarden-Verschwendungen der Euro-Rettung – gebärden sie sich wie blökendes Stimmvieh und machen einfach, was ihnen die Fraktions-Führer, diese Oberzuchtmeister der Uniformität, einhämmern.

Das ist natürlich ein angenehmes Leben. Jede Verkäuferin, die einen Schoko-Riegel stiehlt, wird gefeuert. Jeder Angestellte, der Privatvergnügen auf Firmenkosten abrechnet, wird gefeuert. Jeder Steuersünder, der erwischt wird, muss mit harten Strafen rechnen.

Doch die Politiker der etablierten Parteien, die am Sonntag zur Wahl für den Deutschen Bundestag stehen, verhalten sich wie Hehler-Banden, organisierte Kriminelle oder Finanz-Gauner, deren schärfste Waffen das Kleingedruckte und die Gutgläubigkeit der Kunden sind.

Mit dieser Parteien-Oligarchie ist kein Staat zu machen. Diese Ladendiebe der Demokratie zerstören das System, dem sie ihren privilegierten Status verdanken. Sie sind die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland: Die immer noch beste Gesellschafts-Ordnung der Welt wird von jenen ausgehöhlt, die nicht mehr dem Staat dienen, sondern am Geld der Steuerzahler verdienen wollen.

Wie sagten die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich im Interview: „Es wundert uns sehr, dass nicht Millionen Menschen auf der Straße sind und dagegen protestieren“ (hier).

Wir wundern uns nicht.

Am Samstag trifft Bayern auf Schalke, Nürnberg empfängt Dortmund und Hamburg bekommt es im Nord-Derby mit Werder Bremen zu tun.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare


Selbstdenker sagt:

Noch zwei Tage vor der Wahl wurden von den “Meinungsforschungsinstituten” noch mal alle Register gezogen. Hier der Bericht eines Kommentators bei hartgeld.com:

“Ein guter Freund wurde diese Woche auch vom Callcenter zur BT-Wahl angerufen und befragt. Die einzige Frage war: Welche der heute im Bundestag vertretenen Parteien würden Sie wählen?

Er antwortete keine von denen, sondern eine Partei, die noch nicht im BT ist.
Die Dame vom CC fragte nach, welche Partei er wählen würde.

Er antwortete: Natürlich die AfD!

Darauf meinte die CC-Mitarbeiterin: Das Gleiche sagt mir jeder 2. Befragte! Aber ich kann das nicht erfassen, weil auf meiner Liste nur die, aktuell im BT vertretenen Parteien stehen. Die AfD, Piraten usw. stehen gar nicht als Option zur Auswahl. Soll ich Sie nun als „unentschlossen” oder „Nichtwähler” registrieren?”

Natürlich, von Manipulation keine Spur…


Adlerauge sagt:
Letzte Kommentare so kurz vor der Wahl.
Und dennoch überlegenswert.
Wie groß muss wohl bei den Parteien der KED (Kapitalistische Einheitspartei Deutschlands CDUCSUSPDFDPGRÜNE) der Psychoterror in diesen letzten Stunden sein:

http://stopesm.blogspot.de/2013/09/die-afd-bedrohung.html#.Uj3wnsg61SE



Dienstag, 3. September 2013

Angela Merkel sagt nicht die Wahrheit über die deutsche Souveränität

Thema: Demokratie

Lügen in Wahlkampf-Zeiten

Bei einer Veranstaltung in Stuttgart hat Bundeskanzlerin Merkel gesagt, mit der Aufhebung einer Vereinbarung zum G10 Gesetz sei volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute geltenden Ausrufung des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 ist die Souveränität Deutschlands unverändert eingeschränkt. Die „verbal note“, mit der die Bundeskanzlerin versuchte, die Wogen wegen des NSA-Skandals zu glätten, ist völlig unerheblich. Der Fall ist ein Muster für die Unehrlichkeit in der Politik.


Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Ronald Profalla, (Kanzlerinnenzäpfchen), bei der Kabinetts-Sitzung im Kanzleramt in Berlin) sagte: Deutschland ist eigentlich souverän – doch das stimmt nicht, und die Kanzlerin müsste es wissen.
(Foto: DWN/Laurence Chaperon)
Ist Deutschland souverän?

Es ist erstaunlich, dass man sich diese Frage heute noch stellen muss.

Kann oder will Bundeskanzlerin Angela Merkel auf diese Frage keine Antwort geben?

In Stuttgart hat die Kanzlerin vergangene Woche dazu Stellung bezogen.

Das Ergebnis ist ernüchternd.

Der Anlass für diese Debatte: Im Zuge des NSA-Spionage-Skandals war der Bundesregierung ein Gesetz in Erinnerung gekommen, welches die rechtliche Grundlage für das völlig freie Schalten der amerikanischen Geheimdienste regelt.
Im sogenannten G10 Gesetz wird den Amerikanern das Recht eingeräumt, alle Fernmeldeaktivitäten in Deutschland anzuzapfen. Demnach hat Deutschland weitgehende Rechte an seiner Souveränität abgetreten.

In einer Diskussion in Stuttgart wurde Merkel am 21. August 2013 gefragt, ob denn nun die deutsche Souveränität existiere oder nicht.

Merkels Antworten (siehe Video am Ende des Artikels, ab 1:01:44) waren gewohnt schwammig. In diesem Fall hat die Bundeskanzlerin jedoch schlicht nicht die Wahrheit gesagt. Ob wissentlich oder unwissentlich tut im Grund nichts zur Sache.

Denn die Bundeskanzlerin sollte in einer so wesentlichen Frage wie der Souveränität ihres Landes die Gesetze kennen.

Merkel sagte, dass die deutsche Souveränität „eigentlich“ mit dem Zwei-Plus-Vier-Abkommen zur deutschen Wiedervereinigung hergestellt worden sei. Nach dem Auftreten von Edward Snowden „haben wir jetzt festgestellt“, dass es noch spezielle Absprachen mit den Alliierten gab. Hier habe man Absprachen gefunden, „die darauf hingedeutet haben, dass in bestimmten Fällen die, sag ich mal, Souveränität unseres Geheimdienstes nicht voll gewährleistet wäre“.

Merkel:
„Wir haben jetzt die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden – ganz formell durch Verbalnoten-Austausch.“
Merkel wörtlich:
„Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt. Und ich glaube, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst.“

Wenn das wirklich stimmt, dann wäre die Souveränität Deutschlands in ihrer Bedeutung weit unter der Krümmung von Gurken oder der Fischerei-Quote mit den Färöer-Inseln anzusiedeln. Während über diese Probleme monate-, ja jahrelang verhandelt und gefeilscht wird, soll die deutsche Souveränität also dadurch „hergestellt“ werden, dass die Bundesregierung wegen eines US-Whistleblowers ein altes Gesetz findet, dass sie dann aufhebt, indem sie den Amerikanern in einer „verbal note“ mitteilt, dass Deutschland nun eben wieder souverän sei.

Tatsache ist jedoch, dass Merkel die Wähler hier bewusst in die Irre führt.

Denn bei dem sogenannten G10 Gesetz handelt es sich, wie der Freiburger Historiker Josef Foschepoth bereits am 2. August in einem Interview erklärte, um eine „Ausführungsbestimmungsvereinbarung“ zu einem Gesetz.

Die Grundlage dieser Bestimmung ist der Artikel 3, Absatz 2 des „Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut“ vom 3. August 1959.

In dem Abkommen heißt es:
Die in Absatz (1) vorgesehene Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere

(a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind;
(b) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie auf den Schutz des Vermögens von Deutschen, Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören.

Foschepoth erklärt, dass das Weiterbestehen dieses Artikels nichts anderes bedeute, als dass die Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland von den Amerikanern weiterhin durchgeführt werden, auf vollständig legale Weise erfolgen.

Im Artikel 60 des Abkommens ist unter anderem festgelegt, dass die von den amerikanischen Truppen errichteten „Fernmeldeanlagen“ „an die öffentlichen Fernmeldenetze der Bundesrepublik angeschlossen werden“ können.

Das bedeutet: Die Amerikaner können bis zum heutigen Tage völlig legal alle Telefongespräche in Deutschland anzapfen. Was sie damit machen, unterliegt keiner Kontrolle – schon gar nicht der durch den Souverän und seinen Vertreter, den Deutschen Bundestag.

Es ist anzunehmen, dass diese eigentlich für den Schutz der in Deutschland stationierten Truppen gedachten Möglichkeiten längst dem Internet-Zeitalter angepasst sind. Es ist anzunehmen, dass die Amerikaner, in Weiterentwicklung des Artikel 60, auch längst das Recht haben, deutsche Server anzuzapfen.

Erfahren werden die Bürger das nie – denn alle Vereinbarungen sind Vereinbarungen im Rahmen eines Militärbündnisses und daher streng geheim.

Foschepoth sagt, dass es „weitere Vereinbarungen zwischen den Alliierten gibt, die wir nicht kennen.“ Diese würden die Möglichkeiten der Überwachung im Internet einbeziehen. Der Historiker geht davon aus, dass es dazu Gesetze gibt – von denen die Deutschen eben nichts wissen. Denn im luftleeren Raum hätten die Geheimdienste nicht agiert und würden es auch heute nicht tun: „Ohne rechtliche Grundlage, so ist das jedenfalls die Erfahrung von 60 Jahren Geschichte Bundesrepublik Deutschland, ist das nie gemacht worden.“
Rechtliche Grundlage heißt: Die Bundesregierung hat über Jahrzehnte Vereinbarungen getroffen, mit denen sie Teile der deutsche Souveränität aufgibt.

Dass der Bürger, den eine solche Aufgabe seiner Rechte ja doch interessieren könnte, davon nichts erfahren hat, liegt in der Natur des militärisch-nachrichtendienstlichen Komplexes. Foschepoth verweist in diesem Zusammenhang auf das Nato-Zusatzabkommen: „Da steht auch drin, dass alle Informationen strengstens geheimgehalten werden müssen.“

Zu diesem Zusatzabkommen gibt es noch weitere rechtliche Grundlagen, die die deutsche Souveränität einschränken.

Foschepoth:
„Es gibt noch eine weitere Dokumentation, ein weiteres wichtiges Dokument. Das ist eine Note vom 27. Mai 1968 aus dem Auswärtigen Amt, wo nachdrücklich den Alliierten bescheinigt wird, dass sie unabhängig von Nato-Recht, von dieser Zusatzvereinbarung zum Nato-Truppenstatut oder auch eines Notstandes in der Bundesrepublik berechtigt sind, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen. Und das ist diese typische Klausel, die immer verwendet wird, wenn nachrichtendienstliche Tätigkeit gemeint ist.“
Diese Regelung hat nach dem 11. September 2001 ihre Bedeutung voll entfaltet.

Denn nach dem Anschlag auf das World Trade Center wurde von Präsident George W. Bush der Nato-Bündnisfall ausgelöst und der Krieg gegen den Terror erklärt.

Auch das geschah auf rechtlicher Grundlage, wenngleich auch diesmal wieder „streng geheim“.
Die Zeitschrift German Foreign Policy schreibt:
„Völlig ungeklärt ist nach wie vor die Rolle einer ebenfalls streng geheim gehaltenen NATO-Vereinbarung vom 4. Oktober 2001. Der Schweizer Liberale und ehemalige Sonderermittler des Europarats Dick Marty hat mehrmals darauf hingewiesen, dass das Kriegsbündnis unmittelbar nach der offiziellen Ausrufung des Bündnisfalls an diesem Tag eine Geheimsitzung abhielt, auf der die Geheimdienste, geführt von der CIA, faktisch freie Hand im “Anti-Terror-Krieg” erhielten – die Verschleppung von Verdächtigen mutmaßlich inklusive. Der Bündnisfall ist, wie der Deutsche Bundestag zuletzt am 13. Dezember 2012 bestätigte, weiterhin in Kraft.“

Es kann angenommen werden, dass Angela Merkel das alles weiß. Denn sowohl bei den Nato-Abkommen als auch beim Krieg gegen den Terror handelt es sich ja nicht um irgendwelche untergeordneten Verwaltungsvorschriften über die Größe von Briefmarken oder Steckdosen.

Es ist bemerkenswert, welche Dimension der Desinformation die Bundesregierung in dieser existentiell wichtigen Frage betreibt: Bei der PK in der Bundespressekonferenz Anfang Juli war dies mit Händen zu greifen, als die Journalisten eine verblüffende Auswahl von Nichtigkeiten, Halbwahrheiten und ehrlicher Ahnungslosigkeit präsentiert erhielten (zum Nachlesen bei der Bundesregierung).

In jedem Fall ist die deutsche Souveränität massiv beschränkt – und bleibt es auch. Es gibt Gesetze dafür, die die Einschränkung der nationalen Rechte der Deutschen legitimieren. An eine Änderung dieser Gesetze ist nicht gedacht, im Gegenteil: Diesen rechtlich verbindlichen Regelungen haftet der substanzielle Mangel an, dass sie grundsätzlich geheim sind. Die Bürger erfahren also nicht einmal, in welchem Ausmaß ihre Souveränität bereits verkauft und verraten wurde. Sie können sich auch nicht rechtmäßig verhalten. Denn die Amerikaner haben mit dem Krieg gegen den Terror ihre eigenen Gesetze erlassen, die über diese Vereinbarungen auch in Deutschland gelten. Den Deutschen wurden diese Gesetze jedoch nicht bekanntgemacht, weil es für militärische Gesetze keine Regeln zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung gibt.

Dass die Bundeskanzlerin das alles nicht weiß, ist äußerst unwahrscheinlich.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Abgabe der deutschen Souveränität durch die Anti-Terror-Maßnahmen bereits so weit fortgeschritten ist, dass man eigentlich davon sprechen kann, dass die Deutschen im Zustand des immerwährenden Kriegsrechts leben. Gregor Gysi hat es Besatzungsrecht genannt und dessen Aufhebung gefordert.

In diesem Umfeld eine Bundestagswahl abzuhalten hat schon fast folkloristischen Charakter.
Die Handlungsspielräume der deutschen Parlamentarier sind offenkundig marginal.

Die politische Wirkung der Wahl ist weitgehend unerheblich. Die Abkehr vieler Deutschen von der Politik kann unter der Rubrik „Weisheit des Volkes“ verbucht werden: Es herrschen andere, und nicht das Volk.
 
Das Volk kann froh sein, wenn es wenigstes erahnt, welche Gesetze in diesem Land gelten.

Jedenfalls wissen wir jetzt, dass mit Angela Merkel eine Politikerin für das Amt des Bundeskanzlers kandidiert, die die eigenen Bürger über die wesentlichste Frage der Nation – nämlich die der Souveränität der Nation – in die Irre führt, anlügt oder aber für dumm verkauft.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Kommentare


Ich glaube, die mächtigste Frau der Welt hat noch gar nicht richtig geschnallt, dass sie gar nicht so mächtig ist für wie sie ihre Anbeter halten. Glaubte sie bisher Ackermann sei ihr Chef, erhält sie ihre Befehle jetzt wohl direkt von Goldman-Sachs.
So wird auch das Kanzlerinnenzäpfchen, das mal wieder den Starken Mann machen und alles für beendet erklären will, in den nächsten Tagen seine "rote Linie" gezeigt bekommen.

Was sie jetzt erzählt ist ein hilfloses Gefasel um trotz #Neuland einigermaßen souverän zu wirken.
Ich erinnere an ihre phantasievolle Lyrik vom 28.06.2013:
"Eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis in Europa".

Wenn man solch einen weltbewegenden Satz ohne jede Aussage mit seiner Bundeskanzlerin in Verbindung bringen muss, dann wundert einen doch nichts mehr, oder?
So ganz nebenbei löst sich eine Verschwörungstheorie nach der anderen in Luft auf und wird zu bitteren Wahrheit:
  • Deutschland hat keinen Friedensvertrag und ist noch immer unter Besatzungsrecht – eine Aussage für die man noch vor wenigen Wochen, öffentlich geäußert, in eine Zwangsjacke gesteckt worden wäre.
  • alle Telefongespräche werden mitgehört, alle Emails abgefangen, heimlich werden Wohnungen verwanzt. Was hörte man noch vor kurzem? "Du spinntst doch, das geht doch gar nicht."
  • Bilderberger, vor 10 Jahren: Verschwörungstheorie, die Geheimtreffen gibt es gar nicht
  • staatliche Enteignung von Sparvermögen - noch vor einem Jahr: "dummes Zeug", wird es nie geben, kann gar nicht sein
Wer weiß was noch alles rauskommt und wie sich unsere Ex-Klimakanzlerin dann wieder windet.


Hirnloser & Geknechteter sagt:
Musterbrief:

Betreff: Widerspruch, Beschwerde zur Bundestagswahl am 22.09.2013 sowie gegen jegliche Kommunalwahlen
Sehr geehrter Wahlleiter,

am 22.09.2013 soll eine Bundestagswahl stattfinden. Diese Wahl ist auf Grund der aktuellen Rechtslage illegal. Das Bundesverfassungsgericht hat in höchstrichterlicher Rechtsprechung mit Aktenzeichen 2 BvE 9/11 vom 25.7.2012 geurteilt, daß jegliche Wahlen seit dem Jahre 1956 nicht verfassungskonform vom verfassungsgemäßen Gesetzgeber durchgeführt wurden.

Bereits am 03.07.2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht unter Aktenzeichen 2 BvC 1/07 und 2 BvC 7/07 das bisherige Wahlverfahren für „widersinnig“, „willkürlich“ und daher „verfassungswidrig“. Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes missachtet, bis zum 30. Juni 2011 ein neues, verfassungskonformes Wahlgesetz zu schaffen.

Auf Grund dieser Tatsache wird die Durchführung der Bundestagswahl am 22.09.2013 gemäß §143 BGB als angefochten erklärt. Nach § 142 BGB ist diese gesamte Wahl sowie alle bis zum 07. Mai 1956 zurückliegenden Wahlen einschließlich der Durchführung als von Anfang an ungültig und nichtig. Auf den sich durch die hier erklärte Anfechtung ergebenden Suspensiveffekt wird explizit verwiesen.

Die Bundesregierung, das Parlament etc. sind auf Grundlage der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes nicht befähigt und auch nicht berechtigt, ein neues Wahlgesetz zu schaffen. Dieses Recht steht ausschließlich dem verfassungsgemäßen Gesetzgeber, dem Souverän, zu. Der Souverän ist nach Staatsrecht das Volk. Keine Vertreter von Parteien etc. haben das Recht, den verfassungsgemäßen Gesetzgeber zu ersetzen.

Alle nach 1953 gewählten Bundestage und Bundesregierungen sind und waren nicht legitimiert und alle sich daraus ergebenden Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. sind ebenso ungültig und nichtig, da der Gesetzgeber nicht legitimiert war, Gesetze und Verordnungen rechtsgültig und auch rechtswirksam zu beschließen oder zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat und hatte auch nie eine Befugnis um einen verfassungswidrigen Zustand zu heilen, auch wenn es nur für eine zeitlich begrenzte Dauer ist.

“Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß sie für nichtig zu erklären ist.”…. (BVerfGE 55, 100)

Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam. BVerfG – 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951

Eine Neufassung zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Gesetzeslage ist unmöglich, da der derzeitige Gesetzgeber nicht legitimiert ist.

In logischer Konsequenz ist daraus zu schließen – das Bundesverfassungsgericht hat hierzu stillschweigend keine Einschränkung gemacht -, daß unter der Geltung des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes ein verfassungswidrig besetztes Parlament, und als Fortsetzung auch eine verfassungswidrig besetzte Bundesregierung samt ihrer Ministerien im Amt war und noch ist.
Somit kann auch das neu geschaffene Wahlgesetz vom 09. Mai 2013 von einem nicht legitimierten Parlament/Regierung nicht als rechtliche Grundlage für die Bundestagswahl am 22.09.2013 sowie für alle eventuell folgenden Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland herangezogen werden, um eine rechtskonforme Wahl durchzuführen.

Der Durchführung einer willkürlichen, weil höchstrichterlich geurteilt, als verfassungswidrig geltenden Wahl, wird hiermit von mir persönlich, wie auch in Vertretung des gesamten Souveräns der Bundesrepublik Deutschland widersprochen. Ich verbiete hiermit auf Grundlage des Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz die Durchführung einer rechtswidrigen Wahl.

Ich fordere von Ihnen, als Wahlleiter, diese Anfechtung an das Bundesverfassungsgericht zu übergeben. Bis das Bundesverfassungsgericht in rechtskraftfähiger Form darüber entschieden hat, sind sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit der Wahl, wie Wahlkampf und Durchführung einer illegalen Wahl zu unterlassen.

Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich zur Anzeige gebracht.

Der Weg zur Herstellung von Recht und Gesetz erfolgt durch die Einberufung einer Nationalversammlung durch das Deutsche Volk, da nur der Souverän legitimiert ist, staatliche Grundsätze und damit verbundene Verfassungskonformität zu schaffen.

Mit entsprechendem Respekt


Der Gerechte sagt:
Dazu zwei ZITATE :

„Deutschland wird nicht mit dem Ziel der Befreiung besetzt, sondern als eine besiegte feindliche Nation zur Durchsetzung alliierter Interessen.“
Amerikanische Regierungsanweisung ICG 1067, Apr 1945 (vgl. „Welt“ vom 4. Juli 1994)

„Kaum jemand weiß, dass Deutschland bis heute vertraglich gebunden ist, sich an die Geschichtsversion der Siegermächte zu halten. … Die Verpflichtung Deutschlands, die eigene Geschichte durch die fremde Brille zu sehen, wurde 1990 vertraglich verlängert!“ – Dr. Bruno Bandulet


AllesaufNull sagt:
Videos zum thema :
Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie
http://www.youtube.com/watch?v=gpn4FanAwnQ

Snowden, Merkel und die NSA – Deutschland als besetztes Land
http://www.youtube.com/watch?v=Th_guXi62ic

Veröffentlicht am 22.08.2013
Zur Abwahl der amerikanischen Kanzlerin ruft das COMPACT Magazin im September auf


Adlerauge sagt:
Schön und sehr lobenswert, dass es doch immer mal wieder Menschen gibt (außer Edward Snowden!), die die Wahrheit sagen:

http://m.vice.com/de/read/eine-ex-mi5-agentin-erklrt-was-wir-gegen-die-nsa-machen-knnen


Weinender Hosenanzug sagt:
“Angela Merkel eine Politikerin die die eigenen Bürger über die wesentlichste Frage der Nation – nämlich die der Souveränität der Nation – in die Irre führt, anlügt oder aber für dumm verkauft.”

Wer hätte das gedacht!

Die Wahrheit ist aber, das jeder das bekommt was er verdient und daher ist es gut möglich, dass diese Person noch einmal die Bundeskanzlerin der Deutschen wird.

Darüber brauchen wir uns gar nicht zu streiten, aber im September besteht eine kleine Möglichkeit, den ersten Schritt zur Veränderung zu gehen.

Man darf gespannt sein, sollte sich aber vom kollektiven Denken der Bürger nicht zu viel erwarten.



G.N. sagt:
Sigmar Gabriel hat Anfang 2011 geäußert, Frau Merkel sei die Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation. Wolfgang Schäuble hat am 18. November 2011 gesagt, Deutschland sei seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr voll souverän gewesen. Da stellt sich natürlich die Frage, wieso solch hochrangige Politiker plötzlich Dinge äußern, die noch vor wenigen Jahren als “Verschwörungstheorie” gebrandmarkt wurden???
Ich gebe aber zu bedenken, dass die Souveränität Deutschlands nicht durch den 2+4 Vertrag gestärkt, sondern geschwächt wurde. Sie ist nicht vorhanden. Die Einführung der Zwangswährung war die Bedingung für die Teiwiedervereinigung. Kein Friedensvertrag, die weiterhin Gültigkeit der SHAEF Gesetze, keine eigene Verfassung und die komplette Entmündigung der Bürger in Fragen der Mitbestimmung zum Beitritt in die EU und die damit bestehenden völkerrechtlichen Probleme sind die Grundlage einer dringend erforderlichen Aufbereitung der Deutschen Frage.



Insider sagt:
Eine Verunsicherte Kanzlerin mit …ähm, ähm, …. Das war für mich die beste Vorstellung, die Merkel in Ihrer Laufzeit abgegeben hat und eine ausgezeichnete Lehrstunde über das Deutsch der Politiker.

Allerdings wurde meiner Meinung nach der falsche Teil im Zitat hervorgehoben, denn das Wichtigste was sie im Nebensatz so schnell sagte war: …Und ich GLAUBE, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst…

Was soviel heißt wie, …. ich habe keine Ahnung… und …die Lösung des Problems liegt nicht in meiner Hand….

Genau hierin ist sie Meister. Mit ihrer Hirntäuschung kann sie die Bevölkerung immer wieder an der Nase herumführen. Volker Piepers bringt es auf den Punkt,
http://www.youtube.com/watch?v=0i7eTiAsQDM


Rübezahl 99 sagt:
Bitte angesichts des oben, ja nun in die “Offenkundigkeit” erhobenen Sachverhalts, die ganzen hinterlistigen und verlogenen Bestrebungen betrachten die im Gange sind um dieses Wirtschaftsgebiet an die Brüsseler Verwertungsgesellschaft zu übergeben.
(um aus der Verantwortung zu sein..)

Erhellendes Interview eines russischen (echt gewählten !!) Politikers:
http://www.politaia.org/politik/deutschland/russischer-abgeordneter-foedorov-deutschland-ist-eine-us%E2%80%93kolonie/.

Und diese US-Kolonie wird nun in das Eigentum der “Investoren” übertragen… :-)


Donnerstag, 8. August 2013

Behörden verschaffen sich Zugriff auf Bank-Konten der Deutschen

Thema: Datenschutz

Der Bürger als Terrorist

Ob von den Finanzbehörden, den Gerichten oder der Polizei: Die Konto-Daten der Deutschen werden von den Behörden intensiv genützt, um sich Auskunft über die Bürger zu beschaffen. Allein im ersten Halbjahr 2013 gab es knapp 60.000 Anfragen bei den Banken. Die Regierung sieht keinen Grund einzuschreiten.


Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik.
(Foto: DWN/Laurence Chaperon)
Die US-Geheimdienste greifen in die Privatsphäre der Deutschen viel weniger ein als die deutschen Behörden.

In Beantwortung einer Anfrage der Partei Die Linke hat die Bundesregierung nun die Zahlen offengelegt. Demnach gab es im ersten Halbjahr 2013 bei der Finanzaufsicht Bafin insgesamt 62.749 Anfragen von Behörden, in denen die Ämter Einblick in die Konto-Bewegungen der Bürger verlangten. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 59.482 Konten abgerufen und den Behörden die gewünschten Auskünfte erteilt.

Das ist eine massive Steigerung:
Im gesamten Jahr 2012 hat das BZSt 70.706 Kontenabrufe vorgenommen. Die Finanzaufsicht Bafin hat im selben Zeitraum 62.749 Anfragen an die Banken gerichtet, um Auskunft über Kontobewegungen zu erhalten.

Seit 2005 können die Behörden die Kontostammdaten abrufen. Das ist eine weitreichende Befugnis. Zu den Kontostammdaten zählen zum einen die Kontonummer, das Eröffnungs- bzw. Auflösungsdatum eines Kontos, zum anderen aber auch Name, Anschrift, Geburtsdaten, vorhandene Bausparverträge und Wertpapierdepots der Kontoinhaber.
 
Alle deutschen Banken und Sparkassen sind verpflichtet, diese Informationen in einer Datenbank abzulegen und unter niedrigen datenschutzrechtlichen Standards den Behörden zur Verfügung zu stellen.
 
Diese weitgehenden Zugriffsrechte wurden 2005 mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Als Absicht hatte die Regierung damals angegeben, sie wolle die Finanzströme von Terroristen aufdecken und trockenlegen.
 
Die aktuelle Praxis erweckt den Anschein, dass die Regierung mittlerweile alle Bürger als Terroristen betrachtet und sich weitgehende Informationsrechte verschafft hat. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat die Öffnung der Konten der Bürger in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht kritisiert: So werde der Stammdatensatz eines jeden einzelnen Bank-Kunden bereits bei der Eröffnung eines Kontos gespeichert und den Behörden zugänglich gemacht.
 
Die Zahl der Behörden hat sich im Lauf der Jahre deutlich erweitert: Heute haben auch Kommunen, Sozialämter, Zollbehörden, BAFög-Stellen und Gerichtsvollzieher praktisch freien Zugriff auf die Bank-Konten der Deutschen.
 
Die Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass die Abfragen in allen Bundesländern und von allen Behörden erfolgen. Ein relativ neues Anwendungsgebiet ist der Zugriff auf das Konto bei Unterhalts-Streitigkeiten. Dieser ist nach dem Unterhaltsvorschussentbürokratiesierungsgesetz (sic!) seit Mai 2013 möglich.
 
Der Datenschutzbeauftragte sieht darin keinen Kampf gegen den Terror, sondern die vom Verfassungsgericht ausdrücklich für rechtswidrig erklärte „anlasslose Speicherung“ aller Konto-Inhaber in Deutschland. Die Linke kritisiert, dass durch die exzessive Praxis auch die Konto-Informationen völlig Unbeteiligter weitergereicht werden.
 
Die Partei muss einräumen, dass diesem Problem der staatlichen Kontrolle auch mit Maßstäben des Klassenkampfs nicht beizukommen ist:
    „Daher geraten nicht nur sogenannte Besserverdiener, sondern auch Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe, Wohngeld, Elterngeld, Unterhaltssicherung oder BAföG in das Kontrollraster der Behörden.“
Die Reaktion der Bundesregierung auf die Anfrage belegt, dass die Regierung nicht daran denkt, an diesem Missstand zu rütteln.
 
Im Gegenteil: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Zugriff auf die Bank-Konten im Interesse der Bürger ist:
    „Die Bundesregierung ist … der Auffassung, dass sich das Verfahren zum Abruf von Kontoinformationen nach § 24c Kreditwesengesetz und § 93b i. V. m. § 93 Absatz 7 und 8 AO bewährt hat. Sie sieht deshalb keine Veranlassung, der Entwicklung entgegenzuwirken. Die Entscheidung, einen Kontenabruf zu veranlassen, muss die zuständige Stelle nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen treffen. Dabei hat sie – gerade bei Kontenabrufen zum Zweck der Ermittlung von Vollstreckungsmöglichkeiten – zu berücksichtigen, dass ein Kontenabruf im Vergleich mit anderen Ermittlungsmöglichkeiten regelmäßig das mildere Mittel darstellt.“
Die Bundesregierung hat die Anfrage vergleichsweise offenherzig beantwortet. Dahinter steckt ein Kalkül: Der Bürger soll, wie schon bei der Veröffentlichung der sogenannten Offshore-Leaks (hier), daran erinnert werden, dass er sich gegenüber dem Staat prinzipiell im Unrecht befindet. Das schlechte Gewissen der Bürger, das im Zug der Hoeneß-Affäre zu einer Flut von Selbstanzeigen geführt hat (hier), soll es dem Schuldenstaat erleichtern, Einkünfte zu generieren.
 
Je mehr die Bürger an diesem Prozess „mitwirken“, desto weniger wird der Staat gezwungen, seine Ausgaben durch Spar-Disziplin zu reduzieren. Je mehr der Staat über die Finanzen des Bürgers weiß, desto effizienter kann er zugreifen, wenn er es braucht – etwa bei Bankenrettungen (hier ist die Planung schon weit gediehen).
 
Daher haben die Banken keinen Grund, bei der anlasslosen Durchleuchtung der Bürger Schwierigkeiten zu machen. Schließlich könnte ja jedes Institut einmal in die Situation geraten, beim Staat um eine Rettung mit Steuermitteln vorstellig zu werden.
 
Für diesen Fall lohnt sich das Wohlverhalten in Friedenszeiten. Die genaue Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bürger nutzt im Extremfall auch den Banken extrem.
 
So wäscht eine Hand die andere.
 
Der Steuerzahler hat die vornehme Pflicht, Behörden und Banken die Seife zu liefern.
 
Schließlich steht er im Mittelpunkt eines Systems, das er nicht mehr kontrollieren kann, sondern das eine immer vollständigere Kontrolle über ihn erlangt.

Wer sich darüber aufregt, sollte sich den Satz aus der Antwort merken, in dem die Regierung die Bürger daran erinnert, „dass ein Kontenabruf im Vergleich mit anderen Ermittlungsmöglichkeiten regelmäßig das mildere Mittel darstellt“.

George Orwell und Franz Kafka hätten ihre helle Freude am Deutschland im Jahr 2013.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentar


Bismark sagt:
Man erzählt uns, Überwachung sei wichtiger als die im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte des Einzelnen.
Für wie blöde halten uns die Politiker eigentlich??
http://www.goldseitenblog.com/wolfgang_arnold/index.php/2013/08/05/orwells-panoptikum
gruss, Bismark


grillbert sagt:
Genau das hat Prof. Peter Alexis Albrecht wunderbar zusammengefasst.
HAUPTSATZ – DIE EXEKUTIVE SCHLUCKT ALLES – Das Recht und damit die Freiheit der Bürger !
Das sollte sich jeder mal anhören. Der Mann kämpft für das Recht und die Wahrheit.
http://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk


bauagent sagt:
…………und weil diese Aufweichung des Rechtsstaats nicht aureicht, hat der BND mit flächendeckender Überwachung die restlichen Daten beigesteuert.
Übrigens ist der BND gar nicht befugt im Inland Daten zu spionieren. Das nehmen wir im Jahre 2013, wo diese Staatsillusion ohnehin eher einer AG gleicht, deren Aktionäre in Übersee sitzen, nicht so ernst.
Aber der Michel, oder sagt man besser im Neusprech das MichelInnen, hat ja noch seine Chips vor dem Flatscreen, sodass nichts anbrennen kann.





Freitag, 12. Juli 2013

GEZ-Sender WDR: Kritiker wartet sieben Jahre lang auf eine Auskunft

Kafka in Köln
Eine Frechheit ohne Gleichen, was sich dieser Staat im Staate, genannt "Öffentlich - Rechtliche Sendeanstalten" erlaubt



Kafka in Bedrängnis: Der WDR muss Auskunft erteilen, wenn man ihm die richtigen Fragen stellt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat möglicherweise weitreichende Folge für das GEZ-Imperium.
Der WDR hat vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen: Die GEZ-Sender dürfen nicht pauschal jede Auskunft verweigern. Damit können die Sender jetzt auch dazu verpflichtet werden, über ihre Finanzen Auskunft zu erteilen. Der WDR spielt jedoch auf Zeit: Auf die Beantwortung seiner einfachen, aber unangenehmen Frage, wartet der vor dem Gericht siegreiche Journalist bereits seit 7 Jahren.

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben es sich fast schon zur Angewohnheit gemacht, kritische Fragen von Bürgern und Journalisten durch eine knallharte Verschleppungstaktik im Sand verlaufen zu lassen.

Das Vorgehen sieht so aus: Ein Sender antwortet freundlich und zuvorkommend, dass man eine Anfrage gerne beantworten werde. Danach hört man vom Sender nichts mehr. Wenn man nachfragt, wird man von Pontius zu Pilatus geschickt. Am Ende, wenn die Nachfragenden noch nicht zermürbt sind, bekommt man zur Antwort, dass man aus prinzipiellen Gründen leider ausgerechnet auf diese Frage nicht antworten könne, weil es sich um Geschäftsgeheimnisse handle oder ähnlichen Unfug.
Der Journalist Marvin Oppong hat nun ein Urteil erstritten, dass die Sender, die mit 8 Milliarden Euro jährlich aus der Rundfunk-Zwangsabgabe GEZ in ihre Kassen fließen, künftig sich nicht mehr so leicht aus der Affäre ziehen können.

Die Geschichte ist grotesk: Was mit einer Lappalie begann, könnte sich zu einem massiven Bumerang für die GEZ-Anstalten auswachsen.

Auf der WDR-Homepage informierte sich Marvin Oppong im Sommer 2006 zu Recherche-Zwecken über die Rundfunkrats-Mitglieder. Ratsmitglied Horst Schröder gab dort an, seit 1998 „Medienberater für Banken und Medienunternehmen“ zu sein. Oppong wollte wissen, ob er auch den WDR berät, in dessen Kontrollgremium er sitzt. Weder Schröder selbst noch der WDR wollte dem Journalisten Auskunft darüber geben, ob auch der WDR zu den Kunden seines eigenen Kontrolleurs zählt.

„Der WDR hätte die Anfrage damals mit einem simplen „Nein“ beantwortet können“, sagte Oppong den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Der WDR hatte behauptet, keine „informationspflichtige Stelle“ im Sinne des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu sein. Auch seien im Falle einer Auskunft Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berührt. Was die wahren Gründe für die Auskunfts-Verweigerung sind, darüber kann auch Oppong nur spekulieren.

Der Rechtsstreit über die Angelegenheit läuft mittlerweile seit mehr als fünf Jahren. 2008 hat Oppong vor dem Verwaltungsgericht Köln Auskunftsklage gegen den WDR erhoben. Der Klage wurde stattgegeben, woraufhin der WDR Revision einlegen wollte. Im Februar 2012 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) die Revision für nicht zulässig erklärt. Dagegen legte der WDR wiederum Beschwerde ein. Mit Beschluss vom 27. Mai 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde abgelehnt. Der WDR – sprich: der Gebührenzahler – hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, zwischenzeitlich von Oppong eingeschaltet, hat den WDR bereits mehrmals schriftlich darauf hingewiesen, dass er nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu einer Auskunft verpflichtet ist.

Die Informationen über die Auftragsvergabe an Schröder und andere mit dem WDR in Verbindung stehende Unternehmen hat Oppong trotz des eindeutigen Richterspruchs vom WDR noch immer nicht erhalten. Sein Anwalt erhielt nun zwar tatsächlich ein Schreiben, in dem wurde aber erneut lapidar darauf verwiesen, er werde die Auskunft bald erhalten. „Der WDR verfolgt eindeutig eine Hinhalte-Taktik“, so der Journalist. Dabei sei der Sender laut Gesetz dazu verpflichtet, angefragte Informationen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen zu liefern. Sieben Jahre nach seiner Anfrage wartet Marvin Oppong noch immer auf eine Antwort.

Nun spielt der WDR auf Zeit, wie Oppong auf seinem Blog berichtet:
    Die von mir im Jahr 2006 beantragten Informationen habe ich trotz des eindeutigen Richterspruchs bislang dennoch nicht vom WDR erhalten. Die WDR-Sprecherin Annette Metzinger hat mir auf Nachfrage am Donnerstag (20. 6.) lediglich mitgeteilt: „Ihr Rechtsanwalt, Herr Knebel, ist bereits von unserem Rechtsanwalt Herrn Lehr angeschrieben worden. Darin der Hinweis, dass die Bescheidung zur Zeit vorbereitet wird. Bitte erkundigen Sie sich bei Herrn Knebel.“ Das habe ich gemacht. Mein Anwalt hat aber bislang kein Schreiben erhalten.

Der WDR muss nach dem Urteil in jedem Fall Auskunft darüber geben, ob der WDR-Rundfunkrat Horst Schröder Aufträge des WDR erhalten hat. Horst Schröder ist mittlerweile zum Vorsitzenden des Ausschusses für Rundfunkentwicklung des WDR-Rundfunkrates aufgestiegen. Im WDR-Gesetz sei hingegen eindeutig geregelt, dass bei einer Interessenkollision die Mitgliedschaft in dem jeweiligen Organ erlischt.

Es ist zwar ärgerlich und zeigt, dass die Sender alles unternehmen, um ihrer Auskunftspflicht zu entgehen.

Doch die Bedeutung des Urteils geht tiefer.

Denn das von Oppong erstrittene Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich den Versuch des WDR abgeschmettert, sich mit dem Verweis auf die Rundfunkfreiheit einen Persil-Schein dafür zu holen, dass alles was im WDR geschieht, zum Schutze der Rundfunkfreiheit geheim bleiben müsse.

Der WDR hatte behauptet, es gäbe „zur Unterscheidung zwischen auskunftspflichtigen und nicht auskunftspflichtigen Tätigkeitsfeldern nach Maßgabe des ,journalistisch-redaktionellen Bereichs‘ keine operationalisierbare Grenzziehung, die eine praktikable und rechtssichere Rechtsanwendung ermöglicht“.

Das Gericht urteilt dagegen, dass es sehr wohl eine solche Grenzziehung gebe. Geschützt sei das Programm, damit niemand in die Unabhängigkeit des Rundfunks eingreifen könne. Hier sind Auskünfte im Grunde analog wie bei Redaktionen nicht zu erzwingen. In allen anderen Bereichen dagegen „geht die Rechtsprechung davon aus, dass innerhalb des Handelns einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt verschiedene Bereiche unterscheidbar und abzugrenzen sind.“
Diese Unterscheidung ist wichtig.

Denn hier wird festgehalten: Wenn es sich nicht um das Programm handelt, dürfen die Sender nicht mehr mauern.

Das Gericht stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es bei klassischen „Verwaltungsaufgaben“ der Sender eine Offenlegungspflicht gibt. Diese sind auskunftspflichtig. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte bereits ähnlich entschieden. Demnach müssen Fragen zur GEZ oder zu Sendezeiten für Dritte prinzipiell beantwortet werden.

Das Urteil freilich ist noch kein vollständiger Durchbruch, etwa, wenn es um Fragen der Honorare für Moderatoren oder deren Produktionsfirmen geht. Solche Fragen, die die Sender bisher grundsätzlich nicht beantworten, könnten unter dem Überbegriff der Rundfunkfreiheit weiter auf eisiges Schweigen bei den Sendern stoßen.

Daher ist es für konkrete Anfragen wichtig, sie so zu stellen, dass sie nicht als unzulässige Einmischung ins Programm abgebürstet werden können. Denn das Grundgesetz schützt die Sender vor jeder Art von Einflussnahme.

Gegen die Einflussnahme von Bürgern oder kritischen Journalisten haben sich die Sender bisher immer erfolgreich gewehrt. Gegen die Einflussnahme von Politikern und Parteien dagegen nicht, obwohl diese im Grunde nicht bloß ein Kavaliersdelikt, sondern ein Bruch von geltendem Recht ist.
Die Biegsamkeit der GEZ-Sender – nach oben devot, nach unten arrogant – wird durch das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sicher nicht automatisch zu einer neuen Charakterstärke und Transparenz führen.

Das Urteil sollte jedoch so viele Bürger als möglich ermutigen, nachzufragen.
Denn die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung – gerade wenn es um wirtschaftliche Verflechtungen und einen möglichen Missbrauch der Rundfunkfreiheit geht.

Das tut den Sendern zwar weh.

Es ist aber die einzige Chance für die Bürger, wenigstens kleine Einblicke zu erheischen, was mit ihrer „Demokratie-Abgabe“ geschieht.

Marvin Oppong hat einen mutigen Anfang gemacht, eine Eselsgeduld und ein Demokratie-förderndes Beharrungsvermögen bewiesen.

Andere sollten es ihm unbedingt gleichtun.

Die Sender werden das als „Querulanten-Tun“ diskreditieren.

Tatsächlich ist jede Frage an die GEZ-Sender jedoch ein Beitrag zur Förderung der Demokratie in Deutschland.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Hier die Adresse zum Blog vom Journalist Oppong: http://oppong.wordpress.com/


Kommentare

Selbstdenker sagt:   
Andere Auskünfte gibt es dafür gegenwärtig schneller:
“Sie errichten einen totalitären Staat”.
Ein Ex-NSA-Programmierer hatte bereits schon vor Snowden über die unvorstellbaren Machenschaften der NSA die Öffentlichkeit informiert:
http://www.golem.de/news/nsa-whistleblower-sie-errichten-einen-totalitaeren-staat-1306-100098.html



Lilly sagt:   
Zitat: “Gegen die Verfassung – Eine Rundfunkkritikerin kündigt beim NDR. In ihrer Dissertation prangert sie die Verfassungswidrigkeit des seit Anfang des Jahres geltenden Rundfunkbeitrags an. … Und diese ist eine Abrechnung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die schärfer nicht ausfallen könnte: Dessen Finanzierung sei in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig, der Rundfunkauftrag werde von den Sendern vollständig verfehlt, lautet das Fazit.” usw.
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-gegen-die-verfassung-12245041.html



Dr. Norbert Danner sagt:   
Die Schwachen kämpfen nicht.
Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang.
Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre.
Aber die Stärksten kämpfen ihr Leben lang.
Diese sind unentbehrlich.
Bert Brecht
Gut, dass es Marvin Oppong gibt. Ein Herules unserer Zeit. Es bedarf jedoch nach meiner Überzeugung mehrerer Kohorten ebenbürtiger Mitstreiter um dem mafiösen Kon-glomerat aus GEZ und gewählten Politikern paroli zu bieten.
Schließlich bieten ARD, ZDF, ÖRR usw. dem Volk Brot und Spiele um die Hirne aus zu knipsen.
In gewissen Führungsetagen kursiert die einfache Erkenntnis:
“Champignon Management”
Darunter versteht man: Mitarbeiter (Volk) im Dunkeln halten, ab und zu mit Mist bestreuen.
Der britische Historiker Arnold J. Toynbee beschreibt in seinem Lebenswerk “The Study of History” – Der Gang der Geschichte – Aufstieg und Verfall der Kulturen………..in dem Abschnitt “Der Einbruch der Demokratie in das Bildungswesen”……..
“So ist in den Ländern, in denen demokratische Erziehung eingeführt worden ist, das Volk in Gefahr, unter eine entweder von privater Ausbeutung oder von öffentlicher Amts- gewalt ersonnene geistige Tyrannei zu fallen.



Herle King sagt:   
Sehr richtig, interessanter Tipp : Arnold J. Toynbee
http://de.wikipedia.org/wiki/Arnold_J._Toynbee
Speziell der Absatz “Weltkultur und Weltstaat” ist sehr denkwürdig. Ist leicht zu erkennen, das viele der aktuellen Probleme ( – Welthunger, Frieden, Umweltschutz, Geldwesen / Staatsverschuldung .. ) wahrscheinlich nur durch eine globale Übereinkunft gelöst werden können.
Allerdings sind die aktuellen Bestrebungen eine “NWO” zu installieren deshalb so verhasst, weil diese von bestimmten Eliten, mit einem imperialistischen und antidemokratischen Antritt betrieben werden ..