RIA Novosti
Rüdiger Göbel, Stimme Russlands / RIA Novosti
Im Osten der Ukraine sammeln Experten aus den Niederlanden Wrackteile der vor fast vier Monaten abgestürzten Passagiermaschine MH17. Sie hoffen, Aufschluss über die Ursache der Katastrophe zu bekommen, bei der am 17. Juni 298 Menschen den Tod fanden. Glaubte man dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND, könnte man sich die Suche im umkämpften Donbass sparen.
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BND-Präsident Gerhard Schindler hat Presseberichten zufolge im vergangenen Monat dem Parlamentarischen Kontrollgremium Belege vorgelegt, denen zufolge "prorussische Rebellen" die Boeing 777 abgeschossen haben sollen. Überprüfen lässt sich das nicht. Diejenigen, die die Geheimdienste kontrollieren sollen, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Auf kritische Nachfragen mauern die Bundesregierung und der BND.
Der Linke-Abgeordnete Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss, wirft der Großen Koalition "Zensur" vor. "Ich bin empört und wütend darüber, wie der Verteidigungsausschuss mit meinen Abgeordnetenrechten umgeht. Das Vertreten einer anderen, als der Koalitionsmeinung führte heute dazu, dass ich von Informationen ausgeschlossen wurde. Das ist weder demokratisch noch ist es ein würdiger Umgang mit einem gewählten Volksvertreter", heißt es in einer Erklärung des Parlamentariers, verfasst, nachdem in der Obleuteunterrichtung des BND der Punkt Ukraine abgesetzt worden war. Und dies offensichtlich nur, weil der Verteidigungspolitiker der Linkspartei den Kollegen im Ausschuss wohl nicht als würdiger Geheimnisträger gilt.
Im Verteidigungsausschuss habe es eine Kontroverse gegeben, schildert Neu den Vorgang. Er habe die Ansichten der CDU zur Ukraine gekontert und feststellt, "dass der Westen mindestens genauso an der Eskalation und Verschärfung des Ukraine-Konflikts beteiligt sei und ebenso aggressiv auf die Ukraine zugreife, wie Russland". Dies habe zu "tumultartigen Auseinandersetzungen" geführt. Am Ende sei die geplante Obleute-Unterrichtung durch den BND-Präsidenten Schindler über den Abschuss von MH17 abgesagt worden – "mit dem Argument der CDU- und SPD-Obleute, es handele sich um Geheimnisse für die ich nicht vertrauenswürdig wäre", so Neu. Das komme einer "Zensur" gleich, mit der "mundtot" gemacht werden solle, kritisiert der Linke-Politiker. Es sei aber nicht hinnehmbar, "ausschließlich die Position der Bundesregierung zum Ukraine-Konflikt in der öffentlichen Diskussion zuzulassen".
Der Abgeordnete Neu steht nicht allein. Auch seine Fraktionskollegin Sevim Dagdelen ist von der Bundesregierung abgespeist worden. In der Fragestunde des Bundestages in dieser Woche hat sie nachgehakt: "Welcher Herkunft sind die vermeintlich umfangreichen Belege – Satellitenaufnahmen und verschiedene Fotos –, die zu dem Schluss führen würden, dass prorussische Rebellen für den Absturz der malaysischen Passagiermaschine, Flug MH17, in der Ostukraine verantwortlich seien, die der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, am 8. Oktober 2014 dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages präsentierte?" Und Dagdelen will wissen, ob die Bundesregierung gedenkt, die BND-Erkenntnisse den niederländischen Ermittlern zugänglich zu machen.
Die lapidare Nichtantwort von Staatsminister Michael Roth im Namen der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel: "Die Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen." Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde Informationen zur Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dies könne für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Zudem können sich in diesem Fall Nachteile für die zukünftige Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten ergeben. Die Informationen würden daher mit der Geheimhaltungsstufe "VS – Nur für den Dienstgebrauch" versehen.
Dagdelen reagiert empört. "Es ist unfassbar dass die Bundesregierung die Aufklärung über den Abschuss der MH17 regelrecht torpediert und ihren Nachrichtendienst losschickt, um Desinformationen zu streuen. Die Bundesregierung muss sofort alle Informationen offenlegen. Die Öffentlichkeit hat gerade angesichts der Hetzkampagne gegen Russland und der Sanktionspolitik, die sich auf die Schuldzuweisungen gegenüber Russland gründet, ein Recht auf Information."
Und die Onlineportale der großen Magazine, die Zeitungen mit Massenauflage und die TV-Sender mit Millionenpublikum, die im Sommer nicht schnell genug damit sein konnten, wahlweise die "prorussischen Rebellen", Russland oder Präsident Wladimir Putin persönlich als Schuldigen in Sachen MH17 auszumachen – wie reagieren die auf das Mauern von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst?
Mit umfassender Nichtberichterstattung.
MH17 wird bei ihnen wieder Thema, wenn Putin beim den Gipfeltreffen in Asien und Australien in der nächsten und übernächsten Woche wieder an den Pranger gestellt werden kann.
"Australien erwartet volle russische Kooperation bei der Untersuchung", hat Regierungschef Tony Abbott den Ton schon einmal vorgegeben. "Ich erwarte, dass Putin alles tut, um die Separatisten dazu zu bringen, uns ungehinderten Zugang zur Absturzstelle zu ermöglichen."
Undenkbar, dass der Premier, dessen Land 30 Tote beim MH17-Absturz zu beklagen hat, ebenso erklärt: "Australien erwartet volle deutsche Kooperation bei der Untersuchung. Ich erwarte, dass Merkel alles tut und uns ungehinderten Zugang zu Erkenntnissen ihres Geheimdienstes zu ermöglichen."
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