Thema:
Freundschaft
Telefonate mit Gabriel?
So schreibt es
t-online, weiter unten Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Wurde die Kanzlerin abgehört? - Merkel beschwert sich bei Obama
Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist möglicherweise von US-Geheimdiensten überwacht worden. Die Bundesregierung habe entsprechende Informationen erhalten und umgehend bei der US-Regierung "um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Offenbar kann die Kanzlerin nicht ungestört telefonieren
(Quelle: Reuters)
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Merkel habe auch selbst mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Seibert: "Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht." Unter engen Freunden und Partnern, wie es Deutschland und die USA seit Jahrzehnten seien, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben.
Merkel erhöht den Druck
Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden. Im Übrigen äußerte Merkel die Erwartung, dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörmethoden gegenüber Deutschland abgeben und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat.
Laut "Spiegel"-Recherchen ist Merkels Handy möglicherweise seit Jahren Zielobjekt amerikanischer Spione. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik haben demnach die Informationen des Nachrichtenmagazins überprüft. Danach hielt Berlin den Verdacht offenbar für ausreichend plausibel, um die US-Regierung damit zu konfrontieren.
Unklares Dementi
Obama soll die Vorwürfe im Telefonat dementiert haben, versicherte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney: "Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen." Auf die Vergangenheit ging Carney allerdings nicht ein.
Dazu passt, dass eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten dem "Spiegel" lediglich erklärte: "Der Präsident hat der Kanzlerin versichert, dass die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation nicht überwachen und auch nicht überwachen werden." Die Sprecherin wollte auf "Spiegel"-Nachfrage ausdrücklich nicht sagen, ob das auch für die Vergangenheit gilt. Eben diese Frage beschäftigt die Bundesregierung.
Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Ronald Pofalla, ist am Mittwochnachmittag mit dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Michael Grosse-Brömer, zu einem Gespräch zusammengekommen und hat sie über die im Raum stehenden Behauptungen informiert. Daneben fanden in Berlin hochrangige Gespräche mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums statt, mit dem Ziel, die Sachverhalte aufzuklären.
Auch die SPD zeigt sich empört
Die SPD fordert eine umfassende Aufklärung seitens der USA. "Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch", wählte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ähnlich deutliche Worte wie die Kanzlerin. Bislang ist er auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag.
Der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, sorgt seit Monaten durch Enthüllungen über massive Internet- und Telefonüberwachungen für Aufsehen. In Deutschland wird offenbar intensiv mitgelesen und -gehört, außerdem deutsche Infrastruktur genutzt. Als Wahlkampfthema verpuffte die Spähaffäre. Kritiker, darunter Oppermann, warfen der Kanzlerin vor, Washington nicht energisch genug in die Schranken zu weisen. Das mag sich nun anders darstellen.
23.10.2013, 20:22 Uhr | dpa, t-online.de
und so sieht man es bei DWN
USA zapfen Merkels Handy an: Kanzlerin spricht von „Vertrauensbruch“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Informationen erhalten, dass ihr Handy von den Amerikanern abgehört wurde. Sie nennt das „inakzeptabel“, spricht vom „Vertrauensbruch“. Hochrangige Gespräche laufen in Berlin, um eine diplomatische Krise abzuwenden. Es stellt sich die Frage: Was wollen die Amerikaner von Merkel in Erfahrung bringen?
Natürlich wissen die US-Geheimdienste, was Angela Merkel auf ihrem Handy schreibt. Die Frage ist nur: Finden sie etwas, was sei einmal gegen die Politikerin verwenden können?
(Foto: DWN/Laurence Chaperon)
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Die Welt ist derzeit nicht gut auf die Amerikaner zu sprechen. Nach den
Saudis (
hier)
ist nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sauer, weil die USA ihr
Handy angezapft haben sollen. Sie verlangt Aufklärung und erwartet, dass
sich die Amerikaner an das geltende Recht halten. Merkel scheint sich
vor allem zu ärgern, dass sie nun seit Monaten auf eine Antwort aus den
USA wartet, was die bisher bekannten Abhör-Praktiken betrifft.
Das Problem: Das geltende Recht erlaubt die unbegrenzte
Spionage-Tätigkeit der Amerikaner in Deutschland, wie Merkel selbst vor
einigen Monaten einräumen musste. Merkel hatte die ganze Affäre damals
heruntergespielt und so getan, als wäre die Sache der Rede nicht wert (
mehr zu diesem sehr interessanten Thema, das belegt, dass es mit der deutschen Souveränität nicht weit her ist – hier).
Damals ist Merkel vermutlich davon ausgegangen, dass die Amerikaner legal nur
Bürger und
Terroristen abhöre. An sich selbst hat sie in diesem Augenblick offenbar nicht gedacht.
Allerdings überrascht die Aufregung im Kanzleramt, denn die NSA hatte schon vor Monaten nicht ausgeschlossen, dass sie Interesse an Merkels Telefonaten haben könnte (denn bei den Abhör-Aktionen geht es vor allem darum, dass die politischen Eliten gefügig gemacht werden sollen -
mehr dazu hier).
Was hat sich geändert?
Enthalten die Telefonate mit
Sigmar Gabriel, dessen Anrufnummer in den vergangenen Tagen häufiger auf Merkels Handy zu finden war, kompromittierendes Material?
Oder steht Gabriel in den USA auf einer schwarzen Liste?
Fragen über Fragen wie immer, wenn die Geheimdienste im Spiel sind.
Das Statement ihres Sprechers ist vergleichsweise harsch, weshalb wir es hier im Wortlaut dokumentieren:
Zu Informationen, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Die Bundesregierung hat Informationen erhalten, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird. Wir haben umgehend eine Anfrage an unsere amerikanischen Partner gerichtet und um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten.
Die Bundeskanzlerin hat heute mit Präsident Obama telefoniert. Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel
ansieht. Unter engen Freunden und Partnern, wie es die Bundesrepublik
Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind, dürfe es solche
Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Dies
wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.
Im Übrigen äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartung, dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat. Als enger Bündnispartner der Vereinigten Staaten von Amerika erwartet
die Bundesregierung für die Zukunft eine klare vertragliche Grundlage
über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit.
Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Ronald Pofalla, ist heute Nachmittag mit dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Michael Grosse-Brömer, zu einem Gespräch zusammengekommen und hat sie über die im Raum stehenden Behauptungen informiert.
Daneben fanden in Berlin hochrangige Gespräche mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums statt, mit dem Ziel, die Sachverhalte aufzuklären. Diese Gespräche
müssen fortgesetzt werden.
Mit freundlicher Genehmigung von
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
80 Millionen Deutsche belauscht, kein Problem, alles rechtlich o.k.
Und Merkelzäpfchen Pofalla erklärt auch noch großspurig die Spionageaffäre für beendet.
Was jetzt Herr Pofalla?
Haben die von der NSA etwa nicht auf Sie gehört, glauben die gar, Sie hätten das nicht ernst gemeint?
Jetzt aber hurtig, schließlich ist Ihre Angebetete abgehört worden, dass geht schon mal gar nicht. Die normalen Bürger, ok. kein Problem, aber doch nicht die mächtigste Frau der Welt!
Erkundigen Sie sich beim Innenminister Friedrich wo die NSA wohnt und dann aber ran.
Die haben es ja nicht anders gewollt und werden bestimmt schon zittern vor Angst.
Viel Glück Herr Pofalla und kommen Sie unbeschadet zurück, Merkel braucht Sie.
