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Donnerstag, 25. August 2022

US-Drohnenkrieg - Was haben wir damit zu tun? | STRG_F

US-Drohnenkrieg: Was haben wir damit zu tun? | STRG_F Das Flüchten vor dem Reporter, die Ausflüchte und das Rumeiern der olivgrünen Kriegstreiber-Sekte am Ende des Videos auf Fragen zu Forderungen die sie gestellt haben, als sie noch nicht Regierungspartei waren und was daraus geworden ist, ist nach dem Ansehen des Videos beinahe unerträglich.


STRG_F
Funk ist ein deutsches Online-Content-Netzwerk der ARD und des ZDF

16.08.2022
Weltweit töten US-Drohnen vermeintliche Terroristen, im Rahmen des „Krieg gegen den Terror“. Immer wieder treffen sie aber auch Unschuldige. In Zusammenarbeit mit dem ARD-Magazin Panorama hat STRG_F minutiös nachgezeichnet, wie etwa wegen eines Irrtums afghanische Kinder von der Rakete einer Drohne getötet wurden. Beteiligt ist in vielen Fällen die US-Basis im deutschen Ramstein. Die Grünen haben diese Praxis jahrelang als Bruch des Völkerrechts kritisiert, die Regierung in Anträgen zum Handeln aufgefordert. Doch nun, selbst an der Macht, scheuen sie die einst klaren Worte.
Für diese Reportage ist STRG_F-Reporter Armin an die verschiedenen Schauplätze des Drohnenkriegs gereist: In die afghanische Provinz Wardak, wo die Drohnen jahrelang den Alltag prägten. Nach Nevada, wo die Piloten die US-Drohnen steuern. Und in die Pfalz, nach Ramstein, dem zentralen Ort für die Datenanalyse- und Übertragung.

Ein Film von Armin Ghassim, Jonas Schreijäg
Kamera: Mohsen Qiasi, Jonas Schreijäg, Armin Ghassim, Manuel Daubenberger
Schnitt: David Diwiak
Mischung: Michel Wehling
Redaktion: Lutz Ackermann, Volker Steinhoff
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Kommentare

Dinkel Travel
Schon krass wenn man sich vorstellt, dass Julian Assange für solche Bilder 170 Jahre in Knast soll 😂
Enea Maria
Meinen größten Respekt für diese Reportage. Ich finde dass ihr einen großartigen Job gemacht habt und dass ihr eben auch auf die aktuelle Position der Grünen eingegangen seid ist unfassbar wichtig. Nur indem man mehr Aufmerksamkeit auf dieses Thema lenkt kann man eben Politiker bei solchen Themen unter Druck setzen um eben zu kommunizieren was die Gründe dafür sind weshalb nicht gehandelt wird. Wirklich vielen Dank für das was ihr hier zeigt
Rendern statt Gendern
Selten so ein gute Dokumentation gesehen. Wirklich ganz tolle Arbeit! Politisch neutral, alle Seiten befragt und spannend über die komplette Länge.
crazy troublerin
"Deutsche Gesetze zu beachten" heißt im Klartext aus Sicht der USA: "Wir nehmen Sie zur Kenntnis, aber wenden Sie nicht an, weil Ramstein deutsches US-Gebiet ist.
Goldra BLN
Ich habe großen Respekt vor all euren Arbeiten, aber diese Reportage ist besonders brenzlig. Und genau darum danke ich Euch sehr dafür. Journalismus ohne Furcht vor Politik und Konsequenzen. Klar, die New York Times hat in diesem Fall weitaus mehr dieses Respekts verdient, aber ihr macht das auch klasse, eben nur im kleineren Umfang :)
mulraf
Schon krass dass das Filmen bei den Taliban in Afghanistan weniger gefährlich wirkte als das Filmen in der US-Kleinstadt

Mittwoch, 3. Juli 2019

Prof. Rainer Mausfeld - Weltgewaltordnung der USA beenden

Stopp Air Base Ramstein 2019, 28. Juni 2019


NuitDebout Munich
Am 29.06.2019 veröffentlicht

28. Juni 2019 Apostelkirche Kaiserslautern Stopp Air Base Ramstein 2019
Stopp Air Nase Ramstein
Rainer Mausfeld ist ein deutscher Professor für Allgemeine Psychologie an der Universität Kiel und wurde durch seine 2015 veröffentlichte Kritik an der repräsentativen Demokratie und den Funktionen der Massenmedien bekannt. In seiner Publikation „Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören“ thematisiert er die Verfälschung der ursprünglichen Definitionen von Freiheit und Demokratie und spricht von einer „Wahloligarchie“, in der die Macht der ökonomisch Mächtigen gehört. Außerdem kritisiert er in seinem Werk die Einschränkung des öffentlichen Debattenraums durch eine subjektive Berichtserstattung der Massenmedien in kapitalistisch organisierten Gesellschaften.

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

iggiss12 nitz
Diesen ausgezeichneten Vortrag sollte JEDER BÜRGER; mindestens einmal gehört haben!!!

Rudolph
Klare Worte! Verbrechen beim Namen genannt. Danke für Ihren Mut, Herr Prof. Mausfeld!

Elsa Avril
Wir, Bürger Deutschlands, wollen keinen Krieg. Dies ist allein das Machwerk unserer Politiker, übrigens auch der Grünen! Von deutschem Boden, nie wieder! Raus aus dieser Angriffs-Nato!!!

Heinz Klar
Mit der Intelligenzverteilung verhält es sich ähnlich ungleich, wie mit der Vermögensverteilung in der BRD.
Er allein besitzt bei Weitem mehr davon (Intelligenz) als das gesamte deutsche Parlament.

Dienstag, 28. März 2017

Kampagne Stopp Ramstein - Pressemitteilung

Pressemitteilung
der Kampagne: Stopp Ramstein

„Schaden vom deutschen Volk abwenden“

Angesichts der aktuellen Debatte um die Air Base Ramstein fordert der Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ die Bundesregierung auf, endlich ihrem Eid Folge zu leisten und „Schaden vom deutschen Volk ab(zu)wenden“:
  • Die Stationierung von 150 schrottreifen Tankflugzeugen auf der Air Base erhöht das Absturzrisiko dramatisch und damit die Gefahr für Leib und Leben von Hunderttausenden in der Region lebenden Menschen.
  • Die Versprühung von krebserregenden Chemikalien beim Landen (Ablassen von Treibstoff) und beim Auftanken gefährdet die Gesundheit der Menschen in der Region.
  • Der Ausbau der Air Base ohne Umweltverträglichkeitsprüfung für gefährdete geschützte Tiere verstößt gegen die deutsche Umweltgesetzgebung.
  • Die finanzielle Beteiligung Deutschlands mit 18 Millionen Euro an den mit 95 Millionen Dollar angegebenen Ausbaukosten verstößt gegen die Sozialverpflichtung des Grundgesetzes, werden doch deutlich weniger Arbeitsplätze in der Region geschaffen (vornehmlich militärische für US-Soldaten) als bei einem zivilen Konversionsprogramm. Drei zivilen Arbeitsplätzen stehen (nach vielfältigen Studien) einem militärischem gegenüber.
Jede Erweiterung der Air Base Ramstein muss von einer verantwortungsvoll handelnden Bundesregierung abgelehnt werden.

Notwendig ist stattdessen eine sofortige Schließung der Relaisstation auf der Air Base, um endlich ein Ende der völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze von deutschem Boden aus zu erreichen. Dieses ist der erste Schritt hin zu einer durch ein Konversionsprogramm begleitete Schließung der Air Base.

Völkerrechtswidrige Drohneneinsätze widersprechen dem Friedensgebot des Grundgesetzes und sind abzulehnen.

Jetzt ist es endlich Zeit, Schluss zu sagen.

36 Drohneneinsätze in den ersten 45 Tagen der Trump Regierung sind eine Vervierfachung der Einsätze gegenüber dem unverantwortlichen Handeln der Obama Administration (542 Einsätze in 2920 Tagen).

Jeder Einsatz ist einer zu viel und jeder dafür verantwortliche Präsident muss vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden.

Ohne mehr Aktionen wird keine Bundesregierung die Relaisstation schließen und das Truppenstationierungsabkommen kündigen. Druck ist notwendig.

Deshalb ruft die „Kampagne Stopp Air Base Ramstein“ und die „Pfälzer Initiative Entrüstet Euch“ erneut zu großen Protestaktionen vom 08.-10.09.2017 auf. Unser gemeinsames Ziel ist die Schließung der Air Base Ramstein und ein ziviles Aufblühen der Region durch ein umfassendes Konversionsprogramm.
Weitere Informationen auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu



Aktionsbüro Ramstein-Kampagne
Marienstraße 19/20
10117 Berlin

Tel.: 030 20 65 48 57
Fax: 030 31 99 66 89

info@ramstein-kampagne.eu
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Samstag, 3. Dezember 2016

Weltweite Drohneneinsätze werden doch über Ramstein gesteuert

Thema: Ramstein

180-Grad-Wende:
Bundesregierung gibt zentrale Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg zu

Zuletzt wurde es für Regierungssprecher Steffen Seibert immer schwieriger, die Bedeutung Ramsteins bei den weltweiten außergesetzlichen Tötungen des US-Militärs herunterzuspielen. Nun musste die Bundesregierung eingestehen: Der US-Stützpunkt in der Pfalz dient als Relaisstation für Drohnenmorde. Das Protestbündnis 'Stopp Ramstein' sieht sich bestätigt.

Bereits seit Anfang 2013 bestätigte der frühere Drohnenpilot und Whistleblower Brandon Bryant als Kronzeuge die zentrale Bedeutung des Luftwaffenstützpunktes in Ramstein für die weltweiten Drohnenmorde der USA. "Alles, was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein", so Bryant, der selbst viele hunderte Einsätze steuerte, immer wieder. Bei seiner einstmaligen Tätigkeit brachte Bryant 1.626 Menschen um und wurde dafür von der US Air Force mit 23 Medaillen ausgezeichnet.

Auch deutsche Medien rezipierten Bryants Aussagen, gaben aber auch immer wieder den offenkundigen Lügen seitens der US-Regierung Raum. Ramstein werde nicht als "Startpunkt für Drohneneinsätze als Teil der Antiterror-Aktivitäten" genutzt, so etwa US-Präsident Barack Obama im Sommer 2013. Es gäbe keine Erkenntnisse zu den Vorwürfen und man habe vorigen Aussagen „nichts hinzuzufügen“, stellte die Bundesregierung in Vertretung durch Steffen Seibert noch im Oktober 2015 klar. Ein offensichtliches Possenspiel:

Nun plötzlich die Rolle rückwärts: Aufgrund einer Anfrage von Andrej Hunko (MdB, Die Linke), musste die Bundesregierung, vertreten durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, im Parlament nun eingestehen, was jahrelang stoisch geleugnet wurde. Nämlich, dass Ramstein die "Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen" unterstützt. Die von Kritikern immer wieder betonte Rolle Ramsteins als Signalrelaisstation bei der extralegalen Tötung mittels Drohnen wurde damit bestätigt. Bereits im August 2016 haben Vertreter der US-Botschaft das deutsche Außenministerium über die neue Sprachregelung informiert, so Roth.

Beachten Sie bitte einmal die Anzahl der anwesenden Abgordneten

Das offizielle Eingeständnis wirft eine Reihe neuer Fragen auf, die auch juristische Konsequenzen haben können. Schließlich handeln die USA mit ihrem Drohnenkrieg eindeutig völkerrechtswidrig, betonen Kriegsgegner und Friedensaktivisten immer wieder. Kein vorheriges Verfahren und kein Richterspruch stehen den gezielten Tötungen im Weg. Die Schilderungen des Kronzeugen Brandon Bryant belegen vielmehr, dass bei den fließbandartigen Einsätzen ein hohes Maß an Willkür herrscht.

Eine besondere Bedeutung haben in diesem Komplex auch die weltweiten Spähaktivitäten der NSA. Mittels Metadaten und Signaltriangulation von Mobiltelefonen werden die vermeintlichen Standorte mutmaßlicher feindlicher Kämpfer lokalisiert. Mittels Drohne folgt dann der Raketenschlag, bei dem auch immer wieder zahlreiche Zivilisten ihr Leben lassen. Besonders für die USA und Deutschland ist dies ein heikler Fall, argumentieren doch ausgerechnet diese Staaten in Auseinandersetzungen mit Russland stets gerne mit ihrer vorgeblichen Treue zum Völkerrecht.

An den Drohnenmorden durch das US-Militär ist selbstredend nichts völkerrechtskonform. Zahlreiche Einsätze finden als sogenannte „Missionen“ in Ländern statt, mit denen Washington nicht offiziell im Krieg steht. Die US-Regierung wertet die Tötungen als legitimen Teil ihres „Krieges gegen Terror“. Kritiker merken an, die Drohnenangriffe seien selbst terroristische Handlungen.

Doch dass die Bundesregierung die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg nun offiziell eingesteht, bedeutet längst nicht, dass von Seiten der Regierung an der Legalität der Drohnenbombardements gezweifelt wird. Um diese Position zu begründen, führt Staatsminister Roth allerdings lediglich das bloße Wort der „amerikanischen Partner“ an, die versichern würden, dass natürlich nichts gegen das Grundgesetz oder das Völkerrecht verstößt. Es ist das Wort jener, die im selben Moment des jahrelangen Lügens überführt wurden.

So erklärt auch der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko:
    Das Auswärtige Amt gibt erstmals zu, dass US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind. Drei Jahre lang wurden Abgeordnete hierzu an der Nase herumgeführt und die Öffentlichkeit getäuscht. Die Bundesregierung ist auf diese Weise beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen. Das erfüllt aus meiner Sicht den Tatbestand der Billigung einer Straftat und der Strafvereitelung.
Gegenüber RT Deutsch kommentierte der Sprecher des Protestbündnisses „Stopp Ramstein“ Reiner Braun:
    Dass wir all das schon immer gesagt und in die Öffentlichkeit getragen haben, hat die Bundesregierung zu diesem Eingeständnis gezwungen. Es zeigt sich jetzt, dass wir 100 Prozent recht hatten. Der Dank gilt den Whistleblowern Edward Snowden und Brandon Bryant, die uns wichtige Argumente in die Hand gegeben haben. Nun gilt es, den Stopp Ramstein-Protest zu verstärken, damit die Relaisstation geschlossen werden muss. Und wie man sieht: Protest kann wirklich etwas bewirken.
Drei Jemeniten, die bei einem US-Drohnenangriff zwei Verwandte verloren hatten, klagten bereits vor der deutschen Justiz gegen die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg und forderten, die Bundesrepublik müsse den USA die Nutzung des Stützpunktes verbieten. Die Klage wurde im Mai 2015 abgewiesen.

Im April 2016 scheiterte auch ein Somalier, dessen Vater bei einem Drohnenangriff getötet wurde, mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln.

Der von Braun angesprochene Stopp Ramstein-Protest geht auch im Jahr 2017 mit Demonstrationen direkt vor der Airbase in die nächste Runde. Seit dem Start der Kampagne im Jahr 2015 konnte das Bündnis bereits merklich vergrößert werden. Zuletzt demonstrierten im Juni 2016 bei einer mehrtägigen Protestaktion vor dem Luftwaffenstützpunkt rund 5.000 Menschen.

Quelle: RT-Deutsch

Mittwoch, 27. Juli 2016

Pressemitteilung: Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Ramstein vereinbart nach der beeindruckenden Menschenkette die Fortsetzung der Aktione

Pressemitteilung:
Koordinierungskreis der Kampagne vereinbart nach der beeindruckenden Menschenkette die Fortsetzung der Aktionen

Der Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Ramstein traf sich in Frankfurt zur Auswertung der Menschenkette, des Camps und der inhaltlichen Veranstaltungen vom 10.-12.06.2016.

Es wurde eine ausgesprochen positive Bilanz – der beeindruckenden, bislang größten Aktion der Friedensbewegung in Ramstein und der größte Protest, der bisher in einem westlichen Land gegen den Drohnenkrieg stattgefunden hat – gezogen.

Hervorgehoben wurde besonders:
  • Die Veränderung des politischen Klimas in der Region durch die vielfältigen Aktionen. Die Friedensbewegung ist vor Ort präsent und beeinflusst die öffentliche Debatte zunehmend, besonders mit den Argumenten gegen den Drohnenkrieg.
  • Die quantitativ großen Aktionen, die Menschenkette mit ca. 5000 Menschen, eingebettet in eine inhaltliche Debatte über Friedenssicherung und Abrüstung, über Konversion und zivile Konfliktbearbeitung. Ramstein 2016 war antimilitaristische Aufklärung pur.
  • Die nachdrückliche Forderung an die Bundesregierung, die Nutzung der Satelliten-Relaisstation auf der Air Base Ramstein für den völkerrechtswidrigen US-Drohnen-Krieg sofort zu unterbinden.
  • Die immer wieder erhobene Forderung an die Bunderegierung, das Stationierungsabkommen zu kündigen und damit den weltweiten Drohneneinsatz von deutschem Boden aus zu beenden und die US Basis langfristig zu schließen. Der Schlüssel zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Kriege von deutschem Boden aus liegt in Berlin bei der Bundesregierung. Diese Aussage durchzog wie ein roter Faden die Aktionen in Ramstein.

  • Betont wurde die solidarische Zusammenarbeit der unterschiedlichen Kräfte der Friedensbewegung, sowohl national als auch international. Bisher noch abseits stehende Menschen und Organisationen sollen verstärkt gewonnen werden.
Der Koordinierungskreis vereinbarte die Auswertung auf einem 2. Treffen fortzusetzen. Es bestand Einigkeit, dass die Aktionen mit einem Höhepunkt 2017 fortgesetzt werden sollen und dezentrale Aktivitäten in den einzelnen Städten vorbereitet werden. Zukünftig soll noch intensiver an konstruktiven Konzepten zur Überwindung von Rüstung und Militär, wie beispielsweise Konversion und zivile Konfliktbearbeitung, gearbeitet werden und diese allgemeinverständlich vermittelt werden.

Vereinbart wird die Einladung zur großen „Planungskonferenz Ramstein 2017“ am 26.11.2016 in Frankfurt/M. Dort sollen die Aktivitäten für das Jahr 2017 vereinbart werden.

Ein Auswertungspapier der Aktionen vom 10.-12.06. kann in Kürze auf den Webseiten der Kampagne Stopp Ramstein (www.ramstein-kampagne.eu) und des Bundesausschusses Friedensratschlag (http://www.friedensratschlag.de) heruntergeladen werden.

Der Koordinierungskreis begrüßt die bundesweite Demonstration der Dachverbände der Friedensbewegung am 8.10.2016 in Berlin.

Weitere Informationen: Reiner Braun (0172 2317475), Pascal Luig (0177 7872145), Horst Trapp (069 24249950)


Aktionsbüro Ramstein-Kampagne
Marienstraße 19/20
10117 Berlin
Tel.: 030 20 65 48 57
Fax: 030 31 99 66 89
info@ramstein-kampagne.eu
www.ramstein-kampagne.eu


Freitag, 10. Juni 2016

Pressemitteilung - Aktionsbüro Stopp Ramstein Kampagne

PRESSEMITTEILUNG – Aktionsbüro Stopp Ramstein Kampagne

Es ist erstaunlich, erschreckend, empörend: kurz vor den in und um Ramstein geplanten Friedensaktionen und der großen Menschenkette ergeht eine Dienstanweisung an alle Soldaten und Mitarbeiter der US-Airbase in Ramstein, sich von den Aktionen fernzuhalten. Mehr noch, den sich friedlich versammelnden Aktivisten wird Gewaltbereitschaft unterstellt, ihr gewaltloses Eintreten für eine Welt ohne Krieg diffamiert. Wie auch sonst könnte die Aufforderung ergehen, sich bei jeglichen aufkommenden Fragen an den „Antiterrorism Wing“ der US-Streitkräfte zu wenden? Es sagt so einiges über das Einschätzungsvermögen der US-amerikanischen Streitkräfte aus, wenn der „Antiterrorism Wing“ mit dieser Angelegenheit betraut wird. Es handelt sich um eine verleumderische Unterstellung gegenüber der deutschen und internationalen Friedensbewegung. Denn diese ist offen, demokratisch, partizipativ und friedlich.

Unsere Aktionen haben nicht im entferntesten Sinne etwas mit Terrorismus zu tun! Sie sind einzig und allein – aber als das sind sie stark – ein überzeugtes Eintreten für Frieden auf unserer Welt. Sie sind ein offener, couragierter, in jeder Hinsicht friedlicher Protest gegen die Drohnenkriegspolitik der USA, die nicht nur von Noam Chomsky als „internationaler Kriegsterrorismus“ bezeichnet wird.

Engagement für eine friedliche, sozial gerechte Welt ist niemals exklusiv, es ist inklusiv und schließt daher am Frieden interessierte amerikanische Bürger in gleicher Weise ein; dies umso mehr als auf den Kundgebungen der Friedensbewegung am kommenden Wochenende in Kaiserslautern auch mehrere US-amerikanische Staatsbürger sprechen werden.

Wir laden daher alle Angehörigen der US-Streitkräfte sowie alle Zivilangestellten, die auf der US-Airbase Ramstein arbeiten, herzlich dazu ein, an unseren Veranstaltungen teilzunehmen.



It is surprising, alarming, shocking: shortly before the peace actions accompanied by the big human chain will take place in and around Ramstein, a service regulation has been issued to all members of staff of the US airbase in Ramstein, requesting them to keep away from the actions planned. Even more, it has been implied that the protestors tend to violent actions - their non-violent commitment for a world without war has thus been maligned. What else could be the reason for asking all members of staff to contact the “Wing Antiterrorism” in case of any questions coming up? It says a lot about the strategic judgement of the US-American Armed Forces to entrust the “Wing Antiterrorism” with this issue. It simply is a libelous insinuation in the direction of the German and international peace movement. This movement is open, democratic, participatory and peaceful.

Our actions are not in the least related to terrorist activities. They are simply – but in this, they are strong – a courageous standing up for peace on earth. They are an open, dedicated, thoroughly peaceful protest against the US drone war policy which was not only described as “international war terrorism” by Noam Chomsky.

Commitment to a peaceful, socially just world is never exclusive, it is inclusive and therefore includes all American citizens interested in peace. This holds even more true since several US-American citizens will give a speech at the rallies next weekend.

We hence invite all members of the US-armed forces as well as all civil servants working on the US-air base at Ramstein to participate in our actions.

Für Rückfragen steht Ihnen Reiner Braun (0172 2317475) zur Verfügung.



Aktionsbüro Ramstein-Kampagne
Marienstraße 19/20
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Tel.: 030 20 65 48 57
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Freitag, 4. März 2016

Fluchtursachen bekämpfen - Präsident Obama ausladen?

Thema: Deutschland

Fluchtursachen bekämpfen
Präsident Obama ausladen?

Im April kommt US-Präsident Barack Obama zu seinem letzten offiziellen Besuch nach Deutschland. In einem Gastbeitrag für RT Deutsch schaut Willy Wimmer, langjähriger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, zurück auf die "nüchterne Bilanz" der transatlantischen Kooperation und die US-amerikanische Tendenz "Deutschland als Ganzes und mit ihm Europa an die Leine zu nehmen". Die deutsche Verfassung und Rechtsordnung stören da nur.

Ein Gastbeitrag von Willy Wimmer
In der Nähe von Wolfsburg, der Heimat von Volkswagen, findet in Hannover vom 25. bis 29. April 2016 die weltgrößte Industrie-Messe statt. Zu Eröffnung hat sich der amerikanische Präsident Obama angesagt. Eigentlich ein Grund, sich über eine derartige Aufmerksamkeit zu freuen. Zur Person des amerikanischen Präsidenten Obama hat sich seit der Amtseinführung im Jahre 2008 auch wenig verändert. Irgendwie hat man auch in Deutschland Hoffnung mit ihm als einem amerikanischen Präsidenten verbunden.

Diese Hoffnung hat aber nicht weit getragen, vor allem auch deshalb nicht, weil sein jetziger Besuch einem Unterfangen gilt, das für Deutschland und seine europäischen Nachbarn über die amerikanischen Vorstellungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen das Ende des europäischen Verfassungsstaates bedeuten wird. Es ist schon merkwürdig, dass dieses Fanal ausgerechnet von den Vereinigten Staaten ausgeht.

Dieses Land hat sich eine Menge darauf zu Gute gehalten, demokratisch verfassten Gemeinwesen unter die Arme zu greifen oder sie überhaupt erst lebensfähig zu machen. Wenn die oberste gesetzgebende Kompetenz in Deutschland und Europa in die Hände derjenigen gelegt werden soll, die in den Vereinigten Staaten zu den zuverlässigsten Finanziers der Partei des amtierenden Präsidenten gezählt werden müssen, wissen wir in Europa darum, was die Glocken geschlagen haben. Da die Bewerberin der Demokratischen Partei der USA, Frau Clinton, zum Leuchtturm von „corporate America“ sich entwickeln konnte, können wir uns die Dimension der von TTIP ausgehenden Transformation des europäischen Verfassungsstaates hin zu einer „marktgerechten Demokratie“ nach den Vorstellungen der amtierenden deutschen Bundeskanzlerin ausrechnen.

Fünfundzwanzig Jahre Erfahrung mit dem amerikanischen Kapitalismus

Nach fünfundzwanzig Jahren ist es möglich, sich ein nüchternes Urteil über die transatlantische Kooperation zu erlauben. Während unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges Europa und Deutschland noch ermöglicht worden ist, nach den Prinzipien der „Sozialen Marktwirtschaft“ seine ökonomischen Belange zu gestalten, schwappte ab den frühen neunziger Jahren das ausschließlich am Eigentümer von Unternehmen ausgerichtete wirtschaftliche Erfolgsinteresse über den Atlantik. Die Ikonen der deutschen Ausrichtung der „Sozialen Marktwirtschaft“ wurden im Interesse von „shareholder value“ geschliffen.

Der Run zur Börse nach New York musste von den großen deutschen Unternehmen teuer bezahlt werden. Da half es nichts, der Listung an der Wall-Street baldmöglichst entkommen zu wollen. Der Angriff von „shareholder value“ galt den Flaggschiffen der deutschen und europäischen Industrie auf der ganzen Breite. Während bei den Versuchen, den deutschen Mittelstand mit Weltgeltung zu übernehmen, zunächst Rückschläge hingenommen werden mussten, ist die Übernahmewelle auf diesem Sektor in vollem Gange.

Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Obama erweckt den Eindruck, in Hannover einen letzten Nagel einschlagen zu wollen, um Deutschland als Ganzes und mit ihm Europa an die Leine zu nehmen. In Wolfsburg, aber auch in Stuttgart und München, wird man den Frontalangriff amerikanischer Anwälte auf deutsche Industrieinteressen besonders stark empfinden und das „Hand-in-Hand“ Vorgehen der amerikanischen Regierung mit diesen Interessen.

Landet Präsident Obama in Ramstein?

Der deutsche Generalbundesanwalt ließ sich vor dem Hintergrund hässlichster Szenen in Deutschland vor einigen Wochen mit dem Schlagzeilen-Begriff eines „Gegenfanals“ vernehmen. Als Bürger dieses Landes haben wir ein Interesse am Verhalten des Generalbundesanwaltes. Seine Aufgabe besteht darin, dem Recht unbeschadet jeder Person Geltung zu verschaffen. Das gilt auch in unseren Beziehungen zu anderen Staaten und deren gewählte Vertreter.

Es ist keinesfalls eine nostalgisch anmutende Erinnerung, an die reihenweise durch amerikanische Truppen in Afghanistan hingemordeten Hochzeits-und Geburtstagsgesellschaften zu erinnern. Eine nach internationalem und nationalem deutschen Recht gebotene Strafverfolgung amerikanischer Täter wurde von genau dem Generalbundesanwalt damit abgeschmettert, dass es in den Vereinigten Staaten eine funktionierende Rechtsordnung gebe und die Täter folglich in den USA vor Gericht gestellt würden.

Davon war nie etwas zu hören. Auch nicht davon, dass Ramstein eben nicht durch den amerikanischen Präsidenten Obama zu weltweiten Drohnen-Morden genutzt werden könnte. In der Amtszeit unseres künftigen Staatsgastes haben tausende unschuldiger Menschen durch diese Drohnen-Einsätze ihr Leben verloren und die Kollateralschäden bestehen nicht nur bei den unschuldigen Opfern sondern in den Beziehungen zwischen unseren Staaten. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, was es für Deutschland bedeutet, in der heutigen Art und Weise mit den Vereinigten Staaten verbunden zu sein.

Wir missachten die eigene Rechtsordnung und legen sie im NATO-Interesse über das Knie. Zu keinem Zeitpunkt hat der deutsche Souverän der NATO als globalem Aggressionsinstrument seine völkerrechtlich verbindliche Zustimmung erteilt. In unserer Verfassung ist es als Konsequenz aus dem schrecklichen vergangenen Jahrhundert festgeschrieben, dass von deutschem Boden kein Angriffskrieg mehr ausgehen dürfe. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in Zusammenhang mit dem Jugoslawien-Krieg öffentlich gemacht, dass er die eigene Verfassung gebrochen habe.

Bis in den Syrien-Einsatz durch die Bundeswehr macht die Bundesregierung deutlich, wie wenig sie im Stande ist, verfassungskonform und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht unsere Truppen einzusetzen, wenn die Vereinigten Staaten Bündnistreue einfordern. Das hat mit der eigenen Verfassung und der deutschen Rechtsordnung nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das ist NATO-Wirklichkeit.


Jeder Besuch eines amerikanischen Präsidenten in Deutschland macht den Vergleich mit dem russischen Präsidenten Putin deutlich

Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Belgrad überziehen die Vereinigten Staaten alleine oder mit ihren Helfershelfern unseren gemeinsamen europäischen Teil der Welt nach ihrem Gutdünken mit Krieg. Zwischen Afghanistan und Mali haben wir es mit einem gigantischen Kriegsgebiet der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu tun. Nicht, dass die Staaten in dieser Großregion Gründe geliefert haben würden, sie mit Krieg zu überziehen.

Es sind die amerikanischen Großraum-Interessen, die die Welt in unserer Nachbarschaft in Schutt und Asche legen. Man muss schon bei der ARD beschäftigt sein, um bei einem Interview mit der noch amtierenden Bundeskanzlerin einen weiten Bogen über die damit für uns verbundenen Fragen und riesigen Probleme zu machen. Kein Wort wurde darüber verloren, was das für Millionen Menschen, die ihre Heimat verloren haben, bedeutet. Schändlicher kann es gar nicht mehr werden. Auch nicht, was eine zentrale Erkenntnis in diesem Zusammenhang für uns alle bedeutet.

Es war der Einsatz der russischen Streitkräfte an der Seite der legitimen syrischen Regierung, der einen Waffenstillstand erst möglich gemacht hat. Putin ist immer an allem schuld. Ja, er hat den Millionen Syrern und uns auch eine Atempause dort verschafft, wo die Vereinigten Staaten nur Elend und Chaos angerichtet haben. Die Vereinigten Staaten haben die letzten fünfundzwanzig Jahre damit verbracht, die Möglichkeiten des europäischen Friedenswerkes nach Osten und nach Süden in Schutt und Asche zu legen. Das sollte ein Besucher in Hannover, den man irgendwie immer noch menschlich schätzt, sich vor Augen halten. Ob wir dazu etwas von unserer Staatsspitze hören werden? Unser Schicksal scheint darin zu gipfeln, von Zeit zu Zeit in Berlin aus einem „Bunker“ regiert zu werden.

Quelle: RT-Deutsch

Donnerstag, 25. Februar 2016

Reminder | Einladung zur Informationsveranstaltung: Die Air Base Ramstein | 29.02. um 18 Uhr | Versöhnungskirche Kaiserslautern

Die Kampagne „Stopp Ramstein“ lädt ein zur
Informationsveranstaltung:
Die Air Base Ramstein
Wann: 29.02.2016 | 18.00 bis 20.30 Uhr
Wo: Gemeindesaal in der Versöhnungskirche Kaiserslautern | Leipziger Straße 1 | 67663 Kaiserslautern
Wir bitten um Anmeldung: info@ramstein-kampagne.eu,
Betreff: Air Base Ramstein

Bekannt ist, dass der US-Militärstützpunkt Ramstein ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtswidriger Angriffskriege ist. Aber was sind die neuesten Entwicklungen, die Aus- und Umbaupläne?

Welche Rolle spielt die Air Base im Syrienkrieg und bei den Einsatzplanungen der Bundeswehr?

US-Drohnenpilot_innen auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 Mitarbeiter_innen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter. Was sind die neuesten Entwicklungen im Drohnenkrieg national und international? Welche Drohnen bekommt die Bundeswehr? Geht der Drohnenkrieg trotz vieler Proteste einfach so weiter?

Die Klage gegen die Air Base wird beim Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden. Wie sind die Aussichten in diesem Prozess? Was ist völkerrechtswidrig und warum?

Wie können Erfahrungen mit 25 Jahren Konversionspraxis in Deutschland und Europa genutzt werden, um die nächste Etappe zivilen Umbaus in der Westpfalz zu einer Erfolgsstory zu machen?

Wie geht es weiter mit den Protesten gegen die Air Base? Nach der Demonstration der 1500 Teilnehmer_innen ist eine große Menschenkette am 11.06.2016 geplant. Was soll dort genau geschehen?

Alte und neue Fragen für die Informationsveranstaltung mit kompetenten Referierenden.
Weitere Infos auf: www.ramstein-kampagne.eu.
Mit:
Fee Strieffler, Ramsteiner Appell, Luftpost
Aktuelle Entwicklungen in und um Ramstein
Alexander Ulrich, MdB, DIE LINKE
Ramstein und die Interventionskriege
Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Drohnen in Ramstein, in Deutschland und international
Dr. Peter Becker, IALANA
Ramstein(-klage) und das Völkerrecht
Roland Vogt, vormals MdB DIE GRÜNEN, Konversionsexperte
Regionale Konversion - eine Militärregion erfolgreich
zivil umgestalten
Moderation:
Reiner Braun,
Kampagne „Stopp Ramstein“, Geschäftsführer IALANA

Aktionsbüro Ramstein-Kampagne
Marienstraße 19/20
10117 Berlin
Tel.: 030 20 65 48 57
Fax: 030 31 99 66 89

www.ramstein-kampagne.eu

Freitag, 19. Februar 2016

Erklärung der Kampagne Stopp Ramstein

Thema: Ramstein Aktionen

Erklärung zur Vorbereitung der Ramstein Aktionen

Am 15.02. tagte in Frankfurt a.M., der Organisationsausschuss Ramstein 2016. Nach einer intensiven Diskussion wurde einheitlich der folgende Beschluss gefasst.

Erklärung:

Die Welt ist aus den Fugen. Millionen Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung, wirtschaftlicher Ausbeutung und Perspektivlosigkeit.  Der Teufelskreis von Krieg, Terror und Flucht muss unterbunden werden. Das erfordert eine Politik des Friedens und der Abrüstung, der Solidarität und der friedlichen Lösung internationaler Konflikte. Eine andere Politik erfordert Informationen und Aktionen, erfordert eine starke und handlungsfähige Friedensbewegung, die, wie u.a. in den achtziger Jahren, Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen kann.

Die Friedensbewegung war und ist vielfältig. Sie agiert in unterschiedlichen Formen aus unterschiedlichen Anlässen. Gleichmacherei ist den friedensbewegten Menschen fremd. Das Verständnis untereinander und füreinander ist prägend.

Die Vielfalt endet dort, wo wesentliche Ziele der Friedensbewegung, wie Abrüstung, friedliche Konfliktlösung, Solidarität sowie Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, missachtet oder missbraucht werden. Versuche, die Friedensbewegung zu spalten, sind zurückzuweisen. Montagsdemonstranten sind an ihrer Haltung vor Ort zu messen und nicht an dem, was sie tun oder lassen könnten. Niemand wird sich zu einer gesinnungspolitischen Überprüfung hingeben wollen. Aber Menschen und Gruppen, die den Zielen der Friedensbewegung entgegenstehen, sollten nicht zum Mitmachen eingeladen werden.

Es gibt eine lebendige, vielfältige Friedensbewegung. Eine Aufspaltung in alte und neue Friedensbewegung ist falsch und trägt nicht zum Verständnis füreinander bei. Während der gesamten Nachkriegszeit wurde der Parlamentarismus durch friedensbewegte Menschen mal mehr oder weniger wirksam kritisch begleitet. Die Wirkung war dann größer, wenn Menschen aus Organisationen wie  Gewerkschaften und Kirchen mitmachten. Das setzt voraus, dass die jeweiligen Ziele klar sind und in einigender Absicht formuliert werden.

Gemeinsame Friedensaktivitäten setzen eine breite basisorientierte Vorbereitung und Durchführung voraus. Das mag manchmal zeitraubend sein, ist aber unerlässlich. Zahlreiche und zusätzliche Motivation sind positive Ergebnisse.
Die Friedensbewegung hat keine Führungszirkel, wohl aber intensive Diskussionen, Absprachen, offene Gespräche und handlungsorientierte Planungen.

Die gemeinsamen Diskussionen, auch mit den Kritikern, sollte fortgesetzt werden, mit dem Ziel eines verstärkten gemeinsamen Handelns.

Weitere Aktionen:

Die Vorbereitungsaktionen werden mit der Veranstaltung „Die Air Base Ramstein“ in Kaiserslautern am 29.02.2016 fortgesetzt. Das Programm und weitere Informationen auf der Webseite: www.ramstein-kampagne.eu.
Geplant ist des Weiteren ein „Runder Tisch Konversion“ am 10.05. in Kaiserslautern u.a. mit Roland Vogt und Horst Schmitthenner.
Die Route der Menschenkette kann auf der Webseite eingesehen werden. Mit viel Kreativität und Engagement werden ab jetzt TeilnehmerInnen für die verschiedenen Abschnitte der Strecke geworben. Genaue Informationen auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu/menschenkette-2016/.
Vereinbart wurde, angesichts der Vielfalt der Vorbereitungsaktivitäten und der Notwendigkeit eine basisorientiert Vorbereitung zu gewährleisten, den Organisationsauschuss zur Vorbereitung zu erweitern.

Dem Ausschuss gehören jetzt an:

  • Roland Blach, Stuttgart
  • Connie Burkert-Schmitz, Kaiserslautern
  • Reiner Braun, Berlin
  • Klaus Hartmann, Frankfurt
  • Bruno Kramm, Berlin
  • Anne Kowalke, Berlin
  • Ekkehard Lentz, Bremen
  • Pascal Luig, Berlin
  • Jürgen Lutterkordt, Dortmund
  • Karl-Heinz Peil, Frankfurt
  • Hannelore Philippi, Saarbrücken
  • Elsa Rassbach, Berlin
  • Pedram Shahyar, Berlin
  • Johanna Pfeffer, München
  • Konni Schmidt, Kaiserslautern
  • Horst Trapp, Frankfurt
  • Renate Wanie, Heidelberg
  • Roland Vogt, Pirmasens
  • Gunda Weidmüller, Hamburg

Berlin/Frankfurt, den 16.02.2016
Organisationsausschuss Kampagne Stopp Ramstein

Aktionsbüro Ramstein-Kampagne
Marienstraße 19/20
10117 Berlin
Tel.: 030 20 65 48 57
Fax: 030 31 99 66 89
info@ramstein-kampagne.eu
www.ramstein-kampagne.eu

Montag, 23. November 2015

Die "Querfront"-Kampagne gegen die Friedensbewegung

Thema: Friedensbewegung

Deutschland
Schlammschlacht 2.0:
Die "Querfront"-Kampagne gegen die Friedensbewegung

Haben Sie es auch schon gelesen: Auf Friedensdemonstrationen trifft man heutzutage angeblich viele Rechte an. Wer gegen TTIP ist, verbirgt hinter linker Attitüde vielleicht nur dumpfen Nationalismus und so genannte "Querfront"-Sympathie. Wie schwer es bei all den aktuell gängigen Verleumdungen, Verkürzungen und Verdrehungen heutzutage mitunter sein kann, für Frieden aktiv zu sein – darüber sprach Jens Wernicke mit der Autorin Katrin McClean, die beim „Friedenswinter“ aktiv war.
Jens Wernicke: Frau McClean, Sie sind als Künstlerin und freie Autorin in der Friedensbewegung aktiv. Wie schätzen Sie und wie schätzt man in der Bewegung denn die Lage zum Thema Krieg und Frieden ein? Wie ist es diesbezüglich um die Welt im Moment bestellt?

Unbedingt ansehen - sehr interessant!



Katrin McClean: Ein langjähriger Aktivist aus der bundesdeutschen Friedensbewegung sagte mal zu mir: Seit dem Jugoslawienkrieg 1999 sei die deutsche Friedensbewegung praktisch ausgeschaltet. Ein letztes Aufbäumen in Form von großen Demonstrationen gab es noch einmal gegen die Invasion der USA im Irak 2003. Bis 2014 ist dann aber nicht mehr viel passiert. Und das, obwohl es in den letzten Jahren immer mehr Kriege auf dieser Erde gibt, die fast alle unter Beteiligung der NATO-Länder, insbesondere der USA stattfinden.

Das Schwierige ist, dass sich die Art der Kriegsführung ändert. Anstelle offener Angriffskriege überwiegt die militärische Einmischung in vorhandene Konflikte, das fängt schon bei Waffenlieferungen in Krisengebiete an, die früher ein Tabu waren und geht mit sogenannten “militärischen Interventionen” weiter. Unsere Medien propagieren humanitäre Gründe und helfen, die wahren Interessen der westlichen Kriegsführung zu verschleiern. Doch spätestens im Fall von Libyen, das nach dem Sturz Gaddafis im Bürgerkriegschaos versinkt, wird diese Heuchelei offensichtlich. Und mit der Ukraine-Krise und der einhergehenden antirussischen Propaganda wird der aggressive Kurs der NATO für immer mehr Menschen spürbar.

Insofern: Die Lage ist gut und schlecht zugleich. Gut, weil immer mehr Menschen Unbehagen empfinden. Schlecht, weil es Politik und Medien in den letzten Jahren mit einem regelrechten „Krieg um die Köpfe“ gelungen ist, militärische Angriffe und Einmischungen zunehmend human erscheinen zu lassen. Besonders gefährlich finde ich den verstärkten Hang zur Emotionalisierung und das Schüren von Feindbildern, sei es die Angst vorm Islam oder das Feindbild Russland bzw. „Putin“. Bei letzterem fühlen sich viele Menschen zu Recht an Zeiten des Kalten Krieges erinnert.

Jens Wernicke: Und wie geht die Friedensbewegung damit um? Wirklich viele Aktionen sieht man trotz des steigenden Unbills in der Bevölkerung ja nicht in der Öffentlichkeit…

Katrin McClean: Die Lage hat Anfang 2014 die Leute auf die Straße getrieben. So entstanden die Montagsmahnwachen für den Frieden. Sie protestierten nicht nur gegen einzelne Kriege, sondern kritisierten auch das globale Bankensystem als Herrschaftsinstrument oder die Konsumgesellschaft der Industrieländer, die zur Ausbeutung menschlicher und natürlicher Ressourcen weltweit führt. Das ist meiner Meinung nach auch richtig. Die militärische Übermacht der NATO-Länder und ihre wirtschaftliche Übermacht im globalen System gehören ja zusammen.

Viele Besucher der Mahnwachen waren noch relativ jung und sprachen diese Themen und Probleme quasi „aus dem Bauch heraus“ am offenen Mikrofon an. Man spürte ein großes Bedürfnis danach, die Sorge um den Frieden mit anderen zu teilen.

In Spitzenzeiten gab es über hundert Friedensmahnwachen in Deutschland. Die erste bundesweite Mahnwache brachte es im Juli 2014 in Berlin auf immerhin 7.000 Teilnehmer. Dass man in der Öffentlichkeit wenig davon bemerkt hat, lag daran, dass die Medien so gut wie gar nicht darüber berichteten, und wenn, dann taten sie das sehr diffamierend.

In der traditionellen Friedensbewegung aber war man darauf aufmerksam geworden. Einige gingen auf den politischen „Nachwuchs“ zu. Es kam zu verschiedenen örtlichen Kooperationen und schließlich wurde eine bundesweite Aktionsphase beschlossen, der „Friedenswinter“, der mit einem ersten Aktionswochenende am 12. und 13. Dezember in mehreren Städten ganz erfolgreich begann.

Gegen diesen Zusammenschluss gab es allerdings heftigen Gegenwind in den Medien. Allerdings nicht auf breiter Ebene. In der Tagesschau hat man nie etwas vom „Friedenswinter“ mitbekommen. Aber dort, wo eine eher linke Öffentlichkeit liest, erschienen sehr diffamierende Artikel über den Friedenswinter, etwa beim Spiegel und leider auch mehrmals bei der TAZ. Man musste den Eindruck bekommen, dass das linke Protestpotential gezielt angesprochen und von einer Teilnahme abgehalten werden sollte.

Jens Wernicke: Diffamierung mit der Absicht einer gezielten Spaltung? Inwiefern denn das? Mir ist – durch die Medien – nur zu Ohren gelangt, dass viele Rechte und Faschisten auf diesen Mahnwachen gewesen sind. Was dann natürlich die Kritik progressiver Kräfte nach sich zieht und ziehen muss…

Katrin McClean: Also erst einmal, laut einer Studie waren etwa die Hälfte der Teilnehmer der Mahnwachen Leute, die links gewählt haben. Darüber hinaus sehr viele Nichtwähler und Anhänger von CDU oder AfD. Letztere war damals noch für ihre Kritik am Euro populär. Wenn man mit „Rechten“ Leute meint, die rechts wählen, muss man sagen: Ja, die waren dabei. Na, und? Das sind gesetzlich legitimierte Parteien.

Friedensdemonstrationen fordern ein Grundrecht des Menschen ein, das Recht auf Leben. Mir war bisher nicht bekannt, dass Menschen, die CDU wählen, ein vermindertes Überlebensrecht hätten bzw. keine Legitimation, ihre Empörung über Kriege und ihr Mitgefühl mit deren Opfer auf die Straße zu tragen. Eine Friedensdemonstration ist doch kein Parteitag der Linken!

Außerdem bin ich immer wieder erstaunt über die Assoziationskette vieler Menschen, die sich als links verstehen und ständig so tun, als befände sich jemand, der „rechts“ einzuordnen sei auf der Vorstufe zum Faschisten. Das ist eine enorme Beleidigung für viele engagierte Kriegsgegner aus dem konservativen Lager.

Diese pauschale Abwertung erinnert mich an finsterste DDR-Zeiten, als man der Bevölkerung den Zugang zur „bürgerlichen“ Kultur verwehren wollte. Ich bin 1989 auf die Straße gegangen, weil ich eine solche Demagogie nicht länger ertragen wollte. Und nun begegnet sie mir in der Friedensbewegung wieder. Da muss ich mich schon fragen, wer ist hier eigentlich progressiv?

Jens Wernicke: Könnten Sie, damit ich es besser verstehe, vielleicht ein, zwei konkrete Beispiele nennen, wer hier wann wie diffamiert, also verleumdet worden ist? Und vor allem: durch wen und wodurch?

Katrin McClean: Der Diffamierungsmechanismus läuft fast immer über ähnliche unzulässige Kurzschlüsse wie „konservativ ist gleich rechtsextrem“. So ist dann Kritik an der Besatzungspolitik Israels gleich Antisemitismus. Und auch Kritik am internationalen Bankensystem ist angeblich Antisemitismus. Letzteres wurde ja von Jutta Ditfurth auf einer Couch des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mit der Logik erklärt: Antisemiten in Deutschland umgehen das Verbot des offenen Antisemitismus, indem sie anstelle von Juden die internationale Finanzoligarchie kritisieren. Die einstige Mitbegründerin der Grünen hat sich in letzter Zeit leider zu einer Hauptvertreterin der Diffamierungskampagne gegen die Friedensbewegung entwickelt, die sie pauschal als „neurechts“ bezeichnet. Doch ihre Argumentation ist absurd. Überlegen Sie mal, wie viele solide Autoren in Leitmeiden wie Spiegel oder Focus das Wirken der FED, der EZB oder der Hedgefonds als Ursache für den Ausbruch der Finanzkrise kritisieren. Das müssten nach dieser Definition ja alles Antisemiten sein. Besonders katastrophal an dieser Argumentation finde ich, dass man sich hier eben jener Gleichsetzung bedient, die aus dem dritten Reich stammt, wonach alle Juden dieser Welt für die Entstehung der Macht des Finanzkapitals verantwortlich gemacht wurden. Das heißt, Jutta Ditfurth und andere zerren hier nationalsozialistisches Gedankengut in die Debatte, um es dann ihren politischen Gegnern, die bei Finanzkapitalismus auch Finanzkapitalismus und nicht etwa Judentum meinen, anzudichten. Das ist absichtlicher Rufmord. Und es ist üble Demagogie, die Kritik der bestehenden Verhältnisse zu verhindern sucht, denn so könnte man ja über jede Kapitalismuskritik behaupten, dass das in Wahrheit doch getarnter Judenhass sei. Mehr lesen:Offener Brief des US-Friedensrates an globale Friedensbewegung: "3. Weltkrieg findet bereits statt"

Und dann gibt es natürlich noch die beiden Diffamierungsbegriffe „anti-amerikanisch“ und „Verschwörungstheoretiker“, letzterer übrigens aus dem Arsenal der psychologischen Kriegsführung. Hier steht der Friedensaktivist von heute vor einem großen Problem. Die USA verfügen fast über die Hälfte des weltweiten Militärbudgets und sind Führungsmacht der NATO. Als Friedensaktivist kommt man gar nicht umhin, gegen die US-amerikanische Außenpolitik zu protestieren. So wenig, wie man umhin kommt, die offizielle 9/11 Version zu hinterfragen. Diese offizielle Version galt als Begründung dafür, dass sich die USA in eine sogenannte „Verteidigungsposition“ setzen konnten. In den darauf folgenden Kriegen im Nahen und Mittleren Osten mussten bereits weit über eine Million Menschen sterben. Und noch immer wird im Zweifelsfall auf diesen Verteidigungsstatus gepocht. Solange es also Zweifel an der offiziellen Regierungsdarstellung gibt, und die gibt es nun einmal zuhauf, müssen diese auch geprüft und muss ihnen nachgegangen werden.

Kurzum, wer sich heute für friedenspolitische Themen einsetzen will, kommt an bestimmten Diffamierungsvorwürfen gar nicht vorbei. Denn wie bitte soll man sich heutzutage für eine bessere, friedliche Welt einsetzen, wenn Kapitalismuskritik als Antisemitismus und Kritik am weltweit größten Kriegstreiber als Antiamerikanismus bezeichnet wird. Und wenn jeder, der die lückenlose Aufklärung des größten Terroraktes aller Zeiten fordert, als Verschwörungstheoretiker und Spinner verpönt wird.

Jens Wernicke: Und wen hat es da beispielsweise getroffen – und vor allem: Wer sind diese Verleumder denn?

Katrin McClean: Das Problem ist doch folgendes: Die Kritik an der militärischen Machtpolitik der US-Administration, aber auch an der Politik einer globalen Wirtschaftselite, die sich nun mal in den USA konzentriert, muss in der Regel differenziert ausfallen. Aufklärung hat ja auch etwas mit Nachdenken zu tun. Die Kritiker dieser Aufklärung arbeiten dagegen mit enormer Vereinfachung. Da wird dann zum Beispiel aus einer ausführlichen Darstellung der Geschichte der FED eine „antisemitische Suada“.

Und da kann man sagen: Diejenigen, die sich am stärksten um die Aufklärung der globalen Machtausübung des Westens bemühen, sind auch am stärksten von den Shitstorms der sogenannten „Querfront-Gegner“ betroffen. Insbesondere, wenn die hegemoniale Machtpolitik aus den USA kritisiert wird, werden entsprechende Publizisten, Autoren und Künstler an den Gesinnungspranger gestellt. Hier darf man wohl als erstes Ken Jebsen nennen, der ja sowas wie eine mediale Instanz für den jüngeren Teil der Friedensbewegung geworden ist.

Gebetsmühlenartig wiederholen seine Gegner, dass er von Henryk M. Broder zum Antisemiten erklärt wurde. Nun wissen wir alle, wie leichtfertig Herr Broder mit solchen Anschuldigungen um sich wirft. Wer die Online-Sendungen von KenFM anschaut, kann sich allerdings schnell davon überzeugen, dass er mitnichten von irgendwelchen antisemitischen Botschaften beseelt ist. Sein Hauptwerk besteht darin, offizielle Medienberichte zu hinterfragen und über die Interessen des Westens bei kriegerischen Auseinandersetzungen aufzuklären. Anstatt sich aber damit zu beschäftigen, klebt man die Etikette Antisemit und Verschwörungstheoretiker drauf – Ende der Diskussion! Das ist eindeutige Abschreckungstaktik, um Aufklärung zu verhindern.

Dasselbe kann man bei Dr. Daniele Ganser beobachten, der seit Jahren die Vorgänge zu 9/11 untersucht. Aber auch Akteure, die nicht direkt in der Friedensbewegung engagiert sind, sich aber leidenschaftlich für die Aufklärung von Kriegsgeschehen einsetzen, sind solchen Diffamierungen ausgesetzt. Etwa Jürgen Todenhöfer, der wegen seiner Parteinahme für die zivilen Opfer des Gaza-Krieges wütend als Antisemit beschimpft wird. Oder Matthias Bröckers, der eine Gegendarstellung zu den offiziellen Medienverlautbarungen im Ukraine-Konflikt geschrieben hat. Und ebenfalls Antisemiten und Neurechte sowie Verschwörungstheoretiker sind dann automatisch auch alle, die Ken Jebsen , Daniele Ganser oder all die anderen diffamierten Publizisten gut finden.

Auf diese Weise entsteht eine regelrechte Gesinnungsjagd, und leider sind es eben Medien wie Spiegel oder TAZ, die hier das Podium bieten. Dabei wird auch immer deutlicher, dass Wikipedia ein besonders positives Verhältnis zur Diffamierung friedensaktiver öffentlicher Personen hat. Zumindest erscheinen solche diffamierenden Erwähnungen mit ziemlicher Zuverlässigkeit in den Artikeln über die entsprechenden Journalisten, Autoren oder Künstler, und stehen meist in keinem Verhältnis zum Gesamtwirken der entsprechenden Person.

Das ist eine sehr gefährliche Methode. Schließlich handelt es sich bei diesen Personen häufig um Freiberufler, die auf ihre Reputation angewiesen sind. Ein Rufmord auf Wikipedia kann daher schwerwiegende existenzielle Folgen haben.

Wer hinter dieser Querfront-Kampagne steckt, ist kaum zu sagen. In der Öffentlichkeit haben sich daraufhin aber beispielsweise einige linke Politiker offiziell vom Friedenswinter losgesagt. Oftmals dieselben übrigens, die zeitgleich erstmals in der Geschichte der Linken einer Waffenlieferung in ein Krisengebiet zugestimmt haben.

Und dann gibt es da auch noch eine engagierte und angeblich linksextreme Gruppierung, die äußerst aktiv ist, was die Diffamierung der Friedensbewegung angeht. Es gibt ein ganz bestimmtes Argumentationsmuster, das gehäuft in den sozialen Medien von Friedensaktivisten auftaucht und immer wieder die erwähnten Diffamierungsvorwürfe ins Gespräch bringt. Oftmals auf sehr aggressive, hartnäckige und geradezu verbohrte Weise. Wer sich davon ein Bild machen will, kann das Portal Friedens-Demo-Watch besuchen. Die Leute dort konzentrieren sich einzig und allein darauf, Friedensinitiativen, Friedensaktivisten und deren Publikationen in die Mangel zu nehmen und ihnen „Rechtslastigkeit“ nachzuweisen. Ihr Motto lautet „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder!“. Ich denke, das muss man nicht weiter kommentieren.

Solche Leute sind aber nicht nur im Netz unterwegs, sondern sind auch real zur Stelle, sobald sich eine Demo etabliert, die gegen die Kriege der NATO auftritt, wie das zum Beispiel jeden Montag in Halle der Fall ist. Es gibt ein Video, das zeigt, wie eine Menge solcher Gegendemonstranten eine Friedensdemonstration in Halle mit Rufen und Schreien und einem dauerhaften Sirenenton zu übertönen versucht. Der Gipfel ist, dass sie einen Feuerwerkskörper in die Demonstration werfen, der übrigens bei einer Frau zu Gesichtsverletzungen führte. Da ist ein Hass und Fanatismus unterwegs, vor dem man sich wirklich fürchten muss.

Da fragt man sich natürlich ganz besonders, was das für Leute sind. Ich vermute mal, dass hier viele Fans von Jutta Ditfurth unterwegs sind. Aber ob das alles Mitglieder oder Anhänger ihrer neuen Partei die „Ökologische Linke“ sind, weiß man natürlich nicht.

Es bleibt also völlig unklar, wie sich diese ziemlich aggressiven sogenannten „Querfront-Gegner“ organisieren. Gerade bei den Netzaktivisten wundert man sich immer wieder über die enorme zeitliche Präsenz. Markus Fiedler hat in seinem Film über die Wikipedia nachgewiesen, dass manche Akteure das ganze Jahr über täglich bis zu 12-14 Stunden aktiv sind. Da drängen sich zwei Vermutungen auf. Entweder das sind völlig fanatische Arbeitslose, oder sie werden dafür bezahlt. Beide Vorstellungen finde ich sehr ungemütlich.

Jens Wernicke: Sie sind ja selbst bereits als rechts und also „gefährlich“ diffamiert worden, wie mir Markus Fiedler im Interview berichtete. Was war da los? Und wer bewarf Sie da warum mit Schmutz? Kam derlei nur einmal vor oder bereist wiederholt?

Katrin McClean: Ein beliebter Angriffspunkt ist eine Rede, die ich zu Beginn meines Engagements in Hamburg gehalten habe. Dabei habe ich das besondere Verhältnis der Deutschen zu den USA als Befreiungsmacht thematisiert. Inzwischen gibt es ja immer mehr Historiker, die klarstellen, dass es für die verheerenden Zerstörungen von zivilen Zielen in Deutschland von Februar bis Mai 1945 keine militärische Notwendigkeit gegeben hat. Auf der anderen Seite erinnere ich mich noch sehr gut an die Aussage eines ostdeutschen Dichters, der im „Spiegel“ sagte, „den Deutschen hätte man die Nazi-Ideologie aus den Köpfen bomben müssen“. Er begründete damit seine Zustimmung zur Bombardierung auch ziviler Ziele im Jugoslawien-Einsatz. Das ist in meinen Augen eine gefährliche Ideologie, denn sie versucht, Deutsche in die moralische Pflicht zu zwingen, jeden Krieg der USA respektive NATO gutzuheißen, und rechtfertigt überdies per se zivile Opfer. Deswegen fand ich es wichtig, in einer Rede daran zu erinnern, dass die Bombardements der Alliierten in den letzten Kriegsmonaten eben keine militärische Notwendigkeit besaßen.

Aber eben genau diese Rede wurde und wird nun häufig zitiert, wenn es darum geht, mich in die rechtsextreme Ecke zu stellen. Und sie spielte auch bei der Diskussion über meinen Eintrag auf Wikipedia eine große Rolle.

Natürlich habe ich in dieser Rede den gesamten Verlauf des Krieges thematisiert und an die Millionen jüdischer, polnischer und russischer Opfer erinnert. Von vielen Linken wurde diese Rede übrigens als durchaus sachlich und wichtig aufgenommen, und überhaupt nicht als reaktionär oder rechts.

Auch sonst werde ich wegen meiner Äußerungen eher wenig angegriffen. Bei mir geht es vor allem darum, dass ich mich dem Distanzierungsdruck innerhalb der Friedensbewegung nicht unterwerfen wollte. Die Kooperation zwischen sogenannter alter und neuer Friedensbewegung verlief ja nicht reibungslos. Als Bedingung zur Zusammenarbeit wurden Forderungen an die Mahnwachen laut, sich von bestimmten Leuten zu distanzieren. Daraufhin sicherten die Mahnwachen in einem gemeinsamen Beschluss zu, keine Veranstaltungen mehr mit Jürgen Elsässer zu machen, der ja bekanntlich als Rechtspopulist eingeordnet wird.

Nun war es aber so, dass der Friedenswinter nach seiner ersten erfolgreichen Veranstaltung im Dezember 2014 erstmal nicht mehr viel machte. Die Gefahr eines Krieges spitzte sich aber immer weiter zu. Im Februar war Minsk I gescheitert, von der Leyen hatte gerade die Entsendung einer „Speerspitze“ Richtung Russland verkündet. Zu diesem Zeitpunkt organisierten einzelne ehemalige Teilnehmer der Mahnwachen in Eigenregie eine Kundgebung vor dem Bundestag, zu der sie auch Jürgen Elsässer einluden, und eben auch mich. Nach langem Überlegen sagte ich zu. Die spürbare Kriegsgefahr und die fortwährende Bombardierung ziviler Ziele in der Ostukraine mit politischer Unterstützung unserer Regierung waren da meine oberste Priorität. Meine Art der Distanzierung von Elsässer war dann, mich vor Ort in aller Deutlichkeit gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit auszusprechen. Ich bin nicht der Meinung, dass man die Bühne einer Friedensdemo Rechtspopulisten überlassen soll oder muss, sobald diese dort auftauchen. Im Gegenteil, ich finde, gerade dann sollte man sprechen und die Möglichkeit nutzen, aktiv auf die Meinungsbildung einzuwirken und progressive Positionen zu verbreiten.

Meine Rede war in Textform im Internet zugänglich und wurde im darauffolgenden Streit auch als ideologisch völlig in Ordnung befunden. Dennoch warf mir ein führender Friedensaktivist der „alten Garde“ vor, ich hätte mich von dieser Veranstaltung distanzieren müssen. Er distanzierte sich dann auch sofort von mir und gab dies sogleich der TAZ bekannt, die das umgehend dokumentierte. Eine Zeitlang war diese Geschichte dann sogar mein biografisches Hauptereignis bei Wikipedia und wurde so formuliert, dass man ein völlig falsches und sehr negatives Bild von mir bekam.

Jens Wernicke: Und wie gehen Sie mit derlei um? Besonders Freude scheint ja nicht aufzukommen, wenn man heutzutage für den Frieden aktiv werden will. Friedensaktivist Pedram Shahyar berichtete sogar, man müsse inzwischen teilweise Angst haben, seinen Ruf zu riskieren – wodurch das offenbar große Interesse an einer Diskreditierung und Einschüchterung der Bewegung letztlich ja doch umgesetzt wird; durch Einschüchterung, Ablenkung von Friedensthemen und eben: qua Angst.

Katrin McClean: Traditionelle Friedensaktivisten und Linke wissen seit vielen Jahren, dass sie mit Rufmord rechnen müssen, wenn sie gegen das politische Establishment protestieren. Ganz besonders, wenn es um Kritik an den USA, an der NATO und an Israel geht. Das hat der linke Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke in seinem Buch „Rufmord“ ja eindrücklich dargestellt.

Ich verstehe nicht, warum Linke sich hier immer noch so einschüchtern lassen. Bei Friedensdemonstrationen geht es doch nicht um irgendwelche Meinungen, die man mal so haben kann oder eben nicht. Für mich geht es hier um Leben und Tod. Hätten wir eine machtvolle Friedensbewegung, könnten wir jetzt vielleicht verhindern, dass radioaktive Milan-Raketen aus Deutschland in den Irak geliefert werden, und dort dafür sorgen, dass noch mehr Mütter missgebildete Kinder zur Welt bringen bzw. ganze Dörfer an Krebs sterben werden. Was kümmert mich denn da mein Ruf? Wenn alle zusammen halten würden, dann könnte uns dieser Rufmord überhaupt nichts ausmachen.

Gerade Pedram Shayar hat ja mehrmals versucht, durch Distanzierungserklärungen und -forderungen der Gefahr des Rufmordes auszuweichen. Ich halte das für eine falsche Strategie. Wer die Friedensbewegung nicht will, wird immer wieder neue Gründe zur Diffamierung aller Beteiligten finden. Doch leider habe ich bei manchen Friedensaktivisten das Gefühl, sie würden zwar gern in eine Schlammschlacht ziehen, haben aber zu große Angst, sich schmutzig zu machen.

Es gibt aber auch Dinge, die Freude machen. Etwa den Zusammenhalt mit Menschen zu spüren, die sich nicht unterkriegen lassen. Die diesem ganzen Distanzierungsdruck standhalten und sich auf ihre eigentliche Motivation konzentrieren, also Friedens-Aktionen und -demonstrationen zu organisieren.

Und was die Kooperation mit sogenannten „Rechten“ angeht, denke ich immer gern an eine Szene, die ich 1989 in Leipzig erlebt habe. Damals haben Polizisten eine Aktion von Musikern „aufgelöst“ und die Künstler mitsamt ihren Instrumenten auf einen Mannschaftswagen geprügelt. Wir Passanten standen alle völlig hilflos rum. Bis auf eine ältere Dame, die mit einem Stock auf einen Polizisten losmarschiert ist und ihn angebrüllt hat, ob der denn sowas auch mit seinem Bruder machen würde. Sie erreichte sogar, dass der Polizist sein Opfer losließ und der Mann davonlaufen konnte. Wenn diese Frau mir erklärt hätte, dass sie etwas gegen Abtreibungen oder die Ehe von Homosexuellen hätte, das wäre mir doch egal gewesen. Beziehungsweise kann man über so etwas auch bei anderer Gelegenheit in Ruhe sprechen.

Man muss doch auch all die historischen Beispiele von Kriegsgegnern anerkennen, die aus dem konservativen Lager kamen. Die Aktivisten der Weißen Rose haben ihren Mut mit ihrem christlichen Glauben und völlig konservativen Werten begründet. Würde man die heute als „rechts“ beschimpfen?

Jens Wernicke: Sie plädieren jetzt aber nicht dafür, das eigene politische Selbstverständnis aufzugeben und so zu tun als gäbe es zwischen „rechts“ und „links“ keinerlei Differenz?

Katrin McClean: Einmal muss man sich ja fragen, welche Zuverlässigkeit diese Begriffe in der heutigen politischen Landschaft noch haben. Etwa, wenn ausgerechnet Sozialdemokraten dafür gesorgt haben, dass die Existenzbedingungen von Arbeitslosen in menschenunwürdige Zustände abgleiten.

Und wenn auf Die Linke nicht einmal mehr bei der Waffenlieferung in Krisengebiete Verlass ist, wird es richtig schwierig.

In der Friedensbewegung sollten diese Begriffe zumindest eine untergeordnete Rolle spielen. Es muss auf jeden Fall legitim sein, dass Menschen unterschiedlicher politischer Ausrichtung gemeinsam für Frieden auf die Straße gehen. Dagegen hat Extremismus auf einer Friedensdemonstration definitiv nichts zu suchen, von rechts schon mal gar nicht. Es gibt aber auch gewaltbereite Linksextremisten, die ich ebenfalls nicht auf einer Friedensdemonstration sehen will.

Was hingegen die gemäßigten politischen Lager angeht, halte ich es generell für besser, Gespräche und Begegnungen zu suchen. Was soll eine Distanzierung denn auch erreichen? Der Andere wird abgelehnt und wird dadurch in der Regel seine eigene Position nur noch mehr erhärten. Positionen werden in Dialogen verändert und nicht dadurch, dass sich jeder mit seinen Gleichgesinnten in ein Hinterstübchen zurückzieht und dort ein Positionspapier schreibt. Gemeinsame Friedensdemonstrationen sind übrigens ein wunderbares Podium, um Menschen kennenzulernen, die andere Ansichten haben, und fair mit ihnen zu diskutieren.

Und man kann sich ja auch von einer Meinung distanzieren ohne gleich völlig den Kontakt zu verweigern und die Person zur Persona non grata zu erklären. Mit dieser Kontaktverweigerung spielt man den rechten Manipulateuren doch erst recht in die Hände. Für die wäre es der größte Alptraum, wenn plötzlich bei jeder PEGIDA-Demonstration Hunderte aktiver Linker auftauchen würden, die versuchten, mit den Demonstranten zu reden und ihnen linke Positionen nahezubringen.

Mir gefällt der Artikel der NachDenkSeiten, der die Linke dazu auffordert, aus ihrer ideologischen „Echokammer“ zu kommen, und das Gespräch mit Leuten zu suchen, die derzeit rechten Parolen hinterherlaufen. So haben es gute linke Bewegungen immer gemacht. Allerdings möchte ich auch anmerken, dass manche Linke erst einmal zuhören sollten, bevor sie anfangen, zu „belehren“.

Jens Wernicke: Was meinen Sie denn, wäre – gerade in der geschilderten gesellschaftlichen wie ideologischen Situation – friedenspolitisch aktuell am meisten vonnöten? Was steht sozusagen an, wenn die zunehmende Militarisierung noch aufgehalten werden soll?

Katrin McClean: Ich fürchte, die Zeit für eine breite Massenbewegung unter einem gemeinsamen Slogan ist vorbei . Dafür ist unsere Gesellschaft vielleicht zu pluralistisch und sind wir selbst zu individualistisch geworden.

Das heißt aber nicht, dass sich gar nichts bewegen lässt. Die Montagsdemo in Halle und jetzt die regelmäßige Sonntags-Demo in Plauen zeigen sehr wohl, dass Menschen jenseits von PEGIDA Kritik an Krieg und Neoliberalismus auf die Straße bringen können. Je mehr solcher Demonstrationen es gibt, umso besser.

Ich persönlich glaube zum Beispiel an Maximalforderungen, wie „Deutschland raus aus der NATO“. Aber vielleicht brauchen andere ja das Gefühl, friedenspolitisch Realpolitiker zu sein. Immerhin hat die Demonstration gegen den Drohnenkrieg via Rammstein auch ein paar Tausend Leute mobilisiert. Und Demonstrationen sind ja auch nicht die einzige Möglichkeit.

Man kann Protestbriefe an Abgeordnete schreiben. Oder persönliche Briefe an einzelne Redakteure in den Medien, das kann noch wirksamer sein als sich an Online-Foren zu beteiligen. Lehrer und Eltern können sich gegen die gefährlich zunehmenden Werbe-Veranstaltungen der Bundeswehr in Schulen stellen.

Werbeagenten können sich weigern, für die Bundeswehr zu arbeiten. Techniker können Aufträge von Rüstungsfirmen ablehnen. Das Vermächtnis von Wolfgang Borchert, sein Gedicht „Sag nein!“, ist heute aktueller denn je.

Man kann die Flüchtlingsdebatte immer wieder nutzen, um Menschen auf die Ursachen von Kriegen hinzuweisen und friedenspolitisches Bewusstsein zu fördern. In einer Gesellschaft, die von Unterhaltungsformaten wie Star Wars etc. geprägt ist, kann man generell der Gewöhnung und Bagatellisierung von Gewalt entgegentreten. Es gibt viele Möglichkeiten, etwas für eine friedliche Gesellschaft zu tun, und alles ist wichtig.

Jens Wernicke: Noch ein letztes Wort?

Katrin McCean: Ich würde mich freuen, wenn die Kritiker des Friedenswinters endlich anfangen würden, an einer Friedensinitiative nach ihren Vorstellungen zu arbeiten. Das wäre jedenfalls besser, als alles, was schon existiert, kaputt zu reden, ohne dem Eigenes entgegenzusetzen. Andernfalls setzen sie sich dem Verdacht aus, sie tun das alles nur, um die Kriegstreiber vor Protest zu beschützen.

Jens Wernicke: Ich bedanke mich für das Gespräch.

Katrin McClean schreibt Krimis für Erwachsene und Detektivhörspiele für Kinder. Als Publizistin ist sie der Verbreitung von Feindbildern als Mittel der medialen Kriegsführung auf der Spur. Als Friedensaktivistin war sie maßgeblich an der Organisation von Protest-Demonstrationen vor dem Hamburger Spiegel-Gebäude und der Hamburger Auftaktdemonstration im Rahmen des bundesweiten Friedenswinters beteiligt.

Die Zweitveröffentlichung dieses Beitrags durch RT Deutsch erfolgt im Rahmen der Creative Commons Lizenz 2.0 Non-Commercial, unter welcher er publiziert wurde.
Wir bedanken uns bei den NachDenkSeiten.

Quelle: RT-Deutsch

Donnerstag, 24. September 2015

Stoppt Ramstein - keine neuen Atombomben







Atombomben:
Aktivisten wollen Merkel zu Widerstand gegen USA zwingen

Die Friedensbewegung will sich im Kampf gegen die US-Atombomben in Deutschland neu erfinden. Ihre Aktivisten kommen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus. Sie fordern das Ende Deutschlands als Drehscheibe für die globalen Kriege der Nato. Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Kommentare

Goldfinger sagt:
Rußland wird einmal die Rettung Europas sein,egal unter welchem Präsidenten.Deutschland hat wieder einmal versagt,wird/ ist sogar Täter.

M.W. sagt:
Jeder deutsche Bürger, dem die Erhaltung des Friedens in unseren Regionen und darüber hinaus auch nur ein bisschen am Herzen liegt, sollte diese Friedensbewegung mit allen Mitteln unterstützen.
Was spielt die gegenwärtige deutsche Regierung nur für eine unheilvolle Rolle.

Pik sagt:
Atombomben stationieren heisst für mich:
Im Falle eines (Welt-)Krieges wollen wir zerstört werden.
das kann doch kein vernünftiger Mensch wollen.

Paul sagt:
Man muss sich diesen Widerspruch mal richtig vorstellen. Deutschland steigt aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie aus, schaltet seine Reaktoren vorzeitig ab und auf der anderen Seite werden Atomboben stationiert, die uns alle mehrfach vernichten können aber keiner (außer DWN) sagt was dazu.

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Ohne Zwang geht es scheinbar nicht!!!
Pedram Shahyar: „Die Nato … ist ein aggressives Militärbündnis, das die globale Dominanzstrategie des Westens militärisch durchsetzen will.“
Hat er sich etwa getäuscht?
Ist Dr. Merkel mit der Stationierung „neuer“ US-Bomben in Deutschland – auch unter Umgehung des Atomwaffensperrvertrages – nur einverstanden, weil Putin Europa so aggressiv bedroht(?), auf dem Kontinent sonst nirgends Atomwaffen stationiert sind(?), und deshalb dringend nuklearer US-Schutz – wenigstens in der US-Exklave(?) Deutschland – benötigt wird? Ist es da ein Wunder, dass Moskau heute mitteilt: „Sollten entsprechende Berichte stimmen, werde man das Macht-Gleichgewicht in Europa wiederherstellen müssen“!?
Europa sichert Frieden? Ganz besonders im Zusammenspiel mit den USA?


Montag, 14. September 2015

Die seltsame Regierungserklärung der Angela M.

Thema: Kalter Krieg

RT-Deutsch
Regierungserklärung zu Krieg und Flüchtlingen:
Die seltsame Realität der Angela M.

In ihrer gestrigen Regierungserklärung zur Haushaltsdebatte im Bundestag zog Kanzlerin Angela Merkel eine Bilanz ihrer Arbeit und äußerte sich zu der anwachsenden Flüchtlingskrise, die in Deutschland seit Wochen den öffentlichen Diskurs bestimmt. Zwar benannte Merkel Krieg als Fluchtursache, klammerte jedoch vollends aus, dass die von ihr unterstützte Politik ebendiese Kriege erst entfesselt hat. Ein Sezieren der Worte Merkels fördert eine erstaunliche Realitätsverweigerung der Kanzlerin zu Tage. Auch den Regierungssprechern scheint der Zusammenhang zwischen Angriffskriegen und Massenflucht nicht bewusst zu sein.

Angela Merkel Pop Art Quelle: vergissmeinblognicht.wordpress.com
Bevor Merkel auf das unumstrittende Top-Thema dieser Tage einging, lobte sich die Regierungschefin ausführlich selbst – etwa mit den Zahlen des Ausbaus von Breitband-Internetleitungen in Deutschland. Hört man Angela Merkel zu, könnte man davon ausgehen, alles sei in bester Ordnung. Kein Wort davon, dass die herrschende Politik mit ihren neoliberalen Gewaltakten gegen die Gesellschaft gezielt die breite Masse der Bevölkerung verarmen lässt, während sich Millionäre und Milliardäre über immer größere Vermögenszuwächse freuen, wie eine aktuelle Oxfam-Studie belegt.

In orwell’scher Manier verdreht die Kanzlerin in ihrer Rede konsequent die Realität. Spanien – dort leiden fast 50 Prozent der Jugendlichen unter Arbeitslosigkeit – „wachse überdurchschnittlich“. „Man kann nur sagen, dass sich der Reformweg gelohnt hat“, so Merkel.

Die erfolgreiche Erpressung Griechenlands durch die Eurogruppe einschließlich der umfangreichen Plünderung des griechischen Staatseigentums durch internationale Finanzeliten auf Kosten der Bevölkerung, wird als „umfassendes Programm, das Griechenland eine Chance bietet“ bezeichnet.

Doch mit der Verdrehung bereits implementierter Ausbeutungsmaßnahmen gibt sich Merkel nicht zufrieden. Nahtlos an die Selbstbeweihräucherung aufgrund vorgeblicher Erfolge reiht sich ein Werbeblock für das hoch umstrittene geplante Freihandelsabkommen TTIP. Zahlreiche Kritiker führen an, dass es sich bei dem geheim verhandelten Vertragswerk um einen Blankoscheck für Konzerne handelt, um Staaten zu verklagen, wenn diese durch Sozial- und Umweltstandards die Unternehmensprofite gefährden.

Auch zeigt eine Analye bereits geleakter Auszüge aus dem mit TTIP eng verknüpften Zusatzabkommen TiSA, dass die Programme gezielt kleinen, mittelständischen und regionalen Produzenten schaden. Einer Zentralisierung der Wirtschaftsmacht bei transnationalen Multis spielen die Abkommen ebenso in die Hände. Merkel kommentiert dies kurz und bündig als „Freihandelsabkommen der Zukunft“.

Die Zustände in der Pflege, in der skandalöse und menschenunwürdige Zustände herrschen, wie RT Deutsch jüngst in einem Interview mit zwei Pflegekräften aufdeckte, werden als erfolgreich und vorbildlich verklärt.

Ungeachtet der Tatsachen, bezeichnet Merkel mit Blick auf die Ukraine die Sezession der Krim mittels eines Referendums als russische „Annexion“. Längst ist belegt, dass diese Wortwahl in keiner Weise völkerrechtlich haltbar ist und nur aus Gründen der Propaganda von Mainstreammedien und politisch Verantwortlichen genutzt wird, um Aggressionen der NATO-Staaten gegen Russland zu legitimieren.

In der zweiten Hälfte ihrer Regierungserklärung geht Merkel auf das Flüchtlingsthema ein. Es überrascht schon fast, dass der Kanzlerin bewusst zu sein scheint, dass die massenhafte Flucht aus Staaten wie Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Libyen die Folge der Kriege in ebendiesen Ländern ist. Dass die große Mehrheit dieser Staaten mit offenen Angriffskriegen der Vereinigten Staaten – unterstützt von ihren Verbündeten einschließlich Deutschland – destabilisiert wurde, findet in Merkels Realität freilich keinen Platz.

In den blumigen Worten der Kanzlerin hat Deutschland hier lediglich unterdrückten Minderheiten „geholfen“. Kein Wort vom völkerrechtswidrigen Irak-Krieg, kein Wort vom Überfall der NATO auf Libyen, kein Wort vom illegalen US-geführten Drohnenkrieg, der auch über das deutsche Ramstein organisiert wird. Wer so redet, versucht sein Volk für dumm zu verkaufen.

Alexander Neu (Die Linke), Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, bringt die Unehrlichkeit der Bundesregierung in militärischen Fragen auf den Punkt und macht deutlich, dass es das Bestreben der Merkel-Regierung ist, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen. Nicht nur geben die NATO-Staaten dreimal so viel für Rüstung und Militär aus wie China und Russland zusammen, auch kostet diese offensive und zunehmende Militarisierung jeden Bundesbürger 450 Euro im Jahr.

Neu und seine Fraktion fordern:
    „Stoppen Sie das Durchfüttern der Rüstungsindustrie, investieren Sie Steuergelder in zivile Infrastruktur anstatt in militärische Sandkastenspiele. Betreiben Sie aktiv Friedenspolitik für Europa – tragen Sie dazu bei, dass es einen ökonomischen und sicherheitskollektiven Raum von Lissabon bis Wladiwostok gibt.“
In der Bundespressekonferenz gab Martin Schäfer, Sprecher des Außenministeriums, derweil mit Blick auf die Ursachen der Flüchtlingsströme bekannt:
    „Ein riesen Problem ist die Erosion von Staatlichkeit. Die Erosion der Funktionsfähigkeit von Staaten. Wir blicken nach Libyen und stellen da einen gescheiterten Staat fest.“
Doch was sind die Gründe für diese Erosion der Staatlichkeit? Kein Wort dazu von Schneider. Das vom Westen mit einem Angriffskrieg gestürzte ehemalige Staatsoberhaupt Libyens, Muammar al-Gaddafi, gab noch vor seiner Ermordung im Jahre 2011 zu Protokoll:
    „Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten.“
Die Worte des einstigen Verbündeten des Westens hallen noch heute auf bittere Weise nach und bestätigen: Wer Krieg sät, wird Flüchtlinge ernten. Wer eine Lösung für Flucht und Vertreibung sucht, sollte deshalb nun fragen: Wer sät seit Jahrzehnten Krieg auf diesem Planeten?

Eine Frage, die man in Merkels Regierungserklärung vergeblich sucht.

Quelle: RT-Deutsch


Freitag, 19. Juni 2015

Haben deutsche Abgeordnete in Deutschland was zu bestimmen?

Thema: Ramstein

RT-Deutsch
Linksfraktion demonstriert vor US-Airbase Ramstein
Bundestagsabgeordneten wird Zutritt von US-Militär verwehrt

Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, darunter auch die Fraktionsvizechefin Sahra Wagenknecht, haben zusammen mit Vertretern der Friedensbewegung am heutigen Montag unter dem Motto „US-Drohnenkrieg beenden! Ramstein schließen!“ vor der US-Militärbasis in Ramstein demonstriert. Obwohl die Bundesregierung zuvor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Zusage gegeben hatte, Zutritt zu dem Militärflughafen zu erhalten, verweigerte das US-Militär vor Ort den Parlamentariern dieses Recht.

Vertreter der Linksfraktion vor der US-Militärbasis Ramstein - Quelle: facebook
Gegenüber RT Deutsch erklärte der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu:
„Obwohl die Bundesregierung uns zuvor zugesichert hatte, dass wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zutritt zur Militärbasis erhalten, wurde uns dies de facto vor Ort von US-amerikanischen Soldaten verweigert. Dies ist in meinen Augen ein Skandal, da Ramstein deutsches Staatsgebiet ist und über keinen exterritorialen Status verfügt. Es scheint, dass deutsche Parlamentsabgeordnete keinen Zutritt auf deutsches Staatsgebiet erhalten, wenn die US-Amerikaner das nicht wollen.“
Auch lesen: Bundesregierung vor Gericht – Jemeniten verklagen Deutschland wegen Beteiligung an Obamas Drohnenkrieg
Die Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, Annette Groth, Katrin Werner, Alexander Ulrich, Sevim Dağdelen und Alexander Neu hatten bereits im Vorfeld Zutritt zu dem Militärstützpunkt gefordert, um so den Vorwürfen nachgehen zu können, dass Ramstein als sogenannte Relaisstation für die weltweiten Kampfdrohneneinsätze der USA dient. Aufgrund der großen Entfernung zwischen den USA und dem Nahen Osten muss das Signal der Drohnen per Satellit und Erdkabelverbindung weitergeleitet werden. Dies erfolgt über den Militärstützpunkt in Ramstein. Die US-Basis verbindet die US-Drohnenpiloten in Nevada mit den Drohnen in den jeweiligen Einsatzgebieten wie beispielsweise Pakistan oder Jemen.

Sahra Wagenknecht resümierte die Protestkundgebung vor der der US-Militärbasis Ramstein auf ihrer Facebookseite mit den Worten:
„Eine tolle und wichtige Kundgebung heute in Ramstein. Die hiesige US-Militärbasis ist ein zentraler Stützpunkt für die von den USA geführten Kriege. Insbesondere ist sie für die mörderischen US-Drohneneinsätze entscheidend. Tausende von Menschen sind bereits durch Drohnen ermordet worden. Viele von ihnen als unbeteiligte Dritte. Ich fordere ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen!“

Auch lesen: Ex-US-Drohnenpilot Brandon Bryant in Berlin: „Alles was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein“

Freitag, 23. Januar 2015

Wagenknecht setzt US-Drohnenangriffe mit Pariser Anschlägen gleich

Thema: Drohnenangriffe
t-online.de
Wagenknecht setzt US-Drohnenangriffe mit Pariser Anschlägen gleich

Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Drohnenangriffe der USA in Afghanistan, Pakistan oder im Jemen mit den Terroranschlägen von Paris verglichen. "Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuenswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen", so Wagenknecht. Man dürfe da nicht mit zweierlei Maß messen.

Foto: Sven Teschke / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de
"Der US-Drohnenkrieg etwa, der auch von Deutschland aus geführt wird, hat schon tausende Unschuldige ermordet und erzeugt in den betroffenen Ländern Gefühle von Ohnmacht, Wut und Hass. Damit bereitet man den Boden für den Terror, den man offiziell bekämpfen will", argumentierte Wagenknecht.

Das gelte auch für den Afghanistan-Krieg, der über viele Jahre mit deutscher Beteiligung geführt wurde. "Auch die Bundeswehr ist für den Tod unschuldiger Menschen in Afghanistan verantwortlich."

Ende westlicher Interventionen gefordert

Als "wichtigste Konsequenz" aus den Terroranschlägen von Paris forderte Wagenknecht das Ende aller Militäreinsätze des Westens im Nahen und Mittleren Osten.

In diesem Sinne hatte auch Linksfraktionschef Gregor Gysi argumentiert. Auch er gab dem Westen eine Mitschuld an der Entstehung des islamistischen Terrorismus. "Al-Kaida und Islamischer Staat waren auch die Folge und Produkte von Militärinterventionen", hatte er in dieser Woche im Bundestag gesagt.

Die US-Drohnenangriffe sind völkerrechtlich umstritten. Bei den gezielten Angriffen auf Terrorverdächtige werden nach Angaben der örtlichen Sicherheitsbehörden immer wieder auch Zivilisten getötet, offizielle US-Angaben gibt es dazu aber nicht. Unbestätigten Medienberichten zufolge werden die Angriffe über eine Satelliten-Station im rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein gesteuert.

Umfrage bei t-online


Quelle: t-online.de

Kommentare aus dem T-Online-Forum

HaFi
die Wagenknecht hat vollkommen Recht. Sie traut sich wenigstens die Wahrheit zu sagen. Unsere Regierung hat doch Angst etwas gegen die USA zu sagen, einfach feige. Der Ami kann doch mit uns machen was er will dann fällt die Merkel immer noch den Amis vor die Füße. so was unfähiges wie die Merkel hatten wir noch nie. Sie macht alles was der AMI will und an die eigene Bevölkerung denkt sie nicht pfui TEUFEL

meesett
Die Terroristen haben das Problem unserer westlichen "Zivilisation" erkannt, bekämpfen abe Unschuldige. Würden die Terroristen die Verantwortlichen (vor allem in der Wirtschaft - denn die steuern ja die Politik) treffen, selbst PEGIDA würde ihnen zujubeln.
Eine Korrektur im Verhalten einiger Mächtiger würde den Terror automatisch beenden). Da aber einige wenige den Hals nicht voll bekommen, werden weiter viele Unschulduge sterben!

als ich weitere Kommentare hinzufügen wollte, musste ich das lesen:
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