Posts mit dem Label Rechtsstaat werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Rechtsstaat werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Dienstag, 14. Juli 2020

Rubikon - Der Corona-Untersuchungsausschuss

Juristen wollen klären, ob es sich bei den Corona-Maßnahmen um schwere Rechtsverstöße handelt — und fordern Konsequenzen.
von Tilo Gräser

Juristen haben zu den massiven Grundrechtseinschränkungen unter Berufung auf Corona bisher überwiegend geschwiegen. Jetzt wagen sich immer mehr von ihnen aus der Deckung. „Das hat mit Recht als Form von Gerechtigkeit nichts mehr zu tun“, sagt der Rechtswissenschaftler Justus Hoffmann. Die von der Politik beschlossenen und trotz aller Lockerungen weiterhin durchgesetzten Anti-Corona-Maßnahmen entbehren einer plausiblen sachlichen und rechtlichen Begründung. Die kritischen Juristinnen und Juristen wollen aufklären, warum und auf welcher Grundlage die Politik das gesellschaftliche Leben weitgehend eingeschränkt hat. Sollte sich herausstellen, dass wichtige Säulen das Rechtsstaates ohne wirkliche Not außer Kraft gesetzt worden sind, müsse dies juristische und politische Konsequenzen haben.


Die Corona-Krise mit ihren Ursachen und Zusammenhängen, ihren
Hintergründen und rechtlichen Grundlagen sowie ihren Folgen aufklären — das will eine kleine Stiftung von Juristen. Sie hat dazu einen Corona-Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der die dafür notwendige Arbeit leisten soll. „Wir wollen erstens die anderen Meinungen zu Wort kommen lassen und zweitens die vielen dunklen, Verwirrung, Angst und Panik auslösenden Ecken ausleuchten“, beschrieb der Rechtsanwalt Reiner Füllmich am Freitag in Berlin das Anliegen.

Am Ende sollten alle Bürger des Landes in der Lage sein, „sich ein eigenes Bild davon zu machen, ob diese Maßnahmen, insbesondere der Lockdown und die Maskenpflicht auf einer ausreichenden tatsächlichen und rechtlichen Grundlage veranlasst wurden“, so der Anwalt. Er stellte gemeinsam mit den Juristen Antonia Fischer, Viviane Fischer und Justus Hoffmann die von ihnen gegründete Stiftung und die Arbeit des Ausschusses vor. Dieser soll in den nächsten sechs Wochen Experten, Wissenschaftler und betroffene befragen und daraus einen ersten Bericht zusammenfassen.

Die Wirtschaftsjuristin Viviane Fischer wies auf die unsicheren Daten hin, mit denen die Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens begründet wurden. Diese sollen bis hin zum Lockdown einschließlich der Kontaktverbote angeblich helfen, das Virus Sars-Cov 2 und die von ihm laut Weltgesundheitsorganisation WHO ausgelöste Krankheit Covid-19 einzudämmen. Doch die Maßnahmen richten aus Sicht der Juristin mehr Schaden als Nutzen an, weshalb sie schon zuvor begann, den davon Betroffenen Gehör zu verschaffen, unter anderem über die Webseite „Kollateral“.
Warum Meinungswandel bei Spahn, Drosten und Co.?
Füllmich ist als Anwalt vor allem im Verbraucherschutzrecht tätig und hat sich dabei schon mit großen Konzernen wie der deutschen Bank angelegt, wie er berichtete. Er habe bis Mai in den USA, im Bundesstaat Kalifornien gelebt und dort die Nachrichten zur Corona-Krise mitbekommen. Bei den Informationen aus Deutschland hat der Anwalt nach eigener Aussage verwundert beobachtet, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Chef des Robert-Koch-Instituts, der Tiermediziner Lothar Wieler, und der Virologe Christian Drosten anfangs versuchten, beruhigend zu wirken und eine Panik zu vermeiden.

„Dann verkehrte sich diese Einschätzung in ihr Gegenteil, durch dieselben Personen, die vorher alles für gut beherrschbar erklärten und vorher gesagt hatten: Masken sind sowieso Quatsch, das bringt nichts.“

Als Ende März in der Bundesrepublik der Lockdown durch die Bundesregierung ausgerufen wurde, seien zur gleichen Zeit zahlreiche Grundrechte außer Kraft gesetzt worden — „was ich kaum glauben konnte“, wie Füllmich kommentierte.

„Das hat mich als Jurist besonders betroffen gemacht. Noch weniger konnte ich allerdings glauben, dass weit über 90 Prozent der Bevölkerung dagegen gar nichts einzuwenden hatten und ohne Fragen zu stellen sich den Anti-Corona-Maßnahmen unterwarfen und die Mainstream-Medien alle auf denselben Kurs eingeschwenkt sind.“
Warum wurden andere Meinungen nicht gehört?
Es sei aber klar, „das jedes Ding zwei Seiten hat und nicht nur eine Meinung, sondern dass es mehrere Meinungen in jeder Diskussion gibt“, so der Anwalt. Deshalb habe er nach Gegenstimmen in der Bundesrepublik gesucht, auf die ihn unter anderem der Lungenarzt und Epidemiologe Wolfgang Wodarg aufmerksam gemacht habe. So sei er auf verschiedene Aussagen des Ökonomen Stefan Homburg, der Virologin Karin Mölling, des Mediziners Sucharit Bhakdi, des Virologen Hendrik Streeck und anderer gestoßen.

„Alle samt vertraten zu meiner Überraschung, aber aus meiner Sicht überzeugend, aufgrund eigener langjähriger Berufserfahrung und aufgrund eigener Studien immer noch die ursprünglich auch von Drosten vertretene Meinung: Alles nicht so schlimm, alles gut beherrschbar, Masken brauchen wir nicht.“

Füllmich beobachtete nach seinen Worten verwundert, dass diese anderen Meinungen nicht gehört wurden und jeder Auseinandersetzung mit ihnen aus dem Weg gegangen wurde. Das sei geschehen, „indem die anderen Meinungen erst pauschal als Verschwörungstheorien abgetan wurden und dann die Vertreter der anderen Meinungen pauschal als ‚Covidioten‘ abgetan wurden. Das hat mich richtig wütend gemacht.“
Wachsende Kritik unter Juristen
In jedem Gerichtsverfahren werde immer erst die andere seite angehört, bevor am Ende eines Verfahrens ein Urteil gefällt wird, erinnerte Füllmich. Das habe dazu beigetragen, dass er nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik beschlossen habe, sich einzumischen und seine Erfahrung in der Auseinandersetzung mit großen Konzernen in die Aufklärung der Vorgänge einzubringen.

„Sollte sich herausstellen, dass die Maßnahmen nicht angemessen und vielleicht nicht einmal erforderlich waren, wird das sowohl politische als auch juristische Konsequenzen haben“, kündigte der Anwalt an. Zu den Konsequenzen könne „die volle Entschädigung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Künstler und Selbständigen“ sein. Diesen sei anders als den Konzernen bisher „nicht ansatzweise ausreichende Entschädigungen gezahlt worden“, wie Füllmich betonte.

Der Anwalt berichtete von breiter Zustimmung unter vielen Juristen in der Bundesrepublik, die die Anti-Corona-Maßnahmen ebenfalls kritisch beurteilen, sich aber bisher „nicht aus der Deckung“ trauen würden. Deshalb wolle er mit seinen Kollegen den Anfang machen, begründete er das Anliegen der Stiftung. Das bestätigte der Medizinrechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Justus Hoffmann ebenso wie die Medizinrechts- und Verbraucherschutzanwältin Antonia Fischer und Wirtschaftsjuristin Viviane Fischer. Sie verwiesen am Freitag in Berlin auf ein ihnen stehendes Netzwerk von Juristen, das über die Bundesrepublik hinausreiche und sie unterstütze.
Warum wurden Maßnahmen nicht auf ihre Folgen geprüft?
Hoffmann kritisierte, die fehlende Bereitschaft der Regierenden zu einer offenen und öffentlichen Diskussion über die Anti-Corona-Maßnahmen „hat mit dem Rechtsstaat und mit Demokratie nichts mehr zu tun. Das hat mit Recht als Form von Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.“ Für ihn als Jurist stehe die Frage, in welcher anderen Situation würden solche Maßnahmen, „die eine derartige Tragweite haben, auf einer so dünnen Faktenbasis in Frage kommen“.

Das wirke, „als gäbe es ein neues Ermächtigungsgesetz“, sagte Hoffmann, „ein Ermächtigungsgesetz, das der Regierung ermöglicht, ohne zeitliche Begrenzung, ohne Kontrolle von außen und ohne obligatorische gerichtliche Verfahren Leute einzusperren, Geschäfte zu schließen und die Versammlungsfreiheit einzuschränken“. Die Bürger würden in die Situation versetzt, „noch den eigenen Grundrechten hinterher zu rennen“. Dabei gelten diese zum Schutz der Bürger vor dem Staat, wie Füllmich ergänzte.

Medizinrechtlerin Antonia Fischer wies daraufhin, dass die Anti-Corona-Maßnahmen nicht auf ihre Folgen geprüft worden seien. Sie habe den Eindruck gewonnen, dass die Regierenden den Unmut der Bevölkerung nicht wecken und unter Kontrolle halten wollten. Anwalt Hoffmann meinte, das Thema sei „politisch und rechtlich gewissermaßen austauschbar“. Die Maßnahmen seien weniger auf Tatsachengrundlagen verkündet worden, was die Bevölkerung die Frage aufwerfe: „In was für einem Rechtsstaat wollen wir leben?“ Dieser dürfe nicht nur ein „Schönwetter-Rechtsstaat“ sein, der bei den ersten Problemen mit Panikmache und Verboten außer Kraft gesetzt werde.

„Da muss sich auch niemand wundern, wenn sich in der Bevölkerung zunehmend extremistische Tendenzen an den äußersten Rändern des politischen Spektrums entwickeln, wenn die Menschen den Eindruck haben, dass der Rechtsstaat sie ausschließt oder nicht hört oder sie ihm und der Politik egal sind. Da suchen sich die Leute eine Alternative, wo sie gehört werden, oder sie den Eindruck haben, dass sie gehört werden.“

Die Wirtschaftsjuristin Viviane Fischer forderte von der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel, ihnen angeblich vorliegende Daten, die laut Merkel belegen, dass die Maßnahmen notwendig seien, öffentlich zu machen. Bislang sei aber auf alle Anfragen keine ausreichenden Antworten vorgelegt worden. „Das wäre ja ein Leichtes, auch zur Beruhigung der Kritiker und Zweifler, diese wissenschaftliche fundierte Analyse, die da vielleicht irgendwo existiert, vorlegen. Da würden ja auch unsere Fragen aufhören.“
Wird auch die andere Seite angehört?
Deshalb will sich der von der Stiftung ins Leben gerufene Untersuchungsausschuss nun auf die Suche nach den Antworten machen. Dabei werde ergebnisoffen vorgegangen, wie die Juristen betonten. Es sollen auch Whistleblower eingeladen werden, ihr Wissen um die Zusammenhänge anonym zur Verfügung zu stellen. Es sollen ebenso verantwortliche Experten wie Virologe Drosten und RKI-Chef Wieler sowie Vertreter von Regierung und Polizei eingeladen werden, wie Anwalt Füllmich gegenüber Sputnik bestätigte. Er zeigte sich aber skeptisch, ob sie sich den Fragen stellen.

Zuvor hatte er erklärt, dass auch die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Wissenschaftler und Politiker untersucht werden sollen. Und die wirtschaftlichen Folgen sollen nach seinen Worten ebenso wie die sozialen in den Blick genommen werden. Füllmich betonte, dass für die rechtliche und politische Aufklärung und die notwendigen Konsequenzen öffentlicher Druck notwendig sei.

Er hofft mit seinen Kollegen auf wachsende Aufmerksamkeit in der Bevölkerung, auch, um durch Spenden die Arbeit des Untersuchungsausschusses finanzieren zu können, wenn diese sich als länger notwendig erweise. Nach Aussagen der Juristen finanzieren sie die Stiftung und den Ausschuss aus eigenen Finanzmitteln. Ihre fachliche Arbeit, die ab Mittwoch beginnen soll, wird von Wissenschaftlern und Experten wie dem Psychologen Hans-Joachim Maaz und dem Lungenarzt Wodarg unterstützt. Letzterer bezeichnete am Rand der Pressekonferenz gegenüber Sputnik den Ausschuss als notwendig, um die politischen und wirtschaftlichen Interessen in der Corona-Krise aufzudecken.

Zu Beginn gehe es um die Situation im Pflegebereich, erklärte Viviane Fischer, vor allem um die Lage der Pflegebedürftigen und die Folgend er Maßnahmen für diese. In etwa sechs Wochen solle der Ausschuss eine erste Zwischenbilanz veröffentlichen, sagte sie. Zudem würde das Gremium öffentlich beraten und Experten und Betroffene befragen, was über einen Livestream auf der Ausschuss-Webseite verfolgt werden könne.



Pressekonferenz: Stiftung Corona-Ausschuss




Spenden per SMS Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende. Jetzt spenden

oder klicken Sie hier



oder senden Sie einfach eine SMS mit dem Stichwort Rubikon5 oder Rubikon10 an die 81190 und mit Ihrer nächsten Handyrechnung werden Ihnen 5 oder 10 Euro in Rechnung gestellt, die abzüglich einer Gebühr von 17 Cent unmittelbar unserer Arbeit zugutekommen.

Giorgio Agamben Tilo Gräser, Jahrgang 1965, ist als Redakteur und Korrespondent für RIA Novosti Deutschland/Sputniknews tätig. Der Diplom-Journalist arbeitete zuvor für verschiedene Medien und als Pressesprecher. Seine Schwerpunkte sind Politik, Soziales und Geschichte..
Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Der Artikel ist erschienen bei :Rubikon-News

Samstag, 11. April 2020

Beate Bahner - Die Regierung macht sich strafbar

Ergänzung 14.04.2020 12:00 Uhr:
Es wird immer grotesker

Ergänzung 12.04.2020, 00:15 Uhr
Die Seite der Rechtsanwältin ist wieder erreichbar
Dort liest man:
Bahner erklärt Shutdown mit sofortiger Wirkung für beendet

Ergänzung 11.04.2020 07:30 Uhr:
Antrag unzulässig
Klatsche für "Coronoia"-Anwältin am Bundesverfassungsgericht
Regierungslautsprecher: t-online.de 10.04.2020 - 23:56 Uhr


Während Regierungen von Bund und Ländern vorgeben, die Bevölkerung vor dem Corona-Virus zu schützen, betreiben sie schweren Amtsmissbrauch.
von Katrin McClean

Zu diesem Schluss kommt die Heidelberger Rechtsexpertin für Medizin, Beate Bahner, nach sorgfältiger Rechtsprüfung der Corona-Maßnahmen. Sie fordert die Regierungen von Bund und Ländern zur sofortigen Aufhebung der Maßnahmen auf. Die Bevölkerung mahnt sie, sich eigenverantwortlich vor Viren zu schützen, aber ebenso vor dem staatlichen Verfassungsbruch, und rät zu friedlichem Widerstand.

Die Anwältin Beate Bahner ist keine Rebellin, die seit Jahren damit beschäftigt ist, Staat und Regierung zu kritisieren. Ganz im Gegenteil. Sie schreibt von sich selbst, dass sie „bis vor zwei Wochen (...) noch einen profunden Glauben an unseren gut funktionierenden Rechtsstaat [hatte]“.

Doch da Juristen es nicht primär mit dem Glauben haben, begann sie, die gesetzlichen Grundlagen zu prüfen, auf die sich die Regierungen von Bund und Ländern bei ihren Maßnahmen zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus stützen.

Als Fachanwältin für Medizinrecht mit 25 Jahren Berufserfahrung ist sie nicht nur dafür prädestiniert. Sie sah diese Rechtsprüfung als ihre juristische Pflicht an. Und sie kam zu dem Schluss:
Es gibt nicht die geringste Legitimation in unserer Verfassung für die derzeit praktizierte staatliche Willkür.
In ihrem 19-seitigen Gutachten legt sie diesen Schluss Punkt um Punkt dar. Dabei beginnt sie damit, die große Bereitschaft der Bevölkerung zu würdigen, die im Glauben bzw. in der Hoffnung, sie würde damit viele Menschenleben schützen, zu größter Solidarität und größten Einschränkungen bereit ist.

Allein, menschliche Duldsamkeit ersetzt keine Rechtsgrundlagen, die von Experten in jahrelangen Gesetzesdebatten erstritten wurden, um in einem bestimmten Fall angemessen und im Sinne des Gemeinwohles zu entscheiden. Und wir haben solche Gesetze — auch für den Fall, dass wir es mit einem besonders gefährlichen Virus zu tun bekommen, wie ja gerade täglich betont wird.

Das Gesetz, auf das man sich gerade beruft, um die gesamte Bevölkerung zum Haus-Arrest zu verurteilen, lautet Infektionsschutzgesetz. In Berufung auf dieses Gesetz wurden Restaurants und Geschäfte aller Art geschlossen, der gesamte öffentliche Betrieb lahmgelegt und Tag um Tag ein Wirtschaftsschaden in Milliardendimensionen produziert.

Doch nach rechtlicher Prüfung stellt sich heraus, dieses Gesetz gibt die Legitimation der ergriffenen Maßnahmen nicht her. Im Gegenteil, es verbietet sie teilweise sogar. Nochmal: Medizinjuristin Beate Bahner weiß, wovon sie spricht.
Wir empfehlen jedem, die 19-seitige juristische Schrift selbst zu lesen, geben hier aber eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte wieder.
Isolation der Kranken, nicht der Gesunden

Seit Jahrzehnten werden weitreichende Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung hochinfektiöser Viren im Zaum zu halten. Dazu gehören etwa strenge Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Menschen, etwa sehr alte und kranke Menschen in Pflegeheimen. Zumutbare Isolation und Quarantäne sind in jedem Pflegeheim Alltag. Allerdings schreibt das Infektionsschutzgesetz vor, dass die Würde des Menschen gewahrt bleibt und die Betroffenen keinen Repressalien ausgesetzt werden dürfen. Besuchsmöglichkeiten z.B. müssen von Fall zu Fall geprüft und wann irgend möglich realisiert werden.

Im Gegensatz dazu gibt es keinerlei gesetzliche Grundlage dafür, gesunden Menschen vorzuschreiben, wie sie sich bei erhöhter Infektionsgefahr zu verhalten haben. Auf gesetzlicher Grundlage können also lediglich Kranke, Infizierte und erwiesene „Ausscheider“ mit juristischen Mitteln in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, Gesunde aber keinesfalls.

Die derzeit verordnete Isolation von Gesunden verletzt dagegen das Recht auf Handlungs- und Bewegungsfreiheit, die unverletzliche Freiheit der Person, das Recht auf ungestörte Religionsfreiheit und viele Rechte mehr, nicht zuletzt in vielen Fällen Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Würde des Menschen gerät derzeit in vielen Situationen in Gefahr, etwa wenn lebensgefährlich Erkrankte dazu verurteilt werden, in völliger Isolation zu leiden und völlig einsam zu sterben.

Wenn ein gesunder Mensch entscheidet, seinen virusinfizierten schwerkranken Vater oder entsprechend die Mutter zu besuchen, sieht kein Artikel des Infektionsschutzgesetzes es vor, ihm das zu verbieten.

Sofern medizinisches Personal oder die Polizei gewaltsame Maßnahmen ergreift, um ihn daran zu hindern, ist das eine Straftat, so Medizinjuristin Bahner. Und sie ermahnt die Leser ausdrücklich dazu, einer solchen Straftat keine Folge zu leisten. Das Recht auf Handlungsfreiheit darf bei Gesunden nicht eingeschränkt werden. Bund- und Landesregierungen, die dies mit Polizeigewalt durchsetzen wollen, machen sich strafbar. Denn hier gilt:

Das Infektionsschutzgesetz legt die Eigenverantwortlichkeit der Gesunden fest. Gesundheitsämter können Empfehlungen aussprechen, aber deren Befolgung nicht per Strafverfolgung einfordern.

Drastische Maßnahmen nur in geprüften Einzelfällen

Wir alle wissen, was Gesundheitsämter sind. Jeder Gastronom fürchtet sie, denn sie haben das Recht zur Schließung von Geschäften, also das Recht, die Berufsfreiheit in Gestalt der freien Berufsausübung mit Auflagen zu belegen und schlimmstenfalls Schließungen zu bewirken. Aber nur sie.

Medizinrechtlerin Bahner erinnert daran, dass die Schließung von Geschäften eine drastische Maßnahme ist, die nur nach entsprechender vorheriger Prüfung zulässig ist. Willkürliche Schließungen ohne eine Prüfung, ob es sich bei dem Geschäft überhaupt um eine erhöhte Gefahrenzone im Sinne der Virenübertragung handelt, sind demnach strafbar und schwerer Amtsmissbrauch. Konkret: Solange niemand vom arbeitenden Personal an Covid-19 erkrankt ist bzw. als „Ausscheider“ eingestuft wurde, gibt es für eine Schließung keine rechtliche Grundlage.

Strafverfolgung Unschuldiger ist eine Straftat

Wenn Polizisten die Einhaltung der Corona-Maßnahmen überwachen und bei Zuwiderhandlungen die Bestrafung einleiten, also Strafzettel schreiben oder im Extremfall sogar die Verhaftung, machen sie sich selbst strafbar. Da das Infektionsschutzgesetz dem gesunden Bürger freies Handeln nach eigener Verantwortung überlässt, sind auch jugendliche Gruppen im juristischen Sinne unschuldig. Man mag sie für unvernünftig oder sonst was halten, aber eine juristische Grundlage gegen sie gibt unsere Verfassung nicht her. Ein Polizist, der sie an ihren Treffen behindert und Strafzettel schreibt, macht sich demzufolge selbst schuldig. Und die Juristin rät ausdrücklich dazu, den entsprechenden Beamten darauf hinzuweisen, denn vermutlich weiß er es ja selbst nicht. So dass er oder sie auch nicht weiß, dass spätere Strafverfolgung droht.

Schutz vor dem Virus UND Schutz des Grundgesetzes

Natürlich ist das Gutachten von Juristin Bahner kein Aufruf dazu, die Empfehlungen der Gesundheitsämter zu missachten, natürlich ist es wichtig, dass die Bevölkerung alles dafür tut, drohende Infektionsgefahren einzuschränken. Doch tun wir das überhaupt, wenn wir uns einsperren, nicht mehr bewegen und damit alles dafür tun, unser Immunsystem zu schwächen? Selbstverständlich ist auch der Staat dazu angehalten, bei akut erhöhter Gefahr alles auszuschöpfen, was das Infektionsschutzgesetz hergibt. Neue Maßnahmen müssten laut Verfassung vor Einführung juristisch eingehend geprüft werden. Dies ist jedoch nicht geschehen.

Stattdessen wurde innerhalb kürzester Zeit ein Rechtsbruch nach dem anderen begangen. Gleich mehrfach wurden die wichtigsten Grundrechte unserer Gesellschaft außer Kraft gesetzt, und es scheint, als wähnten sich die Schuldigen in Bund und Ländern dabei im Recht. Doch so ist es nicht. Die Maßnahmen beruhen auf keinerlei Recht. Und wer Rechtsbruch im Amt begeht, dem drohen schwere Strafen.

Anwältin Bahner wendet sich an die Bundesregierung und fordert eine sofortige juristische Prüfung und gleichzeitig die sofortige Beendigung aller Maßnahmen, die über das Infektionsschutzgesetz hinausgehen.

Doch sie appelliert auch an die Eigenverantwortung der Bürger, die nicht nur angehalten sind, sich bei einer erhöhten Infektionsgefahr zu schützen. Pflicht eines jeden deutschen Staatsbürgers ist es auch, die freiheitlichen Grundrechte der Gesellschaft zu schützen. Deshalb schlägt sie vor, in allen Städten am Oster-Samstag um 15 Uhr zu demonstrieren, selbstverständlich nach vorheriger Anmeldung, um die Beendigung des gesellschaftlichen Shut-Downs zu fordern.
Spenden per SMS
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende per SMS. Senden Sie einfach eine SMS mit dem Stichwort Rubikon10 an die 81190 und mit Ihrer nächsten Handyrechnung werden Ihnen 10 Euro in Rechnung gestellt, die abzüglich einer Gebühr von 17 Cent unmittelbar unserer Arbeit zugutekommen.
Jetzt per SMS spenden

Katrin McClean Katrin McClean schreibt Romane und Erzählungen für Erwachsene und Detektivhörspiele für Kinder. 2014 und 2015 war sie maßgeblich an der Organisation von Friedensdemonstrationen in Hamburg beteiligt. Sie leitet Schreibseminare für Erwachsene und Jugendliche und lädt derzeit zu dem Buchprojekt „Aufgewachsen in Deutschland Ost und West — Erzähl mir deine Geschichte“ ein. Gerade erschien ihr Ost-West-Roman „Aus dem Takt“. Mehr Informationen auf katrinmcclean.de.

Creative Commons Lizenzvertrag Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen. 


Erschienen ist der Beitrag bei Rubikon.News

Mittwoch, 2. August 2017

Presseclub 30.07.2017 - Polen und die EU: Ja zum Geld, Nein zum Rechtsstaat?

So. 30.07.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Polen und die EU:
Ja zum Geld, Nein zum Rechtsstaat?

Zu Gast:

  • Ruth Berschens Korrespondentin und Büroleiterin in Brüssel, Handelsblatt
  • Aleksandra Rybińska Polnische Wochenzeitung wSciei
  • Thomas Schmid Publizist
  • Sabine Adler Osteuropa-Korrespondentin, Deutschlandradio

  • Moderation:
    Sonia Seymour Mikich
    Bilder: Screenshots

    Im Nachbarland Polen rumort es kräftig. Die Justizreform der nationalkonservativen Regierungspartei PiS hat massive Proteste ausgelöst. Zehntausende Demonstranten sind in Polen auf die Straße gegangen.

    Sie haben zum Teil Erfolg: Polens Präsident Duda legte sein Veto gegen zwei der drei umstrittenen Gesetze der Justizreform ein. Die EU droht der polnischen Regierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren und dem Entzug der Stimmrechte, sollte sie die Gesetze so einführen wie geplant.

    Seit knapp zwei Jahren hat die nationalkonservative Partei PiS in Polen eine enorme Machtfülle. Die Partei stellt den Ministerpräsidenten, hat die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments und Präsident Duda stammt ebenfalls aus den Reihen der Partei.

    Umstrittene Reformen

    In ihrer Amtszeit hat die Regierung bereits eine Reihe von umstrittenen Reformen durchgeführt, wie zum Beispiel die des polnischen Verfassungsgerichts. Dieses Gesetz wurde sowohl vom polnischen Verfassungsgericht selbst als auch von der Venedig-Kommission der EU als verfassungswidrig beurteilt. Als die - ohnehin schon sehr restriktive - Abtreibungspolitik in Polen noch strenger geregelt werden sollte, stimmte schließlich der anhaltende Protest die Partei um und der Gesetzesentwurf fiel im Parlament durch.

    Polen ist ein gespaltenes Land

    Zerrissen zwischen Liberalen und streng Konservativen. Die Versprechen der Solidarność sind bei vielen Polen einer Frustration gewichen, abgehängt worden zu sein.

    Wie steht es um die Zivilgesellschaft in Polen? Wo liegen die Ursachen für den Rechtsruck der vergangenen Jahre? Welchen Blick werfen die Polen auf ihr eigenes Land? Was erwarten Sie von Europa? Wie soll sich die Europäische Union jetzt verhalten? Welche Mittel hat die EU überhaupt? Wie realistisch ist das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU angedroht hat? Und steht Polen stellvertretend für andere „Problemkinder“ im östlichen Teil der EU wie Ungarn oder die Slowakei?

    Sendungshomepage
    Gästebuch

    Kommentare

    Frauke Heger
    Ist schon grotesk: Ein Presseclub, dessen Landesregierung samt medialer Unterstützung regelmäßig den sogenannten Rechtsstaat aushebelt - mittlerweile mit immer mehr Toten und Verletzten als Kollateralschäden,will über das Nachbarland Polen diskutieren! Wann kommen unsere bürgerfinanzierten Medien aus ihrer Filterblase heraus???

    Urs
    Und wieder keine Info, wie oft Gästinnen & Medien bereits beim PC geladen waren. Auslandsdebatten haben hier leicht ein Geschmääckle von Ablenken. Wer in Polen grundlegende Rechte bedroht sieht - vermutlich zu recht - sollten nicht zuvor solche Einschränkungen HIER debattiert werden? Wie werden die Rechte hier zB durch STAATSTROJANER eingeschränkt? Von der Gefährdung der IT ganz zu schweigen, denn wer STAATSTROJANER einsetzt, wird dafür sorgen, dass gefährliche Lücken nicht mehr geschlossen werden und damit aller Verbrecher demnächst ebenfalls leicht die Datenmschinen heimsuchen können. Der Verein DigitalCourage aus Bielefeld bereitet derzeit eine Klage dagegen in Karlsruhe vor. DAS wäre eine würdige Debatte für die Sendung! Wer in Polen nach Demokratie und einseitiger Machtfülle fragt, sollte auch die hiesige Mode der "Großen Koalitionen" in Frage stellen.

    Ulli
    Prinzipiell ist es irgendwo etwas skurril, wenn aus dem Land eines noch jungen EU-Mitgliedslandes Belehrungen darüber kommnen, wie angeblich die EU funktioniere. Wenn man als Nettoempfänger aus dem EU-Topf profitiert und sich selbst nicht an die eingegangenen EU-Verträge hält, braucht man sich doch nicht zu wundern, wenn Kritik aufkommt daran, dass man an der Justiz vorbei durchregieren will. Das geht einfach nicht. Natürlich muss die EU da was sagen - und das macht sie zum Glück auch. Genau dafür ist sie da. wer das nicht versteht, hat dann wohl auch die EU nicht verstanden.

    Herbert M.
    Die polnischen Feldarbeiter scheinen die einzigen zu sein, die sich in D. noch ausbeuten lassen und für Geld arbeiten, von dem hierzulande kein Mensch leben kann. Vielleicht deshalb, weil sie von den miesen Löhnen hier in D. selbst in P. noch gut leben können? Klar, dass Frau Mikich und die deutschen "Journalisten" solches Verhalten loben und die potenziellen deutschen Feldarbeitskräfte geißeln, die sich anscheinend der Ausbeutung verweigern.

    Jonni
    Frau Rybinska hat sich überzeugend und sachorientiert gegen die Einmischungsversuche in Polen geäußert. Wie weit ist es den her mit der "Gewaltenteilung" in Deutschland, wenn zum Beispiel ein Ministerpräsident Richter am obersten Gericht werden konnte? Der bayerische Ministerpräsident hat vor nicht allzu langer Zeit von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen. Warum wird das beispielsweise nicht mit Journalisten besprochen, die nicht aus der "regierungstreuen" Richtung kommen?

    Müller Alexandra
    Unglaublich wenn man hört die EU und auch Deutschland sei eine Demokratie und ein Rechtsstaat ! Wo bitte ist den die "Demoktatie u. der Rechtsstaat " in Deutschland ? Die EU die nur noch mit Erpressung agiert und Deutschland dass jetzt meint sich auch noch in Polnische Angelegenheiten einmischen zu dürfen.... Wenn Fr. Merkel sich das Recht heraus nahm, alleine zu bestimmen die Grenzen zu öffnen, damit Schengen ausser Kraft zu setzen, dann soll sie jetzt ihre eingeladenen Gäste gefälligst auch alleine bewirten ! Wo war denn die EU als der von Merkel eingeladene Flüchtlingsstrom kam? Jawohl die EU hat war still und hat geschwiegen..... Liebe Deutsche : Braucht ihr für eure Sendungen ständig Themen aus fremden Ländern um von euren eigenen Desaster in Deutschland ab zu lenken ?? Bitte räumt einfach mal in eurem eigenen Land auf, es reicht jetzt mit euch....

    Marianne Spring-Räumschüssel
    Diese Sendung war zum Fremdschämen - wie herablassend und oberlehrerhaft die 3 deutschen Jounalisten gegenüber der polnischen Kollegin auftraten, Leider hat Frau Mikisch durch ihre Moderation auch nicht dazu beigetragen, die Situation zu entschärfen - ihre Blicke sprachen manchmal Bände! Die Osteuropäer und damit auch Polen sind gut beraten sich gegen die Abgabe von Souveränität zu wehren, die westlichen Länder sind kein Vorbild mehr. Die verfehlte Flüchtlingspolitik setzt dem Ganzen die Krone auf.

    Montag, 10. Oktober 2016

    Presseclub - 9.10.2016 - Pöbeleien, Fremdenhass, Anschläge – wie gefährlich ist der Rechtsruck in Ostdeutschland?



    Pöbeleien, Fremdenhass, Anschläge -
    wie gefährlich ist der Rechtsruck in Ostdeutschland?

    Presseclub - So. 09.10.2016, 12.03 - 13.00 Uhr
    Es sollte eine fröhliche Feier und ein Signal der Weltoffenheit sein - doch der Tag der Deutschen Einheit in Dresden produzierte hässliche Bilder. Demonstranten verunglimpften Politiker als „Volksverräter“; Ausländer wurden verhöhnt und beschimpft.

    Zu Gast:

  • Frank Jansen, Reporter, Der Tagesspiegel
  • Christoph Seils, Politischer Korrespondent, Cicero
  • Bettina Gaus, Politische Korrespondentin, taz.die tageszeitung
  • Heinrich Löbbers, Chefredaktion, Sächsische Zeitung

  • Moderation:
    Volker Herres
    Bilder: Screenshots

    Schon in der Woche zuvor hatte es in Dresden Brandanschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum gegeben. Die Zahl von ausländerfeindlichen Attacken und Anschlägen hat im vergangenen Jahr stark zugenommen – auch in Ostdeutschland, und dort speziell in Sachsen. Heidenau, Bautzen, Clausnitz: Diese Orte stehen symbolisch für viele fremdenfeindliche Übergriffe und die Schwierigkeiten des Rechtsstaates, damit angemessen umzugehen. Und nirgendwo ist die rassistische Pegida-Bewegung stärker als in Dresden.

    Rechtsextreme Einstellungen verfestigen sich

    Auch in Ostdeutschland geht die Gewalt von einer radikalen Minderheit aus, doch diese lebt ihren Fremdenhass immer offener aus. Und das Problem wird größer: Die aktuelle „Mitte“-Studie der Universität Leipzig bescheinigt, dass sich rechtsextreme Einstellungen im Ostteil Deutschlands „verfestigen“. Politikverdrossenheit und antidemokratische Einstellungen seien weit verbreitet. Auch die Bundesregierung warnt vor rechter Gewalt im Osten.

    Der Rechtsstaat steht vor einem gewaltigen Problem.

    Mehr als 1000 fremdenfeindliche Angriffe hat das BKA allein 2015 in Deutschland gezählt, im Schnitt fast drei pro Tag. Nur die wenigsten davon konnten aufgeklärt werden. Pöbeleien und Volksverhetzung werden häufig nicht verfolgt, weil solche Delikte selten angezeigt werden. Fachleute warnen, fehlende Strafverfolgung führe dazu, dass Täter sich ermutigt fühlen. Und im aktuellen DeutschlandTrend äußern mehr Befragte Angst vor fremdenfeindlichen Anschlägen als vor islamistischem Terror.

    Wie gefährlich sind rechte Gewalt und rechtes Gedankengut für unsere Gesellschaft? Ist das Problem im Osten wirklich größer als im Westen? Und reagiert unser Rechtsstaat zu zögerlich?

    Kommentare

    André
    Wieder das gleiche Lied. Wer Merkel kritisiert und ihr völkerrechtswidrige Kriege Vorwirft ist rechts und Pegida. Dass die Kritiker genau die Demokratie, die Freiheit und Teilhabe an der Gesellschaft aktiv einfordern, gleichzeitig aber von Herrn Herres wieder als Pöbel bezeichnet werden, ist schamlos. Ist es etwa kein Fakt das die Oberschicht sich selbst gefeiert hat, das sich diese Schicht abkoppelt und den Rest als Pöbel bezeichnet. Diese Runde disskutiert wie alle anderen am thema und an den Problemen vorbei.

    Gerd Körner
    Was haben Sie denn in Dresden anderes erwartet? Organisierten Jubel mit Fähnchen und Selfie mit der Kanzlerin? Waren Sie in Dresden? Ich war jedenfalls Vorort dabei. Wir, meine Frau und ich, waren mit einem mulmigen Gefühl von Leipzig nach Dresden unterwegs. Die Chaoten haben, nur von einer Glastür getrennt, mit uns zusammen in einem Waggon gesessen. Mit „Nie wieder Deutschland“ Parolen, mit Trillerpfeifen und Megaphon wurde die Anti-Stimmung bereits im Zug angeheizt. - Natürlich hatte die Polizei im Vorfeld der Demonstration mit einem Großaufgebot am Dresdener Hauptbahnhof präventiv gehandelt, und gleich mehrere Hundert gewaltbereite ANTIFA-Aktivisten und Berufsradikalinskis der übelsten Sorte eingekesselt und vom Rest des Geschehens getrennt, und das war auch gut so! Die Polizei hatte in Dresden einen für meine Begriffe ganz hervorragenden Job gemacht, da kann sich Köln eine Scheibe von abschneiden.

    Christine Staffler
    All die Diskussionssendungen in ARD oder ZDF sind genauso unnützes Gerede wie das der Politiker. Statt vernünftig und ernsthaft Politik zu machen und etwas zu entscheiden, das uns Bürgern Verbesserung bringt oder sichtbar macht, nein der Frust in der Bevölkerung wird dadurch nur noch angeheizt. Die Politiker treiben jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf, wie z.B. ob man Gegenstände und Sachen anders benennen sollte: der Stuhl, die Stühlin?? Gehts noch?? Das ist schon bei der Änderung der Rechtschreibung ein schlechter Witz gewesen und hat es lediglich den Schülern und Lehrkräften schwerer gemacht. Profitiert hat davon lediglich die Bücherindustrie. Die Politiker sollen erst das Hirn (aber die wenigstens haben das ja)einschalten und dann labern. Alle Politiker und in der Politik Beschäftigten (auch EU-Parlament ) sollten eine Arbeitsplatzbeschreibung ausfüllen und eine Fähigkeitsprüfung absolvieren, dann könnten wir mehr als die Hälfte heimschicken und sehr viel Geld sparen. ...

    Benno Thiel
    Wieso "Rechtsruck"? Wie wäre es denn mal zur Abwechslung mit etwas mehr Inländerfreundlichkeit? Die sich in einer Erpressungssituation befindenden Millionen Arbeitslosen, Mindestlöhner, Werkvertragler, „Aufstocker“, unfreiwillig Teilzeitarbeitende und Leiharbeiter, Mehrfachjobber, Ein-Euro-Jobber, befristet Beschäftigte, aus Not arbeitenden Rentner und Rentnerinnen und der vielen, die sich täglich ein paar Nahrungsmittel bei den eintausend mildtätigen Tafeln in Deutschland abholen müssen, nehmen ihre Situation einfach nicht mehr hin! Da reiben sich unsere Politiker völlig selbstlos auf und beglücken das Volk mit Altersarmut und die Möglichkeit, sich in unsinnigen Auslandseinsätzen umbringen zu lassen und das Volk pöbelt nur rum. Wie undankbar! Bestimmt alles Rassisten und Neonazis.

    Jürgen Szepanski
    Wie bauen wir uns einen Rechtsruck? - Im September hat SPD-Ministerpräsident Woidke im Inforadio des rbb gesagt, es habe hinsichtlich der Erhebung rechtsextremer Straftaten Änderungen gegeben. "Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt." Damit werden ständig rechtsextreme Straftaten produziert, die gar keine sind. Kann man nicht nachweisen, dass es keine rechtsextreme Motivation dahinter gab, bleiben sie für immer als rechte Straftaten bestehen. – Quelle: rbb 24 - 22.09.2016 - 7.45 Uhr. Als Journalist würde mich sowas interessieren …

    M.Schulze
    Man kann sich nur wundern wie realitätsfern die Diskutanten sind. Gut dass es Sachsen gibt, die die Wahrheit noch sagen. Diese Sendung ist das Beispiel für ein Staatsmedium. Hier wird die Demokratie untergraben und nicht von ganz normalen kritischen Bürgern.

    Kathrin
    Zuerst wünsche ich allen einen schönen Sonntag. Aber jetzt möchte ich meine Kritik dazu äußern, daß die Sprache auch in Ihrer Sendung immer mehr in die "Gossensprache" verfällt. Warum muß man diese Menschen als Mob und Pöbler bezeichnen? Dies ist bereits ein Straftatbestand nach §§ 185 ff. StGB. Vllt. sollten sich mal diese Diskutanten überlegen, daß es gerade diese Beleidigungen sind, die die Menschen in die "Arme" der AfD treiben. Ich finde es absolut nicht richtig, Menschen, die man überhaupt nicht kennt, mit denen man überhaupt noch nie ein Wort gewechselt hat, zu beleidigen und in eine von der Gesellschaft eingerichtete Ecke zu stellen.

    Krol ogorek
    Herr Herles, ich bin erschüttert, wie Sie die Wirklichkeit auf den Kopf stellen. Egal wie sehr Sie sich auch bemühen: ein gelber Gartenzaun wird nicht zu einem roten Gartenzaun, auch wenn Sie versuchen den Zuschauern dieses einzureden. Und es ist unredlich, wenn Sie die, die weiterhin erkennen können, dass der Gartenzaun gelb ist, als Pöbler etc. bezeichnen. Auf welches Niveau hat sich diese Sendung begeben! Es muß die Endzeit dieser Republik angebrochen sein, wenn Sie sich zu solchen Maßnahmen genötigt sind.

    Dirk Heinrich
    Vielleicht hat man sich die Demokratie in Ostdeutschland ja anders vorgestellt, so ohne Listenwahlrecht, ohne Fraktionszwang, mehr Volksabstimmungen und das das Parlament die Arbeit der Regierung kontrolliert, nicht wie in DDR immer nur zustimmt.

    Elisa Wien
    Warum nur tut man sich den Presseclub überhaupt noch an - denn es ist wirklich immer wieder dasselbe, natürlich auch dieses Mal wurde ich nicht "enttäuscht": 2-3 getreue Vasallen, die regierungskonforme Statements abgeben - und ein Vertreter einer gemäßigt-kontroversen Meinung, der vom Moderator bei jeder unbequemen Aussage gestoppt wird. Und dann wird von einem fehlendem Demokratieverständnis und von mangelnder Bildung gesprochen - bei allen jenen, die die genehme Meinung nicht mehr vertreten wollen. Und gleichzeitig damit gedroht, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Tolle Demokratie! Bravo! Mein Resumée für diese Sendung: Wieder einmal ein Lehrstück dafür, wie Propaganda versucht wird und ob der verzweifelten Offensichtlichkeit sicher NICHT funktioniert! Macht nur weiter so - Ihr schafft Euch sowieso damit von selbst ab.

    Alle 750 Kommentare gibt's hier

    Montag, 4. April 2016

    Presseclub - So. 03.04.16 - Der Pakt mit Erdogan - kann diese Türkei Europas Partner sein?

    Thema: Türkei


    "Der Pakt mit Erdogan -
    kann diese Türkei Europas Partner sein?

    Presseclub - So. 03.04.16, 12.00 - 13.00 Uhr
    Es klingt vollkommen absurd: Ein satirisches Lied im deutschen Fernsehen über den türkischen Präsidenten sorgt für ernste diplomatische Verwicklungen. Recep Tayyip Erdogan lässt den deutschen Botschafter einbestellen und verlangt, der Film der ARD-Sendung „extra 3“ dürfe nicht mehr gezeigt werden. Selbst harmlose Formen von „Majestätsbeleidigung“ werden in der Türkei offenbar nicht mehr geduldet.


    Fotos: Screenshots
    Zu Gast:

  • Cerstin Gammelin (Stellv. Leiterin d. Parlamentsbüros der Süddeutschen Zeitung)

  • Ahmet Külahçi (Deutschlandkorrespondent, Hürriyet)

  • Hasnain Kazim (Auslandskorrespondent des Spiegel)

  • Eric Bonse (EU-Korrespondent in Brüssel, taz. die tageszeitung)

  • Moderation: Volker Herres


    Der Zwischenfall zeigt nicht nur, wie dünnhäutig der türkische Präsident mittlerweile auf Kritik reagiert. Er ist auch ein Zeichen für ein geändertes Rechtsstaatsverständnis. So werden kritische Zeitungen geschlossen, prominente Journalisten angeklagt und Demonstrationen gewaltsam aufgelöst. Zudem wird der wieder entflammte Krieg gegen kurdische Gruppen von der Armee mit aller Härte geführt. Viele Menschenrechtsgruppen und Oppositionelle klagen, das Land bewege sich in Richtung einer autoritären Quasi-Monarchie.

    Trotzdem bleibt die Kritik aus Deutschland und Europa auffällig leise – zu sehr brauchen Europas Politiker offenbar die Hilfe der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Seit den verschärften Grenzkontrollen und dem Schließen der Balkanroute ist der Flüchtlingsstrom beinahe gestoppt. An diesem Montag tritt der Pakt zwischen der EU und der Türkei vollständig in Kraft. Dann sollen alle Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, wieder in die Türkei abgeschoben werden – solange ihnen dort keine Verfolgung droht.

    Lässt Europa sich zu viel gefallen, weil die Türkei die Flüchtlinge stoppt? Ist der der Flüchtlingspakt eine sinnvolle Lösung? Und wie steht es um Menschenrechte und Rechtsstaat in der Türkei?


    Kommentare

    Gerda Fürch, 03.04.2016, 12:25 Uhr:
    Der Pakt mit dem selbstherrlichen Erdogan ist eindeutig ein erbärmlicher, abscheulicher und verlogener Menschenhandels-Pakt! Das wissen doch alle Verantwortlichen, benennen aber es nicht so.

    Holger Mairoll, 02.04.2016, 15:58 Uhr:
    Dieser Pakt mit Erdogan ist m.E. für die EU, die ja für Menschenrechte, Demokratie und ehtische Werte steht, unwürdig! Ist die EU nicht in der Lage das Flüchtlingsproblem auch nur halbwegs alleine zu lösen? Braucht sie dazu den Menschenverachter und selbstherrlichen Despoten Erdogan? Ist Herr Juncker nicht in der Lage von den 28 Kommissaren den Verantwortlichen zu benennen? Das bestärkt mich wieder einmal , daß in der Kommission nur 3.- und 4.-klassige, in den nationalen Parlamenten unerwünschte Politiker sitzen! Hat Frau Merkel darum mit diesem türkischen Diktator verhandelt? Die EU hat sich von vorne herein diesem Sultan von eigenen Gnaden angebiedert und ist ihm sprichwörtlich in den A... gekrochen! Ist die EU nicht fähig in eigener Regie Schiffe in die Ägäis zu senden und die Seegrenze zu überwachen? Fragen über Fragen. Die EU kommt mir in diesem Fall, fast hätte ich gesagt, wie ein Saustall vor, möchte aber die Tiere nicht beleidigen.

    Anita Volkenrath, 02.04.2016, 17:02 Uhr:
    In 2017 sind Wahlen im Merkelland. Ich hoffe, die letzten unter dieser Bild-Springer-GEZ-Königin. Wo bleibt die neueste Regierungserklärung dieser Rauten-Kaiserin von Europa. Die Probleme, die seit 11 Jahren geschaffen wurden, müssen andere Länder ausbaden. Geht es Deutschland "gut" weil es anderen Ländern schlechter geht? Nur, wem geht es gut in Schland ? Gut, dass dieser Merkel-Spuk bald ein Ende findet! An eine Juniorpartnerschaft sollten sich diese lobbyistenhörigen, us-hörigen Parteien aus Sozen, Chrtistdemokraten und Grünlingen gewöhnen. Die schwarze Null ? Armut ? Infrastruktur ? gefakte Arbeitsamtzahlen ? Bildung ? Wer Waffen in alle Welt exportiert darf sich nicht wundern, wenn dadurch a u c h Flüchtlingsströme importiert werden.

    Esther F., 02.04.2016, 17:24 Uhr:
    Die Süddeutsche berichtete am 21.3.16, dass, falls der Deal mit der Türkei den Flüchtlingsstom reduziert dann Punkt 4 der Vereinbrung in Kraft tritt, unter dem Merkel versichert, 500.000 Syrer direkt aus der Türkei nach Deutschland umzusiedeln.

    Kali Bayer 03.04.2016, 10:33 Uhr:
    >>> Nur weil Erdogan Merkels herbeigerufene Flüchtlinge ihr vom Halse halten soll biedert sich Merkel derart an bei diesen Erdogan und plötzlich sind ihr Menschenrechte völlig egal gegen die Erdogan mit seinen Schergen verstößt, man fragt sich hat Merkel Null Anstand und Stolz in der Seele??? <<<

    Schmidt 03.04.2016, 11:12 Uhr:
    Bekanntlich ist in Deutschland freie Presse nur gut, wenn sie links ist. Siehe wieder mal Zusammensetzung des Presseclubs heute. Was also ist passiert? Die Türkei hat eine konservative Regierung gewählt: na so was. Die Regierung ist demokratisch gewählt worden, weil wirtschaftlich erfolgreich: vernachlässigbar. Erdogan will in der Türkei keine griechischen Verhältnisse: schade? Erdogan läßt sich nicht in innere Angelegenheiten reinreden: Das ist bei uns glücklicherweise ganz anders hi...hi...hi

    Nele 03.04.2016, 12:03 Uhr:
    Das Ziel von Fr. Merkel sich mit unseren Steuergeldern ihren Friedensnobelpreis zu kaufen, wird nicht funktionieren. Denn die Entscheider in Oslo sehen sehr genau, wie viel Elend "wir schaffen das" inzwischen ausgelöst hat. Man hat den Flüchtlingen vorgelogen, das sie hier willkommen sind. Werbewirksam ein paar jubelnde Menschen an die Bahnhöfe gestellt. Das hier nicht das Paradies auf sie wartet, haben die Angekommenen wahrscheinlich längst gemerkt. Aber da die wahren Zustände totgeschwiegen werden, wollen immer noch alle nach Deutschland.

    Rolf B. 03.04.2016, 12:22 Uhr:
    Ich stelle mit erheblichere Beunruhigung fest, dass die EU und leider auch die deutsche Bundesregierung in zunehmendem Maße intensiver mit despotischen Regimes zusammen arbeitet. Ich denke da auch an Saudi Arabien. Aber auch die Türkei widerspricht den viel gepriesenen europäischen Werten. Zusätzlich sei darauf hingewiesen, dass die Türkei nachgewiesenermaßen die Terroristen des IS unterstützt hat. Meines Erachtenbs müsste die Türkei sofort aus der NATO ausgeschlossen werden, doch leider ist die NATO selbst sehr verbandelt mit antidemokratischen Systemen. Damit werden wichtige Positionen bezüglich der Menschenrechte aufgegeben. Die Bundesregierung hat sich hinsichtlich der Verteidigung demokratischer Werte am Beispiel der Türkei völlig unglaubwürdig gemacht. Das macht mir Angst.

    Schmitt 03.04.2016, 12:41 Uhr:
    Danke Herr Herles, übersetzt "wir brauchen die Türkei als Frontstaat gegen Russland." das gibt wieder Pluspunkte oder einen schönen Journalistenpreis

    Bernd L. , 03.04.2016,13:13 Uhr:
    Einfache Antwort NEIN. Die Türkei gehört nicht zu Europa (weder geographisch, kulturell, geschichtlich, von den Werten.

    Alle Kommentare gibt es hier: Presseclub Gästebuch

    Sonntag, 1. November 2015

    Das Strafrecht in Deutschland ist auf einem gefährlichen Weg

    Thema: Gesellschaft

    Vermutung statt Tatsachen:
    Das Strafrecht auf einem gefährlichen Weg

    Das Strafrecht befindet sich auf einem gefährlichen Weg: Neuerdings können Menschen aufgrund von Vermutungen und Unterstellungen verhaftet werden. Der Verdacht einer in der Zukunft liegenden „staatsgefährdenden Gewalttat“ erfordert von den Richtern hellseherische Fähigkeiten. Es droht die Demontage des Rechtsstaats.

    Lesen Sie hier weiter: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

    Kommentare

    tywubak sagt:
    Die DDR lässt grüßen! Dort reichte es auch schon aus nur auf Verdacht der Republikflucht festgenommen, in U-Haft gesteckt und verurteilt zu werden. 2 Jahre, nur weil man in Bierlaune mal geäußert hat zu verschwinden. Also Vorsicht, auch heute gibt es wieder Denunziantentum.

    Enibas sagt:
    Danke für diese aufrüttelnde Nachricht. Klingt wie USA. Wir sehen uns auf dem Weg in eine neue Diktatur. Der nächste Schritt staatlicher Willkür wird schon in Spanien ausprobiert: jeder Demonstrant kann nach freiem Ermessen der Polizei für staatsgefährdend oder obrigkeitsbeleidigend erklärt und verhaftet oder zu sofortigen Geldstrafen verdonnert werden. Bei uns darf auch schon keiner mehr Merkels Willkommenspolitik kritisch sehen.
    Die Überreaktion zum vermeintlichen Terrorismusschutz, wie in Ihrem Artikel beschrieben, steht im krassen Gegensatz zum unkontrollierten Einlass zigtausender Menschen aus „Terroristenstaaten“ aufgrund von Merkels „Willkommenskampagne“. Wenn am Flughafen einer den an der Gangway kontrollierenden Polizisten überrennen würde, würde er doch nach Vorwarnung niedergeschossen, oder? An unseren Grenzen passiert nichts… das sollte auch den letzten Michel hier aufwecken!

    Giebelgaup sagt:
    Terroristenstaaten? Welche sind das Ihrer Meinung nach? Ich weiß es schweift ab aber es ist im vergangenen Jahr in Deutschland vermutlich niemand durch Terrorismus ums Leben gekommen. Durch Alkoholismus dagegen 40.000 Menschen. Zumal ist die Gefahr von einem Familienmitglied getötet zu werden 10Mal größer als durch einen Terroristen. Ich schlage vor alle Familienmitglieder einzusperren (Achtung, Ironie!).


    mitmirnicht sagt:
    Den Kauf einer neuen Axt für meinen Garten stelle ich lieber zurück. Der Baumarkt liegt in der Nähe einer Moschee. Wer weiß welche vermutlichen Straftaten ich damit in die Hirne mancher Ermittler einpflanze. Auch meine Küchenmesser werde ich vorsichtshalber alle an der Spitze abrunden, man will ja nicht in Verdacht geraten. Mit hirnrissig ist diese Art der Orakeljustiz wohl noch harmlos beschrieben.

    k sagt:
    Zu dem Thema. Schaut euch mal „Minority Report“ an.
    [Link zu Minority-Report]

    Elisabeth sagt:
    Auch für diesen Bericht vielen Dank.Das sagt uns vorsichtiger zu Sein,da man,wenn es so weitergeht nichtmal mehr hier etwas schreiben kann ohne in Angst zu Leben.

    moritz62 sagt:
    Und so triftet Deutschland Stück für Stück in eine Diktatur ab. Der Blick in die Zukunft unseres Landes lässt einen erschaudern.

    Gaius Julius sagt:
    Den Demagogen in der Politik wie Justizminister Maas, SPD-Generalsekretärin Fahimi u.v.a.m. kommt so ein Gesetz sehr gelegen, kann es doch ausgeweitet werden und stellt dann eines Tages jegliche Kritik an staatlichem Handeln unter Strafe. Facebook Kritiker finden sich dann schneller im Gedanken-Knast wieder als sie glauben und Deutschland wird dann von allen Kritikern gesäubert. Hatten wir alles schon einmal ob ein rechts- oder linksgerichteter Sozialismus, alles ist gescheitert, alles kostete Millionen von Menschen das Leben aber die Demagogen in der Politik sind wieder auf dem Weg.


    Dienstag, 3. September 2013

    Angela Merkel sagt nicht die Wahrheit über die deutsche Souveränität

    Thema: Demokratie

    Lügen in Wahlkampf-Zeiten

    Bei einer Veranstaltung in Stuttgart hat Bundeskanzlerin Merkel gesagt, mit der Aufhebung einer Vereinbarung zum G10 Gesetz sei volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute geltenden Ausrufung des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 ist die Souveränität Deutschlands unverändert eingeschränkt. Die „verbal note“, mit der die Bundeskanzlerin versuchte, die Wogen wegen des NSA-Skandals zu glätten, ist völlig unerheblich. Der Fall ist ein Muster für die Unehrlichkeit in der Politik.


    Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Ronald Profalla, (Kanzlerinnenzäpfchen), bei der Kabinetts-Sitzung im Kanzleramt in Berlin) sagte: Deutschland ist eigentlich souverän – doch das stimmt nicht, und die Kanzlerin müsste es wissen.
    (Foto: DWN/Laurence Chaperon)
    Ist Deutschland souverän?

    Es ist erstaunlich, dass man sich diese Frage heute noch stellen muss.

    Kann oder will Bundeskanzlerin Angela Merkel auf diese Frage keine Antwort geben?

    In Stuttgart hat die Kanzlerin vergangene Woche dazu Stellung bezogen.

    Das Ergebnis ist ernüchternd.

    Der Anlass für diese Debatte: Im Zuge des NSA-Spionage-Skandals war der Bundesregierung ein Gesetz in Erinnerung gekommen, welches die rechtliche Grundlage für das völlig freie Schalten der amerikanischen Geheimdienste regelt.
    Im sogenannten G10 Gesetz wird den Amerikanern das Recht eingeräumt, alle Fernmeldeaktivitäten in Deutschland anzuzapfen. Demnach hat Deutschland weitgehende Rechte an seiner Souveränität abgetreten.

    In einer Diskussion in Stuttgart wurde Merkel am 21. August 2013 gefragt, ob denn nun die deutsche Souveränität existiere oder nicht.

    Merkels Antworten (siehe Video am Ende des Artikels, ab 1:01:44) waren gewohnt schwammig. In diesem Fall hat die Bundeskanzlerin jedoch schlicht nicht die Wahrheit gesagt. Ob wissentlich oder unwissentlich tut im Grund nichts zur Sache.

    Denn die Bundeskanzlerin sollte in einer so wesentlichen Frage wie der Souveränität ihres Landes die Gesetze kennen.

    Merkel sagte, dass die deutsche Souveränität „eigentlich“ mit dem Zwei-Plus-Vier-Abkommen zur deutschen Wiedervereinigung hergestellt worden sei. Nach dem Auftreten von Edward Snowden „haben wir jetzt festgestellt“, dass es noch spezielle Absprachen mit den Alliierten gab. Hier habe man Absprachen gefunden, „die darauf hingedeutet haben, dass in bestimmten Fällen die, sag ich mal, Souveränität unseres Geheimdienstes nicht voll gewährleistet wäre“.

    Merkel:
    „Wir haben jetzt die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden – ganz formell durch Verbalnoten-Austausch.“
    Merkel wörtlich:
    „Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt. Und ich glaube, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst.“

    Wenn das wirklich stimmt, dann wäre die Souveränität Deutschlands in ihrer Bedeutung weit unter der Krümmung von Gurken oder der Fischerei-Quote mit den Färöer-Inseln anzusiedeln. Während über diese Probleme monate-, ja jahrelang verhandelt und gefeilscht wird, soll die deutsche Souveränität also dadurch „hergestellt“ werden, dass die Bundesregierung wegen eines US-Whistleblowers ein altes Gesetz findet, dass sie dann aufhebt, indem sie den Amerikanern in einer „verbal note“ mitteilt, dass Deutschland nun eben wieder souverän sei.

    Tatsache ist jedoch, dass Merkel die Wähler hier bewusst in die Irre führt.

    Denn bei dem sogenannten G10 Gesetz handelt es sich, wie der Freiburger Historiker Josef Foschepoth bereits am 2. August in einem Interview erklärte, um eine „Ausführungsbestimmungsvereinbarung“ zu einem Gesetz.

    Die Grundlage dieser Bestimmung ist der Artikel 3, Absatz 2 des „Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut“ vom 3. August 1959.

    In dem Abkommen heißt es:
    Die in Absatz (1) vorgesehene Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere

    (a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind;
    (b) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie auf den Schutz des Vermögens von Deutschen, Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören.

    Foschepoth erklärt, dass das Weiterbestehen dieses Artikels nichts anderes bedeute, als dass die Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland von den Amerikanern weiterhin durchgeführt werden, auf vollständig legale Weise erfolgen.

    Im Artikel 60 des Abkommens ist unter anderem festgelegt, dass die von den amerikanischen Truppen errichteten „Fernmeldeanlagen“ „an die öffentlichen Fernmeldenetze der Bundesrepublik angeschlossen werden“ können.

    Das bedeutet: Die Amerikaner können bis zum heutigen Tage völlig legal alle Telefongespräche in Deutschland anzapfen. Was sie damit machen, unterliegt keiner Kontrolle – schon gar nicht der durch den Souverän und seinen Vertreter, den Deutschen Bundestag.

    Es ist anzunehmen, dass diese eigentlich für den Schutz der in Deutschland stationierten Truppen gedachten Möglichkeiten längst dem Internet-Zeitalter angepasst sind. Es ist anzunehmen, dass die Amerikaner, in Weiterentwicklung des Artikel 60, auch längst das Recht haben, deutsche Server anzuzapfen.

    Erfahren werden die Bürger das nie – denn alle Vereinbarungen sind Vereinbarungen im Rahmen eines Militärbündnisses und daher streng geheim.

    Foschepoth sagt, dass es „weitere Vereinbarungen zwischen den Alliierten gibt, die wir nicht kennen.“ Diese würden die Möglichkeiten der Überwachung im Internet einbeziehen. Der Historiker geht davon aus, dass es dazu Gesetze gibt – von denen die Deutschen eben nichts wissen. Denn im luftleeren Raum hätten die Geheimdienste nicht agiert und würden es auch heute nicht tun: „Ohne rechtliche Grundlage, so ist das jedenfalls die Erfahrung von 60 Jahren Geschichte Bundesrepublik Deutschland, ist das nie gemacht worden.“
    Rechtliche Grundlage heißt: Die Bundesregierung hat über Jahrzehnte Vereinbarungen getroffen, mit denen sie Teile der deutsche Souveränität aufgibt.

    Dass der Bürger, den eine solche Aufgabe seiner Rechte ja doch interessieren könnte, davon nichts erfahren hat, liegt in der Natur des militärisch-nachrichtendienstlichen Komplexes. Foschepoth verweist in diesem Zusammenhang auf das Nato-Zusatzabkommen: „Da steht auch drin, dass alle Informationen strengstens geheimgehalten werden müssen.“

    Zu diesem Zusatzabkommen gibt es noch weitere rechtliche Grundlagen, die die deutsche Souveränität einschränken.

    Foschepoth:
    „Es gibt noch eine weitere Dokumentation, ein weiteres wichtiges Dokument. Das ist eine Note vom 27. Mai 1968 aus dem Auswärtigen Amt, wo nachdrücklich den Alliierten bescheinigt wird, dass sie unabhängig von Nato-Recht, von dieser Zusatzvereinbarung zum Nato-Truppenstatut oder auch eines Notstandes in der Bundesrepublik berechtigt sind, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen. Und das ist diese typische Klausel, die immer verwendet wird, wenn nachrichtendienstliche Tätigkeit gemeint ist.“
    Diese Regelung hat nach dem 11. September 2001 ihre Bedeutung voll entfaltet.

    Denn nach dem Anschlag auf das World Trade Center wurde von Präsident George W. Bush der Nato-Bündnisfall ausgelöst und der Krieg gegen den Terror erklärt.

    Auch das geschah auf rechtlicher Grundlage, wenngleich auch diesmal wieder „streng geheim“.
    Die Zeitschrift German Foreign Policy schreibt:
    „Völlig ungeklärt ist nach wie vor die Rolle einer ebenfalls streng geheim gehaltenen NATO-Vereinbarung vom 4. Oktober 2001. Der Schweizer Liberale und ehemalige Sonderermittler des Europarats Dick Marty hat mehrmals darauf hingewiesen, dass das Kriegsbündnis unmittelbar nach der offiziellen Ausrufung des Bündnisfalls an diesem Tag eine Geheimsitzung abhielt, auf der die Geheimdienste, geführt von der CIA, faktisch freie Hand im “Anti-Terror-Krieg” erhielten – die Verschleppung von Verdächtigen mutmaßlich inklusive. Der Bündnisfall ist, wie der Deutsche Bundestag zuletzt am 13. Dezember 2012 bestätigte, weiterhin in Kraft.“

    Es kann angenommen werden, dass Angela Merkel das alles weiß. Denn sowohl bei den Nato-Abkommen als auch beim Krieg gegen den Terror handelt es sich ja nicht um irgendwelche untergeordneten Verwaltungsvorschriften über die Größe von Briefmarken oder Steckdosen.

    Es ist bemerkenswert, welche Dimension der Desinformation die Bundesregierung in dieser existentiell wichtigen Frage betreibt: Bei der PK in der Bundespressekonferenz Anfang Juli war dies mit Händen zu greifen, als die Journalisten eine verblüffende Auswahl von Nichtigkeiten, Halbwahrheiten und ehrlicher Ahnungslosigkeit präsentiert erhielten (zum Nachlesen bei der Bundesregierung).

    In jedem Fall ist die deutsche Souveränität massiv beschränkt – und bleibt es auch. Es gibt Gesetze dafür, die die Einschränkung der nationalen Rechte der Deutschen legitimieren. An eine Änderung dieser Gesetze ist nicht gedacht, im Gegenteil: Diesen rechtlich verbindlichen Regelungen haftet der substanzielle Mangel an, dass sie grundsätzlich geheim sind. Die Bürger erfahren also nicht einmal, in welchem Ausmaß ihre Souveränität bereits verkauft und verraten wurde. Sie können sich auch nicht rechtmäßig verhalten. Denn die Amerikaner haben mit dem Krieg gegen den Terror ihre eigenen Gesetze erlassen, die über diese Vereinbarungen auch in Deutschland gelten. Den Deutschen wurden diese Gesetze jedoch nicht bekanntgemacht, weil es für militärische Gesetze keine Regeln zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung gibt.

    Dass die Bundeskanzlerin das alles nicht weiß, ist äußerst unwahrscheinlich.

    Viel wahrscheinlicher ist, dass die Abgabe der deutschen Souveränität durch die Anti-Terror-Maßnahmen bereits so weit fortgeschritten ist, dass man eigentlich davon sprechen kann, dass die Deutschen im Zustand des immerwährenden Kriegsrechts leben. Gregor Gysi hat es Besatzungsrecht genannt und dessen Aufhebung gefordert.

    In diesem Umfeld eine Bundestagswahl abzuhalten hat schon fast folkloristischen Charakter.
    Die Handlungsspielräume der deutschen Parlamentarier sind offenkundig marginal.

    Die politische Wirkung der Wahl ist weitgehend unerheblich. Die Abkehr vieler Deutschen von der Politik kann unter der Rubrik „Weisheit des Volkes“ verbucht werden: Es herrschen andere, und nicht das Volk.
     
    Das Volk kann froh sein, wenn es wenigstes erahnt, welche Gesetze in diesem Land gelten.

    Jedenfalls wissen wir jetzt, dass mit Angela Merkel eine Politikerin für das Amt des Bundeskanzlers kandidiert, die die eigenen Bürger über die wesentlichste Frage der Nation – nämlich die der Souveränität der Nation – in die Irre führt, anlügt oder aber für dumm verkauft.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



    Kommentare


    Ich glaube, die mächtigste Frau der Welt hat noch gar nicht richtig geschnallt, dass sie gar nicht so mächtig ist für wie sie ihre Anbeter halten. Glaubte sie bisher Ackermann sei ihr Chef, erhält sie ihre Befehle jetzt wohl direkt von Goldman-Sachs.
    So wird auch das Kanzlerinnenzäpfchen, das mal wieder den Starken Mann machen und alles für beendet erklären will, in den nächsten Tagen seine "rote Linie" gezeigt bekommen.

    Was sie jetzt erzählt ist ein hilfloses Gefasel um trotz #Neuland einigermaßen souverän zu wirken.
    Ich erinnere an ihre phantasievolle Lyrik vom 28.06.2013:
    "Eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis in Europa".

    Wenn man solch einen weltbewegenden Satz ohne jede Aussage mit seiner Bundeskanzlerin in Verbindung bringen muss, dann wundert einen doch nichts mehr, oder?
    So ganz nebenbei löst sich eine Verschwörungstheorie nach der anderen in Luft auf und wird zu bitteren Wahrheit:
    • Deutschland hat keinen Friedensvertrag und ist noch immer unter Besatzungsrecht – eine Aussage für die man noch vor wenigen Wochen, öffentlich geäußert, in eine Zwangsjacke gesteckt worden wäre.
    • alle Telefongespräche werden mitgehört, alle Emails abgefangen, heimlich werden Wohnungen verwanzt. Was hörte man noch vor kurzem? "Du spinntst doch, das geht doch gar nicht."
    • Bilderberger, vor 10 Jahren: Verschwörungstheorie, die Geheimtreffen gibt es gar nicht
    • staatliche Enteignung von Sparvermögen - noch vor einem Jahr: "dummes Zeug", wird es nie geben, kann gar nicht sein
    Wer weiß was noch alles rauskommt und wie sich unsere Ex-Klimakanzlerin dann wieder windet.


    Hirnloser & Geknechteter sagt:
    Musterbrief:

    Betreff: Widerspruch, Beschwerde zur Bundestagswahl am 22.09.2013 sowie gegen jegliche Kommunalwahlen
    Sehr geehrter Wahlleiter,

    am 22.09.2013 soll eine Bundestagswahl stattfinden. Diese Wahl ist auf Grund der aktuellen Rechtslage illegal. Das Bundesverfassungsgericht hat in höchstrichterlicher Rechtsprechung mit Aktenzeichen 2 BvE 9/11 vom 25.7.2012 geurteilt, daß jegliche Wahlen seit dem Jahre 1956 nicht verfassungskonform vom verfassungsgemäßen Gesetzgeber durchgeführt wurden.

    Bereits am 03.07.2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht unter Aktenzeichen 2 BvC 1/07 und 2 BvC 7/07 das bisherige Wahlverfahren für „widersinnig“, „willkürlich“ und daher „verfassungswidrig“. Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes missachtet, bis zum 30. Juni 2011 ein neues, verfassungskonformes Wahlgesetz zu schaffen.

    Auf Grund dieser Tatsache wird die Durchführung der Bundestagswahl am 22.09.2013 gemäß §143 BGB als angefochten erklärt. Nach § 142 BGB ist diese gesamte Wahl sowie alle bis zum 07. Mai 1956 zurückliegenden Wahlen einschließlich der Durchführung als von Anfang an ungültig und nichtig. Auf den sich durch die hier erklärte Anfechtung ergebenden Suspensiveffekt wird explizit verwiesen.

    Die Bundesregierung, das Parlament etc. sind auf Grundlage der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes nicht befähigt und auch nicht berechtigt, ein neues Wahlgesetz zu schaffen. Dieses Recht steht ausschließlich dem verfassungsgemäßen Gesetzgeber, dem Souverän, zu. Der Souverän ist nach Staatsrecht das Volk. Keine Vertreter von Parteien etc. haben das Recht, den verfassungsgemäßen Gesetzgeber zu ersetzen.

    Alle nach 1953 gewählten Bundestage und Bundesregierungen sind und waren nicht legitimiert und alle sich daraus ergebenden Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. sind ebenso ungültig und nichtig, da der Gesetzgeber nicht legitimiert war, Gesetze und Verordnungen rechtsgültig und auch rechtswirksam zu beschließen oder zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat und hatte auch nie eine Befugnis um einen verfassungswidrigen Zustand zu heilen, auch wenn es nur für eine zeitlich begrenzte Dauer ist.

    “Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß sie für nichtig zu erklären ist.”…. (BVerfGE 55, 100)

    Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam. BVerfG – 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951

    Eine Neufassung zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Gesetzeslage ist unmöglich, da der derzeitige Gesetzgeber nicht legitimiert ist.

    In logischer Konsequenz ist daraus zu schließen – das Bundesverfassungsgericht hat hierzu stillschweigend keine Einschränkung gemacht -, daß unter der Geltung des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes ein verfassungswidrig besetztes Parlament, und als Fortsetzung auch eine verfassungswidrig besetzte Bundesregierung samt ihrer Ministerien im Amt war und noch ist.
    Somit kann auch das neu geschaffene Wahlgesetz vom 09. Mai 2013 von einem nicht legitimierten Parlament/Regierung nicht als rechtliche Grundlage für die Bundestagswahl am 22.09.2013 sowie für alle eventuell folgenden Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland herangezogen werden, um eine rechtskonforme Wahl durchzuführen.

    Der Durchführung einer willkürlichen, weil höchstrichterlich geurteilt, als verfassungswidrig geltenden Wahl, wird hiermit von mir persönlich, wie auch in Vertretung des gesamten Souveräns der Bundesrepublik Deutschland widersprochen. Ich verbiete hiermit auf Grundlage des Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz die Durchführung einer rechtswidrigen Wahl.

    Ich fordere von Ihnen, als Wahlleiter, diese Anfechtung an das Bundesverfassungsgericht zu übergeben. Bis das Bundesverfassungsgericht in rechtskraftfähiger Form darüber entschieden hat, sind sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit der Wahl, wie Wahlkampf und Durchführung einer illegalen Wahl zu unterlassen.

    Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich zur Anzeige gebracht.

    Der Weg zur Herstellung von Recht und Gesetz erfolgt durch die Einberufung einer Nationalversammlung durch das Deutsche Volk, da nur der Souverän legitimiert ist, staatliche Grundsätze und damit verbundene Verfassungskonformität zu schaffen.

    Mit entsprechendem Respekt


    Der Gerechte sagt:
    Dazu zwei ZITATE :

    „Deutschland wird nicht mit dem Ziel der Befreiung besetzt, sondern als eine besiegte feindliche Nation zur Durchsetzung alliierter Interessen.“
    Amerikanische Regierungsanweisung ICG 1067, Apr 1945 (vgl. „Welt“ vom 4. Juli 1994)

    „Kaum jemand weiß, dass Deutschland bis heute vertraglich gebunden ist, sich an die Geschichtsversion der Siegermächte zu halten. … Die Verpflichtung Deutschlands, die eigene Geschichte durch die fremde Brille zu sehen, wurde 1990 vertraglich verlängert!“ – Dr. Bruno Bandulet


    AllesaufNull sagt:
    Videos zum thema :
    Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie
    http://www.youtube.com/watch?v=gpn4FanAwnQ

    Snowden, Merkel und die NSA – Deutschland als besetztes Land
    http://www.youtube.com/watch?v=Th_guXi62ic

    Veröffentlicht am 22.08.2013
    Zur Abwahl der amerikanischen Kanzlerin ruft das COMPACT Magazin im September auf


    Adlerauge sagt:
    Schön und sehr lobenswert, dass es doch immer mal wieder Menschen gibt (außer Edward Snowden!), die die Wahrheit sagen:

    http://m.vice.com/de/read/eine-ex-mi5-agentin-erklrt-was-wir-gegen-die-nsa-machen-knnen


    Weinender Hosenanzug sagt:
    “Angela Merkel eine Politikerin die die eigenen Bürger über die wesentlichste Frage der Nation – nämlich die der Souveränität der Nation – in die Irre führt, anlügt oder aber für dumm verkauft.”

    Wer hätte das gedacht!

    Die Wahrheit ist aber, das jeder das bekommt was er verdient und daher ist es gut möglich, dass diese Person noch einmal die Bundeskanzlerin der Deutschen wird.

    Darüber brauchen wir uns gar nicht zu streiten, aber im September besteht eine kleine Möglichkeit, den ersten Schritt zur Veränderung zu gehen.

    Man darf gespannt sein, sollte sich aber vom kollektiven Denken der Bürger nicht zu viel erwarten.



    G.N. sagt:
    Sigmar Gabriel hat Anfang 2011 geäußert, Frau Merkel sei die Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation. Wolfgang Schäuble hat am 18. November 2011 gesagt, Deutschland sei seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr voll souverän gewesen. Da stellt sich natürlich die Frage, wieso solch hochrangige Politiker plötzlich Dinge äußern, die noch vor wenigen Jahren als “Verschwörungstheorie” gebrandmarkt wurden???
    Ich gebe aber zu bedenken, dass die Souveränität Deutschlands nicht durch den 2+4 Vertrag gestärkt, sondern geschwächt wurde. Sie ist nicht vorhanden. Die Einführung der Zwangswährung war die Bedingung für die Teiwiedervereinigung. Kein Friedensvertrag, die weiterhin Gültigkeit der SHAEF Gesetze, keine eigene Verfassung und die komplette Entmündigung der Bürger in Fragen der Mitbestimmung zum Beitritt in die EU und die damit bestehenden völkerrechtlichen Probleme sind die Grundlage einer dringend erforderlichen Aufbereitung der Deutschen Frage.



    Insider sagt:
    Eine Verunsicherte Kanzlerin mit …ähm, ähm, …. Das war für mich die beste Vorstellung, die Merkel in Ihrer Laufzeit abgegeben hat und eine ausgezeichnete Lehrstunde über das Deutsch der Politiker.

    Allerdings wurde meiner Meinung nach der falsche Teil im Zitat hervorgehoben, denn das Wichtigste was sie im Nebensatz so schnell sagte war: …Und ich GLAUBE, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst…

    Was soviel heißt wie, …. ich habe keine Ahnung… und …die Lösung des Problems liegt nicht in meiner Hand….

    Genau hierin ist sie Meister. Mit ihrer Hirntäuschung kann sie die Bevölkerung immer wieder an der Nase herumführen. Volker Piepers bringt es auf den Punkt,
    http://www.youtube.com/watch?v=0i7eTiAsQDM


    Rübezahl 99 sagt:
    Bitte angesichts des oben, ja nun in die “Offenkundigkeit” erhobenen Sachverhalts, die ganzen hinterlistigen und verlogenen Bestrebungen betrachten die im Gange sind um dieses Wirtschaftsgebiet an die Brüsseler Verwertungsgesellschaft zu übergeben.
    (um aus der Verantwortung zu sein..)

    Erhellendes Interview eines russischen (echt gewählten !!) Politikers:
    http://www.politaia.org/politik/deutschland/russischer-abgeordneter-foedorov-deutschland-ist-eine-us%E2%80%93kolonie/.

    Und diese US-Kolonie wird nun in das Eigentum der “Investoren” übertragen… :-)