|
|
|
Versteckspiel in Genf
Ab Montag verhandelt die EU geheim mit 23 Staaten über das
TISA-Abkommen.
Damit wollen Konzerne auf unsere Bildung, Gesundheits- und
Wasserversorgung zugreifen und den Datenschutz aushöhlen. Jetzt wehren!
|
|
|
Hallo liebe Leser,
geht es nach EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dann sollen Sie davon gar nichts erfahren:
Nächste Woche beginnen in Genf Geheimverhandlungen der EU mit 23 Staaten für ein Dienstleistungsabkommen - TISA.
Dieses kann unser tägliches Leben tiefgreifend verändern:
unser Bildungs- und Gesundheitssystem, unsere Wasserversorgung drohen
dereguliert und privatisiert zu werden,
zur Freude großer Konzerne. Doch alles ist streng geheim, was
wir wissen basiert auf Leaks. Sprich: TISA ist noch intransparenter als TTIP - und genau so brisant!
Dass niemand TISA kennt, das wollen wir jetzt ändern. Sobald
eine breite Öffentlichkeit über TISA diskutiert, wird Malmström nicht
einfach weiter verhandeln können.
Unser erster Schritt: Am Mittwoch stellen wir uns in Genf mit
einem großen Fernrohr vor das Verhandlungsgebäude, um Einblick in die
Verhandlungen zu erhalten.
Und wir werden medienwirksam um Einlass bitten - um mindestens
200.000 Unterschriften unter den Appell zum Stopp von TISA zu übergeben. Seien Sie dabei:
Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell zum Stopp der Geheimverhandlungen...
TISA kann schwerwiegende Folgen haben:
- TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasserversorgung gefährden:
Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden
Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger/innen
verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung
zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.
- TISA entmündigt Kommunen:
Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke - sind sie erst einmal
privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden
hohe Hürden errichtet.
- TISA bedroht den Datenschutz:
Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen
in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt werden dürfen.
- TISA begünstigt Finanzkrisen: Neue Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.
Das alles soll nach dem Willen von Cecilia Malmström geheim
bleiben. Doch in den vergangenen Wochen kamen Verhandlungsunterlagen an
die Öffentlichkeit. Sie zeigen: Die Befürchtungen sind berechtigt.
Kommt TISA durch, hätte das weltweite Folgen. Schließlich sind
an den Gesprächen auch die USA, Japan, Australien und Kanada beteiligt.
Zusammen erbringen die verhandelnden Länder etwa 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen.
Mit TISA würden wenige multinationale Konzerne ein großes
Geschäft machen - auf Kosten von Kommunen und kleinen lokalen Anbietern.
In keinem der beteiligten Länder werden Bürger/innen und Parlamente in die Verhandlungen einbezogen.
Jetzt Appell für Stopp der TISA-Geheimverhandlungen unterzeichnen...
Wir lassen nicht zu, dass über unsere Köpfe hinweg verhandelt wird.
Beim Abkommen TTIP haben wir bewiesen, dass
zivilgesellschaftlicher Protest bürgerferne Pläne von Regierungen und
Konzernen bremsen kann.
Dort ist die EU-Kommission ebenso wie die US-Regierung
inzwischen in der Defensive, ein Stopp von TTIP ist tatsächlich möglich.
Herzliche Grüße
Maritta Strasser und Christoph Bautz von Campact
PS: In den USA protestieren gerade tausende
zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Handelsverträge, die wie
TISA ausschließlich Konzerninteressen dienen.
Eine breite Bewegung von beiden Seiten des Atlantiks hat jetzt die Chance zum Erfolg. Machen Sie mit!
Zur Seite von Campact...
|
|
Campact organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen via
Internet an gesellschaftlichen Debatten beteiligen können. openPetition
und Campact ermutigen Menschen, Politik auch jenseits von Wahlen selbst
mitzudenken und engagiert mitzugestalten. Gemeinsam stärken wir unsere
Demokratie.
Petition starten |
Über uns |
Spenden
openPetition gemeinnützige GmbH | Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
|
|
|
Keine Kommentare :
Kommentar veröffentlichen
Der Kommentar erscheint manchmal erst nach Freigabe