Deutscher Waffenexport 2015 trotz Flüchtlingskrise auf Höhenflug

Thema: Deutschland

Deutschlands "Engagement" in der Welt:
Mehr Soldaten für Afghanistan und mehr Waffenexporte

Trotz der Flüchtlingskrise führt die Bundesregierung ihren bisherigen außenpolitischen Kurs unbeeindruckt fort. Das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr soll nicht nur verlängert werden, auch wird die Zahl der Soldaten am Hindukusch aufgestockt. Aktuelle Zahlen belegen zudem, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2015 fast so viele Waffen exportiert hat, wie im gesamten Vorjahr, viele davon in Krisengebiete.

Die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr, auf die sich die Bundesregierung nun intern geeinigt hat, ist auch ein Zugeständnis des Scheiterns. Nachdem das Land im Zuge des 11. Septembers 2001 von einer internationalen Koalition unter der Führung der USA angegriffen wurde, gelang es bis heute nicht politische Stabilität herzustellen. Im Gegenteil: Die Sicherheitslage wird immer prekärer. Aus dem für 2016 geplanten Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird so nichts.

Stattdessen wird das Mandat nun noch einmal um ein Jahr verlängert, auch werden die Truppen in Masar-i-Scharif von 850 Soldaten auf knapp unter 1.000 aufgestockt. Dies berichtete gestern zuerst der Militärexperte Thomas Wiegold auf seinem Blog "Augen geradeaus!". Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold bestätigte diese Pläne gegenüber der Berliner Zeitung.

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Wohl um zu starken Gegenwind aus den Reihen der eher kriegskritischen deutschen Bevölkerung zu verhindert, wird der Einsatz weiter als "Beratung" für die afghanische Armee deklariert. Nichtsdestotrotz sollen Bundeswehr-Soldaten künftig auch in laufende Operationen eingreifen können. Am kommenden Mittwoch soll die Mandatsverlängerung und -erweiterung vom Kabinett beschlossen und anschließend im Parlament bestätigt werden.

Zuvor konnten Kampfverbände der Taliban wieder Geländegewinne in Afghanistan erzielen. Unter anderem gelang es den Fundamentalisten die Provinzhauptstadt Kunduz zwischenzeitlich zu erobern.

Nachdem das ISAF-Mandat für direkte Kampfeinsätze Ende 2014 auslief, bildet die Mission "Resolute Support" seit Anfang 2015 den Rahmen für die Stationierung westlicher Soldaten in Afghanistan. Die Sicherheitslage hat sich seit dem Mandatswechsel massiv verschlechtert. Insgesamt befinden sich weiterhin 13.000 ausländische Soldaten im Land. Seit 2001 sind insgesamt 55 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan ums Leben gekommen

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Die Opposition kritisiert indes, dass die deutschen Rüstungsexporte "völlig außer Kontrolle" geraten seien. Auf eineKleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken bestätigte die Bundesregierung, dass das Jahr 2015 wohl zum Rekordjahr der deutschen Rüstungsindustrie werden wird. Allein zwischen Januar und Juni wurden Waffenexporte im Wert von 6,35 Milliarden Euro genehmigt. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 exportierten deutsche Rüstungsunternehmen Kriegsgüter im Wert von 6,52 Milliarden Euro. Der größte Abnehmer von deutschem Kriegsgut ist Großbritannien, doch zu den direkten Empfängerländer zählen unter anderem auch die Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait und Katar. Van Aken erklärt dazu in einer Pressemitteilung

"Diese Bundesregierung hat bei den Waffenexporten offenbar jegliche Hemmung verloren. Merkel, Steinmeier und Gabriel machen sich mitschuldig an den Toten im Jemen, wenn sie jetzt noch weiter Kriegswaffen nach Katar oder an andere Golfstaaten liefern."

Weitere direkte Importländer der deutschen Rüstungsindustrie sind auch Libyen, Syrien, Irak - allesamt Kriegs- oder Krisenregionen. Hinzu kommt, dass Waffen - einmal auf dem Makt - nicht notgedrungen in Händen der Erstabnehmer bleiben müssen. So können auch Waffenlieferungen in Staaten die nicht als Krisengebiete zählen mittelfristig das globale Kriegsgeschehen befeuern und in der Folge für weitere Tote und Flüchtlingsströme sorgen. Damit steht die deutsche Militärpolitik in einem direkten Zusammenhang zur Flüchtlingskrise. Den Unmut darüber bekommt auch die Bundeswehr zunehmend zu spüren. Auf einen Berliner "Showroom" der Truppe, der unter anderem dafür dienen soll neue Freiwillige anzuwerben, wurde am vergangenen Montag ein Farbanschlag verübt

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Quelle - Text und Bilder: RT-Deutsch