Deutschland
erlebt die größte Herausforderung seit Ende des zweiten Weltkriegs; das
Thema Flüchtlinge wird uns für längere Zeit beschäftigen und fordern.
Nur wenn es uns gemeinsam gelingt, hier klare Regeln für die
Registrierung, die Aufnahme und die Versorgung sowie die Integration von
Geflüchteten aufzustellen und umzusetzen, werden wir als Gesellschaft
nicht auseinanderbrechen.
Berlin
als Hauptstadt könnte hier eine Vorreiterrolle wahrnehmen, gemeinsam
mit der Zivilgesellschaft könnten die für Berlin Verantwortlichen in all
diesen Punkten leuchtendes Vorbild sein und beweisen, dass Berlin zu
Recht Hauptstadt ist. Stattdessen müssen wir erleben, dass die
Zivilgesellschaft zwar funktioniert, die für Berlin Verantwortlichen
jedoch offenkundig den Ernst der Lage nicht erkannt haben bzw. erkennen
wollen. Trotz anderslautender Beteuerungen des Senats hat sich
die Situation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in der
Turmstr. bis heute nur geringfügig geändert.
Noch
immer müssen Menschen lange Zeit vor dem Landesamt auf einen Termin
warten. Insbesondere in der Nacht und am Wochenende stehen Menschen bei
jedem Wetter im Freien vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales
und zwar regelmäßig. Darunter sind auch Kinder, Frauen und Familien.
Inzwischen
sinken die Temperaturen unter den Gefrierpunkt, so dass ernsthafte
Krankheiten bis hin zu Todesfällen nicht mehr auszuschließen sind, wenn
die Menschen vor dem Landesamt nicht endlich vernünftig versorgt werden
von offizieller Stelle!
Aktuell machen uns insbesondere die zunehmenden Berichte über tätliche und verbale Übergriffe aus augenscheinlich fremdenfeindlichen Motiven
von Mitarbeitern von Security Firmen große Sorge. Statt für die
Sicherheit von Flüchtlingen zu sorgen, attackieren einzelne Mitarbeiter
dieser Security Firmen die Geflüchteten!
Jede Nacht stehen hunderte Menschen vor dem LaGeSo an, um einen Termin für Leistungen o.ä. zu erhalten. Die
Vermittlung in Notunterkünfte seitens des LaGeSo funktioniert nur sehr
bedingt, auch ist selten bis gar nicht ein Verantwortlicher des Senats
oder des LaGeSos vor Ort.
Dies hat regelmäßig zur Folge, dass die geflüchteten Menschen unter freien Himmel nächtigen müssen.
Lange Zeit kümmerten sich ausschließlich sich Ehrenamtliche um die
Erstversorgung der Geflüchteten mit Decken, warmen Essen und Getränken.
Wir empfinden es als Schande,
dass es der Stadt Berlin auch nach Monaten nur unzureichend gelingt,
funktionierende Strukturen zu schaffen, welche eine menschenwürdige
Erstregistrierung, Unterbringung und Gesundheitsversorgung der
Geflüchteten ermöglichen. Zwar wurde die Charité inzwischen mit der
medizinischen und gesundheitlichen Versorgung der Geflüchteten, die vor
dem LaGeSo warten, beauftragt, dies geschah offensichtlich jedoch erst
nach Intervention seitens der Ärztekammer, deren Präsident die Zustände
vor dem Landesamt als scharf als katastrophal und absolut unsozial
kritisierte.
Auch
ist dem Berliner Senat bislang nicht gelungen, ein funktionierendes
Sicherheitskonzept vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales
umzusetzen.
Einer
Stadt, die sich jedes Jahr mit Großereignissen wie dem Berliner
Marathon brüstet, einer Stadt, die sich für die olympischen Spiele 2024
beworben hat, einer Stadt, die im Ausland mit ihrem weltoffenen Image
wirbt, steht es nicht zu Gesicht, Menschen bewusst in die
Obdachlosigkeit zu schicken, sie stundenlang bei jedem Wetter im Freien
warten zu lassen, ihnen eine medizinische und gesundheitliche Versorgung
vorzuenthalten. Stattdessen ruht sich Berlin auf dem ehrenamtlichen
Engagement vieler Bürger aus.
Beenden
Sie die menschenunwürdige Situation vor dem Landesamt für Gesundheit
und Soziales, sorgen Sie dafür, dass kein Flüchtling mehr auf der Straße
nächtigen muss!
Der Winter ist da, Obdachlosigkeit muss vermieden werden! Was kann München besser als Berlin?
Beenden Sie endlich dieses schamlose Schauspiel vor dem LaGeSo.
Sorgen Sie dafür, dass menschenwürdige Zustände für alle Menschen in der Hauptstadt gelten!
Wir fordern den Berliner Senat auf, endlich seiner politischen Verantwortung gerecht zu werden!
Sorgen
Sie endlich für funktionierende Strukturen und Prozesse rund um die
Registrierung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen!
HANDELN SIE JETZT!
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