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Donnerstag, 31. März 2022

Rubikon - Aufrüstung mit Biosiegel

Rubikon - Aufrüstung mit Biosiegel https://www.rubikon.news/artikel/aufrustung-mit-biosiegel

Aufrüstung mit Biosiegel

In der Ukraine forschte das Pentagon wahrscheinlich an biologischen Waffen — neue geleakte Dokumente enthüllen Details.

von Thomas Röper

Ist es wirklich nur Überängstlichkeit oder pure Propaganda, wenn sich Putin von einem engeren Zusammenrücken des Westens und der Ukraine bedroht fühlt? Immerhin handelt es sich um das unmittelbare Nachbarland Russlands, und Abgesandte des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums scheinen dort ein- und auszugehen. Die US-Regierung hatte bisher zugegeben, dass die Biolabore dort vom Pentagon „nur“ finanziert worden waren. Schlimm genug. Nun scheint sich aber herauszustellen, dass Pentagon-Mitarbeiter vollen Zugang zu den Forschungsanlagen hatten. Was taten sie dort? Und warum schienen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine plötzlich im Westen Ängste hochzukommen, die Forschungsergebnisse könnten „den Russen“ in die Hände fallen? Die investigative Journalistin Dilyana Gaytandzhieva recherchiert seit Jahren über US-Biowaffenlabore in Georgien und der Ukraine. Nun hat sie neue geleakte Dokumente veröffentlicht.


Dilyana Gaytandzhieva hat seit Jahren zu den US-Biolabors in
Georgien recherchiert und wenn Sie davon gehört haben sollten, dann gehen diese Informationen auf Dilyana Gaytandzhieva zurück. Ihre Arbeit war auch die Grundlage für den in Deutschland bekannt gewordenen Film „Labor des Todes“ von MARKmobil.

Dilyana Gaytandzhieva hat nun erneut geleakte Unterlagen veröffentlicht, die die Biowaffenforschung des Pentagons in der Ukraine bestätigen. Ich habe ihren Artikel dazu übersetzt und alle Links so gesetzt, wie in dem Original. Dazu gehört auch ihre eigene Doku von 2018 über das Lugar-Center in Georgien, die sie in ihrem Artikel verlinkt hat.
Beginn der Übersetzung:
Pentagon-Auftragsnehmer haben im Rahmen eines 80-Millionen-Dollar-Programms in ukrainischen Biolabors gearbeitet
Das Video steht ganz am Ende dieses Beitrags

Geleakte Dokumente geben neue Informationen über das Pentagon-Programm für Biolabors in der Ukraine. Internen Dokumenten zufolge erhielten Auftragnehmer des Pentagons uneingeschränkten Zugang zu allen ukrainischen Biolabors, während unabhängigen Experten nicht einmal ein Besuch gestattet wurde. Die neuen Enthüllungen widerlegen die Behauptung der US-Regierung, das Pentagon habe die Biolabors in der Ukraine lediglich finanziert, aber nichts mit ihnen zu tun gehabt.

Letzte Woche bestätigte US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, dass „die Ukraine über biologische Forschungseinrichtungen verfügt“ und die USA besorgt sind, dass „diese Forschungsmaterialien“ in die Hände der Russen fallen könnten. Welche „Forschungsmaterialien“ wurden in diesen Biolabors untersucht und warum sind die US-Offiziellen so besorgt, dass sie in russische Hände fallen könnten?


Die Aktivitäten des Pentagons in ukrainischen Biolabors wurden von der Defense Threat Reduction Agency (DTRA) finanziert. Nach Angaben des US-Bundesvertragsregisters hat die DTRA bis zum 30. Juli 2020 80 Millionen Dollar für die biologische Forschung in der Ukraine bereitgestellt. Das US-Unternehmen Black & Veatch Special Projects Corp. wurde mit dem Programm betraut.



Die Defense Threat Reduction Agency (DTRA) erteilte der Black & Veatch Special Projects Corp. im Rahmen des Biological Threat Reduction Program (BTRP) in der Ukraine im Jahr 2020 einen Auftrag im Wert von 80 Millionen Dollar.
Auftragnehmer des Pentagon erhalten vollen Zugang zu ukrainischen Biolabors
Die ukrainischen Biolabore waren für Auftragnehmer des Pentagons zugänglich, nicht aber für unabhängige Experten, wie aus internen Dokumenten hervorgeht, die ein angeblicher ehemaliger Mitarbeiter des ukrainischen Gesundheitsministeriums auf Reddit veröffentlichte.

Laut einem Schreiben des ukrainischen Gesundheitsministers an die DTRA in der Ukraine vom 2. Juli 2019 erhielt das US-Unternehmen Black & Veatch Special Projects Corp. uneingeschränkten Zugang zu allen Biolabors in der Ukraine, in denen im Rahmen des DTRA-Programms biologische Forschungsarbeiten durchgeführt wurden.



Ein Schreiben der ukrainischen Gesundheitsministerin Ylana Suprun vom 2. Juli 2019 an die DTRA in der Ukraine gewährt der Black & Veatch Special Projects Corp. uneingeschränkten Zugang zu allen Biolaboren in der Ukraine, die am biologischen Forschungsprogramm des US-Militärs beteiligt sind. Ylana Suprun ist amerikanische Staatsbürgerin und erhielt 2015 vom ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko die ukrainische Staatsbürgerschaft.
Die Ukraine lehnte den Vorschlag einer öffentlichen Kontrolle über die vom Pentagon finanzierten Biolabore ab
Während den Auftragnehmern des Pentagons uneingeschränkter Zugang zu allen Biolabors des DTRA-Programms gewährt wurde, wurde unabhängigen Experten dieser Zugang unter dem Vorwand verweigert, dass in diesen Biolabors mit besonders gefährlichen Krankheitserregern gearbeitet werde.

Einem geleakten Schreiben zufolge verweigerte das ukrainische Gesundheitsministerium Experten der wissenschaftlichen Zeitschrift „Problems of innovation and investment development“ den Zugang zu den vom Pentagon finanzierten Biolabors. Das Ministerium lehnte den Vorschlag der wissenschaftlichen Zeitschrift ab und erlaubte der unabhängigen öffentlichen Expertengruppe nicht, diese Biolabors zu überwachen.







„Das ukrainische Gesundheitsministerium hält es für unangemessen, eine Arbeitsgruppe für öffentliche Kontrolle einzurichten, und es ist nicht möglich, den Mitgliedern der Gruppe den Zutritt zu den Räumlichkeiten der Labors für besonders gefährliche Infektionen des ukrainischen Gesundheitsministeriums zu gestatten“, heißt es in einem Schreiben der stellvertretenden ukrainischen Ministerin für europäische Integration Oksana Sivak vom 21. Oktober 2016 an die wissenschaftliche Zeitschrift „Problems of innovation and investment development“.

Ein weiterer DTRA-Auftragnehmer, der in der Ukraine tätig war, war CH2M Hill. Das amerikanische Unternehmen erhielt einen Auftrag im Wert von 22,8 Millionen Dollar (2020 bis 2023) für die Rekonstruktion und die Ausstattung zweier neuer Biolabore: des Staatlichen Wissenschaftlichen Forschungsinstituts für Labordiagnostik und veterinärsanitäre Expertise (Kiew ILD) und des Regionalen Diagnostiklabors des Staatlichen Dienstes der Ukraine für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (Odesa RDL).

Geleakten Dokumenten zufolge wurde CH2MHill mit dem 11,6 Millionen Dollar schweren Programm „Countering Especially Dangerous Pathogen Threats in Ukraine“ beauftragt.







Deutsch-ukrainisches Projekt zur Vogelgrippe
Deutsche und ukrainische Wissenschaftler führten biologische Forschungen zu besonders gefährlichen Krankheitserregern bei Vögeln durch (2019 bis 2020). Das Projekt wurde vom Institut für experimentelle und klinische Veterinärmedizin (Charkow) und dem Friedrich-Loeffler-Institut (Greifswald, Deutschland) durchgeführt. Laut der Projektbeschreibung bestand das Hauptziel dieses Projekts in der Sequenzierung der Genome von Orthomyxoviren (Erreger der Vogelgrippe) sowie in der Entdeckung neuer Viren bei Vögeln.




Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums finanzierte die DTRA im Jahr 2020 das ähnliche Projekt UP-4 in der Ukraine. Ziel des Projekts war die Erforschung des Potenzials besonders gefährlicher Krankheitserreger, die über Zugvögel übertragen werden können, darunter die hochpathogene H5N1-Grippe, deren Letalität für den Menschen 50 Prozent erreichen kann, sowie die Newcastle-Krankheit. Die Nutzung von Zugvögeln für die mögliche Übertragung von Krankheitserregern war in der Vergangenheit ein wichtiges Forschungsprogramm zwischen dem Smithsonian Institute und dem US-Verteidigungsministerium.

„Damn. I‘m going to have to write all this up! After all the ridicule abt Russia‘s claims of US/Ukraine using migratory birds for possible delivery of biological pathogens, turns out that WAS a major research program btw Smithsonian Inst & Dept of Defense https://t.co/FtNM8dIQSb“ — Jeffrey Kaye (@jeff_kaye) am 12. März 2022 auf twitter



In seinem neuen Buch „Inside Corona: Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner — Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeigt Thomas Röper anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.





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Thomas Röper Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebte 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner Arbeit sind das mediale Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen sowie die Themen Geopolitik und Wirtschaft.
Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Der Artikel ist erschienen bei :Rubikon-News


Dilyana Gaytandzhieva

The US Embassy to Tbilisi is involved in the trafficking of frozen human blood and pathogens as diplomatic cargo for a secret military program. Internal documents, leaked to Bulgarian journalist Dilyana Gaytandzhieva by Georgian insiders, implicate US scientists in the transportation of and experimenting on pathogens under diplomatic cover. According to these documents, Pentagon scientists have been deployed to the Republic of Georgia and have been given diplomatic immunity to research deadly diseases and biting insects at the Lugar Center – the Pentagon biolaboratory in Georgia’s capital Tbilisi.
The military facility is just one of the many Pentagon biolaboratories in 25 countries across the world.
This investigative documentary was originally broadcast by Al Mayadeen TV.

https://www.youtube.com/watch?v=rWyO9...

Übersetzt mit Google-Übersetzer

Die US-Botschaft in Tiflis ist am Handel mit gefrorenem menschlichem Blut und Krankheitserregern als diplomatische Fracht für ein geheimes Militärprogramm beteiligt. Interne Dokumente, die der bulgarischen Journalistin Dilyana Gaytandzhieva von georgischen Insidern zugespielt wurden, verwickeln US-Wissenschaftler in den Transport von und Experimente mit Krankheitserregern unter diplomatischem Deckmantel. Diesen Dokumenten zufolge wurden Pentagon-Wissenschaftler in die Republik Georgien entsandt und erhielten diplomatische Immunität für die Erforschung tödlicher Krankheiten und stechender Insekten im Lugar-Zentrum – dem Pentagon-Biolabor in Georgiens Hauptstadt Tiflis.
Die militärische Einrichtung ist nur eines der vielen Pentagon-Biolabors in 25 Ländern auf der ganzen Welt.
Dieser investigative Dokumentarfilm wurde ursprünglich von Al Mayadeen TV ausgestrahlt.


Forentrottel des AW-Gästebuchs
Marie Luise Müller schrieb am 08.03.2022 15:41 Uhr:

@Heinz Becker,
extra für Dich
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/propaganda-krieg-des-kreml-putins-bizarre-biowaffen-luege-79384752.bild.html

Dienstag, 13. März 2018

Gestiegene Nachfrage nach Waffen - USA sind Waffenexport-Weltmeister

Thema: Waffen

Gestiegene Nachfrage nach Waffen
Die Welt rüstet auf – USA sind Waffenexport-Meister

Tabelle: SIPRI
Der weltweite Handel mit Grosswaffen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Ein Grund: Die Konflikte in Nahost.
Angesichts anhaltender Konflikte haben die Länder im Nahen Osten in den vergangenen fünf Jahren deutlich mehr Waffen und Rüstungsgüter importiert. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri hervor.

Die meisten Länder in der Region seien direkt an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen, erklärte Sipri-Experte Pieter Wezeman. Zwar habe es in Westeuropa und Nordamerika politische Debatten darüber gegeben, weniger Waffen in die Region zu liefern. «Trotzdem bleiben die USA und europäische Staaten die Hauptexporteure.»

Importe verdoppelt

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut verglich den weltweiten Waffenhandel der vergangenen fünf Jahre mit dem Zeitraum von 2008 bis 2012. Die Staaten des Nahen Ostens hätten ihre Importe mehr als verdoppelt, erklärten die Wissenschaftler. Fast jede dritte verkaufte Waffe (32 Prozent) sei in den vergangenen fünf Jahren in diese Region gegangen.

Insgesamt wuchs der internationale Waffenhandel – also Export und Import – um zehn Prozent. Mehr Rüstungsgüter flossen neben dem Nahen Osten auch nach Asien und Ozeanien, weniger – teils wegen Wirtschaftskrisen – nach Afrika und Amerika sowie nach Europa.

Indien bleibt grösster Importeur

Grösster Waffen-Importeur war Indien mit einem Weltmarktanteil von 12 Prozent. «Die Spannungen zwischen Indien auf der einen Seite und Pakistan und China auf der anderen befeuern Indiens wachsende Nachfrage nach Waffen, die das Land selbst weiterhin nicht produzieren kann», erklärte Sipri-Forscher Siemon Wezeman.

Zweitgrösster Importeur war Saudiarabien, das seine Waffenkäufe mehr als verdreifachte, vor Ägypten, den Arabischen Emiraten und China. Die Volksrepublik fuhr ihre Importe um fast einen Fünftel zurück – laut Wezeman weil sie zunehmend selbst Waffen produziert.

Chinas weltweite Waffenexporte nahmen daher auch deutlich um 38 Prozent zu. Das Land liefert vor allem nach Pakistan, aber auch nach Algerien und Bangladesch.

USA dominieren den Markt

Weltgrösster Waffenexporteur bleiben die USA mit einem Marktanteil von 34 Prozent. Die Vereinigten Staaten steigerten ihren Export im Vergleichszeitraum um ein Viertel und verkauften Rüstungsgüter an 98 Staaten.

Die USA nutzen Waffenhandel nach Ansicht der Friedensforscher als aussenpolitisches Instrument, um strategische Partnerschaften zu schmieden. Rund jede zweite US-Waffe ging in den Nahen Osten.

Durch die Verträge, die unter Ex-Präsident Barack Obama geschlossen wurden, hätten die USA den höchsten Waffenexport-Stand seit den späten 1990er-Jahren erreicht, sagte Sipri-Expertin Aude Fleurant. «Diese Deals und weitere 2017 unterschriebene Verträge werden dafür sorgen, dass die USA in den kommenden Jahren der grösste Waffenexporteur bleiben.»

Aufrüstung wegen Russland

Das zweitgrösste Exportland, Russland, verkaufte 7,1 Prozent weniger Waffen. Deutschland, der weltweit viertgrösste Rüstungsexporteur, fuhr seine Verkäufe um 14 Prozent zurück. In den Nahen Osten aber verkaufte Deutschland laut Sipri trotz heftiger politischer Debatten doppelt so viele Waffen wie im Vergleichszeitraum.

Die grössten fünf Exporteure, zu denen auch Frankreich und China gehören, waren zwischen 2013 und 2017 für 74 Prozent aller Waffenausfuhren zuständig.

Die Importe der europäischen Staaten sanken um 22 Prozent. Nach Ansicht der Friedensforscher werden sie in den kommenden Jahren durch zunehmende Spannungen mit Russland aber wieder steigen.

So seien 2017 Verträge über Raketenabwehrsysteme geschlossen worden, die in den kommenden Jahren geliefert würden. Auch Verträge mit US-Firmen über Kampfflugzeuge trieben die Importzahlen wieder nach oben. (mlr/sda/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Mittwoch, 7. Februar 2018

Sie geben keine Ruhe - USA rüsten weiter auf

Thema: Aufrüstung als Dauerzustand

USA rüsten auf
Atomare Mini-Bomben um Russland abzuschrecken

Das Pentagon plant den Bau von nuklearen Waffen mit geringerer Sprengkraft. Kritiker befürchten ein neues atomares Wettrüsten.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will die Entwicklung neuer Atomwaffen mit einer geringeren Sprengkraft vorantreiben. Die Veränderungen sollten vor allem der Abschreckung gegenüber Russland dienen, heisst es in einem Bericht zur neuen Nuklearstrategie, den das Pentagon am Freitag veröffentlichte. «Unsere Strategie soll sicherstellen, dass Russland versteht, dass jeder Einsatz von Atomwaffen – egal wie begrenzt – inakzeptabel ist», schreibt das Verteidigungsministerium. Der Bericht geht aber auch auf die «unberechenbare» Bedrohung durch Nordkorea ein.

Die Regierung will nach eigenen Angaben eine «kleine Zahl» existierender Atomsprengköpfe von U-Boot-gestützten Langstreckenraketen umrüsten, um über eine Variante mit geringerer Sprengkraft zu verfügen. Auf lange Sicht soll zudem ein atombestückter Marschflugkörper entwickelt werden, der ebenfalls U-Boot gestützt ist.

Gewaltiges Potenzial

Das Pentagon lässt in dem Papier offen, wie gross die Sprengkraft der neuen Typen sein soll. Auch «kleine Atomwaffen» («mini nukes») verfügten über ein gewaltiges Zerstörungspotential. Darunter fielen solche mit einer Sprengkraft von bis zu 20 Kilotonnen. Zum Vergleich: Auch die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki lagen beide unter 20 Kilotonnen.

Im Vorwort des 74-seitigen Berichts schreibt Verteidigungsminister James Mattis: «Wir müssen der Wirklichkeit ins Auge sehen und die Welt so sehen, wie sie ist - und nicht so, wie wir sie uns wünschen.» Darauf nehme man mit den Änderungen an der Strategie Bezug. Kritiker der Strategie warnten, dass diese ein neues Wettrüsten auslöse.

Nordkorea als Bedrohung

Zentralen Raum nimmt in dem Pentagon-Papier die Frage ein, wie die US-Regierung auf die militärischen Strategien von Russland und China reagieren sollte. «Während die USA die Anzahl und den Stellenwert ihrer Atomwaffen verringert haben, haben andere, darunter Russland und China, sich in die entgegengesetzte Richtung bewegt», heisst es in dem 74-seitigen Bericht. «Sie haben ihren Arsenalen neue Typen von nuklearen Fähigkeiten hinzugefügt (...) und legen ein zunehmend aggressives Verhalten an den Tag, darunter im Weltraum und im Cyberspace.»

Auch auf das nordkoreanische Atomprogramm geht der Bericht ein. Nordkorea stelle eine «dringliche und unberechenbare» Bedrohung für die Vereinigten Staaten und seine Verbündeten dar. Das international isolierte Land sei möglicherweise nur noch Monate davon entfernt, die Fähigkeit zu entwickeln, die USA mit einer atombestückten Rakete zu treffen. Man habe deutlich gemacht, dass jeder nukleare Angriff gegen die USA oder verbündete inakzeptabel sei und zum «Ende des Regimes» führen würde, heisst es in dem Strategiepapier weiter. «Es gibt kein Szenario, in dem das Kim-Regime Atomwaffen einsetzen und überleben könnte.»

Flexiblere Typen von Atomwaffen gefordert

Mehrere Regierungsvertreter unterstrichen bei einer Pressekonferenz am Freitag, dass die USA Atomwaffen nur unter «extremen Umständen» einsetzen würden. Man sei aber zu dem Schluss gekommen, dass man flexiblere Typen von Atomwaffen brauche, um die Strategie der Abschreckung zu untermauern.

Die Veränderungen würden nicht gegen bestehende Verträge zur Waffenkontrolle verstossen, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Patrick Shanahan. In dem Bericht erklärt die US-Regierung, dass sie hinter diesen Verträgen stehe. Zugleich äusserte sie sich wenig optimistisch, was den Abschluss neuer Abkommen angeht.

Geheimer Bericht

Am Donnerstag hatte das US-Aussenministerium erklärt, die USA und Russland erfüllten beide ihre Verpflichtungen zur atomaren Abrüstung im Zuge des Vertrages «New Start». Dieser war am 5. Februar 2011 in Kraft getreten. Darin verpflichten sich die beiden grössten Atommächte der Welt, ihre Kapazitäten binnen sieben Jahren deutlich zu verringern. Der Stichtag ist am kommenden Montag.

Trump hatte das Pentagon nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr angewiesen, die nukleare Strategie der USA zu überprüfen. Seit 1994 ist es in den USA üblich, dass Präsidenten einen solchen «Nuclear Posture Review» vorlegen. Der nun vom Pentagon vorgelegte Bericht ist aber nur eine Zusammenfassung. Das eigentliche Dokument wird als geheim eingestuft.
(scl/ada)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Freitag, 3. März 2017

Nach Abbau der Bundeswehr - Deutschland ist wieder im Rüstungsfieber

Thema: Aufrüstung

Sicherheit braucht Feinde:
Deutschland im Rüstungsfieber

Nachdem der Hype um Trumps oft kontextfrei wiederholtes Zitat, die NATO sei ‚überholt‘, abklingt, wird in Deutschland der Ruf nach Aufrüstung nun sogar noch getoppt - nicht mehr die seit Jahren beschlossene Marke von zwei Prozent des BIP wird neuerdings angestrebt, sondern gar drei Prozent. Welchem Ziel dient die Aufrüstung und wer ruft besonders laut danach?

Das Zitat Donald Trumps, die NATO sei obsolet, provoziert seit Monaten Suggestivfragen danach, wie die viel beschworenen westlichen Werte ab jetzt verteidigt werden sollen.

Trump hatte neben dem oft erwähnten Fokus auf das eigene Land erklärt, dass die unausgewogenen finanziellen Belastungen unfair gegenüber den USA seien, da die Ausrüstung des amerikanischen Militärs nicht auf dem neuesten Stand sei. Außerdem seien viele Schauplätze, wie die Ukraine, im Vergleich zu europäischen Partnerländern weit von den USA entfernt. Zudem sei die NATO als Institution des Kalten Krieges nicht zeitgemäß und müsse an moderne Herausforderungen, wie der Bekämpfung des Terrorismus, angepasst werden.

Das seitens der NATO-Mitglieder vereinbarte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) für den Verteidigungshaushalt aufzubringen, wurde in der Vergangenheit mehrmals betont. Auch Obama hatte bemerkt, dass Trittbrettfahrer nachlegen müssten. Vor wenigen Tagen erwähnte der neue US-Vizepräsident Mike Pence, dass der Beistand des Transatlantischen Bündnisses von der fairen Lastenteilung abhängen könnte.

Spätestens seit der 50. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Jahr 2014 wird auch in Deutschland der Ruf nach dem „Ende der militärischen Zurückhaltung“ lauter. In diesem Jahr wurde klar die Forderung nach drei Prozent auf der Sicherheitskonferenz in München geäußert.

Derzeit liegen die Verteidigungsausgaben in Deutschland bei 1,22 Prozent des BIP und damit, bei steigendem Wachstum, noch recht weit unter der vereinbarten NATO-Schwelle. Um diese bis 2024 zu erreichen, müssten weit über 60 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt fließen. Dieser wächst 2017 gegenüber 2016 um 8,3 Prozent, das sind rund 2,7 Milliarden Euro.

Verteidigungsministerin von der Leyen begrüßt dieses Wachstum als einen Trend „der sich verstetigen muss". Ihr ambitioniertes „Preisschild“ für die Aufstockung des Wehretats bis 2030 liegt bei 130 Milliarden Euro. Bisher war eine Erhöhung von 33 Milliarden Euro (2015) auf 35 Milliarden im Jahr 2019 geplant, die Erhöhung der Truppenstärke soll im März beschlossen werden.

Mit derzeit bereits über 34 Milliarden Euro pro Jahr stellt sich allerdings die Frage, warum diese Investitionen dennoch in mangelhafter Einsatzbereitschaft bei Flugzeugen und Hubschraubern sowie anderen Großgeräten resultieren. Weiterhin ist fraglich, ob eine Erhöhung zwangsläufig zu effizienterer Nutzung der Steuergelder führen würde und wie die deutsche Bevölkerung im Wahljahr 2017 angesichts immer sichtbarer sozialer Ungleichheiten reagiert.

Drei Prozent für die Glaubwürdigkeit

Bereits im vergangenen Herbst hatte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, der ehemalige Botschafter Wolfgang Ischinger, die neue Richtschnur von drei Prozent für höheres internationales Engagement vorgeschlagen. Darin würden die Rüstungsausgaben eingebettet und um das Engagement für Krisenprävention, Diplomatie und Entwicklungspolitik erweitert, nicht zuletzt, um so gewisse Vorbehalte in der Bevölkerung zu mindern.

Der auf der Sicherheitskonferenz 2014 von verschiedenen Transatlantikern in Umlauf gebrachte „umfassende Sicherheitsbegriff“ wird in deren Diskurs um Deutschlands Verteidigung mittlerweile als außenpolitischer Konsens übernommen.

Zu den Verfechtern der Drei-Prozent-Richtschnur gehört auch der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck, der bereits 2014 mit seiner Eröffnungsrede der MSC die Debatte um mehr militärisches Engagement angestoßen hatte. Der ehemalige Bürgerrechtler wurde in diesem Jahr mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der MSC ausgezeichnet, dessen Namensgeber bereits auf Abschreckung statt Appeasement gegenüber dem Feind im Osten setzte. Zu den Preisträgern zählen auch umstrittene Akteure wie die OSZE und Henry Kissinger.

Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sieht Gauck als gut investiertes Geld:
    Es würde unsere Verteidigungsfähigkeit und gleichzeitig unsere Glaubwürdigkeit stärken.
Sicherheit braucht Feinde

Ob diese Annahme berechtigt ist, bleibt offen. Denn das Bedrohungszenario, auf welches damit geantwortet werden soll, ist so unkonkret, wie die Nutzung der Gelder von den involvierten Ministerien intransparent bleibt.

Es wird vermehrt von einer Zeitenwende gesprochen. Diese wird unterschiedlich definiert, oft werden das Erstarken des IS, terroristische Anschläge in Europa, zerfallende Staaten, Flüchtlingskrise sowie Mali und das Ende der postsowjetischen Friedensordnung herangeführt. Das Weißbuch der Bundeswehr antwortete im Jahr 2016 bereits auf ein verändertes sicherheitspolitisches Umfeld Deutschlands und erwähnt in dem Zusammenhang, dass Russland eine »Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent« darstelle. Bereits der NATO-Gipfel in Wales 2014 stand ganz im Zeichen der verbesserten Verteidigung und Abschreckung an den Bündnisgrenzen, der Gipfel in Warschau im Juli 2016 unterstrich dies und Trump scheint europäischen Kommentatoren eben kein Garant der Pax Americana mehr zu sein.

Der Leiter Politik und Analyse der Münchner Sicherheitskonferenz, Dr. Tobias Bunde, der gleichzeitig für die Hertie School of Governance arbeitet, beschreibt die Zeitenwende so: die Grundannahmen der Phase nach 1989 sind einfach nicht mehr gegeben,die Welt ist nicht mehr unipolar und Demokratie und Marktwirtschaft gelten nicht mehr als einzige Ordnungsmodelle, welche durch gerichtliche Instanzen und Interventionen geschützt würden. Eine militärische Konfrontation unter Beteiligung der Großmächte sei in Europa nicht mehr auszuschließen. Russland wird dabei im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in der Ukraine als potenzieller Aggressor gesehen.

Und da der von der Bevölkerung bevorzugte behutsame Wandel den rasanten Veränderungen unserer Umwelt nicht gerecht würde, sei nun ein Umdenken in der politischen Kommunikation notwendig. Zum Beispiel zeigten Umfragen, dass der Rückhalt zur Verteidigung eines Bündnispartners gegen russische Aggression unter der deutschen Bevölkerung gering sei. Dr. Bunde meint, dass die kommunikative Zurückhaltung der politischen Kräfte, welche für einen solchen Einsatz plädieren, äußerst riskant ist.

Neben den allgemeinen kommunikativen Vorteilen sehen Vertreter der Drei-Prozent-Marke, dass sich der erweiterte Sicherheitsbegriff auch in den Budgetdiskussionen widerspiegeln würde.

Ein Blick auf die Förderer und Berater der Münchener Sicherheitskonferenz lässt allerdings vermuten, dass die für das Rüstungsbudget veranschlagten Steuergelder nicht nur zur Verteidigung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten eingesetzt werden. Denn wo saudische und katarische Akteure Seite an Seite mit Geschäftsführern berüchtigter Rüstungsunternehmen wie Airbus und Krauss-Maffei-Wegmann in Fragen der strategischen Ausrichtung herangezogen werden, erinnert man sich auch an einträgliche Rüstungsdeals, bei denen als Bonus auch mal die deutsche Bundespolizei den saudischen Geheimdienst bei fragwürdigen Operationen an der Grenze zum Jemen unterstützte. Bereits in den vergangenen Jahren gehörte Deutschland zu den Top-5 der Rüstungsexporteure. Ob Gauck mit seiner Annahme Recht behält, dass von der Drei-Prozent-Marke auch Deutschlands Glaubwürdigkeit profitiert, darf also bezweifelt werden.

Jüngste Äußerungen Sigmar Gabriels, die Außenpolitik komme vor der Verteidigungspolitik, weisen darauf hin, dass die Diskussion nicht beendet ist und sich das Thema zum Spielball im Wahlkampf entwickelt.

Quelle: RT-Deutsch

» der Kommentar des Blogschreibers «

Über den Ex-Pfarrer, Freiheitsprediger und Fürsprecher für Auslandseinsätze der Bundeswehr Gauck braucht man Gott sei Dank keine Worte mehr zu verlieren, aber das hier ist noch gar nicht so sehr lange her ...

Reformbegleitgesetz der Bundesregierung kontraproduktiv
CDU will Bundeswehrabbau in Sachsen verhindern
"Bundeswehr-Abbau ist so nicht hinnehmbar"

... und ganz wichtig:
Deutscher Bundestag

Da fragt man sich doch: "Was ist denn mit den Grünen passiert? Haben sie Einläufe von jenseits der Atlantikbrücke bekommen?" Woher sonst kommt plötzlich die Kriegstrommelei?

Über "Flintenuschi" in der Rolle als Verteidigungsministerin ist jeder Kommentar überflüssig. Als Familienministerin hat sie sich durch ihre "Missionsreisen gegen Kinderpornografie" den Zusatz "Zensursula" erworben, in der Rolle als Vorsitzende im Ministerium für Arbeit und Soziales hat sie ebensowenig geglänzt und nun spielt sie eine Rolle, die für sie mehrere Nummern zu groß ist. Worin sie aber schon immer Spitze war ist, sinnlose, auswendig gelernte Phrasen als heiße Luft absondern. Da steht sie ihrer Chefin in nichts nach und kann manch einem aus der FDP das Wasser reichen.
Zwei Frauen an der Spitze eines Landes, die mit ihrer Aufgabe sowas von überfordert sind, dass man es kaum glauben mag. Aber die sinnlos verschleuderten Milliarden gehen ja nicht zu ihren Lasten sondern wie immer, zu Lasten der Steuerzahler. Da darf man nicht so genau hinsehen, wenn die Strippenzieher von jenseits des Atlantiks ihre Forderungen stellen. Man will ja schließlich seinen lukrativen Job mölichst lange behalten.

Montag, 9. Januar 2017

Paul Craig Roberts: Chinas Aufrüstung ist eine Reaktion auf US-Provokationen gegen China

Thema: US-Neokonservative

Die englischsprachige russische Nachrichtenagentur Sputnik berichtet, dass der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger den designierten US-Präsidenten Donald Trump darüber berät, wie man “die Vereinigten Staaten und Russland enger zusammenbringt, um Chinas militärischer Aufrüstung entgegenzutreten.“

Wenn wir diesen Bericht für bare Münze nehmen, dann sagt er uns, dass Kissinger – ein alter Kämpfer des Kalten Kriegs – daran arbeitet, Trumps Engagement für bessere Beziehungen zu Russland zu benutzen, um Russland von seiner strategischen Allianz mit China zu trennen.

Was hat Henry Kissinger vor?
Ein Artikel von Paul Craig Roberts.

Chinas Aufrüstung ist eine Reaktion auf US-Provokationen gegen China und die US-Forderungen im Südchinesischen Meer als Gebiet nationaler Interessen der USA. China hat nicht vor die USA und gewiss auch nicht Russland anzugreifen.

Kissinger, welcher für ein Dutzend Jahre mein Kollege beim Center for Strategic and International Studies war, ist sich über die pro-amerikanischen Eliten innerhalb Russlands im Klaren und er arbeitet an der Schaffung einer “chinesischen Bedrohung“ für sie, damit sie auf diesem Weg Russland in die Arme des Westens treiben können. Falls dieser Versuch erfolgreich sein sollte, dann wird Russlands Souveränität genauso erodiert, wie die Souveränität jedes anderen mit den USA verbündeten Landes.

Bei Präsident Putins letzter Pressekonferenz fragte der Journalist Marat Sagadatov, ob Russland nicht bereits einer gewissen ausländischen Teil-Fremdherrschaft unterliegt:
    »Unsere Wirtschaft, Industrie, Ministerien und Agenturen folgen oftmals den Regeln wie sie von internationalen Organisationen festgelegt werden und sie werden durch Beratungsunternehmen angeleitet. Selbst unsere Verteidigungsunternehmen haben ausländische Beraterfirmen, welche sie auditieren.« Der Journalist fragte, »ob es nicht Zeit ist, in diesem Bereich ebenfalls einen Austausch zu beginnen?«
Jeder Russe muss verstehen, dass Teil des Westens zu sein bedeutet nach Washingtons Regeln zu leben. Das einzige Land in der westlichen Allianz, welches eine unabhängige Außen- und Wirtschaftspolitik hat, sind die Vereinigten Staaten.

Wir alle müssen verstehen, dass – obwohl Trump zum Präsidenten gewählt wurde – die Neokonservativen weiterhin dominant in Sachen US-Außenpolitik sind und ihre Hingabe zur Weltherrschaft der USA als einzelne Macht so stark wie eh und je ist. Die neokonservative Ideologie wurde in Teilen der CIA, des State Departments und des Pentagons institutionalisiert. Die Neokonservativen bewahren ihren Einfluss auf Medien, Think Tanks, Universitäten, Stiftungen und im Council on Foreign Relations.

Ich weiß nicht, ob sich Trump bei dieser enormen neokonservativen Verschwörung durchsetzen kann. Allerdings scheint klar zu sein, dass er es hinsichtlich der Reduzierung der Spannungen mit Russland ernst meint. Diese Spannungen haben zugenommen, seit Präsident Clinton das von George H. W. Bushs Administration gegebene Versprechen gebrochen hat, dass sich die NATO nicht einen Zentimeter weit nach Osten ausdehnen würde.

Sollte Trump es nicht ernst meinen, dann gibt es auch keinen Grund für ihn, den Geschäftsführer von Exxon, Rex Tillerson, als Außenminister zu benennen. 2013 bekam Mr. Tillerson den russischen Orden der Freundschaft verliehen.

Wie Professor Michel Chossudovsky herausgestellt hat, hat ein weltweiter Konzern wie Exxon andere Interessen, als Konzerne aus dem militärisch-industriellen Komplex der USA. Der militärisch-industrielle Komplex benötigt eine mächtige Bedrohung, wie seinerzeit die “sowjetische Bedrohung“, welche zur “russischen Bedrohung“ umgestaltet wurde, um weiterhin ihr jährliches Budget von geschätzten einer Billion Dollar zu rechtfertigen. Exxon dagegen möchte Teil des russischen Energiemarktes sein. Folglich wird Tillerson als Außenminister bemüht sein gute Beziehungen zwischen Russland und den USA zu erreichen, wogegen gute Beziehungen die orchestrierte Angst des militärisch-industriellen Komplexes unterlaufen, auf dem dessen Budget beruht.

Der militärisch-industrielle Komplex und die Neokonservativen sehen Trump und Tillerson eindeutig als Bedrohung an, weshalb sich die Neocons und die Waffen-Tycoons derart stark gegen Trump stellen und weshalb der CIA-Direktor John Brennan solch wilde und unbelegte Anschuldigungen über russische Einmischungen in die US-Präsidentschaftswahl von sich gab. Die Linien sind gezeichnet. Der nächste Test wird sein, ob Trump vom Senat die Bestätigung für Tillerson als Außenminister erhält.

Es gibt den weitverbreiteten Mythos, dass Präsident Reagan den Kalten Krieg deshalb gewonnen habe, weil er die Sowjetunion durch ein Wettrüsten gebrochen hat. Als jemand, der selbst an Reagans Bemühungen zur Beendigung des Kalten Krieges mitgewirkt hat, muss ich diese Angelegenheit wieder einmal richtigstellen.

Reagan hat niemals davon gesprochen, dass er den Kalten Krieg gewinnen will. Er sprach davon ihn zu beenden. Andere Offizielle in seiner Regierung haben dasselbe gesagt und Pat Buchanan kann dies bestätigen.

Reagan wollte den Kalten Krieg beenden, nicht ihn gewinnen. Er sprach von diesen »gottverdammten« Atomwaffen. Er dachte, die Wirtschaft der Sowjets sei in zu großen Schwierigkeiten, um einem Wettrüsten standzuhalten. Er dachte, dass wenn er zunächst die Stagflation heilen könnte, welche die US-Wirtschaft befallen hatte, dann könnte er die Sowjets an den Verhandlungstisch zwingen, indem er ein Wettrüsten in Gang brachte. “Star Wars“ war hauptsächlich aufgebauscht. Ob die Sowjets die Bedrohung durch das Wettrüsten glaubten oder nicht, der linke Flügel in Amerika hat daran geglaubt und ist nie darüber hinweggekommen.

Reagan hatte nicht vor die Sowjetunion zu beherrschen oder sie zum Kollaps zu bringen. Anders als Clinton, George W. Bush und Obama, stand er nicht unter der Kontrolle der Neokonservativen. Reagan warf die Neocons aus seiner Administration und ließ sie strafrechtlich verfolgen, als sie hinter seinem Rücken tätig wurden und dabei das Gesetz brachen.

Die Sowjetunion kollabierte nicht aufgrund Reagans Entschlossenheit den Kalten Krieg zu beenden. Der Kollaps der Sowjetunion war das Werk von kommunistischen Hardlinern, welche glaubten, dass Gorbatschow die Macht der kommunistischen Partei derart schnell lockerte, dass er zu einer Bedrohung für die Existenz der Sowjetunion wurde und so setzten sie ihn unter Hausarrest. Es war der Staatsstreich kompromissloser Kommunisten gegen Gorbatschow, welcher zum Aufstieg Jelzins führte. Niemand erwartete den Kollaps der Sowjetunion.

Der militärisch-industrielle Komplex in den USA wollte nicht, dass Reagan den Kalten Krieg beendete, denn der Kalte Krieg war das Fundament für ihren Profit und ihre Macht. Die CIA sagte zu Reagan, dass wenn er das Wettrüsten wieder aufnehme, dann würden die Sowjets gewinnen, weil sie alle Investitionen unter Kontrolle hatten und einen deutlich größeren Teil der Wirtschaft auf militärische Produktion umstellen könnten, als Reagan selbst.

Doch Reagan glaubte der Behauptung der CIA nicht, dass die Sowjetunion einem Wettrüsten standhalten könne. Er bildete ein geheimes Komitee und gab ihm die Macht die Behauptung der CIA zu untersuchen, dass die USA ein Wettrüsten gegen die Sowjetunion verlieren würden. Das Komitee kam zu dem Schluss, dass die CIA nur ihre eigenen Vorrechte schützte. Dies weiß ich, weil ich ein Mitglied dieses Komitees war.

Der amerikanische Kapitalismus und die soziale Absicherung würden ohne das Aussaugen des Budgets durch den militärisch-industriellen Komplex viel besser funktionieren. Es ist richtiger zu sagen, dass der militärisch-industrielle Komplex eine große Bedrohung haben will, nicht ein wirkliches Wettrüsten. Staatenlose muslimische Terroristen sind keine hinreichende Bedrohung für ein derart massives US-Militär und das Problem mit einem wirklichen Wettrüsten wäre, dass die US-Waffenkonzerne dann Waffen herstellen müssten, welche auch funktionieren, anstatt nur Budgetüberschreitungen zu produzieren, welche die Profite steigern.

Das neuste US-Raketenschiff blieb zwei Mal liegen und musste in einen Hafen geschleppt werden. Die F-35 hat endlose Summen verschlungen, hat eine ganze Reihe von Problemen und ist bereits deklassiert. Die russischen Raketen erreichen Überschallgeschwindigkeit. Die russischen Panzer sind überlegen. Die explosive Kraft der russischen Interkontinentalrakete Satan II ist furchterregend. Die Moral der russischen Streitkräfte ist hoch. Sie sind nicht durch 15 Jahre des weitestgehend erfolglosen Kampfes in sinnlosen Kriegen gegen Frauen und Kinder ausgelaugt.

Washington kann angesichts der Korruptheit des militärisch-industriellen Komplexes in den USA so viel wettrüsten wie es will, es wird keine Gefahr für Russland oder China darstellen, erst recht nicht für die strategische Allianz zwischen den beiden Mächten.

Die Neokonservativen sind diskreditiert, haben aber nach wie vor mächtigen Einfluss auf die US-Außenpolitik. Solange Trump sie nur in die ideologischen Nebenflüsse verbannt, sollten Russland und China besser an ihrer strategischen Allianz festhalten. Jeder der diese Allianz aufzubrechen versucht ist eine Bedrohung für Russland und China, und für Amerika und das Leben auf Erden.

Quelle: Lupocattivoblog.com

Sonntag, 10. Juli 2016

Bürgermeister von US-Städten verurteilen Kriegstreiber im Weißen Haus

Thema: Gesellschaft

Bürgermeister von 1.400 US-Städten verurteilen Kriegstreiber im Weißen Haus

Amerikanische Lokalpolitiker protestieren gegen weitere Rüstungsprojekte der Regierung. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht die nukleare Aufrüstung der USA. Die finanziellen Ressourcen sollten besser zur Reparatur der „sich verschlechternden" und "zerbröckelnden" zivilen Infrastruktur eingesetzt werden, so die Kommunalpolitiker.
von Rainer Rupp

In der letzten Woche verabschiedeten Bürgermeister von 1407 US-amerikanischen Städten eine Resolution an das Weiße Haus. Darin verurteilen sie, die militärischen und politischen Provokationen der Regierung. Im Rahmen der NATO würde die US-Außenpolitik einen Atomkrieg mit Russland riskieren, werfen die Bürgermeister der Regierung vor.

Kurz vor dem NATO-Gipfel in Warschau, auf dem die nicht existente „russische Aggression“ an die Wand gemalt wird, kommt der Botschaft der Bürgermeister ein starkes Zeichen aus der amerikanischen Innenpolitik.

In einem einstimmigen Beschluss auf ihrer 84. Jahrestagung verabschiedete die Konferenz der Bürgermeister der Vereinigten Staaten (USCM) eine Resolution, in der sie die Entscheidung von Präsident Barack Obama scharf verurteilen, in den nächsten 30 Jahren insgesamt eine Billion Dollar – also eintausend Milliarden - für weitere Rüstungsprojekte auszugeben.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen dabei die "Instandhaltung und Modernisierung von Atomsprengköpfen". Die von der Obama-Regierung „verewigten Kriegsmanöver und ihre Nuklearpolitik“ befeuerten „die wachsenden Spannungen" mit Russland und riskierten, die Welt in einem nuklearen Feuer zu vernichten, heißt es in der offiziellen Stellungnahme der überparteiliche Organisation.

Die dort organisierten US-Bürgermeister vertreten Städte mit mindestens 30.000 Einwohnern. Die Organisation repräsentiert also mindestens 42 Millionen Einwohner. Da auch etliche Millionenstädte darunter sind, dürfte die Anzahl insgesamt sehr viel höher liegen.

Die Bürgermeister werfen dem US-Präsidenten vor, dass sie zu wenig getan hat, um "das US-Atomwaffenarsenal zu reduzieren“, heißt es in der in Indianapolis am 27. Juni verabschiedeten Resolution. Auch bezüglich des jüngsten NATO-Großmanövers „Anaconda 2016“ in Osteuropa zeigen sich die Unterzeichner besorgt, dass sich das Verhältnis zwischen den beiden nuklearen Supermächten zuspitzt:
    "Die größten NATO-Kriegsspiele in Jahrzehnten, an denen 14.000 US-Truppen beteiligt waren, und die Aktivierung der US-Raketenabwehr in Osteuropa schüren wachsende Spannungen zwischen den atomar bewaffneten Riesen."
Anbetracht dessen, dass 94 Prozent der mehr als 15.000 Atomwaffen in der Welt in den Arsenalen der USA und Russland lagern - und dass die meisten von ihnen größere Vernichtungskraft haben als „die Hiroshima und Nagasaki Bomben", drängt die USCM auf eine unbedingte weitere Reduzierung der Atomwaffen „auf das erforderliche Minimum".

Die Stadtväter fordern die US-Regierung auf, die finanziellen Ressourcen besser zur Reparatur der „sich verschlechternden" und "zerbröckelnden" zivilen Infrastruktur der USA einzusetzen. Die Kommunen benötigen dringend mehr Bundesmittel, "um bezahlbaren Wohnraum zu bauen, Arbeitsplätze zu schaffen mit Löhnen, von denen man auch leben kann, und für die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel und der Entwicklung nachhaltiger Energiequellen" verlangen die US-Bürgermeister in ihrer Resolution.

Die „United States Conference of Mayors“ ist assoziiert mit der internationalen Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace), die im Jahr 1991 von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki gegründet wurde. Derzeit hat sie 5.500 Mitgliedsstädte und ihr Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 diese Zahl auf 10.000 aufzustocken.

Die Organisation "fordert alle Städte auf, sich gemeinsam für die Abschaffung von Atomwaffen und den Weltfrieden einzusetzen“. Angesichts des Zündelns der NATO an den EU-Grenzen in Osteuropa und der inzwischen auch für Deutschland geforderten nuklearen Aufrüstung wäre es dringend geboten, dass sich auch deutsche Bürgermeister verstärkt in dieser Organisation engagieren.

Quelle RT-Deutsch - Danke klaus für den Link

Montag, 25. August 2014

Poroschenko will zusätzlich Waffen für 3 Milliarden Dollar kaufen

Thema: Ukraine

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schlug bei den Unabhängigkeitsfeiern in Kiew vor, den Verteidigungshaushalt um 3 Milliarden Dollar zu erhöhen. Zuvor hatte ihm Angela Merkel eine Kreditgarantie von 500 Millionen Euro für den „Wiederaufbau Ost“ versprochen.

In Kiew treibt die Regierung Pläne zu Aufrüstung voran. Nach dem Versprechen von Angela Merkel, der ukrainischen Regierung 500 Millionen Euro als Kreditgarantien aus deutschen Steuergeldern zur Verfügung zu stellen, sagte Präsident Petro Poroschenko am Sonntag bei der Militärparade zur Unabhängigkeitsfeier, dass die Ukraine in den kommenden drei Jahren 3 Milliarden Dollar zusätzlich aufbringe solle, um die Armee weiter aufzurüsten. Dies sei notwendig, um die prorussischen Kräfte im Osten zu überrennen, sagte Poroschenko. Die Ukraine werde noch lange von den Russen bedroht werden, weshalb sich das Land gegen die Bedrohung schützen müsse.

Das zusätzliche Geld würde den Verteidigungshaushalt um 50 Prozent steigern. In diesem Jahr will die Ukraine regulär 1,5 Milliarden Dollar für Kriegsgerät ausgeben.

Der Militärhaushalt des Landes ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen (mehr dazu im Detail hier, wo auch zu erkennen ist, dass vor allem die US-Rüstungsindustrie von den Kriegsvorbereitungen und den Kämpfen profitiert).

An und für sich ist die Ukraine rechnerisch längst pleite (hier). Wegen der ungebremsten Korruption ist an eine ordnungsgemäße Wirtschaftsförderung oder gar Kontrolle nicht zu denken.

Für die Regierung des Übergangspremiers Arseni „Jaz“ Jazenjunk ist die Befriedung der Banken vorrangig. Der ehemalige Banker und Zentralbanker will daher IWF- und vermutlich auch EU-Gelder umleiten, um die formale Pleite abzuwenden.

Ungeachtet aller Risiken hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Kiew die Bereitstellung von 500 Millionen Euro an Kreditlinien zugesagt. Der Steuerzahler würde demnach ins Risiko genommen, wenn der Aufbau Ost misslingt. Die Kämpfe im Donbass gingen am Sonntag unvermindert weiter.

In Kiew protestierten Patrioten gegen die Militär-Parade, weil die Panzer im Kriegsgebiet gebraucht würden und ihnen eine Zurschaustellung in Kiew als Schwächung der Truppe erschien. Präsident Poroschenko versprach, dass alle Kriegsgerät unmittelbar nach der Parade wieder in den Osten gebracht werde, um in der Schlacht Verwendung zu finden.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


» der Kommentar des Blogschreibers «
Ja so ist das mit den total Abgehobenen! Die Amis wird's freuen wie er so dasteht auf Bild 1

Wäre es nicht sinnvoller erstmal die Schulden für das Gas bei Russland zu bezahlen? Was nutzen neue Waffen an der Front wenn die Familien der Kämpfer zu Hause erfrieren?

Er kann ja mit Timoschenko eine Bedarfsgemeinschaft bilden und mit den aus ihren Korruptionsgeschäften stammenden Milliarden die Waffen kaufen.

Oder könnte es sein, dass Deutschlands Kriegswaffenverkäuferin die 500 Mio., wie so oft bei Entwicklungshilfe, an ein Rüstungsgeschäft mit Deutschland gekoppelt hat?


Kommentare

tigerente sagt:
Wo sind eigentlich die “Helden vom Maidan”? Ich meine nicht die Faschisten, sondern die Naiven. Darf ich aus ihrem Schweigen und Verschwinden schließen, dass sie zufrieden sind mit dieser Regierung? Oder gab es doch nur braune Horden seinerzeit? Wo bleiben denn die “nach Freiheit und Wohlstand strebenden” (Zitat Jörg Schönenborn) proeuropäischen Demokraten, um diese elenden Marionetten abzuurteilen?
So ist das eben, wenn die Revolution auf halbem Wege kehrt macht.

der kleine schmock sagt:
Macht ja Sinn wenn man Pleite ist!
Aber so werden unsere EU-Steuergelder schön direkt über die Ukraine in die Kassen unserer privaten Rüstungsindustrie umgeleitet…hoch lebe der Kapitalismus!

Gast sagt:
Aufbau-Ost??
Hat Merkel etwas verpaßt oder noch nicht mitbekommen daß im Osten noch nicht fie Faschisten herrschen, welche sie ja mit wachsender Begeisterung unterstützt. Vielmehr würden dort wohl 5000 Soldaten eingekesselt und festgesetzt.
Also die Merkel ist von der Realität völlig los gelöst und sieht in ihrer überheblichen weisen Voraussicht einen “Aufbau-Ost”. Vielleicht ist es aber auch Realitätsverlust, was man dann unbedingt medizinisch behandeln lassen sollte, Erste Anzeichen dafür gab / gibt es ja bei der (nicht) Bewältigung der EURO-Krise.
Was für Phantasten hier rumlaufen. Unglaublich.

Hella sagt:
Was die amerikaner zwischen 1933 und 45 in Deutschland etablierten, wiederholen sie nun in der Ukraine: Sie stützen die verbrecherichsten Kräfte in der Ukraine – um sie gegen Rußland zu verheizen, wie einst dieselben des deutschen Volkes.
Es ist die alte Römische Strategie, Hilfstruppen zu verheizen!
Und so werden die USA untergehen wie einst Rom.
Warum, ist bei Macchiavelli nachzulesen …
Hella

ronja w. sagt:
“Die Ukraine werde noch lange von den Russen bedroht werden”! So etwas wird im richtigen Leben “Verfolgungswahn” genannt. Das Volk hungert und leidet und bald wird es auch noch frieren, aber es muß aufgerüstet werden, und das von unseren Steuergeldern.Der Westen ist zu einem kriegslüsternden Volk verkommen, ohne einen Sinn! Es werden Kriegsgeräte aufgefahren und bejubelt, die danach gleich wieder als Tötungsmaschinen eingesetz werden.Wer das noch verstehen kann, soll es mir erklären!

ein Normaler sagt:
Tja Frau Merkel,
500Millionen € für Waffen an Putschisten ,die das eigenes Volk in Stücke bombt,sieht so aus als ob den Haag immer näher kommt.Steinmeier ist anscheinend etwas schlauer geworden ,und hält sich in letzter Zeit schön raus .

Gast sagt:
Mir fehlen die Worte..
Kiew muß für Milliarden aufrüsten weil es sich bedroht fühlt. Bedroht fühlt aus Moskau, weil Forderungen für Gaslieferungen bestehen?
Der nächste Winter kommt bestimmt. Wer zahlt dann das Gas?