Wir
fordern den Generalbundesanwalt und den Bundesjustizminister auf, das
Verfahren gegen die Betreiber von Netzpolitik.org, Herrn Markus
Beckedahl und Andre Meister, wegen Landesverrates sofort einzustellen.
Dieses Verfahren dient nicht der Aufklärung, sondern ist ein massiver
Eingriff in die Pressefreiheit und ein Versuch die Arbeit von
Netzpolitik.org zu beeinflussen und die Betreiber einzuschüchtern. Es gab seit der Spiegel-Affäre keinen solchen Schritt gegen die Presse in Deutschland.
So werden Journalisten und insbesondere ihre Quellen vor zukünftigen Recherchen abgeschreckt und ein Klima der Angst geschaffen. Dieses gefährdet den investigativen Journalismus in Deutschland, der sehr wichtig für unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft ist.
Außerdem sollte der Generalbundesanwalt zuerst die NSA und BND Spionage aufklären und hier genauso direkt und konsequent vorgehen, wie es gegen Netzpolitik und dessen Betreiber der Fall ist.
Ich persönlich lese Netzpolitik.org schon seit einigen Jahren und habe auch immer wieder für dieses Blog gespendet, da mir eine gute Berichtserstattung zu Themen der Netzpolitik wichtig ist. Deshalb möchte ich auf diesem Weg Solidarität mit dem Team von Netzpolitik.org zeigen. Mein Name ist Lukas, ich bin 21 und studiere Wirtschaftsinformatik.
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Bei Campact gibt es eine weitere Unterschriftenaktion, da haben in kürzester Zeit schon mehr als 41.000 Leute unterschrieben, ich natürlich auch. Ich bin da im Verteiler. Möchte also darauf hinweisen, dass es sehr sinnvoll ist, (auch) bei Campact zu unterschreiben. Maas hat sich von der unglaublichen Sauerei schon vorsichtig distanziert. Dranbleiben, Druck machen.
AntwortenLöschenÜbrigens: Sehr schöner Blog, Gerd49!
Lieben Gruß
Marie
Danke Marie für das Kompliment.
AntwortenLöschenIch werde mir weiterhin Mühe geben.
Einen Beitrag zur Unterschriftenaktion von Campact habe ich reingestellt.