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Sonntag, 10. Mai 2015

Blamage für Merkel - US-Regierung veröffentlicht ihre peinlichen Emails

Thema: Geopolitik
Hilflos bis unterwürfig

Blamage für Merkel:
US-Regierung führt Kanzlerin mit peinlichen Emails vor

Die öffentliche Demontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Fahrt auf. Nun wurden E-Mails bekannt, die zeigen, wie die Amerikaner die Kanzlerin knallhart auflaufen ließen. Die Dokumente werfen ein bemerkenswertes Licht auf die offenbar ziemlich hilflose deutsche Außenpolitik. Die Deutschen wurden von der US-Regierung behandelt wie kleine Schuljungen – und reagierten nicht zornig, sondern mit überraschender Unterwürfigkeit.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

zur Erklärung die beiden Schlagzeilen
Süddeutsche.de 9. Juli 2013
Historiker Foschepoth über US-Überwachung
"Die NSA darf in Deutschland alles machen"
Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben - und warum NSA-Whistleblower Edward Snowden auf keinen Fall nach Deutschland kommen sollte.

RT 12. März 2015
‘Most significant break between Germany and US since WWII’
People in the US, like ex-CIA chief Michael Hayden, are trying to put Berlin back in place dissatisfied that the Germans are acting like adults but not like subservient servants from of the “five eyes” alliance, says Ray McGovern, a former CIA officer.

Kommentare von Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Christian sagt:
Möchte mal wissen ob das Minsker Abkommen die Amerikaner so verärgert hat, dass sie Merkel jetzt fallen lassen. Klar ist, dass sie fallen gelassen wird. Das demontieren macht hierzulande ja die Bildzeitung. Und als ob wir Deutsche nicht wissen, dass der BND sowie die Bildzeitung von den Amerikanern gegründet wurden.
Scheißt drauf! Wir müssen uns als Bürger jetzt nur noch irgendwie organisieren und die nächste Wahl beobachten. Damit DIHK- und vdL-Kritiker nicht recht behält und die Kriegstreiberin von der Leyen irgendwie das Ruder übernimmt.
Froh wäre ich ja, wenn die verfassungsfeindliche Merkelregierung verschwindet.

mauli1953 sagt:
Ich bin der Meinung, als neutraler Beobachter und Österreichischer Staatsbürger, dass Frau Merkel ausschließlich nur mehr die US-Interessen vertritt, keinesfalls die Deutschen, eben sowenig die Europäischen. Im Ukraine Konflikt merkt man es besonders stark. Alles was Sie sagen darf wird von Washington bestimmt. Die letzten drei Bundeskanzler haben sich gegen die Sanktion-Politik der USA gestellt. Weder ein Gerhard Schröder , Helmut Schmidt noch Helmut Kohl haben sich so einvernehmen lassen wie es Frau Merkel macht. Diese Hörigkeit und Unterwerfung unter dem Diktat Washington ist wirklich beschämend! Falls Europa nicht bald ihre eigenen Interessen und Politik durchsetzen kann, werden wir von den Amerikaner verraten und verkauft. TTIP, Ukraine-Konflikt, Sanktionen die wir alle tragen müssen

Jean Louis sagt:
Es ist doch vollkommen egal wer aus der deutschen Regierung oder der Opposition genannt wird, sie sind alle Kofferträger der amerikanischen Regierung. Es gibt nur ein Hauen und Stechen in der deutschen Regierung darüber der Obama’s Koffer tragen darf. Und dafür wird der deutsche Bürger und seine Rechte verkauft. Und Bürgern wird das alles als ein riesiger Erfolg verkauft. Wobei gefühlte 90% der deutschen Bürger damit einverstanden sein dürften. Anders lässt sich die Naivität der Deutschen nicht erklären.

Gertrud sagt:
wer kann bei so viel Schwindel garantieren, dass die für Merkel angeblich so schmeichelhaften Umfragen nicht auch von den USA manipuliert wurden.
Bruder Theodor sagt:
Deutschland ist nicht souverän, und mit der Regierung Merkel wurde der Umstand ad absurdum geführt.
Wenn eine Victoria Nuland sagt “Fuck the EU” oder “Merkel’s Moscow stuff”, wenn die US-Generäle Breedlove und Hodges frei laufen und deutsches Militär fest mit einbinden in ihren Krieg, so zeigt es, dass die Regierung Merkel, zu ihr gehören auch Schäuble, Steinmeier und Gabriel, sich führen läßt – und sie am Ende vorgeführt wird. Vor Norwegens Küste nehmen derzeit deutsche U-Boote an einem NATO-Manöver teil, das gegen russische U-Boote gerichtet ist.
Amerikaner wissen um deutsches Recht. Der BND wiederum ist eine Stelle des Kanzleramts. Die Deutschen sind in dieser Bundesrepublik Deutschland allesamt nicht angekommen, das sagt selbst Joachim Gauck, und Merkel ist es auch nicht. Wie auch.

nosch sagt:
Für das aus unserer Sicht unterwürfig anmutende Verhalten Merkels in der Sache kann es eigentlich nur einen Grund geben: die Amis haben ihre Stasi-Akte …
Hannes sagt:
Man muss sich die Frage stellen, warum ausgerechnet eine unbedarfte ex-DDR Funktionaerin (Angela Kasner) ganz nach oben gespuehlt wurde. Ist sie aufgrund ihrer frueheren Stasi Aktivitaten erpressbar ?
Curley sagt:
Es ist noch nie jemand so überschätzt worden wie unsere Bundeskanzlerin. Und das schreibe ich seit Jahren. Ich habe sie gesehen am Anfang ihrer “Karriere” ! Und da hat Helmut Kohl recht mit der Äußerung “die konnte nicht mal mit Messer und Gabel essen”. Ich habe sie damals gesehen bei Empfängen – hilflos dahertapsen. Die Frau ist mit großer Einfältigkeit gesegnet. Wer so einen Unsinn unüberlegt herausplappert “stirbt der Euro, dann stirbt Europa, – der hat sich erpressbar gemacht von den Pleitestaaten. Die wissen seit dem – das politische Überleben Frau Merkels ist mit dem Überleben des Euro unweigerlich verbunden. Frau Merkel dient den Interessen der USA – nicht dem eigenen Volk und den deutschen Unternehmen. Die deutschen Großunternehmen bereiten die Beerdigung Frau Merkels vor.

Curley sagt:
Kündigt endlich den USA die Gefolgschaft auf. Und das gilt für alle europäischen Staaten. Wir sind nur bedroht un dwerden überall mit hineingezogen, weil die USA uns für ihre geostrategischen Interessen ausnutzen. Und die einfältigen EU-Politiker ziehen willig in jeden Krieg mit, den die USA entfacht. Es gäbe auch keineerlei Bedrohungen, wenn man sich nicht überall kriegerisch einmischen würde. Dabei kommen Millionen unschuldige Menschen, Greise, Frauen und Kinder ums Leben. Glaubt denn einer, jemand – dem seine Familie ausgelöscht wurde durch US-Todesdrohnen wird friedlich bleiben. Die EU-Politiker schwafeln von der Notwendikeit eines großen, gemeinsamen europäischen Macht- und Wirtschaftsblock. Und sind dabei unfähig europäische Interessen zu vertreten – Blätter im Wind der USA !!

Eva73 sagt:
“Die Frage, ob die deutsche Bundeskanzlerin dem deutschen Volk oder dem amerikanischen Präsidenten verpflichtet ist, ist eigentlich nicht besonders schwer zu beantworten.”
Den amerikanischen Machhabern hat sich Merkel durch ihre Unterschrift unter die “Kasnzlerakte” verpflichtet – ebenso wie alle Bundeskanzler seit Adenauer. Bei der Amtseinführung schwören sie aber dem deutschen Volk zu dienen und Schaden abzuwenden. Im konkreten Konflikt wird der Amtseid zum Meineid. Egon Bahr hat diesen Zwiespalt der deutschen Kanzler am Beispiel Brand offengelegt.
Deutschland ist kein souveräner Staat, die westlichen Kriegsgewinner können der deutschen Politik knallhart Weisungen erteilen – und tun dies immer wieder. Daher die Unterwürfigkeit der deutschen Poitik.

Nocheiner sagt:
Wird Angela Merkel jetzt gestürzt, weil sie Minsk II mit voran getrieben hat? Der Gedanke drängt sich auf, wenn sogar Bild nicht mehr schönredet… Hmmm.
Ich weine ihr jedenfalls nicht nach.

Aspajo sagt:
Die Zeit ist reif, daß diese Scheinheiligen, die sich anmaßen über unsere Köpfe hinweg unsere Gelder in schwarze Löcher ( z.B. Ukraine ) zu versenken und nebenbei in unterwürfigster Manie die Kriegsgefahr in Europa zu entfachen, sich selbst ad absurdum zu führen. Wie kann es nur möglich sein, daß diese Leute hier über Jahre hinweg, nicht nur geduldet, sondern glaubt man den Umfragen, sogar gewollt “regiert” haben.
Es ist einfach zu gemütlich in den eigenen vier Wänden, dem Auto und dem Urlaub, da muß man sich doch keine Gedanken machen und wenn man sich dann auch noch für gebildet und informiert hält, weil man unsere “freie” Presse verfolgt, nein natürlich nicht Bildzeitung, die Anderen, die Guten, die Kritischen, dann ist man doch bestens versorgt, kann sich eine eigene Meinung bilden.

Politikversteher sagt:
Die Wahl von Frau Dr. Angela Merkel war doch seiner Zeit eh nur Psychologie für die Bürger Ostdeutschlands. Die Ossi-Wessi Diskussionen und die Fragen warum vieles so oder so und nicht anders ist verstummten in breiten Teilen der ostdeutschen Bevölkerung!
Wie heißt es im Sprichwort: “Der Mohr…….getan”. So übrigens ging und geht es auch Herrn Platzek und vielen anderen ostdeutschen Politikern.
Bisher musste Frau Dr. Angela Merkel nur auf innere Kräfte aufpassen, jetzt sind es innere und äußere. Die breite Masse der Bevölkerung erkennt das nicht, soll es nicht erkennen….!

Demut sagt:
Die Deutsch– Amerikanische Presse zerreißt Merkel wegen dem Minsk II abkommen! Genau so wie Wulff der nicht den EMS unterschreiben wollte… Ist das nicht wirklich voll durchsichtig…
thomasca sagt:
Das war doch klar, Merkel ist keine politische Führungskraft, sondern eine kraftlose Politbeamtin. Sie hat Deutschland endgültig zum Vasallenstaat der USA gemacht und dafür auch noch die US Präsidentenmedaille bekommen. Einne Schande.

Donnerstag, 24. Oktober 2013

USA zapfen Merkels Handy an: Kanzlerin spricht von „Vertrauensbruch“

Thema: Freundschaft
Telefonate mit Gabriel?

So schreibt es t-online, weiter unten Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Wurde die Kanzlerin abgehört? - Merkel beschwert sich bei Obama

Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist möglicherweise von US-Geheimdiensten überwacht worden. Die Bundesregierung habe entsprechende Informationen erhalten und umgehend bei der US-Regierung "um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.


Offenbar kann die Kanzlerin nicht ungestört telefonieren
(Quelle: Reuters)
Merkel habe auch selbst mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Seibert: "Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht." Unter engen Freunden und Partnern, wie es Deutschland und die USA seit Jahrzehnten seien, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben.

Merkel erhöht den Druck

Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden. Im Übrigen äußerte Merkel die Erwartung, dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörmethoden gegenüber Deutschland abgeben und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat.

Laut "Spiegel"-Recherchen ist Merkels Handy möglicherweise seit Jahren Zielobjekt amerikanischer Spione. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik haben demnach die Informationen des Nachrichtenmagazins überprüft. Danach hielt Berlin den Verdacht offenbar für ausreichend plausibel, um die US-Regierung damit zu konfrontieren.

Unklares Dementi

Obama soll die Vorwürfe im Telefonat dementiert haben, versicherte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney: "Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen." Auf die Vergangenheit ging Carney allerdings nicht ein.

Dazu passt, dass eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten dem "Spiegel" lediglich erklärte: "Der Präsident hat der Kanzlerin versichert, dass die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation nicht überwachen und auch nicht überwachen werden." Die Sprecherin wollte auf "Spiegel"-Nachfrage ausdrücklich nicht sagen, ob das auch für die Vergangenheit gilt. Eben diese Frage beschäftigt die Bundesregierung.

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Ronald Pofalla, ist am Mittwochnachmittag mit dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Michael Grosse-Brömer, zu einem Gespräch zusammengekommen und hat sie über die im Raum stehenden Behauptungen informiert. Daneben fanden in Berlin hochrangige Gespräche mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums statt, mit dem Ziel, die Sachverhalte aufzuklären.

Auch die SPD zeigt sich empört

Die SPD fordert eine umfassende Aufklärung seitens der USA. "Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch", wählte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ähnlich deutliche Worte wie die Kanzlerin. Bislang ist er auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag.

Der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, sorgt seit Monaten durch Enthüllungen über massive Internet- und Telefonüberwachungen für Aufsehen. In Deutschland wird offenbar intensiv mitgelesen und -gehört, außerdem deutsche Infrastruktur genutzt. Als Wahlkampfthema verpuffte die Spähaffäre. Kritiker, darunter Oppermann, warfen der Kanzlerin vor, Washington nicht energisch genug in die Schranken zu weisen. Das mag sich nun anders darstellen.
23.10.2013, 20:22 Uhr | dpa, t-online.de

und so sieht man es bei DWN

USA zapfen Merkels Handy an: Kanzlerin spricht von „Vertrauensbruch“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Informationen erhalten, dass ihr Handy von den Amerikanern abgehört wurde. Sie nennt das „inakzeptabel“, spricht vom „Vertrauensbruch“. Hochrangige Gespräche laufen in Berlin, um eine diplomatische Krise abzuwenden. Es stellt sich die Frage: Was wollen die Amerikaner von Merkel in Erfahrung bringen?


Natürlich wissen die US-Geheimdienste, was Angela Merkel auf ihrem Handy schreibt. Die Frage ist nur: Finden sie etwas, was sei einmal gegen die Politikerin verwenden können?
(Foto: DWN/Laurence Chaperon)
Die Welt ist derzeit nicht gut auf die Amerikaner zu sprechen. Nach den Saudis (hier) ist nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sauer, weil die USA ihr Handy angezapft haben sollen. Sie verlangt Aufklärung und erwartet, dass sich die Amerikaner an das geltende Recht halten. Merkel scheint sich vor allem zu ärgern, dass sie nun seit Monaten auf eine Antwort aus den USA wartet, was die bisher bekannten Abhör-Praktiken betrifft.

Das Problem: Das geltende Recht erlaubt die unbegrenzte Spionage-Tätigkeit der Amerikaner in Deutschland, wie Merkel selbst vor einigen Monaten einräumen musste. Merkel hatte die ganze Affäre damals heruntergespielt und so getan, als wäre die Sache der Rede nicht wert (mehr zu diesem sehr interessanten Thema, das belegt, dass es mit der deutschen Souveränität nicht weit her ist – hier).

Damals ist Merkel vermutlich davon ausgegangen, dass die Amerikaner legal nur Bürger und Terroristen abhöre. An sich selbst hat sie in diesem Augenblick offenbar nicht gedacht.
Allerdings überrascht die Aufregung im Kanzleramt, denn die NSA hatte schon vor Monaten nicht ausgeschlossen, dass sie Interesse an Merkels Telefonaten haben könnte (denn bei den Abhör-Aktionen geht es vor allem darum, dass die politischen Eliten gefügig gemacht werden sollen - mehr dazu hier).

Was hat sich geändert?

Enthalten die Telefonate mit Sigmar Gabriel, dessen Anrufnummer in den vergangenen Tagen häufiger auf Merkels Handy zu finden war, kompromittierendes Material?

Oder steht Gabriel in den USA auf einer schwarzen Liste?

Fragen über Fragen wie immer, wenn die Geheimdienste im Spiel sind.

Das Statement ihres Sprechers ist vergleichsweise harsch, weshalb wir es hier im Wortlaut dokumentieren:

Zu Informationen, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

    Die Bundesregierung hat Informationen erhalten, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird. Wir haben umgehend eine Anfrage an unsere amerikanischen Partner gerichtet und um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten.

    Die Bundeskanzlerin hat heute mit Präsident Obama telefoniert. Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht. Unter engen Freunden und Partnern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.

    Im Übrigen äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartung, dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat. Als enger Bündnispartner der Vereinigten Staaten von Amerika erwartet die Bundesregierung für die Zukunft eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit.

    Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Ronald Pofalla, ist heute Nachmittag mit dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Michael Grosse-Brömer, zu einem Gespräch zusammengekommen und hat sie über die im Raum stehenden Behauptungen informiert.

    Daneben fanden in Berlin hochrangige Gespräche mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums statt, mit dem Ziel, die Sachverhalte aufzuklären. Diese Gespräche müssen fortgesetzt werden.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

80 Millionen Deutsche belauscht, kein Problem, alles rechtlich o.k.
Und Merkelzäpfchen Pofalla erklärt auch noch großspurig die Spionageaffäre für beendet.

Was jetzt Herr Pofalla?

Haben die von der NSA etwa nicht auf Sie gehört, glauben die gar, Sie hätten das nicht ernst gemeint?
Jetzt aber hurtig, schließlich ist Ihre Angebetete abgehört worden, dass geht schon mal gar nicht. Die normalen Bürger, ok. kein Problem, aber doch nicht die mächtigste Frau der Welt!
Erkundigen Sie sich beim Innenminister Friedrich wo die NSA wohnt und dann aber ran.
Die haben es ja nicht anders gewollt und werden bestimmt schon zittern vor Angst.

Viel Glück Herr Pofalla und kommen Sie unbeschadet zurück, Merkel braucht Sie.