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Sonntag, 23. Juni 2019

change.org - Deutschland exportiert trotzdem


Reporter ohne Grenzen e.V. hat gerade ein Update zur Petition „Digitale Aufrüstung von Unrechtsregimen stoppen!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

Deutschland exportiert trotzdem


Ländern wie Ägypten, Saudi-Arabien und Katar werden Verstöße gegen Menschenrechte vorgeworfen. Ein Schreiben der Bundesregierung zeigt nun, in welchem Umfang Deutschland trotzdem Exporte von Überwachungstechnologie genehmigt.

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Dienstag, 13. März 2018

Gestiegene Nachfrage nach Waffen - USA sind Waffenexport-Weltmeister

Thema: Waffen

Gestiegene Nachfrage nach Waffen
Die Welt rüstet auf – USA sind Waffenexport-Meister

Tabelle: SIPRI
Der weltweite Handel mit Grosswaffen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Ein Grund: Die Konflikte in Nahost.
Angesichts anhaltender Konflikte haben die Länder im Nahen Osten in den vergangenen fünf Jahren deutlich mehr Waffen und Rüstungsgüter importiert. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri hervor.

Die meisten Länder in der Region seien direkt an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen, erklärte Sipri-Experte Pieter Wezeman. Zwar habe es in Westeuropa und Nordamerika politische Debatten darüber gegeben, weniger Waffen in die Region zu liefern. «Trotzdem bleiben die USA und europäische Staaten die Hauptexporteure.»

Importe verdoppelt

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut verglich den weltweiten Waffenhandel der vergangenen fünf Jahre mit dem Zeitraum von 2008 bis 2012. Die Staaten des Nahen Ostens hätten ihre Importe mehr als verdoppelt, erklärten die Wissenschaftler. Fast jede dritte verkaufte Waffe (32 Prozent) sei in den vergangenen fünf Jahren in diese Region gegangen.

Insgesamt wuchs der internationale Waffenhandel – also Export und Import – um zehn Prozent. Mehr Rüstungsgüter flossen neben dem Nahen Osten auch nach Asien und Ozeanien, weniger – teils wegen Wirtschaftskrisen – nach Afrika und Amerika sowie nach Europa.

Indien bleibt grösster Importeur

Grösster Waffen-Importeur war Indien mit einem Weltmarktanteil von 12 Prozent. «Die Spannungen zwischen Indien auf der einen Seite und Pakistan und China auf der anderen befeuern Indiens wachsende Nachfrage nach Waffen, die das Land selbst weiterhin nicht produzieren kann», erklärte Sipri-Forscher Siemon Wezeman.

Zweitgrösster Importeur war Saudiarabien, das seine Waffenkäufe mehr als verdreifachte, vor Ägypten, den Arabischen Emiraten und China. Die Volksrepublik fuhr ihre Importe um fast einen Fünftel zurück – laut Wezeman weil sie zunehmend selbst Waffen produziert.

Chinas weltweite Waffenexporte nahmen daher auch deutlich um 38 Prozent zu. Das Land liefert vor allem nach Pakistan, aber auch nach Algerien und Bangladesch.

USA dominieren den Markt

Weltgrösster Waffenexporteur bleiben die USA mit einem Marktanteil von 34 Prozent. Die Vereinigten Staaten steigerten ihren Export im Vergleichszeitraum um ein Viertel und verkauften Rüstungsgüter an 98 Staaten.

Die USA nutzen Waffenhandel nach Ansicht der Friedensforscher als aussenpolitisches Instrument, um strategische Partnerschaften zu schmieden. Rund jede zweite US-Waffe ging in den Nahen Osten.

Durch die Verträge, die unter Ex-Präsident Barack Obama geschlossen wurden, hätten die USA den höchsten Waffenexport-Stand seit den späten 1990er-Jahren erreicht, sagte Sipri-Expertin Aude Fleurant. «Diese Deals und weitere 2017 unterschriebene Verträge werden dafür sorgen, dass die USA in den kommenden Jahren der grösste Waffenexporteur bleiben.»

Aufrüstung wegen Russland

Das zweitgrösste Exportland, Russland, verkaufte 7,1 Prozent weniger Waffen. Deutschland, der weltweit viertgrösste Rüstungsexporteur, fuhr seine Verkäufe um 14 Prozent zurück. In den Nahen Osten aber verkaufte Deutschland laut Sipri trotz heftiger politischer Debatten doppelt so viele Waffen wie im Vergleichszeitraum.

Die grössten fünf Exporteure, zu denen auch Frankreich und China gehören, waren zwischen 2013 und 2017 für 74 Prozent aller Waffenausfuhren zuständig.

Die Importe der europäischen Staaten sanken um 22 Prozent. Nach Ansicht der Friedensforscher werden sie in den kommenden Jahren durch zunehmende Spannungen mit Russland aber wieder steigen.

So seien 2017 Verträge über Raketenabwehrsysteme geschlossen worden, die in den kommenden Jahren geliefert würden. Auch Verträge mit US-Firmen über Kampfflugzeuge trieben die Importzahlen wieder nach oben. (mlr/sda/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Samstag, 24. Februar 2018

Bundesregierung hat zahlreiche Waffen-Exporte in die Türkei genehmigt

Thema: Regierung

Das hat ja nun wirklich nicht lange gedauert um zu erfahren:
Wir wurden wieder mal von unserer Regierung belogen

Bundesregierung genehmigt zahlreiche Waffen-Exporte in die Türkei

Noch in der Talkshow "Anne Will" am 18.02.2018 wurde mehrfach versichert, es habe keinen Deal zwischen der Türkei und Deutschland wegen der Freilassung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft gegeben.

Nun stellt sich heraus: Alles gelogen
In der Zeit zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar wurden 31 Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilt.
Die Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hatte eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und die Antwort lag der Nachrichtenagentur AFP am Freitag auszugsweise vor.

Die einzelnen Positionen auf der Ausfuhrliste sind chiffriert, aber wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) berichtete, steht eines der Kürzel, A0013, für Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung. Ob es sich dabei um die Genehmigung für die umstrittene Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2-Kampfpanzern durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handele, lasse das Ministerium offen.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte dem RND-Bericht zufolge ein Treffen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 7. November mit ranghohen Vertretern der deutschen Waffenindustrie, darunter Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Unterhalb der Leitungsebene habe es zudem „regelmäßige dienstliche Kontakte von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Vertretern von Rheinmetall“ gegeben.

Dagdelen hob zudem vor, es gebe einen zeitlichen Zusammenhang mit der Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu aus türkischer Haft am 18. Dezember.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Mittwoch, 15. März 2017

Deutschland liefert wieder Patroulienboote an Saudi-Arabien

Thema: Waffenexport

„Verantwortungslos und skrupellos“:
Deutschland liefert Patrouillenboote an Saudi-Arabien

Der Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr zweier weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien genehmigt, sagte das Wirtschaftsministerium unter Ministerin Brigitte Zypries (SPD) dem Bundestag.

Die Bundesregierung hat die Ausfuhr zweier weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien genehmigt: Über diese Entscheidung des Bundessicherheitsrates informierte laut „Süddeutscher Zeitung“ das Wirtschaftsministerium unter Ministerin Brigitte Zypries (SPD) den Bundestag. Die Boote gehören dem Bericht zufolge zu einer größeren Gesamtlieferung, die im Grundsatz bereits genehmigt wurde. Trotzdem müsse vor der endgültigen Ausfuhr eine weitere Genehmigung erfolgen, die nun nach und nach für einzelne Boote erteilt werde.

Zuletzt war Ende Januar die Ausfuhrgenehmigung für zwei Boote öffentlich geworden, schreibt die SZ weiter. Das Rüstungsgeschäft ist stark umstritten. Über die beiden Boote hinaus habe der Sicherheitsrat die Lieferung von 330 Lenkflugkörpern des Typs Sidewinder an Ägypten, „komplett oder in Einzelteilen“ genehmigt, berichtet die Zeitung. An die Vereinigten Arabische Emirate gingen „Teile und Komponenten für die Erweiterung eines Gefechtsübungszentrums“. Zudem gehe ein Radarsystem an Saudi-Arabien, laut Ministerium als „vorübergehende, wiederholte Ausfuhr“.

Kritik kam von der Opposition. Statt den Wechsel von Minister Sigmar Gabriel (SPD) zu seiner Nachfolgerin „für einen dringend notwendigen Kurswechsel zu nutzen, gehen unter der neuen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries die verantwortungslosen Waffenexporte einfach weiter wie bisher“, sagte die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger. Die SPD habe hier „heillos enttäuscht“. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte: „Saudi-Arabien stranguliert mit seiner Seeblockade den Jemen.“ Trotzdem liefere die große Koalition weitere Schiffe. Dies sei „verantwortungslos und skrupellos“. (dts)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Donnerstag, 23. Februar 2017

Weltweiter Waffenhandel nimmt weiter zu

Thema: Waffenexport

Stockholm. Der weltweite Waffen. handel wächst weiter. Das Geschäft mit Rüstungsgütern nahm von 2012 bis 2016 um 8,4 Prozent zu, verglichen mit dem Fünfjahreszeitraum davor, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag bekannt gab. Insgesamt sei dies das größte Handelsvolumen seit Ende des Kalten Krieges gewesen. Die fünf größten Exporteure waren den Angaben zufolge die USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland. Zusammen stehen diese für 74 Prozent der Rüstungslieferungen. „Die USA exportierten Rüstungsgüter in mindestens 100 Länder, das ist deutlich mehr als jedes andere Zuliefererland“, sagte Sipri-Forscherin Aude Fleurant. Die Käufer sitzen vor allem in Asien und dem Mittleren Osten. epd

Quelle: Westfalenpost 21.02.2017


Quelle und viel mehr Grafiken: www.sipri.org

» der Kommentar des Blogschreibers «

Welche Parteien im Bundestag sind das nochmal, die immer fleißig den Waffenexport in Kriegs- und Krisengebiete abnicken?

Die das "Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes" (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) ziemlich unbemerkt von der Öffenlichkeit am 31. August 2015 geändert haben?

Welche Kanzlerin war das noch, die unbedingt Leopardpanzer nach Saudi-Arabien verkaufen wollte, obwohl bekannt war, dass von dort Terroristen unterstützt werden?

Muss auf jeden Fall erwähnt werden, könnte für den einen oder anderen ja wahlentscheident sein.


Mittwoch, 18. November 2015

Deutscher Waffenexport 2015 trotz Flüchtlingskrise auf Höhenflug

Thema: Deutschland

Deutschlands "Engagement" in der Welt:
Mehr Soldaten für Afghanistan und mehr Waffenexporte

Trotz der Flüchtlingskrise führt die Bundesregierung ihren bisherigen außenpolitischen Kurs unbeeindruckt fort. Das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr soll nicht nur verlängert werden, auch wird die Zahl der Soldaten am Hindukusch aufgestockt. Aktuelle Zahlen belegen zudem, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2015 fast so viele Waffen exportiert hat, wie im gesamten Vorjahr, viele davon in Krisengebiete.

Die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr, auf die sich die Bundesregierung nun intern geeinigt hat, ist auch ein Zugeständnis des Scheiterns. Nachdem das Land im Zuge des 11. Septembers 2001 von einer internationalen Koalition unter der Führung der USA angegriffen wurde, gelang es bis heute nicht politische Stabilität herzustellen. Im Gegenteil: Die Sicherheitslage wird immer prekärer. Aus dem für 2016 geplanten Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird so nichts.

Stattdessen wird das Mandat nun noch einmal um ein Jahr verlängert, auch werden die Truppen in Masar-i-Scharif von 850 Soldaten auf knapp unter 1.000 aufgestockt. Dies berichtete gestern zuerst der Militärexperte Thomas Wiegold auf seinem Blog "Augen geradeaus!". Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold bestätigte diese Pläne gegenüber der Berliner Zeitung.

Mehr lesen: "Wir haben es uns anders überlegt" - USA stoppen Truppenabzug aus Afghanistan - 10.000 GIs bleinen
Wohl um zu starken Gegenwind aus den Reihen der eher kriegskritischen deutschen Bevölkerung zu verhindert, wird der Einsatz weiter als "Beratung" für die afghanische Armee deklariert. Nichtsdestotrotz sollen Bundeswehr-Soldaten künftig auch in laufende Operationen eingreifen können. Am kommenden Mittwoch soll die Mandatsverlängerung und -erweiterung vom Kabinett beschlossen und anschließend im Parlament bestätigt werden.

Zuvor konnten Kampfverbände der Taliban wieder Geländegewinne in Afghanistan erzielen. Unter anderem gelang es den Fundamentalisten die Provinzhauptstadt Kunduz zwischenzeitlich zu erobern.

Nachdem das ISAF-Mandat für direkte Kampfeinsätze Ende 2014 auslief, bildet die Mission "Resolute Support" seit Anfang 2015 den Rahmen für die Stationierung westlicher Soldaten in Afghanistan. Die Sicherheitslage hat sich seit dem Mandatswechsel massiv verschlechtert. Insgesamt befinden sich weiterhin 13.000 ausländische Soldaten im Land. Seit 2001 sind insgesamt 55 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan ums Leben gekommen

Mehr lesen: Enormes Absatzplus für deutsche Waffenhändler in Israel und Saudi Arabien - Kritik aus der Opposition
Die Opposition kritisiert indes, dass die deutschen Rüstungsexporte "völlig außer Kontrolle" geraten seien. Auf eineKleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken bestätigte die Bundesregierung, dass das Jahr 2015 wohl zum Rekordjahr der deutschen Rüstungsindustrie werden wird. Allein zwischen Januar und Juni wurden Waffenexporte im Wert von 6,35 Milliarden Euro genehmigt. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 exportierten deutsche Rüstungsunternehmen Kriegsgüter im Wert von 6,52 Milliarden Euro. Der größte Abnehmer von deutschem Kriegsgut ist Großbritannien, doch zu den direkten Empfängerländer zählen unter anderem auch die Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait und Katar. Van Aken erklärt dazu in einer Pressemitteilung
    "Diese Bundesregierung hat bei den Waffenexporten offenbar jegliche Hemmung verloren. Merkel, Steinmeier und Gabriel machen sich mitschuldig an den Toten im Jemen, wenn sie jetzt noch weiter Kriegswaffen nach Katar oder an andere Golfstaaten liefern."
Weitere direkte Importländer der deutschen Rüstungsindustrie sind auch Libyen, Syrien, Irak - allesamt Kriegs- oder Krisenregionen. Hinzu kommt, dass Waffen - einmal auf dem Makt - nicht notgedrungen in Händen der Erstabnehmer bleiben müssen. So können auch Waffenlieferungen in Staaten die nicht als Krisengebiete zählen mittelfristig das globale Kriegsgeschehen befeuern und in der Folge für weitere Tote und Flüchtlingsströme sorgen. Damit steht die deutsche Militärpolitik in einem direkten Zusammenhang zur Flüchtlingskrise. Den Unmut darüber bekommt auch die Bundeswehr zunehmend zu spüren. Auf einen Berliner "Showroom" der Truppe, der unter anderem dafür dienen soll neue Freiwillige anzuwerben, wurde am vergangenen Montag ein Farbanschlag verübt

Quelle - Text und Bilder: RT-Deutsch