Haben deutsche Abgeordnete in Deutschland was zu bestimmen?

Thema: Ramstein

RT-Deutsch
Linksfraktion demonstriert vor US-Airbase Ramstein
Bundestagsabgeordneten wird Zutritt von US-Militär verwehrt

Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, darunter auch die Fraktionsvizechefin Sahra Wagenknecht, haben zusammen mit Vertretern der Friedensbewegung am heutigen Montag unter dem Motto „US-Drohnenkrieg beenden! Ramstein schließen!“ vor der US-Militärbasis in Ramstein demonstriert. Obwohl die Bundesregierung zuvor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Zusage gegeben hatte, Zutritt zu dem Militärflughafen zu erhalten, verweigerte das US-Militär vor Ort den Parlamentariern dieses Recht.

Vertreter der Linksfraktion vor der US-Militärbasis Ramstein - Quelle: facebook

Gegenüber RT Deutsch erklärte der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu:
„Obwohl die Bundesregierung uns zuvor zugesichert hatte, dass wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zutritt zur Militärbasis erhalten, wurde uns dies de facto vor Ort von US-amerikanischen Soldaten verweigert. Dies ist in meinen Augen ein Skandal, da Ramstein deutsches Staatsgebiet ist und über keinen exterritorialen Status verfügt. Es scheint, dass deutsche Parlamentsabgeordnete keinen Zutritt auf deutsches Staatsgebiet erhalten, wenn die US-Amerikaner das nicht wollen.“

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Die Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, Annette Groth, Katrin Werner, Alexander Ulrich, Sevim Dağdelen und Alexander Neu hatten bereits im Vorfeld Zutritt zu dem Militärstützpunkt gefordert, um so den Vorwürfen nachgehen zu können, dass Ramstein als sogenannte Relaisstation für die weltweiten Kampfdrohneneinsätze der USA dient. Aufgrund der großen Entfernung zwischen den USA und dem Nahen Osten muss das Signal der Drohnen per Satellit und Erdkabelverbindung weitergeleitet werden. Dies erfolgt über den Militärstützpunkt in Ramstein. Die US-Basis verbindet die US-Drohnenpiloten in Nevada mit den Drohnen in den jeweiligen Einsatzgebieten wie beispielsweise Pakistan oder Jemen.

Sahra Wagenknecht resümierte die Protestkundgebung vor der der US-Militärbasis Ramstein auf ihrer Facebookseite mit den Worten:
„Eine tolle und wichtige Kundgebung heute in Ramstein. Die hiesige US-Militärbasis ist ein zentraler Stützpunkt für die von den USA geführten Kriege. Insbesondere ist sie für die mörderischen US-Drohneneinsätze entscheidend. Tausende von Menschen sind bereits durch Drohnen ermordet worden. Viele von ihnen als unbeteiligte Dritte. Ich fordere ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen!“

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