Willy Wimmer zu der Flüchtlingskrise 2015

"Die Bundeskanzlerin wusste bestens Bescheid" -
Willy Wimmer zu der Flüchtlingskrise 2015


Der Fehlende Part
Am 06.09.2019 veröffentlicht

Brandenburg und Sachsen haben kürzlich ihre Landtage gewählt. Außerdem jährte sich am 4. September zum vierten Mal die sogenannte "Budapester Entscheidung", die ein wichtiges Kapitel in der Flüchtlingskrise 2015 markierte.
Zunächst gehen wir der Frage auf den Grund, warum Die Linke im Osten solch herbe Niederlagen zu verzeichnen hat. Zwar haben die großen Volksparteien auch riesige Verluste erlitten, aber die klassische Ost-Partei steht knietief in ihrer wohl bisher größten Existenzkrise.
Die AfD hingegen scheint laut statistischen Daten bei jungen Menschen gut zu punkten. Mit einem dieser Jungwähler trafen wir uns in Leipzig. Klemens Kilic erklärt uns das Interesse der jungen Generation an der national-konservativen Partei.
Am Mittwochabend strahlte das ZDF ein Doku-Drama über die bedeutende, aber auch umstrittene Entscheidung der Bundeskanzlerin aus, Zehntausende von Flüchtlingen in die Bundesrepublik einreisen zu lassen, die sich aus Ungarn über Österreich auf den Weg nach Deutschland befanden. Eine Entscheidung, durch die bis Ende des 2015 knapp eine Million Menschen nach Deutschland kamen. Wir sprachen mit dem langjährigen CDU-Politiker und Juristen Willy Wimmer über die Ereignisse von damals und welche Rolle Angela Merkel dabei spielte – und inwieweit die eigentlichen Ursachen für den Höhepunkt der Krise 2015 noch akut sind.

Weiterführende Links: Der Brief des ungarischen Botschafters ans ZDF:
https://www.tichyseinblick.de/daili-e...

Bildnachweise
Beitrag mit Willy Wimmer über die Flüchtlingskrise:
Quelle 1: Das Erste, tagesschau vom 20.05.2015
Quelle 2: ZDF, heute-journal vom 03.09.2015
Quelle 3: Das Erste, tagesschau vom 11.09.2015
Quelle 4: Sputnik Images
Quelle 5: Bundesarchiv // Bild-F086613-0010 // Wolfgang Lemmerz
Quelle 6: Das Erste, Tagesthemen vom 28.05.1993
Quelle 7: Das Erste, tagesschau vom 18.07.1993
Quelle 8: Reuters Pictures

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Oberbaumbruecke
Alle Bilderberger wussten viel eher bescheid, weit vor 2015. Steht auch schon in viel früheren Büchern als Ziel. Die UN nennen das jetzt im Migrationspackt "Besiedlung", das muss man sich mal vorstellen. Dt. als dicht besiedeltes Land nochmal mit anderen Leuten "besiedeln". Erinnert irgendwie an die Indianer.

---

jhgjhgj hgjhgdj
Niemand braucht eine weitere grün-liberale Lifestylepartei. Deren verrückte Wähler wählen sowieso lieber das pädophile Lügen-Original und Verbotspartei

---

Hansiwansi
Die Inhalte sind eher bei der Linken als bei der AFD? Ähm,... vor 6 Jahren hätte ich da noch zugestimmt! Merkt eigentlich keiner, dass die Linke sich massiv verändert hat?

---

re op
Welches Rentenkonzept haben den die sog. Altparteien? Zahlen die Volkzertreter in die Rentenkasse ein?

---

Renate Tessmann
Herr Wimmer hat Recht, Frau Merkel hat Bescheid gewusst! Denn wie ja auch rauskam, hat Merkel schon seit einem Jahrzehnt am Globalen Migrationspakt gearbeitet, der Ende 2019 in Marrakesch auch von ihr unterschrieben wurde!
Fluchtursachen spielen überhaupt keine Rolle mehr, denn sonst müsste man Waffenlieferungen und Kriege verbieten! Und in Afrika eine Geburtenregelung einführen...

---

Ein interessantes Gespräch zwischen Willy Wimmer und Albrecht Müller, NDS

Gespräch zwischen Willy Wimmer und Albrecht Müller


Nachdenkseiten

Zum Gespräch zwischen Willy Wimmer und Albrecht Müller

In diesem Gespräch zwischen dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär, Willy Wimmer und dem früheren SPD-Abgeordneten und Planungschef im Kanzleramt, Albrecht Müller, geht es um Fragen, die unser Überleben betreffen und die dennoch in der deutschen Öffentlichkeit nicht besprochen werden.

Wimmer und Müller klären darüber auf, dass und wie die NATO von einem Verteidigungsbündnis in ein weltweit tätiges militärisches Angriffsbündnis umgewandelt worden ist. Wo wird dieses brisante und uns alle betreffende Problem sonst in der deutschen Öffentlichkeit thematisiert?

Die beiden Gesprächspartner besprechen die radikale Fortentwicklung der USA zu einem Imperium. In ihrer Jugend waren beide, der Christdemokrat Willy Wimmer und der Sozialdemokrat Albrecht Müller, noch davon überzeugt, die USA seien unser Freund und vor allem unser Partner. Jetzt stellen sie fest und sie thematisieren das im Gespräch, dass die entscheidenden Kräfte in den USA sich als die einzige und weltweit bestimmende Weltmacht und uns als Vasall betrachten. Und dass dort auch ohne große Emotion die Möglichkeit ins Kalkül gezogen wird, das deutsche und europäische Territorium zum Vorfeld und Schlachtfeld eines Krieges mit Russland werden zu lassen. Wo werden die Konsequenzen dieser Situation in der deutschen Öffentlichkeit besprochen? Im Deutschen Bundestag? In deutschen Medien? Leider sind diese wichtigen Institutionen still gestellt. Sie kümmern sich nicht um Krieg und Frieden.

Die beiden ehemaligen Politiker treibt die Sorge um, es könnte schneller als allgemein gedacht zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen. Sie sehen, dass der Westen in Afrika, im Nahen und im Mittleren Osten hemmungslos Kriege führt. Sie haben die Texte von Strategen der USA studiert, aus denen hervorgeht, dass das Imperium USA sich anmaßt, überall militärisch einzugreifen, wo man es im eigenen Interesse für sinnvoll hält. Und sie sehen, dass dieser Geist auch den Umgang des Westens und der USA mit Russland prägt.

Das ist ein Bruch dessen, was 1990 verabredet worden ist, dass nämlich ein System der gemeinsamen Sicherheit zwischen West und Ost unter Einschluss Russlands aufgebaut werden soll.
Willy Wimmer und Albrecht Müller sprechen über mögliche und notwendige Konsequenzen: Zum Beispiel die NATO zu verlassen und auf Zusammenarbeit zwischen West und Ost in Europa zu setzen, also auch nicht auf eine neue europäische Armee. Zum Beispiel den USA die Nutzung deutschen Territoriums für ihre militärischen Basen wie in Ramstein und Grafenwöhr aufzukündigen. Das alles ist nicht leicht. Aber so weiterzumachen wie bisher ist noch schwerer, weil noch gefährlicher.

Das Fazit: Ein Gespräch, ein Video, das anzuschauen und im Bekanntenkreis zu diskutieren lohnt.

---

Kategorie Nachrichten & Politik
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Veröffentlicht am 02.04.2017

Gefällt Ihnen das Video?
Unterstützen Sie NDS mit Ihrer Spende! http://www.nachdenkseiten.de/?page_id...
Kontoinhaber: IQM e.V. NachDenkSeiten BZA
IBAN: DE76 548 913 00 000 121 4705
BIC-Code: GENODE61BZA

Warum ist Merkel gegen Donald Trump? - Ein Beitrag von Willi Wimmer

Thema: Neuer US-Präsident

Willy Wimmer:
Warum ist Merkel gegen Trump der „nicht wie die Bushs, Clintons, Obamas die Welt in Schutt und Asche legen will?“

"Man kann es nicht glauben. Jetzt besteht die Chance, mit Präsident Trump einen amerikanischen Präsidenten im Amt zu haben, der nicht wie die Clintons, Bushs und Obamas die Welt in Schutt und Asche legen will und Frau Dr. Merkel will es wie gewohnt? - Europas und Berlins willige Vollstrecker, die eine amerikanische Politik goutieren, die nichts, aber auch gar nichts mehr mit der Politik des angeblich so "freien Westens" zu tun gehabt hat?," schreibt CDU-Urgestein Willy Wimmer.

Man möchte den Streithähnen in Washington zurufen, dass es reicht. An Bigotterie sind die Auseinandersetzungen, die sich nach dem, was die Amerikaner als „Wahl“ zum Amt des Präsidenten bezeichnen, ohnehin nicht zu überbieten.

Eigentlich liegt nach allen Beschwerden, die zu Recht über die deutschen Staatsmedien vorgebracht werden können, das zentrale Versäumnis diesmal darin, nicht in voller Länge und ausreichender deutscher Übersetzung die Anhörungen aus dem Kongress über die Nominierung von künftigen Kabinettsmitgliedern im Fernsehen hier übertragen zu haben. Dann hätte sich jeder hier ein eigenes Urteil über die Fehlentwicklung der Vereinigten Staaten und des Westens ganz allgemein machen können. So wird die Bewertung dessen, was dort zu hören war, wieder den interessengesteuerten Kommentatoren überlassen. Denen hat es der mögliche neue amerikanische Präsident Trump bei seiner sogenannten Pressekonferenz knüppeldick mit auf den Weg gegeben. Sie seien die Produzenten von „Fake-News“ und die weltweite Zuhörerschaft wird ihm nicht nur bei dieser Bemerkung zugestimmt haben.

Es wird sich allerdings dann, wenn er am 20. Januar 2017 die angesetzte Inaugurationsveranstaltung auf der Balustrade am Kapitol erreicht und übersteht, bald einer in diesem Zusammenhang für uns alle entscheidenden Frage ausgesetzt sehen. Wird er einer amerikanischen Politik abschwören, die seit der Explosion des Kriegsschiffes „Maine“ im Hafen von Havanna vor gut 130 Jahren über den Golf von Tonkin und den Yellow Cake des Präsidenten George W. Bush vor der Aggression gegen den Irak Lüge und Betrug zum Instrument einer Welteroberungspolitik zu machen, die mit dem Ende des amerikanischen Bürgerkrieges ihren Anfang genommen hatte?

Gelegenheiten dafür gibt es genug, auch in einer Cyber-Welt. Niemand sollte vergessen, welche Rolle die CIA und andere amerikanische Dienste dabei gespielt haben, so etwas wie das Internet erst zu schaffen. Das macht man nur, um in der in den Vereinigten Staaten dominierenden Geisteshaltung der Manipulation Tür und Tor zu öffnen. Selbst wenn man sich dabei so angreifbar macht wie die Kandidatin Hillary Clinton.

Heute regt man sich in Washington darüber auf, „gehackt“ worden zu sein. Dabei hat Frau Clinton während ihrer Zeit als Außenministerin durch das Verlassen geschützter Verbindungen und Nutzen privater Server alles unternommen, Täter einzuladen. Jedes Jahr findet eine Großkonferenz kundiger junger Leute des „Chaos Computer Clubs“ statt. Die hätte man befragen müssen, wenn wirklich Netz-Sicherheit oberste Priorität gewesen sein sollte. Wenn man sich eine Vorstellung von einer hervorragenden Pressekonferenz mit hohem Aussagewert machen will, kann sich jeder, der auf Qualitätsstandards Wert legt, einmal die Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Putin ansehen. Auf Berlin braucht niemand zu blicken, weil dort noch nicht einmal das geliefert werden könnte, was wir bei dem president-elect Trump gesehen haben.

Es wird noch heißer gegessen, als es gekocht wird.

Zum Glück ging neben den dramatischen Abläufen in Washington völlig die Rede der deutschen Bundeskanzlerin in Brüssel anlässlich des Verleihung einer universitären Auszeichnung unter. Sie hat dort nicht mehr und nicht weniger angekündigt, dass die transatlantischen Beziehungen nicht immer auf dem traditionellen Niveau würden bleiben müssen. Ist das nach dem Widerstands-Meeting mit dem noch im Amt befindlichen amerikanischen Präsidenten Obama in Berlin Frau Dr. Merkels Kampfansage an den Präsidenten Trump?

Man kann es nicht glauben. Jetzt besteht die Chance, mit Präsident Trump einen amerikanischen Präsidenten im Amt zu haben, der nicht wie die Clintons, Bushs und Obamas die Welt in Schutt und Asche legen will und Frau Dr. Merkel will es wie gewohnt? – Europas und Berlins willige Vollstrecker, die eine amerikanische Politik goutieren, die nichts, aber auch gar nichts mehr mit der Politik des angeblich so „freien Westens“ zu tun gehabt hat?

Wir sehen doch alle, mit welchen Manipulationen auf höchster staatlicher Ebene der noch nicht im Amt befindliche Präsident Trump auf Konfrontations- und letztlich Kriegskurs gegen Russland gehalten werden soll. Dieser Mann geht nach allem, was wir aus den Vereinigten Staaten als „Hort der institutionalisierten Revolution“ kennen, ein so ungeheures Risiko gegenüber den McCains dieser Welt ein, das wir uns eigentlich danach fragen sollten, was auf dem Spiel für die Welt steht, wenn die McCains, Rubios und Grahams neben den Neocons die Oberhand gewinnen? Kommt dann zur nächsten Kriegs- und Umsturzkonferenz in wenigen Wochen Senator McCain nach München mit dem Satz auf den Lippen: “ War at our time“ und wird zum Dank dafür ins Berliner Kanzleramt eingeladen?

Showdown zum G-20 Treffen im sommerlichen Hamburg?

Derzeit wird in Washington mit System um den heißen Brei herumgeredet. Da werden Muskeln beschworen, die man eigentlich in Frage stellen muss. Zu Recht übrigens, denn die Welt hat sich mit Präsident Wladimir Putin verändert. Die Vereinigten Staaten haben es offenkundig als Hausrecht auf dem Globus angesehen, jedem anderen Gemeinwesen ihren Willen aufzuzwingen. Alleine vor diesem Hintergrund ist die Brüsseler Kampfansage von Frau Dr. Merkel an die Vereinigten Staaten mehr als bemerkenswert. Aber Russland hat deutlich gemacht, dass es zwei Dinge im Vordergrund sieht: Russland will selbst über sein Schicksal entscheiden und die Beziehungen zu anderen Staaten auf der Grundlage des Völkerrechts gestaltet wissen. Genau diese Position, die in Zusammenhang mit dem gegen Russland gerichteten Putsch in der Ukraine und in Syrien materiell unterfüttert worden ist, bedeutet für die USA in ihrem Versuch der Dominanz gegenüber Russland ein klares Signal: bis hierher und nicht weiter.

Wenn europäische Regierungen die Aufgabe sehen würden, für die Belange ihrer Bürger verantwortlich zu sein, müsste ein Präsident Trump als einmalige Chance empfunden werden, aus dem Bild durch Europa vorpreschender US-Panzer an die Ostfront wegzukommen. Wir wollen keine amerikanische Kolonie sein, aber in Freundschaft mit dem Vereinigten Staaten leben und übrigens mit Russland auch. Die Signale, die die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin aussendet, beziehen unseren Untergang und nicht unsere gutnachbarschaftliche Zukunft ein. Das haben wir und die Menschen in Europa nicht verdient. Hamburg hat es für den möglichen Besuch eines Präsidenten Trump in sich. Dazu zählen nicht alleine die persönlichen Verbindungen, die der vielleicht nächste amerikanische Präsident Trump nach Hamburg hat.

Darüber kann jeder im Netz das ein oder andere lesen.

Hamburg hat gleichsam eine „amerikanische Vergangenheit“, die sich in berühmten Namen äußert. Hier ist intensiv an einem „Scharnier“ zwischen Deutschland und der „Neuen Welt“ gearbeitet worden und das zu einer Zeit, als das kaiserliche Deutschland eine Macht in Europa darstellte, die aus Gründen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, eines hohen Wissenschaftsstandards und Grundsätzen einer demokratischen Toleranz weltweit geachtet wurde.

Natürlich war diese Macht mit Österreich-Ungarn verbündet, dessen in jeder Hinsicht fortschrittlicher Thronfolger in Sarajewo getötet wurde, um den Anlass für den Untergang des bekannten Europa zu bewerkstelligen. Das einstmals blühende Deutschland wurde über Versailles in Verbrecherhand gegeben. Bei George Friedman kann man sich über die Hintergründe schlau machen, wie man so etwas bewerkstelligt. Für ein Treffen der wichtigsten politischen und globalen Repräsentanten konnte man keinen besseren Platz für ein Treffen als Hamburg finden, wenn man der Welt Hoffnung oder den Untergang in Aussicht stellen will. Nicht nur unter diesen Umständen ist ein amerikanischer Präsident mit dem Namen „Donald Trump“ in Hamburg mehr als willkommen.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

---

Mit freundlicher Genehmigug von EpochTimes.de

Willy Wimmer attackiert Bundesregierung: "Rücktritts ist überfällig"

Thema: Deutschland

Willy Wimmer attackiert Bundesregierung:
"Die Zeit des Rücktritts ist überfällig"

Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel wird oft kritisiert, nicht nur von rechtspopulistischen Parteien. Willy Wimmer, Mitglied der CDU und früherer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, erklärt im Gespräch mit Jasmin Kosubek seine Haltung zur Sicherheitspolitik der Kanzlerin. Für die Arbeit der Polizei hat Wimmer lobende Worte.

---

Quelle: RT-Deutsch

Kommentare

Eva Schulz
Merkel wir nie zurücktreten. Dafür ist sie geistig schon viel zu sehr erstarrt. Ab einem gewissen Stadium wird jede Änderung oder Veränderung unmöglich, von Eigeninitiative ganz zu schweigen.

---

Andre Stanek
Auch wenn wir diese Frau mit Mistgabeln und Knüppeln aus diesem Land jagen würden, wird sich nichts änder. Jeder Politiker in diesem Land der hoch hinaus will muss mit den Wölfen heulen und das sind nun mal die Amerikaner.
Politiker die im Sinne des Volkes handeln oder es zu mindest versuchen werden entweder Mundtot gemacht oder schaffen es nie an die Regierungsspitze, das ist von den Amerikanern auch nicht erwünscht.

---

Warum
Man darf auch nicht vergessen, dass Merkel im Auftrag und keineswegs selbstständig handelt. Sie ist Transatlantikerin und somit handelt sie im Interesse der USA und nichts anderes. Die USA haben ein großes Interesse am Niedergang Europas und diesen betreiben sie seit Jahrzehnten. Europa ist ein Konkurrent und kein Freund der USA. Ich gehe sogar soweit, dass die EU in ihrer heutigen Form bewusst herbei geführt wurde mit all den von Goldman Sachs getürkten Bilanzen weil man wusste, dass das niemals gut gehen würde. Frau Merkel verhängt Sanktionen gegen Russland im Auftrag der USA. Diese Sanktionen schaden in erster Linie den europäischen Staaten. Amerika indes handelt weiter mit Russland. Die Märkte die für die europäischen Staaten auf diesem Wege wegbrechen, werden von den USA besetzt. Die USA führen einen Wirtschaftskrieg gegen Europa mit Hilfe vor allem von Merkel. Wer das nicht sieht ist auf beiden Augen blind und hat nichts begriffen. In meinen Augen erfüllt das Handeln Merkels bereits kriminelle Züge. Ich würde dies glasklar als Landesverrat einstufen. Würden wir in einem wirklichen Rechtsstaat leben, müsste Merkel sofort ihres Amtes enthoben werden und mit ihr all ihre Helfer. Dies wird allerdings nicht passieren denn die wichtigsten Positionen in diesem Land sind bereits mit Gefolgsleuten besetzt. Merkel bzw. die USA sind noch lange nicht fertig mit uns. Es müssen noch TTIP und CETA gestartet werden, um auch in Europa endlich das giftige Monsanto-Food, Fracking und all das restliche amerikanische Verderben durchsetzen zu können und die Kriegsvorbereitungen in Sachen Russland haben noch nicht einmal richtig begonnen. Um von all diesen Dingen abzulenken, werden wir mit Terror beschäftigt und abgelenkt. Der schöne Nebeneffekt: Der Bürger schreit nach mehr Sicherheit, Überwachung und Bundeswehr im Inneren. Diesem Wunsch wird natürlich gerne Rechnung getragen. Und eines Tages wachen wir auf mit einem unguten Gefühl im Bauch und einer lächelnden Kanzlerin in Berlin. Dann ist es vollbracht....und wir haben gepennt.

---

Wald Himbeere
die echten höheren Polizei Chefs schütteln doch schon seit 20 Jahren über den korrupten Murks der Politik den Kopf. Identisch bei der Bundeswehr, wo nur Ja-Sager, PR Leute nach Oben kommen, oft inkompetend und Abzocker, was das Desaster abrundet. Jeder Soldat weiß doch, was ihre Kommandeure in Kundus trieben. Allgemein bekannt die Partnerschaften mit dem Verbrecher General Fahim und Kollegen, von Steinmeier finanziert mit monatlichen Schecks inklusive Duldung der Aktivitäten rund um Erpressung, Mord Drogen Produktion und Handel

---

Elisabeth Lohaus
Herrliche Worte von Herrn Wimmer gesprochen. Allein es fehlt die Durchsetzung beim Kabinett. Er sollte flugs aufzeigen, wie das Volk bei dem Sturz dieser Fehlbesetzung beitragen kann. Denn dass noch andere ihre Koffer packen müssen, steht außer Zweifel. Größte Hilfe würde diesem Verfahren zuteil werden.

---

Willy Wimmer Vortrag bei Dirk Müller

Thema: Krieg und Frieden

Willy Wimmer Vortrag bei Dirk Müller (April 2016)

Willy Wimmer am 09.04.2016 auf dem Anlegerkongress vom Dirk Müller Premium Aktienfonds. Themen u.a.: Medien, Demokratie, Krieg und Frieden. Das Video ist ein Re-Upload vom Youtube-Kanal Deutschland+Russland.


Willy Wimmer (* 18. Mai 1943 in Mönchengladbach) ist ein deutscher Politiker der CDU, der 33 Jahre dem Bundestag angehörte. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). (Wikipedia)

Thema Musik
Kategorie Film & Animation
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Kommentare

micromaxx20
Ich finde,das es seine beste Rede ist die ich bis jetzt gehört habe! Schade das auf den Youtube-Kanal "CashKurs" von Dirk Müller kein Kommentare zugelassen wird.Um so besser das es hier der Fall ist!Daumen nach oben von mir!

---

Friedhelm Westerburgvor
Sehr Gut Hr. Wimmer .. auf den Punkt ..!

---

Wolfgang Peinvor
Angela Merkel ist ein NATO Marionette , Gauckellismus, CDU CSU SPD müssen politisch lequtiert werden, AfD ein Grundfeiler einer neuen , deutschen demokratischen freiheitlichen Demokratie, NATO der Feind aller Menschen , Kriegsverbrecher Drohnen Mörder , Merkel Flintenuschi ,

---

Fuchsbaum1vor
Die Regierung der Amerikaner der USA erfinden Feinde, missachten das Völkerrecht, und kämpfen gegen den Sonnenschein.! Die Politische Wirklichkeit ist die Unfähigkeit der EU Staaten, Massaker und Zerstörung in fremden Ländern zu verhindern. Mit der USA-NATO wird die EU zum Schlächter Europas. Welch eine Schande für die friedliche Welt. Zionisten Dollars als Blutgeld der Drogenwelt, zerstört sich selbst.

Erkenntnis aus den Landtagswahlen - Berlin gehört "auf die Couch"

Thema: Deutschland

Analyse von Willy Wimmer:
Berlin gehört "auf die Couch"

Die vergangenen Landtagswahlen sorgen für ein politisches Erdbeben. Staatssekretär a.D. Willy Wimmer beleuchtet die Hintergründe des Wahlausgangs. Er fragt, wie die innenpolitische Verfasstheit der Republik mit der kriegerischen Außenpolitik der USA zusammenhängt. "Der von den Vereinigten Staaten zu verantwortende 'Todesstreifen' zwischen Kabul und Timbuktu lässt die betroffenen Menschen in das europäische 'Herz der Finsternis' fliehen."

Willy Wimmer, Staatssektretär a.D. Foto: Sputnik

Die Menschen im Land treibt eine Frage um: Was kann getan werden, um den erkennbaren politischen Irrsinn zu stoppen und eine normale staatliche Politik im Inneren und Äußeren wieder herzustellen? Die Antwort darauf ist schwierig bis unmöglich. Mit großer Wahrscheinlichkeit gibt es keine zufriedenstellende Antwort. Die Umfragen, die den täglichen politischen Betrieb steuern, scheinen auf einem anderen Stern erhoben zu werden. Wenn im Freundes- und Bekanntenkreis darüber gesprochen wird, sieht das alles anders aus.

Wahlen bringen es auch nicht, wenn die politisch Verantwortlichen sich breitbeinig hinstellen und nur ihre Ignoranz manifestieren. Dabei geben die Wahlen noch die verlässlichste Antwort auf alle Fragen. Lösungen sind damit aber keinesfalls verbunden. Große Koalitionen, für Notfälle gedacht, können kaum noch Regierungen tragen. Dafür ist der rasante Niedergang der ehemals so stolzen Sozialdemokratischen Partei verantwortlich. Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sind für die SPD der direkte Weg in die Marginalisierung und die Bedeutungslosigkeit. Für die SPD drohen überall "bayrische Verhältnisse."

Die CDU kann sich auf dem absehbaren Schicksal der SPD nicht ausruhen oder gar mit Häme den weiteren Weg der SPD verfolgen. Dafür gibt es keinen Grund, denn im Staatsinteresse muss die CDU sehen, wie sehr sie auf die SPD für den Fall der Fälle angewiesen ist. Außerdem hängt ihr die AfD in ganz anderer Weise an den Fersen. Bislang waren konservative Parteigründungen mit Hinweisen auf "SS-Vergangenheiten" hinreichend schnell und nachhaltig zu diskreditieren.

Wenn man sich die AfD heute ansieht, dann stellt man zweierlei fest. Ein Wählerpotential, das die bisherige Linkspartei ebenso umfasst wie Nicht-Wähler oder Anhänger der CDU oder der SPD. Ein Blick auf das westdeutsche Führungspersonal macht deutlich, dass es sich um respektable "Freunde" handelt, vor allem aus der ehemaligen CDU auf der Ebene von städtischen oder ländlichen Strukturen.

An Verhetzungspotential mit Hilfe der Zensurpresse ist da kaum zu denken. Soweit Führungspersonal aus den ostdeutschen Ländern bei der AfD eine Rolle spielt, ist das oftmals jenseits jeder Gewöhnungsfähigkeit und als problematisch anzusehen, weil deren Äußerungen so sind, wie sie sind. Natürlich kommt es jetzt darauf an, was diese "Aufwindpartei" jetzt aus der erstaunlichen Wählerunterstützung macht.

Warum soll sie sich nicht selbst "Beine stellen", wie andere das auch geschafft haben? Gewiss ist das nicht und hierin liegt für die CDU die größte Gefahr. Die AfD erweckt den Eindruck, dass die Menschen ungehindert ihre Belange ansprechen können. Genau das, was in der Merkel-CDU bis in den letzten Kreisverband abgestellt zu sein scheint.

Demokratie und nicht "Volksdemokratie" lebt aber von dem bewussten Staatsbürger, der heute sofort nach "Berlin verpfiffen wird", wenn er vor Ort seinen Mund aufmacht. Alles könnte sich zu einer Gefahr für Frau Dr. Merkel entwickeln und deshalb wird sofort "scharf geschossen". Der letzte Parteitag in Karlsruhe im Dezember 2015 hätte genau so gut in einer Volksdemokratie wie in den USA stattfinden können. Regie war alles. Dabei stören Staatsbürger, die es aber zu Hauf in Deutschland gibt. Sie werden in der AfD eine ihnen zustehende Perspektive finden.

Da rollt etwas auf die CDU zu, das mehr als einen gesundbetenden Generalsekretär verlangt. Ohne eine Emanzipation der CDU von ihrer Parteivorsitzenden wird die Operation nicht gelingen. Dann ist aber der weitere Weg absehbar.

Schon wieder ist es Berlin, und es ist nicht gut so

Um erst gar keine Nostalgie aufkommen zu lassen: Bonn wäre kaum anders. Das "alte Bonn" hatte den "Hauch und Charme" eines fähigen Staates. Man hätte im Traum nicht daran gedacht, dass ein Bonner Ministerium in deutscher Staatstradition nicht in der Lage gewesen wäre, jeden Gesetzentwurf fürs Parlament auf den Weg zu bringen. Für die Staatsbürger war das die Gewissheit der demokratischen Verantwortlichkeit des Staates und ihrer eigenen Einwirkungsmöglichkeit.

So etwas gibt es heute noch in Bayern, weil bayrische Staatlichkeit in Deutschland von besonderer Qualität ist. Ohne die bayrische Staatsverwaltung wäre auch Bonn nicht in der Lage gewesen, die Dinge ordentlich zu erledigen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges ging ein Tsunami über Westeuropa und dieser Umsturz hatte einen Namen: „shareholder value“ bestimmte fortan das US-amerikanische Interesse an Westeuropa und nicht mehr die "soziale Marktwirtschaft". Das hatte den "schlanken Staat" zur Folge und die Unterordnung Westeuropas und dann bis zur russischen Grenze unter die Interessen von "Corporate America".

Man muss sich nur den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vor Augen führen, und die US-amerikanischen Stimmen auffangen, die die dortige Demokratie in Scherben sehen. Bei uns ist das nicht anders. Da muss man nicht wie das Kaninchen auf die Schlange TTIP starren. Das ist das Ende der parlamentarischen Demokratie und dazu reicht schon der von Vizekanzler Gabriel ins Gespräch gebrachte internationale Handelsgerichtshof.

Denn auch der wird die Gewinn-Erwartungspläne der US-amerikanischen Globalunternehmen zum Maßstab über den Volkswillen setzen. Vielleicht erschöpft sich auch in diesem Umstand die Rolle des deutschen Vizekanzlers in Anbetracht der Dinge, die bei der näheren Betrachtung des Großraumes Hannover ins Auge fallen.

In Berlin treffen uns die Entwicklungen mit aller Wucht

Der Staat, der nach seinem Umzug von Bonn in Berlin angekommen ist, ist nun einmal von ganz anderer Qualität als das, was in Bonn den Umzugskartons anvertraut worden war. Es war nicht der Umzug nach Berlin alleine. Gleichzeitig wurden Kompetenzen des deutschen Staates nach Brüssel abgegeben, die dort nie angekommen sind, weil sie zuvor von Lobbygruppen jedweder Couleur im Stile Washingtons abgefangen worden sind.

Nicht der deutsche Staatsbürger sondern die Washingtoner Think Tanks und NGO's waren der Maßstab. Bei der Bankenpleite im Stile Lehman Bothers wurde schlagartig klar, dass selbst das stolze deutsche Finanzministerium auf US-amerikanischen Anwaltskrücken laufen musste. Schlimmer kann ein Staat nicht abgewrackt werden. Das ist das heutige Berlin, das wie ein Raumschiff über dem Lande schwebt und sich in dieser Rolle auch noch gefällt.

Nicht auszuschließen ist, dass wegen des inneren Eingeständnisses darüber, wie prekär die eigene Lage ist, auch das durch nichts auf russischer Seite gerechtfertigte massive Vorgehen gegenüber Moskau zu erklären sein dürfte.

Russland unter Präsident Putin macht deutlich, dass es einen handlungsfähigen Staat durchaus auch heute noch geben kann, unbeschadet der eigenen Zurückhaltung, was die Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates anbetrifft. Aber genau dieser Blick auf Moskau macht für Berlin und damit für Deutschland deutlich, dass über unser Schicksal eher in Washington und vielleicht Brüssel, aber keinesfalls in Berlin entschieden wird.

Man muss nichts von dem, was in Russland geschieht, in Deutschland gutheißen. Aber darüber haben die Russen zu befinden, und die scheinen derzeit weniger gespalten und innerlich zerrissen zu sein, wie das leider durch die Bundeskanzlerin für Deutschland und die EU-Staaten bewerkstelligt worden ist. Warum also nicht einmal über den Zaun blicken und sich fragen, woran das eine oder andere liegt?

Der Westen als Hort der organisierten Ausweglosigkeit

Wir sehen es seit dem Sommer 2015 mit aller Deutlichkeit: Unsere eigene Politik schlägt mit aller Dramatik auf uns zurück und erschüttert alles. Der von den Vereinigten Staaten zu verantwortende "Todesstreifen" zwischen Kabul und Timbuktu lässt die betroffenen Menschen in das europäische "Herz der Finsternis" fliehen.

Wir nehmen südlich und südöstlich unserer Grenzen mehreren hundert Millionen Menschen die Lebensgrundlage und fallen den Tätern deshalb nicht in den Arm, weil wir zu Hilfsleistungen herangezogen werden und uns durch die deutsche Verteidigungsministerin auch noch andienen.

Wenn der US-amerikanische Präsident Obama in wenigen Wochen tatsächlich nach Hannover kommt, dann sollte der in China herumtönende Bundespräsident oder die deutsche Bundeskanzlerin vor laufenden Kameras sowohl ein Ende der verbrecherischen US-amerikanischen Politik als auch die Übernahme der Flüchtlingsströme durch die USA einfordern.

Es ist natürlich nicht zu verkennen, wie diese US-Politik in die Karten der europäischen Machthaber spielt. Diese trauen sich nicht, dem US-amerikanischen Präsidenten das zu sagen, was gesagt werden müsste. Fluchtursachen werden durch die deutsche Bundeskanzlerin nur bekämpft, wenn sie sich gegen aufbegehrende eigene Staatsbürger in Stellung bringen lassen. Damit erleichtert man über transatlantische Netzwerke den Vereinigten Staaten die Fortsetzung einer mörderischen Politik und bleibt innenpolitisch weiter am Ruder, demnächst mit den Grünen als der deutschen Kriegspartei par excellence.

Wir können uns innerstaatlich auf die Hinterbeine stellen wie wir wollen: Die Kriegskarawane zieht weiter und sie opfert die Menschen zwischen Kabul und Timbuktu und darüber hinaus. Wir sind dann noch nicht einmal mehr fähig, unsere eigenen staatlichen Grenzen zu schützen und diese werden zum Einfallstor von Terroristen.

Das Elend nimmt aber kein Ende

Wir sind etwas atemlos, was die Betrachtung des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes anbelangt. Frau Clinton steht für eine auf Krieg gebürstete Politik. "Wir sahen, wir kamen und wir killten", ist doch wohl das neue Motto der Ehefrau eines US-amerikanischen Präsidenten, der den Krieg wieder nach Europa brachte.

Was Gutes für uns? Da man in Europa Herrn Sanders nicht wählten kann, bleibt nur noch der Blick auf die Republikaner übrig. Alles, außer McCain, scheint da die einzige Hoffnung zu sein, denn ein Krieg gegen Russland wäre für uns alle das Ende. Genau das aber könnte uns blühen, wenn bestimmte Kräfte in Washington reüssieren sollten. Gott bewahre uns vor solchen Freunden.

---

Quelle: RT-Deutsch

Fluchtursachen bekämpfen - Präsident Obama ausladen?

Thema: Deutschland

Fluchtursachen bekämpfen
Präsident Obama ausladen?

Im April kommt US-Präsident Barack Obama zu seinem letzten offiziellen Besuch nach Deutschland. In einem Gastbeitrag für RT Deutsch schaut Willy Wimmer, langjähriger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, zurück auf die "nüchterne Bilanz" der transatlantischen Kooperation und die US-amerikanische Tendenz "Deutschland als Ganzes und mit ihm Europa an die Leine zu nehmen". Die deutsche Verfassung und Rechtsordnung stören da nur.

Ein Gastbeitrag von Willy Wimmer
In der Nähe von Wolfsburg, der Heimat von Volkswagen, findet in Hannover vom 25. bis 29. April 2016 die weltgrößte Industrie-Messe statt. Zu Eröffnung hat sich der amerikanische Präsident Obama angesagt. Eigentlich ein Grund, sich über eine derartige Aufmerksamkeit zu freuen. Zur Person des amerikanischen Präsidenten Obama hat sich seit der Amtseinführung im Jahre 2008 auch wenig verändert. Irgendwie hat man auch in Deutschland Hoffnung mit ihm als einem amerikanischen Präsidenten verbunden.

Diese Hoffnung hat aber nicht weit getragen, vor allem auch deshalb nicht, weil sein jetziger Besuch einem Unterfangen gilt, das für Deutschland und seine europäischen Nachbarn über die amerikanischen Vorstellungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen das Ende des europäischen Verfassungsstaates bedeuten wird. Es ist schon merkwürdig, dass dieses Fanal ausgerechnet von den Vereinigten Staaten ausgeht.

Dieses Land hat sich eine Menge darauf zu Gute gehalten, demokratisch verfassten Gemeinwesen unter die Arme zu greifen oder sie überhaupt erst lebensfähig zu machen. Wenn die oberste gesetzgebende Kompetenz in Deutschland und Europa in die Hände derjenigen gelegt werden soll, die in den Vereinigten Staaten zu den zuverlässigsten Finanziers der Partei des amtierenden Präsidenten gezählt werden müssen, wissen wir in Europa darum, was die Glocken geschlagen haben. Da die Bewerberin der Demokratischen Partei der USA, Frau Clinton, zum Leuchtturm von „corporate America“ sich entwickeln konnte, können wir uns die Dimension der von TTIP ausgehenden Transformation des europäischen Verfassungsstaates hin zu einer „marktgerechten Demokratie“ nach den Vorstellungen der amtierenden deutschen Bundeskanzlerin ausrechnen.

Fünfundzwanzig Jahre Erfahrung mit dem amerikanischen Kapitalismus

Nach fünfundzwanzig Jahren ist es möglich, sich ein nüchternes Urteil über die transatlantische Kooperation zu erlauben. Während unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges Europa und Deutschland noch ermöglicht worden ist, nach den Prinzipien der „Sozialen Marktwirtschaft“ seine ökonomischen Belange zu gestalten, schwappte ab den frühen neunziger Jahren das ausschließlich am Eigentümer von Unternehmen ausgerichtete wirtschaftliche Erfolgsinteresse über den Atlantik. Die Ikonen der deutschen Ausrichtung der „Sozialen Marktwirtschaft“ wurden im Interesse von „shareholder value“ geschliffen.

Der Run zur Börse nach New York musste von den großen deutschen Unternehmen teuer bezahlt werden. Da half es nichts, der Listung an der Wall-Street baldmöglichst entkommen zu wollen. Der Angriff von „shareholder value“ galt den Flaggschiffen der deutschen und europäischen Industrie auf der ganzen Breite. Während bei den Versuchen, den deutschen Mittelstand mit Weltgeltung zu übernehmen, zunächst Rückschläge hingenommen werden mussten, ist die Übernahmewelle auf diesem Sektor in vollem Gange.

Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Obama erweckt den Eindruck, in Hannover einen letzten Nagel einschlagen zu wollen, um Deutschland als Ganzes und mit ihm Europa an die Leine zu nehmen. In Wolfsburg, aber auch in Stuttgart und München, wird man den Frontalangriff amerikanischer Anwälte auf deutsche Industrieinteressen besonders stark empfinden und das „Hand-in-Hand“ Vorgehen der amerikanischen Regierung mit diesen Interessen.

Landet Präsident Obama in Ramstein?

Der deutsche Generalbundesanwalt ließ sich vor dem Hintergrund hässlichster Szenen in Deutschland vor einigen Wochen mit dem Schlagzeilen-Begriff eines „Gegenfanals“ vernehmen. Als Bürger dieses Landes haben wir ein Interesse am Verhalten des Generalbundesanwaltes. Seine Aufgabe besteht darin, dem Recht unbeschadet jeder Person Geltung zu verschaffen. Das gilt auch in unseren Beziehungen zu anderen Staaten und deren gewählte Vertreter.

Es ist keinesfalls eine nostalgisch anmutende Erinnerung, an die reihenweise durch amerikanische Truppen in Afghanistan hingemordeten Hochzeits-und Geburtstagsgesellschaften zu erinnern. Eine nach internationalem und nationalem deutschen Recht gebotene Strafverfolgung amerikanischer Täter wurde von genau dem Generalbundesanwalt damit abgeschmettert, dass es in den Vereinigten Staaten eine funktionierende Rechtsordnung gebe und die Täter folglich in den USA vor Gericht gestellt würden.

Davon war nie etwas zu hören. Auch nicht davon, dass Ramstein eben nicht durch den amerikanischen Präsidenten Obama zu weltweiten Drohnen-Morden genutzt werden könnte. In der Amtszeit unseres künftigen Staatsgastes haben tausende unschuldiger Menschen durch diese Drohnen-Einsätze ihr Leben verloren und die Kollateralschäden bestehen nicht nur bei den unschuldigen Opfern sondern in den Beziehungen zwischen unseren Staaten. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, was es für Deutschland bedeutet, in der heutigen Art und Weise mit den Vereinigten Staaten verbunden zu sein.

Wir missachten die eigene Rechtsordnung und legen sie im NATO-Interesse über das Knie. Zu keinem Zeitpunkt hat der deutsche Souverän der NATO als globalem Aggressionsinstrument seine völkerrechtlich verbindliche Zustimmung erteilt. In unserer Verfassung ist es als Konsequenz aus dem schrecklichen vergangenen Jahrhundert festgeschrieben, dass von deutschem Boden kein Angriffskrieg mehr ausgehen dürfe. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in Zusammenhang mit dem Jugoslawien-Krieg öffentlich gemacht, dass er die eigene Verfassung gebrochen habe.

Bis in den Syrien-Einsatz durch die Bundeswehr macht die Bundesregierung deutlich, wie wenig sie im Stande ist, verfassungskonform und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht unsere Truppen einzusetzen, wenn die Vereinigten Staaten Bündnistreue einfordern. Das hat mit der eigenen Verfassung und der deutschen Rechtsordnung nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das ist NATO-Wirklichkeit.


Jeder Besuch eines amerikanischen Präsidenten in Deutschland macht den Vergleich mit dem russischen Präsidenten Putin deutlich

Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Belgrad überziehen die Vereinigten Staaten alleine oder mit ihren Helfershelfern unseren gemeinsamen europäischen Teil der Welt nach ihrem Gutdünken mit Krieg. Zwischen Afghanistan und Mali haben wir es mit einem gigantischen Kriegsgebiet der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu tun. Nicht, dass die Staaten in dieser Großregion Gründe geliefert haben würden, sie mit Krieg zu überziehen.

Es sind die amerikanischen Großraum-Interessen, die die Welt in unserer Nachbarschaft in Schutt und Asche legen. Man muss schon bei der ARD beschäftigt sein, um bei einem Interview mit der noch amtierenden Bundeskanzlerin einen weiten Bogen über die damit für uns verbundenen Fragen und riesigen Probleme zu machen. Kein Wort wurde darüber verloren, was das für Millionen Menschen, die ihre Heimat verloren haben, bedeutet. Schändlicher kann es gar nicht mehr werden. Auch nicht, was eine zentrale Erkenntnis in diesem Zusammenhang für uns alle bedeutet.

Es war der Einsatz der russischen Streitkräfte an der Seite der legitimen syrischen Regierung, der einen Waffenstillstand erst möglich gemacht hat. Putin ist immer an allem schuld. Ja, er hat den Millionen Syrern und uns auch eine Atempause dort verschafft, wo die Vereinigten Staaten nur Elend und Chaos angerichtet haben. Die Vereinigten Staaten haben die letzten fünfundzwanzig Jahre damit verbracht, die Möglichkeiten des europäischen Friedenswerkes nach Osten und nach Süden in Schutt und Asche zu legen. Das sollte ein Besucher in Hannover, den man irgendwie immer noch menschlich schätzt, sich vor Augen halten. Ob wir dazu etwas von unserer Staatsspitze hören werden? Unser Schicksal scheint darin zu gipfeln, von Zeit zu Zeit in Berlin aus einem „Bunker“ regiert zu werden.

---

Quelle: RT-Deutsch

Ex-Staatssekretär Willy Wimmer über Deutschland und seine Zukunft

Thema: Deutschland

Merkels Selbstermächtigung à la 1933
Ex-Staatssekretär Willy Wimmer über Deutschland und seine Zukunft

Der ehemalige deutsche Spitzenpolitker Willy Wimmer im Interview über die vermeintliche Sinnhaftigkeit der Müncher Sicherheitskonferenz, die deutsche Verantwortung für Frieden und den kalten Putsch der Bundeskanzlerin - Deutschland auf einem Kurs mit schrecklichem Ende.

33 Jahre war Willy Wimmer Bundestagsabgeordneter der CDU und viele Jahre deren verteidigungspolitischer Sprecher in der Fraktion, später dann Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg im Kabinett Kohl. Von 1994 bis 2000 fungierte er als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Foto: Screenshot/Youtube

"Frieden durch Dialog" - so lautete das Gründungsmotto der Münchner Sicherheitskonferenz, um militärische Konflikte durch Dialog zu vermeiden, so das offizielle Ziel. Einst war auch Willy Wimmer Teilnehmer dieser Konferenz. Doch seit damals hat sich viel geändert...

"Die Münchener Sicherheitskonferenz hat jeden konstruktiven Charakter verloren", so der Politiker im Gespräch mit RT.

Am vergangenen Wochenende fand sie zum 52. Mal statt. 450 hochrangige Entscheidungsträger der Welt kamen, um sicherheitspolitische Themen zu diskutieren.
Deutschlands Verantwortung für den Frieden

"Was wir hier in München sehen ist, seit Jahr und Tag, ein Trommeln für den Krieg", so Wimmer. Man müsse sich fragen, warum die Bundesregierung mit mehreren Hundertausend Euro diese Veranstaltung finanziere.

Zu der Frage der deutschen Verantwortung, als Nation, sagte der Ex-Staatssekretär: "Wir haben uns an völkerrechtswidrigen Kriegen zuhauf in den letzen 15 Jahren beteiligt." Allerdings sei es die deutsche Verantwortung, die Politik unserer Verfassung nach zu betreiben und zum Frieden in der Welt beizutragen. So stehe es ausdrücklich in unserer Verfassung.

Jetzt: Ein Land ohne Verantwortungsbewußtsein

Dabei verweist Wimmer auch auf das Soldatengesetz hin. Dort stehe ausdrücklich drin, und dies sei auch jedem einzelnen Soldaten auferlegt, "diese Prüfung für sich vorzunehmen, dass er nur etwas machen darf in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln des Völkerrechts".

Wenn er das nicht tue, mache man sich in hohem Maße strafbar. Dies gelte auch für eine Bundeskanzlerin und einen Bundeskanzler. "Wenn es zur Anklage käme", würde es mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft.

"Was wir machen, das macht deutlich, in welchem Land, in welcher Rechtssituation wir auch die Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr haben. Und das macht deutlich, dass an Verantwortung in diesem Land überhaupt nicht zu denken ist", zieht der Politiker sein Resümee.

Kurs mit schrecklichem Ende

Auch meinte Wimmer, dass im Zusammenhang mit den Entwicklungen des Jugoslawienkrieges 1998 in Den Haag der Internationale Strafgerichtshof etabliert wurde. Hier sollten diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die das Völkerrecht missachten und die Kriege führen.

Bisher habe man sich aber lediglich über afrikanische Potentaten hergemacht und habe diese in Den Haag vor Gericht gezerrt, so Wimmer, aber "diejenigen, die wirklich Kriege geführt haben, wie George W. Bush, Tony Blair und andere", würden weltweit herumreisen und teure Vorträge halten. Dies sei die Wirklichkeit.

Auf die Frage, was wir dagegen tun könnten, antwortete der ehemalige Spitzenpolitiker: "Wir sollen uns dessen bewusst sein, dass wir wieder, nach der tragischen deutschen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts auf einen Kurs gebracht werden, der für dieses Land nur im Schrecklichen endet."

Der kalte Putsch der Kanzlerin

Auf die derzeitige Lage in der Migrationskrise kommend, meinte Wimmer, dass mit dem Selbstverständnis, mit dem die Bundeskanzlerin mit der Rechtsordnung umgegangen sei, wir in einer "faktischen Putschsituation" leben würden.

Da stellt sich die Frage: "Wie kann eine Bundeskanzlerin hingehen und deutsche und europäische Vorschriften so außer Kraft setzen, im Zusammenhang mit der Migrationsentwicklung, wie sie das im Zusammenhang mit dem Wochenende 4./5. September und den Budapester Vorgängen getan hat?"

Auch wenn eine humanitäre Situation dies erfordert habe, hätte man am Montag danach die Vorschriften wieder in Kraft setzen müssen. Mit dieser einmalige Situation in Budapest, die ausgenutzt wurde, habe uns die Bundeskanzlerin zu einem rechtlosen Land gemacht.

Dabei wisse die Bundesregierung seit mehreren Jahren, was die Kanzlerin auch selbst schon in Interviews bestätigt habe, was sich da zusammengebraut hätte. Daraus habe die Regierung allerdings keine Konsequenzen gezogen und hätte auch nicht gehandelt. "Man hat die Dinge über uns hereinbrechen lassen und hat das dann genutzt, um die Rechtsordnung, in meinem Verständnis, zur Seite zu fegen", so Wimmer.

Doppelzüngigkeit wider besseres Wissen

Dieser Staat sei in seinem Selbstverständnis ein Rechtsstaat, aber die Bundeskanzlerin habe diesen Rechtsstaat substanziell ausgehöhlt. Dies zeige sich auch in der Verzweiflung der politischen Mitte im Land. Die Menschen würden von der Regierung erwarten, dass sie sich an die Gesetze halte. Sie würden aber auch wissen, dass andere Kräfte in diesem Land bestimmen, als jene, die sie gewählt hätten. Wir hätten seit Jahrzehnten eine Situation, bei der wir nicht Herr im Haus seien.

Auf eine Steuerung durch die USA angesprochen, wies der Politiker auf einen entscheidenden Part hin: "Die Bundeskanzlerin hat ja wirklich die Unverfrorenheit besessen, zu sagen, man wird mit der Migrationsbewegung fertig, wenn man die Ursachen dieser Migration bekämpft."

Dabei wisse aber das deutsche Volk bereits, dass wir diese Migrationsentwicklung hätten, weil die Amerikaner zwischen Afghanistan und Mali, im Verbund auch mit den Franzosen und den Briten, alles in Schutt und Asche legen würden.

"Wenn ich die Ursachen dieser Migration bekämpfen will, dann muss ich mich weigern, an diesen Kriegen beteiligt zu sein und denen das Handwerk legen, die diese Kriege führen."

Merkels Selbstermächtigung à la 1933 und ihr "Plan"

Es werde nichts anderes mehr geduldet, als die amerikanische Sicht der Dinge. Und dieser Umstand werde "uns mit großen Nationen in einen Konflikt bringen, den wir nicht überleben werden", ist sich der politische Experte sicher. Die derzeitige Situation treibe die Leute dazu, sich zu überlegen, wohin man noch auswandern könne.

Dabei seien die Schweiz und Kanada immer populärer. Dies sei allerdings abhängig davon, dass man noch die ökonomischen Möglichkeiten habe, dies zu tun. Für den Rest des deutschen Volkes heiße es nur noch hierzubleiben.

Dabei könnten sich die Menschen in Deutschland ihr Land nur als Rechtsstaat vorstellen. Wenn man also daran Hand anlegt, werden die Leute hier unweigerlich "an eine vergleichbare Situation 1933" denken. "Die Selbstermächtigung führt uns in eine tödliche Sackgasse. Und das, was die Bundeskanzlerin gemacht hat, ist eine Form von Selbstermächtigung am Gesetz und am Gesetzgeber vorbei."

Das seltsame Schweigen des Deutschen Bundestages

Willy Wimmer wundert sich. Warum hatte der Deutsche Bundestag die Bundeskanzlerin nicht aufgefordert, im Haus vorzutragen, was ihr Plan ist?

"Wer in Deutschland weiß, wie dieser Plan aussieht?" Wer habe sie aufgefordert, Rede und Antwort vor dem Bundestag zu stehen. Dieser sei nämlich die einzige Institution, welche die Macht habe, die Bundeskanzlerin zu diesem Wort zu zwingen.

Noch einmal auf die Nato zurückkommend, bemerkte Wimmer, dass der Beitritt Deutschlands zur Nato, als damaliges Verteidigungsbündnis, nur durch die Zustimmung des Deutschen Bundestages völkerrechtlich verbindlich geworden sei. Doch seit dem Vorfeld des Jugoslawienkrieges hätten wir ein "global ausgreifendes Aggressionsbündnis, das Kriege überall führt". Diesem Bündnis habe der Deutsche Bundestag in dieser veränderten Form nie zugestimmt.

Wimmer und andere hätten dies 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt. Doch das Gericht wies die Klage zurück und begründete dies damit, dass man einen Vertrag auch weiterentwickeln könne. Für Wimmer war das ernüchternd: "Ich habe noch nie erlebt, dass man aus einem Verteidigungsbündnis folgenlos eine Angriffsorganisation machen kann." Das mache doch deutlich, mit was wir es in Deutschland eigentlich zu tun hätten. (sm)


Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de

Willy Wimmer im Interview: "diese Regierung unterstützt die NATO-Kriege"

Thema: Flüchtlinge

KenFM am Telefon:
Willy Wimmer über Flüchtlinge als Waffe und Schließung von Ramstein


Kündigen wegen Vertragsbruch

Für Willy Wimmer, einen Mann, der sich Jahrzehnte unter Helmut Kohl mit Verteidigungspolitik beschäftigt hat, ist die NATO seit 1999 gegenüber der BRD vertragsbrüchig geworden. Das geschah mit dem Vökerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Vielvölkerstaat Jugoslawien. Die NATO, so Wimmer im Interview, ist von "Verteidigungsbündnis zu Angriffsmaschine mutiert".

Diese Maschine produziert aktuell Millionen von Flüchlingen im gesamten arabischen Raum. Und sie alle wollen nach Europa und damit auch nach Deutschland. Den Militärstrategen, so Wimmer, ist das nicht nur Recht, es gehört zu ihrer Kriegsführung dazu. Wimmer nennt es die Migrationswaffe.

Wer als gebildeter Bürger seine Heimat verlässt, fehlt dort und lässt sein Land implodieren. Parallel bringt er in Europa angekommen die dortigen Staaten unter enormen Druck. Wohin mit all den Menschen? Wie integrieren? Wie in Lohn und Brot bringen, wie die innenpolitischen Ängste der Bürger beschwichtigen.

Für Wimmer hat diese Regierung vollkommen versagt. Sie unterstützt die NATO-Kriege u. a. gegen Syrien und wundert sich dann über die Flüchlingsströme von dort. Wimmer fordert, man möge sämlichen ausländischen NATO-Soldaten in der BRD die Kasernen zuschließen.

Ramstein ist für Wimmer das Epizentrum, wenn es um die Organisation von Drohenterror und damit den Auslöser von Flucht geht. Dem ehemaligen Vize-Präsidenten der OSZE reicht es aber nicht, nur vor Ramstein zu demonstrieren, was er ausdrücklich begrüßt, man möge sich zusätzlich vor dem Kanzleramt aufbauen und der Regierung dort die Stirn bieten, wünscht sich das CDU-Urgestein.

http://www.kenfm.de
http://www.facebook.com/KenFM.de
http://www.twitter.com/TeamKenFM
http://kenfm.de/unterstutze-kenfm

Kategorie: Nachrichten & Politik
Lizenz: Standard-YouTube-Lizenz

Kommentare

Dionys Wet
Sehr gutes Interview, in dem die wichtigen Punkte angesprochen wurden. Allerdings darf man hier von der Bundesregierung nichts erwarten. Frau Merkel handelt im Auftrag und Interesse der amerikanischen Regierung. Ziel der USA ist die Destabilisierung der europäischen Staaten. Dazu wird die Immigrationswaffe benutzt. Durch die Destabilisierung der europäischen Staaten bauen die USA ihre Stellung als Hegemon aus und beseitigen zugleich lästige Konkurrenz.

---

Kid Stardust
Destabilisierung Syriens durch das nachgewiesene Dulden und Anschieben des IS und nun die Destabilisierung Europas durch die Flüchtlingsströme als "Migrationswaffe".
Geostrategische US Jahrhundertverbrecherpolitik at its best... Wann werden diese verfluchten US NWO Satanisten endlich den Preis für ihre Verbrechen bezahlen?

---

canTstoPthis
Das gesamte Team von KEnFM wird ständig diffamiert. Jeder der mit ihnen ein Interview macht hat was zu sagen und muss sich vor dem "Judas" Namens Medien fürchten. Daher meinen Respekt!

---

Merkel verhängt Aufnahmezustand über Deutschland und EU-Europa

Thema: Kalter Krieg

Sputniknews.de
Merkel verhängt Aufnahmezustand über Deutschland und EU-Europa
Willy Wimmer

Es ist ungehörig, die Informationspflicht gegenüber dem deutschen Volk mit einem Auftritt der Bundeskanzlerin bei einer der hinlänglich abgestumpften Talk-Runden abtun zu wollen. Wegen der unverkennbaren Dimension dessen, was in Deutschland und Europa abläuft, muss sich die Bundeskanzlerin an die Nation wenden.

Politik bedarf der Begründung — und dem wird weder die Bundeskanzlerin noch die Bundesregierung gerecht. Es kann und darf nicht angehen, wenn die Bürgerinnen und Bürger mit einer wahren Kaskade widersprüchlicher Aussagen fertig werden müssen. Die Bundeskanzlerin muss sich erklären, und das ist schon überfällig.

Deutschland ist ein „gebranntes“ Land mit Ermächtigungshandeln.

Die Bundeskanzlerin ist bislang jede Antwort darauf schuldig geblieben, seit wann sie persönlich Kenntnis von dem hatte oder haben konnte, was derzeit jeden Anspruch auf deutsche Staatlichkeit oder europäische Regeln völlig außer Kraft setzt. In fast jeder öffentlichen Verlautbarung erweckt die Bundeskanzlerin den Eindruck, dass man eigentlich im Sommer dieses Jahres völlig überrascht ob der Migrationsentwicklung gewesen sei.

Unseren östlichen Nachbarstaaten, die sich aus mehr als guten Gründen vorsichtig bis ablehnend verhalten, wird eines durch die Bundeskanzlerin bescheinigt. Sie hätten die aus der Globalisierung resultierenden Kräfte nicht begriffen. Dabei bleibt es nicht. Der ungarischen Regierung wird attestiert, europäische Regeln durch ihre Grenzsicherungsmaßnahmen außer Kraft zu setzen. Bei Spanien und vor allem England mit seinen himmelhohen Zäunen in Calais lässt man derartiges durchgehen, auch in den deutschen Medien, die sich seit langem im Lizenz-Modus wohlfühlen.

Anstatt staatliches oder europäisches Handeln feststellen zu können, muss man bei den Anwürfen gegen den Ministerpräsidenten Orban aus EU-Europa den Eindruck gewinnen, dass hier ganz andere Rechnungen beglichen werden sollen. Die Bundeskanzlerin hat jedenfalls persönlich die gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz unseres Staatsgebietes völlig außer Kraft gesetzt. Sie wird nicht müde, uns Hoffnung auf europäisches Vorgehen vorzugaukeln. Jeder sieht doch, dass derzeit von Europa nur das Geschwätz der Herren Juncker und Schulz übriggeblieben ist. Niemand fällt zur Wahrung unserer staatlichen Ordnung der Bundeskanzlerin in den Arm.

Gauck und die immerwährende Kapitulation

Wenn man die öffentlichen Erklärungen über den derzeitigen Besuch des Bundespräsidenten in Amerika verfolgt, dann kann ein solcher Besuch nicht weichgespülter ablaufen, als die derzeit geschieht. Wo deutliche Ansprache erforderlich wäre, wird in der bekannten Manier rumgeeiert. Wie lange hat es im politischen Berlin gedauert, bis ein Zusammenhang zwischen Migrationsursachen und der Migrationsentwicklung hergestellt worden sind.

Natürlich sind es die amerikanischen Kriege, die die Welt in Schutt und Asche legen. Warum geht der Bundespräsident in Washington nicht her und stellt Präsident Obama die Sperrung deutschen Territoriums und des deutschen Luftraumes für alle dafür ablaufenden Unternehmungen der amerikanischen Seite in Aussicht, wenn das Abbrennen der Welt nicht umgehend eingestellt wird? Warum geht die Bundesregierung nicht hin und überprüft unsere Mitgliedschaft in der militärischen Integration der NATO, die derzeit als wesentlichen Zweck die Beseitigung der staatlichen Substanz unter anderem Deutschlands verfolgt?

Die Bundeskanzlerin ist verpflichtet, alles zum Schutz des deutschen Territoriums zu unternehmen und scheitert auf der ganzen Linie.

Mit deutscher Beteiligung sind in den letzten Jahrzehnten wesentliche Bestandteile des Völkerrechts und damit der Grundlagen des europäischen Friedens außer Kraft gesetzt worden. Das hat im Frühsommer 2014 der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in bemerkenswerter Art und Weise öffentlich gemacht. Das darf uns nicht im Ansatz passieren, wenn es um die internationalen Regeln und die deutschen gesetzlichen Bestimmungen in Zusammenhang mit Personen geht, die anders als auf dem vorgesehenen Weg in unser Land oder nach EU-Europa kommen.

Man muss allerdings den Eindruck eines gewaltigen staatlichen Unvermögens in diesem Zusammenhang haben. Wenn nicht die Hilfsorganisationen und die zahlreichen freiwilligen Helfer über die Grenze ihrer Belastbarkeit hinaus tätig sein würden, dann wäre Deutschland schon längst in die Knie gegangen. Derzeit muss man den Eindruck haben, dass der Strom der Migranten über alle staatlichen Grenzen hinweg den deutschen Kommunen aufgebürdet wird, statt die Außengrenzen der EU in Funktion zu halten oder zu setzen. Dieser Prozess muss umgedreht werden. Die Kommunen werden den Winter nicht durchstehen und die Menschen in den Migrationszügen auch nicht. Warum wird nicht durch die dafür vorgesehenen Grenzschutzkräfte die deutsche Staatsgrenze so gesichert, dass dieser Prozess bis zu den Außengrenzen der EU reicht? Warum hilft niemand den Staaten der EU, die nun einmal die Außengrenze darstellen? Die Bundeskanzlerin nutzt jedes scheinbare Argument, um ihr Nichthandeln zu rechtfertigen. Nichts geschieht in Zusammenhang mit den aktuellen Abläufen, und es entsteht der Eindruck, dass mögliches Handeln aus ganz anderen Gründen hintertrieben wird.

Dafür, Frau Bundeskanzlerin, sind uns unser Land und Europa zu schade. Wenn Sie es nicht können, dann machen Sie den Weg frei und treten Sie zurück.

---

Quelle: Sputniknews

Das Ziel der Verschärfung von Sanktionen gegen Russland - Ein Interview mit Willy Wimmer

Thema: Aktuelles
Mittwoch, 10 September 2014
iran German Radio
Interview mit Willy Wimmer

„Seit der Eroberung von Atlanta in den amerikanischen Südstaaten im Jahr 1864 haben die Vereinigten Staaten diese Form von Politik gegenüber einer Reihe von Staaten immer wieder praktiziert, inklusiv der Überlegung, um zu einer bedingungslosen Kapitulation zu kommen.“ Ein Interview mit dem CDU-Politiker, Willy Wimmer, über das Ziel der Verschärfung von Sanktionen gegen Russland

Rundfunk: Herr Wimmer, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen zu diesem Interview!

Wimmer: Guten Tag, Herr Shahrokny, guten Tag nach Teheran!

Rundfunk: Herr Wimmer, die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem letzten Gipfel Ende August sich darauf verständigt, härtere Sanktionen gegen Russland auf den Weg zu bringen. Seit März sind harte Sanktionen gegen Russland in Kraft. Als erstes ist zu fragen, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen Sanktionen überhaupt nützlich sein könnten!

Wimmer: Aus meiner Sicht – Herr Shahrokny - sind Sanktionen unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt, und zwar gegenüber niemandem. Wenn ich wirklich daran interessiert bin, mit meinen Nachbarn in Frieden zu leben, dann muss ich eine Politik der guten Nachbarschaft betreiben und daran interessiert sein, mögliche Streitfälle über bilaterale oder internationale Verhandlungen beilegen zu können. Das ist eigentlich eine auf Frieden ausgerichtete Politik, die man erst nicht erfinden muss, sondern die wir ja über die „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(KSZE) gehabt haben. Das hat gewaltige Erfolge hervorgehoben. Wenn ich anfange, mit Sanktionen zu operieren, dann will ich im Ergebnis zwei Dinge:

Erstens, ich will lästige Mitspieler aus dem Feld schlagen, das haben wir ja im Fall des Irans gesehen. Die Vereinigten Staaten sind daran interessiert, die europäischen Handelspartner des Irans aus dem Iran zu vertreiben, um anschließend selber in diese Rolle zu kommen. Das ist das eine.

Das zweite ist, wenn ich anfange, mit Sanktionen zu operieren, will ich mir eine Basis im Rahmen der Vereinten Nationen verschaffen, um letztlich eine Legitimation für einen Krieg gegenüber einem anderen Land zu bekommen. Das kann man im Zusammenhang mit der Russischen Föderation sehr wohl sehen. Die Russen haben aus ihrer Sicht der Dinge keine Veranlassung gegeben, mit Sanktionen gegen sie zu operieren und nach der überwiegenden Ansicht der westeuropäischen Bevölkerung haben sie das auch nicht getan.

Rundfunk: Die nächste Frage, die sich hier stellt, in diesem Zusammenhang, ob nun der Punkt für härtere Schritte gegen Russland erreicht ist!

Wimmer: Ich habe ja aus meiner Sicht eben darauf aufmerksam gemacht, dass am Ende einer solchen Sanktionsspirale eigentlich der bewaffnete Konflikt steht. Es muss ein Anlass gesucht werden, um zu sagen, man unter Umständen bestimmte Dinge zusätzlich noch getan hat, gegen Sanktionen verstoßen hat, damit trage ich dazu bei, dass die Wirtschaftspolitik, zum Beispiel der westeuropäischen Staaten, unter amerikanische Kontrolle gerät. Also, die ganzen Dinge, die mit Sanktionen verbunden sind, sind entweder willkürlich oder dienen amerikanischem Interesse oder sollen den Weg zum Krieg vorbreiten.

Rundfunk: Herr Wimmer, Sie sprachen gerade den möglichen bewaffneten Konflikt am Ende der Sanktionsspirale an. Kann aber die Welt einen bewaffneten Konflikt in dieser großen Ordnung, zwischen dem Westen und Russland, verkraften?

Wimmer: Die Frage nach dem Verkraften muss ich einfach verneinen. Wir leben ja in einer politisch verrückten Zeit. Heute ist im Deutschen Bundestag an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges erinnert worden. Man muss ja fast sagen, dass eine Gedenkveranstaltung die nächste jagt, ob es der Zweite Weltkrieg war, ob es der Erste Weltkrieg war. Man hat nur den Eindruck, dass diejenigen, die Festvorträge bei diesen Veranstaltungen halten und die, die in der Regel auch verantwortlich für die Politik ihrer Länder sind, aus der Geschichte überhaupt nicht gelernt haben. Wir können uns die Konflikte weder im Nahen und Mittleren Osten noch in der Ukraine leisten. Wenn man sich die Situation in der Ukraine – das liegt uns näher als jeder andere – trotz dieses Waffenstillstandes genau ansieht, dann hat dieser Konflikt es in sich, ausgedient zu haben. Was veranlasst die Nato-Staaten in dieser Situation im Schwarzen Meer Marine-Manöver abzuhalten, die ja nur gegen die Russische Föderation gerichtet sein können. Das sind alles Dinge, wo ein Schritt nach dem anderen erfolgt und wo das große Ziel nicht aus den Augen gelassen wird. Seit der Eroberung von Atlanta in den amerikanischen Südstaaten im Jahr 1864 haben die Vereinigten Staaten diese Form von Politik gegenüber einer Reihe von Staaten immer wieder praktiziert, inklusiv der Überlegung, um zu einer bedingungslosen Kapitulation zu kommen. Ich will jetzt nicht das eine oder das andere Land, das bisher dieser Forderung Widerstand geleistet hat, noch nicht mal mit Namen nennen, aber das weiß man in Moskau mit Sicherheit gut genug, welche Konsequenzen aus der derzeitigen amerikanischen Politik für die Russische Föderation kommt.

---

Das Interview wurde geführt von Seyyed-Hedayyatollah Shahrokny

---

Willy Wimmer (* 18. Mai 1943 in Mönchengladbach) ist ein deutscher Politiker der CDU, der 33 Jahre dem Bundestag angehörte. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Quelle: Wikipedia

Deutschland ist immer noch eine US-Kolonie

- die Deutschen werden aus den USA regiert (2014)
Sehen Sie selbst:



Veröffentlicht am 03.04.2014
Mehrere deutsche Politiker, Journalisten, Denker und selbst das deutsche Fernsehen [sehr vereinzelt] sehen Deutschland seit 1945 bis heute (2014) als ein durch die USA besetztes Gebiet, die deutsche Regierung ist nur eine Marionettenregierung der USA und das deutsche Volk hat weder eine innen- noch außenpolitische Souveränität.

Im Video treten auf:

1. Journalistin Alison Smile (Phoenix)
2. Gregor Gysi (die Linke)
3. Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister
4. Ausschnitt aus der ZDF-Sendung Frontal21
5. Prof. Josef Foschepoth (Phoenix)
6. US-Publizist Don F. Jordan
7. Wolfgang Eggert im Interview für Michael Vogt
8. Ausschnitt aus dem ZDF Heute Journal vom 11 Juni 1988
9. Willy Wimmer im Interview für Ken Jebsen
10. KlagemauerTV zitiert russischen Abgeordneten Evgeni Födorov

Kommentar

---

Wenn ich das im Video bezüglich "Rosenholz-Akten" gesagte berücksichtige, dann erscheinen mir die Reaktionen unserer Kanzlerin in Bezug auf EU und Ukraine in einem ganz anderen Licht.
Dann kann ich mir auch ihre Reise damals als CDU-Vorsitzende und Möchtegern-Kanzlerin zu ihrem Freund George dabbelju erklären, als Schröder beim Irakkrieg nicht mitgemacht hat.
Vom Schröder werden die Amis keine kompromittierende Stasiakte haben.
Ebenso sehe ich unseren "Friedensverkünder" und "Freiheitskämpfer", in seiner Rolle als Bundespräsident mit anderen Augen. Es hatte mich schon verwundert, dass diese Kanzlerin ihn rigoros abgelehnt hat und nach dem Abgang Wulffs auf einmal ganz begeistert von ihm war.
Wer weiß was für Überraschungen sich unter den "Rosenholz-Akten", die nicht zugänglich sind, noch verbergen?