Die Chancen von Gustl Mollath auf eine baldige Freilassung stehen gut. Denn kurz vor der Entscheidung in Karlsruhe hat nun auch Generalbundesanwalt Range der bayerischen Justiz schwere Fehler bescheinigt.
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Nun erhält er Unterstützung von Generalbundesanwalt Harald Range, der den Unterbringungsbeschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Bamberg für „unzureichend“ erklärt hat.
In einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht sagt Range, das OLG habe „nicht ausreichend belegt und konkretisiert“, warum von Mollath angeblich weiter Gefahr ausgehe.
So sei etwa der Umstand, dass Mollath eine Therapie und die Einnahme von Medikamenten ablehne, noch kein Beleg für seine anhaltende Gefährlichkeit, zitiert die SZ aus der 25-seitigen Stellungnahme des Generalbundesanwalts.
Mollath, der Schwarzgeldvorwürfe gegen die Hypo-Vereinsbank erhoben hatte, sitzt seit 2006 in der Psychiatrie. Im schuldunfähigen Zustand soll er seine Ehefrau verprügelt und die Autoreifen von Widersachern zerstochen haben. Seine Unterbringung wurde jährlich vom Landgericht Bayreuth und am 26. August 2011 auch vom OLG Bamberg bestätigt. Gegen diese Entscheidungen hat nun auch der Generalbundesanwalt erhebliche Einwände geäußert.
In Karlsruhe steht das Bundesverfassungsgericht kurz vor einer Entscheidung über Mollaths Verfassungsbeschwerde gegen seine Zwangseinweisung in die Psychiatrie. „Dass der Generalbundesanwalt die Verfassungsbeschwerde ebenfalls als begründet ansieht, spricht für sich“, sagte sein Anwalt Michael Kleine-Cosack. Mollath werde seit sieben Jahren von den Gerichten in seinen Freiheitsrechten verletzt.
Das bayerische Justizministerium hingegen bestreitet auch weiterhin eine Verletzung von Freiheitsrechten. Und auch der Generalbundesanwalt habe diese Frage gerade nicht beantwortet, sondern vielmehr erklärt, das müsse erst noch durch die zuständigen Fachgerichte geschehen.
Im Juni wurde bekannt, dass in München eine Medizin-Professorin von der Polizei ausspioniert und gestellt wurde, weil sie sich auf Twitter nachdenklich zum Fall Gustl Mollath geäußert hatte (mehr hier).
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentar
Siggi40.de sagt:
„Es existiert in Deutschland eine grundrechtsverachtende Parallelwelt, eine Unterwelt“, schreibt Herr Prantl von der Süddeutschen. Das kommt der Sache schon ziemlich nahe!
Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim:
“Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos”.
Buchautor und Journalist Jürgen Roth:
“Politiker haben massive Interessensverflechtungen mit der Organisierten Kriminalität und unterbinden oder blockieren gezielte Ermittlungen”.
Die Alternative: “Wenn Du Frieden willst, bereite Dich zum Krieg vor” (ein lateinisches Sprichwort). Wer Wind sät wird Sturm ernten. Das große Zittern vor dem Bumerang-Effekt!
“Der Baum der Freiheit muss von Zeit zu Zeit mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden. Dies ist der Freiheit natürlicher Dünger”. Thomas Jefferson (1743-1826), einer der Gründerväter der USA
Mahatma Gandhi: “Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat”.
Berthold Brecht: “Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht”.
“Nicht wer zuerst die Waffen ergreift ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt”. Niccolò Machiavelli
Die Politik fürchtet den bewaffneten, rechtstreuen Bürger mehr als die Organisierte Kriminalität.
Prof. Dr. K.A. Schachtschneider: “Es wird Zeit zum Widerstand”
“Jeder Deutsche hat das Recht und sogar die sittliche Pflicht, diese Ordnung zu verteidigen gegen den, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen.”
Der Schutz von straffällig gewordenen Justizbeamten genießt in diesem Lande schon wieder einmal allerhöchste Priorität. Das höchste aller Verfassungsorgane – nämlich wir – also das Volk – von dem laut Verfassung – alle – Macht auszugehen hat – wird kurzerhand zum rechtlosen Niemand erklärt, der in der juristischen Praxis der Bundesrepublik Deutschland über – keinerlei einklagbare Rechte mehr verfügt.
Albert Einstein: „Die Welt ist nicht gefährlich wegen denen, die Böses tun, sondern wegen denen, die tatenlos dabei zusehen“.
+++ Das kann man ändern. Und zwar schneller, als es diesem Pack lieb ist +++
Für das nächste Nürnberger Militärtribunal benötigen wir nicht unbedingt die Unterstützung der Alliierten (unserer Besatzer), wo dieses Pack höchstens noch zwischen Kugel oder Strick entscheiden kann.
Auch muss ein solches Tribunal nicht unbedingt in Nürnberg stattfinden. Genauso gut kann es jede Straßenecke sein, jede Ampelkreuzung, im Pkw, in der Wohnung, in der Garage, am Arbeitsplatz, bzw. auf dem Weg dahin, im Urlaub, beim Wochenendausflug … usw.
demokratischer_beobachter sagt:
Natürlich geht von diesem Mann eine Gefahr aus…
allerdings nicht für Euch oder mich, sondern für die bayrische Landesregierung
und den dortigen Sumpf !!!
Alex sagt:
Einige Antworten hier sind schon sehr erstaunlich. Man stellt richtigerweise fest, daß wir täglich von der Politik massiv belogen und betrogen werden. Aber gleichzeitig glaubt man diesem Lügenpack auch die Geschichten, welche sie für den Zeitraum vor 1945 dem Volk ebenfalls auftischen!
Der Deutsche ist verloren, wenn er nicht die Lügen über diese Zeit vor 1945 erkennt. “Unsere” Regierung belügt uns nämlich seit 1945 bis heute und ein Fall Mollath wäre im Zeitraum 1933 bis 1945 NICHT möglich gewesen!
1938 wurde das Waffengesetz für das Volk stark gelockert. Jeder Deutsche, welcher sich nicht als Staatsfeind zu erkennen gegeben hatte, konnte sich problemlos bewaffnen.
Die damalige Regierung musste vor dem bewaffneten Volk keine Angst haben und musste nicht in gepanzerten Limousinen sich dem entwaffneten Volk zeigen. Ein offenes Cabrio und besonders langsame Fahrweise genügten der Sicherheit vollauf. Ansonsten hätte beim Händeschütteln und Blumenüberreichen vielleicht ein Arm abgerissen werden können.
Das Desaster, welches die Regierungen vor 1933 hinterließen, wurde plangemäß und termingerecht beseitigt. Nach nur 4 Jahren standen bereits 6 Millionen Arbeitslose wieder in Lohn und Brot und das Land erblühte und das Volk war glücklich. Selbst im Ausland wurde dies mit ungläubigem Erstaunen zur Kenntnis genommen.
1945 hat man die Gefängnisse geöffnet und gemeine kriminelle Verbrecher freigelassen und in höchste politische Ämter gehievt. Konrad Adenauer war wegen Griffs in die Kölner Stadtkasse verurteilt gewesen und war deshalb als erster Bundeskanzler besonders qualifiziert.
Es dürfte wohl einleuchtend sein, dass ein solches korruptes Lumpenpack immer weitere Lumpen nach sich zieht. Und deshalb haben die Lumpen Mollath weggesperrt.
Eines Tages werdet Ihr Heulen, wenn Ihr erkannt habt, wie sehr Ihr Euren Eltern, Großeltern und Urgroßeltern Unrecht angetan habt!
Das Gegenteil von dem, was die Lumpen Euch erzählen, kommt der Wahrheit schon sehr nahe.
Renate Schmitt sagt:
Nur 55.000 Einwohner von Banana Republica Doofland haben die Petition bisher unterschrieben. Wieviel Eingeborene gibt es tatsächlich? Wer interessiert sich für ein Einzelschicksal? Wenige. Armes Land, armes Volk, Hauptsache das bayrische Bier schmeckt gut und die CSU gewinnt wieder, gelle? Ich kann nur noch Abscheu für die Mehrzahl dieser “Kreaturen” empfinden, die nur von der Wand bis zur Tapete denken. Aber Hauptsache, das C für Chaos, pardon “christlich” steckt im Parteinamen…
Pfui Teufel!!! Alle Beteiligten hier in diesem Prozess, die Recht gebeugt und gelogen haben, was nachweislich der Fall ist, sind für mich der letzte Abschaum, die Bezeichnung “Mensch” haben sie nicht verdient!
Herle King sagt:
Endlich! Ich warte schon seit Monaten darauf,
das DWN mal den Fall Mollath bearbeitet.
Ich denke, das ist derzeit ungeheuerlichste Justiz-Skandal
- dieser Fall zeigt, in was für einem erbärmlichen Zustand
die Rechtsstaatlichkeit hier in Schland angekommen ist!
Der Fall Mollath
- In den Mühlen der Justiz Frontal 21 ZDF 30.07.13
http://www.youtube.com/watch?v=8SbLuKiC030
https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath
Der hessischer Steuerfahnder Schmenger, der von Vorgesetzten gemobbt wurde, und ebenfalls der Zwangspsychiatrie ausgesetzt war, über die Methoden und Hintergründe solcher Verfahren sowie auch spezielle Details über zum Fall Gustl Mollath:
stoersender.tv exklusiv: neuer HVB-Skandal
- Rudolf Schmenger im Interview – Episode 9
http://www.youtube.com/watch?v=jMoHQy-CPwI
ps
Wann kommt in den DWN etwas über
Ralph Boes oder Inge Hannemann !?
Ralph Boes: Öffentliche Verbrennung der
Eingliederungsvereinbarung des Jobcenters Berlin-Wedding
http://www.youtube.com/watch?v=Gd6ZOB-51H0