Politikparadox: George W. Bush

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Sonntag, 12. Juli 2020

Rubikon - Der Corona-Missionar

Christian Drosten und George W. Bush haben vieles gemeinsam — vor allem ein starkes Sendungsbewusstsein und massiven Glaubenseifer.
von Peter Frey

Im März des Jahres 2020 wurde ein gewisser Christian Drosten zum Starberater der Bundesregierung, ja zum Meinungsformer einer ganzen Bevölkerung. Dabei schlug dieser Mann so einige Kapriolen in der Abfolge seiner Ratschläge. Abgesehen davon, dass er sich offenbar schon immer gern selbst inszeniert hat, sind einige seiner spontanen Wendungen einer genaueren Untersuchung wert. Denn ob diese häufigen Meinungswechsel in den Gedanken des Christian Drosten seinem freien Willen entspringen, darf schwer bezweifelt werden.

Es ist natürlich ein weitgespannter Bogen, wenn man die Verbindung

eines deutschen Virologen zu einem ehemaligen US-Präsidenten herstellt. Doch neben der Tatsache, dass Drostens Karriere bereits zu Bush Juniors Zeiten einen steilen Aufstieg nahm, werden wir im Weiteren eine gewisse Verwandtschaft in den Persönlichkeiten der beiden Männer entdecken können. Diese Verwandtschaft ist es auch, was solche Menschen für „Gestalter“ äußerst interessant, weil gut verwendbar erscheinen lässt. Damit zusammenhängend möchte im Folgenden an einem ganz speziellen Beispiel aufgezeigt werden, wie sich Menschen auf die gleiche Art und Weise benutzen und manipulieren lassen, so wie sie diese Mechanismen ihrerseits an anderen Menschen anwenden.

George W. Bush ist überzeugter Methodist. Der Methodismus ist ein Zweig der christlich-evangelischen Kirche und hat seine Wurzeln im England des 19. Jahrhunderts (1). Ein deutscher Methodist hat das Wesen des aus England und den USA nach Deutschland gekommenen Methodismus so beschrieben:

„Die von (John) Wesley angestoßene Erweckungsbewegung breitete sich dann zunächst vor allem in den USA aus. Als die ersten Methodisten nach Deutschland kamen, sei deren Verhalten ‚aus heutiger Sicht schon ein bisschen arrogant gewesen‘, sagt Pastor Jahreiß. Viele Methodisten hätten in der Anfangszeit gedacht, sie seien die besseren Christen“ (2).

Dieser im angloamerikanischen Raum herrschende Methodismus ist durch einen starken Drang zur Missionierung geprägt. Die tiefgläubigen Mitglieder sehen sich gewissermaßen als Sendboten der Wahrheit. Gläubige, deren Glauben solchermaßen fremdbestimmt ist, also nicht dem eigenen freien Denken entspringt, tragen sozusagen gelernte Wahrheiten weiter, und das mit einer starken moralischen Attitüde. Dieser, von ihnen angenommene Glaube, gibt diesen Menschen im Selbstverständnis erst ihren Wert, erfüllt sie mit dem Status des Besonderen, verleiht ihnen das Gefühl, elitär zu sein.

George W. Bush hat diese Rolle, von Gott beauftragt worden zu sein, um die Botschaften der „einzigartigen Nation“ mit Feuer und Schwert in alle Welt zu tragen, vorbildlich ausgefüllt. In dieser Rolle als Botschafter der Guten im Kampf gegen das Böse, war er reinen Herzens, als er die Kriege gegen Afghanistan und den Irak lostrat (3, 4, 5).

Bei Christian Drosten liegt der Glaube, Botschafter zu sein, natürlich etwas anders. Aber die Rolle eines Botschafters, eines wichtigen und gefeierten Boten von bedeutungsschweren Nachrichten, füllt er mit großer Hingabe aus. Seine Religion, die ihn dabei trägt, ist die der Virologie. Drosten erweckt jedoch, nicht erst in diesen Tagen, zudem den Eindruck, die Welt verstanden zu haben, weil er ein gefeierter Virologe ist. Wohl auch, da ihm das aus jenen Kreisen, die ihn feiern, so wiederholt bestätigt wird. Seit 20 Jahren wird dieses Selbstverständnis von außen sorgfältig gepflegt: Er bekommt die große Bühne und wird mit Auszeichnungen überhäuft. Aber gerade auf dieser Bühne zeigt sich für jeden kritischen Beobachter auch die Überforderung, ja das Versagen des Christian Drosten. Über den Punkt, das für sich selbst kritisch zu reflektieren, scheint er lange hinweg zu sein.

Die Eingebungen des George W. Bush

Als Bush Junior den vorherigen US-Präsidenten Bill Clinton im Amt ablöste, hatten einflussreiche „Gestalter“ der US-Politik längst über einen grundlegenden Wandel im geostrategischen Auftreten der Vereinigten Staaten von Amerika nachgedacht und entschieden. Ihnen schien Bush ganz offensichtlich geeignet, operativ das umzusetzen, was sie in den mächtigen Denkfabriken der USA, wie dem American Enterprise Institute (AEI) ausgeknobelt hatten. Dort, im AEI, hatte sich in den 1990er Jahren auch das PNAC, das Project for a New American Century (Projekt für ein neues Amerikanisches Jahrhundert) gegründet.

Spätestens seit dem Jahr 2000 befasste sich das PNAC in einem Grundsatzdokument auch mit dem Drosten‘schen Steckenpferd: den Viren (und Bakterien), allerdings unter dem Dach der Bekämpfung des Bioterrorismus. Ja mehr noch, es fasste seinerseits die Nutzung von Mikroben als biologische Waffen ins Auge, freilich „nur“ zur „Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit“ (Rebuilding America's Defenses ― Strategy, Forces and Resources For a New Century). Der „Krieg gegen den Terror“ wurde damals zum übergeordneten und alles bestimmenden Mantra der US-Politik und in seinem Rahmen gilt bis heute das als gut, was gegen das Böse ist. Zeitzeugen erinnern sich vielleicht noch daran, wie man dem Irak ― Anfang der 2000er-Jahre, bevor man das Land überfiel ― mit riesigem propagandistischen Aufwand vorwarf, an Biowaffen zu forschen (6). So lesen wir im erwähnten Dokument des PNAC:

„(...) eine fortgeschrittene Art biologischer Kriegführung, die auf bestimmte Genotypen ‚zielen‘ kann, könnte die biologische Kriegführung aus dem Terrorbereich in ein nützliches Werkzeug überführen“ (7).

Das Dokument lässt ahnen, wie es um die Denkweise der Ersteller bestellt war und ist. Sie sind nicht nur pathologisch in ihrem Allmachtswahn. Das PNAC forderte unverhohlen „Amerikas globale Führerschaft“.

Aber genauso war es um deren Ängste bestellt, die doch nicht mehr und nicht weniger darstellten, als die Projektion ihrer eigenen Denkmuster (8, 9). Eine solch hässliche Kombination erzeugt und verstärkt den Drang zur allumfassenden Kontrolle, was wiederum der eher profanen Gier kapitalistischer Profiteure in die Karten spielt. Schon immer waren Kriege auch und vor allem Geschäftsmodelle.

In diese Atmosphäre fielen die Ereignisse des 11. September 2001. Der einzigartige Einsturz dreier Hochhäuser im freien Fall löste alle Bremsen, welche bis dahin die einflussreichen Verfechter des PNAC an der Umsetzung ihrer Pläne gehindert hatten. In der unaufhörlich gespeisten globalen Angst solidarisierte sich die ganze Welt, und ganz bemerkenswerterweise ― so wie in den Tagen der „Coronakrise“ ― auch Staaten wie Russland, China und Syrien mit den USA. Fortan fanden sich PNAC-Mitglieder in einflussreichen Positionen innerhalb der Bush-Administration wieder (10).

Ein sich als Missionar fühlender George W. Bush war somit ausreichend mit jenen Grundbefindlichkeiten versehen, die ihn empfänglich für weitere, dies befördernde Botschaften machten. In jener Situation bekam er 2005 „zufällig“ das gerade erschienene Buch „The Great Influenza“ von John Barry in die Hände, das sich mit der Spanischen Grippe (1918/19) befasst (11). In Bush wurden durch die Lektüre die gewünschten Befürchtungen geweckt, dass eine grassierende Epidemie die Bevölkerung der USA dahinraffen könnte, was er in einer Rede vor dem Nationalen Gesundheitsinstitut der USA vortrug (12).

Zwecks Erstellung geeigneter Konzepte zur Lösung dieser Probleme, mit denen Bush konfrontiert wurde, empfahl man ihm zwei Personen: Richard Hatchett und Carter Mecher. Weder der eine noch der andere waren zuvor auf dem Fachgebiet der Epidemiologie tätig gewesen. Im Beraterstab von Bush war Hatchett, ein Onkologe, zum Experten für Biowaffenschutz bestellt worden. Mechers Tätigkeitsfeld lag im Bereich der Intensivmedizin und der Betreuung von Veteranen des US-Militärs. Rajeev Venkayya, ein weiterer Bush-Berater, beschrieb die beiden „Auserwählten“ später als „strategische, unkonventionelle Denker“. Letztlich wurde das entstehende Projekt durch das Pentagon betreut, unter anderem durch einen gewissen ― den Namen merken wir uns ― Howard Markel (13).

Richard J. Hatchett und Carter Mecher erarbeiteten noch im Jahre 2005 ein Konzept zur Bekämpfung von Epidemien für den US-Präsidenten — und auch sie tauchten tief in die Geschichte ein, um Anleihen bei der Spanischen Grippe zu nehmen. Praktischerweise bedienten sie sich dabei eines Highschool ― Forschungsprojektes der 14-jährigen Tochter eines mexikanischen Wissenschaftlers an den Sandia National Laboratories (14). Diese hatte Quarantänemaßnahmen in Städten der USA zu Zeiten der Spanischen Grippe analysiert und den Schluss gezogen, dass diese Maßnahmen damals eine große Anzahl von Todesopfern vermieden hätten (15).

Daraus ableitend, machten Hatchett und Mecher die großflächige Durchsetzung von Maßnahmen sozialer Distanzierung (Social Distancing) zu den Kernelementen des Dokuments. Das Ganze titelte unter Nichtmedizinische Intervention (Nonpharmaceutical interventions). So wie die einbezogene Praxisarbeit der Schülerin, beruhte auch Hatchetts Arbeit auf Annahmen, gewonnen aus mathematischen Modellen, und erfüllte keineswegs die Ansprüche von Wissenschaftlichkeit (16). Die Effektivität von breitflächig durchgesetzter Isolation und Quarantäne ist niemals bewiesen worden ― übrigens auch nicht im Frühjahr 2020, als man eine „Coronakrise“ ausrief (17).

Obwohl verschiedene Wissenschaftler gegen die Einführung einer solchen ― wissenschaftlich nicht bewiesenen und statt dessen modellorientierten ― Doktrin zur Seuchenbekämpfung opponierten, wurde das Konzept der Nonpharmaceutical Interventions schließlich im Februar 2007 in das Regelwerk der CDC, der Nationalen Seuchenbehörde der USA (Center for Disease Control and Prevention) als verbindlich aufgenommen (18, 19, 20). Das wird im Verlauf dieser Abhandlung noch mal eine Rolle spielen.

Das Problem bestand bereits damals darin, dass damit unter dem Vorwand der Seuchenbekämpfung ein weiterer starker Hebel im Gesetzeswerk verankert wurde, der die Aushöhlung des Rechtsstaates in den USA vorantrieb, welcher seit 2001 durch den nachfolgend immer weiter verschärften Patriot Act eingeleitet worden war (21)!

Was wir bei dem Ganzen aber nicht vergessen wollen: Jener Richard Hatchett ist seit dem Jahre 2017 Direktor der CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations). Die CEPI ― unter anderem gegründet von der Bill & Melinda Gates Foundation, dem Wellcome Trust und dem Weltwirtschaftsforum von Davos, zudem unterstützt von den führenden westlichen Staaten und der Europäischen Kommission ― kooperiert eng mit den großen Pharmakonzernen, insbesondere deren Impfsparten, und betreibt unter dem Deckmantel der Philanthropie ziemlich unverhüllt Lobbyarbeit für diese Konzerne (22, 23).

Kaum zwei Jahre nach Einführung wurde das Regelwerk der Nonpharmaceutical Interventions von der CDC auch schon erstmals angewendet — wohlgemerkt bei einer Pandemie, die im eigentlichen Sinne keine war (24). Denn im Jahre 2009, nach einem vermehrten Registrieren von Infektionen mit dem Schweinegrippevirus, hatte nämlich die Weltgesundheitsorganisation WHO (World Health Organisation) die Pandemiedefinitionen geändert. Eines der wesentlichen Charakteristika von Pandemien ― eine „beträchtliche Zahl von Toten und Erkrankten“ (25) ― war stillschweigend aus der Definition entfernt worden (26).

Fragt sich nun, was das mit Christian Drosten zu tun hat.

Frau Kaisers wissenschaftliches Papier

Noch am 11. März des Jahres 2020 hatte sich der Virologe Christian Drosten ― auch hier übergriffig als Politikberater spreizend ― ablehnend zu Schulschließungen geäußert: „Das bringt nicht so viel“ (27). Doch geschah am gleichen Tag noch etwas anderes: Die WHO erklärte nämlich den „Ausbruch des Coronavirus“ zu einer Pandemie. Wider besseres Wissens ― wie Monate später allgemein bekannt wurde ― erklärte der WHO-Regionaldirektor Hans Henri Kluge am Folgetag, es sei „mit einem weiteren Anstieg der Fallzahlen zu rechnen“ (28).

Zumindest die für Deutschland zur Verfügung stehenden Daten aus dem Robert Koch-Institut (RKI) zeigten jedoch Mitte März ― so zweifelhaft auch die zugrunde liegenden Tests sein mögen —, dass kein Anstieg mehr in der relativen Häufigkeit von Positivtests feststellbar war (29, 30, 31). Die absolute Zahl der Fälle stieg freilich fortan tatsächlich, was sich jedoch einzig auf das massiv gesteigerte Testvolumen zurückführen ließ.

In jenen Tagen war Christian Drosten bereits der gefeierte Botschafter eines angeblich glaubwürdigen Wissenschaftsjournalismus, obwohl er sich bereits zehn Jahre zuvor diesbezüglich ein Armutszeugnis ausgestellt hatte. Rief er doch damals Angst und Hysterie auf den Plan und forderte unverblümt ein Durchimpfen der Bevölkerung gegen die Schweinegrippe. Der Bankrott-Journalismus der ARD hat kritische Perspektiven auf so ein Handeln schon lange nicht mehr auf dem Plan. Präsentierte sich doch Drosten ― ganz wie ein Jahrzehnt zuvor ― auf dem NDR-Podcast völlig unkritischen ARD-Journalisten, aber vor allem einem Millionenpublikum, um so ungehindert Meinungsmache zu betreiben (32, 33).

Wie gesagt waren Schulschließungen am 11. März 2020 für den Star-Virologen keine tauglichen Mittel zur „Bekämpfung des Virus“. Einen Tag später ― im vertrauensvollen Gespräch mit Anja Martini vom NDR ― durften dann alle Zuhörer die ihm widerfahrene Erleuchtung zu ihrer eigenen werden lassen. Machen wir das an einigen Auszügen aus dem Interview lebendig (34). Seine Fähigkeiten als Virologe stelle ich nicht infrage, aber seine Inkompetenz darüber hinaus strahlt uns schon gleich am Anfang des Gesprächs entgegen, als ihn die Interviewerin fragt, was er davon halte, dass US-Präsident Trump die Grenzen für Europäer geschlossen hat. Die Begründung zeigt, dass Drosten offenbar keine Ahnung über Sinn und Unsinn von Tests in großen, heterogenen Populationen hat:

„Was er da macht (US-Präsident Trump) ist irgendeine Art von Informationspolitik, die keiner Grundlage entspricht. Es ist ja klar, dass die Vereinigten Staaten viel zu spät angefangen haben, zu testen. Und deswegen jetzt gar nicht wissen, wie viel sie an Fällen im Land haben. (...) Das Virus ist schon überall, schon längst. Aber man kann das nicht in breiter Fläche nachweisen. Das liegt daran, dass es da regulative Hürden gegeben hat, in den USA, im Aufbau von Testkapazitäten. (...) Und so kann er (Trump) ja jetzt leicht auf die Europäer zeigen, bei denen sich bereits jetzt hohe Fallzahlen durch konsequente Testungen herausgestellt haben“ (34i).

Als ob bloßes, massenweises Testen einigermaßen verlässliche Daten zur Verbreitung eines Virus in der Bevölkerung liefern würde. Bis heute lassen sich auch in Deutschland nur grobe Annahmen zur Verbreitung des Coronavirus machen, weil die dafür geeigneten repräsentativen Tests (Baseline-Studien) eben bis zum heutigen Tage auf sich warten lassen. „Konsequente Testungen“ sind laut Drosten ein Mittel, um Fallzahlen zu ermitteln. So viel Unbedarftheit ist einfach unglaublich, auch wenn er kein Epidemiologe ist. Die NDR-Reporterin ist auch nicht in der Lage, solch eine katastrophale Fehleinschätzung zu hinterfragen, und reicht damit Drostens Botschaften wohlwollend an ein Millionenpublikum weiter, und der Star-Virologe kann einfach nicht anders, als seinen Unsinn zu wiederholen:

„Was da die USA machen, mit einer Einreisebeschränkung aus Europa, ist überhaupt nicht zielführend. Wir haben sicherlich hier in Europa nicht mehr Fälle als in USA. Wenn man richtig testen würde, würde man sehen, dass die USA natürlich schon längst sehr viele Fälle haben“ (34ii).

Drosten tat an diesem 12. März so, als ob bekannt wäre, wie viele Menschen mit dem „neuartigen Virus“ es in Deutschland gebe und man daraus ein „Flatten the Curve“, ein Abflachen des Anstiegs von Infektionszahlen ermitteln oder gar deren Verlauf planen könnte. Weder das eine noch das andere ist zutreffend:

„Wir wollen natürlich alle, dass die Infektionswelle sich abflacht und in die Länge zieht (sogenanntes ‚Flatten the Curve‘)“ (34iii).

Unzählige Wissenschaftler, ja „ganz normale Menschen“ haben seit Monaten Baseline-Studien gefordert, um eben dieses Manko an Informationen aus der Welt zu schaffen.

Ein Christian Drosten, der ständig so tut, als würde er nur als Virologe auftreten, hat zwar zum Thema Tests immer und immer wieder seinen Senf dazu gegeben, aber die Binsenweisheit zur Notwendigkeit repräsentativer Tests kam ihm dabei nie über die Lippen.

Eher machte er ― schön im Bunde mit den Massenmedien ― Ansätze solcher Studien, wie die seines Kollegen Hendrik Streeck, madig (35). Da darf er sich nicht beschweren, wenn Leute skeptisch werden und auf seine seit Jahrzehnten bestehenden, engen Verbindungen zur Firma TIB-MOLBIOL verweisen, die scheinbar recht gut am Verkauf von PCR-Testkits verdient (36, 37).

Doch die brisante „Wendung“ in der Einstellung des Christian Drosten war an diesem Tag eine andere:

„Da gibt es wohl eine Kollegin aus den USA, die ist deutschstämmig wohl, Anna Kaiser heißt die. Die hat mir geschrieben. Hat mir'n sehr wertvolles wissenschaftliches Paper, also einen Artikel gestern Abend zugeschickt, den ich nicht kannte. Und da geht es um die Spanische Grippe und um eine Analyse von Maßnahmen nichtpharmazeutischer Art (...) in 43 Städten in den USA. Und das ist eine Literaturauswertung. Da geht es darum, was ist in diesen Städten eigentlich passiert, in Form von Sterblichkeit, nachdem man unterschiedliche Maßnahmen gemacht hat“ (34iv).

Also: Einen Tag zuvor hatte die WHO eine Pandemie ausgerufen und just an diesem, dem Folgetag stand eine Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin und dem Führungspersonal von RKI und Charité an, zu der Christian Drosten mit eingeladen worden war. Zudem tagten am selben Tag die Kultusminister der Länder. Kernthema und damit Weichenstellung hin zu umfassenden Notverordnungsmaßnahmen, waren die Schulschließungen. Und eben an diesem Tage wurde Christian Drosten erleuchtet. Mich interessiert wirklich brennend, wer Frau Kaiser ist und wer diese beauftragt hat, dem Star-Virologen Christian Drosten mal so einen Artikel zuzuschicken.

Was das für ein Artikel ist, der da Herrn Drosten so umgehauen hat, kommt gleich zur Sprache. Vielleicht gibt es ja Frau Kaiser auch nur in seinem Hirn. Aber schauen Sie, liebe Leser, wie dieser Mann, ein Virologe, nach einer Nacht des Umdenkens aktiv Meinungsmache betreibt — eine Meinungsmache, die er in der Konferenz mit den Ministerpräsidenten fortführen und die entscheidende Konsequenzen haben wird (Hervorhebungen durch Autor):

„Und die Konsequenz des Papers (Papiers) ist, es nützt extrem viel, zwei oder mehr Maßnahmen zu kombinieren: Veranstaltungsstopp und Schulschließungen in Kombination sind extrem effizient. Vor allem dann, wenn man das mehr als vier Wochen durchhält. Und dann: Je früher, desto besser. Sodass man also wirklich sagen kann: (US-)amerikanische Städte zur Zeit der Spanischen Grippe haben am meisten davon profitiert, wenn der Bürgermeister ganz schnell gesagt hat, alle Schulen zu, keine Veranstaltungen mehr, und zwar sofort. Das müssen wir sehr ernst nehmen (sic!) und die Kollegin hat mir da auch ein paar Argumente mit dazu geschrieben, die ich auch sehr ernst nehme, und die ich sofort verstehe, wie zum Beispiel, dass in Sozialen Netzwerken Schüler Brückenfunktionen ausüben zwischen Altersgruppen ...“ (34v).

Nicht nur, dass Drosten hier Vorschläge macht. Nein, er tut es eindringlich, sich wiederholend. Er beschwört eine sofortige Umsetzung und das Stunden vor seiner Teilnahme am bedeutungsschweren Treffen mit den Ministerpräsidenten. Er betreibt eindeutig Politik und lehnt sich bis zu den Füßen aus dem Fenster der Virologie heraus, übergriffig und anmaßend.

Mir mag bitte keiner ausreden, dass Christian Drosten als wissendes oder unwissendes U-Boot ― und mit seinen narzisstischen Gaben dafür bestens geeignet ― Auftragsarbeit betrieben hat.

Wenig später also war Christian Drosten Teilnehmer der oben erwähnten Veranstaltung, neben ihm der Leiter des RKI Lothar Wieler und der Charité-Vorstand Heyo Kroemer. Allein diese Besetzung, ausgesucht um weitreichende politische Entscheidungen unter Umgehung von Bevölkerung und Parlamenten voranzutreiben, muss beunruhigen (38). In dieser Runde plapperte ― der vermeintlich absolut unpolitische ― Christian Drosten über seine neuesten Erkenntnisse. Erkenntnisse, die er gerade einmal vor wenigen Stunden, aus einem zugesteckten „Paper“ gewonnen hatte.

Nichts weiter als Studien, die in keiner Weise wissenschaftlichen Prüfungen standgehalten hätten und damit als politische Handlungsanweisung einfach nur abenteuerlichen Charakter haben mussten.

Entsprechend erstaunt waren die Ministerpräsidenten, als ihnen Drosten ― dabei ganz offen auf das Papier der US-Kollegin verweisend ― seinen plötzlichen Sinneswandel vortrug. Ausgenommen der bayerische Scharfmacher Markus Söder war nämlich bis zu diesem Zeitpunkt Einigkeit dahingehend zu erkennen, dass Schulschließungen kein akzeptabler Weg zur Bewältigung der von der WHO gerade ausgerufenen Pandemie sein konnten. Söders und Drostens Vorpreschen wurde offenbar von der Kanzlerin unterstützt. Die (anderen) Ministerpräsidenten kamen in Rechtfertigungsnöte und knickten ein (39, 40).

An eben diesem Tag erschien außerdem ein Artikel auf der Online-Präsenz der ARD-Tagesschau, in welcher Bill Gates mit den folgenden Worten ― die in eine düstere Welt des „Weltverbesserers“ blicken lassen ― zitiert wurde:

„Die Welt muss sich auf Pandemien in derselben Art und Weise vorbereiten, wie sie sich auf einen Krieg vorbereitet“ (41).

Ob Drostens Kollegin Frau Kaiser fiktiv ist oder nicht, ist unerheblich. Vielleicht war es auch ein Herr König. Aber dass Drosten das ihn so beeindruckende Dokument aus Kreisen, die derzeit am ganz großen Rad gesellschaftlicher Prozesse drehen, lanciert wurde, ist für den Autor sicher. Bleibt noch die Frage nach dem Dokument selbst. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gibt es dazu einen interessanten Artikel. Erschienen Ende April des Jahres, als es darum ging, der verängstigten Bevölkerung den imaginären Horror einer „zweiten Welle“ (die „erste Welle“ muss keiner fürchten, sie kam nicht und sie wird nicht kommen) in die Hirne zu blasen (42), verweist das Blatt auf zwei Studien, die in einem engen Zusammenhang stehen. Um nicht den Faden zu verlieren, müssen wir uns wieder an den ersten Teil des Artikels erinnern, jenen Teil in dem es um die Politik des eher ferngesteuerten George W. Bush ging.

Drosten zugesteckt wurde der Artikel Nonpharmaceutical Interventions Implemented by US Cities During the 1918-1919 Influenza Pandemic, der unter Federführung von Howard Markel im Jahre 2006 entstand (43). Das war eben jene, weiter oben beschriebene Zeit, in der Bush Junior ― ganz wie gewünscht ― dringend auf Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Epidemien drängte ― und diese auch mit deren gesetzlicher Verankerung in den Maßnahmekatalogen der CDC bekam. Howard Markel gehörte allerdings zum Forschungsteam des Pentagons, das sich angelegentlich um die Sorgen des damaligen, missionierenden US-Präsidenten kümmerte beziehungsweise diesen überhaupt erst auf die „richtigen“ Probleme stieß (44).

Das andere Dokument ist jenes, welches die Berater Richard Hatchett und Carter Mecher ― ebenfalls im Pentagon rekrutiert ― für Bush erstellten (45). Beiden Dokumenten gleich war die Argumentation, dass Quarantänemaßnahmen während der Spanischen Grippe Todesopfer verhindert hätten. Eine Betrachtung der Verhältnismäßigkeit insofern, dass die damaligen Maßnahmen eher zusätzliche Todesopfer gefordert haben könnten, wurde nicht in Erwägung gezogen. Sollte es auch nicht, denn es waren schließlich Auftragsarbeiten jenes Machtzirkels aus dem Umkreis von PNAC, die dafür gedacht waren, handfeste Politik umsetzen zu helfen.

Zur Ehrenrettung des Christian Drosten möchte ich nicht ausschließen, dass der Mann bereits vor einiger Zeit „den Absprung“ verpasst hat und nun so tief im Schlamassel von Netzwerken der Macht steckt, die fest auf seine Zuverlässigkeit bauen, dass ein Zurück nur unter großen Opfern für ihn möglich wäre. Wobei ich unter Opfern durchaus mehr verstehe, als den klassischen Fall von der Karriereleiter.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.

Quellen und Anmerkungen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Methodistische_und_Wesleyanische_Kirchen#Bekannte_Methodisten; abgerufen: 26. Juni 2020.
30. September 2012; Daniel Staffen-Quandt; Anders evangelisch ― Methodistische Christen in Deutschland; https://www.evangelisch.de/inhalte/8761/30-09-2012/anders-evangelisch-methodistische-christen-deutschland
08. Oktober 2005; dpa; Bush soll Befehl von Gott zum Irak-Krieg erhalten haben; https://www.welt.de/print-welt/article169709/Bush-soll-Befehl-von-Gott-zum-Irak-Krieg-erhalten-haben.html
23. März 2003; Der Stern; Jan-Christoph Wiechmann; Gottes ergebener Krieger; https://www.stern.de/politik/ausland/george-w--bush-gottes-ergebener-krieger-3346634.html
29. Mai 2004; Der Tagesspiegel; „Bush glaubt, er sei vom Himmel berufen“; https://www.tagesspiegel.de/politik/bush-glaubt-er-sei-vom-himmel-berufen/519772.html
04. März 2003; Jochen Bölsche; Der Krieg, der aus dem Think Tank kam; https://www.spiegel.de/politik/ausland/bushs-masterplan-der-krieg-der-aus-dem-think-tank-kam-a-238643.html; Es ist eine bemerkenswerte Parallelität der Ereignisse, dass im Jahre 2003 die erste SARS-Hysterie mit einer geschürten Angst vor irakischen biologischen Waffen zusammenfiel und dies in den Krieg gegen den Irak mündete.
2000; PNAC; Rebuilding America's Defenses ― Strategy, Forces and Resources For a New Century; http://web.archive.org/web/20090305050227/http://www.newamericancentury.org/RebuildingAmericasDefenses.pdf; Seite 60.
09. Dezember 2003; Der Spiegel; Marc Pitzke; Die tödliche Spur des Papiers; https://www.spiegel.de/panorama/anthrax-terror-die-toedliche-spur-des-papiers-a-277455.html
Portal des American Enterprise Institutes; https://www.aei.org/terrorism/; aufgerufen: 26. Juni 2020.
Sourcewatch; Project for the New American Century; https://www.sourcewatch.org/index.php/Project_for_the_New_American_Century; abgerufen: 26. Juni 2020. Prominente Vertreter im PNAC waren zum Beispiel: Richard Perle, Donald Rumsfeld, John Bolton, Paul Wolfowitz, Elliot Abrams, Robert Kagan und Dick Cheney.
18. Mai 2020; Bill Gates; This book taught me a lot about the Spanish Flu; https://www.gatesnotes.com/Books/The-Great-Influenza; Nicht überraschend bewarb Bill Gates auf seinem Blog GatesNotes John Barrys Buch über die Spanische Grippe geradezu überschwänglich. Dass die vielen Toten, welche der Pandemie zugeschrieben werden, möglicherweise auch Opfer von Luftverschmutzung, Kriegstraumata, Stress, Unterversorgung, katastrophaler Hygiene und massenweisem Impfen zuzuschreiben sind: Zu solch einer Komplexität im Denken ist der angebliche Wohltäter offenbar nicht fähig.
22. April 2020; Chicago Tribune; Eric Lipton, Jennifer Steinhauer; How social distancing became the heart of the national playbook for responding to a pandemic is one of the untold stories of the coronavirus crisis; https://www.chicagotribune.com/coronavirus/ct-nw-nyt-social-distancing-coronavirus-20200422-fmn6ottz65gz7h2bo634be3f5u-story.html;
Ebenda (14)
16. Juni 2020; The Richmond Observer; Lindsay Marchello; „Socal distancing“ becomes signatur phrase of pandemic; https://www.richmondobserver.com/national-news/item/8730-social-distancing-becomes-signature-phrase-of-pandemic.html
Siehe (12)
14. Februar 2007; Richard J. Hatchett, Carter E. Mecher, Marc Lipsitch; Public health interventions and epidemic intensity during the 1918 influenza pandemic; https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC1849867/; siehe auch: National Academy of Scienses of the United States, https://www.pnas.org/content/104/18/7582
15. Mai 2020; Science; Benjamin F. Maier, Dirk Brockmann; Effective containment explains subexponential growth in recent confirmed COVID-19 cases in China; https://science.sciencemag.org/content/368/6492/742
28. April 2020; Thierry Meyssan; Covid-19 und die rote Morgendämmerung; https://www.voltairenet.org/article209794.html
CDC; Nonpharmaceutical Interventions (NPIs); https://www.cdc.gov/nonpharmaceutical-interventions/; zuletzt abgerufen: 26. Juni 2020.
2006; US Library of Medicine; Nonpharmaceutical Interventions for Pandemic Influenza, International Measures; https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3291414/
26. Oktober 2011; das Dossier; Roberto de Lapuente; Der Tag der unser Leben veränderte; http://dasdossier.de/magazin/macht/sicherheit-kontrolle/der-tag-der-unser-leben-veraenderte
CEPI; Richard Hatchett, Chief Executive Officer; https://cepi.net/about/whoweare/; zuletzt abgerufen: 26. Juni 2020.
23. Juni 2020; vfa ― Die forschenden Pharmaunternehmen; Impfstoffe zum Schutz vor Covid-19, der neuen Coronavirus-Infektion; https://www.vfa.de/de/arzneimittel-forschung/woran-wir-forschen/impfstoffe-zum-schutz-vor-coronavirus-2019-ncov
Siehe (14)
2006; World Health Organization: Pandemic preparedness, http://web.archive.org/web/20061230201645/www.who.int/csr/disease/influenza/pandemic/en/print.html
18. Juni 2010; arznei-telegramm; Die gesponserte Pandemie ― Die WHO und die Schweinegrippe; https://www.arznei-telegramm.de/html/2010_06/1006059_01.html
19. Juni 2020; Der Spiegel; Annette Großbongardt, Julia Amalia Heyer, Lydia Rosenfelder; Der Drosten-Schwenk und seine Folgen; https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-schulschliessung-rekonstruiert-der-drosten-effekt-und-seine-folgen-a-00000000-0002-0001-0000-000171667043
12. März 2020; WHO erklärt COVID-19 Ausbruch zur Pandemie; https://www.euro.who.int/de/health-topics/health-emergencies/coronavirus-covid-19/news/news/2020/3/who-announces-covid-19-outbreak-a-pandemic
21. April 2020; Multipolar; Paul Schreyer; „Die Maßnahmen wirken”; https://multipolar-magazin.de/artikel/die-massnahmen-wirken
Robert-Koch-Institut (RKI); Influenza-Bericht; Kalenderwoche 16 in 2020; Abb.1; ILI-Raten 2016-2020; https://influenza.rki.de/Wochenberichte/2019_2020/2020-16.pdf
Robert Koch-Institut (RKI); Influenza-Bericht, KW 16 in 2020; Abb. 4: SARI-Fälle; https://influenza.rki.de/Wochenberichte/2019_2020/2020-16.pdf
17. Mai 2010; „Die Welle hat begonnen”; https://www.sueddeutsche.de/wissen/schweinegrippe-die-welle-hat-begonnen-1.140006
30.04.2009; Alison Abbott; German virologists race for swine flu test; https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7095450/
12. März 2020; NDR-Info, Anja Martini im Gespräch mit Christian Drosten;
Schulen schließen und Gemeinden unterstützen; https://www.ndr.de/nachrichten/info/12-Schulen-schliessen-und-Gemeinden-unterstuetzen,audio652058.html
10. April 2020; Zeit Online; Florian Schumann, Dagny Lüdemann; Kritik an Corona-Studie aus Heinsberg; https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-04/heinsberg-studie-coronavirus-hendrik-streeck-storymachine-kai-diekmann/komplettansicht
20. Juni 2020; Drosten-Landt-Connection: Geld scheffeln mit Pandemien (I); http://www.corodok.de/wp-content/uploads/2020/06/Drosten-Landt-Connection-Geld-scheffeln-mit-Pandemien.pdf
27. Juni 2020; Rubikon; Erik R. Fisch, Jens Wernicke; Der Goldjunge; https://www.rubikon.news/artikel/der-goldjunge
20. Juni 2020; Der Spiegel, Screenshot bei Twitter; Verhängnisvolle Dynamik; https://twitter.com/o_tedesco/status/1274672427713335296/photo/1
Ebenda.
Merkur; Katarina Amtmann; Heikler Corona-Bericht über plötzlichen Sinneswandel vor Merkel-Treffen: Jetzt schlägt Drosten gegen den Spiegel zurück; https://www.merkur.de/politik/coronavirus-deutschland-drosten-virologe-kanzlerin-merkel-schulen-kinder-laschet-soeder-nrw-bayern-zr-13805799.html
12. März 2020; ARD; Georg Mascolo; Ein bisher unbekannter Stresstest; https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-krisenstaebe-101.html
28.April 2020; FAZ; Sibylle Anderl; Das Risiko der zweiten Welle; https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verlauf-der-corona-pandemie-das-risiko-der-zweiten-welle-16744771.html?GEPC=s3&premium=0x59dd9651e37482178159e108554d9cd7; Es hat geradezu etwas von Unverschämtheit, wie die Autoren des FAZ-Artikels diese Pentagon-Auftragsarbeiten benutzten, um die Hypothese der „Flatten the Curve“ wie auch den Unsinn einer gar nicht möglichen „zweiten Welle“ herbeizureden. Regelrecht impertinent wurde der Leser darauf gestoßen, dass sich mit jeder „Lockerung der Maßnahmen“ die Verstorbenenzahlen sofort erhöhen würden. Dies lässt sich nur noch als Propaganda begreifen.
08. August 2007; Howard Markel; Nonpharmaceutical Interventions Implemented by US Cities During the 1918-1919 Influenza Pandemic; https://jamanetwork.com/journals/jama/fullarticle/208354
Siehe (12)
Siehe (16)

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	Peter Frey, Jahrgang 1960, ist seit 1965 Dresdner, gelernter Autoschlosser, war LKW-Fahrer, Taxifahrer, selbständig in der IT-Beratung. Nach der Insolvenz war er Sozialhilfeempfänger, Hartz-IV-Empfänger, und studierte schließlich ab 2004 Informationstechnik und ist seit Jahren in Dresden in der Friedensbewegung aktiv. Er will Menschen aufwecken und so zu aktivem, selbst bestimmten, dem kleinen wie dem großen Frieden gewidmeten Handeln bewegen. Seit einigen Jahren ist er hauptberuflich als Administrator tätig und betreibt nebenher den Blog Peds Ansichten.
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Der Artikel ist erschienen bei :Rubikon-News

Freitag, 22. Juli 2016

Peter Gauweiler und Willi Wimmer fordern von Merkel Erklärung

Thema: Irakkrieg 2003

„Internationale Anarchie“
Unions-Politiker fordern von Merkel Erklärung zum Irak-Krieg

Die Unionspolitiker Peter Gauweiler (CSU) und Willi Wimmer (CDU) fordern in einem Offenen Brief von Bundeskanzlerin Merkel eine Erklärung zum britischen Untersuchungsbericht über den Irak-Krieg. Merkel hatte 2003 US-Präsident George W. Bush unterstützt. Gauweiler und Wimmer sind der Auffassung, dass „irgendein Wort der Einsicht oder besser: Reue angezeigt wäre“.

Quelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

So begann damals am 21.02.2003 ein Artikel in der Welt.de
Er steht immer noch dort. (siehe Link)
"Schröder spricht nicht für alle Deutschen"

Was die CDU-Vorsitzende in der "Washington Post" zum deutsch-amerikanischen Verhältnis angesichts der Irakkrise geschrieben hat - Dokumentation auf Deutsch

Vorsitzende der CDU Deutschlands und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Selten hat man das Gefühl, das Ende einer Epoche und den Beginn einer neuen Epoche hautnah zu erleben. In diesen Wochen können die Menschen in allen Kontinenten unserer Welt genau das erleben.
Schröder spricht nicht für alle Deutschen

Wohlgemerkt: sie war noch keine Bundeskanzlerin, nur CDU-Vorsitzende, und hatte mit der "großen Politik" nichts zu tun, hat sich aber eingemischt.

Wenn man allerdings bedenkt, was für ein Ei uns mit ihr ins Nest gelegt worden ist...

Danke Klaus für die Mail

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Folterberichte der USA - Gysi stellt Strafanzeige gegen Bush und Dick Cheney

Thema: wegen Folter
T-online.de
16.12.2014, 15:11 Uhr
Gysi stellt Strafanzeige gegen Ex-US-Präsident Bush

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Strafanzeige gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush wegen der Foltervorwürfe gegen den Geheimdienst CIA gestellt. In einem Brief an den Generalbundesanwalt Harald Range fordert Gysi auch die sofortige Aufnahme von Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, Ex-CIA-Chef George Tenet, zwei Militärpsychologen sowie gegen unbekannt.

Gregor Gysi fordert Konsequenzen nach der Veröffentlichung der US-Verhörmethoden. (Quelle: imago / Reiner Zensen)

Der US-Senat hatte vergangene Woche einen Bericht zu den US-Verhörmethoden im Kampf gegen den Terror in den Jahren 2002 bis 2009 veröffentlicht. Dazu zählten das berüchtigte "Waterboarding" (simuliertes Ertränken) und der Zwang, in schmerzhafter Stellung auszuharren. Bush war von 2001 bis 2009 US-Präsident.

"Die durch den Senatsbericht bekannt gewordenen Folterpraktiken erfüllen die Tatbestände der schweren Körperverletzung, der Erpressung, des Menschenraubs sowie zumindest in einem Fall auch des Mordes", schreibt Gysi in seinem Brief.

"Die Art der Tatbegehung durch Angehörige und beauftragte Mitarbeiter der CIA offenbart teilweise zutiefst bestialische und sadistische Motive, Neigungen und Methoden der Beteiligten."
Quelle: T-online.de

Kommentare aus dem T-Online-Forum

DB-Baureihe103
Danke Herr Dr. Gysi. Kein Staat dieser Welt steht außerhalb der Menschenrechte außerhalb der Humanität außerhalb des Rechtes das gegenüber jedermann zu walten ist. Auch nicht die Vereinigten Staaten von Amerika. Verbrechen gegen die Menschlichkeit egal von wem sie begangen werden oder wer sie zu verantworten hat müssen aufgeklärt werden dann angeklagt werden und dann vor einem Gericht verhandelt werden. Ohne Ansehen der Person oder des Staates.

Politclown
Bravo Herr Gysi, ich gehöre nicht zu Ihren Sympathisanten. Aber endlich ein Politiker, der gegen die politisch kriminelle USA das andeutet was eigentlich von jeder demokratischen Regierung ausgehen sollte. Aber unsere zur Zeit Regierenden erinnern immer mehr an längst vergangene Zeiten. Verbrechen egal von welcher Regierung müssen geächtet und verfolgt werden. Die gewissenlosen Kriegstreiber in den USA sind eine Gefahr für die Menschheit.

wollde
ich wünsche ihnen erfolg damit,auch wenn ich annehme, das man alles daran setzen wird, das sie damit nicht durchkommen werden...aber nur so kann man diesen kriegstreibern aus übersee beikommen.....alle politiker, den soviel an demokratie liegt, werden sich ihnen anschließen....aber leider, wirds wohl keiner sein..

weiss
Selbstverständlich wird diese Anzeige keine Konsequenzen haben, aber es ist trotzdem richtig, darauf aufmerksam zu machen, dass die USA Kriegsverbrecher, Mörder und Folterer nicht verfolgt. Das hat in diesem Land Tradition! Die eigenen Verbrecher werden geschützt. Das nennt man Patriotismus!

weiss
@gast007 16:28 Für Freiheit und Demokratie darf man foltern? Freiheit und Demokratie wurden und werden von den USA missbraucht und in den Dreck getreten! Sie dienen immer als Begründung wenn wieder ein Land unter die Kontrolle der USA gebracht werden soll, wie zuletzt die Ukraine. Tatsächlich geht es immer nur um die Vorherrschaft der USA, Ausweitung ihres Machtbereichs und Unterdrückung aller,die sich nicht unterordnen. Freiheit und Demokratie nach Art der USA haben in den letzten Jahrzehnten unendlich viel Leid über die Welt gebracht und sind ganz entscheidend am Terror schuld, der viele Länder ins Chaos stürzt. Wer im Namen von Freiheit und Demokratie foltert und mordet, verrät diese Ideale und ist keinen Deut besser als all die anderen die eine andere Begründung für ihr abscheuliches Handeln finden.

Samstag, 13. Dezember 2014

Die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA sind bekannt geworden

Thema: CIA
t-online.de
Scharfe Kritik an CIA-Folter
Steinmeier: "Verletzung unserer demokratischen Werte"

11.12.2014,
Die von einem Senatsbericht enthüllten Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA sind in der ganzen Welt auf scharfe Kritik gestoßen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte, solche Verhörpraktiken dürften sich nie mehr wiederholen. Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte, sie sei erschüttert. Das chinesische Staatsfernsehen sprach von einem "schweren Schlag ins Gesicht der amerikanischen Regierung". Auch Moskau äußerte sich kritisch. Die befürchteten Übergriffe auf US-Einrichtungen im Nahen Osten blieben jedoch am Mittwoch zunächst aus.

Quelle: http://www.law.cornell.edu/uscode/50/403m.html

Zugleich mehren sich aber Forderungen von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, die Peiniger müssten bestraft werden. Dies verlangten auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Ben Emmerson, der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte in Genf. US-Präsident Barack Obama hatte jedoch bereits in der Vergangenheit signalisiert, dass er keine Prozesse und Strafen wolle.

Auch Merkel erwartet eine juristische Aufarbeitung. "Ich denke, das wird Amerika auf die notwendige Art und Weise auch tun", sagte sie dem TV-Sender N24.

Obama verteidigt Enthüllung

Obama gestand erhebliches Fehlverhalten der USA ein. Er verteidigte aber die Enthüllungen gegen Kritik von Republikanern. "Wenn wir Fehler machen, dann geben wir die auch zu", sagte er dem TV-Sender Telemundo. Er werde alles tun, damit solche Verhörmethoden nie mehr angewendet werden. Obama hatte die "harschen Verhöre" nach seinem Amtsantritt 2009 verboten.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitaus brutaler als bisher bekannt waren. Häftlinge wurden in "geheimen Gefängnissen" bis zur Bewusstlosigkeit gequält. Es habe bis zu 180 Stunden Schlafentzug gegeben sowie "Waterboarding" - das simulierte Ertränken. Als Standort eines dieser Geheimgefängnisse wird in dem Senatsbericht auch ein "Land X" genannt - polnischen Medien zufolge sei klar, dass damit Polen gemeint ist.

Peking verbittet sich weitere Kritik

"Eine solch grobe Verletzung unserer freiheitlichen, demokratischen Werte darf sich nicht wiederholen", sagte Steinmeier der "Bild". Maas sagte dem Blatt: "Die Folterpraxis der CIA ist grauenhaft. Solche Methoden sind durch nichts gerechtfertigt."

Peking verbittet sich angesichts der CIA-Praktiken weitere Kritik Washingtons wegen Menschenrechtsverletzungen. "Amerika ist weder ein geeignetes Rollenmodell noch ein qualifizierter Richter für Menschenrechtsfragen in anderen Ländern, wie es vorgibt zu sein", kommentierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Ex-CIA-Chef verteidigt Verhörmethoden

Der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden hat die Verhörmethoden des US-Geheimdienstes verteidigt. Die Geheimdienste hätten nach dem 11. September hart gearbeitet, um weitere Angriffe auf die USA abzuwehren, sagte er dem Fernsehsender NBC. Er habe den Kongress über die harten Verhörmethoden, mit denen Terrorverdächtige befragt worden seien, nicht angelogen. Hayden war während der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush CIA-Chef.

Er habe empfohlen, den Kongress über das Handeln der Geheimdienste zu informieren, sagte Hayden. Sein Ziel sei gewesen, dass "diese Leute Teil des Spiels sind". Gefragt, ob die Amerikaner das Recht hätten, über diese Verhörmethoden empört zu sein, sagte Hayden, dass er das nicht wisse. Er fügte hinzu, dass es "wahrscheinlich gut sei", dass sie wüssten, welche Anstrengungen die CIA für sie auf sich genommen habe.

Liebe Leserin, lieber Leser, zu diesem Thema ist keine Kommentierung möglich. Weitere Hinweise finden Sie in unserer Netiquette. Wir danken für Ihr Verständnis.
Quelle: t-online.de

» der Kommentar des Blogschreibers «

Will jemals ein Mitglied der US-Administration wieder von der Einhaltung der Menschenrechte reden?
... und was sagt die Kanzlerin zum Verhalten ihrer Freunde, der "christlich-jüdischen Wertegemeinschaft"? Haut sie jetzt wenigsten einmal auf den Putz?
Weit gefehlt, Merkel ist erschüttert, sie erwartet eine juristische Aufarbeitung. "Ich denke, das wird Amerika auf die notwendige Art und Weise auch tun" sagt sie in der ihr eigenen Wortschwurbelei.

Wie diese "Aufarbeitung" aussehen wird, haben wir schon oft erleben dürfen. Zuletzt beim NSA-Abhörskandal.
So langsam müsste sie doch merken, wie sehr ihre "Freunde" sich darum scheren was sie sagt, nämlich gar nichts.
... und trotzdem kriecht sie Obama immer wieder mit Anlauf in den Allerwertesten.
Die müssen schon ein ziemlich großes Erpressungspotential gegen das gesamte deutsche Regierungsdarsteller-Ensemble haben, anders ist das Verhalten nicht zu erklären.
Man stelle sich einmal vor, den Russen und Putin könnte man ähnliches Gebaren nachweisen! Nicht auszudenken wäre das tagelange Geschrei dieser US-Marionette und ihren Hofberichterstattern von den Aussenstellen der Natopressestelle nach Vergeltung und Sanktionen.
Und so? Empörung wird geheuchelt, dann wieder Hetze gegen Russland, ganz wie von der "christlich-jüdischen Wertegemeinschaft" befohlen!
Lesen Sie auch hier: http://politikparadox.blogspot.de/2014/04/cia-hat-gelogen-folter-war-nutzlos-bei.html

Pressestimmen

Hannoversche Allgemeine HAZ
Vieles von dem Senatsbericht über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA war bereits grundsätzlich bekannt. Aber es sind gerade die grausamen Details, die Namen der Opfer, die Beschreibung der oft jahrelangen Quälereien in „schwarzen“ Lagern in Thailand, Polen oder Litauen, die noch einmal Empörung hervorrufen. Und sie lassen keinen Zweifel offen: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die Bush-Regierung die Menschenrechte zu einer Kann-Vorschrift degradiert. Sie hat den Anti-Terror-Kampf über die Moral, das Recht und letztlich über die menschliche Würde gestellt.
Die USA haben sich unglaubwürdig gemacht - und fallen als Mahner für die Menschenrechte bis auf weiteres aus.

Osnabrücker Zeitung

Der CIA-Folterbericht wirft einen immer größeren Schatten auf die USA. Auf Fehlereingeständnisse müssen nun juristische Konsequenzen folgen, die zeigen: Die USA sind eine Nation, die ihren Werten treu ist, und kein willkürlicher Schurkenstaat. Die Aufarbeitung muss nun Bushs Nachfolger Barack Obama in die Wege leiten. Strafrechtliche Folgen sind der einzige Weg, um hohe Regierungsbeamte und CIA-Mitarbeiter zu stellen. Folter ist kein Thema für eine Wahlperiode. Sie verjährt nicht. Nun steht die Glaubwürdigkeit der USA auf dem Spiel. Und ihre Sicherheit: Nach der Enthüllung der Schandtaten der CIA ist die Angst vor Rache groß. Eine vorbildliche Aufarbeitung ist unerlässlich. Denn Folter ist keine Tat von Patrioten, sondern von Verbrechern.

Saarbrücker Zeitung

Die politische Verantwortung lag bei Bush, sie lag bei seinem Stellvertreter Dick Cheney, der in rechthaberischer Attitüde bis heute keinerlei Fehler eingesteht. Die Advokaten des Weißen Hauses verniedlichten die Quälereien als „verschärfte Verhöre“. Es ist nicht einzusehen, dass all das einfach abgehakt werden soll gemäß der ur-amerikanischen Devise, wonach der Blick nach vorn geht, nicht zurück. Doch Barack Obama hat sich das Motto zu Eigen gemacht und seine frühesten Anhänger einmal mehr enttäuscht.

Kölner Stadt-Anzeiger

Auf Dauer gab es keinen anderen Weg als das Eingeständnis des eigenen moralischen Versagens - jedenfalls, wenn die USA als ordnende Instanz in der Weltpolitik und Mahnerin für die Freiheit auch künftig akzeptiert werden wollen.

Mittwoch, 20. August 2014

Deutschland ist immer noch nicht souverän - egal was uns gesagt wird

Thema: wir werden immer noch für dumm gehalten
Entzaubert: Merkels Märchen von der deutschen Souveränität
Merkel weiß, warum sie schweigt:
NSA-Spionage in Deutschland ist für die USA immer noch völlig legal

Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch. Ihre Erregung ist eine bemerkenswerte schauspielerische Leistung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Ronald Pofalla, bei der Kabinetts-Sitzung im Kanzleramt in Berlin) sagte: Deutschland ist eigentlich souverän – doch das stimmt nicht, und die Kanzlerin müsste es wissen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Angela Merkel hat sich verhalten zum neuesten Spionage-Fall der NSA geäußert. Sie sagte in China: “Sollte es sich als wahr herausstellen, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) amerikanischen Diensten zugearbeitet habe, handelt es sich um einen sehr ernsthaften Fall. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeiten von Diensten und auch von Partnern verstehe. Wir müssen nun die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes abwarten.”
Sie sagte weiters, es sei unmöglich, die Amerikaner am Spionieren zu hindern.

Das Auffällige: Merkel kritisiert zwar den BND, nicht jedoch die NSA.

Sie sitzt in der Falle – und weiß genau, warum.

Ende August 2013 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt Stellung zur deutschen Souveränität bezogen.

Der Anlass war eine Debatte in Stuttgart: Im Zuge der ersten Welle des NSA-Spionage-Skandals war der Bundesregierung ein Gesetz in Erinnerung gekommen, welches die rechtliche Grundlage für das völlig freie Schalten der amerikanischen Geheimdienste regelt.

Im sogenannten G10 Gesetz wird den Amerikanern das Recht eingeräumt, alle Fernmeldeaktivitäten in Deutschland anzuzapfen. Demnach hat Deutschland weitgehende Rechte an seiner Souveränität abgetreten.

In einer Diskussion in Stuttgart wurde Merkel am 21. August 2013 gefragt, ob denn nun die deutsche Souveränität existiere oder nicht.

Merkels Antworten (siehe Video am Ende des Artikels, ab 1:01:44) waren gewohnt schwammig. In diesem Fall hat die Bundeskanzlerin jedoch schlicht nicht die Wahrheit gesagt. Ob wissentlich oder unwissentlich tut im Grund nichts zur Sache.

Merkel sagte, dass die deutsche Souveränität „eigentlich“ mit dem Zwei-Plus-Vier-Abkommen zur deutschen Wiedervereinigung hergestellt worden sei. Nach dem Auftreten von Edward Snowden „haben wir jetzt festgestellt“, dass es noch spezielle Absprachen mit den Alliierten gab. Hier habe man Absprachen gefunden, „die darauf hingedeutet haben, dass in bestimmten Fällen die, sag ich mal, Souveränität unseres Geheimdienstes nicht voll gewährleistet wäre“.

Merkel:

„Wir haben jetzt die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden – ganz formell durch Verbalnoten-Austausch.“ Merkel wörtlich:

„Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt.

Seither sind einige Monate vergangen – und erneut kommt ein Spionage-Fall ans Tageslicht. Diesmal entrüstet sich Innenminister de Maizière und kündigt Vergeltungsmaßnahmen an (mehr dazu hier).

Doch niemand hat die Absicht, den Amerikanern am Zeug zu flicken: Die US-Geheimdienste agieren in Deutschland nämlich nicht illegal, sondern verhalten sich nach den Gesetzen. Diese sehen im konkreten Fall vor, dass die Amerikaner auf deutschem Boden tun und lassen können, was sie wollen.

Denn bei dem sogenannten G10 Gesetz handelt es sich, wie der Freiburger Historiker Josef Foschepoth bereits am 2. August in einem Interview erklärte, um eine „Ausführungsbestimmungsvereinbarung“ zu einem Gesetz.

Die Grundlage dieser Bestimmung ist der Artikel 3, Absatz 2 des „Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut“ vom 3. August 1959.

In dem Abkommen heißt es:

Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind;

Foschepoth erklärt, dass das Weiterbestehen dieses Artikels nichts anderes bedeute, als dass die Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland von den Amerikanern weiterhin durchgeführt werden, auf vollständig legale Weise erfolgen.

Im Artikel 60 des Abkommens ist unter anderem festgelegt, dass die von den amerikanischen Truppen errichteten „Fernmeldeanlagen“ „an die öffentlichen Fernmeldenetze der Bundesrepublik angeschlossen werden“ können.

Das bedeutet: Die Amerikaner können bis zum heutigen Tage völlig legal alle Telefongespräche in Deutschland anzapfen. Was sie damit machen, unterliegt keiner Kontrolle – schon gar nicht der durch den Souverän und seinen Vertreter, den Deutschen Bundestag.

Es ist anzunehmen, dass diese eigentlich für den Schutz der in Deutschland stationierten Truppen gedachten Möglichkeiten längst dem Internet-Zeitalter angepasst sind. Es ist anzunehmen, dass die Amerikaner, in Weiterentwicklung des Artikel 60, auch längst das Recht haben, deutsche Server anzuzapfen.

Erfahren werden die Bürger das nie – denn alle Vereinbarungen sind Vereinbarungen im Rahmen eines Militärbündnisses und daher streng geheim.

Foschepoth sagt, dass es „weitere Vereinbarungen zwischen den Alliierten gibt, die wir nicht kennen.“ Diese würden die Möglichkeiten der Überwachung im Internet einbeziehen. Der Historiker geht davon aus, dass es dazu Gesetze gibt – von denen die Deutschen eben nichts wissen. Denn im luftleeren Raum hätten die Geheimdienste nicht agiert und würden es auch heute nicht tun: „Ohne rechtliche Grundlage, so ist das jedenfalls die Erfahrung von 60 Jahren Geschichte Bundesrepublik Deutschland, ist das nie gemacht worden.“

Rechtliche Grundlage heißt: Die Bundesregierung hat über Jahrzehnte Vereinbarungen getroffen, mit denen sie Teile der deutsche Souveränität aufgibt.

Dass der Bürger, den eine solche Aufgabe seiner Rechte ja doch interessieren könnte, davon nichts erfahren hat, liegt in der Natur des militärisch-nachrichtendienstlichen Komplexes. Foschepoth verweist in diesem Zusammenhang auf das Nato-Zusatzabkommen: „Da steht auch drin, dass alle Informationen strengstens geheimgehalten werden müssen.“

Zu diesem Zusatzabkommen gibt es noch weitere rechtliche Grundlagen, die die deutsche Souveränität einschränken.

Foschepoth:

Note vom 27. Mai 1968 aus dem Auswärtigen Amt,

Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen.

Diese Regelung hat nach dem 11. September 2001 ihre Bedeutung voll entfaltet.

Denn nach dem Anschlag auf das World Trade Center wurde von Präsident George W. Bush der Nato-Bündnisfall ausgelöst und der Krieg gegen den Terror erklärt.

Auch das geschah auf rechtlicher Grundlage, wenngleich auch diesmal wieder „streng geheim“.

Die Zeitschrift German Foreign Policy schreibt:

NATO

nach der offiziellen Ausrufung des Bündnisfalls an diesem Tag eine Geheimsitzung

freie Hand im “Anti-Terror-Krieg”

Bundestag

13. Dezember 2012 bestätigte

Es kann angenommen werden, dass Angela Merkel das alles weiß. Denn sowohl bei den Nato-Abkommen als auch beim Krieg gegen den Terror handelt es sich ja nicht um irgendwelche untergeordneten Verwaltungsvorschriften über die Größe von Briefmarken oder Steckdosen.

Es ist bemerkenswert, welche Dimension der Desinformation die Bundesregierung in dieser existentiell wichtigen Frage betreibt: Bei der PK in der Bundespressekonferenz Anfang Juli war dies mit Händen zu greifen, als die Journalisten eine verblüffende Auswahl von Nichtigkeiten, Halbwahrheiten und ehrlicher Ahnungslosigkeit präsentiert erhielten (zum Nachlesen bei der Bundesregierung).

In jedem Fall ist die deutsche Souveränität massiv beschränkt – und bleibt es auch. Es gibt Gesetze, die die Einschränkung der nationalen Rechte der Deutschen legitimieren. An eine Änderung dieser Gesetze ist nicht gedacht, im Gegenteil: Diesen rechtlich verbindlichen Regelungen haftet der substanzielle Mangel an, dass sie grundsätzlich geheim sind. Die Bürger erfahren also nicht einmal, in welchem Ausmaß ihre Souveränität bereits verkauft und verraten wurde. Sie können sich auch nicht rechtmäßig verhalten. Denn die Amerikaner haben mit dem Krieg gegen den Terror ihre eigenen Gesetze erlassen, die über diese Vereinbarungen auch in Deutschland gelten. Den Deutschen wurden diese Gesetze jedoch nicht bekanntgemacht, weil es für militärische Gesetze keine Regeln zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung gibt.

Dass die Bundeskanzlerin das alles nicht weiß, ist äußerst unwahrscheinlich.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Abgabe der deutschen Souveränität durch die Anti-Terror-Maßnahmen bereits so weit fortgeschritten ist, dass man eigentlich davon sprechen kann, dass die Deutschen im Zustand des immerwährenden Kriegsrechts leben. Gregor Gysi hat es Besatzungsrecht genannt und dessen Aufhebung gefordert (seine legendäre Wut-Rede hier). Der Nachschlag der CSU, es handle sich um eine “digitale Besatzung” wurden schon kaum mehr gehört (mehr hier). Der einzige, der das Spiel vielleicht wirklich nicht durchschaut hat, ist Joachim Gauck (hier).

Denn es ist eine Besatzung, der die Bundesregierung zugestimmt hat. Die Amerikaner sind aus dem Schneider. Die Deutschen sollten sich in dieser Frage an die von ihnen gewählte Bundeskanzlerin wenden.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Hier das erwähnte Video:

Einige Kommentare
insgesamt sind es 200!

Herbert Johanson sagt:
Das” Personal” der ” BRD-GmbH” ,wird von vorn bis hinten ,durchgängig verarscht ! Unsere “Geschäftsführerin”( Aussage von Herrn Siegmar Gabriel) spielt ihre Rolle sehr gut ! Alle Rechte, der deutschen Bevölkerung sind schon an Brüssel abgetreten , das ganze Land ,wird durch Bürgschaften des ESM etc. den Bach runter gehen.
Danke Frau Merkel und Herr Schäuble ,aber die NWO wird sie sicher, bald nicht mehr benötigen!

Vereinsamte Staaten von Amerika sagt:
Für mein Empfinden wäre es aus moralischen Gründen notwendig, die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands zu beenden.
Ferner daran zu arbeiten, die Alliierten nach Hause zu schicken.

Gladio sagt:
Sehe ich auch so. Mittlerweile ist bewiesen, dass die Geheimarmee der NATO (Gladio) für mehrere Anschläge verantwortlich ist (darunter wahrscheinlich auch der Oktoberfestanschlag von 1980). Die Systempresse in Deutschland schweigt, aber in Luxemburg wird das Thema heißt diskutiert.
Es ist auch sehr bedenklich, wenn man sieht, wie durch die Expansionspolitik der NATO in der Ukraine ein Bürgerkrieg ausgelöst wurde.
Die NATO ist heutzutage eine Gefahr, dass durch die NATO neue Kriege entstehen, die ohne NATO nicht entstehen würden.

Schüler sagt:
- ein sehr ausführlicher Artikel, sehr gut -
Nur leider betrifft das alles nicht nur die Geheimdienste, das Nicht-Vorhandensein der Souveränität Deutschlands betrifft sämtliche Bereiche.
Manche Leute sprechen von einem Unstaat, andere widerum von einem Wirtschaftsterritorium. Der gesamte Bund, den wir als Staatlichkeit verstehen, hat tatsächlich den rechtlichen Status eines Vereins – Frau Merkel ist sozusagen die Managerin einer Nichtstaatlichen Organisation, auch bekannt als NGO ( non gouvernmental organisation ).
By the way:
Der Zweite Weltkrieg ist für Deutschland zwar beendet, jedoch nicht für die USA – wir haben KEINEN Friedensvertrag, denn dieser würde die Kolonialherrschaft beenden.
Mahlzeit !

Schüler sagt:
Anmerkung:
Dieser Status existiert nicht erst seit dem 11.9.2001, als Auswirkung der Anti-Terror-Gesetze der USA, sondern bereits seit 1949.
Bekräftigt wurde dieses durch die 4+2 Verträge bei der Vereinigung Deutschlands.
Die DDR galt als souveräner Staat und war es tatsächlich auch.
Russland hat Gesamtdeutschland mehr als nur einmal einen Friedensvertrag angeboten, die Erlaubnis zur Annahme dieses Angebots wurde jedoch nicht erteilt.
Unser nichtstaatliches ” Konstrukt ” wird sich als Mitglied im EU-Verein ”auflösen“.
Pleite, ausgesaugt, unwissend gelassen – aber glücklich!
Schauen Sie noch Fussball?

Untergangsprophet sagt:
Fragt sich nur, wie Schäuble und Merkel weitermachen wollen, wenn Frankreich, Spanien usw. sich ihrer Nationalität nicht berauben lassen. Ich glaube nicht, daß le Pen Frankreich in der EU aufgehen läßt. Und Spanien steht ja auch selbst vor dem Zerfall. Mal sehen, wie es weitergeht.

Alberich sagt:
Als BRD-Bürger muß ich fragen: “Wie weit darf Nibelungentreue gehen? Ist es schon so weit, daß eigene Landsleute in der Menschenrangfolge abseits stehen?
Wieviel Unrecht muß noch geschehen, um zu den Wurzeln gleichberechtigter Demokratie, sofern es diese überhaupt gibt, zurück zu kehren? Legitimiert eine vierjährige, nicht von der Netto-Mehrheit unserer Bevölkerung (er)getragene Regierung solch` verbalgenotenes Recht?
Kann unsere “First Lady” abends noch erhobenen Hauptes in den Spiegel blicken, ohne diesen mit einem Trauergebinde zu verhüllen? Wie oft hat diese Regierung gegen das Grundgesetz verstoßen? Nutzen mehren und Schaden vom deutschen Volk fern halten - ist es ein Eid geworden, der nur im Kommödienstadl` Frohsinn erzeugt? Unsere Väter drehen sich im Grabe, was aus der BRD wurde!

Buergerblick sagt:
…und der Deutsche übt einmal mehr “unumschränkte Solidarität” mit dem Großem Bruder jensits des Atlantik und lässt sich gern ausspionieren. Der “anständige Deutsche” schließlich hat nichts zu verbergen und schickt sich gern in die Notwendigkeit, den Terrorismus zu bekämpfen. Wann endlich wird dieses Land wieder souverän?

Selbstdenker sagt:
@Buergerblick
“Wann endlich wird dieses Land wieder souverän?”
Wenn Frau Le Pen französische Präsidentin und Nigel Farage britischer Premierminister wird.
(An Präsident Putin wird`s bestimmt nicht liegen).

Pascal sagt:
“Wann endlich wird dieses Land wieder souverän?”
Die Besatzer Deutschlands haben die Deutschen vor allem mental unfähig gemacht souverän zu sein, denn dazu benötigt man ein besonderes Empfinden von sozialer Einigkeit und emotionaler Nähe in einer gemeinsamen Kultur die verbindet, welche die individualistische und auf materiellen Konsum orientierte Kultur unserer Zeit verhindert. Das allgemeine soziale Bewußtsein der Deutschen wurde von den Besatzern mithilfe wissenschaftlicher Erkenntnisse so manipuliert, dass es nur Untertanen und keine Souveräne hervorbringt.

Unser Land, aber auch z.B. die vom diebischen globalistischen Bankenkartell ebenso korrumpierten USA, könnten wieder souverän werden, wenn eine echte Zeitenwende einträfe und die egomane materialistische Kultur der letzten Jahrzehnte beenden würde. Dieses Ereignis ist vielleicht peak oil oder peak everything. Es kann auch ein extremes Naturereignis sein, etwa ein Asteroiden-Einschlag auf der Erde, der riesige Überflutungen auf allen Kontinenten auslöst. Wesentlich ist, dass dabei die Macht des virtuellen Fiatgeldes für immer beendet wird, denn diese Macht hat alle westlichen Völker gleichgeschaltet und zu überindividualisierten Egoisten gemacht. Das gegenwärtige Fiatgeldsystem ist die Wurzel aller Völker- und Kulturzerstörung im Westen.

Dienstag, 3. September 2013

Angela Merkel sagt nicht die Wahrheit über die deutsche Souveränität

Thema: Demokratie

Lügen in Wahlkampf-Zeiten

Bei einer Veranstaltung in Stuttgart hat Bundeskanzlerin Merkel gesagt, mit der Aufhebung einer Vereinbarung zum G10 Gesetz sei volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute geltenden Ausrufung des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 ist die Souveränität Deutschlands unverändert eingeschränkt. Die „verbal note“, mit der die Bundeskanzlerin versuchte, die Wogen wegen des NSA-Skandals zu glätten, ist völlig unerheblich. Der Fall ist ein Muster für die Unehrlichkeit in der Politik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Ronald Profalla, (Kanzlerinnenzäpfchen), bei der Kabinetts-Sitzung im Kanzleramt in Berlin) sagte: Deutschland ist eigentlich souverän – doch das stimmt nicht, und die Kanzlerin müsste es wissen.
(Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Ist Deutschland souverän?

Es ist erstaunlich, dass man sich diese Frage heute noch stellen muss.

Kann oder will Bundeskanzlerin Angela Merkel auf diese Frage keine Antwort geben?

In Stuttgart hat die Kanzlerin vergangene Woche dazu Stellung bezogen.

Das Ergebnis ist ernüchternd.

Der Anlass für diese Debatte: Im Zuge des NSA-Spionage-Skandals war der Bundesregierung ein Gesetz in Erinnerung gekommen, welches die rechtliche Grundlage für das völlig freie Schalten der amerikanischen Geheimdienste regelt.
Im sogenannten G10 Gesetz wird den Amerikanern das Recht eingeräumt, alle Fernmeldeaktivitäten in Deutschland anzuzapfen. Demnach hat Deutschland weitgehende Rechte an seiner Souveränität abgetreten.

In einer Diskussion in Stuttgart wurde Merkel am 21. August 2013 gefragt, ob denn nun die deutsche Souveränität existiere oder nicht.

Merkels Antworten (siehe Video am Ende des Artikels, ab 1:01:44) waren gewohnt schwammig. In diesem Fall hat die Bundeskanzlerin jedoch schlicht nicht die Wahrheit gesagt. Ob wissentlich oder unwissentlich tut im Grund nichts zur Sache.

Denn die Bundeskanzlerin sollte in einer so wesentlichen Frage wie der Souveränität ihres Landes die Gesetze kennen.

Merkel sagte, dass die deutsche Souveränität „eigentlich“ mit dem Zwei-Plus-Vier-Abkommen zur deutschen Wiedervereinigung hergestellt worden sei. Nach dem Auftreten von Edward Snowden „haben wir jetzt festgestellt“, dass es noch spezielle Absprachen mit den Alliierten gab. Hier habe man Absprachen gefunden, „die darauf hingedeutet haben, dass in bestimmten Fällen die, sag ich mal, Souveränität unseres Geheimdienstes nicht voll gewährleistet wäre“.

Merkel:

„Wir haben jetzt die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden – ganz formell durch Verbalnoten-Austausch.“

Merkel wörtlich:

„Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt. Und ich glaube, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst.“

Wenn das wirklich stimmt, dann wäre die Souveränität Deutschlands in ihrer Bedeutung weit unter der Krümmung von Gurken oder der Fischerei-Quote mit den Färöer-Inseln anzusiedeln. Während über diese Probleme monate-, ja jahrelang verhandelt und gefeilscht wird, soll die deutsche Souveränität also dadurch „hergestellt“ werden, dass die Bundesregierung wegen eines US-Whistleblowers ein altes Gesetz findet, dass sie dann aufhebt, indem sie den Amerikanern in einer „verbal note“ mitteilt, dass Deutschland nun eben wieder souverän sei.

Tatsache ist jedoch, dass Merkel die Wähler hier bewusst in die Irre führt.

Denn bei dem sogenannten G10 Gesetz handelt es sich, wie der Freiburger Historiker Josef Foschepoth bereits am 2. August in einem Interview erklärte, um eine „Ausführungsbestimmungsvereinbarung“ zu einem Gesetz.

Die Grundlage dieser Bestimmung ist der Artikel 3, Absatz 2 des „Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut“ vom 3. August 1959.

In dem Abkommen heißt es:

Die in Absatz (1) vorgesehene Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere

(a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind;
(b) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie auf den Schutz des Vermögens von Deutschen, Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören.

Foschepoth erklärt, dass das Weiterbestehen dieses Artikels nichts anderes bedeute, als dass die Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland von den Amerikanern weiterhin durchgeführt werden, auf vollständig legale Weise erfolgen.

Im Artikel 60 des Abkommens ist unter anderem festgelegt, dass die von den amerikanischen Truppen errichteten „Fernmeldeanlagen“ „an die öffentlichen Fernmeldenetze der Bundesrepublik angeschlossen werden“ können.

Das bedeutet: Die Amerikaner können bis zum heutigen Tage völlig legal alle Telefongespräche in Deutschland anzapfen. Was sie damit machen, unterliegt keiner Kontrolle – schon gar nicht der durch den Souverän und seinen Vertreter, den Deutschen Bundestag.

Es ist anzunehmen, dass diese eigentlich für den Schutz der in Deutschland stationierten Truppen gedachten Möglichkeiten längst dem Internet-Zeitalter angepasst sind. Es ist anzunehmen, dass die Amerikaner, in Weiterentwicklung des Artikel 60, auch längst das Recht haben, deutsche Server anzuzapfen.

Erfahren werden die Bürger das nie – denn alle Vereinbarungen sind Vereinbarungen im Rahmen eines Militärbündnisses und daher streng geheim.

Foschepoth sagt, dass es „weitere Vereinbarungen zwischen den Alliierten gibt, die wir nicht kennen.“ Diese würden die Möglichkeiten der Überwachung im Internet einbeziehen. Der Historiker geht davon aus, dass es dazu Gesetze gibt – von denen die Deutschen eben nichts wissen. Denn im luftleeren Raum hätten die Geheimdienste nicht agiert und würden es auch heute nicht tun: „Ohne rechtliche Grundlage, so ist das jedenfalls die Erfahrung von 60 Jahren Geschichte Bundesrepublik Deutschland, ist das nie gemacht worden.“
Rechtliche Grundlage heißt: Die Bundesregierung hat über Jahrzehnte Vereinbarungen getroffen, mit denen sie Teile der deutsche Souveränität aufgibt.

Dass der Bürger, den eine solche Aufgabe seiner Rechte ja doch interessieren könnte, davon nichts erfahren hat, liegt in der Natur des militärisch-nachrichtendienstlichen Komplexes. Foschepoth verweist in diesem Zusammenhang auf das Nato-Zusatzabkommen: „Da steht auch drin, dass alle Informationen strengstens geheimgehalten werden müssen.“

Zu diesem Zusatzabkommen gibt es noch weitere rechtliche Grundlagen, die die deutsche Souveränität einschränken.

Foschepoth:

„Es gibt noch eine weitere Dokumentation, ein weiteres wichtiges Dokument. Das ist eine Note vom 27. Mai 1968 aus dem Auswärtigen Amt, wo nachdrücklich den Alliierten bescheinigt wird, dass sie unabhängig von Nato-Recht, von dieser Zusatzvereinbarung zum Nato-Truppenstatut oder auch eines Notstandes in der Bundesrepublik berechtigt sind, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen. Und das ist diese typische Klausel, die immer verwendet wird, wenn nachrichtendienstliche Tätigkeit gemeint ist.“

„Völlig ungeklärt ist nach wie vor die Rolle einer ebenfalls streng geheim gehaltenen NATO-Vereinbarung vom 4. Oktober 2001. Der Schweizer Liberale und ehemalige Sonderermittler des Europarats Dick Marty hat mehrmals darauf hingewiesen, dass das Kriegsbündnis unmittelbar nach der offiziellen Ausrufung des Bündnisfalls an diesem Tag eine Geheimsitzung abhielt, auf der die Geheimdienste, geführt von der CIA, faktisch freie Hand im “Anti-Terror-Krieg” erhielten – die Verschleppung von Verdächtigen mutmaßlich inklusive. Der Bündnisfall ist, wie der Deutsche Bundestag zuletzt am 13. Dezember 2012 bestätigte, weiterhin in Kraft.“

Es kann angenommen werden, dass Angela Merkel das alles weiß. Denn sowohl bei den Nato-Abkommen als auch beim Krieg gegen den Terror handelt es sich ja nicht um irgendwelche untergeordneten Verwaltungsvorschriften über die Größe von Briefmarken oder Steckdosen.

Es ist bemerkenswert, welche Dimension der Desinformation die Bundesregierung in dieser existentiell wichtigen Frage betreibt: Bei der PK in der Bundespressekonferenz Anfang Juli war dies mit Händen zu greifen, als die Journalisten eine verblüffende Auswahl von Nichtigkeiten, Halbwahrheiten und ehrlicher Ahnungslosigkeit präsentiert erhielten (zum Nachlesen bei der Bundesregierung).

In jedem Fall ist die deutsche Souveränität massiv beschränkt – und bleibt es auch. Es gibt Gesetze dafür, die die Einschränkung der nationalen Rechte der Deutschen legitimieren. An eine Änderung dieser Gesetze ist nicht gedacht, im Gegenteil: Diesen rechtlich verbindlichen Regelungen haftet der substanzielle Mangel an, dass sie grundsätzlich geheim sind. Die Bürger erfahren also nicht einmal, in welchem Ausmaß ihre Souveränität bereits verkauft und verraten wurde. Sie können sich auch nicht rechtmäßig verhalten. Denn die Amerikaner haben mit dem Krieg gegen den Terror ihre eigenen Gesetze erlassen, die über diese Vereinbarungen auch in Deutschland gelten. Den Deutschen wurden diese Gesetze jedoch nicht bekanntgemacht, weil es für militärische Gesetze keine Regeln zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung gibt.

Dass die Bundeskanzlerin das alles nicht weiß, ist äußerst unwahrscheinlich.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Abgabe der deutschen Souveränität durch die Anti-Terror-Maßnahmen bereits so weit fortgeschritten ist, dass man eigentlich davon sprechen kann, dass die Deutschen im Zustand des immerwährenden Kriegsrechts leben. Gregor Gysi hat es Besatzungsrecht genannt und dessen Aufhebung gefordert.

In diesem Umfeld eine Bundestagswahl abzuhalten hat schon fast folkloristischen Charakter.
Die Handlungsspielräume der deutschen Parlamentarier sind offenkundig marginal.

Die politische Wirkung der Wahl ist weitgehend unerheblich. Die Abkehr vieler Deutschen von der Politik kann unter der Rubrik „Weisheit des Volkes“ verbucht werden: Es herrschen andere, und nicht das Volk.

Das Volk kann froh sein, wenn es wenigstes erahnt, welche Gesetze in diesem Land gelten.

Jedenfalls wissen wir jetzt, dass mit Angela Merkel eine Politikerin für das Amt des Bundeskanzlers kandidiert, die die eigenen Bürger über die wesentlichste Frage der Nation – nämlich die der Souveränität der Nation – in die Irre führt, anlügt oder aber für dumm verkauft.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare

Ich glaube, die mächtigste Frau der Welt hat noch gar nicht richtig geschnallt, dass sie gar nicht so mächtig ist für wie sie ihre Anbeter halten. Glaubte sie bisher Ackermann sei ihr Chef, erhält sie ihre Befehle jetzt wohl direkt von Goldman-Sachs.
So wird auch das Kanzlerinnenzäpfchen, das mal wieder den Starken Mann machen und alles für beendet erklären will, in den nächsten Tagen seine "rote Linie" gezeigt bekommen.

Was sie jetzt erzählt ist ein hilfloses Gefasel um trotz #Neuland einigermaßen souverän zu wirken.
Ich erinnere an ihre phantasievolle Lyrik vom 28.06.2013:
"Eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis in Europa".

Wenn man solch einen weltbewegenden Satz ohne jede Aussage mit seiner Bundeskanzlerin in Verbindung bringen muss, dann wundert einen doch nichts mehr, oder?
So ganz nebenbei löst sich eine Verschwörungstheorie nach der anderen in Luft auf und wird zu bitteren Wahrheit:

Deutschland hat keinen Friedensvertrag und ist noch immer unter Besatzungsrecht – eine Aussage für die man noch vor wenigen Wochen, öffentlich geäußert, in eine Zwangsjacke gesteckt worden wäre.
alle Telefongespräche werden mitgehört, alle Emails abgefangen, heimlich werden Wohnungen verwanzt. Was hörte man noch vor kurzem? "Du spinntst doch, das geht doch gar nicht."
Bilderberger, vor 10 Jahren: Verschwörungstheorie, die Geheimtreffen gibt es gar nicht
staatliche Enteignung von Sparvermögen - noch vor einem Jahr: "dummes Zeug", wird es nie geben, kann gar nicht sein

Wer weiß was noch alles rauskommt und wie sich unsere Ex-Klimakanzlerin dann wieder windet.

Hirnloser & Geknechteter sagt:
Musterbrief:

Betreff: Widerspruch, Beschwerde zur Bundestagswahl am 22.09.2013 sowie gegen jegliche Kommunalwahlen
Sehr geehrter Wahlleiter,

am 22.09.2013 soll eine Bundestagswahl stattfinden. Diese Wahl ist auf Grund der aktuellen Rechtslage illegal. Das Bundesverfassungsgericht hat in höchstrichterlicher Rechtsprechung mit Aktenzeichen 2 BvE 9/11 vom 25.7.2012 geurteilt, daß jegliche Wahlen seit dem Jahre 1956 nicht verfassungskonform vom verfassungsgemäßen Gesetzgeber durchgeführt wurden.

Bereits am 03.07.2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht unter Aktenzeichen 2 BvC 1/07 und 2 BvC 7/07 das bisherige Wahlverfahren für „widersinnig“, „willkürlich“ und daher „verfassungswidrig“. Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes missachtet, bis zum 30. Juni 2011 ein neues, verfassungskonformes Wahlgesetz zu schaffen.

Auf Grund dieser Tatsache wird die Durchführung der Bundestagswahl am 22.09.2013 gemäß §143 BGB als angefochten erklärt. Nach § 142 BGB ist diese gesamte Wahl sowie alle bis zum 07. Mai 1956 zurückliegenden Wahlen einschließlich der Durchführung als von Anfang an ungültig und nichtig. Auf den sich durch die hier erklärte Anfechtung ergebenden Suspensiveffekt wird explizit verwiesen.

Die Bundesregierung, das Parlament etc. sind auf Grundlage der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes nicht befähigt und auch nicht berechtigt, ein neues Wahlgesetz zu schaffen. Dieses Recht steht ausschließlich dem verfassungsgemäßen Gesetzgeber, dem Souverän, zu. Der Souverän ist nach Staatsrecht das Volk. Keine Vertreter von Parteien etc. haben das Recht, den verfassungsgemäßen Gesetzgeber zu ersetzen.

Alle nach 1953 gewählten Bundestage und Bundesregierungen sind und waren nicht legitimiert und alle sich daraus ergebenden Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. sind ebenso ungültig und nichtig, da der Gesetzgeber nicht legitimiert war, Gesetze und Verordnungen rechtsgültig und auch rechtswirksam zu beschließen oder zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat und hatte auch nie eine Befugnis um einen verfassungswidrigen Zustand zu heilen, auch wenn es nur für eine zeitlich begrenzte Dauer ist.

“Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß sie für nichtig zu erklären ist.”…. (BVerfGE 55, 100)

Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam. BVerfG – 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951

Eine Neufassung zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Gesetzeslage ist unmöglich, da der derzeitige Gesetzgeber nicht legitimiert ist.

In logischer Konsequenz ist daraus zu schließen – das Bundesverfassungsgericht hat hierzu stillschweigend keine Einschränkung gemacht -, daß unter der Geltung des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes ein verfassungswidrig besetztes Parlament, und als Fortsetzung auch eine verfassungswidrig besetzte Bundesregierung samt ihrer Ministerien im Amt war und noch ist.
Somit kann auch das neu geschaffene Wahlgesetz vom 09. Mai 2013 von einem nicht legitimierten Parlament/Regierung nicht als rechtliche Grundlage für die Bundestagswahl am 22.09.2013 sowie für alle eventuell folgenden Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland herangezogen werden, um eine rechtskonforme Wahl durchzuführen.

Der Durchführung einer willkürlichen, weil höchstrichterlich geurteilt, als verfassungswidrig geltenden Wahl, wird hiermit von mir persönlich, wie auch in Vertretung des gesamten Souveräns der Bundesrepublik Deutschland widersprochen. Ich verbiete hiermit auf Grundlage des Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz die Durchführung einer rechtswidrigen Wahl.

Ich fordere von Ihnen, als Wahlleiter, diese Anfechtung an das Bundesverfassungsgericht zu übergeben. Bis das Bundesverfassungsgericht in rechtskraftfähiger Form darüber entschieden hat, sind sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit der Wahl, wie Wahlkampf und Durchführung einer illegalen Wahl zu unterlassen.

Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich zur Anzeige gebracht.

Der Weg zur Herstellung von Recht und Gesetz erfolgt durch die Einberufung einer Nationalversammlung durch das Deutsche Volk, da nur der Souverän legitimiert ist, staatliche Grundsätze und damit verbundene Verfassungskonformität zu schaffen.

Mit entsprechendem Respekt

Der Gerechte sagt:
Dazu zwei ZITATE :

„Deutschland wird nicht mit dem Ziel der Befreiung besetzt, sondern als eine besiegte feindliche Nation zur Durchsetzung alliierter Interessen.“
Amerikanische Regierungsanweisung ICG 1067, Apr 1945 (vgl. „Welt“ vom 4. Juli 1994)

„Kaum jemand weiß, dass Deutschland bis heute vertraglich gebunden ist, sich an die Geschichtsversion der Siegermächte zu halten. … Die Verpflichtung Deutschlands, die eigene Geschichte durch die fremde Brille zu sehen, wurde 1990 vertraglich verlängert!“ – Dr. Bruno Bandulet

AllesaufNull sagt:
Videos zum thema :
Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie
http://www.youtube.com/watch?v=gpn4FanAwnQ

Snowden, Merkel und die NSA – Deutschland als besetztes Land
http://www.youtube.com/watch?v=Th_guXi62ic

Veröffentlicht am 22.08.2013
Zur Abwahl der amerikanischen Kanzlerin ruft das COMPACT Magazin im September auf

Adlerauge sagt:
Schön und sehr lobenswert, dass es doch immer mal wieder Menschen gibt (außer Edward Snowden!), die die Wahrheit sagen:

http://m.vice.com/de/read/eine-ex-mi5-agentin-erklrt-was-wir-gegen-die-nsa-machen-knnen

Weinender Hosenanzug sagt:
“Angela Merkel eine Politikerin die die eigenen Bürger über die wesentlichste Frage der Nation – nämlich die der Souveränität der Nation – in die Irre führt, anlügt oder aber für dumm verkauft.”

Wer hätte das gedacht!

Die Wahrheit ist aber, das jeder das bekommt was er verdient und daher ist es gut möglich, dass diese Person noch einmal die Bundeskanzlerin der Deutschen wird.

Darüber brauchen wir uns gar nicht zu streiten, aber im September besteht eine kleine Möglichkeit, den ersten Schritt zur Veränderung zu gehen.

Man darf gespannt sein, sollte sich aber vom kollektiven Denken der Bürger nicht zu viel erwarten.

G.N. sagt:
Sigmar Gabriel hat Anfang 2011 geäußert, Frau Merkel sei die Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation. Wolfgang Schäuble hat am 18. November 2011 gesagt, Deutschland sei seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr voll souverän gewesen. Da stellt sich natürlich die Frage, wieso solch hochrangige Politiker plötzlich Dinge äußern, die noch vor wenigen Jahren als “Verschwörungstheorie” gebrandmarkt wurden???
Ich gebe aber zu bedenken, dass die Souveränität Deutschlands nicht durch den 2+4 Vertrag gestärkt, sondern geschwächt wurde. Sie ist nicht vorhanden. Die Einführung der Zwangswährung war die Bedingung für die Teiwiedervereinigung. Kein Friedensvertrag, die weiterhin Gültigkeit der SHAEF Gesetze, keine eigene Verfassung und die komplette Entmündigung der Bürger in Fragen der Mitbestimmung zum Beitritt in die EU und die damit bestehenden völkerrechtlichen Probleme sind die Grundlage einer dringend erforderlichen Aufbereitung der Deutschen Frage.

Insider sagt:
Eine Verunsicherte Kanzlerin mit …ähm, ähm, …. Das war für mich die beste Vorstellung, die Merkel in Ihrer Laufzeit abgegeben hat und eine ausgezeichnete Lehrstunde über das Deutsch der Politiker.

Allerdings wurde meiner Meinung nach der falsche Teil im Zitat hervorgehoben, denn das Wichtigste was sie im Nebensatz so schnell sagte war: …Und ich GLAUBE, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst…

Was soviel heißt wie, …. ich habe keine Ahnung… und …die Lösung des Problems liegt nicht in meiner Hand….

Genau hierin ist sie Meister. Mit ihrer Hirntäuschung kann sie die Bevölkerung immer wieder an der Nase herumführen. Volker Piepers bringt es auf den Punkt,
http://www.youtube.com/watch?v=0i7eTiAsQDM

Rübezahl 99 sagt:
Bitte angesichts des oben, ja nun in die “Offenkundigkeit” erhobenen Sachverhalts, die ganzen hinterlistigen und verlogenen Bestrebungen betrachten die im Gange sind um dieses Wirtschaftsgebiet an die Brüsseler Verwertungsgesellschaft zu übergeben.
(um aus der Verantwortung zu sein..)

Erhellendes Interview eines russischen (echt gewählten !!) Politikers:
http://www.politaia.org/politik/deutschland/russischer-abgeordneter-foedorov-deutschland-ist-eine-us%E2%80%93kolonie/.

Und diese US-Kolonie wird nun in das Eigentum der “Investoren” übertragen… :-)

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Saddam Hussein hat Massenvernichtungswaffen. Das glauben wir nicht, das wissen wir.
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Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.
Carl Theodor Körner, 1791 - 1813

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Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit."
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Das Geld zieht nur den Eigennutz an und führt stets unwiderstehlich zum Missbrauch.
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Moralisten sind Menschen, die sich dort kratzen, wo es andere juckt
Samuel Becket, irischer Dramatiker

Das Illegale tun wir sofort.
Das Verfassungswidrige dauert etwas länger.
Henry Kissinger (Friedensnobelpreisträger, Ex-Außenminister der USA und Bilderberger)

In einer Welt, die auf dem Kopf steht, sind nur die Arschl... oben
gefunden im Internet

Die 10 größten Euro-Lügen

"Dieses Geld wird eine große Zukunft haben"
Deutschlands Ex-Kanzler Helmut Kohl (Januar 2001)

"Die Lehman-Pleite ist kein europäisches Problem"
EZB-Rat Ewald Nowotny (September 2008)

"Die Spareinlagen sind sicher"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (September 2008)

"Italien ist kein Risikoland"
EZB-Chef Mario Draghi (Februar 2011)

"Die Vorstellung, dass wir in Europa ein Liquiditätsproblem haben, ist komplett falsch"
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet (August 2011)

"Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen"
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (März 2011)

"Spanien wird sein Defizit-Ziel von 4,4 Prozent erreichen"
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy (Januar 2012)

"Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist"
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker (März 2010)

"Die Geldgeber bekommen jeden Cent zurück – und zwar mit hohen Zinsen"
Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgios Papandreou (März 2011)

"Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart"
Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Juli 2010)

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