Posts mit dem Label BND werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label BND werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Donnerstag, 5. Mai 2022

Streng geheim! Cryptoleaks. Die große BND und CIA Spionage | ZDFinfo Doku

Streng geheim! Cryptoleaks. Die große BND und CIA Spionage | ZDFinfo Doku

ZDFinfo Dokus & Reportagen

Jahrzehntelang belauschten BND und CIA die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten. Die Operation "Rubikon" wurde bis heute geheim gehalten. Sie gilt als größter Erfolg des BND.

Opfer des Lauschangriffs waren arabische und südamerikanische Länder, aber auch NATO-Partner. Sie vertrauten der Krypto-Technik des schweizerischen Herstellers Crypto AG – und wurden betrogen. Welche politischen Folgen hatte das jahrelange Mitlesen geheimer Nachrichten von BND und CIA?

Einer der größten Abnehmer für die manipulierten schweizerischen Verschlüsselungsgeräte war der Iran. Jahrzehntelang waren der BND und die CIA deshalb bestens über die geheimen Regierungskommunikationen des Ajatollah-Regimes informiert und nutzten diese Kenntnisse zum Beispiel in der Geiselaffäre, um die US-Botschaftsangehörigen freizubekommen.

Geheimdienstexperte Prof. Richard Aldrich wertete die dem ZDF exklusiv vorliegenden geheimen Akten aus. Sein Fazit: "Die Operation Rubikon war eine der kühnsten und auch skandalträchtigsten Operationen, denn über hundert Staaten zahlten Milliarden Dollar dafür, dass ihnen ihre Staatsgeheimnisse gestohlen wurden."

Der Dokumentation liegen langjährige Recherchen von ZDFinfo, "Frontal 21", der "Washington Post" und der "Rundschau" des Schweizer Fernsehens SRG zugrunde.

Kommentare

Pete A'Leet
Unser Smartphone ist die Wanze des Jahrtausends ;-)
Man &Terps
Bin mal gespannt was in 40 Jahren alles so enthüllt wird 🧙‍♂️
ManKetnas
die armen Crypto Mitarbeiter, mussten ja total erschüttert gewesen sein, als sie erfuhren das ihre guten Geräte für solche Taten genutzt wurden.
N_E_O
Von Geheimdiensten die Wahrheit zu erwarten ist so, als würde man im Puff nach einer Jungfrau suchen ... XD
Marc Fjeden
sowas kommt immer erst 50 jahre später raus... und wenn es damals jemand veröffentlicht hätte, hätte man ihn als verschwörungstheoretiker und verückten bezeichnet.. wie auch heutzutage

Donnerstag, 2. September 2021

Rangliste der Pressefreiheit 2018

#G20 #NetzDG #BND Rangliste der Pressefreiheit 2018

Reporter ohne Grenzen

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr erläutert die Ergebnisse der Rangliste, erzählt uns wie sie entsteht und erklärt, warum Deutschland auf Platz 15 liegt - trotz #G20, #NetzDG und #BND-Gesetz. Weitere Informationen zur Rangliste der Pressefreiheit: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/... Lizenz
Creative Commons-Lizenz mit Quellenangabe (Wiederverwendung erlaubt)

Kommentare

Paul Atreides
In Deutschland wird gelogen ohne Ende. Ihr solltet Euren Kanal umbenennem in LinksGrünVersiffte Reporter ohne Grenzen für Verlogenheit. Erbärmlich!
ch36799
Fake! In Polen gibt es mehr Pressefreiheit als in Deutschland. Unter der PIS ist die Pressefreiheit sogar angestiegen seitdem die korrupte PO weg vom Fenster ist.
Chill Festival
Herr Trump hat mit seiner FAKE NEWS Äußerung völlig recht !
In Deutschland gab es noch nie eine seriöse Presse-Freiheit !!
Dessen Brot ich ess - dessen Lied ich sing / LÜGEN-PRESSE
Das kommt bald zum ersten Mal !

Dienstag, 6. November 2018

Das Maaßen-Manuskript im Wortlaut

Thema: Wie Seehofer seinen A.. rettet

Warum fiel der Präsident in Ungnade?

Horst Seehofer versetzt den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Das kündigte Seehofer am Montag in Berlin an. Hintergrund sind umstrittene Aussagen Maaßens.

Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verliert sein Amt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Montag, er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Hintergrund sind umstrittene Aussagen Maaßens unter anderem über die große Koalition.

Eine bekannt gewordene Rede Maaßens enthalte „inakzeptable Formulierungen“, sagte Seehofer. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei ihm mit Maaßen nicht mehr möglich. Er halte es unter anderem für „nicht akzeptabel“, von linksradikalen Kräften in der SPD zu sprechen. Der Innenminister bezeichnete sich als „menschlich enttäuscht“.

In einer Rede vor dem „Berner Club“, einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs, hatte Maaßen dem AFP vorliegenden Redemanuskript zufolge sein umstrittenes Interview verteidigt, in dem er seine Einschätzung wiedergab, es habe in Chemnitz keine rechtsextremen Hetzjagden gegeben. Weiter sagte Maaßen demnach: „Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Koalition zu provozieren.“

Maaßen wurde nach Angaben von Seehofer von seinen Pflichten freigestellt. Dieser Schritt sei durch die Rede „unvermeidlich“ geworden, sagte Seehofer, der sich im Koalitionsstreit um Maaßen bislang hinter den Spitzenbeamten gestellt hatte.

Die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) übernimmt zunächst der Vizepräsident der Behörde, Thomas Haldenwang. Seehofer kündigte an, er werde dem Bundeskabinett zeitnah einen Vorschlag über die Neuregelung der Führung im BfV zur Entscheidung vorlegen. (afp)

Wir dokumentieren Maaßens Redemanuskript im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.

Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.

Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab.

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.

Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben.

Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.

Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Mittwoch, 5. August 2015

Deutschland - ein Paradies für US-Spione

Thema: NSA - Geheimdienste

Deutschland eine US-Kolonie? - Maybrit Illner - 30.04.2015
"Paradies für US-Spione – wie halfen Regierung und BND?"


Videoadresse: https://www.youtube.com/watch?v=0vn1NUBsGKo

Schauen Sie bitte auch das unmittelbar folgende Video.
"Deutschland ist eine 'US-Kolonie' und wir beweisen es!"


Thema der Sendung: "Paradies für US-Spione – wie halfen Regierung und BND?"

Ein unglaublicher Vorgang: Der Bundesnachrichtendienst unterstützte jahrelang die NSA bei der Spionage in Deutschland und Europa - und das Bundeskanzleramt wusste dies sehr wahrscheinlich seit 2008. Der damalige Kanzleramtsminister, heute Innenminister, Thomas de Maizière, gerät zunehmend unter Druck.

Von Seiten der Bundesregierung und des Kanzleramts wurde die NSA-Affäre 2013 schon mal für beendet erklärt. Seitdem überwogen Beschwichtigungen. Noch vor zwei Wochen, am 14. April, antwortete das Innenministerium in Drucksache 18/4530 auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage: "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor." Nun steht der Vorwurf der Lüge im Raum. Guckte Berlin bewusst weg? Gab es gar grünes Licht für diese Art der Zusammenarbeit mit der NSA? Fungiert der BND als "eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes", wie die Linke nun formuliert?

Als 2014 herauskam, dass die NSA auch das Handy von Angela Merkel überwachte, sagte die Kanzlerin empört: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht". Wie erklärt sie jetzt ihren europäischen Partnern, dass die deutschen Dienste sogar mitspionierten? Was wussten BND-Spitze und Kanzleramt wann und wer sagt die Unwahrheit? Nach welchen Spielregeln funktioniert die Geheimdienstarbeit zwischen den USA und uns?

Wie souverän ist Deutschland in diesen Fragen wirklich?

Kommentare

easascrin
27:15 wieso sagt die wir sind kein Beseztes Land? Und warum sind hier lauter US-Militärbasen immer noch? Und warum spielt die Bundesregierung die Sanktionen mit? WEIL? Wir Menschenrechte in aller Welt wollen und was ist mit den US-Verbrechen Guantanamo, Irakkrieg ,..wieso Sanktionieren wir die USA dann nicht?

DerEineKerl
+easascrin Nicht Deutschland alleine ist Besetzt, sondern die komplette Nato.

Uli Herrmann
Solange uns unsere Regierung auslacht und selbst noch (Vorratsdatenspeicherung) weiter ausschnüffeln möchte, bleibt uns nichts anderes als Selbstverteidigung - Selbstschutz.
Es gibt Mittel und Wege sich der ständigen Überwachung zu entziehen. Verschlüsselung bedeutet heutzutage keine umständlichen extra Handgriffe. Mit der Kombination "GPG4Win und Enigmail" für thunderbird) wird E-Mail verschlüsselung zur selbstverständlichkeit. Es ist so einfach und das Ding ist nach Stand der Technik SICHER. Webseiten nach Möglichkeit immer als ssl-version (https) aufrufen. Nutzt TOR wenn es nicht auf Geschwindigkeit ankommt.
Warum hat die USA überall die Nase vorne und das Land der Dichter und Denker fällt immer weiter zurück? Und das obwohl sämtlich IT Schlüsseltechnologien DEUTSCHE Erfindungen sind!
Gegen ein derart großes Kriminelles Potential und Fehlen jedes Unrechtbewusstseins müssen wir aktiv werden!
Diese Regierung handelt schon lange nicht mehr in UNSEREM Interesse.

Lise DeBaissac
Die Amis haben sich wohl damals nach dem Krieg gedacht "die Deutschen sind wie gehirnamputierte SChafe, die einem Kriegstreiber und Massenmörder wie HItler folgten, ihre Kinder werden genauso dumm sein und nichts gegen die Besatzung unternehmen. Und ihre Enkel werden sogar noch dümmer sein und uns als ihre Beschützer betrachten, und gar nicht merken, dass sie für uns unsere Kriege mitführen."
Unsere Großeltern passten sich dem Teufel Hitler an, heute passen sich viele dem Dämon USA an.

Montag, 3. August 2015

Journalismus als Landesverrat? Wohin sind wir gekommen?

Thema: Journalismus

Journalismus als Landesverrat?
Warum deutsche Medien sich ein Beispiel an netzpolitik.org nehmen sollten

Aufregung in Deutschland: Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, hat Strafanzeige gegen die Betreiber des Blogs netzpolitik.org gestellt. Nun ermittelt Generalbundesanwalt Harald Range wegen „Landesverrates“. Besonders pikant ist dabei, dass Range mit konsequenter Untätigkeit bezüglich des millionenfachen Grundrechtsbruchs als Folge der Aktivitäten von BND und NSA auffällt. Quer durch die gesamte deutsche Medienlandschaft werden die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes scharf kritisiert. Der Vorwurf des Angriffes auf die Pressefreiheit wird vielfach geäußert. Zeit, sich an netzpolitik.org ein Beispiel zu nehmen.


Auch die Satire-Sendung extra 3 ist der Meinung, dass der Vorwurf des Landesverrates eher eine Auszeichnung ist. Quelle: Facebook
von RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild
Ähnlich wie beim Freihandelsabkommen TTIP, glänzt auch im Falle der Überwachungspraktiken der NSA und des BND die Bundesregierung mit Intransparenz und Verschleierungstaktiken. Da ist es nur logisch, dass in beiden Fällen die Öffentlichkeit vor allem dank journalistischer Leaks von Details über die Vorgänge erfährt. Immerhin betreffen beide Fälle letztendlich jeden Menschen im Land und es ist die Aufgabe von Journalisten Missstände des Regierungshandelns öffentlich zu machen. Alles andere wäre PR-Arbeit, wofür es sicherlich keine vermeintlich freie Presse bräuchte. Für so etwas reicht die Facebook-Seite der Bundesregierung völlig aus.


Auch lesen: Die No-Spy-Lüge: Wie Angela Merkel die Öffentlichkeit hinters Licht führte und faktisch Wahlbetrug beging
Dass aber auch in Deutschland „die freie Presse“ eher ein – zwar gewünschtes, aber nicht gelebtes – Ideal ist, zeigt nun der Fall von netzpolitik.org. Kaum trauen sich Journalisten einmal, über die systemisch erlaubten Grenzen von Kritik und Regierungskontrolle hinauszugehen, droht das Gefängnis.

Für den Vorwurf des Landesverrates haben die Betreiber ihres netzpolitischen Blogs Markus Beckedahl und Andre Meister mindestens ein Jahr Haft zu erwarten. In besonders schweren Fällen lautet die Strafe sogar lebenslänglich. Doch ob es zu einer Verurteilung kommt, ist fraglich. Die Angeklagten selbst, und mit ihnen viele mediale Kommentatoren, vermuten, dass es sich bei Ranges Zug vielmehr um einen Einschüchterungsversuch handelt. Das überwachungskritische Internetpotal netzpolitk.org berichtet nicht nur besonders umfangreich vom NSA/BND-Überwachungsskandal, sondern auch von den Verwicklungen der Bundesregierung in diese Praktiken und fertigt ein öffentliches Protokoll von jeder Sitzung des parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschusses an. Eine Leistung, zu der die Institutionen der Bundesrepublik selbst nicht fähig – oder auch nicht legitimiert – sind.

Im Zuge ihrer netzpolitischen Berichterstattung wurden von Beckedahl und Meister auch interne Dokumente von Hans-Gerog Maaßens Verfassungsschutz veröffentlicht. Der Behördernleiter, der offenbar selbst nicht fähig ist, sein Haus dicht zu halten, stellte daraufhin Strafanzeige wegen Landesverrates – gegen die ihn unbekannten Quellen in seiner Behörde und gegen Beckedahl/Meister.

Auch anderen Journalisten, etwa von der Süddeutschen Zeitung, wurde bereits mit juristischen Schritten gedroht, als Konsequenz dafür, dass diese im Falle des Überwachungsskandals ausnahmsweise einmal ihre Arbeit ernst nehmen. Doch Generalbundesanwalt Range will sich offenbar nicht mit den Großen anlegen, was wohl auch erklärt warum dieser weiterhin von jeder Ermittlung gegen die Geheimdienste NSA und BND absieht, die nachweislich deutsche Regierungs- und Wirtschaftsinteressen ausspionieren. WikiLeaks hat dazu bereits in drei Tranchen umfangreiche Dokumente, darunter auch Teile der begehrten NSA-Selektorenliste, veröffentlicht.

Nun trifft es also netzpolitik.org, eine vermeintlich kleine aber eben auch sehr gut vernetzte Plattform. Ranges offenkundiges Ziel: Andere Journalisten und mögliche Quellen für Belege der verfassungswidrigen Geheimdienstumtriebe einschüchtern. Doch diese Aktion scheint nach hinten los zu gehen. Quer durch die ganze deutsche Medienlandschaft verurteilen Journalisten das Vorgehen von Range, sprechen von einem gezielten Angriff auf die Pressefreiheit und fühlen sich an die Spiegel-Affäre in den 60er-Jahren erinnert. Damals versuchte Bundesverteidigungsminsister Franz Josef Strauß unliebsame Berichterstattung in Augsteins Blatt zu bestrafen. Das Resultat dieser direkten politischen Intervention in die Presse kostete Strauß dessen Platz im Kabinett Konrad Adenauers.


Auch lesen: RT Deutsch Analyse der Wikileaks-Protokolle zum NSA-UA: Stammte Brief an Telekom-Chef Ricke von der Schröder-Regierung?
Auch heute sind personelle Konsequenzen aus dem NSA/BND-Überwachungsskandal, und der mit ihm verbundenden Verschleierung, mehr als notwendig und längst überfällig. Die zahlreichen Solidaritätserklärungen mit Beckedahl und Meister, eine bereits gestartete Unterstützer-Petition mit bis dato knapp 19.000 Unterzeichnern und eine angekündigte Spontan-Demonstrationen vor der Zentrale des Verfassungsschutzes in Köln, können nur eine erste Antwort sein. Range und Maaßen beweisen durch ihr Handeln, dass sie nichts in einem öffentlichen Amt verloren haben – und die Akteure, welche die beiden schützen, genauso wenig.

Für den Journalismus in Deutschland kann der Fall jedoch ein Weckruf sein. Es braucht nicht weniger Leaks und Veröffentlichungen geheimer Regierungspraktiken, sondern viel mehr davon. Journalismus ist überflüssig, wenn er für die Herrschenden nicht unbequem ist. Von daher sollten die netzpolitik-solidarischen Schreiber in anderen Medien, sich nun durchaus die Frage stellen ob es nicht an der Zeit für einen kollektiven „Landesverrat“ ist. Zumindest wenn dieser so definiert wird, wie im Falle von netzpolitik.org.

Quelle: RT-Deutsch

Ergänzung 03.08.2015 um 13:15 Uhr

Oder ist alles ganz anders und dieser Blog hat Recht?
GRÜNES proamerikanisches Gedankengut hinter netzpolitik.org?

Mittwoch, 13. Mai 2015

Wikileaks und die Rolle Merkels bei der NSA-Affäre

Thema: Wikileaks

RT-Deutsch
Schlag auf Schlag - WikiLeaks deckt aktive Rolle von Bundeskanzlerin Merkel in der NSA-Überwachung auf

WikiLeaks hat am heutigen Dienstag neue Dokumente veröffentlicht, darunter einen persönlichen Brief Merkel an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, Kai-Uwe Ricke, aus denen hervorgeht, dass die deutsche Regierung aktiv die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA unterstützt hat, massenhaft deutsche Unternehmen und Bürger zu überwachen. Dies war bisher vehement von der Merkel-Regierung bestritten worden.

Quelle: WikiLeaks
Auch lesen: Die No-Spy-Lüge: Wie Angela Merkel die Öffentlichkeit hinters Licht führte und faktisch Wahlbetrug beging
WikiLeaks hat heute Dokumente veröffentlicht, unter anderem einen Brief von Kanzlerin Merkel direkt an Kai-Uwe Ricke, dem ehemaligen und einer der Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss (UA). In diesem Brief ersucht die Kanzlerin den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG (2002 bis 2006), die Massenüberwachung des deutschen und internationalen Internets und der Telekommunikationsdaten am Knotenpunkt in Frankfurt zu erleichtern. Im Zuge dieser Operation unter dem Codenamen “Eikonal” sind die abgefangenen Daten direkt an den NSA weitergeleitet worden. Der Brief war an Ricke adressiert und als “persönlich” ausgewiesen. Im Untersuchungsausschuss behauptete Ricke, einen solchen Brief nie gesehen zu haben. Tatsache ist jedoch, dass kurz nachdem der Brief abgesandt worden war, die Telekom dem BND unverzüglich Zugang gewährte zum Knotenpunkt gewährte.

WikiLeaks hat nun sämtliche Protokolle des ersten NSA-Untersuchungsausschusses (NSA-UA) des Bundestags von Mai 2014 bis Februar 2015 veröffentlicht. Es wurde jeweils eine Zusammenfassung für jede Sitzung auf Deutsch und Englisch erstellt.
https://wikileaks.org/bnd-nsa/sitzungen/index.de.html
“WikiLeaks veröffentlicht 1380 Seiten Transkriptionen nicht eingestufter (öffentlicher) Sitzungen. Zu Wort kommen 34 Zeugen – einschließlich 13 namentlich geheimgehaltener Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND).”
Julian Assange, WikiLeaks-Gründer, sagte diesbezüglich:
“In dieser wichtigen Untersuchung des Bundestages sind die deutsche und internationale Öffentlichkeit die Leidtragenden. Der Zweck dieser Untersuchung ist es aufzudecken wer verantwortlich dafür ist, dass die Rechte einer Großzahl von Menschen verletzt wurden sowie wie diese Verstöße begangen wurden. Als Leidtragende hat die Öffentlichkeit das Recht die Arbeit des Untersuchungsausschusses einzusehen. Nur durch effektive öffentliche Aufsicht können die dem Untersuchungsausschuss gesetzten Ziele – Transparenz und Gerechtigkeit – erreicht werden.”

Quelle: RT-Deutsch

Sonntag, 10. Mai 2015

Blamage für Merkel - US-Regierung veröffentlicht ihre peinlichen Emails

Thema: Geopolitik
Hilflos bis unterwürfig

Blamage für Merkel:
US-Regierung führt Kanzlerin mit peinlichen Emails vor

Die öffentliche Demontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Fahrt auf. Nun wurden E-Mails bekannt, die zeigen, wie die Amerikaner die Kanzlerin knallhart auflaufen ließen. Die Dokumente werfen ein bemerkenswertes Licht auf die offenbar ziemlich hilflose deutsche Außenpolitik. Die Deutschen wurden von der US-Regierung behandelt wie kleine Schuljungen – und reagierten nicht zornig, sondern mit überraschender Unterwürfigkeit.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

zur Erklärung die beiden Schlagzeilen
Süddeutsche.de 9. Juli 2013
Historiker Foschepoth über US-Überwachung
"Die NSA darf in Deutschland alles machen"
Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben - und warum NSA-Whistleblower Edward Snowden auf keinen Fall nach Deutschland kommen sollte.

RT 12. März 2015
‘Most significant break between Germany and US since WWII’
People in the US, like ex-CIA chief Michael Hayden, are trying to put Berlin back in place dissatisfied that the Germans are acting like adults but not like subservient servants from of the “five eyes” alliance, says Ray McGovern, a former CIA officer.

Kommentare von Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Christian sagt:
Möchte mal wissen ob das Minsker Abkommen die Amerikaner so verärgert hat, dass sie Merkel jetzt fallen lassen. Klar ist, dass sie fallen gelassen wird. Das demontieren macht hierzulande ja die Bildzeitung. Und als ob wir Deutsche nicht wissen, dass der BND sowie die Bildzeitung von den Amerikanern gegründet wurden.
Scheißt drauf! Wir müssen uns als Bürger jetzt nur noch irgendwie organisieren und die nächste Wahl beobachten. Damit DIHK- und vdL-Kritiker nicht recht behält und die Kriegstreiberin von der Leyen irgendwie das Ruder übernimmt.
Froh wäre ich ja, wenn die verfassungsfeindliche Merkelregierung verschwindet.

mauli1953 sagt:
Ich bin der Meinung, als neutraler Beobachter und Österreichischer Staatsbürger, dass Frau Merkel ausschließlich nur mehr die US-Interessen vertritt, keinesfalls die Deutschen, eben sowenig die Europäischen. Im Ukraine Konflikt merkt man es besonders stark. Alles was Sie sagen darf wird von Washington bestimmt. Die letzten drei Bundeskanzler haben sich gegen die Sanktion-Politik der USA gestellt. Weder ein Gerhard Schröder , Helmut Schmidt noch Helmut Kohl haben sich so einvernehmen lassen wie es Frau Merkel macht. Diese Hörigkeit und Unterwerfung unter dem Diktat Washington ist wirklich beschämend! Falls Europa nicht bald ihre eigenen Interessen und Politik durchsetzen kann, werden wir von den Amerikaner verraten und verkauft. TTIP, Ukraine-Konflikt, Sanktionen die wir alle tragen müssen

Jean Louis sagt:
Es ist doch vollkommen egal wer aus der deutschen Regierung oder der Opposition genannt wird, sie sind alle Kofferträger der amerikanischen Regierung. Es gibt nur ein Hauen und Stechen in der deutschen Regierung darüber der Obama’s Koffer tragen darf. Und dafür wird der deutsche Bürger und seine Rechte verkauft. Und Bürgern wird das alles als ein riesiger Erfolg verkauft. Wobei gefühlte 90% der deutschen Bürger damit einverstanden sein dürften. Anders lässt sich die Naivität der Deutschen nicht erklären.

Gertrud sagt:
wer kann bei so viel Schwindel garantieren, dass die für Merkel angeblich so schmeichelhaften Umfragen nicht auch von den USA manipuliert wurden.
Bruder Theodor sagt:
Deutschland ist nicht souverän, und mit der Regierung Merkel wurde der Umstand ad absurdum geführt.
Wenn eine Victoria Nuland sagt “Fuck the EU” oder “Merkel’s Moscow stuff”, wenn die US-Generäle Breedlove und Hodges frei laufen und deutsches Militär fest mit einbinden in ihren Krieg, so zeigt es, dass die Regierung Merkel, zu ihr gehören auch Schäuble, Steinmeier und Gabriel, sich führen läßt – und sie am Ende vorgeführt wird. Vor Norwegens Küste nehmen derzeit deutsche U-Boote an einem NATO-Manöver teil, das gegen russische U-Boote gerichtet ist.
Amerikaner wissen um deutsches Recht. Der BND wiederum ist eine Stelle des Kanzleramts. Die Deutschen sind in dieser Bundesrepublik Deutschland allesamt nicht angekommen, das sagt selbst Joachim Gauck, und Merkel ist es auch nicht. Wie auch.

nosch sagt:
Für das aus unserer Sicht unterwürfig anmutende Verhalten Merkels in der Sache kann es eigentlich nur einen Grund geben: die Amis haben ihre Stasi-Akte …
Hannes sagt:
Man muss sich die Frage stellen, warum ausgerechnet eine unbedarfte ex-DDR Funktionaerin (Angela Kasner) ganz nach oben gespuehlt wurde. Ist sie aufgrund ihrer frueheren Stasi Aktivitaten erpressbar ?
Curley sagt:
Es ist noch nie jemand so überschätzt worden wie unsere Bundeskanzlerin. Und das schreibe ich seit Jahren. Ich habe sie gesehen am Anfang ihrer “Karriere” ! Und da hat Helmut Kohl recht mit der Äußerung “die konnte nicht mal mit Messer und Gabel essen”. Ich habe sie damals gesehen bei Empfängen – hilflos dahertapsen. Die Frau ist mit großer Einfältigkeit gesegnet. Wer so einen Unsinn unüberlegt herausplappert “stirbt der Euro, dann stirbt Europa, – der hat sich erpressbar gemacht von den Pleitestaaten. Die wissen seit dem – das politische Überleben Frau Merkels ist mit dem Überleben des Euro unweigerlich verbunden. Frau Merkel dient den Interessen der USA – nicht dem eigenen Volk und den deutschen Unternehmen. Die deutschen Großunternehmen bereiten die Beerdigung Frau Merkels vor.

Curley sagt:
Kündigt endlich den USA die Gefolgschaft auf. Und das gilt für alle europäischen Staaten. Wir sind nur bedroht un dwerden überall mit hineingezogen, weil die USA uns für ihre geostrategischen Interessen ausnutzen. Und die einfältigen EU-Politiker ziehen willig in jeden Krieg mit, den die USA entfacht. Es gäbe auch keineerlei Bedrohungen, wenn man sich nicht überall kriegerisch einmischen würde. Dabei kommen Millionen unschuldige Menschen, Greise, Frauen und Kinder ums Leben. Glaubt denn einer, jemand – dem seine Familie ausgelöscht wurde durch US-Todesdrohnen wird friedlich bleiben. Die EU-Politiker schwafeln von der Notwendikeit eines großen, gemeinsamen europäischen Macht- und Wirtschaftsblock. Und sind dabei unfähig europäische Interessen zu vertreten – Blätter im Wind der USA !!

Eva73 sagt:
“Die Frage, ob die deutsche Bundeskanzlerin dem deutschen Volk oder dem amerikanischen Präsidenten verpflichtet ist, ist eigentlich nicht besonders schwer zu beantworten.”
Den amerikanischen Machhabern hat sich Merkel durch ihre Unterschrift unter die “Kasnzlerakte” verpflichtet – ebenso wie alle Bundeskanzler seit Adenauer. Bei der Amtseinführung schwören sie aber dem deutschen Volk zu dienen und Schaden abzuwenden. Im konkreten Konflikt wird der Amtseid zum Meineid. Egon Bahr hat diesen Zwiespalt der deutschen Kanzler am Beispiel Brand offengelegt.
Deutschland ist kein souveräner Staat, die westlichen Kriegsgewinner können der deutschen Politik knallhart Weisungen erteilen – und tun dies immer wieder. Daher die Unterwürfigkeit der deutschen Poitik.

Nocheiner sagt:
Wird Angela Merkel jetzt gestürzt, weil sie Minsk II mit voran getrieben hat? Der Gedanke drängt sich auf, wenn sogar Bild nicht mehr schönredet… Hmmm.
Ich weine ihr jedenfalls nicht nach.

Aspajo sagt:
Die Zeit ist reif, daß diese Scheinheiligen, die sich anmaßen über unsere Köpfe hinweg unsere Gelder in schwarze Löcher ( z.B. Ukraine ) zu versenken und nebenbei in unterwürfigster Manie die Kriegsgefahr in Europa zu entfachen, sich selbst ad absurdum zu führen. Wie kann es nur möglich sein, daß diese Leute hier über Jahre hinweg, nicht nur geduldet, sondern glaubt man den Umfragen, sogar gewollt “regiert” haben.
Es ist einfach zu gemütlich in den eigenen vier Wänden, dem Auto und dem Urlaub, da muß man sich doch keine Gedanken machen und wenn man sich dann auch noch für gebildet und informiert hält, weil man unsere “freie” Presse verfolgt, nein natürlich nicht Bildzeitung, die Anderen, die Guten, die Kritischen, dann ist man doch bestens versorgt, kann sich eine eigene Meinung bilden.

Politikversteher sagt:
Die Wahl von Frau Dr. Angela Merkel war doch seiner Zeit eh nur Psychologie für die Bürger Ostdeutschlands. Die Ossi-Wessi Diskussionen und die Fragen warum vieles so oder so und nicht anders ist verstummten in breiten Teilen der ostdeutschen Bevölkerung!
Wie heißt es im Sprichwort: “Der Mohr…….getan”. So übrigens ging und geht es auch Herrn Platzek und vielen anderen ostdeutschen Politikern.
Bisher musste Frau Dr. Angela Merkel nur auf innere Kräfte aufpassen, jetzt sind es innere und äußere. Die breite Masse der Bevölkerung erkennt das nicht, soll es nicht erkennen….!

Demut sagt:
Die Deutsch– Amerikanische Presse zerreißt Merkel wegen dem Minsk II abkommen! Genau so wie Wulff der nicht den EMS unterschreiben wollte… Ist das nicht wirklich voll durchsichtig…
thomasca sagt:
Das war doch klar, Merkel ist keine politische Führungskraft, sondern eine kraftlose Politbeamtin. Sie hat Deutschland endgültig zum Vasallenstaat der USA gemacht und dafür auch noch die US Präsidentenmedaille bekommen. Einne Schande.

Freitag, 8. Mai 2015

Leider kein Witz: Merkel muss USA um Erlaubnis fragen, ob sie Bundestag informieren darf

Thema: Bürgerrechte

Liste mit NSA-Suchbegriffen
Merkel muss USA um Erlaubnis fragen, ob sie Bundestag informieren darf

Die SPD und die Opposition verlangen die sofortige Herausgabe der Liste mit abgelehnten NSA-Suchbegriffen. Kanzlerin Merkel will hingegen erst die USA um Erlaubnis fragen.
Lesen Sie die traurige Wahrheit hier: Deutsche Wirtschafts Nachrichten


Epoch Times.de
Opposition: Merkel will BND-Affäre aussitzen

Mit Empörung hat die Opposition auf die Informationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre um eine fragwürdige Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA reagiert.

Auch die SPD forderte am Mittwoch das Kanzleramt in einer kurzfristig angesetzten Debatte im Bundestag erneut auf, wichtige Unterlagen vorzulegen. Das Kanzleramt möchte sich aber erst mit den USA darüber abstimmen. Merkel hatte am Vortag die Notwendigkeit der Geheimdienst-Kooperation mit den USA betont.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Es ist ein Skandal, wenn die Kanzlerin seit Jahren Aufklärung verspricht und doch nichts tut.“ Merkel verfahre nach der Devise „vertuschen, verschleiern, aussitzen“. Der Linken-Abgeordnete Jan Korte meinte, Merkel verhalte sich arrogant und erinnere damit an Altkanzler Helmut Kohl (CDU) nach 16 Jahren an der Regierung.

Susanne Mittag von der SPD sagte: „Wir brauchen die Selektorenliste - und zwar bis morgen.“ Dabei geht es um eine Liste mit 40 000 sogenannten Selektoren - etwa IP- oder Mail-Adressen - die die NSA dem BND zur Datenabschöpfung übermittelt haben soll. Der BND hatte diese Suchmerkmale aussortiert, weil darunter aus deutscher Sicht unzulässige Selektoren waren. 2008 soll der BND das Kanzleramt über die NSA-Praktiken informiert haben.

Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) erinnerte daran, dass Anschläge in Deutschland bereits durch entscheidende Hinweise der US-Sicherheitsbehörden verhindert wurden. Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer sagte, aus Akten ergebe sich, „dass in keiner Weise in der Vergangenheit Wirtschaftsspionage betrieben wurde“. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele machte deutlich, dass die NSA völlig unverdächtige Menschen ins Visier nehme.
Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de



Kommentare aus Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Ullrich sagt:
Das wird ja immer unterirtischer mit dieser Frau. Schlimm ist nur, dass zu wenige in dem Land überhaupt noch was davon merken wie sie so pö a pö “ausgemerkelt” werden. Man kann nur noch weglaufen; nach Möglichkeit ganz weit weg!!

Oma sagt:
Mit dieser US-amerikanische Bundeskanzlerin bekommen die Amis alle Überwachungmaßnahmen realisiert, egal ob Vorratsdatenspeicherung, eGK, eCall, Maut (=Überwachung), PNR, SEPA (gesamtes europäische Bankensystem) usw. Was die Bürgerinnen wollen ist vollkommen egal! Den Volksaufstand verhindert der zwangsfinanzierte transatlantische Volksfunk durch Lügen, Propaganda, Desinformation und jede Menge Unterhaltung.
Mein Dank an die DWN für die andere Art von Unterhaltung!

hubtus sagt:
die Sachlage scheint völlig klar zu sein: die Amis lesen, hören, schneiden ALLES; die Selektionen sind doch nur Nebelkerzen.
Wie immer bei Datenbanken: man kann nicht im Vorfeld selektieren- man muss alles haben, um selektieren zu können.
Damit hat Merkel bewiesen, dass sie keine autonome Kanzlerin der souveränen Bundesrepublik ist, sondern nur eine abhängige Verwaltungs-Angestellte der USA-Besatzungsmacht.
Es ist wie es ist: bisher hat kein Kanzler die wirklich wichtigste Frage gestellt: Wann und wie und wodurch werden wir wirklich wieder ein souveräner Staat?


Mittwoch, 6. Mai 2015

Deutscher Geheimdienst war nicht nur Hilfssheriff

Thema: NSA-Skandal

20min.ch
Deutscher Geheimdienst war nicht nur Hilfssheriff

Der deutsche Geheimdienst hat der NSA nicht nur beim Spionieren geholfen, sondern die beschafften Daten häufig gleich selbst ausgewertet. Dabei hat er sich nicht mit Meta-Daten begnügt.

Foto: 20min.ch
Wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Beteiligte des NSA-Untersuchungsausschusses berichtete, wurden die Daten jahrelang von BND-Mitarbeitern begutachtet, ausgewertet, teilweise kopiert und in Berichten verwertet, nachdem vorsorglich alle deutschen Staatsbürger herausgefiltert worden seien.

Bei den abgefangenen Daten handelte es sich laut dem Blatt nicht nur um sogenannte Meta-Daten, sondern um vollständige Aufzeichnungen von Telefonaten und E-Mails, Ton- und Textdateien.

Der NSA-Untersuchungsausschuss wolle nun auch durchsetzen, dass offengelegt werde, in welchem Umfang der BND aufgezeichnete Gespräche ausgewertet habe.

Dabei habe es sich offenbar um Kommunikation in Krisengebieten, zum Beispiel um Telefonate zwischen Afghanistan und Pakistan gehandelt - aber auch um Kommunikation europäischer Unternehmen und Behörden, die in Nahost tätig seien, berichtete das Blatt weiter.

US-Botschafter Emerson verteidigt NSA-Vorgehen

US-Botschafter John Emerson verteidigte unterdessen das Vorgehen des NSA mit dem Verweis auf kulturelle Unterschiede: «Amerikaner sehen es als Verletzung der Privatsphäre, wenn jemand ihre Briefe und E-Mails liest oder ihre Telefonanrufe mithört», sagte Emerson dem «Kölner Stadt-Anzeiger» vom Samstag.

Deutsche hingegen hielten ihre Privatsphäre bereits dann für verletzt, «wenn jemand die Kommunikationsdaten» sammele. Als Beispiel nannte Emerson den Umgang mit Google Street View.

In Deutschland riefen die Menschen bei dem Konzern an, um ihr Haus pixeln zu lassen, in den USA wollten sie genau wissen, wann der Wagen mit der Kamera komme, um sich vor das Haus stellen und winken zu können.

Zur Debatte über die Rolle des BND sagte der US-Diplomat, «dass die fortlaufende Kooperation zwischen unseren Geheimdiensten kein Geheimnis ist».

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch

Donnerstag, 30. April 2015

Anne Will - 29.04.2015 - Spionieren für die Amerikaner - Hat die deutsche Regierung da mitgemacht?


Sendung am 29. April 2015 | 23:15 Uhr
Spionieren für die Amerikaner -
Hat die deutsche Regierung da mitgemacht?
Die Gäste im Studio
© Will Media Fotograf Wolfgang Borrs/Marijan Murat
  • Michael Grosse-Brömer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Hans-Christian Ströbele Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (Bündnis 90 / Die Grünen)
  • Anke Domscheit-Berg Publizistin
  • Sylke Tempel Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik"
  • Ralf Stegner Stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender
Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, massenhaft europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren. Am Sonntag hatte die Bundesregierung bestätigt, dass der BND bereits 2008 das Kanzleramt über die Spähversuche der Amerikaner informiert habe. Die SPD spricht von einem "Skandal der Sonderklasse" und schließt personelle Konsequenzen nicht aus. Die Bundesregierung sieht derzeit jedoch keinen Anlass für solche Schritte. Hat das Kanzleramt die Spionage der Amerikaner wissentlich unterstützt und versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen? Ist Wirtschaftsspionage noch Terrorabwehr und hat das Kanzleramt deshalb ein Auge zugedrückt? Und welche Konsequenzen sind jetzt nötig?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)


Kommentare aus dem Blog
Nr. 3 von Peter Fischer
Nach inzwischen öffentlichen Berichten, haben die Spähaktionen “unserer geliebten Amerikaner” sich eben nicht auf Maßnahmen zur Terrorabwehr beschränkt, sondern gezielt der Informationsbeschaffung zum Nachteil deutscher Unternehmen und der Einschränkung deutscher Souveränitätsrechte gedient. Das alles im Namen des Krieges gegen den Terror. Und unsere Regierung tut was? Sie tut nichts! Wer wundert sich da eigentlich noch, wenn immer mehr Bürger die Frage nach der deutschen Souveränität endlich mal wahrheitsgemäß beantwortet haben wollen. Eine Regierung die diesem Treiben keinen Riegel vorschiebt und damit eindeutig gegen die Interessen des deutschen Volkes handelt, bin ich nicht bereit länger zu tolerieren. Und genau mit diesen “geliebten Amerikanern” führt “unsere” Regierung dann auch noch Geheimverhandlungen wie zum Beispiel TTIP. Was ist denn so brisant, dass das deutsche Volk es nicht wissen darf?
All das, so will man uns verkaufen, sind völlig normale Zustände eines Rechtsstaates. Naja, wer’s halt glabt….

Nr. 4 von Till Eulenspiegel (Robert Kroiß)
„Und welche Konsequenzen sind jetzt nötig? Die Bundesregierung sieht derzeit jedoch keinen Anlass für solche Schritte.“
Die Bundesregierung hielt noch niemals Anlass für Schritte und Konsequenzen nötig! Egal, ob es dabei um „Nichtwissen“ oder „Mitwisserschaft“ ging!
Wenn der „oberste Dienstherr und Vorgesetzte“ von nichts weiß, dann wäre „er“ eigentlich unfähig „oberster Dienstherr und Vorgesetzter“ zu sein! Wenn „er“ aber „was weiß“ und „vertuscht“, dann ist er ein „Lügner und Betrüger“ und erst recht nicht fähig, „oberster Dienstherr und Vorgesetzter“ zu sein. Aber dies hat – abgesehen von Ausnahmefällen, in welchen unerwünschte Regierungsmitglieder zu „beseitigen“ waren – die Regierungen, egal unter welcher Parteienführung noch niemals gestört und zu Konsequenzen geführt. Weshalb sollte es ausgerechnet dieses mal anders sein?!

Nr. 10 von Reini
Wir wurden und werden ausspioniert….von den eignen Geheimdiensten und ausländischen! Merkel und Konsorten ist es egal….sie machen mit!
Schlimmer wäre es, wenn man nicht wüsste, was die eignen Bürger so denken und planen….
Warum ist wohl Snowden in Russland untergetaucht!!??
Der hätte so viel Informationen über unsere angeblich so freiheitlich Demokratie, dass womöglich alles aus dem Ruder laufen würde.
Vielleicht käme man auch an die Hintermänner der NSU, aber wer will das schon?? Unsere Regierung gibt sich solche Mühe beim vertuschen, da wird sie doch keine Aufklärung wollen.
Konsequenzen?? Ich bitte euch….mehr als ein Bauernopfer wird es nicht geben….ich würde De Maizière vorschlagen…der hat seine Unfähigkeit schon mehrmals unter Beweis gestellt.

Nr. 12 von franzi
“Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung”, sagte Pofalla nach seiner Aussage im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages. Sowohl der US-Geheimdienst NSA als auch der britische Geheimdienst hätten schriftlich erklärt, dass sie sich in Deutschland an “Recht und Gesetz” hielten und keine massenhafte Ausspähung betrieben. (ZEIT Online 13.8.2013) Das konnte damals schon keiner glauben. Es sei denn, man war so naiv wie der Kanzleramtsminister Pofalla, der sich weniger durch politisches Format als durch Ausfälle gegenüber Parteifreunden, die ihrem Gewissen und nicht der Parteidisziplin gehorchten, auszeichnete (zu Bosbach: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“)
Das ist knapp 2 Jahre her. Und nun kommt raus, dass der BND der NSA sogar beim Ausspionieren deutscher Firmen geholfen und damit der deutschen Wirtschaft bewusst geschadet hat.
Von welchen US-hörigen Lügnern werden wir eigentlich regiert und überwacht? Ein souveräner Staat sieht anders aus. Wann zeigen die Verantwortlichen endlich mal Charakter und treten zurück?
@4 Till Eulenspiegel
Ich darf Sie korrigieren, Willy Brandt hatte Charakter und trat zurück

Nr. 27 von Unreg1951
[...]
@Westcoast: Sie haben recht, die russische und die chinesische Spionage werden nicht thematisiert.

Nr. 31 von Gerd 49
@Nr. 27 Unreg1951
Sie bemängeln, dass russische und chinesische Spionage nicht thematisiert wird?
Was glauben Sie, was wir hier von Ihnen zu lesen bekämen, wenn der BND russische oder chinesische Spione über deutsche Technik aufgeklärt hätte und sich herausstellen sollte: die Bundesregierung war informiert.
Oder wenn es hieße: der Bundesnachrichtendienst hat japanische “Studenten” in technische Geheimnisse der deutschen Automobilindustrie eingeweiht. Wie gross wäre dann wohl Ihr Geschrei?
Aber bei den “Freunden unserer Regierung” ist das alles nicht so schlimm, oder?
Da muss man halt ein Auge zudrücken, schließlich geht es um unsere innere Sicherheit und den Schutz vor Terrorismus, sagt man ganz allgemein.
Toll wäre es allerdings, wenn in dem Zusammenhang mal erwähnt würde, dass George Friedman, der Inhaber der mit Geheimdienstmethoden arbeitenden Firma “Stratfor” in einem Vortrag für “The Chicago Council on Global Affairs” ganz offen über die geopolitischen Hintergründe der gegenwärtigen Ukraine- Krise spricht und was seit einem Jahrhundert das Hauptziel der USA ist. (Google hilft weiter) “Seit wenigen Wochen stehen die Methoden seiner Firma ganz offen im Netz” kann man beim “Handelsblatt” lesen.

Nr. 32 von franzi
@17 Westcoast + @27 Unreg1951
„. . ., die russische und die chinesische Spionage werden nicht thematisiert.“ Weshalb auch, wir leben in Deutschland oder spioniert etwa der BND auch für Russland und China? Was soll diese Nebelkerze ? Fällt Ihnen denn wirklich in Ihrer Hilflosigkeit nichts Besseres ein ?
Merkel zur Handy-Affäre: “Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht” Da müssen Sie bei Ihrer hochverehrten Kanzlerin aber noch Überzeugungsarbeit leisten. Ihre grenzenlose unkritische Liebe zum großen Bruder USA erinnert sehr stark an die DDR. Damals war die wahre Liebe die Liebe zur Sowjetunion. Da haben obrigkeitshörige Bürger eben mal nur die Buchstaben vertauscht, aus SU wird US.

Nr. 46 von Ernst
@Nr. 30 von Gerd 49
Im Zusammenhang mit der Spionageaffäre BND/NSA wird leider in den deutschen Medien die hinter allem stehende Strategie der in USA mächtigen “Denkfabrik Stratfor” nicht genügend berücksichtigt. In der von Ihnen erwähnten Pressekonferenz (sehr aufschlussreich und im Internet zu sehen) mit George Friedman, Gründer und Vorsitzender der privaten Denkfabrik, referiert er über die geopolitischen Hintergründe und spricht aus, was politische Eliten oftmals umsetzen. In Bezug auf Deutschland sagte er in der Pressekonferenz, dass das maßgebliche Interesse der Vereinigten Staaten im letzten Jahrhundert – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg – gewesen sei, dass es nicht zu einem Bündnis zwischen Deutschland und Russland kommt, weil beide zusammen die einzige Macht wären, die die USA ernsthaft bedrohen könnte. Er führte u.a. weiter aus: Hauptziel der USA war es demnach, sicherzustellen, dass es nicht zu einem Deutsch-Russischen Bündnis kommt. In diesem Licht betrachtet, macht es natürlich durchaus Sinn das Handy von Kanzlerin Merkel auszuspionieren und den BND, unter irgendeinem Vorwand, in die eigene Spionagetätigkeit einzuspannen. Ein Grund, der die wahren Absichten verschleiert, findet sich doch immer.
Es wirft in meinen Augen ein ausgesprochen schlechtes Licht auf die Medien in Deutschland, dass eine Pressekonferenz, in der eine Führungspersönlichkeit einer der bedeutendsten Denkfabriken in der Welt, solche Äußerungen von sich gibt, kaum eine Erwähnung findet.

Zwei Beiträge, die nicht freigeschaltet wurden:
Nr. 72 von franzi
29. April 2015 um 19:02
Der Kommentar wartet auf Freischaltung
@60 Melanie HH
Ja, liebe Melanie, Sie verstehen so manches nicht. Frau Merkel hatte ein abhörsicheres Handy, das sogenannte Merkelphone oder Kanzler-Handy, das von den Mitgliedern der deutschen Bundesregierung und deren Mitarbeitern für sicherheitssensible Kommunikation genutzt wird. Nur leider hat die Kanzlerin dies nicht immer für sicherheitssensible Gespräche benutzt, sondern ein Handy, welches ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit als CDU-Vorsitzende von der Partei bereitgestellt wurde und keine Verschlüsselungstechniken hatte. Wenn sie dadurch abgehört werden konnte, liegt schon ein fahrlässiges Verhalten vor, was Sie in Ihrer unerschütterlichen Merkelgläubigkeit natürlich überhaupt nicht verstehen können.

Nr. 87 von franzi
29. April 2015 um 21:24
Der Kommentar wartet auf Freischaltung.
2.und letzter Versuch
@60 Melanie HH
Frau Merkel hatte ein abhörsicheres Handy, das sogenannte Merkelphone oder Kanzler-Handy, das von den Mitgliedern der deutschen Bundesregierung und deren Mitarbeitern für sicherheitssensible Kommunikation genutzt werden soll. Nur leider hat die Kanzlerin dies nicht immer im Dienstgebrauch benutzt, sondern ein Handy, welches keine Verschlüsselungstechniken hatte. Wenn sie dadurch abgehört werden konnte, liegt ein fahrlässiges Verhalten vor. Bei ihrer Position ist das für Deutschland ein Sicherheitsrisiko. Es können ja auch die bösen Russen und Chinesen sein und nicht die guten Amerikaner, die sie abhören konnten.
Wie schrieben Sie ? „Also, das verstehe ich nicht.“
Na, vielleicht jetzt.
Wenn es um Leute geht, die in Foren leistungslos am Sessel kleben, kleiner Tipp: letzter Günther Jauch-Blog: S.43 Brief von Ihrer Freundin MLM an Herrn Westcoast in 4 (!) Teilen.

Pressestimmen

Anne Will Keiner weiß Genaues, aber alles dafür umso besser
Anne Wills Sendung über die BND-Affäre beschäftigte sich viel mit Lug und Trug, kam aber Wahrheit und Wirklichkeit dann doch noch erstaunlich nahe. Das will beim Thema Spionage in Deutschland einiges heißen.
F.A.Z.

"Wir sind seit 2013 konsequent belogen worden"
Die NSA soll BND-Informationen genutzt haben, um deutsche Unternehmen auszuspionieren. Hans-Christian Ströbele sieht Thomas de Maizière in der Verantwortung. Der Regierung sei nicht mehr zu trauen.
Welt.de

Ergänzung 01.05.2015

Nr. 177 von franzi
30. April 2015 um 23:58
Der Kommentar wartet auf Freischaltung.
@172 Melanie HH
Dass Sie seit 5 Jahren hier schreiben und nie Probleme hatten, müsste doch jedem Blogger zu denken geben. Sie bezeichnen Andersdenkende als „linkes Gesocks“ und mit ähnlichen Freundlichkeiten und beschreiben selten einen Sachverhalt rein sachlich, haben aber von der Blogmoderation eine für mich seltsam anmutende Narrenfreiheit. Das ist auch kein Gejammer, sondern nur eine Frage der Fairness. Wenn man eine Diskussion will, dann sollte sie auch in allen Richtungen offen sein. Ich könnte genügend Beispiele bringen, wo Sie völlig unsachlich Andersdenkende im Blog beschimpft haben und es wurde veröffentlicht. Da ist es natürlich leicht, über Toleranz zu palavern. Im speziellen heutigen Fall um Merkels Handy ging es nur darum, Ihnen zu helfen und Ihnen zu erklären, weshalb Frau Merkels Verhalten nicht in Ordnung war. Aber offenbar ist das für Sie nun völlig ohne Bedeutung. Sie äußern sich überhaupt nicht mehr dazu, obwohl es vorher für Sie so unheimlich wichtig war. Sie wollten wahrscheinlich – wie so oft – nicht diskutieren sondern nur provozieren. Ebenso vermisse ich eine Gegenreaktion auf meine Antwort im Beitrag 160 auf Ihre gegenüber den Linken gemachte Behauptung. Aber, wie sagt man, keine Antwort ist auch eine Antwort ( der Hilflosigkeit). Leider ist es sehr schwer, unter diesen Bedingungen eine vernünftige und sinnvolle Diskussion zu führen.
++++++++++++++++++++++++++++++++
@172 Melanie HH
Nachdem meine Antwort von gestern Abend abhanden gekommen ist, versuche ich es noch einmal.
Sie schreiben: „ In meinem Privatleben haben Sie ja wirklich nichts zu suchen.“ Das ist ja echt zum Schmunzeln. Wenn die Blogmoderation Ihnen meine Antworten als eMail schickt, hätten Sie Kontakt mit denen aber nicht mit mir. Also, keine Gefahr für Sie ! Und man braucht bei dieser Art von Post noch nicht mal eine Briefmarke (kleiner Scherz). Also hätte die Blogmoderation auch keine Unkosten.

Allerdings bin ich erstaunt, dass Sie sich überhaupt nicht mehr zu Frau Merkels Handy äußern, obwohl es vorher für Sie so unheimlich wichtig war. Oder haben Sie es inzwischen begriffen: Wenn Frau Merkel immer ihr abhörsicheres Handy benutzt hätte, dann hätte man sie auch nicht abhören können. So einfach ist das. Ebenso vermisse ich eine Gegenreaktion auf meine Antwort im Beitrag 160 auf Ihre zu den Linken gemachte Behauptung. Aber, wie sagt man, keine Antwort ist auch eine Antwort. Leider ist es sehr schwer, bei diesem „Kaffeekränzchen“-Niveau vernünftig und sinnvoll zu diskutieren, wofür ja eigentlich dieser Blog gedacht ist.


Nachtrag 04.05.2015



Freitag, 10. April 2015

Rätselhaften Zeugensterben im NSU - Komplex

Thema: NSU
Rätselhaftes Zeugensterben im NSU-Komplex
Radio - Interview Andreas Förster - Radio F.R.E.I.


Eigentlich sollte dies Video hier stehen, aber seht selbst
Antikrieg TV
  • Zeugen sterben
  • Akten tauchen wieder auf
  • weitere Terrorgruppe?
  • immer neue Widersprüche
  • Entlastung der Neonaziszene durch Fatalist
  • zwielichtige Rolle des BND
  • Ungeklärte Fragen en masse
  • AutorInnen: Carsten Rose

Als Ersatz dies Video von NuoViso.TV


Ein weiterer Zeuge im NSU-Prozess ist gestorben - oder gestorben worden? Erst 2013 verbrannte der damalige Freund von Melisa M. in seinem Auto - angeblich Selbstmord aus Liebeskummer. Sein Vater bestritt dies gegenüber COMPACT. Nun ist Melisa selber tot und reiht sich ein in eine Reihe mysteriöser Todesfälle um den NSU-Prozess.

Weiter Informationen
http://www.antikriegsnachrichten.de
http://www.antiwarnews.org
http://www.antikrieg.tv
http://facebook.com/antikriegtv
https://rebelmouse.com/antikriegtv
http://youtube.com/antikriegtv
http://youtube.com/antikriegtv2


Danke Klaus für die Links

Freitag, 19. Dezember 2014

BND plant Echtzeitüberwachung

und andere Natopressestellen meldeten:

BND plant Echtzeitüberwachung

Der BND entdeckt die sozialen Netzwerke. Laut Recherchen von NDR, WDR und "SZ" plant der Nachrichtendienst eine Echtzeitüberwachung von Twitter, Facebook und Co. Die Initiative ist Teil eines 300-Millionen-Euro-Programms des Auslandsgeheimdienstes. Von Benedikt Strunz und Stephan Wels, NDR Der BND will seine digitalen Überwachungsprogramme deutlich ausbauen. Bis 2020 sollen für eine sogenannte Strategische Initiative Technik (SIT) 300 Millionen Euro ausgegeben werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Überwachung der sozialen Netzwerke in Echtzeit. Das geht aus mehreren Papieren hervor, die NDR,WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegen. Bezüglich der Überwachungsprogramme orientiert sich der BND explizit an den technischen Möglichkeiten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ. Als neues Feld hat der BND die sozialen Netzwerke entdeckt und ein Projekt mit dem Titel "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" aufgelegt. So sollen künftig Programme eingesetzt werden, die Daten aus sozialen Plattformen in Echtzeit auswerten können. Damit soll es möglich sein, etwa Stimmungen in der Bevölkerung ausländischer Staaten sofort in BND-Lagebilder einfließen zu lassen.

Metadaten im Fokus

Insgesamt benennt der BND fünf Bereiche, in denen umfangreich modernisiert werden soll. Sonst, so heißt es gegenüber Parlamentariern, drohe man, hinter Spanien und Italien zurückzufallen. Im Bereich der traditionellen Internet- und Fernmeldeüberwachung, so interne Strategieüberlegungen, müsse man angesichts der riesigen Datenmengen vermehrt auf die Analyse sogenannter Metadaten setzen, also der Frage, wer wann mit wem kommuniziert habe. Dies sei zeitgemäßer als die Inhaltserfassung.

Die gespeicherten Metadaten sollen dann gefiltert werden, um bei Bedarf und Verdacht Zugriff auf Telefonate und E-Mails zu haben. Mit diesem Metadatenprogramm orientiert sich der BND technisch an den Vorbildern NSA und GCHQ. Deren Metadatenprogramme erfassen weltweit Kommunikationsströme und stehen seit den Enthüllungen Edward Snowdens in der Kritik.

Neue Programme - auch gegen Cyber-Attacken

Investiert wird ferner in den Bereich der Abwehr von Cyber-Attacken, sowie in die Biometrie, die automatisierte Gesichtserkennung. Auch da will der BND neue Programme auflegen. Einerseits geht es darum, feindliche Kräfte schneller zu erkennen. Andererseits auch darum, die eigenen Agenten bei Auslandseinsätzen zu schützen.

So soll eine Software geschaffen werden, die die im Internet verfügbaren Bilder deutscher BND-Agenten so verfremdet und manipuliert, dass die BND-Mitarbeiter künftig unerkannt durch ausländische Grenzkontrollen schlüpfen können.

Die Meldung ist zwar schon vom Mai, aber man kann sie gar nicht oft genug wiederholen

Donnerstag, 13. November 2014

Bundesregierung und BND mauern bei MH17

Thema: Malaysische Boeing über Ukraine abgestürzt
RIA Novosti

Rüdiger Göbel, Stimme Russlands / RIA Novosti
Im Osten der Ukraine sammeln Experten aus den Niederlanden Wrackteile der vor fast vier Monaten abgestürzten Passagiermaschine MH17. Sie hoffen, Aufschluss über die Ursache der Katastrophe zu bekommen, bei der am 17. Juni 298 Menschen den Tod fanden. Glaubte man dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND, könnte man sich die Suche im umkämpften Donbass sparen.

Grafik: RIA Novosti

BND-Präsident Gerhard Schindler hat Presseberichten zufolge im vergangenen Monat dem Parlamentarischen Kontrollgremium Belege vorgelegt, denen zufolge "prorussische Rebellen" die Boeing 777 abgeschossen haben sollen. Überprüfen lässt sich das nicht. Diejenigen, die die Geheimdienste kontrollieren sollen, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Auf kritische Nachfragen mauern die Bundesregierung und der BND.

Der Linke-Abgeordnete Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss, wirft der Großen Koalition "Zensur" vor. "Ich bin empört und wütend darüber, wie der Verteidigungsausschuss mit meinen Abgeordnetenrechten umgeht. Das Vertreten einer anderen, als der Koalitionsmeinung führte heute dazu, dass ich von Informationen ausgeschlossen wurde. Das ist weder demokratisch noch ist es ein würdiger Umgang mit einem gewählten Volksvertreter", heißt es in einer Erklärung des Parlamentariers, verfasst, nachdem in der Obleuteunterrichtung des BND der Punkt Ukraine abgesetzt worden war. Und dies offensichtlich nur, weil der Verteidigungspolitiker der Linkspartei den Kollegen im Ausschuss wohl nicht als würdiger Geheimnisträger gilt.

Im Verteidigungsausschuss habe es eine Kontroverse gegeben, schildert Neu den Vorgang. Er habe die Ansichten der CDU zur Ukraine gekontert und feststellt, "dass der Westen mindestens genauso an der Eskalation und Verschärfung des Ukraine-Konflikts beteiligt sei und ebenso aggressiv auf die Ukraine zugreife, wie Russland". Dies habe zu "tumultartigen Auseinandersetzungen" geführt. Am Ende sei die geplante Obleute-Unterrichtung durch den BND-Präsidenten Schindler über den Abschuss von MH17 abgesagt worden – "mit dem Argument der CDU- und SPD-Obleute, es handele sich um Geheimnisse für die ich nicht vertrauenswürdig wäre", so Neu. Das komme einer "Zensur" gleich, mit der "mundtot" gemacht werden solle, kritisiert der Linke-Politiker. Es sei aber nicht hinnehmbar, "ausschließlich die Position der Bundesregierung zum Ukraine-Konflikt in der öffentlichen Diskussion zuzulassen".

Der Abgeordnete Neu steht nicht allein. Auch seine Fraktionskollegin Sevim Dagdelen ist von der Bundesregierung abgespeist worden. In der Fragestunde des Bundestages in dieser Woche hat sie nachgehakt: "Welcher Herkunft sind die vermeintlich umfangreichen Belege – Satellitenaufnahmen und verschiedene Fotos –, die zu dem Schluss führen würden, dass prorussische Rebellen für den Absturz der malaysischen Passagiermaschine, Flug MH17, in der Ostukraine verantwortlich seien, die der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, am 8. Oktober 2014 dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages präsentierte?" Und Dagdelen will wissen, ob die Bundesregierung gedenkt, die BND-Erkenntnisse den niederländischen Ermittlern zugänglich zu machen.

Die lapidare Nichtantwort von Staatsminister Michael Roth im Namen der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel: "Die Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen." Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde Informationen zur Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dies könne für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Zudem können sich in diesem Fall Nachteile für die zukünftige Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten ergeben. Die Informationen würden daher mit der Geheimhaltungsstufe "VS – Nur für den Dienstgebrauch" versehen.

Dagdelen reagiert empört. "Es ist unfassbar dass die Bundesregierung die Aufklärung über den Abschuss der MH17 regelrecht torpediert und ihren Nachrichtendienst losschickt, um Desinformationen zu streuen. Die Bundesregierung muss sofort alle Informationen offenlegen. Die Öffentlichkeit hat gerade angesichts der Hetzkampagne gegen Russland und der Sanktionspolitik, die sich auf die Schuldzuweisungen gegenüber Russland gründet, ein Recht auf Information."

Und die Onlineportale der großen Magazine, die Zeitungen mit Massenauflage und die TV-Sender mit Millionenpublikum, die im Sommer nicht schnell genug damit sein konnten, wahlweise die "prorussischen Rebellen", Russland oder Präsident Wladimir Putin persönlich als Schuldigen in Sachen MH17 auszumachen – wie reagieren die auf das Mauern von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst?
Mit umfassender Nichtberichterstattung.

MH17 wird bei ihnen wieder Thema, wenn Putin beim den Gipfeltreffen in Asien und Australien in der nächsten und übernächsten Woche wieder an den Pranger gestellt werden kann.

"Australien erwartet volle russische Kooperation bei der Untersuchung", hat Regierungschef Tony Abbott den Ton schon einmal vorgegeben. "Ich erwarte, dass Putin alles tut, um die Separatisten dazu zu bringen, uns ungehinderten Zugang zur Absturzstelle zu ermöglichen."

Undenkbar, dass der Premier, dessen Land 30 Tote beim MH17-Absturz zu beklagen hat, ebenso erklärt: "Australien erwartet volle deutsche Kooperation bei der Untersuchung. Ich erwarte, dass Merkel alles tut und uns ungehinderten Zugang zu Erkenntnissen ihres Geheimdienstes zu ermöglichen."


Mittwoch, 15. Oktober 2014

Gekaufte Journalisten - Wir werden für antirussische Propaganda bezahlt und gezwungen

Thema: Propaganda
FAZ-Journalist packt aus:
Wir werden für antirussische Propaganda bezahlt und gezwungen


FAZ-Journalist bei RT:
Wir werden bestochen, um pro-westliche Propaganda zu machen | dt. Untertitel

Veröffentlicht am 12.10.2014
Udo Ulfkotte, der ehem. Journalist von der Frankfurter Allgemeine Zeitung erzählt über sein Buch "Gekaufte Journalisten" und die Hintergründe seiner journalisitschen Arbeit, unter anderem über antirussische Propaganda, BND- und CIA-Verbindungen zu vielen renommierten deutschen Journalisten und andere Themen.
Deutsche Übersetzung von Holger Strohm Medienteam:
https://www.youtube.com/watch?v=B3DflD8z-is
Originalvideo stammt von Russia Today.


Schauen Sie auch einmal hier:
http://politikparadox.blogspot.de/2014/10/propagandamedien-anruf-eines.html

Mehr zum Thema:

Gekaufte Journalisten – Wie Politiker Massenmedien lenken
http://02elf.net/national/gekaufte-journalisten-wie-politiker-massenmedien-lenken-836360

Jetzt offiziell: Medien wollen “Gekaufte Journalisten” totschweigen
http://www.neopresse.com/medien/jetzt-offiziell-faz-will-gekaufte-journalisten-skandalbuch-totschweigen/

Ulfkottes „Gekaufte Journalisten“ – ein spannender Titel und ein enttäuschendes Buch
http://www.nachdenkseiten.de/?p=23539



Gekaufte Journalisten

Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz
Deutschlands Massenmedien lenken


Gekaufte Journalisten"-Autor Udo Ulfkotte auf Facebook gesperrt
Epoch Times, Dienstag, 14. Oktober 2014 15:00
Udo Ulfkotte hat mit seinem Buch "Gekaufte Journalisten" nicht nur in der Medienlandschaft großes Aufsehen erregt.

Das Buch ist bereits zu einem Bestseller geworden. Nach der Veröffentlichung des brisanten Werkes, befragte MMNews Ulfkotte zu dem Inhalt des Buches. Das veröffentlichte Interview stieß bei der FAZ auf großen Widerstand. Das Medienunternehmen beauftragte prompt einen Anwalt, um das Gespräch von der MMNews-Webseite entfernen zu lassen.

"Nachdem die FAZ bei MMNews ein Interview zu den Vorwürfen in seinem neuen Buch 'Gekaufte Journalisten' entfernen ließ, ist der Buchautor nun auch bei Facebook gesperrt worden," berichtet MMNews. Auf Twitter schrieb der Autor und ehemalige FAZ-Mitarbeiter, dass er nicht wüsste, warum sein Facebook-Konto gesperrt wurde.

Facebook sperrt #Ulfkotte siehe http://t.co/krt9ErYkJM ist das wg.
http://t.co/eit117KbGa ? Ich hab keine Ahnung die antworten mir nicht

— Udo Ulfkotte (@UdoUlfkotte) 14. Oktober 2014

Facebook hat - ohne Angabe von Gründen - meine Seite
gesperrt, bitte protestieren !!! Ich sei keine echte Person steht
da, bin ich Zombie?.

— Udo Ulfkotte (@UdoUlfkotte) 14. Oktober 2014

"Dieser Vorgang kann nur im Zusammenhang mit Links auf ein Interview bzw. eines dort veröffentlichten Telefonmitschnitts stehen, in dem ein niederländischer Journalist ein Telefon-Interview mit der FAZ veröffentlichte," so MMNews.

Der Anwalt von FAZ, der das Interview bei MMnews hat entfernen lassen, berief sich auf den Paragraphen §201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes).

Hintergrund Informationen:

„Gekaufte Journalisten“ ist eine Lektüre, die das „Medien-Kartell“ entlarvt und nichts mit Verschwörungstheorien zu tun hat: Hier geht es mit geradezu erschreckenden Fakten zur Sache. Dinge, die zuweilen in intelligent gemachten Kabarettsendungen zu nachtschlafender Zeit im Fernsehen gezeigt werden, wurden hier systematisch gesammelt und aufgearbeitet – von einem Fachmann, der sich hinter den Kulissen auskennt.

Der Autor – langjähriger Ex-Mitarbeiter der FAZ

Udo Konstantin Ulfkotte kam am 20. Januar 1960 in Lippstadt/Westfalen auf die Welt, studierte in Freiburg und London, arbeitete u.a. 17 Jahre für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Er ist Geheimdienstfachmann, lehrte Sicherheitsmanagement an der Universität Lüneburg, war im Planungsstab der Konrad-Adenauer-Stiftung und Referent der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. In jüngster Zeit hat er drei Herzinfarkte „überlebt“. Sein Engagement für mehr Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit ist enorm.

Und so stellt Ulfkotte dem Leser sein Buch vor

„Vor fast genau vier Jahren hatte ich mit meinem väterlichen Freund Peter Scholl-Latour, den ich vor rund 25 Jahren in nahöstlichen Kriegsgebieten kennengelernt hatte, darüber gesprochen, einmal die volle Wahrheit über deutsche Leitmedien aufzuschreiben. Peter Scholl-Latour wollte – wir hatten schon 2001 zusammen ein Buch geschrieben – das Manuskript gerne lesen. Dazu ist es leider nicht mehr gekommen. Er starb am 16. August 2014 in Rhöndorf am Rhein.

Völlig unabhängig von möglichen schweren Folgen habe ich – zunächst mit dem Finger auf mich selbst zeigend – aufgeschrieben, wie korrupt Leitmedien sind. Ich habe aufgeschrieben, wie ich bei der FAZ für Artikel geschmiert wurde und wie die FAZ sich für Unternehmen mit Gefälligkeitsberichten prostituiert hat.

"Ich selbst wurde bei der FAZ für Artikel geschmiert"

Nie zuvor ist ein Journalist in Deutschland aufgestanden und hat detailliert aufgeschrieben / dokumentiert, wie er selbst geschmiert wurde. Ich schäme mich heute dafür. Ich kann es nicht ungeschehen machen. Und es macht es nicht besser, dass meine Vorgesetzten das so wollten und nachweislich abgesegnet haben. Denn genau das ist der Punkt: Ich war in bestimmten Elitenetzwerken, in denen ich lernte, dass mein Verhalten und Vorgehen angeblich “normal” sei. Und ich war dort mit vielen anderen Journalisten von Leitmedien in Netzwerken.

Keiner von uns hat sich damals geschämt. Geheimdienste haben wie selbstverständlich Artikel geschrieben, über denen mein Name stand – man kannte sich ja aus den Elitenetzwerken. Und als “Journalist” habe ich wie ein verlängerter Arm der Nato-Pressestelle gewirkt, habe Kriegshetze unterstützt. Aber das war erst der Anfang.

Jene Netzwerke, welche Uwe Krüger in seiner Doktorarbeit “Meinungsmacht” so vortrefflich theoretisch dargestellt hat, habe ich weiter demaskiert. Und zwar mit voller Namensnennung. Ich habe unendlich vielen Journalisten (mit Namensnennung) nachgewiesen, für wen sie da wirklich arbeiten und ihre Nähe zu pro-amerikanischen Kriegstreibern unter die Lupe genommen. Vor allem habe ich mit voller Namensnennung aufgeschrieben, welcher Journalist in welchem Leitmedium für seine Berichterstattung geschmiert wird – und von wem.

Ich weiß nicht, was jetzt passieren wird. So eine Situation hat es in der deutschen Medienlandschaft noch nie gegeben. Einzig ein Mitarbeiter des ZDF (aus dem Team von „Die Anstalt”) hatte unter Aufsicht im Verlag vor dem Druck das komplette Manuskript lesen dürfen – und sprach immer nur von der großen “Sprengkraft”.

Am 12. September werden zwanzig ausgewählte Journalisten ein Freiexemplar auf dem Schreibtisch liegen haben, einige weitere haben wir in Klosterbibliotheken und Universitäts-Bibliotheken so deponiert, dass sie Einstweilige Verfügungen und Schwärzungen für die Nachwelt überleben werden.” (so/rr)
Quelle: http://www.epochtimes.de/Buch-von-Udo-Ulfkotte
http://www.mmnews.de
Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de
Nachtrag 11.01.2015
U. Ulfkotte, 4.1.2015, Gekaufte Journalisten

Die traditionsreichste Sachbuchsendung im deutschen Sprachraum stellt seit über vier Jahrzehnten jeweils ein Buch eines Autors eine Stunde lang im Gespräch vor.
Hier können Sie sich die Sendung anhören:
http://sr-mediathek.sr-online.de/index.php?seite=7&id=15794&pnr=0
oder hier auch herunterladen:
http://pcast.sr-online.de/play/fragen/2015-01-05_ulfkotte_journalisten_4_1_2015.mp3

Mittwoch, 20. August 2014

Deutschland ist immer noch nicht souverän - egal was uns gesagt wird

Thema: wir werden immer noch für dumm gehalten
Entzaubert: Merkels Märchen von der deutschen Souveränität
Merkel weiß, warum sie schweigt:
NSA-Spionage in Deutschland ist für die USA immer noch völlig legal


Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch. Ihre Erregung ist eine bemerkenswerte schauspielerische Leistung.


Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Ronald Pofalla, bei der Kabinetts-Sitzung im Kanzleramt in Berlin) sagte: Deutschland ist eigentlich souverän – doch das stimmt nicht, und die Kanzlerin müsste es wissen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)
Angela Merkel hat sich verhalten zum neuesten Spionage-Fall der NSA geäußert. Sie sagte in China: “Sollte es sich als wahr herausstellen, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) amerikanischen Diensten zugearbeitet habe, handelt es sich um einen sehr ernsthaften Fall. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeiten von Diensten und auch von Partnern verstehe. Wir müssen nun die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes abwarten.”
Sie sagte weiters, es sei unmöglich, die Amerikaner am Spionieren zu hindern.

Das Auffällige: Merkel kritisiert zwar den BND, nicht jedoch die NSA.

Sie sitzt in der Falle – und weiß genau, warum.

Ende August 2013 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt Stellung zur deutschen Souveränität bezogen.

Der Anlass war eine Debatte in Stuttgart: Im Zuge der ersten Welle des NSA-Spionage-Skandals war der Bundesregierung ein Gesetz in Erinnerung gekommen, welches die rechtliche Grundlage für das völlig freie Schalten der amerikanischen Geheimdienste regelt.

Im sogenannten G10 Gesetz wird den Amerikanern das Recht eingeräumt, alle Fernmeldeaktivitäten in Deutschland anzuzapfen. Demnach hat Deutschland weitgehende Rechte an seiner Souveränität abgetreten.

In einer Diskussion in Stuttgart wurde Merkel am 21. August 2013 gefragt, ob denn nun die deutsche Souveränität existiere oder nicht.

Merkels Antworten (siehe Video am Ende des Artikels, ab 1:01:44) waren gewohnt schwammig. In diesem Fall hat die Bundeskanzlerin jedoch schlicht nicht die Wahrheit gesagt. Ob wissentlich oder unwissentlich tut im Grund nichts zur Sache.

Merkel sagte, dass die deutsche Souveränität „eigentlich“ mit dem Zwei-Plus-Vier-Abkommen zur deutschen Wiedervereinigung hergestellt worden sei. Nach dem Auftreten von Edward Snowden „haben wir jetzt festgestellt“, dass es noch spezielle Absprachen mit den Alliierten gab. Hier habe man Absprachen gefunden, „die darauf hingedeutet haben, dass in bestimmten Fällen die, sag ich mal, Souveränität unseres Geheimdienstes nicht voll gewährleistet wäre“.

Merkel:
    „Wir haben jetzt die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden – ganz formell durch Verbalnoten-Austausch.“
Merkel wörtlich:
    „Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt. Und ich glaube, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst.“
Seither sind einige Monate vergangen – und erneut kommt ein Spionage-Fall ans Tageslicht. Diesmal entrüstet sich Innenminister de Maizière und kündigt Vergeltungsmaßnahmen an (mehr dazu hier).

Doch niemand hat die Absicht, den Amerikanern am Zeug zu flicken: Die US-Geheimdienste agieren in Deutschland nämlich nicht illegal, sondern verhalten sich nach den Gesetzen. Diese sehen im konkreten Fall vor, dass die Amerikaner auf deutschem Boden tun und lassen können, was sie wollen.

Denn bei dem sogenannten G10 Gesetz handelt es sich, wie der Freiburger Historiker Josef Foschepoth bereits am 2. August in einem Interview erklärte, um eine „Ausführungsbestimmungsvereinbarung“ zu einem Gesetz.

Die Grundlage dieser Bestimmung ist der Artikel 3, Absatz 2 des „Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut“ vom 3. August 1959.

In dem Abkommen heißt es:
    Die in Absatz (1) vorgesehene Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere

    (a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind;
    (b) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie auf den Schutz des Vermögens von Deutschen, Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören.
Foschepoth erklärt, dass das Weiterbestehen dieses Artikels nichts anderes bedeute, als dass die Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland von den Amerikanern weiterhin durchgeführt werden, auf vollständig legale Weise erfolgen.

Im Artikel 60 des Abkommens ist unter anderem festgelegt, dass die von den amerikanischen Truppen errichteten „Fernmeldeanlagen“ „an die öffentlichen Fernmeldenetze der Bundesrepublik angeschlossen werden“ können.

Das bedeutet: Die Amerikaner können bis zum heutigen Tage völlig legal alle Telefongespräche in Deutschland anzapfen. Was sie damit machen, unterliegt keiner Kontrolle – schon gar nicht der durch den Souverän und seinen Vertreter, den Deutschen Bundestag.

Es ist anzunehmen, dass diese eigentlich für den Schutz der in Deutschland stationierten Truppen gedachten Möglichkeiten längst dem Internet-Zeitalter angepasst sind. Es ist anzunehmen, dass die Amerikaner, in Weiterentwicklung des Artikel 60, auch längst das Recht haben, deutsche Server anzuzapfen.

Erfahren werden die Bürger das nie – denn alle Vereinbarungen sind Vereinbarungen im Rahmen eines Militärbündnisses und daher streng geheim.

Foschepoth sagt, dass es „weitere Vereinbarungen zwischen den Alliierten gibt, die wir nicht kennen.“ Diese würden die Möglichkeiten der Überwachung im Internet einbeziehen. Der Historiker geht davon aus, dass es dazu Gesetze gibt – von denen die Deutschen eben nichts wissen. Denn im luftleeren Raum hätten die Geheimdienste nicht agiert und würden es auch heute nicht tun: „Ohne rechtliche Grundlage, so ist das jedenfalls die Erfahrung von 60 Jahren Geschichte Bundesrepublik Deutschland, ist das nie gemacht worden.“

Rechtliche Grundlage heißt: Die Bundesregierung hat über Jahrzehnte Vereinbarungen getroffen, mit denen sie Teile der deutsche Souveränität aufgibt.

Dass der Bürger, den eine solche Aufgabe seiner Rechte ja doch interessieren könnte, davon nichts erfahren hat, liegt in der Natur des militärisch-nachrichtendienstlichen Komplexes. Foschepoth verweist in diesem Zusammenhang auf das Nato-Zusatzabkommen: „Da steht auch drin, dass alle Informationen strengstens geheimgehalten werden müssen.“

Zu diesem Zusatzabkommen gibt es noch weitere rechtliche Grundlagen, die die deutsche Souveränität einschränken.

Foschepoth:
    „Es gibt noch eine weitere Dokumentation, ein weiteres wichtiges Dokument. Das ist eine Note vom 27. Mai 1968 aus dem Auswärtigen Amt, wo nachdrücklich den Alliierten bescheinigt wird, dass sie unabhängig von Nato-Recht, von dieser Zusatzvereinbarung zum Nato-Truppenstatut oder auch eines Notstandes in der Bundesrepublik berechtigt sind, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen. Und das ist diese typische Klausel, die immer verwendet wird, wenn nachrichtendienstliche Tätigkeit gemeint ist.“
Diese Regelung hat nach dem 11. September 2001 ihre Bedeutung voll entfaltet.

Denn nach dem Anschlag auf das World Trade Center wurde von Präsident George W. Bush der Nato-Bündnisfall ausgelöst und der Krieg gegen den Terror erklärt.

Auch das geschah auf rechtlicher Grundlage, wenngleich auch diesmal wieder „streng geheim“.

Die Zeitschrift German Foreign Policy schreibt:
    „Völlig ungeklärt ist nach wie vor die Rolle einer ebenfalls streng geheim gehaltenen NATO-Vereinbarung vom 4. Oktober 2001. Der Schweizer Liberale und ehemalige Sonderermittler des Europarats Dick Marty hat mehrmals darauf hingewiesen, dass das Kriegsbündnis unmittelbar nach der offiziellen Ausrufung des Bündnisfalls an diesem Tag eine Geheimsitzung abhielt, auf der die Geheimdienste, geführt von der CIA, faktisch freie Hand im “Anti-Terror-Krieg” erhielten – die Verschleppung von Verdächtigen mutmaßlich inklusive. Der Bündnisfall ist, wie der Deutsche Bundestag zuletzt am 13. Dezember 2012 bestätigte, weiterhin in Kraft.“
Es kann angenommen werden, dass Angela Merkel das alles weiß. Denn sowohl bei den Nato-Abkommen als auch beim Krieg gegen den Terror handelt es sich ja nicht um irgendwelche untergeordneten Verwaltungsvorschriften über die Größe von Briefmarken oder Steckdosen.

Es ist bemerkenswert, welche Dimension der Desinformation die Bundesregierung in dieser existentiell wichtigen Frage betreibt: Bei der PK in der Bundespressekonferenz Anfang Juli war dies mit Händen zu greifen, als die Journalisten eine verblüffende Auswahl von Nichtigkeiten, Halbwahrheiten und ehrlicher Ahnungslosigkeit präsentiert erhielten (zum Nachlesen bei der Bundesregierung).

In jedem Fall ist die deutsche Souveränität massiv beschränkt – und bleibt es auch. Es gibt Gesetze, die die Einschränkung der nationalen Rechte der Deutschen legitimieren. An eine Änderung dieser Gesetze ist nicht gedacht, im Gegenteil: Diesen rechtlich verbindlichen Regelungen haftet der substanzielle Mangel an, dass sie grundsätzlich geheim sind. Die Bürger erfahren also nicht einmal, in welchem Ausmaß ihre Souveränität bereits verkauft und verraten wurde. Sie können sich auch nicht rechtmäßig verhalten. Denn die Amerikaner haben mit dem Krieg gegen den Terror ihre eigenen Gesetze erlassen, die über diese Vereinbarungen auch in Deutschland gelten. Den Deutschen wurden diese Gesetze jedoch nicht bekanntgemacht, weil es für militärische Gesetze keine Regeln zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung gibt.

Dass die Bundeskanzlerin das alles nicht weiß, ist äußerst unwahrscheinlich.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Abgabe der deutschen Souveränität durch die Anti-Terror-Maßnahmen bereits so weit fortgeschritten ist, dass man eigentlich davon sprechen kann, dass die Deutschen im Zustand des immerwährenden Kriegsrechts leben. Gregor Gysi hat es Besatzungsrecht genannt und dessen Aufhebung gefordert (seine legendäre Wut-Rede hier). Der Nachschlag der CSU, es handle sich um eine “digitale Besatzung” wurden schon kaum mehr gehört (mehr hier). Der einzige, der das Spiel vielleicht wirklich nicht durchschaut hat, ist Joachim Gauck (hier).

Denn es ist eine Besatzung, der die Bundesregierung zugestimmt hat. Die Amerikaner sind aus dem Schneider. Die Deutschen sollten sich in dieser Frage an die von ihnen gewählte Bundeskanzlerin wenden.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Hier das erwähnte Video:



Einige Kommentare
insgesamt sind es 200!

Herbert Johanson sagt:
Das” Personal” der ” BRD-GmbH” ,wird von vorn bis hinten ,durchgängig verarscht ! Unsere “Geschäftsführerin”( Aussage von Herrn Siegmar Gabriel) spielt ihre Rolle sehr gut ! Alle Rechte, der deutschen Bevölkerung sind schon an Brüssel abgetreten , das ganze Land ,wird durch Bürgschaften des ESM etc. den Bach runter gehen.
Danke Frau Merkel und Herr Schäuble ,aber die NWO wird sie sicher, bald nicht mehr benötigen!

Vereinsamte Staaten von Amerika sagt:
Für mein Empfinden wäre es aus moralischen Gründen notwendig, die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands zu beenden.
Ferner daran zu arbeiten, die Alliierten nach Hause zu schicken.

Gladio sagt:
Sehe ich auch so. Mittlerweile ist bewiesen, dass die Geheimarmee der NATO (Gladio) für mehrere Anschläge verantwortlich ist (darunter wahrscheinlich auch der Oktoberfestanschlag von 1980). Die Systempresse in Deutschland schweigt, aber in Luxemburg wird das Thema heißt diskutiert.
Es ist auch sehr bedenklich, wenn man sieht, wie durch die Expansionspolitik der NATO in der Ukraine ein Bürgerkrieg ausgelöst wurde.
Die NATO ist heutzutage eine Gefahr, dass durch die NATO neue Kriege entstehen, die ohne NATO nicht entstehen würden.

Schüler sagt:
- ein sehr ausführlicher Artikel, sehr gut -
Nur leider betrifft das alles nicht nur die Geheimdienste, das Nicht-Vorhandensein der Souveränität Deutschlands betrifft sämtliche Bereiche.
Manche Leute sprechen von einem Unstaat, andere widerum von einem Wirtschaftsterritorium. Der gesamte Bund, den wir als Staatlichkeit verstehen, hat tatsächlich den rechtlichen Status eines Vereins – Frau Merkel ist sozusagen die Managerin einer Nichtstaatlichen Organisation, auch bekannt als NGO ( non gouvernmental organisation ).
By the way:
Der Zweite Weltkrieg ist für Deutschland zwar beendet, jedoch nicht für die USA – wir haben KEINEN Friedensvertrag, denn dieser würde die Kolonialherrschaft beenden.
Mahlzeit !

Schüler sagt:
Anmerkung:
Dieser Status existiert nicht erst seit dem 11.9.2001, als Auswirkung der Anti-Terror-Gesetze der USA, sondern bereits seit 1949.
Bekräftigt wurde dieses durch die 4+2 Verträge bei der Vereinigung Deutschlands.
Die DDR galt als souveräner Staat und war es tatsächlich auch.
Russland hat Gesamtdeutschland mehr als nur einmal einen Friedensvertrag angeboten, die Erlaubnis zur Annahme dieses Angebots wurde jedoch nicht erteilt.
Unser nichtstaatliches ” Konstrukt ” wird sich als Mitglied im EU-Verein ”auflösen“.
Pleite, ausgesaugt, unwissend gelassen – aber glücklich!
Schauen Sie noch Fussball?

Untergangsprophet sagt:
Fragt sich nur, wie Schäuble und Merkel weitermachen wollen, wenn Frankreich, Spanien usw. sich ihrer Nationalität nicht berauben lassen. Ich glaube nicht, daß le Pen Frankreich in der EU aufgehen läßt. Und Spanien steht ja auch selbst vor dem Zerfall. Mal sehen, wie es weitergeht.

Alberich sagt:
Als BRD-Bürger muß ich fragen: “Wie weit darf Nibelungentreue gehen? Ist es schon so weit, daß eigene Landsleute in der Menschenrangfolge abseits stehen?
Wieviel Unrecht muß noch geschehen, um zu den Wurzeln gleichberechtigter Demokratie, sofern es diese überhaupt gibt, zurück zu kehren? Legitimiert eine vierjährige, nicht von der Netto-Mehrheit unserer Bevölkerung (er)getragene Regierung solch` verbalgenotenes Recht?
Kann unsere “First Lady” abends noch erhobenen Hauptes in den Spiegel blicken, ohne diesen mit einem Trauergebinde zu verhüllen? Wie oft hat diese Regierung gegen das Grundgesetz verstoßen? Nutzen mehren und Schaden vom deutschen Volk fern halten - ist es ein Eid geworden, der nur im Kommödienstadl` Frohsinn erzeugt? Unsere Väter drehen sich im Grabe, was aus der BRD wurde!

Buergerblick sagt:
…und der Deutsche übt einmal mehr “unumschränkte Solidarität” mit dem Großem Bruder jensits des Atlantik und lässt sich gern ausspionieren. Der “anständige Deutsche” schließlich hat nichts zu verbergen und schickt sich gern in die Notwendigkeit, den Terrorismus zu bekämpfen. Wann endlich wird dieses Land wieder souverän?

Selbstdenker sagt:
@Buergerblick
“Wann endlich wird dieses Land wieder souverän?”
Wenn Frau Le Pen französische Präsidentin und Nigel Farage britischer Premierminister wird.
(An Präsident Putin wird`s bestimmt nicht liegen).

Pascal sagt:
“Wann endlich wird dieses Land wieder souverän?”
Die Besatzer Deutschlands haben die Deutschen vor allem mental unfähig gemacht souverän zu sein, denn dazu benötigt man ein besonderes Empfinden von sozialer Einigkeit und emotionaler Nähe in einer gemeinsamen Kultur die verbindet, welche die individualistische und auf materiellen Konsum orientierte Kultur unserer Zeit verhindert. Das allgemeine soziale Bewußtsein der Deutschen wurde von den Besatzern mithilfe wissenschaftlicher Erkenntnisse so manipuliert, dass es nur Untertanen und keine Souveräne hervorbringt.

Unser Land, aber auch z.B. die vom diebischen globalistischen Bankenkartell ebenso korrumpierten USA, könnten wieder souverän werden, wenn eine echte Zeitenwende einträfe und die egomane materialistische Kultur der letzten Jahrzehnte beenden würde. Dieses Ereignis ist vielleicht peak oil oder peak everything. Es kann auch ein extremes Naturereignis sein, etwa ein Asteroiden-Einschlag auf der Erde, der riesige Überflutungen auf allen Kontinenten auslöst. Wesentlich ist, dass dabei die Macht des virtuellen Fiatgeldes für immer beendet wird, denn diese Macht hat alle westlichen Völker gleichgeschaltet und zu überindividualisierten Egoisten gemacht. Das gegenwärtige Fiatgeldsystem ist die Wurzel aller Völker- und Kulturzerstörung im Westen.