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Pressefreiheit 12.08.2015 - Abonnent/innen: 1.732.796 |
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Großer Erfolg für Netzpolitik.org Zehntausende haben unseren Eil-Appell für Netzpolitik.org unterschrieben. Viele andere Organisationen machten sich ebenso für die Journalisten stark. Der Erfolg: Generalbundesanwalt Range muss gehen, die Ermittlungen werden eingestellt. Ein Etappensieg. |
| Liebe Leser, damit hatte Generalbundesanwalt Harald Range sicher nicht gerechnet, als er die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen „Landesverrats“ aufnahm. Gegen die große Welle der Solidarität von allen Seiten war die Bundesregierung machtlos: Justizminister Heiko Maas zwang Range, seinen Hut zu nehmen. Am Montag wurden schließlich auch die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten eingestellt. Neben Ihnen haben mehr als 120.000 Campact-Aktive die Solidarität für Markus Beckedahl und Andre Meister mit ihrer Stimme unter dem Appell unterstützt – ein starkes Zeichen! So haben auch Sie den wichtigen Etappensieg möglich gemacht. Dafür ein herzliches Dankeschön! Für die Redaktion von Netzpolitik.org ist unterdessen noch lange nicht alles ausgestanden. Jetzt geht es darum, herauszufinden, wie es genau zu der Anzeige kam und wer daran beteiligt war. Den Anwälten der Journalisten wird derzeit der Zugang zu wichtigen Ermittlungsakten verwehrt. „Wir fordern lückenlose Akteneinsicht. Ohne diese ist für uns das Verfahren noch nicht wirklich beendet,“ so Beckedahl. Das Schlimmste: Die Ermittlungen gegen die Quelle der Journalisten laufen die ganze Zeit weiter. Mit Hans-Georg Maaßen ist der Initiator der Anzeige außerdem immer noch Chef des Inlandsgeheimdienstes. Es hängt von der Stärke der Zivilgesellschaft ab, ob sie Angriffe auf Grundwerte wie die Pressefreiheit abwehren kann. Für Ihre Hilfe in diesem Fall bedanken wir uns nochmal sehr. Und wir rechnen auch beim nächsten Mal fest mit Ihnen! Mit herzlichen Grüßen Katharina Nocun, Campaignerin Christoph Bautz, Campact-Vorstand PS: In unserem Blog haben wir den aktuellen Stand im Fall Netzpolitik.org aufgearbeitet. Den Beitrag finden Sie hier. |
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Posts mit dem Label Generalbundesanwalt werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
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Donnerstag, 13. August 2015
campact - Netzpolitik.org: Sie haben den beiden sehr geholfen!
Montag, 3. August 2015
Journalismus als Landesverrat? Wohin sind wir gekommen?
Thema:
Journalismus
Journalismus als Landesverrat?
Warum deutsche Medien sich ein Beispiel an netzpolitik.org nehmen sollten
Aufregung in Deutschland: Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, hat Strafanzeige gegen die Betreiber des Blogs netzpolitik.org gestellt. Nun ermittelt Generalbundesanwalt Harald Range wegen „Landesverrates“. Besonders pikant ist dabei, dass Range mit konsequenter Untätigkeit bezüglich des millionenfachen Grundrechtsbruchs als Folge der Aktivitäten von BND und NSA auffällt. Quer durch die gesamte deutsche Medienlandschaft werden die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes scharf kritisiert. Der Vorwurf des Angriffes auf die Pressefreiheit wird vielfach geäußert. Zeit, sich an netzpolitik.org ein Beispiel zu nehmen.
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Ähnlich wie beim Freihandelsabkommen TTIP, glänzt auch im Falle der Überwachungspraktiken der NSA und des BND die Bundesregierung mit Intransparenz und Verschleierungstaktiken. Da ist es nur logisch, dass in beiden Fällen die Öffentlichkeit vor allem dank journalistischer Leaks von Details über die Vorgänge erfährt. Immerhin betreffen beide Fälle letztendlich jeden Menschen im Land und es ist die Aufgabe von Journalisten Missstände des Regierungshandelns öffentlich zu machen. Alles andere wäre PR-Arbeit, wofür es sicherlich keine vermeintlich freie Presse bräuchte. Für so etwas reicht die Facebook-Seite der Bundesregierung völlig aus.
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Für den Vorwurf des Landesverrates haben die Betreiber ihres netzpolitischen Blogs Markus Beckedahl und Andre Meister mindestens ein Jahr Haft zu erwarten. In besonders schweren Fällen lautet die Strafe sogar lebenslänglich. Doch ob es zu einer Verurteilung kommt, ist fraglich. Die Angeklagten selbst, und mit ihnen viele mediale Kommentatoren, vermuten, dass es sich bei Ranges Zug vielmehr um einen Einschüchterungsversuch handelt. Das überwachungskritische Internetpotal netzpolitk.org berichtet nicht nur besonders umfangreich vom NSA/BND-Überwachungsskandal, sondern auch von den Verwicklungen der Bundesregierung in diese Praktiken und fertigt ein öffentliches Protokoll von jeder Sitzung des parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschusses an. Eine Leistung, zu der die Institutionen der Bundesrepublik selbst nicht fähig – oder auch nicht legitimiert – sind.
Im Zuge ihrer netzpolitischen Berichterstattung wurden von Beckedahl und Meister auch interne Dokumente von Hans-Gerog Maaßens Verfassungsschutz veröffentlicht. Der Behördernleiter, der offenbar selbst nicht fähig ist, sein Haus dicht zu halten, stellte daraufhin Strafanzeige wegen Landesverrates – gegen die ihn unbekannten Quellen in seiner Behörde und gegen Beckedahl/Meister.
Auch anderen Journalisten, etwa von der Süddeutschen Zeitung, wurde bereits mit juristischen Schritten gedroht, als Konsequenz dafür, dass diese im Falle des Überwachungsskandals ausnahmsweise einmal ihre Arbeit ernst nehmen. Doch Generalbundesanwalt Range will sich offenbar nicht mit den Großen anlegen, was wohl auch erklärt warum dieser weiterhin von jeder Ermittlung gegen die Geheimdienste NSA und BND absieht, die nachweislich deutsche Regierungs- und Wirtschaftsinteressen ausspionieren. WikiLeaks hat dazu bereits in drei Tranchen umfangreiche Dokumente, darunter auch Teile der begehrten NSA-Selektorenliste, veröffentlicht.
Nun trifft es also netzpolitik.org, eine vermeintlich kleine aber eben auch sehr gut vernetzte Plattform. Ranges offenkundiges Ziel: Andere Journalisten und mögliche Quellen für Belege der verfassungswidrigen Geheimdienstumtriebe einschüchtern. Doch diese Aktion scheint nach hinten los zu gehen. Quer durch die ganze deutsche Medienlandschaft verurteilen Journalisten das Vorgehen von Range, sprechen von einem gezielten Angriff auf die Pressefreiheit und fühlen sich an die Spiegel-Affäre in den 60er-Jahren erinnert. Damals versuchte Bundesverteidigungsminsister Franz Josef Strauß unliebsame Berichterstattung in Augsteins Blatt zu bestrafen. Das Resultat dieser direkten politischen Intervention in die Presse kostete Strauß dessen Platz im Kabinett Konrad Adenauers.
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Für den Journalismus in Deutschland kann der Fall jedoch ein Weckruf sein. Es braucht nicht weniger Leaks und Veröffentlichungen geheimer Regierungspraktiken, sondern viel mehr davon. Journalismus ist überflüssig, wenn er für die Herrschenden nicht unbequem ist. Von daher sollten die netzpolitik-solidarischen Schreiber in anderen Medien, sich nun durchaus die Frage stellen ob es nicht an der Zeit für einen kollektiven „Landesverrat“ ist. Zumindest wenn dieser so definiert wird, wie im Falle von netzpolitik.org.
Quelle: RT-Deutsch
Ergänzung 03.08.2015 um 13:15 Uhr
Oder ist alles ganz anders und dieser Blog hat Recht?
GRÜNES proamerikanisches Gedankengut hinter netzpolitik.org?
Freitag, 31. Juli 2015
change.org - Angriff auf die Pressefreiheit
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Der Blog "Netzpolitik.org" im Fadenkreuz des Generalbundesanwalts
Thema:
Generalbundesanwalt
Vorwurf: Landesverrat
Generalbundesanwalt Harald Range hat ein Strafverfahren wegen Verdacht des Landesverrats gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org eingeleitet. Anlass ist unter anderem die Veröffentlichung des geheimen Budgetplans des Staatsschutzes.
Quelle: heise-online
Lesen Sie bitte auch hier:
Tagesschau.de
Spiegel-online
Heise.de
Zeit-online
Süddeutsche.de
Neue Züricher Zeitung
und viele mehr . . .
Der Generalbundesanwalt ist übrigens der Gleiche, der hier und hier so treffend beschrieben wird.
Samstag, 8. Februar 2014
Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung
Thema: Überwachung
2014-02-03 00:18:00, henning
Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.
Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und offensive Angriffe auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewissheit darüber, dass durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundesanwalts angestoßen werden. Der CCC ist überzeugt, dass die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben.
Dies ist strafbar gemäß § 99 StGB (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), §§ 201 ff. StGB (Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und § 258 StGB (Strafvereitelung) und muss, gegebenenfalls mit weiteren Straftatbeständen, vom Generalbundesanwalt verfolgt werden.
"Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen. Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Es ist bedauerlich, dass gegen die Verantwortlichen und die Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde", sagt Dr. Julius Mittenzwei, Jurist und langjähriges Mitglied des CCC.
Es ist nicht akzeptabel, dass die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht, etwa im sog. Dagger-Komplex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim. Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V., digitalcourage e. V. und weiteren Einzelpersonen wollen wir durch die Ermittlungen mehr Informationen über die strafbaren Aktivitäten in- und ausländischer Geheimdienste ans Licht der Öffentlichkeit bringen und mit Hilfe der Behörden die Straftäter zur Strecke bringen.
Wir fordern außerdem in der Strafanzeige, dass Edward Snowden als sachverständiger Zeuge geladen wird, selbstverständlich mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA.
Wir möchten aber nicht nur den Generalbundesanwalt dazu bewegen, endlich Ermittlungen aufzunehmen, sondern auch dazu auffordern, sich zu engagieren und ebenfalls Strafanzeige zu erstatten. Der Text der Strafanzeige wird auf Nachfrage gern übermittelt.
Kontakt:
H.-Eberhard Schultz und Claus Förster, Rechtsanwälte
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030 43725026, Fax: 030 43725027, cf(at)cfoerster.de
Links:
Internationale Liga für Menschenrechte e. V.: http://ilmr.de/
www.menschenrechtsanwalt.de
www.racf.de
Ergänzung 8.2.2014, 19:30 Uhr
Veröffentlicht am 07.02.2014
Nachdem Ewigkeiten rechtlich nichts im Bezug auf die NSA-Affäre passiert ist, stellt nun der Chaos Computerclub Strafanzeige wegen verbotener Geheimdiensttätigkeit gegen die Bundesregierung. Christian Solmecke, der diesen Schritt sehr begrüßt, berichtet darüber im heutigen Video.
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.
2014-02-03 00:18:00, henning
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Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und offensive Angriffe auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewissheit darüber, dass durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundesanwalts angestoßen werden. Der CCC ist überzeugt, dass die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben.
Dies ist strafbar gemäß § 99 StGB (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), §§ 201 ff. StGB (Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und § 258 StGB (Strafvereitelung) und muss, gegebenenfalls mit weiteren Straftatbeständen, vom Generalbundesanwalt verfolgt werden.
"Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen. Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Es ist bedauerlich, dass gegen die Verantwortlichen und die Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde", sagt Dr. Julius Mittenzwei, Jurist und langjähriges Mitglied des CCC.
Es ist nicht akzeptabel, dass die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht, etwa im sog. Dagger-Komplex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim. Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V., digitalcourage e. V. und weiteren Einzelpersonen wollen wir durch die Ermittlungen mehr Informationen über die strafbaren Aktivitäten in- und ausländischer Geheimdienste ans Licht der Öffentlichkeit bringen und mit Hilfe der Behörden die Straftäter zur Strecke bringen.
Wir fordern außerdem in der Strafanzeige, dass Edward Snowden als sachverständiger Zeuge geladen wird, selbstverständlich mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA.
Wir möchten aber nicht nur den Generalbundesanwalt dazu bewegen, endlich Ermittlungen aufzunehmen, sondern auch dazu auffordern, sich zu engagieren und ebenfalls Strafanzeige zu erstatten. Der Text der Strafanzeige wird auf Nachfrage gern übermittelt.
Kontakt:
H.-Eberhard Schultz und Claus Förster, Rechtsanwälte
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030 43725026, Fax: 030 43725027, cf(at)cfoerster.de
Links:
Internationale Liga für Menschenrechte e. V.: http://ilmr.de/
www.menschenrechtsanwalt.de
www.racf.de
Ergänzung 8.2.2014, 19:30 Uhr
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.
Montag, 5. August 2013
Generalbundesanwalt ergreift Partei für Gustl Mollath
Thema: Deutsche Justiz
Die Chancen von Gustl Mollath auf eine baldige Freilassung stehen gut. Denn kurz vor der Entscheidung in Karlsruhe hat nun auch Generalbundesanwalt Range der bayerischen Justiz schwere Fehler bescheinigt.
Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der forensischen Psychiatrie.
Nun erhält er Unterstützung von Generalbundesanwalt Harald Range, der den Unterbringungsbeschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Bamberg für „unzureichend“ erklärt hat.
In einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht sagt Range, das OLG habe „nicht ausreichend belegt und konkretisiert“, warum von Mollath angeblich weiter Gefahr ausgehe.
So sei etwa der Umstand, dass Mollath eine Therapie und die Einnahme von Medikamenten ablehne, noch kein Beleg für seine anhaltende Gefährlichkeit, zitiert die SZ aus der 25-seitigen Stellungnahme des Generalbundesanwalts.
Mollath, der Schwarzgeldvorwürfe gegen die Hypo-Vereinsbank erhoben hatte, sitzt seit 2006 in der Psychiatrie. Im schuldunfähigen Zustand soll er seine Ehefrau verprügelt und die Autoreifen von Widersachern zerstochen haben. Seine Unterbringung wurde jährlich vom Landgericht Bayreuth und am 26. August 2011 auch vom OLG Bamberg bestätigt. Gegen diese Entscheidungen hat nun auch der Generalbundesanwalt erhebliche Einwände geäußert.
In Karlsruhe steht das Bundesverfassungsgericht kurz vor einer Entscheidung über Mollaths Verfassungsbeschwerde gegen seine Zwangseinweisung in die Psychiatrie. „Dass der Generalbundesanwalt die Verfassungsbeschwerde ebenfalls als begründet ansieht, spricht für sich“, sagte sein Anwalt Michael Kleine-Cosack. Mollath werde seit sieben Jahren von den Gerichten in seinen Freiheitsrechten verletzt.
Das bayerische Justizministerium hingegen bestreitet auch weiterhin eine Verletzung von Freiheitsrechten. Und auch der Generalbundesanwalt habe diese Frage gerade nicht beantwortet, sondern vielmehr erklärt, das müsse erst noch durch die zuständigen Fachgerichte geschehen.
Im Juni wurde bekannt, dass in München eine Medizin-Professorin von der Polizei ausspioniert und gestellt wurde, weil sie sich auf Twitter nachdenklich zum Fall Gustl Mollath geäußert hatte (mehr hier).
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentar
Siggi40.de sagt:
„Es existiert in Deutschland eine grundrechtsverachtende Parallelwelt, eine Unterwelt“, schreibt Herr Prantl von der Süddeutschen. Das kommt der Sache schon ziemlich nahe!
Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim:
“Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos”.
Buchautor und Journalist Jürgen Roth:
“Politiker haben massive Interessensverflechtungen mit der Organisierten Kriminalität und unterbinden oder blockieren gezielte Ermittlungen”.
Die Alternative: “Wenn Du Frieden willst, bereite Dich zum Krieg vor” (ein lateinisches Sprichwort). Wer Wind sät wird Sturm ernten. Das große Zittern vor dem Bumerang-Effekt!
“Der Baum der Freiheit muss von Zeit zu Zeit mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden. Dies ist der Freiheit natürlicher Dünger”. Thomas Jefferson (1743-1826), einer der Gründerväter der USA
Mahatma Gandhi: “Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat”.
Berthold Brecht: “Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht”.
“Nicht wer zuerst die Waffen ergreift ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt”. Niccolò Machiavelli
Die Politik fürchtet den bewaffneten, rechtstreuen Bürger mehr als die Organisierte Kriminalität.
Prof. Dr. K.A. Schachtschneider: “Es wird Zeit zum Widerstand”
“Jeder Deutsche hat das Recht und sogar die sittliche Pflicht, diese Ordnung zu verteidigen gegen den, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen.”
Der Schutz von straffällig gewordenen Justizbeamten genießt in diesem Lande schon wieder einmal allerhöchste Priorität. Das höchste aller Verfassungsorgane – nämlich wir – also das Volk – von dem laut Verfassung – alle – Macht auszugehen hat – wird kurzerhand zum rechtlosen Niemand erklärt, der in der juristischen Praxis der Bundesrepublik Deutschland über – keinerlei einklagbare Rechte mehr verfügt.
Albert Einstein: „Die Welt ist nicht gefährlich wegen denen, die Böses tun, sondern wegen denen, die tatenlos dabei zusehen“.
+++ Das kann man ändern. Und zwar schneller, als es diesem Pack lieb ist +++
Für das nächste Nürnberger Militärtribunal benötigen wir nicht unbedingt die Unterstützung der Alliierten (unserer Besatzer), wo dieses Pack höchstens noch zwischen Kugel oder Strick entscheiden kann.
Auch muss ein solches Tribunal nicht unbedingt in Nürnberg stattfinden. Genauso gut kann es jede Straßenecke sein, jede Ampelkreuzung, im Pkw, in der Wohnung, in der Garage, am Arbeitsplatz, bzw. auf dem Weg dahin, im Urlaub, beim Wochenendausflug … usw.
demokratischer_beobachter sagt:
Natürlich geht von diesem Mann eine Gefahr aus…
allerdings nicht für Euch oder mich, sondern für die bayrische Landesregierung
und den dortigen Sumpf !!!
Alex sagt:
Einige Antworten hier sind schon sehr erstaunlich. Man stellt richtigerweise fest, daß wir täglich von der Politik massiv belogen und betrogen werden. Aber gleichzeitig glaubt man diesem Lügenpack auch die Geschichten, welche sie für den Zeitraum vor 1945 dem Volk ebenfalls auftischen!
Der Deutsche ist verloren, wenn er nicht die Lügen über diese Zeit vor 1945 erkennt. “Unsere” Regierung belügt uns nämlich seit 1945 bis heute und ein Fall Mollath wäre im Zeitraum 1933 bis 1945 NICHT möglich gewesen!
1938 wurde das Waffengesetz für das Volk stark gelockert. Jeder Deutsche, welcher sich nicht als Staatsfeind zu erkennen gegeben hatte, konnte sich problemlos bewaffnen.
Die damalige Regierung musste vor dem bewaffneten Volk keine Angst haben und musste nicht in gepanzerten Limousinen sich dem entwaffneten Volk zeigen. Ein offenes Cabrio und besonders langsame Fahrweise genügten der Sicherheit vollauf. Ansonsten hätte beim Händeschütteln und Blumenüberreichen vielleicht ein Arm abgerissen werden können.
Das Desaster, welches die Regierungen vor 1933 hinterließen, wurde plangemäß und termingerecht beseitigt. Nach nur 4 Jahren standen bereits 6 Millionen Arbeitslose wieder in Lohn und Brot und das Land erblühte und das Volk war glücklich. Selbst im Ausland wurde dies mit ungläubigem Erstaunen zur Kenntnis genommen.
1945 hat man die Gefängnisse geöffnet und gemeine kriminelle Verbrecher freigelassen und in höchste politische Ämter gehievt. Konrad Adenauer war wegen Griffs in die Kölner Stadtkasse verurteilt gewesen und war deshalb als erster Bundeskanzler besonders qualifiziert.
Es dürfte wohl einleuchtend sein, dass ein solches korruptes Lumpenpack immer weitere Lumpen nach sich zieht. Und deshalb haben die Lumpen Mollath weggesperrt.
Eines Tages werdet Ihr Heulen, wenn Ihr erkannt habt, wie sehr Ihr Euren Eltern, Großeltern und Urgroßeltern Unrecht angetan habt!
Das Gegenteil von dem, was die Lumpen Euch erzählen, kommt der Wahrheit schon sehr nahe.
Renate Schmitt sagt:
Nur 55.000 Einwohner von Banana Republica Doofland haben die Petition bisher unterschrieben. Wieviel Eingeborene gibt es tatsächlich? Wer interessiert sich für ein Einzelschicksal? Wenige. Armes Land, armes Volk, Hauptsache das bayrische Bier schmeckt gut und die CSU gewinnt wieder, gelle? Ich kann nur noch Abscheu für die Mehrzahl dieser “Kreaturen” empfinden, die nur von der Wand bis zur Tapete denken. Aber Hauptsache, das C für Chaos, pardon “christlich” steckt im Parteinamen…
Pfui Teufel!!! Alle Beteiligten hier in diesem Prozess, die Recht gebeugt und gelogen haben, was nachweislich der Fall ist, sind für mich der letzte Abschaum, die Bezeichnung “Mensch” haben sie nicht verdient!
Herle King sagt:
Endlich! Ich warte schon seit Monaten darauf,
das DWN mal den Fall Mollath bearbeitet.
Ich denke, das ist derzeit ungeheuerlichste Justiz-Skandal
- dieser Fall zeigt, in was für einem erbärmlichen Zustand
die Rechtsstaatlichkeit hier in Schland angekommen ist!
Der Fall Mollath
- In den Mühlen der Justiz Frontal 21 ZDF 30.07.13
http://www.youtube.com/watch?v=8SbLuKiC030
https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath
Der hessischer Steuerfahnder Schmenger, der von Vorgesetzten gemobbt wurde, und ebenfalls der Zwangspsychiatrie ausgesetzt war, über die Methoden und Hintergründe solcher Verfahren sowie auch spezielle Details über zum Fall Gustl Mollath:
stoersender.tv exklusiv: neuer HVB-Skandal
- Rudolf Schmenger im Interview – Episode 9
http://www.youtube.com/watch?v=jMoHQy-CPwI
ps
Wann kommt in den DWN etwas über
Ralph Boes oder Inge Hannemann !?
Ralph Boes: Öffentliche Verbrennung der
Eingliederungsvereinbarung des Jobcenters Berlin-Wedding
http://www.youtube.com/watch?v=Gd6ZOB-51H0
Die Chancen von Gustl Mollath auf eine baldige Freilassung stehen gut. Denn kurz vor der Entscheidung in Karlsruhe hat nun auch Generalbundesanwalt Range der bayerischen Justiz schwere Fehler bescheinigt.
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Nun erhält er Unterstützung von Generalbundesanwalt Harald Range, der den Unterbringungsbeschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Bamberg für „unzureichend“ erklärt hat.
In einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht sagt Range, das OLG habe „nicht ausreichend belegt und konkretisiert“, warum von Mollath angeblich weiter Gefahr ausgehe.
So sei etwa der Umstand, dass Mollath eine Therapie und die Einnahme von Medikamenten ablehne, noch kein Beleg für seine anhaltende Gefährlichkeit, zitiert die SZ aus der 25-seitigen Stellungnahme des Generalbundesanwalts.
Mollath, der Schwarzgeldvorwürfe gegen die Hypo-Vereinsbank erhoben hatte, sitzt seit 2006 in der Psychiatrie. Im schuldunfähigen Zustand soll er seine Ehefrau verprügelt und die Autoreifen von Widersachern zerstochen haben. Seine Unterbringung wurde jährlich vom Landgericht Bayreuth und am 26. August 2011 auch vom OLG Bamberg bestätigt. Gegen diese Entscheidungen hat nun auch der Generalbundesanwalt erhebliche Einwände geäußert.
In Karlsruhe steht das Bundesverfassungsgericht kurz vor einer Entscheidung über Mollaths Verfassungsbeschwerde gegen seine Zwangseinweisung in die Psychiatrie. „Dass der Generalbundesanwalt die Verfassungsbeschwerde ebenfalls als begründet ansieht, spricht für sich“, sagte sein Anwalt Michael Kleine-Cosack. Mollath werde seit sieben Jahren von den Gerichten in seinen Freiheitsrechten verletzt.
Das bayerische Justizministerium hingegen bestreitet auch weiterhin eine Verletzung von Freiheitsrechten. Und auch der Generalbundesanwalt habe diese Frage gerade nicht beantwortet, sondern vielmehr erklärt, das müsse erst noch durch die zuständigen Fachgerichte geschehen.
Im Juni wurde bekannt, dass in München eine Medizin-Professorin von der Polizei ausspioniert und gestellt wurde, weil sie sich auf Twitter nachdenklich zum Fall Gustl Mollath geäußert hatte (mehr hier).
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentar
Siggi40.de sagt:
„Es existiert in Deutschland eine grundrechtsverachtende Parallelwelt, eine Unterwelt“, schreibt Herr Prantl von der Süddeutschen. Das kommt der Sache schon ziemlich nahe!
Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim:
“Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos”.
Buchautor und Journalist Jürgen Roth:
“Politiker haben massive Interessensverflechtungen mit der Organisierten Kriminalität und unterbinden oder blockieren gezielte Ermittlungen”.
Die Alternative: “Wenn Du Frieden willst, bereite Dich zum Krieg vor” (ein lateinisches Sprichwort). Wer Wind sät wird Sturm ernten. Das große Zittern vor dem Bumerang-Effekt!
“Der Baum der Freiheit muss von Zeit zu Zeit mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden. Dies ist der Freiheit natürlicher Dünger”. Thomas Jefferson (1743-1826), einer der Gründerväter der USA
Mahatma Gandhi: “Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat”.
Berthold Brecht: “Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht”.
“Nicht wer zuerst die Waffen ergreift ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt”. Niccolò Machiavelli
Die Politik fürchtet den bewaffneten, rechtstreuen Bürger mehr als die Organisierte Kriminalität.
Prof. Dr. K.A. Schachtschneider: “Es wird Zeit zum Widerstand”
“Jeder Deutsche hat das Recht und sogar die sittliche Pflicht, diese Ordnung zu verteidigen gegen den, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen.”
Der Schutz von straffällig gewordenen Justizbeamten genießt in diesem Lande schon wieder einmal allerhöchste Priorität. Das höchste aller Verfassungsorgane – nämlich wir – also das Volk – von dem laut Verfassung – alle – Macht auszugehen hat – wird kurzerhand zum rechtlosen Niemand erklärt, der in der juristischen Praxis der Bundesrepublik Deutschland über – keinerlei einklagbare Rechte mehr verfügt.
Albert Einstein: „Die Welt ist nicht gefährlich wegen denen, die Böses tun, sondern wegen denen, die tatenlos dabei zusehen“.
+++ Das kann man ändern. Und zwar schneller, als es diesem Pack lieb ist +++
Für das nächste Nürnberger Militärtribunal benötigen wir nicht unbedingt die Unterstützung der Alliierten (unserer Besatzer), wo dieses Pack höchstens noch zwischen Kugel oder Strick entscheiden kann.
Auch muss ein solches Tribunal nicht unbedingt in Nürnberg stattfinden. Genauso gut kann es jede Straßenecke sein, jede Ampelkreuzung, im Pkw, in der Wohnung, in der Garage, am Arbeitsplatz, bzw. auf dem Weg dahin, im Urlaub, beim Wochenendausflug … usw.
demokratischer_beobachter sagt:
Natürlich geht von diesem Mann eine Gefahr aus…
allerdings nicht für Euch oder mich, sondern für die bayrische Landesregierung
und den dortigen Sumpf !!!
Alex sagt:
Einige Antworten hier sind schon sehr erstaunlich. Man stellt richtigerweise fest, daß wir täglich von der Politik massiv belogen und betrogen werden. Aber gleichzeitig glaubt man diesem Lügenpack auch die Geschichten, welche sie für den Zeitraum vor 1945 dem Volk ebenfalls auftischen!
Der Deutsche ist verloren, wenn er nicht die Lügen über diese Zeit vor 1945 erkennt. “Unsere” Regierung belügt uns nämlich seit 1945 bis heute und ein Fall Mollath wäre im Zeitraum 1933 bis 1945 NICHT möglich gewesen!
1938 wurde das Waffengesetz für das Volk stark gelockert. Jeder Deutsche, welcher sich nicht als Staatsfeind zu erkennen gegeben hatte, konnte sich problemlos bewaffnen.
Die damalige Regierung musste vor dem bewaffneten Volk keine Angst haben und musste nicht in gepanzerten Limousinen sich dem entwaffneten Volk zeigen. Ein offenes Cabrio und besonders langsame Fahrweise genügten der Sicherheit vollauf. Ansonsten hätte beim Händeschütteln und Blumenüberreichen vielleicht ein Arm abgerissen werden können.
Das Desaster, welches die Regierungen vor 1933 hinterließen, wurde plangemäß und termingerecht beseitigt. Nach nur 4 Jahren standen bereits 6 Millionen Arbeitslose wieder in Lohn und Brot und das Land erblühte und das Volk war glücklich. Selbst im Ausland wurde dies mit ungläubigem Erstaunen zur Kenntnis genommen.
1945 hat man die Gefängnisse geöffnet und gemeine kriminelle Verbrecher freigelassen und in höchste politische Ämter gehievt. Konrad Adenauer war wegen Griffs in die Kölner Stadtkasse verurteilt gewesen und war deshalb als erster Bundeskanzler besonders qualifiziert.
Es dürfte wohl einleuchtend sein, dass ein solches korruptes Lumpenpack immer weitere Lumpen nach sich zieht. Und deshalb haben die Lumpen Mollath weggesperrt.
Eines Tages werdet Ihr Heulen, wenn Ihr erkannt habt, wie sehr Ihr Euren Eltern, Großeltern und Urgroßeltern Unrecht angetan habt!
Das Gegenteil von dem, was die Lumpen Euch erzählen, kommt der Wahrheit schon sehr nahe.
Renate Schmitt sagt:
Nur 55.000 Einwohner von Banana Republica Doofland haben die Petition bisher unterschrieben. Wieviel Eingeborene gibt es tatsächlich? Wer interessiert sich für ein Einzelschicksal? Wenige. Armes Land, armes Volk, Hauptsache das bayrische Bier schmeckt gut und die CSU gewinnt wieder, gelle? Ich kann nur noch Abscheu für die Mehrzahl dieser “Kreaturen” empfinden, die nur von der Wand bis zur Tapete denken. Aber Hauptsache, das C für Chaos, pardon “christlich” steckt im Parteinamen…
Pfui Teufel!!! Alle Beteiligten hier in diesem Prozess, die Recht gebeugt und gelogen haben, was nachweislich der Fall ist, sind für mich der letzte Abschaum, die Bezeichnung “Mensch” haben sie nicht verdient!
Herle King sagt:
Endlich! Ich warte schon seit Monaten darauf,
das DWN mal den Fall Mollath bearbeitet.
Ich denke, das ist derzeit ungeheuerlichste Justiz-Skandal
- dieser Fall zeigt, in was für einem erbärmlichen Zustand
die Rechtsstaatlichkeit hier in Schland angekommen ist!
Der Fall Mollath
- In den Mühlen der Justiz Frontal 21 ZDF 30.07.13
http://www.youtube.com/watch?v=8SbLuKiC030
https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath
Der hessischer Steuerfahnder Schmenger, der von Vorgesetzten gemobbt wurde, und ebenfalls der Zwangspsychiatrie ausgesetzt war, über die Methoden und Hintergründe solcher Verfahren sowie auch spezielle Details über zum Fall Gustl Mollath:
stoersender.tv exklusiv: neuer HVB-Skandal
- Rudolf Schmenger im Interview – Episode 9
http://www.youtube.com/watch?v=jMoHQy-CPwI
ps
Wann kommt in den DWN etwas über
Ralph Boes oder Inge Hannemann !?
Ralph Boes: Öffentliche Verbrennung der
Eingliederungsvereinbarung des Jobcenters Berlin-Wedding
http://www.youtube.com/watch?v=Gd6ZOB-51H0
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