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TTIP: Sie verhandeln, wir demonstrieren!
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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
zum
achten Mal verhandelt die EU in dieser Woche mit US-Abgesandten
offiziell über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Weil sich
Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Gewerkschaften, Umweltschutzgruppen
und mittelständische Unternehmen gegen ein Abkommen stellen, das nur den Multis nutzt, trauen sie sich an die heißen Themen nicht heran:
Bei Lebensmitteln, Landwirtschaft, öffentlicher Beschaffung,
Finanzmärkten und den Investor-Staat-Schiedsgerichten (ISDS) ist kein
Fortschritt erkennbar.
Doch nach wie vor ist der politische Wille
groß, das Abkommen durchzudrücken: Das Europäische Parlament und der
US-Kongress haben gegen massive Widerstände den Weg für weitere
Verhandlungen frei gemacht. Vor allem Obama und Merkel wollen jetzt
so schnell wie möglich fertig verhandeln, damit TTIP noch vor den
anstehenden Wahlkämpfen durchgewunken wird.
Deshalb müssen auch wir den Druck noch einmal erhöhen.
Gemeinsam mit einem riesigen Bündnis rufen wir zu einer Großdemo auf:
Am 10. Oktober werden wir in Berlin mit zigtausenden TTIP-GegnerInnen
gegen die Abkommen auf die Straße gehen. In Sichtweite von Reichstag und
Kanzleramt rufen wir laut: Stoppt TTIP! Stoppt CETA!
Damit die Demo groß und wirkungsvoll wird, brauchen wir Ihre Unterstützung. Sie haben drei Möglichkeiten, uns bei der Vorbereitung und dem Kampf gegen TTIP zu unterstützen:
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1.) Mobilisieren Sie für die Demo
Wir
haben Informationspakete mit Plakaten und Flyern zusammengestellt, mit
denen Sie zur Demo aufrufen können. Bestellen Sie jetzt ein Infopaket
und verteilen Sie die Flyer, Plakate und Aufkleber in Geschäften, Kinos
oder Gaststätten! Aber vergessen Sie bitte nicht zu fragen, bevor Sie
auslegen. Auf jeden Aktionskarton kommt es an.
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2.) Einen oder mehrere Kartons spenden
Der
Druck und der Versand unserer Infomaterialien kostet viel Geld. Mit
Ihrer Spende und ihren Beiträgen ermöglichen Sie unsere
Aufklärungsarbeit zu TTIP & Co.
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Alternativ können Sie jetzt auch schnell und bequem per spenden.
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3.) Fördermitglied werden
Unsere
bundesweit erfolgreichen Kampagnen und die kontinuierliche Arbeit des
Umweltinstitut München e.V. sind nur möglich durch die regelmäßigen
Beiträge unserer Förderer. Jedes neue Fördermitglied erhält eine Prämie aus unserem Programm.
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Erfolg: Fracking-Abstimmung wegen massiver Kritik verschoben
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Es
ist ein Erfolg des breiten und kontinuierlichen Widerstands gegen
Fracking: Die Abstimmung über das Fracking-Gesetzespaket im Bundestag,
die ursprünglich Anfang Juli stattfinden sollte, wurde abgesagt. Die
Fraktionen von Union und SPD brachen die Verhandlungen wenige Tage
vorher wegen der massiven Kritik aus den eigenen Reihen ergebnislos ab. Damit ist das Fracking-Ermöglichungsgesetz der Großen Koalition vorerst gescheitert.
Dazu
haben auch Sie maßgeblich beigetragen: Bereits über 88.000 E-Mails
wurden im Rahmen unserer Wahlkreisaktionen an Bundestagsabgeordnete
verschickt. Doch noch ist keine Entwarnung angesagt: Nach der Sommerpause soll das Fracking-Gesetzespaket erneut auf die Tagesordnung des Bundestags kommen. Bis dahin müssen wir weiter Druck auf die Abgeordneten ausüben, den Gesetzesentwurf abzulehnen.
Denn das Gesetz enthält zwar einige Einschränkungen für Fracking, doch
vor allem aber schafft es Rechtssicherheit für die Öl- und Gasindustrie.
Stattdessen brauchen wir einen neuen
Gesetzesentwurf, der Fracking in Deutschland verbietet.
Weitere Details zum Streit um Fracking können Sie in unserer aktuellen Meldung nachlesen.
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Wirbel ums Wasser: Stadtgespräche-Magazin erschienen
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Fracking,
Privatisierung und Freihandel, aber auch die Agrarindustrie bedrohen
unsere wichtigste Lebensgrundlage: das Wasser. In der neuen Ausgabe der
Münchner Stadtgespräche erfahren Sie, welche Gefahren unserem Trinkwasser drohen, wie viel Wasser in unseren Konsumgütern steckt und wo Wassersparen wirklich Sinn macht.
Themen dieser Ausgabe sind u.a.:
- Unsichtbare Gefahr: Nitrat im Grundwasser
- Monopoly ums Wasserwerk: Ein öffentliches Gut wird privatisiert
- Freihandel und die kommunale Wasserversorgung
- Wasser schützen, Fracking verbieten
- Mikroplastik: Riskante Teilchen
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Mit herzlichen Grüßen, Ihr
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Harald Nestler
Vorstand
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