campact - TTIP: Wie wir sie in die Zange nehmen

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TTIP 13.07.2015 - Abonnent/innen: 1.740.686
	Wir brauchen jetzt die TTIP-Zange! Das Europaparlament gibt für TTIP erstmal grünes Licht. Das ist bitter. Doch jetzt greift unser neuer Plan: TTIP bei uns in Deutschland stoppen - indem wir SPD und CSU in die Zange nehmen. Dafür müssen wir jetzt kräftig zupacken. Bitte helfen Sie uns dabei! Ermöglichen Sie unsere Arbeit gegen TTIP & CETA…
Liebe Leser, seit zwei Jahren stemmen wir uns gegen TTIP und CETA – bisher mit Erfolgen. Letzten Mittwoch jedoch mussten wir eine Niederlage einstecken: Das Europarlament verabschiedete eine Resolution, die TTIP im Grundsatz befürwortet – inklusive der undemokratischen Sonderklagerechte für Konzerne. Auch die Mehrheit der deutschen Abgeordneten hob die Hand. Das war eine Ohrfeige für uns Bürger/innen. Wir fragten uns: Was tun? Unsere Antwort: Wir nehmen CETA und TTIP in Deutschland von allen Seiten in die Zange. Denn wenn sich Deutschland als großes EU-Land gegen die Abkommen stellt, sind sie politisch tot. Um das zu erreichen, verfolgen wir ab sofort drei Ziele. Wir wollen: ... die SPD wieder auf Kurs bringen und verhindern, dass der SPD-Bundesparteitag im Dezember den Weg für die umstrittenen Schiedsgerichte freimacht.  ... die CSU in die Verantwortung nehmen. Denn in Bayern sind schon jetzt 46 Prozent der Bürger/innen gegen TTIP und nur 38 Prozent dafür. ... Grünen und Linken als Regierungspartner in Landesregierungen das Versprechen abverlangen, dass sie CETA und TTIP im Bundesrat zu Fall bringen.
Wir wissen, dass dies ambitionierte Ziele sind. Um sie zu erreichen, müssen wir stärker werden und noch mehr geben als bisher. Wir wollen für den 10. Oktober in Berlin eine bundesweite Großdemonstration auf die Beine stellen, landesweite Kampagnen organisieren und mit Millionen Türhängern Wähler/innen aufklären. 41.000 Menschen unterstützen Campact bisher regelmäßig mit ihrem Förderbeitrag. Schließen auch Sie sich bitte an! Um nach der Sommerpause unsere Pläne gegen TTIP umsetzen zu können, müssen wir nämlich 5.000 weitere Unterstützer/innen gewinnen. Bitte werden auch Sie Campact-Förderer/in! Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.
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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verhält sich bei den Konzernabkommen widersprüchlich: Er erklärt private Schiedsgerichte für überflüssig, um im nächsten Satz TTIP als Chance zu loben. Seine Partei hingegen hat ihm etliche rote Linien definiert – dem bereits fertig verhandelten CETA-Abkommen kann Gabriel daher nicht zustimmen. Und bereits im Frühjahr 2016 könnte es die EU-Kommission im Ministerrat zur Abstimmung bringen.
Scheitert CETA, dann ist TTIP so gut wie tot. Deswegen wird Gabriel auf dem SPD-Parteitag im Dezember wohl versuchen, seine Partei umzudrehen. Wir werden daher die 600 Parteivertreter bestärken, an ihren bisherigen CETA- und TTIP-Beschlüssen festzuhalten: mit hunderten Aktionen überall vor Ort bei den Delegierten. Das ist ein enormer Aufwand. Bitte machen Sie die Aktionen möglich und werden Sie Campact-Förderer/in. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie eine Menge.
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Die CSU vertritt die Interessen Bayerns mit Beharrlichkeit auf der Bundesebene – oft zum Leidwesen ihrer Schwesterpartei CDU. In Bayern sind laut Emnid-Umfrage deutlich mehr Bürger/innen gegen TTIP als dafür. Wenn Seehofer seinen Bürger/innen also wirklich „auf’s Maul schaut“, wie er gerne behauptet, dann wird er bald feststellen: Bayerns Bürger/innen wollen TTIP nicht. Jetzt wollen wir dafür sorgen, dass Seehofer und die CSU klar Position gegen TTIP beziehen – und das Abkommen in der Bundesregierung oder über den Bundesrat stoppen. Um Einfluss auf die CSU zu nehmen, braucht es eine eigene landesweite Kampagne. Die wunderbare G7-Demo in München mit zehntausenden Teilnehmer/innen hat uns Mut gemacht. Wir wollen daher im Süden neue Mitarbeiter/innen einstellen und zeitweilig eine regionale Anlaufstelle schaffen. Ein Vorhaben, das wirkt, aber eben auch viele Mittel braucht:  Bitte werden daher auch Sie Campact-Förderer/in! Schon mit 5 Euro im Monat bringen Sie uns nach vorne.
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Die Grünen und die Linken haben sich auf Bundesebene deutlich gegen CETA und TTIP positioniert. Leider können sie im Bundestag gegen die Übermacht der Großen Koalition nichts ausrichten. Ganz anders sieht es aber im Bundesrat aus – dort müssen beide Abkommen durch. Grüne und Linke könnten sie leicht zu Fall bringen: Mindestens eine der beiden Parteien ist in 10 von 16 Ländern mit an der Macht. Aber ob Grüne und Linke in ausreichend vielen Ländern ihre Position gegen TTIP nutzen, ist offen – bislang bekennen sie sich nicht. Das wollen wir ändern. Unser erster Ansatzpunkt sind die Landtagswahlen im kommenden Jahr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Mit pressewirksamen Flashmobs und etlichen Wahlprüfsteinen wollen wir die Abkommen in diesen Bundesländern zum Wahlkampf-Thema machen. Den Parteien darf nicht anderes übrig bleiben, als sich öffentlich festzulegen. Kampagnen in fünf Ländern zu organisieren, ist eine Kraftanstrengung, die wir nur mit Ihrer Hilfe schaffen. Bitte werden auch Sie Campact-Förderer/in! Bereits mit 5 Euro im Monat bringen Sie uns weit voran.
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