Wir sind entsetzt und empört über das Vorgehen der deutschen Regierung gegenüber Griechenland und seiner Bevölkerung. Merkel und Schäuble wollen ein Exempel statuieren, um jede Alternative zu ihrer Austeritätspolitik im Keim zu ersticken.
Besonders das Vorgehen von Finanzminister Schäuble beschädigt die
Demokratie in Europa. Es wird gelogen und verleumdet, europäisches und
deutsches Recht gebrochen.
Schäuble
hat sich mit der Forderung durchgesetzt, griechisches Staatseigentum
als Gegenleistung für Kredite an einen Treuhandfonds zu überschreiben -
25 Jahre nach den Erfahrungen mit der Treuhand in Ostdeutschland lässt
das erahnen, welche Folgen das für die griechische Wirtschaft und die
griechische Bevölkerung haben wird. Um diesen Ausverkauf seines
Staatsvermögens durchzusetzen, wurde Griechenland mit Staatsbankrott und
Ausschluss aus dem Euro bedroht. Viele zukünftige
Gesetzentwürfe der griechischen Regierung müssen zuerst von den nicht
gewählten europäischen Institutionen genehmigt werden, Renten müssen
gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht werden, bevor überhaupt
Verhandlungen beginnen. Dieses Diktat der Troika setzt den Weg fort, der
die griechische Gesellschaft immer tiefer in die Krise und viele
Menschen ins Elend geführt hat. Solidarität sieht anders aus!
Ein vereinigtes Europa muss auf Demokratie und friedlichem Miteinander beruhen, nicht auf Erpressung und Enteignung.
Dafür stehen wir ein, und wir fordern Alle in Deutschland und in den
anderen EU-Ländern auf, sich dieser unsozialen Politik entgegen zu
stellen. Unsere Solidarität gilt der griechischen Bevölkerung.
Herr
Schäuble, Ihre starrsinnige und zerstörerische Politik hat Europa in
seine tiefste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Wir fordern Sie auf
zurückzutreten.
Volker
Lösch, Regisseur, Berlin; Albrecht Müller, Nachdenkseiten; Bini
Adamczak, Autorin, Berlin; Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Theologe,
Heidelberg; Prof. Elmar Altvater, Berlin; Winfried Wolf, Journalist und
Politikwissenschaftler; Prof. Klaus Dörre, Jena; Ulf Schmidt,
Theaterautor und Theaterwissenschaftler, Berlin; Pfarrer Michael
Philippi, Freiburg; Prof. Birgit Mahnkopf, Berlin; Prof. Ulf Kadritzke,
Berlin; Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Berlin ; Bernd Köhler, Musiker und
Grafiker, Mannheim ; Raul Zelik, Schriftsteller und Übersetzer; Prof.
Uwe Hirschfeld, Dresden; Margarita Tsomou, Herausgeberin Missy Magazine,
Berlin; Prof. Georg Fülberth, Marburg; Prof. Klaus Weber-Teuber,
München; Prof. Morus Markard, Berlin; Jochen Dürr, Schwäbisch Hall;
Prof. Christian Zeller, Salzburg, Österreich; Conrad Schuhler,
Volkswirt, München; Dr. David Salomon, Siegen; Univ.-Prof. Dr. Wolfram
Schaffar, Wien, Österreich; Stephan Krull, Hannover; Prof. Klaus Peter
Kisker, Berlin; Inge Bianchi, Freiburg; Dorothee Vakalis, Thessaloniki;
Prof. Christoph Butterwegge, Köln; Dr. Mechthild Klingenburg-Vogel,
Kiel; Dr. Reinhard Bianchi, Freiburg; Tom Adler, Stadtrat, Stuttgart;
Dr. Nadja Rakowitz, Frankfurt/M; Ralf Kliche, Frankfurt/M; Dr. Thomas
Sablowski, Sozialwissenschaftler, Berlin; Prof. Markus Wissen, Berlin;
Prof. Bodo Zeuner, Berlin...
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