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Sonntag, 10. Juli 2016

Bürgermeister von US-Städten verurteilen Kriegstreiber im Weißen Haus

Thema: Gesellschaft

Bürgermeister von 1.400 US-Städten verurteilen Kriegstreiber im Weißen Haus

Amerikanische Lokalpolitiker protestieren gegen weitere Rüstungsprojekte der Regierung. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht die nukleare Aufrüstung der USA. Die finanziellen Ressourcen sollten besser zur Reparatur der „sich verschlechternden" und "zerbröckelnden" zivilen Infrastruktur eingesetzt werden, so die Kommunalpolitiker.
von Rainer Rupp

In der letzten Woche verabschiedeten Bürgermeister von 1407 US-amerikanischen Städten eine Resolution an das Weiße Haus. Darin verurteilen sie, die militärischen und politischen Provokationen der Regierung. Im Rahmen der NATO würde die US-Außenpolitik einen Atomkrieg mit Russland riskieren, werfen die Bürgermeister der Regierung vor.

Kurz vor dem NATO-Gipfel in Warschau, auf dem die nicht existente „russische Aggression“ an die Wand gemalt wird, kommt der Botschaft der Bürgermeister ein starkes Zeichen aus der amerikanischen Innenpolitik.

In einem einstimmigen Beschluss auf ihrer 84. Jahrestagung verabschiedete die Konferenz der Bürgermeister der Vereinigten Staaten (USCM) eine Resolution, in der sie die Entscheidung von Präsident Barack Obama scharf verurteilen, in den nächsten 30 Jahren insgesamt eine Billion Dollar – also eintausend Milliarden - für weitere Rüstungsprojekte auszugeben.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen dabei die "Instandhaltung und Modernisierung von Atomsprengköpfen". Die von der Obama-Regierung „verewigten Kriegsmanöver und ihre Nuklearpolitik“ befeuerten „die wachsenden Spannungen" mit Russland und riskierten, die Welt in einem nuklearen Feuer zu vernichten, heißt es in der offiziellen Stellungnahme der überparteiliche Organisation.

Die dort organisierten US-Bürgermeister vertreten Städte mit mindestens 30.000 Einwohnern. Die Organisation repräsentiert also mindestens 42 Millionen Einwohner. Da auch etliche Millionenstädte darunter sind, dürfte die Anzahl insgesamt sehr viel höher liegen.

Die Bürgermeister werfen dem US-Präsidenten vor, dass sie zu wenig getan hat, um "das US-Atomwaffenarsenal zu reduzieren“, heißt es in der in Indianapolis am 27. Juni verabschiedeten Resolution. Auch bezüglich des jüngsten NATO-Großmanövers „Anaconda 2016“ in Osteuropa zeigen sich die Unterzeichner besorgt, dass sich das Verhältnis zwischen den beiden nuklearen Supermächten zuspitzt:
    "Die größten NATO-Kriegsspiele in Jahrzehnten, an denen 14.000 US-Truppen beteiligt waren, und die Aktivierung der US-Raketenabwehr in Osteuropa schüren wachsende Spannungen zwischen den atomar bewaffneten Riesen."
Anbetracht dessen, dass 94 Prozent der mehr als 15.000 Atomwaffen in der Welt in den Arsenalen der USA und Russland lagern - und dass die meisten von ihnen größere Vernichtungskraft haben als „die Hiroshima und Nagasaki Bomben", drängt die USCM auf eine unbedingte weitere Reduzierung der Atomwaffen „auf das erforderliche Minimum".

Die Stadtväter fordern die US-Regierung auf, die finanziellen Ressourcen besser zur Reparatur der „sich verschlechternden" und "zerbröckelnden" zivilen Infrastruktur der USA einzusetzen. Die Kommunen benötigen dringend mehr Bundesmittel, "um bezahlbaren Wohnraum zu bauen, Arbeitsplätze zu schaffen mit Löhnen, von denen man auch leben kann, und für die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel und der Entwicklung nachhaltiger Energiequellen" verlangen die US-Bürgermeister in ihrer Resolution.

Die „United States Conference of Mayors“ ist assoziiert mit der internationalen Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace), die im Jahr 1991 von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki gegründet wurde. Derzeit hat sie 5.500 Mitgliedsstädte und ihr Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 diese Zahl auf 10.000 aufzustocken.

Die Organisation "fordert alle Städte auf, sich gemeinsam für die Abschaffung von Atomwaffen und den Weltfrieden einzusetzen“. Angesichts des Zündelns der NATO an den EU-Grenzen in Osteuropa und der inzwischen auch für Deutschland geforderten nuklearen Aufrüstung wäre es dringend geboten, dass sich auch deutsche Bürgermeister verstärkt in dieser Organisation engagieren.

Quelle RT-Deutsch - Danke klaus für den Link

Mittwoch, 21. Oktober 2015

US-Angriff auf Krankenhaus in Kundus war kein Unfall

Angriff auf das Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in Kundus
Wir fordern eine unabhängige Untersuchung des Angriffs auf unser Krankenhaus in Kundus, Foto: Barbara Sigge/MSF

In der Nacht zum 3. Oktober 2015 wurde unser Krankenhaus in Kundus, Afghanistan, mehrmals von US-Flugzeugen bombardiert. Dabei wurden zwölf Mitarbeiter und zehn Patienten von Ärzte ohne Grenzen getötet. Mindestens 37 Menschen wurden verletzt. Die Bombardements stellen eine schwere Verletzung des Humanitären Völkerrechts dar.
Ärzte ohne Grenzen verurteilt sie aufs Schärfste und fordert die Staatengemeinschaft dazu auf, die durch die Genfer Konventionen geschaffene "Internationale Humanitäre Ermittlungskommission" (IHFFC) damit zu beauftragen, den Angriff zu untersuchen. Mit den Hashtags #Kundus und #IndependentInvestigation fordern wir die Öffentlichkeit auf, uns bei dieser Forderung zu unterstützen.
Wir bedanken uns bei allen, die sich zurzeit bereits mit uns solidarisch zeigen. Inzwischen wurden wir darüber informiert, dass die IHFFC aktiviert worden ist. Die Kommission wartet nun auf die Zustimung der Vereinigten Staaten und Afghanistans, um fortfahren zu können. Bitte unterstützen Sie unsere Petition und fordern Sie die USA und die Obama-Regierung dazu auf, der IHFFC-Untersuchung zuzustimmen.


Lesen Sie hier bitte weiter: Ärzte ohne Grenzen



Ärzte ohne Grenzen:
US-Angriff auf Krankenhaus in Kundus war kein Unfall

Der General-Direktor von Ärzte ohne Grenzen (MSF), Christopher Stokes, hat gegenüber Journalisten betont, dass er nach dem aktuellen Stand davon ausgeht, dass der Angriff auf das Krankenhaus in Kundus absichtlich erfolgte. Dafür sprächen das Ausmaß und die Präzision der Angriffe. Wenn dies zutrifft, handelt es sich nach Völkerrechtsdefinition um ein explizites Kriegsverbrechen der USA.
    „Das Krankenhaus wurde wiederholt an der Eingangsseite sowie am Hinterausgang bombardiert und weitestgehend zerstört, obwohl wir die genauen Koordinaten an alle Konfliktparteien gegeben hatten. Das Ausmaß und die Präzision der Zerstörung des Krankenhauses deuten nicht auf einen Fehler hin.“
So Christopher Stokes, der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen, gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Zudem führte er aus, dass der Angriff trotz verzweifelter Anrufe von MSF an die verantwortlichen NATO- und US-Militärstabsstellen über eine Stunde anhielt. Stokes forderte angesichts dieser Ungereimtheiten „eine umfassende und unabhängige Untersuchung, denn alle bisherigen Hinweise deuten auf einen gravierenden Bruch des internationalen Völkerrechts und damit auf ein Kriegsverbrechen hin.“

Der einstündige Angriff durch das auch „Kanonenboot“ genannte US-Kampfflugzeug Lockheed AC-130 auf das MSF-Krankenhaus in Kundus hatte am 3. Oktober über 22 Personen getötet, davon 12 Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen und zehn Patienten.

Nach dem Angriff hatte sich US-Präsident Barack Obama persönlich für den “versehentlichen Angriff” entschuldigt. Auffällig war, wie der offizielle US-Diskurs zu den Verantwortlichkeiten für den Angriff innerhalb weniger Tage vier verschiedene Versionen wiedergab. Zunächst hieß es „wir wissen nicht genau, was vorgefallen ist“, dann erfolgte das Eingeständnis, dass US-Spezialeinheiten die Luftunterstützung für Kundus angefordert hatten und endete vorläufig mit der Behauptung, dass die afghanische Regierung die alleinige Verantwortung für die Zerstörung des Krankenhauses tragen würde.

Schlussendlich hatte John Campbell, Oberbefehlshaber der US-NATO-Mission in Afghanistan das Schlusswort und legte dar, dass der Luftschlag von afghanischer Regierungsseite angefragt worden war, dass aber in der Endkonsequenz „US-Kräfte“ die Luftunterstützung eingeforderten und koordinierten.

Die Vorsitzende von MSF, Joanne Liu, hat in Konsequenz der Ereignisse die Einberufung einer „Humanitären Untersuchungskommission“ gefordert. Ein solches Instrument ist Teil der Genfer-Konvention und dient der Untersuchung von militärischen Angriffen auf zivile Ziele. MSF hat bereits Briefe an alle 76 Staaten geschickt, die seit 1991 das entsprechende Protokoll für die Einsetzung einer solchen Kommission ratifiziert haben.

Allerdings haben weder Afghanistan noch die USA dieses Zusatzprotokoll zu den Genfer-Konventionen bisher unterzeichnet. Angesichts dieser Umstände haben sich die Ärzte ohne Grenze dazu entschieden eine Petition ins Leben zu rufen, die eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls zum Ziel hat.

Zudem wurde kürzlich bekannt, dass US-amerikanische Analysten für “Spezialoperation” wenige Tage vor dem Angriff das Krankenhaus in Kundus eingehend untersucht haben, da sie glaubten, dass ein pakistanischer Agent von dort aus militärische Aktivitäten der Taliban koordinierte.

MSF verneint diese Vorwürfe vehement. Geschäftsführer Stokes betonte gegenüber Pressevertretern, dass sich nach Informationen seiner Organisation zum Zeitpunkt des US-Bombardements keine bewaffneten Taliban auf dem Grundstück des Krankenhauses befanden:
    „Was wir von unseren Mitarbeitern und Wachpersonal wissen, gab es eine sehr strenge und gute Kontrolle über das was sich auf dem Grundstück des Krankenhauses abspielte. Und in den Stunden vor dem Luftangriff auf unsere Krankenhaus gab es auch keine Berichte über Kämpfe in Nähe.“

Quelle: RT-Deutsch
» der Kommentar des Blogschreibers «
Interessanterweise hat zu diesem Vorfall keiner der Mächte Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Saudi-Arabien und Katar in einer Erklärung ihre „Besorgnis“ zum Ausdruck gebracht, vorgeblich über den Tod von Zivilisten, wie es noch beim russischen Angriff mit Cruise Missiles auf IS-Stellungen geschah.

Montag, 17. August 2015

Das Märchen vom US-Aufschwung

Thema: Kalter Krieg

RT-Deutsch
Die Mär vom US-Aufschwung
Tatsächliche Arbeitslosenquote bei 23 Prozent und 47 Millionen US-Amerikaner leben von Essensmarken

Dem US-amerikanischen Ökonomen und Publizisten Paul Craig Roberts zufolge befindet sich die US-Wirtschaft in einer tiefen Krise. Roberts, stellvertretender Finanzminister unter Reagan und später Mitherausgeber des Wall Street Journals, wirft in einem aktuellen Beitrag der Obama-Regierung vor, die Arbeitslosenzahlen massiv zu schönen um einen wirtschaftlichen Aufschwung zu simulieren, der in Wahrheit gar nicht existiert. Zudem sind mittlerweile rund 47 Millionen US-Bürger, 15 Prozent der Gesamtbevölkerung, auf die Essensmarken des Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) angewiesen.

Bildquelle: thegatewaypundit.com
Offiziell liegt die Arbeitslosenquote in den USA bei 5,3 Prozent. Das klingt nach Aufschwung und wirtschaftlichem Triumph. Doch hinter der vermeintlichen Erfolgsgeschichte steckt ein simpler statistischer Trick. Denn wie der ehemalige US-Vize-Finanzminister Paul Craig Roberts aufdeckt, operiert die Obama-Regierung bei ihren Arbeitsmarktdaten mit geschönten Zahlen. Für die offiziellen Angaben wird die Kennziffer U.3 verwendet und in dieser werden nur Arbeitssuchende gezählt, die sich in den vergangenen vier Wochen um einen Job bemüht haben.

Betrachtet man die Kennziffer U.6, die Jobsuchende zählt, die seit einem Jahr nach einer Beschäftigung Ausschau halten, liegt die Arbeitslosenquote schon bei über 10 Prozent. Besonders heikel wird es, wenn auch die Langzeitarbeitslosen nicht einfach von der statistischen Zählung herausgerechnet werden. 1994 entschied sich die Clinton-Regierung zu diesem Schritt, wodurch die offiziellen Zahlen nahezu Vollbeschäftigung in den USA simulieren.

Doch auf der Analyseplattform shadowstats.com misst John Williams weiterhin mit der alten Methode, die auch die Langzeitarbeitslosen zählt, und kommt so auf eine Arbeitslosenquote von satten 23 Prozent. Das klingt schon weniger nach wirtschaftlichem Erfolg.

Auch lesen: Durchschnittsalter von Obdachlosen in den USA? 11 Jahre!
Zudem kritisiert Roberts, dass die meisten neuen Jobs im schlecht bezahlten Dienstleistungsgewerbe entstehen. Oft bleibt für junge Menschen nur eine Betätigung als Barpersonal, Kellner, Einzelhandelsverkäufer oder Lageristen. Mit den Gehältern in diesen Branchen ist es oft unmöglich ohne einen Zweitjob finanziell über die Runden zu kommen, geschweige denn, für eine Familie zu sorgen.

Gleichzeitig sieht Roberts einen Boom bei Berufen, die mit Lobbying, dem Finanzsystem und privaten Interessengruppen zu tun haben. Geld verdienen kann in den USA nur noch, wer im Feld der „Bereicherung“ tätig ist:

„Die lukrativsten Jobs in Amerika beinhalten das Betrügen an der Wall Street, Lobbyarbeit für private Interessengruppen, wobei ehemalige Kongress- und Senatsmitglieder und Leute aus der Exekutive bevorzugt werden, und die Entwicklung von Maßnahmen zur Bereicherung von Spendern für Think-Tanks, welche maskiert als öffentliche Politik Gesetze erlassen können.“

Auch verschlechtert sich, anders als von der Regierung offiziell verkündet, die Lage stetig. Seit 2007 gibt es in den Vereinigten Staaten vier Millonen Arbeitsplätze weniger für Menschen zwischen dem 25. und 54. Lebensjahr. Immer mehr US-Amerikaner müssen sich deshalb mit schlecht bezahlten Teilzeitjobs über Wasser halten.

Mittlerweile leben zudem rund 47 Millionen US-Bürger, also 15 Prozent der Gesamtbevölkerung, von den Essensmarken des Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP). 150 bis 200 Dollar erhält jeder Bedürftige monatlich in Form der Gutscheine, was lediglich für qualitativ minderwertige Mangelernährung ausreicht. Jedes 30. Kind lebt in den USA bereits auf der Straße. In Folge von Mietwucher und Zwangsräumungen trifft die Obdachlosigkeit vor allem junge Familien, deren Einkommen nicht einmal mehr für ein Dach über dem Kopf reicht. Paul Craig Roberts ernüchterndes Fazit:

„Dies ist eindeutig keine Volkswirtschaft mit Zukunft. Das würden Sie aber niemals erfahren, wenn Sie nur auf die Finanzmedien hören, oder den Wirtschaftsteil der New York Times oder des Wall Street Journals lesen. Wäre ich noch Redakteur beim Wall Street Journal, wäre der erbärmliche Zustand der US-Wirtschaft auf der ersten Seite.“

Quelle: RT-Deutsch