Das Strafrecht in Deutschland ist auf einem gefährlichen Weg

Thema: Gesellschaft

Vermutung statt Tatsachen:
Das Strafrecht auf einem gefährlichen Weg

Das Strafrecht befindet sich auf einem gefährlichen Weg: Neuerdings können Menschen aufgrund von Vermutungen und Unterstellungen verhaftet werden. Der Verdacht einer in der Zukunft liegenden „staatsgefährdenden Gewalttat“ erfordert von den Richtern hellseherische Fähigkeiten. Es droht die Demontage des Rechtsstaats.

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Kommentare

tywubak sagt:
Die DDR lässt grüßen! Dort reichte es auch schon aus nur auf Verdacht der Republikflucht festgenommen, in U-Haft gesteckt und verurteilt zu werden. 2 Jahre, nur weil man in Bierlaune mal geäußert hat zu verschwinden. Also Vorsicht, auch heute gibt es wieder Denunziantentum.

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Enibas sagt:
Danke für diese aufrüttelnde Nachricht. Klingt wie USA. Wir sehen uns auf dem Weg in eine neue Diktatur. Der nächste Schritt staatlicher Willkür wird schon in Spanien ausprobiert: jeder Demonstrant kann nach freiem Ermessen der Polizei für staatsgefährdend oder obrigkeitsbeleidigend erklärt und verhaftet oder zu sofortigen Geldstrafen verdonnert werden. Bei uns darf auch schon keiner mehr Merkels Willkommenspolitik kritisch sehen.
Die Überreaktion zum vermeintlichen Terrorismusschutz, wie in Ihrem Artikel beschrieben, steht im krassen Gegensatz zum unkontrollierten Einlass zigtausender Menschen aus „Terroristenstaaten“ aufgrund von Merkels „Willkommenskampagne“. Wenn am Flughafen einer den an der Gangway kontrollierenden Polizisten überrennen würde, würde er doch nach Vorwarnung niedergeschossen, oder? An unseren Grenzen passiert nichts… das sollte auch den letzten Michel hier aufwecken!

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Giebelgaup sagt:
Terroristenstaaten? Welche sind das Ihrer Meinung nach? Ich weiß es schweift ab aber es ist im vergangenen Jahr in Deutschland vermutlich niemand durch Terrorismus ums Leben gekommen. Durch Alkoholismus dagegen 40.000 Menschen. Zumal ist die Gefahr von einem Familienmitglied getötet zu werden 10Mal größer als durch einen Terroristen. Ich schlage vor alle Familienmitglieder einzusperren (Achtung, Ironie!).

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mitmirnicht sagt:
Den Kauf einer neuen Axt für meinen Garten stelle ich lieber zurück. Der Baumarkt liegt in der Nähe einer Moschee. Wer weiß welche vermutlichen Straftaten ich damit in die Hirne mancher Ermittler einpflanze. Auch meine Küchenmesser werde ich vorsichtshalber alle an der Spitze abrunden, man will ja nicht in Verdacht geraten. Mit hirnrissig ist diese Art der Orakeljustiz wohl noch harmlos beschrieben.

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k sagt:
Zu dem Thema. Schaut euch mal „Minority Report“ an.
[Link zu Minority-Report]

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Elisabeth sagt:
Auch für diesen Bericht vielen Dank.Das sagt uns vorsichtiger zu Sein,da man,wenn es so weitergeht nichtmal mehr hier etwas schreiben kann ohne in Angst zu Leben.

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moritz62 sagt:
Und so triftet Deutschland Stück für Stück in eine Diktatur ab. Der Blick in die Zukunft unseres Landes lässt einen erschaudern.

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Gaius Julius sagt:
Den Demagogen in der Politik wie Justizminister Maas, SPD-Generalsekretärin Fahimi u.v.a.m. kommt so ein Gesetz sehr gelegen, kann es doch ausgeweitet werden und stellt dann eines Tages jegliche Kritik an staatlichem Handeln unter Strafe. Facebook Kritiker finden sich dann schneller im Gedanken-Knast wieder als sie glauben und Deutschland wird dann von allen Kritikern gesäubert. Hatten wir alles schon einmal ob ein rechts- oder linksgerichteter Sozialismus, alles ist gescheitert, alles kostete Millionen von Menschen das Leben aber die Demagogen in der Politik sind wieder auf dem Weg.

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