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Donnerstag, 10. Dezember 2020

Menschen starben durch falsche Behandlung - Krankenschwester aus New York


RT.de

Die Krankenschwester Erin Marie Olszewski half knapp einen Monat lang in einem der am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Krankenhäuser in New York aus, bevor sie sich entschloss, über die von ihr beobachteten Missstände öffentlich zu berichten.

Sie erzählte, dass viele der Patienten nicht an COVID-19, sondern aufgrund einer falschen medizinischen Behandlung verstarben. Was sie im Elmhurst Hospital in Queens erlebte, schildert sie im Interview mit RT Deutsch-Redakteurin Maria Janssen.

Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

Kommentare

fred psczolla
es wird das gemacht womit am meisten Geld verdient wird, die Gesundheit interessiert weder Ärzte noch Politiker
Punkt Punkt
Endlich kommt auch Licht in dieses dunkle Lügenkonstrukt. Es bröckelt an allen Ecken...👊👊👊
Andreas Manogg
Das ist in allen Ländern passiert. Italien und Frankreich und Spanien.
Elisabet Salzer
In Bergamo soll es ähnlich zugegangen sein. Tod durch falsche Behandlung, Beatmung, falsche Medikamente.
Coco Jambo
Dieses Krankenhaus müsste des mehrfachen vorsätzlichen Mordes angeklagt werden. Und diese mutige Frau verdient einen Orden.
OO OO
Es ist nicht "grobe Fahrlässigkeit und Fehlbehandlung" , es ist Massenmord. 1stnickel
Ich wünsche und hoffe, diese mutige Krankenschwester wird ausreichend geschützt!

Dienstag, 13. Oktober 2020

WHO spricht sich gegen Lockdown als "primäres Mittel" gegen Corona-Krise aus

Der Sondergesandte der Weltgesundheitsorganisation für COVID-19, Dr. David Nabarro, fordert in einem Interview mit dem britischen Nachrichtenmagazin "The Spectator" ein Umdenken im Umgang mit der Corona-Krise. Lockdowns dürften nicht mehr "das primäre Mittel" sein.

"Wir in der Weltgesundheitsorganisation befürworten keine Lockdowns als primäres Mittel zur Kontrolle dieses Virus", sagte Dr. David Nabarro in einem längeren Interview mit The Spectator. Nabarro ergänzte:

Wir glauben, dass ein Lockdown nur gerechtfertigt ist, um sich Zeit zu verschaffen, um sich neu zu organisieren, neu zu gruppieren, um die Ressourcen neu auszubalancieren und das Gesundheitspersonal, das erschöpft ist, schützen zu können, aber im Großen und Ganzen würden wir das lieber nicht tun.

Der Sondergesandte der Weltgesundheitsorganisation für COVID-19 wies auf einige der negativen Folgen hin, die die Lockdowns auf der ganzen Welt verursacht hätten, darunter verheerende Auswirkungen auf die Tourismusindustrie und eine Zunahme von Hunger und Armut.

"Schauen Sie sich nur an, was mit der Tourismusindustrie zum Beispiel in der Karibik oder im Pazifik passiert ist, weil die Menschen keinen Urlaub machen", so Nabarro. Und weiter:

Schauen Sie sich an, was mit Kleinbauern auf der ganzen Welt passiert ist. (...) Schauen Sie sich an, was mit der Armut geschieht. Es scheint, dass wir bis zum nächsten Jahr eine Verdoppelung der weltweiten Armut haben könnten. Die Unterernährung von Kindern könnte sich mindestens verdoppeln.

Anfang dieser Woche unterzeichneten Tausende medizinischer Gesundheitsexperten eine Petition, in der sie das Ende der Lockdowns forderten und sich auf den "irreparablen Schaden" beriefen, den diese verursacht hätten.

"Als Epidemiologen für Infektionskrankheiten und Wissenschaftler im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sind wir sehr besorgt über die schädlichen Auswirkungen der vorherrschenden COVID-19-Politik auf die physische und psychische Gesundheit und empfehlen einen Ansatz, den wir Focused Protection nennen", hieß es in der Petition, die unter dem Namen Great Barrington Declaration bekannt ist. "Die derzeitige Abriegelungspolitik hat verheerende Auswirkungen auf die kurz- und langfristige öffentliche Gesundheit", heißt es in der Petition.


Quelle: RT-Deutsch

 

War Corona geplant?
Paul Schreyer über die angekündigte Krise



RT Deutsch

Es gibt die großen Fragen um die Corona-Krise. Was und wer steht wirklich dahinter? Und zu welchem Zweck erfolgt alles? Der Autor und Journalist Paul Schreyer hat eingehend recherchiert und Erstaunliches ans Licht gebracht. Er selbst war überrascht davon, wie intensiv und wie lange schon ein solcher Virusausbruch immer wieder auf höchster Ebene geübt wurde und wie regelmäßig man in diesem Zusammenhang auch einen politischen Ausnahmezustand einschließlich öffentlicher Unruhen und der Einschränkung von Bürgerrechten durchgespielt hat. Alles nur Zufall?


Sonntag, 6. September 2020

Italien: Ein Lockdown, den kein Regierungsexperte jemals forderte

Seit August sind Protokolle des italienischen Corona-Expertengremiums öffentlich. Darin findet sich keine Empfehlung für einen nationalen Lockdown. Die Entscheidung, das ganze Land zu sperren, bleibt unbegründet. Dennoch stehen offenbar neue Lockdowns bevor.
von Daniele Pozzati

Am 9. März führte Italien als erstes westliches Land einen nationalen Lockdown ein. Innerhalb von Wochen folgte der Rest der Welt dem italienischen Beispiel – mit wenigen Ausnahmen wie Schweden, der Schweiz und Weißrussland.

Hinterfragt man die Angemessenheit von Lockdowns und ähnlichen, in der Corona-Krise getroffenen Maßnahmen, wie beispielsweise dem obligatorischen Tragen von Gesichtsmasken, lautet die Standard-Antwort meist: "Weil die Experten es sagen …"

Nun sind in Italien offizielle Dokumente aufgetaucht, die zeigen, dass die Entscheidung, das ganze Land zu sperren, nicht von den Regierungsexperten ausging.

Am 6. beziehungsweise 28. August wurden die ersten zwei Teile der Protokolle der Sitzungen des Comitato Tecnico-Scientifico ("Technisch-wissenschaftlicher Ausschuss") offiziell veröffentlicht.

Das Comitato fungiert seit Februar als regierungseigenes Corona-Expertengremium. Die Protokolle datieren vom 3. und 7. März. Darüber hinaus gibt es eine Studie vom 12. Februar.

In den 200-seitigen Protokollen heißt es, differenzierte Maßnahmen seien angebracht – jedoch kein nationaler Lockdown. Von strenger Mundschutz-Pflicht ist ebenfalls nicht die Rede. Auch eine Schließung der Schulen wurde nicht gefordert.

Nur die Lombardei schließen
Die Schaffung von sogenannten Zone Rosse (Roten Zonen, also Zonen lokalen Lockdowns) sei nur in der Lombardei sowie in den (meist norditalienischen) Provinzen Parma, Piacenza, Reggio Emilia, Rimini, Modena, Pesaro, Urbino, Venezia, Padova, Treviso, Alessandria und Asti notwendig.

Ministerpräsident Giuseppe Conte setzte diese Strategie zwar am 8. März um. Doch am folgenden Tag führte er aber plötzlich – und jetzt unerklärlich – einen nationalen Lockdown ein.
"Handeln Sie schnell, aber lokal" – so lassen sich dagegen die Forderungen des Expertengremiums an die italienische Regierung zusammenfassen.

Conte handelte stattdessen spät und national.

Denn das Expertengremium wollte bereits am 3. März die Gemeinden Alzano und Nembro schließen, zwei von Corona stark betroffene Orte in der Lombardei.

Und obwohl Conte noch Ende Januar meinte, die Situation sei absolut unter Kontrolle, zeigt eine am 28. August bei der nationalen Tageszeitung La Repubblica veröffentlichte Studie, dass die Regierung bereits am 12. Februar von der Schwere der Situation wusste.

Dennoch wurde bis zum 8. März nicht gehandelt.

Salvini: "Conte vor den Internationalen Gerichtshof bringen"

Die Opposition ist empört. Denn monatelang hatte die italienische Regierung versucht, die Freigabe der Protokolle der Sitzungen ihres eigenen Expertengremiums zu verhindern.

"Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit", sagte dazu Ministerpräsident Conte Ende Juli.

Die Regierung wurde erst im August durch COPASIR, das parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, gezwungen, die Protokolle graduell freizugeben.

Giorgia Meloni, die Chefin der EU-skeptischen Fratelli d'Italia, forderte jedoch, dass alle Protokolle dieser Art schnell freigegeben werden sollten.

Der Vorsitzende der Lega und frühere Innenminister Matteo Salvini verlangte sogar, Conte vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen.

Gegen Conte und sechs Minister, darunter auch gegen Gesundheitsminister Luigi Speranza, wird auf Initiative von Verwandten der Opfer von Bergamo bereits strafrechtlich ermittelt. Vorgeworfen werden ihnen:
epidemische Straftaten, fahrlässige Verbrechen gegen die Gesundheit, Totschlag, Amtsmissbrauch, Angriff auf die Verfassung, Angriff auf die politischen Rechte der Bürger (Artikel 110, 438, 452 und 589, 323, 283, 294 des Strafgesetzbuches).
Die Entscheidung, ob Conte und seine Minister vor Gericht kommen werden, trifft bis Mitte November das Tribunale di Ministri – das in Italien zuständige Gericht für Straftaten von Regierungsmitgliedern.

Eine fatale, merkwürdige Entscheidung

Unabhängige, andersdenkende Wissenschaftler bezweifelten die Angemessenheit von nationalen Lockdowns von Anfang an. Dementsprechend werden sie in den Mainstream-Medien oft als "Pandemie-Leugner" diffamiert.

Prof. Dr. Giulio Tarro, der 2019 mit dem Preis "Salus Divinae" als "wichtigster Virologe des Jahres" ausgezeichnet wurde und als Kandidat für den Nobelpreis gilt, rät von jeglicher Impflicht ab und behauptet, es gebe einen möglichen Zusammenhang zwischen den Todesfällen in der Lombardei und den massenhaften Grippe-Impfungen, die letzten Winter in der Lombardei durchgeführt wurden.

Prof. Dr. Maria Rita Gismondo, die Direktorin des Labors für Klinische Mikrobiologie, Virologie und Bio-Notfalldiagnostik L. Sacco in Mailand, im Konferenzraum des Palazzo Montecitorio, hält den italienischen Lockdown für eine "fatale, merkwürdige Entscheidung". Gismondo erklärte am 1. August:
Menschen wie ich, die Mikrobiologie und Infektiologie studiert haben, finden in den akademischen Texten für den Fall einer drohenden Epidemie stets die Empfehlung, sich im Freien aufzuhalten und die Risiko-Gruppen zu schützen.
Während des italienischen Lockdowns durften nicht einmal Mütter mit Babys zum Spazieren ausgehen. Sport wurde ebenfalls untersagt. Mit dem Hund Gassi gehen war dagegen erlaubt.

Vom Medien-Terrorismus ..

Seit Mitte August berichten die Medien andauernd über steigende Infektionszahlen in Italien. Ob das stimmt, ist umstritten. Mehrere Falschmeldungen zu diesem Thema wurden bereits aufgedeckt.

Dr. Prof. Matteo Bassetti, der Direktor der Infektiologie am Universitätsklinikum in Genua, betrachtet diese Entwicklung kritisch und behauptet, jemand habe ein Interesse daran, die Aufmerksamkeit auf das Virus zu lenken.

In einem Interview mit Radio Radio am 15. August stellte Dr. Bassetti fest:
Heute hat der Corriere della Sera dem Coronavirus sieben Seiten gewidmet. Sieben! Das sind so viele wie die, die dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua (Polcevera-Viadukt) gewidmet wurden!
Sieben Seiten heutzutage über COVID-19 in Italien zu machen, um über Infektionen unter jungen Menschen zu sprechen, ist ein Verbrechen.

Man müsse zwischen positiv Getesteten und Kranken unterscheiden:
Es wird zu viel auf die Zunahme von Infektionen geachtet. Dabei entsteht eine schwerwiegende Verwirrung zwischen Infizierten und Kranken. Der Kranke, oder die Person, die ernste Symptome zeigt und die zu Hause oder im Krankenhaus behandelt werden muss, sind die eine Seite. Eine andere Sache ist es mit der asymptomatischen, gesunden Person, bei der niemand etwas merken würde, gäbe es nicht den Test.
Bassetti weiter:
Natürlich ist auch bei den Infizierten Vorsicht geboten. Aber wir können nicht jeden Tag sagen: Wir haben 500 neue Patienten. Denn wir geben eine aus medizinischer Sicht falsche Information. Ein Student, der bei der Prüfung in Infektiologie sagt, dass jemand mit einem positiven Test krank ist, der würde damit die Prüfung nicht bestehen.
Auch die Daten über COVID-19-Todesfälle müsse man in den richtigen Kontext bringen:
Täglich sterben in Italien 1.800 Menschen. Davon nur drei oder vier wegen COVID-19.
Auf dem Weg zu neuen Lockdowns?

Die Panikmache der Corona-Schlagzeilen zeigte bereits Wirkung.

Einige Regionen wie Kampanien und Sizilien – in denen sich viele Migranten an nicht die Corona-Regeln halten, auch wenn sie positiv getestet werden oder sogar krank sind – planen neue Lockdowns, womöglich schon für September.

Die Opposition behauptet, es gehe um den Versuch, die für den 20./21. September geplanten und bei der Regierung sehr gefürchteten Regionalwahlen zu vermeiden.

Auch die Wiedereröffnung der Schulen steht mittlerweile auf der Kippe. Und das neue Schuljahr bringt eine strengere Maskenpflicht mit sich, was Kritiker und viele Eltern für Kindesmissbrauch halten.

Für den 5. September organisierten italienische Mütter unter dem Slogan "Retten wir unsere Kinder vor der Gesundheitsdiktatur" eine Demo in Rom.

Eine neue Normalität. Oder doch nicht?

Der nationale Lockdown Italiens erwies sich als eine politische, willkürliche Entscheidung, die wissenschaftlich nie begründet wurde.

Nicht einmal vom regierungseigenen Expertengremium, geschweige denn von unabhängigen, andersdenkenden Wissenschaftlern.

Während des Lockdowns hörte man oft in Italien das, was später auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dem Rest der Welt sagte:
Nichts wird jemals wieder so sein wie zuvor.
Die darauf vielleicht passendste Reaktion aus dem Volk kam fast sechs Monate später. Aus Berlin, direkt von der Demo gegen die Corona-Maßnahmen, die auch in den alternativen Medien Italiens weit verbreitet und hochgelobt wurde:

Wir werden eure neue Normalität nie akzeptieren!


Dieser Beitrag erschien bei: RT-Deutsch eine der wenigen, glaubhaften Nachrichtenquellen

Dienstag, 25. August 2020

Die seltsame Pandemie

Die Bürger sind mit der Pandemie-Thematik inhaltlich überfordert und nicht in der Lage, die Angaben der Experten zu überprüfen. Kaum jemand versteht wirklich etwas vom Thema Viren. Aus der Schule wissen wir noch, dass sie potenziell extrem gefährlich sind. Aber sonst?

von Jens Zimmer

Christian Drosten könnte uns wirklich alles erzählen. Wer sollte seine Aussagen richtigstellen? Seine Botschaft ist kein Dialog mit der Fachwelt, sondern ein Monolog an die unwissende Bevölkerung. Und von dieser ist gewiss keine Korrektur zu erwarten. Alle Drostens dieser Welt haben in der Pandemie sozusagen eine Carte Blanche. Niemand widerspricht! Experten mit anderer Meinung werden einfach konsequent ignoriert oder gar diffamiert. In der Öffentlichkeit werden sie bestenfalls als seltsame Trottel wahrgenommen. Wer ihnen zuhört, ist ein "Covidiot". Hillary Clintons "basket of deplorables" lässt grüßen.

Aber muss man vom Fach sein? Wenn mir ein Astronom erklärt, der Mond sei aus Käse, dann wage ich zu widersprechen. Wenn mir ein Elektroingenieur sagt, der Strom komme aus der Schokoladenfabrik, dann widerspreche ich. Das sind überzogene Beispiele, doch man braucht wirklich kein Experte zu sein, um auch weniger offenkundige Lügen zu durchschauen. Sogar bei völligem Unverständnis der Materie sind wir durchaus in der Lage, zwischen Wahrheit und Unwahrheit zu unterscheiden.

Eine bewusst kryptisch lancierte Unwahrheit innerhalb einer komplexen Gesellschaft steht nämlich nie für sich allein. Sie soll ja etwas bewirken, und je größer das anvisierte Ziel, desto mehr bringt sie das gesamte Konstrukt in Bewegung. Selbst wenn die Lüge selbst undurchschaubar bleibt, so wird alles, was sie umgibt, zu einem deutlichen Indiz für ihre wahre Natur. Wie bei einem Schwarzen Loch, das wir nicht sehen können, weist das Verhalten der Umgebung auf Existenz und Natur des Schwarzen Loches hin.

Aufgabe der Journalisten wäre es, diese Schwingungen in der Gesellschaft in verständliche Informationen zu übersetzen. Was genau geht da vor sich? Was sind die Ursprünge, welches die Auswirkungen? Sind Interessen im Spiel? Wenn ja, welche? Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer?

Vor allem aber sind Journalisten dazu verpflichtet (!), sich alle Seiten anzuhören, Gegenstimmen einzuholen, besonders solche von Experten. Denn nicht selten haben sie selbst auch keine Ahnung von der Materie, über die sie berichten. Und genau das ist ihre Aufgabe: möglichst neutral über das Geschehen zu "berichten".

Und wenn genau das nicht geschieht – wenn die geballte Macht des Mainstreams nur eine Perspektive zeigt, wenn die immer gleichen Experten auf allen Kanälen die immer gleiche Meinung verbreiten, wenn Gegenstimmen nicht zugelassen und diffamiert werden, wenn man alle Zweifler der Lächerlichkeit preisgibt, sie beleidigt und verhöhnt –, dann ist klar, dass da etwas nicht stimmt.

Man braucht nichts von Viren zu verstehen, um zu wissen, dass da etwas nicht stimmt. Man braucht auch kein Mediziner zu sein, auch nicht studiert zu haben, um zu erkennen, dass da etwas nicht stimmt. Auch Menschen, die sich online mit ihrer Orthografie maximal blamieren, können erkennen, dass da etwas nicht stimmt.

Nein, mit "Bildung" hat das wenig zu tun. "Fachwissen" ist nicht nötig. Akademische Grade sind ausnahmsweise zweitrangig. Um wirklich zu erkennen, dass hier etwas nicht stimmt, braucht man nur seinen Verstand und die Bereitschaft, aus Erfahrungen zu "lernen".

Oder ist uns solch eine geballte Stimmungsmache etwa neu? Das haben wir doch wieder und wieder erlebt. Wieder und wieder mit dem gleichen Ergebnis. Seit Merkel? Seit Schröder? Seit Kohl? Schmidt? Und dennoch erliegen wir der nächsten gewaltigen Täuschung. Die Gesellschaft wird jetzt tiefer umgegraben als nach dem 11. September 2001. Jeder Aspekt unseres Zusammenlebens gerät vollkommen aus den Fugen.

Und warum?

Man muss diese Frage nicht beantworten können, um zu erkennen, dass etwas nicht stimmt. Natürlich hätte ich sehr gerne eine Antwort. Die ist aber nicht zwingend Voraussetzung für die Erkenntnis, dass hier etwas nicht stimmt. Selbst wenn Leute der Überzeugung sind, es seien die "Außerirdischen", liegen sie doch richtig mit ihrer Einschätzung, dass hier etwas nicht stimmt. Und zwar, weil hier wirklich etwas nicht stimmt.

Mit den Methoden des RKI könnte ich nämlich sofort beweisen, dass wir eine "Linkshänder-Epidemie" haben. Ich müsste nur auf der Straße Leute befragen. Und siehe da: Schon werden es stündlich mehr! Einen entsprechenden Graphen liefere ich mit. Nicht aber die Anzahl der "Befragten".

Ich könnte auch einen Linkshänder-Test einführen, der in drei Prozent der Fälle falsch positiv ausfällt. Wenn ich damit genug Rechtshänder teste, sind die Ergebnisse geradezu phänomenal. Und wenn ich dann noch behaupte, diese Linkshänder infizieren Rechtshänder, dann bleibt wohl nur noch der Lockdown.

Ich weiß nicht, warum, aber hier stimmt etwas nicht.

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RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Quelle: RT-Deutsch


Dienstag, 26. November 2019

Deutsches Gold in den USA - so unerreichbar wie auf dem Mond?

USA verbieten Bundesbank Zugang zu deutschen Goldreserven
Merkel-Sprecher lässt das kalt


Noch immer lagern 1.236 Tonnen Gold der Bundesbank im Wert von circa 50 Milliarden Euro bei der Fed in New York. Die Bundesbank bemüht sich seit Jahren um die Erlaubnis, eine Inventur ihres Goldes in New York vornehmen zu können. Bis heute vergeblich.

Die venezolanische Regierung wollte Anfang November 2018 14 Tonnen Gold im Wert von einer halben Milliarde Euro aus London abziehen, um sie vor US-Sanktionen in Sicherheit zu bringen. Doch die Verwahrerin des Goldes, die Bank of England, weigerte sich nach Druck aus den USA, dieses herauszugeben.

Was heißt das für den Status der über 1.000 Tonnen Gold, die die New Yorker Fed für die Bundesbank verwahrt – wenn die Bank von England, schon auf einfachen Druck aus Washington, ihre Reputation als Goldverwahrerin beschädigt und verwahrtes Gold einfach nicht mehr an den Eigentümer herausgibt?

In New York lagern noch immer deutsche Goldreserven im Wert von 50 Milliarden Euro. Mit einem kleinen Schönheitsfehler: Die Bundesbank hat, trotz mehrmaliger Bitten, bis heute von den USA keinen Zugang zu der Lagerstelle ihres eigenen Goldes bekommen und kann daher auch keine Inspektion ihres Goldbestandes in New York vornehmen.

Der Bundesrechnungshof bezeichnet die Tatsache, dass die Bundesbank noch nie eine Inventur ihres Goldes in New York vorgenommen hat, weil sie die Lagerräume nicht betreten darf, in einem Gutachten als "rechtswidrig".

Ebenso moniert der Rechnungshof, dass die New Yorker Fed keinerlei Haftung für das Gold der Bundesbank übernimmt. Sollte sich irgendwann herausstellen, dass es ganz oder teilweise fehlt, hätte die Bundesrepublik einfach Pech gehabt.

RT Deutsch wollte von den Regierungssprechern wissen, was die Bundesregierung unternehmen will, um diesen vom Bundesrechnungshof festgestellten "rechtswidrigen Zustand" zu beenden. Die Antworten sprechen für sich:



Quelle: RT-Deutsch

Aktuelles über die deutschen Goldreserven können sie hier lesen Capital.de

Freitag, 1. November 2019

Thüringenwahl: Es wird nochmal spannend - 4 Stimmen der FDP aberkannt

Vier Stimmen aberkannt:
Einzug der FDP in Thüringer Landtag wackelt – Vorwurf der Wahlfälschung


In einem Wahlkreis in Thüringen wurden der FDP vier Stimmen aberkannt. Weitere Verluste in anderen Wahlkreisen sind nicht ausgeschlossen. Der ohnehin knapp geschaffte Einzug der Liberalen in den Landtag wackelt. Nun kommt auch noch der Vorwurf der Wahlfälschung dazu.

Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen deutete schon darauf hin, dass die FDP nur ganz knapp den Einzug in den Landtag schafft. Um fünf Stimmen hatten die Liberalen am Sonntag die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Nun aber die Hiobsbotschaft für die FPD: Im Wahlkreis 32 in Weimar wurden der Partei vier Stimmen aberkannt. Dies berichtet heute die Thüringer Allgemeine. Demnach habe der Wahlkreisausschuss Weimar das Ergebnis entsprechend nach unten korrigiert.

So werden der FDP von den am Sonntag ausgewiesenen 1.662 Stimmen vier abgezogen, womit die Partei nun auf nur 1.658 kommt. Die vier Stimmen gingen demnach an die SPD, die ihr Ergebnis auf 2.853 verbesserte.

Insgesamt erreichte die FDP am Sonntag nach stundenlanger Zitterpartie 55.422 Stimmen. Damit lag ihr Ergebnis bei 5,0005 Prozent.

Der FDP könnten jedoch weitere Stimmverluste drohen. Die Prüfung der Wahlergebnisse in den Kreiswahlausschüssen läuft, der Landeswahlleiter will das amtliche Endergebnis am 7. November vorlegen.

Zudem wurde nun bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt eine mögliche Wahlfälschung überprüft. Wie der Sprecher der Erfurter Staatsanwaltschaft, Hannes Grünseisen, bestätigte, liegt eine Anzeige gegen den Generalsekretär der Thüringer FDP Robert-Martin Montag vor. Ihm wird zu Last gelegt, auf FDP-nahe Wahlhelfer Einfluss genommen zu haben, damit diese umstrittene Stimmen für die FDP zählen.

Quelle: RT-Deutsch


Quelle: Landeswahlleiter Thüringen

Donnerstag, 31. Oktober 2019

„Deutschland steht nicht gut da“ – Privatinvestor Max Otte im Gespräch



Der Fehlende Part
veröffentlicht am 29.10.2019

Max Otte ist bekannt als Crashprophet, nachdem er 2008 die Finanzkrise vorhergesagt hatte. In seinem neuen Buch „Weltsystemcrash“ beschreibt er die Krisenherde der Welt und die „Geburt einer neuen Weltordnung“.

Im Gespräch mit Jasmin Kosubek bezieht Otte auch zur der Frage Stellung, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist. Laut Otte herrscht mittlerweile eine „Tyrannei der Mehrheit“ in einem immer „repressiveren System“.

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Lucas Gering
Merkel schafft es das erfolgreichste Land der Welt in 14 Jahren in den Abgrund zu führen. Das macht ihr so schnell keiner nach

Jens Frisch
"Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht." Hans Herbert von Arnim - Der Staat als Beute

Matthias Holzmann
Rückblickend werden wir mal feststellen, dass die Merkel-Jahrzehnte verlorene, verlogene und katastrophale waren.
Die "Fratze des Kontrollstaates" (Angela Merkel) hat die politische Debatte in diesem Land völlig ruiniert und ausgehöhlt. Die Spaltung, über die sich sich echauffiert, hat sie selbst initiiert und etabliert.


Sonntag, 27. Oktober 2019

"Interessante Art von Demokratie" kommentiert Russlands Außenantssprecherin Seiberts Antwort

Da wir bei den Hofberichterstattern lange warten können, bis wir so etwas zu lesen bekommen, hier mal ein Beitrag von russischer Seite:

Thema: Regierungssprecher beim Rumeiern erwischt

Sacharowa kontert Merkels Sprecher Seibert:
"Interessante Art von Demokratie"


Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, kritisierte bei ihrem wöchentlichen Briefing am Mittwoch in Moskau die Reaktion der Bundesregierung auf die US-Angriffe auf das syrische Idlib. Seibert hatte auf die Frage von RT Deutsch, wie die Bundesregierung die Angriffe auf Idlib bewertet, gesagt:
Also zu diesem Angriff kann ich jetzt im Moment nichts sagen, weil mir dazu Informationen fehlen. Ich werde schauen, ob ich dazu welche beschaffen kann.
Sacharowa konterte nun:
Es war überall in der Presse, dass Idlib von den USA bombardiert wurde, und auch die USA haben es selbst verkündet, und danach sagt die deutsche Regierung, dass es keine umfassenden Informationen gibt. Deutschland kann als Mitglied der internationalen Koalition diese Informationen von Washington anfordern, wenn die in der Presse gemachten Angaben dazu nicht ausreichen.
Dann zog sie eine Parallele zum Umgang der Bundesregierung mit der angeblichen Vergiftung der Skripals durch russische Geheimdienstler in Großbritannien:
Wie sollte es keine umfassenden Informationen geben? Was brauchen sie, um diese zu erhalten? Tatsache ist, dass ich Ihnen dennoch sehr eindrucksvolle Beispiele oder eine solche Parallele nennen werde. Als es einige Maßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten Ereignissen in Salisbury gab, bei denen keine Beweise vorlagen, wurde uns gesagt, dass es umfassende Daten gibt, die jedoch auch nicht gesehen wurden. Und jetzt, wo die ganze Welt sie gesehen hat – überall in der Presse wurde über die Bombardierung von Idlib durch die USA berichtet, und die USA selbst haben es erklärt, und danach sagt die deutsche Regierung, dass es keine umfassenden Informationen gibt. Was? Diese Art von Demokratie ist interessant. Ist das Meinungsfreiheit?
Die USA bombardierten am Samstag eine Reihe von Zielen in Idlibs Deeskalationszone und töteten zahlreiche Zivilisten, was den Waffenstillstand in der gesamten Provinz gefährdet, sagte das russische Verteidigungsministerium.

Das US-Zentralkommando (CENTCOM) teilte in einer Erklärung am Samstag mit, dass der Angriff auf die Führer einer Gruppe von al-Quaida in Syrien gerichtet war.

Quelle: RT-Deutsch


Kategorie Nachrichten & Politik

Samstag, 7. September 2019

Willy Wimmer zu der Flüchtlingskrise 2015

"Die Bundeskanzlerin wusste bestens Bescheid" -
Willy Wimmer zu der Flüchtlingskrise 2015


Der Fehlende Part
Am 06.09.2019 veröffentlicht

Brandenburg und Sachsen haben kürzlich ihre Landtage gewählt. Außerdem jährte sich am 4. September zum vierten Mal die sogenannte "Budapester Entscheidung", die ein wichtiges Kapitel in der Flüchtlingskrise 2015 markierte.
Zunächst gehen wir der Frage auf den Grund, warum Die Linke im Osten solch herbe Niederlagen zu verzeichnen hat. Zwar haben die großen Volksparteien auch riesige Verluste erlitten, aber die klassische Ost-Partei steht knietief in ihrer wohl bisher größten Existenzkrise.
Die AfD hingegen scheint laut statistischen Daten bei jungen Menschen gut zu punkten. Mit einem dieser Jungwähler trafen wir uns in Leipzig. Klemens Kilic erklärt uns das Interesse der jungen Generation an der national-konservativen Partei.
Am Mittwochabend strahlte das ZDF ein Doku-Drama über die bedeutende, aber auch umstrittene Entscheidung der Bundeskanzlerin aus, Zehntausende von Flüchtlingen in die Bundesrepublik einreisen zu lassen, die sich aus Ungarn über Österreich auf den Weg nach Deutschland befanden. Eine Entscheidung, durch die bis Ende des 2015 knapp eine Million Menschen nach Deutschland kamen. Wir sprachen mit dem langjährigen CDU-Politiker und Juristen Willy Wimmer über die Ereignisse von damals und welche Rolle Angela Merkel dabei spielte – und inwieweit die eigentlichen Ursachen für den Höhepunkt der Krise 2015 noch akut sind.

Weiterführende Links: Der Brief des ungarischen Botschafters ans ZDF:
https://www.tichyseinblick.de/daili-e...

Bildnachweise
Beitrag mit Willy Wimmer über die Flüchtlingskrise:
Quelle 1: Das Erste, tagesschau vom 20.05.2015
Quelle 2: ZDF, heute-journal vom 03.09.2015
Quelle 3: Das Erste, tagesschau vom 11.09.2015
Quelle 4: Sputnik Images
Quelle 5: Bundesarchiv // Bild-F086613-0010 // Wolfgang Lemmerz
Quelle 6: Das Erste, Tagesthemen vom 28.05.1993
Quelle 7: Das Erste, tagesschau vom 18.07.1993
Quelle 8: Reuters Pictures

Kategorie Nachrichten & Politik

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Oberbaumbruecke
Alle Bilderberger wussten viel eher bescheid, weit vor 2015. Steht auch schon in viel früheren Büchern als Ziel. Die UN nennen das jetzt im Migrationspackt "Besiedlung", das muss man sich mal vorstellen. Dt. als dicht besiedeltes Land nochmal mit anderen Leuten "besiedeln". Erinnert irgendwie an die Indianer.

jhgjhgj hgjhgdj
Niemand braucht eine weitere grün-liberale Lifestylepartei. Deren verrückte Wähler wählen sowieso lieber das pädophile Lügen-Original und Verbotspartei

Hansiwansi
Die Inhalte sind eher bei der Linken als bei der AFD? Ähm,... vor 6 Jahren hätte ich da noch zugestimmt! Merkt eigentlich keiner, dass die Linke sich massiv verändert hat?

re op
Welches Rentenkonzept haben den die sog. Altparteien? Zahlen die Volkzertreter in die Rentenkasse ein?

Renate Tessmann
Herr Wimmer hat Recht, Frau Merkel hat Bescheid gewusst! Denn wie ja auch rauskam, hat Merkel schon seit einem Jahrzehnt am Globalen Migrationspakt gearbeitet, der Ende 2019 in Marrakesch auch von ihr unterschrieben wurde!
Fluchtursachen spielen überhaupt keine Rolle mehr, denn sonst müsste man Waffenlieferungen und Kriege verbieten! Und in Afrika eine Geburtenregelung einführen...


Mittwoch, 4. September 2019

DIE ZEIT greift GRÜNEN unter die Arme - weil sie es dringend nötig haben

MERKELS dunkle VERGANGENHEIT
DIE ZEIT greift GRÜNEN unter die Arme | 451 Grad


451 Grad
Am 29.08.2019 veröffentlicht

Von parteikonformen Versprechern bis zu journalistischen Nicht-Leistungen – auch diese Woche bringt 451° die wahnwitzigsten Ideen aus der Medienwelt direkt auf euren Screen! Und ja, uns kann man auch am See schauen, wenn es doch noch zu heiß ist!

Wer ist eigentlich Angela #Merkel? So viele Jahre an der Spitze, und doch scheinen viele zu vergessen, was unsere Kanzlerin damals in blauer #FDJUniform so getrieben hat. Der Kommissar hat dazu auch einiges zu erzählen! Und weiter geht es mit den Grünen – die sich in einem Zeit-Interview einen ganz schönen Patzer geleistet haben. Gut, dass die Zeit ihnen den Rücken freihält, sonst wüsste man ja nicht, wie toll sie wären, diese grünen Retter der Welt! Und was ist eigentlich mit der #Frauenquote bei der taz? Man möchte meinen, ein so fortschrittliches Medium hätte eine ausgeglichene Berichterstattung, kritisieren sie doch selbst die Quoten des Europäischen Parlaments! Zu allem Überfluss holt uns unsere eigene Prophezeiung zum #SPDVorsitz ein – könnt ihr euch noch an unsere letzte Sendung erinnern? Das und mehr in einer brandneuen Folge 451°!

Kategorie Nachrichten & Politik

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Annika Süß
wie minderbemittelt sind die Grünen? Und die wollen uns sagen, was gut für uns ist?!

Synchro
vielleicht könnte man alle Kobolde für 1 Euro Jobs einsetzen, dann wären sie sogar sozialversichert!

My Flyer
Naja, Frau Künast ist ja auch nicht mehr die Jüngste, da kann man seinen Text schon mal vergessen!


Dienstag, 18. Juni 2019

Bundespressekonferenz - Regierungssprecher erleiden erneut rhetorisches Waterloo

Thema: Deutschland

BPK zu Waffenexporten an Saudis & Co –
Regierungssprecher erleiden erneut rhetorisches Waterloo

Ein veritables verbales Waterloo erlitten heute die Regierungssprecher bei der Bundespressekonferenz, als sie versuchten, die seit Jahresanfang genehmigten Rüstungsexporte für über eine Milliarde Euro an die saudisch geführte Allianz im Jemen-Krieg zu rechtfertigen.

Hintergrund der Nachfragen auf der BPK war die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour. Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung seit Jahresanfang 2019 trotz der für die acht Staaten umfassende Kriegsallianz geltenden Waffenexportbeschränkungen über 120 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt hat.

Darunter waren:
  • Waffenexporte im Wert von 801,8 Millionen Euro nach Ägypten;
  • 43 Rüstungsexporte im Wert von 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate;
  • Und obwohl seit November 2018 ein kompletter Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien gilt, wurden 2019 "sondergeschützte Geländewagen" in Wert von 831.003 Euro in die als Hauptkriegsakteur geltende absolutistische Monarchie exportiert.
Die Rechtfertigungsversuche und argumentative Akrobatik der Regierungssprecher nahmen teilweise geradezu absurde Ausmaße an. Im Gegensatz zu den sonstigen Abläufen bei der BPK wurde das Podium diesmal von fast allen anwesenden Journalisten in die Zange genommen:


Quelle: RT-Deutsch

Freitag, 10. Mai 2019

Sahra Wagenknecht zur Kühnert-Debatte

Thema: Deutschland

Prekäre Jobs sind letztlich eine Enteignung der Arbeitnehmer

Im andauernden Sturm allgemeiner Entrüstung über Kevin Kühnert, dem Vorsitzenden der Jusos, hat Sahra Wagenknecht als Vorsitzende der Linksfraktion den Vorwurf, Enteignung kollidiere mit dem Grundgesetz, kommentiert. Rot-Rot-Grün sei nicht mehrheitsfähig und die SPD nicht glaubwürdig.

Eine Reihe von Politikern, sogenannte Qualitätsmedien wie Spiegel Online, aber auch Bild haben viel Wind um die Äußerungen des Vorsitzenden der Jusos Kevin Kühnert gemacht. Ungeachtet des tatsächlich Gesagten über den Verstaatlichungsgedanken, hat man sich in der Öffentlichkeit echauffiert, die Forderung greife den Kapitalismus als System an, welches allein Wohlstand und Freiheit sichern könne (Focus Online). Die Saarbrücker Zeitung wandte sich zwecks Kommentierung an die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht.

Leistungslose Millioneneinkommen für Wenige

Wagenknecht betonte, dass der Vorstoß des Sozialdemokraten für die Linke nicht neu sei, da der "Wirtschaftsfeudalismus überwunden" werden müsse:
Viele (kommen) trotz harter Arbeit nicht mehr zu wirklichem Wohlstand, während andere dank ererbter Aktienpakete leistungslos Millioneneinkommen beziehen. Die Geschwister Klatten und Quandt, größte Eigner von BMW, bekommen pro Tag rund drei Millionen Euro Dividenden überwiesen. Das ist mehr, als die meisten Menschen im Leben verdienen.
Besonders drastisch seien die Verhältnisse in Unternehmen, die von Finanzinvestoren übernommen werden und in denen nur noch die kurzfristige Rendite zähle.

Auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hatte Kühnerts Vorstoß angesichts wachsender sozialer Ungleichheit als "wichtigen Diskussionsbeitrag" bezeichnet, denn:
Wir erleben doch gerade, dass der Kapitalismus aus den Fugen gerät.
Und selbst der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, meinte, der Vorsitzende der Jusos habe den Finger in eine Wunde gelegt und verwies auf den Missbrauch in der "Sozialen Marktwirtschaft". Mit Blick auf die Problematik des Immobilienmarktes mahnte der Ökonom bessere Regulierung, Kontrolle und Regeln an.

Mehr zum Thema - Doppelmoralist des Tages: CSU-Minister Scheuer verantwortet 65 laufende Enteignungsverfahren

Wagenknecht dachte den Enteignungsgedanken, der Kühnert vorgeworfen wird und der angeblich das Grundgesetz ignoriere, noch weiter:
Schlechte Löhne und prekäre Jobs sind letztlich eine Enteignung der Arbeitnehmer.
Hinsichtlich des Wohneigentums meinte Wagenknecht, man müsse unterscheiden zwischen dem, "was große Immobilienkonzerne anrichten" und jenem Wohneigentum, welches sich etwa Selbständige zur Alterssicherung gekauft haben, weil es auf der Bank keine Zinsen mehr gibt.
Um dieses Eigentum geht es nicht. Aber Wohnen darf kein Spekulationsobjekt sein.
Hoffnungen auf Rot-Rot-Grün gebe es laut Wagenknecht erst, wenn es dafür entsprechende Mehrheiten gibt und die SPD wieder eine "glaubwürdige sozialdemokratische Partei" wird.

Dass die SPD derzeit keine Mehrheit, sondern gerade einmal 15 Prozent erhält, liege aber nicht an den Äußerungen von Kevin Kühnert von den Jusos, sondern an der Politik gegen die eigenen Wähler, die die Sozialdemokraten seit Jahren betreiben.
Was Kühnert angesprochen hat, war nun wirklich nichts Neues. Dass Produktiveigentum denen gehören sollte, die es erarbeiten, und nicht Hedge Fonds oder Erben-Dynastien, ist eine alte sozialdemokratische Position, die früher sogar von vielen Liberalen geteilt wurde. Schauen Sie mal ins Freiburger Programm der FDP. Ich würde mir wünschen, dass die SPD-Spitze solche Debatten nicht ihrem Juso-Chef überlässt.
Auch im Bundestag forderte Wagenknecht eine Debatte über Enteignung, allerdings über jene von der Regierungspolitik bereits vollzogene, welche Millionen von Arbeitnehmern betreffe:
Meine heutige Rede im #Bundestag in der Aktuellen Stunde zur Sozialen Marktwirtschaft: "Wir müssen über #Enteignung reden - und zwar über das, was Sie mit Ihrer Politik verursacht haben, die Enteignung von Millionen von Arbeitnehmern" https://t.co/fPdJqdNxSFpic.twitter.com/IOJXZZFm3D — Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 8. Mai 2019

Quelle: RT-Deutsch

Montag, 6. Mai 2019

"Wenn das Recht mit Füßen getreten wird" Oberstleutnant a.D. im Interview

Thema: Kriegsverbrechen

"Der Westen und die NATO haben so viel Dreck am Stecken"
Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose


Der Fehlende Part
Am 29.04.2019 veröffentlicht

"Wenn das Recht mit Füßen getreten wird, dann ist eine Pflicht, das Recht zu verteidigen" – Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose erklärt, warum er 2007 den Dienst verweigert hat.

Jürgen Rose ist außerdem Publizist und SPD-Mitglied, und diese Woche zu Gast bei "Der Fehlende Part". Jasmin sprach mit Herrn Rose über die Wahrnehmung von Whistleblowern in den ehemals eigenen Reihen, aber auch über Kriege ohne UN-Mandat.

In seinen zahlreichen Veröffentlichungen äußert er sich vor allem kritisch gegenüber der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Rose setzt sich zudem friedenspolitisch ein und ist Vorstand des Arbeitskreises Darmstädter Signal.

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Wissen ist Macht
Toller Mann. Es muss mehr Personen geben, die ENDLICH ihren Mund aufmachen!

Neele Anderson
Sehr gutes Interview. Herr Rose hat meinen Respekt. So sollten alle in der Bundeswehr sein. Niemals völkerrechtswidrige und verfassungswidrige Einsätze mitmachen. Das ist MUT.

Wilfried Schuler
Cool der Hinweis auf die zwangspensionierten Steuerfahnder. Haben die etwa nach Cum Ex gefahndet?

Der Stef
Stellt Euch vor , die wollen Krieg mit aller Macht ...- und keiner macht diesen Blödsinn länger mit, und hat den Mut wie Jürgen Rose um einfach NEIN zu sagen ...
Das wäre eine schöne neue Welt !

Ich bin's
Tolle Frau.Greift wirklich immer sehr interressante Thmen auf.


Dienstag, 16. April 2019

Ben Beckers Friedensappell am 25. Juni 2016 in Berlin

Thema: "Die Russen"

Ben Becker liest “Meinst du, die Russen wollen Krieg?”
von Jewgeni Alexandrowitsch Jewtuschenko


RT Deutsch
Am 14.07.2016 veröffentlicht

Zum „Fest der Linken“ am 25. Juni 2016 hat der Schauspieler Ben Becker das Gedicht „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ öffentlich verlesen. Das Stück wurde im Jahr 1961 von dem russischen Dichter Jewgeni Alexandrowitsch Jewtuschenko verfasst. RT Deutsch zeigt unkommentiert Beckers Friedensappell in Berlin. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/
Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

kRaMola
Die Russen wollten nie Krieg, sie haben ALLES was sie brauchen! Der Krieg kam immer von denen aus, die auf das Reichtum der Russen aus waren und aus sind!

RussianPerspective
Ben Becker hat meinen allergrößten Respekt.

Андрей Сюксин
Vielen Dank Ben für das Lesen dieses Gedichtes! Genau solche Aktionen stärken das Verständnis und die Freundschaft zwischen den Völkern!

Alexa Dr. Rostoska
Die Bürger der USA haben noch nie im eigenen Land Krieg erlebt ( den bekannten Nord-Süd- Krieg mal außen vor gelassen)
Ihre Soldaten sind weit weg in anderen Ländern gefallen, die von den USA angegriffen und okkupiert wurden. Die Russen aber wissen genau, was Krieg ist... sie wollen keinen Krieg

David R***
Danke Ben Becker, Gänsehaut am ganzen Körper, wie Du das vorträgst!!! "Meinst du, die Russen wollen Krieg?" - es ist so absurd, was uns von den Medien versucht wird einzutrichtern!!!!!

Master Nero
Sehr gut! Endlich mal ein deutscher Künstler, der sich gegen die Kriegspolitik dieser willfährigen Besatzungsmachthandlangerjunta positioniert!

Danke "besorgter Bürger" für den Link

Dienstag, 2. April 2019

Venezuela - Das Auswärtige Amt verloren im eigenen Lügengeflecht

Thema: Bundespressekonferenz

Bundespressekonferenz zu Venezuela:
Das Auswärtige Amt verloren im eigenen Lügengeflecht


RT Deutsch
Am 25.03.2019 veröffentlicht

Außenminister Maas hat am Wochenende erklärt, dass der Präsident Venezuelas "dem venezolanischen Volk jegliche Hilfe von außen verweigert". RT wies in der BPK darauf hin, dass diese Aussage nachweislich falsch ist. Die Reaktion des Außenamtssprechers spottet jeder Beschreibung.

In einem Interview mit der Springer-Zeitung Welt am 24. März erklärte der deutschen Außenminister wortwörtlich: "Maduro verweigert in einer dramatischen Notlage dem venezolanischen Volk jegliche Hilfe von außen. Das finde ich infam. Wir werden den Druck aufrechterhalten, damit die Hilfe endlich bei den Menschen ankommt".

Diese Aussage ist nachweislich falsch. So schickten China, Kuba und die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) auf Ersuchen der venezolanischen Regierung 933 Tonnen humanitäre Hilfe ins Land. Die Hilfslieferungen des Roten Kreuzes und der Vereinten Nationen sowie die von Russland entsandten 300 Tonnen humanitäre Hilfe erreichten Venezuela ebenso problemlos. Als RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg vom Auswärtigen Amt wissen wollte, auf welcher Faktenlage der deutsche Außenminister zu seiner nicht belegten Aussage kommt, griff Außenamtssprecher Rainer Breul ganz tief in die rhetorische Mottenkiste: Mehr auf unserer Webseite:
https://deutsch.rt.com

Kategorie Nachrichten & Politik

Die ARD als Komplize beim Putschversuch in Venezuela

Thema: Venezuela

Dr. Gniffkes Macht um Acht:
ARD als Komplize beim Putschversuch in Venezuela

Die ARD begleitet widerspruchs- und kritiklos die völkerrechtswidrige Politik Washingtons und Berlins beim Versuch des Regime-Changes in Venezuela. So das Fazit die Medienexperten Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam nach Analyse der ARD-Berichterstattung zum Thema.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Zulauf zur vielgestaltigen Bürgerbewegung, die sich "Hände weg von Venezuela!" auf die Fahnen geschrieben hat, hält unvermindert an. Empörung herrscht darüber, dass sich US-Präsident Trump mit seinem "Raus aus Venezuela!" ein weiteres Mal über das Völkerrecht hinwegsetzt – auch die Androhung von Gewalt ist gemäß UN-Charta unzulässig – und dass die Bundesregierung fortgesetzt dabei assistiert. Dass die Redaktion ARD-aktuell als Schwester im rechtsverleugnenden Geiste jegliche kritische Berichterstattung über das kriegsgefährliche Treiben verweigert, geht einer wachsenden Zuschauerzahl auf die Nerven.

Soweit Tagesschau & Co. überhaupt aktuell über "Venezuela" berichten, entledigen sie sich dieser Pflicht in einer unauffälligen Nische ihres Internet-Angebots. In ihren Fernseh-Hauptausgaben findet die Thematik hingegen nicht statt. Zwar sind die Destabilisierungsversuche der CIA und generell die politische Aggression der USA gegen Venezuela nicht neu. Aber soweit die deutsche Bevölkerung Genaueres darüber weiß, erfuhr sie es nicht aus den korporierten Massenmedien. Schon gar nicht von Chefredakteur Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten-Garde in der Tagesschau-Redaktion.

Bereits im Juli 2017 hatte der damalige CIA-Direktor und heutige US-Außenminister Michael Pompeo sinngemäß erklärt: Die USA haben großes Interesse daran, sicherzustellen, dass ein "wirtschaftlich so fähiges Land wie Venezuela stabil" sei. Mit anderen Worten: nicht von Sozialisten regiert. Pompeo: "Wir arbeiten deshalb hart daran." Im Klartext: am Sturz der Regierung Venezuelas.

Dieser Hohn auf das Völkerrecht, die dreiste Einmischung in Angelegenheiten eines souveränen Staates, ausgesprochen vom Chef der CIA, fand in der Tagesschau keine Erwähnung. Bemerkenswert. Auf die politische Einseitigkeit, deren sich Deutschlands wichtigste Nachrichtenredaktion trotz ihrer Verpflichtung zu vollständiger und umfassender Information befleißigt, ist Verlass. Kritische Berichte über die "Freunde" unterbleiben.

Im venezolanischen Konfliktfall degenerierte die ARD-aktuell zur medialen Bühne, auf der sich die rechtsradikale CIA-Marionette Guaidó selbst zum Übergangspräsidenten aufblasen und inaugurieren lassen durfte. Gniffke und seine gleichgesinnten / gleichgeschalteten Kollegen in den deutschen Medienhäusern gaben den kriminellen Affenzirkus als nachvollziehbaren, quasi legitimen politischen "Machtkampf" gegen den gewählten Präsidenten Maduro aus.

Kein Wort ließ die Tagesschau über die Motive der seit zwei Jahrzehnten anhaltenden US-Aggression gegen Venezuela verlauten. Nichts darüber, dass in Venezuela kein Kampf "Demokratie vs. Diktatur" ausgefochten wird, sondern dass sich auch hier alles um ökonomische Interessen dreht:
Es geht hier vielmehr darum, dass die wohlhabende Klasse in Venezuela die Reformen von Chávez zugunsten der Armen nie akzeptiert hat. Es geht also um Verteilungsfragen, um die sozialpolitische Verfügung über die Einnahmen aus den reichen Ölvorkommen, um den bei erneuter Privatisierung zu befürchtenden Rückfall in die jahrhundertealte Marginalisierung der Unterschichten. Es geht um die Befürchtung, die rechte Oligarchie könne die Überbleibsel der Chávez-Revolution zerstören. Doch derartige Hintergründe sind in der Berichterstattung der Gniffke-Qualitätsjournalisten nicht vorgesehen."
In der Tat. Dort wird mit fragwürdigem Bildmaterial, Falschmeldungen, Halbwahrheiten und mieser Meinungsmache ein Bühnenbild gezimmert, in dem die von den USA erpresste und brutal sanktionierte Regierung Venezuelas und ihr Präsident Maduro als schurkische Führer eines heruntergewirtschafteten Landes figurieren sollen. Mit keiner Silbe wird hingegen über die mordenden Provokateure der Oberschicht berichtet, nichts wird über deren illegitimes Horten von wichtigen Gebrauchsgütern und ihren kriminellen Bruch der Versorgungsketten mitgeteilt; auch wird nicht darauf eingegangen und geklärt, warum das Militär nach wie vor verfassungstreu den Bestand des Staates und der Regierung Maduro garantiert – unbeirrt, trotz der wiederholten gesetzwidrigen Aufforderung Guaidós, zu meutern oder zu desertieren.

Die Halbinformationen der Tagesschau & Co. liefern keine rationale Erklärung dafür, warum die große Mehrheit der ärmeren Bevölkerung Venezuelas weiterhin loyal zu den Chávisten und zu Präsident Maduro steht, trotz der drastischen Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse. ARD-aktuell unterstellt indirekt und fälschlich, bei Maduros Wiederwahl im vorigen Jahr sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die Redaktion geriert sich damit wie gewohnt als williges Agitations-Werkzeug der Merkel/Maas-Funktionselite, dient ihr als Tröte; die journalistische Unterstützung der Bundesregierung bedeutet in der Konsequenz auch Billigung und indirekte Unterstützung der verbrecherischen US-Außenpolitik.

Auf falsche beziehungsweise unterlassene Informationen angesprochen, flüchtet sich die Chefredaktion in niveaulos faule Ausreden. Als wir zum Beispiel in einer formellen Programmbeschwerde am 24. Mai 2017 bemängelten, dass zwar über Proteste der großbürgerlichen Opposition in Venezuela berichtet, im Gegensatz dazu aber Informationen über eine zeitgleiche Massendemonstration zugunsten der Regierung unterdrückt wurden, gab er zur Antwort:
Auch andere namhafte deutsche Medien gingen nicht darauf ein ... In einer kurzen Meldung wie dieser ist es uns nicht möglich, ausführlich alle Aspekte eines Themas zu beleuchten ...
Dass halbe Wahrheiten ganze Lügen sind, kümmert Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten nicht die Spur. Sie setzen absichtlich auf Desinformation, in vollkommenem Widerspruch zu den gesetzlichen Pflichten der ARD-aktuell, entgegen Vorgaben wie dieser:
Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen."
Ein gravierendes Beispiel für Pflichtverletzung stellt die Tagesschau-Berichterstattung über die Landung zweier russischer Militärtransportflugzeuge auf einem Flughafen bei Caracas dar. Auf tagesschau.de heißt es darüber:
In Venezuela sind russische Militärmaschinen mit 99 Soldaten und Dutzenden Tonnen Ausrüstung gelandet. Die Opposition kritisiert das scharf. Die Regierung Maduro spricht dagegen von einer normalen Militärkooperation."
Im Text findet sich zwar die formal richtige Wiedergabe des Geschehensablaufes. Was jedoch fehlte, waren konkrete Angaben über die objektiv gegebene Rechtsgrundlage des Militärtransports, einen bereits 2001 geschlossenen Vertrag zwischen Russland und Venezuela. Ersatzweise erwähnt tagesschau.de die Hinweise eines "Sprechers der russischen Botschaft", was den Vorgang jedoch unzulässig subjektiviert und die Rechtsgültigkeit der Vertragsgrundlage fragwürdig erscheinen lässt. So funktioniert eben subtile Fälschung...

Wichtigeres Versäumnis in diesem Fall ist allerdings, dass kein Wort über den politischen Kontext der russischen Militärtransporte nach Venezuela gesagt wird. Sie erfolgen als Unterstützung gegen die politische Aggression der USA, ein rund um den Globus spürbares Phänomen: Die USA unterhalten in 70 Prozent der Staaten dieser Welt Militärbasen. "America first!" Amerika über alles! Auch über das Völkerrecht: Donald Trump spricht nur unverblümt den kolonialherrschaftlichen Anspruch der militärischen Supermacht USA aus.

An diesem Punkt wird das vollständige Versagen der Tagesschau sichtbar. Während sie sonst, auch aus nichtigen Anlässen, mit Kritik an Trump nicht spart, beweist sie zuverlässig verschwiegenes Verständnis, sobald es um die Kriegstreiberei der USA geht.

Die Tagesschau verschweigt Motive und aggressive Methoden der Drahtzieher der Destabilisierung Venezuelas: Nichts davon, dass US-Außenminister Pompeo trotz der völkerrechtlich einwandfreien, 18 Jahre alten russisch-venezolanischen Militärkooperation seinen Außenministerkollegen Sergej Lawrow angerufen und gedroht hatte, dass
die USA und Länder der Region nicht tatenlos zusehen werden, wie Russland die Spannungen in Venezuela verschärft."
Dreist. Selbstverständlich unterließen es Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten auch, über die couragierte und bündige Antwort zu berichten, die der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza auf Pompeos Unverschämtheit hin gab: Es sei blanker
Zynismus, dass ein Land wie die USA mit mehr als 800 Militärbasen in der Welt, einem beachtlichen Teil davon in Lateinamerika, und einem wachsenden Militärbudget von mehr als 700 Milliarden Dollar"
sich in die militärtechnischen Kooperationsprogramme zwischen Russland und Venezuela einmische. Für "Spannungen" im Land sorge vielmehr die US-Regierung durch ihre
Drohungen mit Gewaltanwendung, die kriminelle Wirtschaftsblockade und die direkte Führung beim gescheiterten Putsch-Versuch." (ebd.)
Das von unseren Massenmedien – Gniffkes abgetakeltes "Flaggschiff" Tagesschau inklusive – verbreitete Propagandaszenario "Diktator Maduro gegen Demokrat Guaidó" und das Verniedlichen beziehungsweise Verschweigen der US-amerikanischen Rolle in dem Konflikt dienen der Täuschung des deutschen Zuschauers: Das Lügengewebe soll bemänteln, dass die Einmischung der USA allein das Ziel hat, den Zugriff US-gestützter Konzerne auf das venezolanische Öl zu ermöglichen und die Hegemonie der USA in ihrem Hinterhof zu sichern. Historische Ideen-Grundlage dafür ist die "Monroe-Doktrin" und deren Forderung "Amerika den (US-)Amerikanern".

Die agitatorisch-propagandistische Darstellung der Tagesschau gibt lediglich vor, dass es dem "Werte-Westen" um Demokratie und um das Wohlergehen der venezolanischen Bevölkerung gehe. Tatsächlich liegt jedoch der US-Politik die gleiche imperialistisch-militaristische Blaupause zugrunde wie schon ihren regionalen Kriegen der zurückliegenden 20 Jahre: gegen Jugoslawien, Irak, Somalia, Libyen, Syrien und Ukraine. Immer das gleiche Muster: funktionierende Staatswesen zerstören und chaotisieren, die sich dem US-Imperium nicht unterwerfen wollen. Nach Erlkönigs Motto:
Ich liebe dich, mich reizt deine schöne Gestalt; Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.
Dass Russland – als Verbündeter Venezuelas – ganz offensichtlich nur versucht, die Reißleine zur Verhinderung einer völkerrechtswidrigen Intervention der US-Regierung zu ziehen, hat für Gniffke und Co. in diesem Propagandarahmen keinen Gebrauchswert. Trotz steigender Gefahr einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen den Atommächten USA und Russland. Mehr journalistische Ignoranz geht wirklich nicht.

Ein kurzfristig anberaumtes Treffen in der italienischen Hauptstadt zwischen dem "Sonderbeauftragten der USA" für venezolanische Angelegenheiten, Elliot Abrams, und dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow diente einem unverblümten Meinungsaustausch über die Situation in Venezuela. Auch von dieser Zusammenkunft berichte die Tagesschau nichts.

Abrams ist, wie man inzwischen weiß, kein gewöhnlicher Diplomat. Er ist ein Regime-Change-Spezialist mit krimineller Vergangenheit, verurteilt wegen Unterstützung terroristischer Operationen, insbesondere während der berüchtigten Iran-Contra-Affäre zur Destabilisierung Nicaraguas in den 1980er Jahren. Ein verurteilter Verbrecher, auf freiem Fuß nur dank eines präsidialen Gnadenaktes. Seine Ernennung durch Präsident Trump unterstreicht die kriminelle Energie in Washingtons Vorhaben, den Regimewechsel in Caracas zu erzwingen.

Viele Einzelheiten des Gesprächs in Rom wurden nicht bekannt. Als sicher gilt jedoch, dass Rjabkow seinem Gegenüber Abrams unmissverständlich die Grenzen aufzeigte: Moskau dulde keine US-amerikanische Militärintervention in Venezuela. Russlands rote Linie: Das Völkerrecht, die Souveränität der Nationen und internationales Vertragsrecht sind zu achten, wie es Moskau bereits in Bezug auf Syrien vorgeführt hat.

Es liegt nahe, dass die Landung russischer Offiziere in Caracas den US-Abenteurern vor Augen führen sollte, wie entschieden Russland sich gegen eine militärische US-Intervention in Venezuela stellt. Journalistischer Qualitätsnachweis: Gniffke und sein Propaganda-Institut bemerkten das nicht oder wollten es nicht bemerken, jedenfalls verschwiegen sie die Nachrichten über das Treffen in Rom komplett.

Der ARD-aktuell liegt es eben fern, den beabsichtigten Beutezug der USA in Venezuela medial zu problematisieren. Sie assistiert vielmehr der USA-hörigen Bundesregierung. Unübersehbar wurde das an der Art, wie sie dem perplexen Zuschauer als bare Selbstverständlichkeit verkaufte, dass Außenminister Heiko Maas den selbsternannten Gegenpräsidenten Guaidó diplomatisch anerkannt hatte. Die Hamburger Qualitätsjournalisten unternahmen keinen Versuch, diese politische Absurdität gründlich auszuleuchten.

Maas, der größte Außenminister aller Zeiten, ignorierte das Völkerrecht. Er missachtete den Grundsatz, nur Staaten, nicht Personen diplomatisch anzuerkennen. Er setzte sich darüber hinweg, dass Guaidó sich nicht nur nach venezolanischen, sondern international gültigen und auch nach deutschen Rechtsnormen strafbar gemacht hatte: Landesverrat (Umsturzplanung mit militärischer Unterstützung ausländischer Regierungen, hier der USA und Kolumbiens), Hochverrat (gewaltsamer Umsturzversuch vom Inland aus), Aufforderung an die Armee zur Meuterei, Aufforderung an die Truppen zur Desertion, unerlaubter Zugriff auf venezolanische Guthaben im Ausland, unerlaubter Grenzübertritt, Anstiftung zur gewaltsamen Grenzverletzung vom Ausland aus, Amtsanmaßung. Guaidós widerrechtliche und strafwürdige Aktivitäten benennen und problematisieren, das wäre seriöser Journalismus gewesen.

Aber die ARD-aktuell-Redaktion bot nichts dergleichen. Sie ließ keinen Verdacht aufkommen, dass es sich bei der willfährigen und schändlichen "Anerkennung" um eine deutsche Tributleistung gehandelt haben könnte: ein Gegengeschäft für Präsident Trumps Verzicht, Strafzölle auf deutsche Autoexporte zu erheben. Sie versuchte stattdessen, mit Katastrophenberichten aus Venezuela auf die Tränendrüsen des Publikums zu drücken. Dazu dienten Informationen über das angeblich massenhafte Kinderleid. Die Stichworte zu den venezolanischen Horrorszenarien stammten allerdings aus den Kampagnen des Möchte-Gern-Präsidenten Guaidó:
Seit 24 Stunden funktioniere nichts mehr, schimpft Karolina Vera, eine Enddreißigerin mit Kleinkind an der Hand. ‚Seit gestern ist der Strom weg,’"
lassen unsere großartigen ARD-Qualitätsjournalisten eine opportune Zeugin schimpfen; sie geben damit einer emotionalen Einzelstimme Raum, anstatt selbst sachlich zu berichten. Der Zweck immer der gleiche: Stimmungsmache gegen Venezuelas Regierung.

Seriöser Journalismus zeichnet sich durch Unparteilichkeit, Vollständigkeit und Kontinuität in der Krisenberichterstattung aus. Von derart zuverlässigem Nachrichtenangebot ist die Tagesschau meilenweit entfernt. Sie unterschlägt nur allzu oft Wesentliches. Beispiel:

Der vom "Übergangspräsidenten" Guaidó für Deutschland ernannte "Botschafter" Otto Gebauer wurde von Außenminister Maas nur als "Gesprächspartner" empfangen. Sogar unserem Häuptling Große Klappe scheint inzwischen zu dämmern, dass die bedenkenlose Anerkennung Guaidós eine Peinlichkeit sondergleichen ist. Gebauer, schon 2002 beim Putsch gegen Hugo Chávez ein wichtiger Strippenzieher, wurde am 13. März 2019 in Berlin nicht als Botschafter akkreditiert, sondern nur "als persönlicher Vertreter von Interimspräsident Guaidó" bezeichnet.

Als die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel wissen wollte, warum Gebauer nicht formell akkreditiert werde, ließ das Außenministerium verlauten:
Hierfür sind die politischen Rahmenbedingungen aus Sicht der Bundesregierung nicht erfüllt."
Begründung: Gemäß der venezolanischen Verfassung sei die maximale Amtszeit eines Interimspräsidenten (30 Tage) mittlerweile überschritten; innerhalb der Frist hätten Neuwahlen ausgerufen werden müssen. Warum Guaidó trotz des Fristablaufs noch als "Interimspräsident" tituliert wird, wollten oder konnten Maas und seine Leute allerdings nicht erklären.

Na bravo. Da sollte anscheinend ein von den Berliner Außenamts-Juristen geöffnetes Scheunentor als Hintertürchen für Maas fungieren. Aber der, gebückt Richtung Washington, wagte wohl nicht mal jetzt, sich unter dem schön herausgearbeiteten Vorwand aus der Affäre zu ziehen.

Es gäbe inzwischen sogar noch eine weitere förmliche Begründung für ihn, die Biege zu machen. Guaidó dürfe in den nächsten 15 Jahren kein politisches Amt ausüben, teilte der venezolanische Staatsrechnungsprüfer Elvis Amoroso mit. Seine Begründung:
Er hat ihm nicht zustehende öffentliche Aufgaben wahrgenommen und gemeinsam mit ausländischen Regierungen Aktionen zum Schaden des venezolanischen Volkes durchgeführt."

Zudem gebe es Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Einkünfte.

Es wäre dies ein weiteres von mehreren Ermittlungsverfahren gegen Guaidó In Venezuela. Aber die deutsche Qualitätsjournaille fragt einfach nicht danach. Sie reicht vielmehr unbeirrt den venezolanischen Ladenschwengel und Hampelmann der US-Amerikaner als "Präsident" ohne Land herum.

Schon gar nicht zeigt Chefredakteur und SPD-Mitglied Dr. Kay Gniffke irgendwelche Spuren professioneller Hygiene. Er lässt seine Leute wegschauen. Ein möglicher Grund: Er will seinen Parteifreund Maas nicht als die Witzfigur dastehen lassen, zu der sich Heiko I. der Große selbst aufgemandelt hat. Gniffke möchte SWR-Intendant werden. Dazu braucht er jede Stimme im Rundfunkrat, auch die der Intelligenten unter seinen Sozi-Parteigenossen.

Dieser Beitrag ist von RT-Deutsch übernommen
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 - 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 - 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Universität Taipeh.

Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Sonntag, 3. März 2019

Die Kunst des Einrahmens im Ö-R-Rundfunk - Alles nur zur Meinungsmanipulation?

Thema: Framing

"Wollen wir überhaupt neutral sein?" –
Benedikt Held über moralisches Framing [DFP 21]


"Kontrollierte Demokratie statt jeder wie er will." Worte wie diese sind eines von vielen Beispielen im ARD-gesponserten Framing-Manual, in dem ein sogenanntes "moralisches Framing" vorgeschlagen wird. Linguistisch professionell umgesetzt, soll es den gesellschaftlichen Wert des Öffentlich-Rechtlichen wieder aufrappeln. Des Weiteren soll der Text befähigen, mit einer Reihe an Vorschlägen, ARD und Konsorten sowie den damit verbundenen "Beitragsservice" vor Kritikern zu verteidigen. Was genau in diesem Dokument steht, und wer dafür verantwortlich ist, erfahrt ihr in einem Beitrag von Nina Sang.

Zu Gast diese Woche beim Fehlenden Part ist Benedikt Held. Der Kommunkationstrainer studiert nebenbei Psychologie an der Universität Mannheim und betreibt seinen eigenen YouTube-Kanal namens "Redefabrik". Die wichtigste Frage, der Jasmin Kosubek und Herr Held im Gespräch auf den Grund gegangen sind, ist, wie "moralisches Framing" im Informationszeitalter einzuordnen ist. "Framing" ist also die Art eines Autors, ein Stück Information zu definieren, zu bauen und dann zu kommunizieren. Und zwar so, dass der faktische Sachverhalt direkt mit gewünschter Deutung und Sichtweise mitgegeben wird. Strenggenommen ist "Framing” ein unabdingbares Element menschlicher Verständigung an sich. Historische Beispiele aber, die großen Einfluss auf die öffentliche Meinung hatten, gibt es zuhauf. In unserem Beitrag zum Thema gibt es eine kleine Kostprobe.

Wie in letzter Zeit "Framing" bei einer kontroversen Löschung der Facebook-Seite von "In The Now" angewandt wurde, seht ihr diese Woche bei "Was läuft?" mit Margarita Bityutski

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Blaubarschbube
Lassen wir die emotionalen Frames weg und nennen die Sache beim Namen: Der Beitrag ist eine Steuer. Aber keine progressivsteuer wie üblich sondern eine Kopfsteuer. Eine Umverteilung mit dem primären Zweck die fürstlichen Pensionen der ehemaligen Beamten zu zahlen.

ManorainjanDE
Das Problem ist gar nicht der Beitrag, den ich zahle, sondern die Qualität der Beiträge, die dafür gesendet werden.

Robert Tippmann
Framing ist eng verknüpft im bereich PR....Man sollte nicht vergessen das PR früher Propaganda war,nur dieses Wort war mit zuviel Negativem verknüpft (mit einem Frame behaftet).Edward Bernays war eine Ikone in dem Bereich. Deshalb sollte man immer auf die genaue Wortwahl achten,dann merkt man wohin die Nachricht zeigen/drängen soll.

ramalamadingdization
Ich sehe Zwangsabgabesender nur mittelbar, nämlich wenn sie im Netz thematisiert werden.
Das ist wie mit der Werbung: Wofür geworben wird, kaufe ich automatisch nicht.


Freitag, 22. Februar 2019

Kein Witz - Japanischer Premier soll Donald Trump für Friedensnobelpreis vorgeschlagen haben

Thema: Friedensnobelpreis

Nach Bitte der US-Regierung?
Japanischer Premier soll Trump für Nobelpreis vorgeschlagen haben

Wegen seiner Nordkorea-Politik ist US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben vom japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. Doch eine japanische Zeitung hat nun eine ganz andere Version ins Spiel gebracht.

"Ich denke, ich kann das sagen: Ministerpräsident Abe aus Japan hat mir die schönste Kopie eines Briefes gegeben, den er an die Leute geschickt hat, die etwas vergeben, was Friedensnobelpreis genannt wird", sagte Trump am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses. "Er sagte, ich habe Sie nominiert." Er habe Abe daraufhin gedankt und ihm gesagt: "Viele andere Leute sehen das auch so." Doch die japanische Tageszeitung Asahi berichtete am Sonntag, dass Abe die Nominierung erst aussprach, nachdem er von der US-Regierung dazu aufgefordert wurde.

Laut der ungenannten Quelle der Tageszeitung bat die US-Regierung Tokio "informell", Trump zu nominieren, nachdem er sich im Juni mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un in Singapur getroffen hatte, dem ersten Gipfeltreffen zwischen Staatschefs dieser beiden Länder. Trump und Kim Jong Un kommen am 27. und 28. Februar in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi zu einem weiteren Gipfel zusammen – gut acht Monate nach ihrem ersten Spitzentreffen in Singapur. Trump lobte sich am Freitag für seine Bemühungen um eine Denuklearisierung Nordkoreas. Grund für Abes Vorschlag sei gewesen, dass früher nordkoreanische "Raketen über Japan geflogen" seien. "Und wo sind wir jetzt?", fragte Trump. "Keine Raketen, keine Atomtests."

Trump fügte mit Blick auf die Japaner hinzu: "Plötzlich fühlen sie sich gut, sie fühlen sich sicher. Ich habe das geschafft." Wegen seiner Verhandlungen mit Nordkorea sei er als "verrückt" bezeichnet worden, seine Politik habe sich aber als erfolgreich herausgestellt. Inzwischen habe er eine sehr gute Beziehung zu Kim. "Ich mag ihn sehr und er mag mich sehr." Unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama sei es dagegen fast zum Krieg mit Nordkorea gekommen.

Seine Chancen auf den Friedensnobelpreis sieht Trump dennoch nicht als besonders hoch an. "Ich werde ihn wahrscheinlich nie bekommen, aber das ist in Ordnung", sagte er am Freitag. "Sie haben ihn Obama gegeben. Er wusste nicht einmal, wofür er ihn bekommen hat." Obama sei "ungefähr 15 Sekunden" im Amt gewesen, als er im Jahr 2009 als Friedensnobelpreisträger verkündet wurde.

Der südkoreanische Präsident Moon Jae In hatte sich im Frühjahr vergangenen Jahres dafür ausgesprochen, dass Trump wegen seiner Bemühungen im Nordkorea-Konflikt mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden sollte. Über einen entsprechenden Vorschlag Japans war bislang nichts bekannt.

Quelle: RT-Deutsch

Donnerstag, 21. Februar 2019

Julian Assange für Friedensnobelpreis 2019 vorgeschlagen

Thema: Friedensnobelpreis

WikiLeaks-Gründer Julian Assange für Friedensnobelpreis 2019 vorgeschlagen

Die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan-Maguire hat offenbar Julian Assange als Nobelpreisträger 2019 nominiert. Maguire nannte als Begründung seinen Beitrag für die Enthüllungen der Plattform WikiLeaks über Gräueltaten im Auftrag von Regierungen.

Der der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange wurde offenbar von der nordirischen Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan-Maguire für den Friedensnobelpreis 2019 vorgeschlagen. Sie selbst hatte im Jahr 1976 diese Auszeichnung für ihre Arbeit zur Förderung des Friedens in Nordirland erhalten. In den aktuellen Meldungen über ihren Vorschlag, unter anderem in The Daily Dot und World Beyond War, zur Nominierung Assanges wird sie mit ihrem Hinweis auf seine Beiträge für Frieden, Demokratie und Redefreiheit zitiert. In deutschsprachigen Medien war darüber bisher kaum etwas zu finden.

Die Kampagne zur Verteidigung von Assange (Defend Assange Campaign) teilte am Montag per Twitter mit, dass Assange für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert sei, und bildete ihn neben einer Nobelpreis-Münze ab:
https://t.co/eTf6bNdj2Jpic.twitter.com/riI8ESudHa
— Defend Assange Campaign (@DefendAssange) 18. Februar 2019
Mairead Corrigan-Maguire ist die Mitbegründerin der "bisher einflussreichsten Friedensbewegung Nordirlands", der Community of Peace People. Dafür erhielt sie gemeinsam mit Betty Williams im Jahre 1977 den Friedensnobelpreis rückwirkend für das Jahr 1976. Ebenfalls 1976 erhielten beide auch die Carl-von-Ossietzky-Medaille, eine undotierte Auszeichnung, die vom Berliner Verein Internationale Liga für Menschenrechte alljährlich verliehen wird und die übrigens im Jahr 2014 der NSA-Wistleblower Edward Snowden zusammen mit Laura Poitras und Glenn Greenwald erhalten hat.
Ihre Arbeit für einen echten Frieden (ist es), indem sie die Handlungen unserer Regierungen im In- und Ausland öffentlich bekannt machen und uns über ihre Gräueltaten aufklären, die im Namen der sogenannten Demokratie in der ganzen Welt begangen wurden. Dazu gehörten Aufnahmen von Unmenschlichkeit, ... von der NATO/ vom Militär durchgeführt ..., die Veröffentlichung von E-Mail-Korrespondenz, die die Planung von Regimewechseln in den Ländern des Nahen Ostens enthüllte, und die Beiträge, die unsere gewählten Beamten für die Täuschung der Öffentlichkeit bezahlten. Dies ist ein großer Schritt für unsere Arbeit zugunsten von Abrüstung und Gewaltlosigkeit weltweit.
Julian Assange erfülle alle Kriterien für den Friedensnobelpreis.
Da seine Menschenrechte und Freiheiten in Gefahr sind, würde der Friedensnobelpreis Julian einen viel größeren Schutz vor Regierungskräften bieten," so hofft Mairead Corrigan-Maguire.
Im Jahr 2011 hatte der norwegische Parlamentsabgeordnete Snorre Valen schon einmal den WikiLeaks-Gründer für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, kurz nachdem WikiLeaks die vom Whisteblower Bradley Edward Manning - heute Chelsea Manning - weitergegebenen Informationen veröffentlicht hatte. Snorre erklärte, dass die Veröffentlichung von Tausenden von geheimen Regierungsdokumenten dazu beigetragen hat, Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit zu fördern.

Für den Friedensnobelpreis 2019 wurden insgesamt 304 Kandidaten nominiert, davon sind 219 Einzelpersonen und 85 Organisationen. Die Nominierungsfrist läuft jährlich am 1. Februar ab, die Entscheidung wird alljährlich im Herbst bekanntgegeben. Die Namen aller Nominierten und von Kandidaten in der engeren Wahl für den Friedensnobelpreis dürfen erst nach Ablauf von 50 Jahren bekannt gegeben werden.

Seit 2012 hält sich der Australier Julian Assange nun als Asylant in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, um sich vor einer Auslieferung durch die Behörden des Vereinigten Königsreiches an die Vereinigten Staaten von Amerika zu schützen, wo ihm möglicherweise aufgrund bisher unveröffentlichter Anklagepunkte die Todesstrafe droht.

Auch davor warnte Mairead Corrigan-Maguire, nicht zuletzt, da dies schwerwiegende Folgen für künftige Entscheidungen von Informanten haben werde:
Wenn es den USA gelingt, Julian Assange an die USA ausliefern (zu lassen), um sich einer Großen Jury zu stellen, wird dies Journalisten und Whistleblower auf der ganzen Welt zum Schweigen bringen, aus Angst vor schrecklichen Folgen."
Assanges Anwalt teilte Ende Januar in Berlin mit, dass bei einer internationalen Menschenrechtsorganisation Klage eingereicht wurde, um die Regierung von US-Präsident Donald Trump zu zwingen, Geheimanklagen gegen Assange öffentlich zu machen. US-Staatsanwälte sollen bereits Personen in den USA, Island und Deutschland Immunität angeboten haben, wenn diese gegen Assange aussagen:

Anwalt: Assange "geht es nicht gut", US-Handlungen "inakzeptabel"

Quelle: RT-Deutsch

Sonntag, 27. Januar 2019

Volker Bräutigam und Uli Gellermann über „Die Macht um Acht“

Thema: Tagesschau

Absolut sehenswert

Herrschaftsinstrument Tagesschau:
Über „Die Macht um Acht“ mit Volker Bräutigam und Uli Gellermann


Der Fehlende Part
Am 16.11.2017 veröffentlicht

„Die Macht um Acht“, so heißt das Buch von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und dem ehemaligen Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam. Es geht um den „Faktor Tagesschau“ und wie die Nachrichtensendung um 20 Uhr als meinungsführendes Medium den Ton angibt.

„Mit Pluralismus will man den gemeinen Tagesschau-Zuschauer nicht verunsichern,“ schreibt Gellermann und geht hart ins Gericht mit der Schau um Acht. Wie sich die „Tageschau“ entwickelt hat und ob es denn früher mal anders war, erläutert Bräutigam im Gespräch. Zudem wird die heikle Frage diskutiert: „Ist es nun Staatsfunk oder nicht?“

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

O-Ren Ishii
war für mich auch allabendliches Ritual - seit Jahren kann ich die Propaganda aber nicht mehr ansehen.

space cadet
Mich ärgern die wahnsinnigen Kosten die für die ÖR Propaganda rausgeblasen werden. Illner und Co. machen Sendungen über soziale Gerechtigkeit und bekommen dafür hunderttausende von Euro als Gehalt. Eine Putzfrau müsste sich nach einem 12 Stundentag Arbeit verarscht vorkommen wenn die reichsten unserer Gesellschaft über soziale Grechtigkeit sinnieren und anderen die Schuld dafür geben. Krimis, Quizsendundungen und Talkshows gehören nicht zum Bildungsauftrag oder erfüllen diesen. Regierungsjournalismus auch nicht !

Giorgio de Salice
«Wenn man eine Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben». Joseph Goebbels, Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda im Dritten Reich.

ANNO 1632
Größten Respekt an die Herren Volker Bräutigam und Uli Gellermann. Diese beiden Herren sind einfach herrlich nüchtern und klar. Vielen Dank an RT-Deutsch.

David Klaus
Das ist mit das Beste, was ich je bei den alternativen Medien gesehen habe. Dieses Gespräch müsste bindend für alle Schulen dieses Landes sein!

Ludwig H
Ich finde Kosubek stellt präzise Fragen. Sie ist aufmerksam und beteiligt. toll gemacht

Lilith 19
Das erste Mal wurde mir richtig bewusst, dass die Mainstream Medien einseitig und propagandistisch sind, als der Krieg im damaligen Jugoslawien wütete. Ich selbst stamme von daher, bin aber mein Leben lang in Deutschland, Kind von Gastarbeitern und war auch drüben, kurz bevor der Krieg endete. Ich habe selbst vor Ort beobachten können, dass das, was in Deutschland über den Krieg erzählt wurde, so nicht stimmte. Und da machte es keinen Unterschied, ob es das Fernsehen war oder die Zeitungen. Das erste, was ich dann tat, war, dass ich damals die WAZ anrief und mich über die extrem einseitige Berichterstattung beschwerte. Tatsächlich brachte es zumindest punktuell etwas, indem einige Tage später ein objektiverer Bericht in der WAZ erschien. Aber es ist doch mehr als traurig, dass man sich in einem Land, das sich selbst freie und unabhängige Berichterstattung auf die Fahne schreibt, erst massiv beschweren muss, damit zumindest eine kleine Korrektur erfolgt. Der Jugoslawien-Krieg betraf mich persönlich, war aber für mich der Aufwachmoment! Seitdem glaube ich tendenziell erstmal gar nichts. Den Irak-Krieg habe ich damals ebenso international verfolgt. Sicher schaue ich mir auch sowas wie die Tagesschau an, aber unter großem Vorbehalt. Ergänzend schaue ich viel internationale Medien, Englischsprachige, andere Deutschsprachige, Serbische, Bosnische, Kroatische, Russische etc. Zum Glück kann ich mehrere Sprachen, was sehr hilfreich ist. Mein persönliches Resume ist dann i.d.R., wenn ich alle nationalen und internationalen Medien berücksichtige, ist die Wahrheit irgendwo dazwischen. Ich versuche mich so der Wahrheit zumindest soweit es mir möglich ist, anzunähern. 100 % Wahrheit ist grundsätzlich nicht möglich, DAS sollte jedem bewusst sein